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gänzlich unbetheiligten Berichterstatter der" Post"," Der Kreuz- Zeitung " und des Reichsboten" und des Herrn v. Egidy, entzieht sich unserer Beurtheilung. Jedenfalls find wir nicht die einzigen, die sich über dies Verfahren wundern.

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liften, die an Ort und Stelle anwesend waren und schon be-| Sonntagsruhe im Eisenbahn Güterverkehr rufsmäßig die Entwicklung der Dinge mit scharfem Auge weiter verhandelt worden. Auf grund der von den beobachtet haben werden. Die meisten von ihnen unterliegen einzelnen Regierungen angestellten Erhebungen und umsoweniger dem Argwohn, daß sie für Sozialdemokraten oder der auf einigen Bahnnetzen, namentlich den preußi­Anarchisten besondere Sympathie hegten, als sie Blätter ver­treten, die, wie„ Kreuzzeitung "," Post"," Reichsbote", sozial schen Staatsbahnen, bereits gemachten Erfahrungen demokratischer Neigungen nicht verdächtig sind. Heute kann wurde Einverständniß darüber erzielt, daß es angängig man nur sagen, daß die Aussagen der Journalisten für die fein werde, auf allen deutschen Eisenbahnen Polizei ungünstig lauten und dahin gehen, daß die Arbeiter den Güterverkehr an Sonn- und Festtagen, fich ganz ruhig verhalten hätten, während die abgesehen von den Zeiten des stärksten Polizei einen Uebereifer gezeigt habe, für den kein Verkehrs, wenn auch nicht ganz eina rechter Anlaß vorgelegen habe. Präsident Brausewetter zu stellen, so doch wesentlich einzuschränken. leitete die Verhandlung in anscheinend etwas erregter Weise, Es ist in Aussicht genommen, nach Beendigung der was ihn wiederholt in kleine Swifte mit der Vertheidigung nöthigen Vorbereitungen in diesem Sinne weiter vors zugehen.

brachte, die nicht immer zu seinen Gunsten ausfielen."

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Zweifellos geht aus den Verhandlungen hervor, daß die Polizei, wie der Zeuge Adami sich ausdrückte, sehr„ forsch" vorgegangen ist. Keiner der nicht dem Beamten­stande angehörigen 8eugen hat bekundet, daß die Arbeitslosen sich irgendwie eine un­gesegliche Handlung haben z u schulden tommen lassen. Im Gegentheil rühmen alle das ruhige Verhalten der sich was bei einer fo großen Ansammlung natürlich ist nur langsam zerstreuenden Menschenmenge. Daß diese Menge noch besonders böse Dinge, wie das Plündern von Läden c. im Schilde führte, ist jeden- Herr Brausewetter und die Deffent­falls nicht erwiesen, ja nicht einmal glaubhaft ge lich feit" ist ein Leitartikel des ,, Berliner Fremden- Das österreichische Abgeordnetenhaus und das macht. Man wird daher nicht bestreiten können, daß das Eingreifen der Polizer verschieden beurtheilt werden konnte, und blattes überschrieben, aus dem wir die folgenden Stellen Blutbad in Polnisch Oftran und Falkenau. Das daß es Beitungen geben konnte, die das Einschreiten für über- zum Abdruck bringen: Wolff'sche Bureau läßt sich über die Situng des öfter­flüssig hielten. Daß die Polizei in der Form gefehlt hat, Es war einmal" ein Richter, der jeden Angeklagten, reichischen Abgeordnetenhauses vom gestrigen Tage tele­darüber dürften in der Deffentlichkeit, die für Herrn Brausewetter welcher seine Schuld beftritt, für überführt erachtete, denn, so ja allerdings nicht existirt, kaum Zweifel vorhanden sein. Die meinte der Scharfsinnige, würde er sonst leugnen? Diese Art und Weise, wie die von den Polizisten auf eigene Kosten Methode ist als nachahmenswerth schwerlich zu bezeichnen. angeschafften Gummischläuche angewendet worden sind, das Und doch, wie wenig unterscheiden sich von jenem guten Hineinreiten in die Menge, die Stöße, Tritte und Säbelhiebe, die Manne manche Richter, die wir in jüngster Zeit das Aint Thatsache, daß man Leute, die sich in die Häuser flüchteten, des Vorsitzenden, des Unparteiischen ausüben sahen und wieder herausholte und jedenfalls nicht gerade fanft behandelte, für die von vornherein der Angeklagte der Verbrecher, alles das macht teinen erhebenden Eindruck. Wie scharf es die Anklagebant das Schaffot war! Hier muß ein zugegangen ist, beweist die Thatsache, daß eine ganze Anzahl Wandel eintreten, wenn nicht der richterliche Stand, das Recht von Polizeibeamten in Zivil man sprach von acht aus felbst schweren Schaden erleiden soll. Als die Alten die Versehen von ihren uniformirten Kollegen verwundet worden. Themis mit verbundenen Augen darstellten, geschah dies nicht, find. Wieviel Arbeitslose mögen da erft etwas abbekommen damit die Göttin der Gerechtigkeit blind sei, blind gegen haben! Thatsachen und Beweise, blind aus Vorurtheil, sondern damit fie weder nach rechts noch nach links blicke, weder nach oben noch nach unten!

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Sehr viel Anlaß zu Kritit scheint uns das Berhalten des Vorsitzenden des Gerichtshofs zu geben. Herr Braufe wetter ist schon aus früheren Verhandlungen her dafür bekannt, daß er seine Privatansicht sehr zu Tage treten läßt. Auch diesmal machte sich das bemerkbar. Wenn Herrn Brausewetter der Begriff Deffentlichkeit" un­bekannt ist, so ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Necht wenig vorsichtig war es auch von dem Vorsigen­den, ehe die Beweis aufnahme stattgefunden hatte, zu sagen, es sei nur Janbagel in der Versamm lung gewesen. Sehr glaubwürdige 3eugen be tundeten nachher das Gegentheil.

Bon mancher Seite haben wir schon das Urtheil gehört, daß solche Verhandlungen, wie die in dem Arbeitslosenprozeß, Sozialdemokraten geradezu züchten. Soviel ist ficher: allzu schneidiges Vorgehen feitens der Polizei und des Gerichts tann sehr zwei schneidig wirten.

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Aus der National- Zeitung" haben wir schon in unserer legten Nummer ein Zitat gebracht. Wir lassen hier aus derselben weitere folgen:

Wenn der Präsident des Gerichtshofs dergestalt, wie es gestern beständig geschah, seine Meinung über wesentliche Fragen der Beweisaufnahme als eine von vornherein feststehende aus­spricht, so macht dies den gewiß höchst unerwünschten Eindruck, als ob er schon vor dem Beginn der Verhandlung mit seinem Urtheil fertig wäre. Und wenn er, wie dies gestern vielfach geschah, sich von Angeklagten, Vertheidigern und Zeugen Zurück­weisungen zuzieht, gegen welche er nichts zu sagen vermag, fo trägt auch dies gewiß nicht zur Erhöhung des Ansehens der Justiz bei.

Die Staatsanwaltschaft und die polizeilichen Zengen waren sachlich im Recht, wenn sie behaupteten, daß eine Ver­wendung von agents provocateurs in jenem Sinne nicht vor­fommt; sie ist in Deutschland niemals nachgewiesen worden. Daß es derartige Subjefte, nach dem vulgären Ausdruck

Es gäbe noch manche andere Punkte zu erwähnen, die in vielen Prozessen der jüngsten Zeit und ganz besonders traß in dem vorliegenden sich unangenehm bemerkbar machten.s Ton hinzuweisen, den die Geschäftssprache zwischen Bertheidiger und Antläger, zu welch letteren man wohl jezt auch den Vorfizenden rechnen tann, angenommen hat. Auf die, für welche das Recht gemacht wird, muß es merkwürdig wirken, wenn die Verhandlungen in Rededuelle der unschönsten Art ausklingen zipischen denen, von welchen das Recht gemacht wird. Aber diese und noch manche andere Mißstände in unserem Gerichtsverfahren treten weit zurück vor der ernsten, heute von uns aufgeworfenen Frage: Wie, wer und was ist der Vorsitzende eines Gerichtshofes? Bei einer anderen Art der Austragung von Streitigkeiten, bei dem Zweikampf, ist dem Vorsitzenden" der Name" parteiischer" beigelegt worden, Bielleicht wäre es gut, diesen Namen allgemein einzuführen, er würde wohlthätig an das Amt, das mit dem Namen verknüpft ist, erinnern.

Die Arbeitsvertheilung bei den Prozessen geschieht bei uns ohne Wahl und Prüfung rein nach der alphabetischen Reihen­folge. Weder die Fähigkeiten, noch bie Neigungen des Richters werden bei der Vera theilung des Arbeitsstoffes irgendwie be rücksichtigt.

Würden bei der Arbeitsvertheilung die Kenntnisse, die Fähig teiten, die Neigungen der Richter berücksichtigt werden, wir zweifeln nicht daran, daß sich dann die meisten unserer Pro­geffe in glatterer, erfreulicherer Weise abspielen würden. Wir zweifeln nicht daran, daß alsdann zum Vorsitzenden bei Preßprozessen nicht Herr 2angerichts. Direttor Brausewetter ernannt werden würde.

Bodſpigel", allerdings giebt, hat das Erscheinen des Zengen Dolitische Leberlicht.

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Berlin , den 10. Mai.

Brandt von Neuem bestätigt. Es sind das Vigilanten", wie die Polizei sie zur Auskundschaftung verbrecherischer An­schläge taum entbehren kann, falsche Brüder der Sozial: Der Prozeß über die Ereignisse vom 18. Januar Demokraten, Anarchisten 2c., die für Geld deren Ge- hatte zum Zwecke, nicht blos die Kritiker der Polizei zur heimnisse an die Behörden verrathen, unter Umständen aber, Strafe zu ziehen, sondern und dies erschien wohl allen wenn es an ausreichendem Material für diese Thätigkeit fehlt, selbst zu den Absichten aufstacheln, die sie als das wichtigste das durch die Berichterstattung der dann hinterbringen. Die Aussagen Brandt's, sowie der beiden Presse bei so manchem vielleicht gesunkene Ansehen der Polizeibeamten, welche mit ihm zu thun hatten, fonnten Polizei wieder zu heben, mit einem Worte, auf die öffent­immerhin den Eindruck hervorrufen, daß die liche Meinung zu gunsten der Sicherheitsbehörden Polizei am 18. Januar durch derartige zu wirken. Damit ist aber auch gesagt, daß das Urtheil in Bigilanten grundloser Weise zu der Meinung diesem Prozesse ein doppeltes sein mußte, es sollte zum veranlaßt war, es sei ein Maffenzug in die Stadt be- Ausdruck kommen in dem Spruche des Gerichtshofes absichtigt, und daß sie dadurch zu schärferem Vor und in der Wirkung auf die Deffentlichkeit. Herr geben bewogen worden, als durch die Thatsachen ge boten war. Wie dem auch sein mag: das Auftreten des Brausewetter hat gestern im Namen des Königs Zeugen Brandt hat abermals baran erinnert, wie vorsichtig gesprochen. Wie das Volk urtheilt, das zu sagen, über die berartige Werkzeuge der Polizei, da diese sie leider nicht ganz uns zugegangenen mündlichen und schriftlichen Urtheile zu lich entbehren kann, benutzt werden müssen..... berichten, verbietet die deutsche Preßfreiheit. Wie aber Leute, die wir, die uns berufsmäßig bekämpfen, wie die Presse darüber urtheilt, das ersehen unsere Leser aus den heute mitgetheilten Preßstimmen.

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graphiren:

Die Abgeordneten Haafe( im Streitgebiet gewählt) und Genossen interpellirten den Minister des Innern wegen der Ereignisse in Polnisch- Ostrau und wegen des Kon= fliftes zwischen der Gendarmerie und der Arbeiterschaft in Faltenau an der Eger; sie ver­langten zugleich Mittheilungen über die Zahl der Verwundeten und Todten, sowie über die Maßnahmen der Regierung. Bernerstorfer und Genossen verlangten dringlich die Einsehung eines Untersuchungs- Ausschusses von 20 Mitgliedern, welcher an Ort und Stelle über beide Vorfälle Erhebungen anstellen und schleunigst dem Haufe Bericht er­statten folle. Bernerstorfer behauptete, die Falkenauer Behörden hätten ben 3usammenstoß durch wochenlange Verbote

heraufbeschworen. otion Bersammlungen

Die Todten und Ver wundeten seien im Rücken, also während sie Den Angehörigen der Todten fei der Zutritt zu den Zeichen vet= wehrt worden. Der Minister des Innern, Marquis Bacquehew, stellte fest, in Falkenau hätten 1000 Arbeiter in gefchtoffenem Zuge ein Wert zerstören wollen und gegen die zum Schutz deffelben aufgestellte Gendarmerie eine drohende Haltung angenommen. Dadurch habe sich die Lage der letteren tritisch gestaltet, so daß sie zu ihrem eigenen Schutz von den Waffen Gebrauch machen mußte. Bernerstorfer fei nicht im stande, sich in den Pflichtens freis der zur Aufrechterhaltung der Ordnung ver pflichteten Behörden, die nur im Falle der Nothwehr zu den äußersten Mitteln griffen, hineinzudenken.( Beifall.) Hin­fichtlich des gestrigen Zusammenstoßes in Polnisch- Ostrau stellte der Minister fest, daß die Grubenarbeiter die Gendarmen durch Steinwürfe angegriffen hätten. Weitere Erhebungen über beide Vorfälle würden bereits angestellt; die strafgerichtliche Untersuchung sei eingeleitet. Gr, der Minister, müsse den heftigen Angriffen Pernerstorfers gegen diejenigen Organe, welche das Leben und Eigenthum Anderer vertheidigen, entgegentreten. Die Regierung fei verpflichtet, die ge­störte Ruhe mit aller Mäßigung, aber mit größter Entschiedenheit wiederherzustellen, die Autorität der Ge­jebe zu wahren, Leben und Eigenthum zu schützen und auch jene zu schützen, die ihrem Erwerbe täglich nach­zugehen wünschten.( Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Durch eine solche Haltung diene die Regierung auch den Interessen der Arbeiter und erwarte hierbei eine Unterstüßung seitens der Bevölkerung. Möge jeder im Gegensahe zu den Antragstellern zur Beruhigung der Gemüther in seinem Kreise beitragen.( Beifall.) Abg. Graf Raunis befürwortete Dringlichkeitsantrag Pernerstorfer's. Der Abg. Pernerstorfer polemifirt heftig gegen die Aus­führungen des Ministers, der die parla mentarische Untersuchung nur aus Furcht ablehne. Redner wendete sich schließlich an das Ministerium mit der Bemerkung, daß die Zeit nahe set, wo es wegen feiner Pflichtvergessenheit werde Rechenschaft ablegen müssen. Abg. Ruß, der parlamentarische Führer der liberalen Partei, betonte, das Abgeordnetenhaus sei nicht der Platz zur Aufreizung der Boltsmassen. Die Einsetzung einer parlamentarischen Kom­mission sei ohne Gefehesverletzung unmöglich, da den Parla­mentsmitgliedern feine Grefutive zustehe. Die Mittheilungen der Regierung seien vertrauenswürdiger als die Erzählungen eines Abgeordneten. Redner ersuchte um Ablehnung der Dringlichkeit.

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Der Antisemit Queger meinte, wenn das Parla­ment nicht die Macht haben solle, in derartigen Fällen eine Kommission zu entfenden, so möge es lieber nach Hause gehen. Er beantragte namentliche Abstimmung. Raiser hielt eine Informirung inmitten der Arbeiter fchaft für wünschenswerth. Der Polenführer und frühere Minister v. Balesti erklärte im Namen des Polens tlubs, derfelbe lehne die Dringlichkeit ab in der Erwartung, daß die Regierung dem Hause die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung mittheilen werde.( Beifall.) Darauf wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Der Jungs czeche Raizl als Generalredner pro bedauerte Die geringe Sympathie des Hauses für die Arbeiterbestrebungen, insbesondere gegen über der Wahlreform. Der Antrag Pernerstorfer sei nach der Geschäftsordnung unzulässig. Die Annahme des= felben liege im Jnteresse des Hauses. Kaisl modifizirte den Antrag dahin, es sei nach§ 80 der Geschäftsordnung ein parlamentarischer Untersuchungs Ausschuß zu wählen. Ju namentlicher Abstimmung wurde hierauf die Dringlichkeit mit 162 gegen 83 Stimmen abgelehnt. Der Antrag selbst wird gemäß der Geschäftsordnung behandelt werden.-

Die Auffassung, daß gegen die Theil nehmer ber Versammlung bereits ein geschritten wurde, als sie sich noch in großer Nähe des Versammlungslokals befanden und daher sich noth­wendiger Weise in tompakter Masse vorwärts bewegen mußten, Herr Miquel, der sich früher durch ein Zuviel ist kaum überzeugend widerlegt worden. Die der Schlauheit schadete, scheint es jetzt zur Abwechslung Ansicht, daß es in der Ordnung war, die in die Häuser ge- mit einem Zuwenig versuchen zu wollen. flüchteten Leute herauszuholen und zu mißhandeln, weil fie auch nicht schlau. Sein Streich: in Sachen des un Und das ist fonft hinter der Polizei neue Trupps gebildet haben würden, glücklichen Steuer- Automaten ein Votum des preußi­ist mindestens höchst anfechtbar. Das Vertheilen von Kriminalbeamten in Zivilfleidern schlechtester Garnitur" schen Landtags gegen den Deutschen Reichs= unter die Masse, um im gegebenen Augenblick Gummischläuche tag auszuspielen, ist doch gar zu naiv. Statt dem Reichs­hervorzuziehen und dreinzuschlagen, ist von einem der polizeilichen tag schadet Herr Miquel damit blos dem preußischen Land­Beugen als erfahrungsmäßig unentbehrliches Mittel zur tag, dessen Geburtsschein man sich ansieht, und dem man Unterdrückung von Unruhen bezeichnet worden. Als Laie in nun weiter auf den Bahn fühlen und zu Leib gehen wird. der Strategie und Taktik derartiger Kämpfe wird man fich Wir speziell find Herrn Miquel sehr dankbar, daß er durch eines Urtheils über diesen Punkt gern enthalten; bemerkens fein jüngstes Manöver die Aufmerksamkeit auf das elendeste werth ist immerhin, daß der sonst ganz auf der aller Wahlgefeße" gelenkt und jeden Menschen in Preußen, Seite der Polizei stehende Gerichtshof hier Die ungarische Zivilehegesetz- Vorlage ist von den ein leises Bedenken zu begen scheint; und der nicht von Herrn Miquel weißgeblutet" werden will, geborenen Gesetzgebern, den Magnaten des Oberhauses, mit offenbar ist, daß diese Infognito- ilfs mit der Nase auf die Nothwendigkeit gestoßen hat, diesem einer Majorität von 21 Stimmen abgelehnt worden. Man truppe der Polizei Zivilkleidern Wahlgeset und diesem Landtag im öffentlichen Interesse erwartet deshalb den Rücktritt des Ministeriums. So sehr fchlechtester Garnitur" ganz besondere Er möglichst bald ein Ende zu machen. Der Ruf: Nieder die Vorlage unsere Sympathie verdient, so wenig wäre um bitterung erregt hat. Der Gesammteindruck der ge mit den neuen Steuern! wird sich jetzt in dem Ruf das Ministerium Weckerle, das soeben in Hod- Mező- Basar richtlichen Verhandlung enthält doch ausreichenden Anlaß, um vereinigen: Nieder mit dem elendesten aller hely und bei der Maifeier in brutalster Weise gegen die wenigstens den Wunsch auszusprechen, daß der Verwechse- ahlgesete! Und: Nieder mit dem preußis Arbeiter vorgegangen ist, zu trauern. Es wäre übrigens lung von Energie mit Brutalität durch alle, auch ichen Landtag! In der That, wir sind Herrn Miquel auch grundfalsch, wollte man so naiv sein, anzu­die untergeordneten Organe des polizeilichen Dienstes na ch aller Möglichtfeit vorgebeugt werden möge. recht dankbar.- nehmen, daß die ungarische Regierung aus einer

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Hieran hat das gesammte Publikum ein Interesse, Reichstagsnachwahl. Wie die Schlochauer Zeitung" wirklich liberalen Gesinnung heraus sich entschlossen habe, denn üble Gewohnheiten, welche etwa bei der Abwehr tumul meldet, erhielten bei der am Dienstag stattgehabten Reichs- den Ehe- Gesetzentwurf einzubringen. So liegt die Sache tuirender Arbeitslosen" angenommen würden, könnten sich tags- Erfahwahl im Wahlkreise Schlochau- Flatom nach den nicht, dieser an sich gute Gesezentwurf sollte das letzte auch anderen Bevolterungstreifen unan bisherigen Ermittelungen Rittergutsbesitzer Hilgendorf( ton- Mittel zur Magyarisirung der nicht magyarischen Ein­genehm fühlbar machen. servativ) 5699, Redakteur von Mosch- Steglik( Antisemit) wohner bilden, die bekanntlich die Majorität der Be­Selbst die Kölnische Zeitung " kann sich des Tadels 3218, Rittergutsbesitzer von Proudzinski- Loßburg( Pole) 3477 völkerung Ungarns ausmachen. Die Schule, die Ver­nicht enthalten, sie schreibt: und Dekan Neumann( Bentrum) 1856 Stimmen. Aus drei waltung und die Justiz ist ganz in den Händen der Der die Polizei am Friedrichshain kommandirende Polizei- Bezirken fehlen die Resultate noch, die jedoch an dem Er- Magyaren, blos die kirchlichen Behörden sind im wesent hauptmann und der mit Kriminalpolizisten anwesende Kri- gebniß minalfommiffar widersprachen den ihnen gemachten Vorwürfen gebniß nichts ändern dürften, so daß eine Stichwahl zwischen Lichen wenigstens noch unter den Einflusse der aufs entschiedenste, aber troy alles Bertrauens, bas Hilgendorff und Prondzinski erforderlich ist. Nationalitäten. Durch den Ehe- Gefeßentwurf wollte man man in ihre subjektive Wahrhaftigkeit setzen muß, wird man die Bevölkerung von dem Einflusse der Kirche befreien und Sonntagsruhe im Eisenbahn Güterverkehr . Am so den Nationalitäten auch die letzte Möglichkeit, sich zu bes die Aussagen, die sie in eigener Sache machen, 8. d. M. ist, wie der Reichs- Anzeiger" meldet, im Reichs- thätigen, einengen. Wir konstatiren dies, um die nicht mit der Darstellung unbetheiligter Augen­zeugen vergleichen müssen. Die Aussagen berjenigen Eisenbahnamt unter Theilnahme von Vertretern der Regie- liberalen Motive des ungarischen liberalen Ministeriums Beugen, die an der Versammlung der Arbeitslosen theilnahmen, rungen von Preußen, Bayern , Sachsen , würt- bei einer unzweifelhaft liberalen Vorlage klar zu stellen. haben natürlich nur einen sehr bedingten Werth. Einwand- tem berg, Baden, Hessen ,

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Mecklenburg-|

freirr erscheinen von vornherein die Aussagen der Journa- Schwerin und Oldenburg über die Frage der Fortsetzung der politischen Uebersicht in der 1. Beilage.)