England über Polen  . welche da zur Sprache kamen und alles menschliche Gefühl| Bericht der Wiener Arbeiterzeitung  " über diese Verhand­London, 10. November.  ( W. T. B.)" Time 3" schreibt über erregen mußten, den Ton der Entrüstung hätte finden lung ist zum allergrößten Teil der Zensur zum Opfer ge­Polen: Man muß sich erinnern, daß die Polen   seit der deutschen   sollen. Und was die Ausschreitungen der Zensur anbelangt, fallen. An der Spitze des Blattes prangen in Fettdruck fol­Okkupation von allen Nachrichten über den Fortgang des Krieges bezüglich deren ein sehr ausgiebiges, völlig einwandfreies Material gende Worte aus der Antrittsrede des neuen Justizministers abgeschnitten sind. Sie stehen seit Monaten unter der deutschen   vorliegt, so herrscht auch darin nahezu allgemeine Uebereinstimmung Dr. Klein: cisernen Verwaltung. Sie wissen, was ihre Tyrannen von ihnen daß in militärischen Dingen die Zensur zwar nicht zu entbehren ist erwarten und einige mögen es für zweckmäßig halten, eine Unter- daß aber hinsichtlich der Erörterung politischer Auffassungen nicht würfigkeit zu heucheln, die sie im Herzen verabscheuen. Die Deut nur die Parität gegenüber allen politischen Richtungen streng zu schen und ihre Verbündeten, die russischen Reaktionäre, werden wahren ist, sondern auch ein viel größeres Maß von Freiheit ge­natürlich eine solche Verstellung bis zum äußersten ausnügen, aber währt werden könne und gewährt werden müsse, nicht zum wenigsten wir vertrauen, daß die anderen russischen Parteien so einsichtig und im Interesse der politischen Stellen, welche die Zensur vielfach edelmütig sind, daß sie auf die Ausflüchte Rücksicht nehmen, zu ungeschickt und über eifrig zu schüßen sich hat angelegen denen die polnischen Brüder gezwungen werden könnten. Eicher sein lassen." ist, daß in ihren Augen wie in den Augen Europas   und Amerikas  die Proklamation des Großfürsten Nikolaus die Verfassungsurkunde aller polnischen Völker bleibt.

Verlängerung der Amtsdauer der Stadtverordneten­mandate in Preußen.

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Sofern aber gegen einzelne Institutionen im Bereich der Rechtspflege oder gegen deren Handhabung in der Oeffentlichkeit im großen Stile Beschwerde geführt wird, wird man um so weniger forglos daran vorübergehen dürfen. Es wird vielmehr nach dem berechtigten Kern zu forschen und ihm tunlichst Rech­nung zu tragen sein, um, wo es verhütet werden kann, über­flüssige Unzufriedenheiten sich nicht ansammeln zu lassen. Das gilt zumal für die Klagen über die Behandlung der Presse.

Referat und Debatte behandelten zumeist die höchst be­denklichen Wirkungen der Unterstellung privatkapitalistischer Betriebe unter staatlichen Schutz" und militärische Diszi­

wird.

Durch eine königl. Verordnung wird den Gemeinden die plin. Hierbei werden vielfach die privaten Interessen des Die Wochenschrift" Truth" schreibt: Wird jedermann, wenn Befugnis gegeben, durch Gemeindebeschluß zu bestimmen, daß unternehmers mit dem Staatswohl verwechselt und überdies es zu einer Auseinandersetzung kommt, den Vorschlag machen, daß die Amtsdauer derjenigen Gemeindevertreter, die Ende 1916 wird Arbeitern, die dagegen remonstrieren, gedroht, sie als Polen  , das Deutschland   unabhängig machen will, an Rußland   auszuscheiden hätten, um ein Jahr verlängert wird. Der Ge- riegsleister" oder gar als" Landsturmarbeiter" einzu­zurüdgegeben werden soll? Werden Frankreich   und England Werden Frankreich   und England nehmigung der Regierung bedarf ein solcher Beschluß nicht. einen solchen Vorschlag unterstützen? Der schlaue Deutsche hat Die Regierung hat den Weg der Verordnung gewählt und nicht arbeittarife usw. gibt es nicht, mit Ach und Krach nehmigung der Regierung bedarf ein solcher Beschluß nicht. ziehen. Schlichtungskommissionen, Militär­einen hübschen 3ankapfel für die Alliierten hingeworfen. " Morning Post" schreibt: Rußland   kann sicher sein, daß, der Städteordnung im November zu erfolgen haben, bis Metallindustrie Niederösterreichs   erreicht, die aber wegen den Weg der Gesetzgebung beschritten, weil die Wahlen nach wurde die Einsetzung einer Beschwerdekommission für die solange ein Fußbreit russischen Bodens von den Deutschen   besetzt zu diesem Termine aber das Gesetz nicht verabschiedet werden ihrer völligen Machtlosigkeit fast gar nicht mehr angerufen ist, England und die anderen Verbündeten Rußlands   nichts von fann. einem Ende des Krieges hören wollen. · Die Verordnung sieht weiter vor, daß, wenn später eine Neuwahl stattfindet, die Amtsdauer des neugewählten In der Debatte ergriff, stürmisch begrüßt, Abg. " Westminster Gazette" erklärt: Es würde uns sehr Stadtverordneten nicht sechs, sondern nur fünf Jahre be- Dr. Viktor Adler das Wort. Er zog aus den Mitteilungen überraschen, wenn die polnischen Führer und das polnische Volk durch das Angebot, das ihnen Deutschland   und Desterreich jetzt trägt. der einzelnen Branchenvertreter den Schluß, daß der„ staat­liche Schutz" Schutz für die Unternehmer bedeute und appel­machen; angezogen würden. Auf die Polen   als Ganzes wird Die Deutsche Nachrichten- Berkehrsgesellschaft" wendet sich mit lierte in der eindringlichsten Weise an die anwesenden Re­dieser Edelmut, der über fremdes Gebiet verfügt, schwerlich Ein- einer Erklärung gegen die Unabhängige National- Korrespondenz", gierungsvertreter, im Interesse des Staates und seiner Zu­druck machen. Wie immer die augenblickliche Striegslage sei, so die behauptet hatte, die Gesellschaft mit dem langen Namen fet ein funft schleunigst die Anstellung weiblicher Gewerbe­wird die fünftige Stellung der polnischen Provinzen doch nur offiziöses Organ. Die Deutsche Nachrichten- Verkehrsgesellschaft" inspektoren zu veranlassen. durch das Allgemeinergebnis des Krieges bestimmt werden, und will das nicht sein und weist die Kennzeichnung als offiziöses Bureau In der Resolution zu diesem Punkt finden wir, soweit entschieden zurück. die Polen   sollten sich nicht durch augenblickliche Versprechungen von sie nicht aus einem weißen Fleck besteht, folgende Forderungen der Richtung, in der ihre wahren Interessen liegen, ablenken lassen. für alle unter dem Kriegsdienstleistungsgesetz stehenden Arbeiter: 1. Staatlichen   Schuh der Lohnrechte und der Tarifverträge. Gleichstellung der Löhne der Frauen bei gleicher

Politische   Uebersicht.

Nachklang der Kanzlerrede.

Einstweilen liegen nur deutsche und österreichisch- ungarische Pressestimmen über die Rede des Reichskanzlers vom Donnerstag vor. Man liest sie mit mäßigem Interesse, denn, wie die Dinge nin einmal liegen, ist's in diesem Falle das Ausland, das das wichtigste Wort zu sagen hat.

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Die Blätter der Rechten bis zur alldeutschen„ Tägl. Rundschau" variieren alle dasselbe Thema: Belgien  . Sie betonen einstimmig, daß der von Bethmann ausgesprochene Verzicht auf die Annegion Belgiens   noch keinen Verzicht auf die berühmten „ Garantien" bedeuten solle, könne und dürfe. Etwas erregt zeigt sich die„ Deutsche Tages- 3tg." darüber, daß der Vorwärts" gestern schrieb, Bethmann habe mit anderen Worten dasselbe gesagt wie Echeidemann: Frankreich   französisch, Belgien   belgisch, Deutschland  deutsch  ! Das agrarische Blatt fordert kategorisch eine Regierungs­erklärung, daß der Reichskanzler weniger vernünftig denke als der Sozialdemokrat. Mag die Nordd. Allg. Ztg." dem agrarischen Blatt diesen Gefallen tun, wenn sie dabei nur fein Porzellan zer­schlägt.

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- Wenn man wie der Reichskanzler der Meinung ist, daß der Schrei nach dem dauernden Frieden sich durchsetzen werde, so braucht man auf Sicherungen für einen fünftigen Krieg nicht mehr ängstlich be­dacht zu sein, wie die Presse der Rechten ist. Da Belgien   nicht annektiert wird, ist es selbstverständlich, daß es ein freier Staat bleibt. lleber seine äußere politische Stellung wird bei den Friedens verhandlungen mit ihm und den anderen gegnerischen Staaten unter­handelt werden müssen. An diesem Punkte kann aber die Einigung nicht scheitern, wenn man auf allen Seiten auf die über­

staatliche Organisation und auf das allgemeine Schiedsgericht ein­

geschworen ist.

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Das tägliche Brot.

Dr. Heims Bauernpredigt.

Anläßlich der Regensburger   Bauerntagung rief der Bayerische   Leistung. Bauernführer Dr. Heim den Bauern ins Gewissen, daß es un- 2. Strenge Beaufsichtigung der Betriebe zum gerecht und um jede Stunde, die er sich für den Bauernstand Schuße der Gesundheit der Arbeiter, vollständiges Verbot der Arbeit brächten, in ihrer Mehrheit aus dieser Zeit der Not Ka- Inspektoren und Berufung von fachlich gebildeten Frauen für abgemüht habe, schade wäre, wenn es die Bauern dazu von Kindern unter vierzehn Jahren, Vermehrung der Gewerbe­pital zu schlagen und sich am Blutgeld zu be- diefes Amt. reichern. Wer es aber tue, mache sich einer himmelschreienden 3. Wahrung der Organisationsrechte der Arbei Sünde schuldig. ter, Schuh ihres Versammlungs- und Vereinsrechtes sowie aller ihrer staatsbürgerlichen Rechte.

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Zum gleichen Thema wird in der katholischen Westdeutschen Arbeiterzeitung" berichtet: 4. Genaue& e ststellung der Kompetenz der mili Ein Zufall führte mich aufs Land in eine Versammlung tärischen Leiter der Betriebe als Organe, die ausschließlich von Landwirten, Gemüseinteressenten und dergleichen. Vom zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin berufen sind, fiel, war der vollständige Mangel an Beziehung zu den Kriegs- Ginspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung und Beseitigung aller rationellen Gemüsebau und anderem war die Rede. Was mir auf- Anhörung beschuldigter Arbeiter vor Verhängung von Strafen, notverhältnissen der städtischen Bevölkerung in den gepflogenen Be- Strafarten, die geeignet sind, die Arbeiter zu demütigen und zu ratungen. Die Frage der Erzeugung von Lebensmitteln erschien entehren. Schaffung einer besonderen Beschwerdeinstang gegen die einzig und allein in der Betrachtung des zu erlangenden Gewinnes, Strafverfügungen. die Ermutigung der Landwirte zum Anbau von diesem und jenem 5. Errichtung von Beschwerde- und Lohnkom. erfolgte immer nur unter Hinweis auf die unter den obwaltenden missionen, die aus Vertretern der Arbeiter und der Unter­Verhältnissen sicher zu erwartende hohe und noch höhere nehmer und aus Delegierten der zuständigen Behörden zu bilden Rentabilität." find.

Reichsrat und Ernährungsamt in Oesterreich  . Der Bossischen Zeitung" wird aus Wien   berichtet: Verhandlungen Koerbers mit den Parteien wegen Ginberufung des In Parlamentsfreisen erwartet man die baldige Aufnahme der Barlaments. Ein Haupthindernis dafür ist mit dem Kabinetts­wechsel weggefallen. Das Parlament dürfte Ende Februar oder Anfang März zusammentreten. Zunächst soll eine kurze Reichs­rats- Session stattfinden, dann soll eine ausgiebige Delegations­Session stattfinden.

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Wie der Boff. 8tg." weiter gemeldet wird, hat der frühere Ministerpräsident Frhr. v. Beck die ihm angebotene Zeitung des Ernährungsamtes abgelehnt. In einer Denkschrift hierüber Verhältnismäßig verständig äußern sich die Nationalliberalen. eine Ernährungszentrale für Desterreich, Deutschland   und Ungarn  äußert er verfassungsrechtliche Bedenken und fordert, daß Die National- Zeitung" nennt die Rede einen Schritt die Rede einen Schritt zum geschaffen werde. Nunmehr soll der Ministerpräsident Dr. Frieden und die Börsen- Zeitung  " tritt lebhaft für die Schieds- v. Störber selbst die Zeitung des Ernährungsamtes übernehmen wollen. Er verwaltet bisher kein Einzelreffort.

gerichte ein.

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Gemüse: Ausfuhrverbot in Dänemark  .

Recht merkwürdig mutet die Haltung des Zentrums im Hauptausschuß wie in der Presse- an. Die„ Germania  " flammert sich an die belgischen Garantien und äußert sich in recht unchristlicher Kopenhagen  , 9. November.  ( W. T. B.) Das dänische Justiz Weise über die Jdee der Schiedsgerichte, die doch dem Katholizismus ganz besonders willkommen sein müßte:

In der Tat, wer seit Jahren so aggressive Politik getrieben hat, wie unsere Feinde, wie vor allem England mit seiner Ein­freijung unter strupelloser Ausnutzung der französischen   Revanche­gelüfte und der russischen Expansionsabsichten, der paßt wohl zum Bock, aber nicht zum Gärtner im Treibhause des Völker­friedens.

Die Germania  " ist in diesem Fall viel unpäpstlicher wie der Bapst. Die fortschrittliche Bresse stimmt im wesentlichen dem Reichs­fanzler zu und tritt lebhaft für die Schiedsgerichte ein.

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ministerium erließ heute ein Ausfuhrverbot für alle Gemüsearten diesjähriger Ernte, sowohl in frischem als in getrocknetem oder anders zubereitetem Zustande. Die bisher erlassenen Ausfuhr­bestimmungen für einzelne Gemüsearten verbleiben in Kraft.

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Aus der Partei.

Die Indienststellung der russischen Emigranten in England.

Man schreibt uns:

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mit Ausnahme der

Herbert Samuels vor mehreren Monaten im Unterhause erklären Die englische   Regierung hat durch ihren Minister des Innern lassen, daß sie die heerespflichtigen russischen Staatsangehörigen, die in England leben, auffordert, sich der englischen   Armee, die für ihre gemeinsame Sache kämpft", anzuschließen, widrigenfalls fie an Rußland   ausgeliefert werden würden wirklichen politischen Flüchtlinge, denen gegenüber England das geheiligte Asylrecht nicht anzutasten bestrebt sei; die Identität werden müssen. Im Unterhause hat diese Ankündigung seinerzeit dieser Flüchtlinge würde vor speziellen Gerichtshöfen festgestellt gangen werden kann. Zum freiwilligen" Eintritt in die englische zu stürmischen Debatten geführt, auf die hier nicht näher einge­Armee hat Mr. Samuels für die russischen Emigranten bereits zweimal einen„ letten" Termin angesetzt aber auch zum zweitenmal ohne Erfolg. Keine einzige zwangsweise Aus­lieferung an Rußland   ist bisher durchgeführt worden. Allerdings wurde ein der russischen Kolonie unbekannter Mann, wie Mr. Sa­muels erklärte, auf sein eigenes Ersuchen auf einem englischen Kreuzer nach Archangelsk   abtransportiert. Aber nach Vermutungen der Londoner   Flüchtlingspresse soll es ein gefügiges dunkles Subjeft gewesen sein, das sich hergab, um einen für die englische Verwaltungspraxis so wichtigen Präzedenzfall herstellen zu können. Der Stand dieser Angelegenheit ist heute der folgende: Der Viertel Londons  , Liverpools, Glasgows, Edinburgs und Man­zweite„ lette" Termin läuft in furzem ab. Obgleich im jüdischen chesters( es handelt sich fast ausschließlich um polnische, litauische und baltische Juden, die in diesen Städten ansässig sind), die Werbetrommel eifrig gerührt wird( und zwar von Juden selbst, wovon später die Rede), ließen sich nur vereinzelte dazu anlocken, des Königs bunten Rock freiwillig" anzuziehen. Was die eng­

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Die früheren Vorwärts"- Redakteure Leid, Stadthagen   und Ströbel senden uns eine Erklärung, in der sie dem Vorwärts" Verlag das Recht der Kündigung bestreiten. Sie erachten den Be­Die österreichische und ungarische Presse ist mit der Rede sehr schluß der Groß- Berliner Generalversammlung, der sie auffordert, zufrieden. Die Wiener Arbeiterzeitung  " hat den Eindruck, daß sie auf ihrem Posten auszusarren, für bindend, bis die Gerichte über ein ernstliches Friedensangebot sein will"." Pesti Hirlap" meint, den Vorwärts"-Konflikt entschieden hätten. die Rede des Reichskanzlers müsse den Frieden mächtig fördern, Die Preßkommission des„ Vorwärts" sendet uns eine Erlische Regierung nach Ablauf dieses Termins vornehmen wird, wenn den Feinden nicht jede sachliche Erwägung geschwunden sei, und klärung, in der sie gegen die Entlassung der Redakteure Leid, läßt sich heute nicht entscheiden. Alkotmany  " fügt hinzu, der Kanzler habe durch die Erklärung, er Stadthagen   und Ströbel durch den Verlag Einspruch erhebt. Die Die Juitiative zum Zwangsdienst der russischen Gmigran habe nie die Annerion Belgiens   gefordert, der Entente eine Waffe Entlassung sei statuten- und rechtswidrig, weil die Breßkommission ten gehört weder der russischen Regierung, wie dies mehrfach be entwunden, mit der sie die Leidenschaften gegen Deutschland   wegen ihre Zustimmung nicht gegeben habe und auch nicht geben würde. hauptet wurde, noch auch der englischen   Regierung selbst. Der dessen angeblicher Annexionspläne geschürt hat. Der Parteivorstand hat der Preßkommission am 10. No- Initiator ist der russisch  - jüdische liberale Publizist Wladimir Shabotinsky. Shabotinsky ist 3ionist. In seinem zioni­bember auf eine Anfrage folgendes mitgeteilt: " Der Parteivorstand ist bereit zu Berhandlungen mit der stischen Sirn entstand nun die fire Idee, die gegenwärtige„ gün­Preßkommission, kann diese Verhandlungen aber erst dann auf- stige" Weltlage zur Verwirklichung des Zionismus zu be= nehmen, wenn die Breßkommission, die mit dem Parteivorstand die nußen, d. h. bei„ Verteilung" der Türkei   einen Juden staat Interessen des Vorwärts" wahrzunehmen verpflichtet ist, Stel- unter englischem, leßtenfalls auch unter russischem(!!) Protektorat Tung genommen hat gegen den Boykott des Vor- zu gründen. Zu diesem Zwecke agitiert er für die Schaffung wärts" durch die Berliner   Körperschaften." jüdischer Legionen zur Eroberung Palästinas  . Ihm zur Seite steht der russische politische Flüchtling Peter Rutenberg. Bald nach dem Gintritt der Türkei   in den Krieg sammelten diese beiden Herren in Alexandrien  ( Aegypten  ) unter den aus der Tür­tei geflüchteten, obdachlos gewordenen jungen russisch  - jüdischen Kolonisten Palästinas   eine jüdische Legion, die sich den englischen Truppen anschloß und bald darauf bei der Dardanellen. 600) jungen Menschenleben aufgeopfert worden waren, begab sich operation fast restlos hingemäht wurde. Nachdem diese( etwa Nutenberg zur Agitation nach New York  , wo er aber tauben Ohren

Man darf aus der feindlichen Auslandspreffe natürlich fein so freundliches Echo erwarten. Man wird schon zufrieden sein, wenn sich in ihrer Haltung eine Wendung zum Bessern bemerkbar wenn sich in ihrer Haltung eine Bendung zum Bessern bemerkbar

machen sollte!

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Gefterreichischer Arbeitertag.

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Ein Urteil über den Staatssekretär Dr. Helfferich. Dr. Julius Bachem kommt im„ Tag" auf die Schutzhaft­und Zensurdebatte im Reichstag   zurück und äußert sich besonders zu der Haltung, die der Staatssekretär des Innern, Dr. Helfferich, zu diesen Auseinandersetzungen eingenommen hat. Es ist im Reichstag schon so ziemlich bei allen Parteien unangenehm aufgefallen, daß der Staatssekretär grundsäglich für die Zensur und die Schutzhaft Auf Einberufung durch die deutschösterreichische Partei­eintrat und daß er sich den erhobenen Angriffen gegenüber darauf leitung, die Gewerkschaften, Genossenschaften und Kranken­beschränkte, zu erklären, die einzelnen Angaben sollten untersucht fassen tagte in Wien   ein von etwa 1000 Delegierten und den werden, obwohl offenkundig zutage lag, daß die einzelnen Behörden Vertretern aller Ministerien besuchter Arbeitertag. Ueber predigt; Shabotinsky ging nach London   und ließ sich Grey als sich schwere Mißgriffe hatten zufchulden kommen lassen. Daran an- die Ernährungsfragen referierte Genosse M." Führer" der russischen Juden empfehlen. Grey fragte nun Herrn knüpfend sagt nun Dr. Ba chem: Eldersch. In der Resolution wird vor allem Durchfüh- Shabotinsky nach den Wünschen des von Herrn Shabotinsky„ ge­Vor allem ist bei der erdrückenden Mehrheit des Reichstages rung der Gleichheit in der Ernährung aller Volksklassen, führten" jüdischen Volkes." Wir wollen Palästina" war die Ant und des deutschen   Volkes die Empfindung sehr lebhaft, daß das von allen Fachministerien unabhängige Ernährungsämter in wort. All right, soll äußerst berbindlich Mr. Grey erwidert haben, Auftreten des Staatssekretärs Dr. Helfferich in der Sitzung des Desterreich und Ungarn  , Vertretung der Verbraucher auch in gehen Sie hin und holen Sie es sich! Shabotinsky ging nun wirl­lich hin Reichstages vom 28. Oftober ein, gelinde gesagt, wenig glüd den Kriegsernährungszentralen gefordert und eine Reihe von Plan der Schaffung jüdischer Legionen, die sich zur Eroberung ins englische Kriegsministerium und entwarf dort den liches war, daß der Staatssekretär, wenn er auch alle Veranlassung Einzelforderungen aufgestellt. Palästinas für die Juden der englischen Heeresmacht unterstellen haben mochte, eine Prüfung der Angaben des Abg. Dittmann Darauf beschäftigte sich der Arbeitertag mit der recht- follen. Das Ministerium fand diesen Plan teilweise gar nicht von der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft sich vorzubehalten, lichen Stellung der Arbeiter im Kriege. Dar- übel, und zwar hatte es nichts gegen den letzten Teil des Vor­doch wenigstens konditionaliter für die ungeheuerlichen Dinge, über referierte Abg. Domes- Wien  ( Metallarbeiter). Der schlags einzuwenden. Und so gab Shabotinsky der englischen   Re­

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