Nr. 318. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Soabend, 18. November 1916.

Her mit dem Schutzhaftgesetz! Weg mit dem Sprachenparagraphen! bürger nicht deutscher Muttersprache auf Befferstellung in ganz allein.

Von Otto Landsberg .

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des Vereinsgesetes vorschlug, erklären lassen, daß sie in eine der auch dem Allgemeininteresse schädlich sein würde die Ver­wohlwollende Prüfung des Anspruches der deutschen Staats- antwortung tragen die Herren Antragsteller Wenn eine solche Entwicklung etwa zur vereinsrechtlicher Beziehung eintreten wollten, aber erst nach Verbreitung der Erkenntnis führen sollte, daß die Interessen dem Kriege. Der Beschluß des Reichstages, den Sprachen Deutschlands in der Hut des Dreiklassenhauses nicht am paragraphen auszumerzen, hat keine Spur von Erregung im besten ruhen, so werden wir es nicht sein, die das zu beklagen deutschen Volke hervorgerufen. Es wird ja wohl auch niemand haben werden. so töricht sein, in der Rückkehr zu einem Rechtszustand, der bis 1908 bestanden hat, eine Gefährdung von Lebensinteressen des Deutschen Reiches zu erblicken.

Abgeordnetenhaus.

Das preußische Abgeordnetenhaus erledigte am Freitag

Ein modernes Sprichwort sagt:„ Es ist schon mancher Liberale Minister geworden, aber es hat noch nie einen liberalen Minister gegeben." Das Wort ist nicht ganz richtig. 3war ist es zutreffend, daß diejenigen liberalen Männer, die in Deutschland Ministerposten erlangten, fon­servativ regiert haben; ihr Vorbild war jener Schullehrer, Seitdem sind beinahe vier Monate verstrichen. Die Ver- eine umfangreiche Tagesordnung in ungewöhnlich kurzer Zeit. der mit der Begründung konservativ wählte:„ Die Liberalen bündeten Regierungen haben noch nicht die Beit ge- Die verschiedenen während der Vertagung erlassenen Not­find schon meine Freunde, also muß ich mir noch die Kon- funden, zu dem vom Reichstag beschlossenen Gefeßentwurf verordnungen gingen an die zuständigen Kommissionen, der servativen zu gewinnen suchen." Aber liberale Minister hat Stellung zu nehmen. Sie hätten es in dem Zeitpunkt tun gemeinsame Antrag aller Parteien betr. die Erörterung von es darum in Deutschland doch gegeben. Es waren konser - müssen, in dem der deutsche und der österreichische Kaijer Lebensmittelfragen wurde der verstärkten Staatshaushalts bative Männer, deren Klugheit ihnen sagte, daß in ihrer ihren Entschluß, Polen wiederherzustellen, feierlich verkündet kommission überwiesen, nachdem Genosse Braun in einer Beit ohne liberale Reformen alles auf dem Spiele stehe! Man haben. Man erwartet, daß ein von Rußland abgezweigtes Bemerkung zur Geschäftsordnung die bekannte Eingabe des denke an das Gesetzgebungswerk Steins und des Bismard vom Polen einen Schuß der Zentralmächte gegen die russische Ge- Deutschen Landwirtschaftsrats mit wenigen Worten treffend Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre! fahr bedeuten wird. Soll diese Erwartung in Erfüllung gegeißelt und ein näheres Eingehen darauf für die weitere Herr von Bethmann Hollweg und sein Vertreter Herr gehen, so muß in den Köpfen und Herzen der Bürger des Beratung in Aussicht gestellt hatte. neuen polnischen Gemeinwesens eine Deutschland günstige Gleichfalls einer Kommission überwies das Haus den Helfferich gelten für liberale Männer. Der letztere soll sogar Stimmung herrschen. Wie soll sie aufkommen, wenn die nationalliberalen Antrag betr. Ergänzung des Einkommen­eingeschriebenes Mitglied der Fortschrittlichen Volkspartei ge- polnischen Staatsbürger innerhalb der Grenzpfähle des Deut- steuergesetes. Die Regierung äußerte sich hierzu wesen sein, was auch wohl richtig ist, da der Vorstand Ausnahmegeseben dieser Partei sonst ein Dementi nicht unterlassen haben würde. schen Reichs unter Ausnahme gesezen zu leiden haben? materiell nicht, sie begnügte sich vielmehr mit der Erklärung, Der Reichskanzler ist davon durchdrungen, daß politischer Die Einwilligung in die Aufhebung des Sprachenparagraphen daß sie bereit sei, fid) an den kommissarischen Verhandlungen Schutt und Moder in ansehnlichen Wengen in Deutschland zu könnte den Grundstein einer deutsch - polnischen Freundschaft zu beteiligen. Zu einem unerwarteten Zwischenfall tam es gelegentlich) finden ist, der weggefegt werden muß; er gibt zu, daß in legen; sie würde überdies eine besonders wertvolle Unter­unserem Vaterlande die Sonne der Freiheit sich bis zum streichung des in dem Manifest der beiden Kaiser enthaltenen der Beratung des Antrags aller Parteten betr. heutigen Tage starke Verdunkelungen hat gefallen lassen Versprechens bedeutet haben. Und daran hat man in Regie- Zeuerungszulagen und Striegsbeihilfen für müssen; er weiß, daß das Wort„ Jedem Tüchtigen freie Bahn" rungsfreisen augenscheinlich nicht gedacht! Glücklicherweise Staatsbeamte, Staatsarbeiter und Bolts­bisher bei uns keine Geltung gehabt hat. Kurz, er glaubt kann das Versäumte nachgeholt werden, aber es muß schleu- schullehrer. Obwohl die Parteien sich dahin verständigt hatten, von jeder Erörterung im Plenum abzusehen, fühlte an die Notwendigkeit weitgehender Reformen, und Herr night geschehen. Das Schubhaftgeset und das Gesetz über die Aufhebung sich Abg. Frhr. v. 8edlik( ft.) gemüßigt, den Antrag in Helfferich ist sicher derselben Meinung. Es ist im Hinblick auf die Eingangsworte ganz folgerichtig, daß beide Männer des Sprachenparagraphen bedürfen sofortiger Ber - längerer Rebe zu begründen. Angeblich war er dazu von Wie die Genossen nichts tun, um ihre liberalen Anschauungen in Gesezen zum abschiedung. Und dann möge der Reichskanzler unge- Vertretern der Fraktionen beauftragt. Ausdruck zu bringen, daß sie vielmehr Einrichtungen, die fäumt die Bahn betreten, auf der einem Bolte, dem die Not der Hirsch und Adolf Hoffmann feststellten, verstößt dieser ihnen abänderungsbedürftig erscheinen, mit aller Kraft Beit Pflichten ohne Ende auferlegt, die Rechte winken, auf Auftrag gegen den Beschluß des Seniorenkonvents, an dem Interessant iſt stützen und daß Herr Helfferich es durch die Art, wie er die es sich durch seine Leistungen einen unentziehbaren An- auch Herr v. Jedlig mitgewirkt hat. es, daß Herr v. Zedlig und seine Freunde die Be arge Mißbräuche auf dem Gebiete der Verhängung der Schutz- spruch erworben hat. haft jagen wir im Interesse des Burgfriedens- tadelte, hauptung aufstellten, die Sozialdemokraten hätten au nicht nur fertig bekam, das Zentrum und die Nationalliberalen der Vorbesprechung nicht hinzugezogen werden können, da teiner unserer Genossen zu finden war.. Tatsächlid) gegen sich aufzubringen, sondern sogar die Konservativen da­von abhielt ihn zu unterstützen! war zu der Zeit, wo die Besprechung stattfand, die Fraktion -Sachlich wurde bollzählig auf ihrem Zimmer versammelt. zu dem Antrag nicht weiter gesprochen, auch er wurde unter Zustimmung der Regierung der verstärkten Staatshaushalts­tommission überwiesen.

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Der Kanzler und sein Stellvertreter begehren im Gegen­fatz zu dem Brinzen aus Genieland Kredit: nach dem Kriege wollen sie das Licht ihres Liberalismus leuchten lassen. Was ist die Folge ihrer Haltung? Sie haben durch ihre Ver­heizungen die Feindschaft derjenigen sich zugezogen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Zustände interessiert find, und durch ihre Passivität das Mißtrauen derer wach­gerufen, die der Ansicht sind, daß Deutschland diesen Krieg durch Leistungen im Dienste der Freiheit zu rechtfertigen hat. Der Kanzler und sein Stellvertreter wissen, in welchem Um­fang das deutsche Volt täglich Opfer bringt. Sie sagen, daß fie es lieben. Aber sie haben keine Vorstellung davon, wie sehr sie seine schwere Last erleichtern tönnten, wenn sie sich anschickten, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen. Wollen sie warten, bis es zu spät ist? Sie mögen sich gesagt sein lassen, daß die Massen in dieser Zeit die Hoffnung auf eine beffere Zukunft brauchen, wenn sie sich aufrecht halten sollen, und daß diese Hoffnung realere Garan­tien nötig hat, als die unbestimmten Versprechungen von Männern, die selbst nicht wissen, ob sie zur Erfüllung imftande sein werden. Soll das deutsche Volk wirklich genötigt wer­den, die Ersetzung seiner liberalen Staatsmänner durch ver­ständige konservative herbeizuführen, die den Mut haben, heute schon zu tun, was nicht auf morgen verschoben werden darf?

Der Reichskanzler führt als Grund für die Aufschiebung des Reformwerkes die Notwendigkeit an, innerpolitische Kämpfe während des Krieges zu vermeiden. Als ob die Ge­hässigkeit, mit der er aus dem Hinterhalt angegriffen wird, und zwar gerade um seiner freiheitlich abgetönten Ansichten und Worte willen, durch entsprechende Taten gesteigert wer­den könnte! Weiß er nicht, daß es von Millionen als ein Segen für das Land begrüßt werden würde, wenn der Kampf, der heute aus dem Dunkel von Konventikeln geführt wird, in das Reichstagsgebäude verpflanzt würde, wenn er entbrennen würde um Ziele, deren Wegtorpedierung eine lärmende, zügel­Iose Agitation unter einem auf Täuschung berechneten Banner anstrebt, wenn die Gegner einer Kursänderung Deutschlands genötigt würden, ihre Karten aufzudecken? Kämpfe um eine glückliche Zukunft des deutschen Volkes würden, auch wenn sie während des Krieges, und gerade wenn sie während des Krieges stattfänden, eine unerschöpfliche Ser aftquelle für Deutschland und diejenigen deutschen Staatsmänner bedeuten, die den Ehrgeiz hätten, in ihnen Führer der zum Lichte drängenden Massen zu sein.

Politische Uebersicht.

Das Zivildienstgesetz im Reichstag. Der Reichstag tritt Ende November oder Anfang De­gember zusammen. Der Hauptausschuß wird voraussichtlich schon früher seine Beratungen wieder aufnehmen.

Landtag und Polenmanifeft.

Nach Erledigung der Tagesordnung gab es noch eine Ge­Am Donnerstag abend und am Freitag vormittag sah schäftsordnungsdebatte, in der die Abgg. Friedberg ( nl.), man im Abgeordnetenhause einen seltenen Gast, den Grafen v. Campe( nl.) und Adolf Hoffmann die Versuche des West arp mit Herrn v. Heydebrand eifrig beraten. Und am Zentrums und der Stonservativen auf Verschleppung der Be­Freitag nachmittag erblickte in dem Hause, wo man es so ratung des Antrags betreffend Befreiung der Dissi­wenig eilig hat mit der Befreiung der Dissidentenkinder vom dentenkinder vom Religionsunterricht be fonfeffionellen Zwangsunterricht, ein Antrag der Rechten und tämpften. Entgegen den ursprünglichen Dispositionen findet. der Nationalliberalen das Licht der Welt, der das Haus zu nun doch am Montagnachmittag eine Plenarsizung einer Erklärung beranlassen soll. Zu der Ertlärung näm- statt; auf der Tagesordnung steht nur die Beratung des lich, daß von den Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen mit der Proflamierung des selbständigen eingebrachten Antrags betreffend die Polenpolitik. Königreichs Polen unter Zustimmung und Verant­wortung der Staatsregierung, ohne daß dem Landtage Tenerungszulagen für Beamte. Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben worden ist, Die preußische Regierung wird, wie ein westfälisches Blatt aus ein Schritt getan ist, der wichtigste Lebens- Berlin meldet, der Forderung der Parteien auf Gewährung von interessen des preußischen Staates be- einmaligen Teuerungszulagen für Beamte Folge geben. Sie handel: hierbei im Einverständnis mit der Reichsregierung und wird, rührt. Das Abgeordnetenhaus spricht danach die bestimmte voraussichtlich am 1. Dezember, die Bulagen in folgender Höhe aus­zahlen: Erwartung aus, daß bei der endgültigen Ausgestaltung Für unverheiratete Beamte der Verhältnisse des seine fulturellen und nationalen verheiratete Beamte ohne Kind Bedürfnisse frei regelnden neuen Staatswesens dauernd mit 1 Sind wirksame militärische, wirtschaftliche und allgemein politische Sicherungen Deutschlands im Königreich Polen geschaffen werden.

So eilig hatte man es mit diesem Antrag, daß sogar die übliche Angabe der Unterzeichner auf der Drucksache fehlt. Man weiß also zunächst noch nicht, ob auch diejenigen Nationalliberalen mittun, die sonst nicht geneigt sind, den Landtag als Sturmbod gegen den Kanzler, der die Neu­orientierung in Aussicht stellte, zu gebrauchen. Darüber wird aber die Abstimmung Stlarheit bringen.

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40 M.

60

90

2 Kindern

120

3

150

"

4

180

5 und mehr 200

Des Kanzlers Antwort.

Auf eine Stundgebung aus Karlsruhe hat der Reichslangler geantwortet:

Das Haus der Abgeordneten behält sich seine Stellung­nahme zu etwaigen politischen Schritten, welche die Inter - 50 millionen Mart, für das Neich erfordern die gleichen Bulagen Diese Zuschläge erfordern für Preußen einen Aufwand von essen der polnischsprechenden Preußen berühren, einen Aufwand von 25 Millionen Mart. nach Maßgabe der weiteren Entwicklung der Verhältnisse völlig vor. Es erklärt aber schon heute keine Regelung der innerpolitischen Verhältnisse in der deutschen Ostmark für möglich, die geeignet wäre, den deutschen Charakter der mit dem preußischen Staate unlösbar verbundenen" Ich begrüße die Erklärung führender Männer aus Badens und für das Dasein sowie die Machtstellung Preußens Haupt- und Residenzstadt als ein erfreuliches Zeichen für die sich und Deutschlands unentbehrlichen östlichen Provinzen siegreich durchsetzende Erkenntnis von dem obersten Gebot der irgendwie zu gefährden. Stunde, das von uns auch im Innern die Aufrechterhaltung einer geschlossenen Front gegenüber unserem Feinde verlangt. Nur im Besitz eines solchen Rückhalts vermag die Führung des Reiches die volle Wucht des deutschen Voltswillens auf die Entscheidung des Krieges und die Beschleunigung eines siegreichen Friedens in die Wagschale zu werfen. Es ist unser aller Pflicht, unseren Feinden die Augen zu öffnen und erkennen zu lassen, daß nur ein Aber weshalb gegen das Argument polemisieren, daß das eitler Wahn auf eine angebliche Erschütterung des einigen und Reformwerk zur Vermeidung innerer Kämpfe bis zur Frie- Die Stellungnahme der sozialdemokratischen Partei zu dem starten deutschen Siegeswillens Hoffnungen weden tann." denszeit beseitigt werden muß? Hat es nicht den Anschein, Bolenmanifest ist aus dem von uns veröffentlichten Artikel daß es gar nicht ernst gemeint ist, wenn wir sehen, daß Scheidemanns befannt: so wenig wir dieser Maßnahme un­Die Klagen der Landwirtschaft. Deutschlands Staatslenker auch solchen Reformen aus dem bedingt zustimmen können, so wenig fönnen wir als Sozial- Der Deutsche Landwirtschaftsrat hat eine umfangreiche Ein­Wege gehen, die ohne Kämpfe zu erlangen sind? demokraten Bedenken dagegen haben, daß Kongreßpolen von gabe an den Neichstanzler gerichtet, in der die Wünsche der Land­Einstimmig hat der Reichstag einen aus seiner Mitte der russischen Fremd- und Zwangsherrschaft befreit und zu wirtschaft und ihre Beschwerden zum Ausdruc gelangen. Die hervorgegangenen Gefeßentwurf angenommen, der den bis- staatlicher Selbständigkeit erhoben wird. Die Selbständigkeit Landwirtschaft brauche bis zum fommenden Frühjahr mindestens herigen Zustand völliger Rechtlosigkeit der Schuhäft begreift nach unserer Auffassung auch in sich, daß 500 000 Tonnen Stidstoff, der beschafft werden müsse; foste es, was Iinge um ein weniges erträglicher machen würde. Im Auf- das Volt fich seine Verfassung und Geseze selbst es wolle". Geschehe dies nicht, so erscheine die Gefahr unabweis­trage des Aeltestenausschusses des Reichstages hat Genosse gebe. Da der Antrag Heydebrand Friedberg Sedlig lich, daß die Erträge der für die Volfsernährung unentbehrlichsten Scheidemann die Verbündeten Regierungen dringend aufge- ganz ersichtlich die Fortführung der als hakatistisch Nahrungsmittel, wie des Getreides und der Hackfrüchte, sinken fordert, dem Gesezentwurf so rasch als möglich ihre Bustim- bekannten Politit in Posen, Westpreußen und Oberschlesien würden. Die Eingabe beschwert sich dann über zu geringes Ver­mung zu geben, und im Auftrage der Kommission ferner, die fordert, die wir stets auf das schärffte bekämpft haben, so ständnis für die Nöte der Landwirtschaft und beschuldigt sogar eine dem Gefeßentwurf seine jezige Gestalt gegeben hat, rief er ergibt sich unsere Stellungnahme zu diesem Antrag von selbst. gewisse" nicht näher bezeichnete Seite der schamlosesten den Verbündeten Regierungen zu, daß sie eine schwere Ver- Wir erblicken in diesem Antrag aber auch nur wieder den Verdächtigung des Verhaltens der Landwirte in der Lebens­antwortung auf sich laden würden, wenn sie auch nur eine Versuch, die Politit des Reiches zu durchkreuzen. Es ist mittelversorgung. Minute zögern wollten, das Gefeß zur Verabschiedung zu sehr begreiflich, daß die Erwählten des Dreiklassenwahlrechts Der Landwirtschaftsrat wird doch hoffentlich damit nicht dic­bringen. Seitdem sind zwei Wochen ins Land gegangen, in eine Reichspolitik bekämpfen, Reichspolitik bekämpfen, dessen oft verkündetes jenigen königlichen Landräte meinen, die in so scharfen Worten denen über die Stellung der Verbündeten Regierungen zu der inneres Programm gar nicht auszuführen wäre, solange dieses gegen Kartoffelzurückhalter und andere Wucherer sich aufzutreten vom Reichstag beschlossenen und von ihm als äußerst drin- Wahlrecht und sein Ergebnis ihm im Wege ständen. Diese gezwungen sahen! gend bezeichneten Reform noch nichts bekannt geworden ist. Tatsachen schreiben aber auch allen, die ein neues, ein Weiter wird über ein Zuviel an Verordnungen geklagt und Am 5. Juni 1916 hat der Deutsche Reichstag mit der er- anderes Preußen und Deutschland wollen, ihre Haltung vor. Einspruch gegen Eingriffe in die landwirtschaftlichen Betriebe und drückenden Mehrheit von 263 gegen 73 Stimmen die Auf- Es entspricht nur dem immer wieder durchbrechenden Grund- ihre Produktionsverhältnisse erhoben. hebung des Sprachenparagraphen des Vereins- charakter der nationalliberalen Landtagsfraktion, daß sie Wenn jetzt der allgemeine Arbeitszwang kommen soll, so wird gesetzes beschlossen. Nur die Konservativen und ein Teil der auch diesen konservativen Vorstoß mitmacht. man doch wohl auch dem Staat das Recht zusprechen müssen, zur Nationalliberalen stimmten gegen den Gesezentwurf, aber Die Rechte hat die Polenfrage zur öffentlichen Diskussion Sicherung der Volfsernährung nötigenfalls durchzusetzen, daß nicht etwa aus prinzipiellen Gründen. Denn beide Parteien gestellt. Wenn die Debatte einen Verlauf nehmen sollte, den aus dem Boden alles herausgeholt wird, was herauszuholen mög­batten in der Kommission, die dem Reichstag die Abänderung nicht nur die um Heydebrand und Sedlig zu bedauern, sondern lig i

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