Ausdehnung der Massenspeisung.

Die Lebensmittelkommission der Stadt Köln hat sofort eine praktische Folgerung aus der angekündigten„ Mobilmachung des Heimatheeres" gezogen: sie hat 550 000 M. für weitere Stadtfüchen und Speiseanstalten bewilligt. Bisher sind der Stadtküche 30 000 Personen angeschloffen. Die Speisen werden den Abonnenten in allen Stadtteilen zugefahren, können aber auch ohne Trinkzwang in Gastwirtschaften eingenommen werden. Bisher schon hatten die Gin­richtungen einen Wert von 1 000 000 M., jetzt kommt eine weitere Million hinzu.

Die Reichstagserfahwahl in Köln . Man schreibt uns:

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Was gilt der Seniorenkonvent?

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Abg. Dr. Friedberg( natl.): Kann es etwas Wichtigeres geben, als unsere Mitbürger von Gewissensqualen zu befreien?

Am Ende beruft sich der Landwirtschaftsrat auf den Satz des losen ein einmaliger größerer Betrag als Beihilfe gegeben werden Präsident Graf Schwerin dankt Dr. Friedberg für die Mahnung Hindenburgbriefs, daß mit staatlichem Zwang erfahrungsgemäß und zwar abgestuft je nach den Teuerungsverhältnissen im Dienst zu eifriger Kommissionsarbeit, die sehr nötig sei. nur wenig erreicht werde. Aber wie bekannt, hat der Generalstabs- ort. Der Minister schließt mit Worten wärmster Anerkennung Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Glauben Sie nicht etwa, daß Sie chef gleichzeitig auch seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß die für die vermehrte Arbeitsleistung der Beamten und mit dem Dant es so machen können, kurz vor dem Kultusetat die Dissidentensache Landwirte noch nicht überall von der Notwendigkeit der höchsten dafür, daß sie bestrebt waren, sich mit der Teuerung abzufinden, anzuschneiden, um sie dann wieder zu verschleppen. Das Zentrum war dabei noch am ehrlichsten, indem es die Vertagung bis Produktion, besonders an Fett, durchdrungen seien. Und er hat ohne nach Staatshilfe zu rufen.( Beifall.) eine Agitation der Führer der Landwirtschaft in diesem Sinne ge­nach dem Kriege verlangte. Uns aber können Sie es in Zu funft nicht verübeln, wenn wir an das Wort denken:„ Wer einmal fordert. Ob eine so gehaltene Eingabe des Landwirtschaftsrats als Abg. Freiherr v. Zedlitz( ft.) schließt sich den Worten des Mi- lügt dem glaubt man nicht!"( Heitere Zustimmung links.) eine solche Agitation wirken wird, ist leider stark zu bezweifeln. nisters an und fährt fort: Wo es sich um Fürsorge für Beamte und Arbeiter handelt, da kennt dieses Haus teine Parteiunter- trag kann den Burgfrieden stören.( Lachen links.) Wir Abg. Dr. Heß( 3.): Verschleppen liegt uns fern, aber der An­schiede. Die Beamten und Arbeiter wissen, daß sie auf das Ab- wollen warten, bis wir Kopf und Herz freier haben; es gibt jetzt geordnetenhaus rechnen können.( Beifall rechts.) Auch die Lehrer doch Dinge, die für jeden Deutschen ungleich wichtiger sind als müssen bedacht werden; wir haben für sie ein warmes Herz. dieser Antrag.( Unruhe links.) Abg. Hirsch- Berlin( Soz.) zur Geschäftsordnung: Die Vor­sitzenden der Fraktionen hatten sich dahin verständigt, daß der An­trag überhaupt nicht begründet wird, damit nicht das üble Wett­Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Keine Verschleppung, Herr Dr. Heß? rennen der Parteien stattfindet. Der Vorredner hat sich daran Das glaubt Ihnen ja kein Mensch! Und Sie reden vom Burg­nicht gehalten, sondern hat, angeblich im Namen der Parteien, den frieden? Eine Juden statistik war mit ihm wohl nicht ver­jetzt Folgerungen daraus zu ziehen, stelle aber fest, daß ein solche: Burgfrieden vor, wenn es Ihnen paßt, statt die Sache in Antrag doch begründet.( Hört! hört! links.) Ich unterlasse es, einbar?!( Stürmische Zustimmung links.) Sie schieben den Vorgehen in Zukunft recht üble Folgen haben kann.( Zustimmung anständiger Weise zu erledigen und wie es einem Kulturstaat ges links.) bührt, der ja Preußen auch sein will. Jahrelang haben Sie die Abg. Delius( Vp.) bedauert gleichfalls das Vorgehen des Abg. Angelegenheit verschleppt und dadurch Beunruhigung geschaffen; Zedlik. Sie vergrößern jetzt diese Beunruhigung, und auch an der Front, Abg. Freiherr v. Zedlitz( ft.): Ich war bei diesen Vereinbarun- wo die Dissidenten genau so gut ihr Blut hergeben müssen und gen nicht zugegen.( Widerspruch links. Zuruf des Abg. Adolf ihre Pflicht erfüllen wie jeder andere. Sie haben uns bei der Hoffmann: Körperlich ja!- Heiterkeit.) vorigen Beratung des Kutusetats durch Täuschung dazu veranlaßt, Abg. Hirsch- Berlin( Soz.): Von einer in einer Konferenz der auf die Besprechung der Dissidentenfrage zu verzichten, und jetzt Fraktionsvorstände beschlossenen Abmachung, daß Freiherr v. Bed - sind Sie wortbrüchig geworden!( Zustimmunng bei den Sozial lit den Antrag begründen sollte, wissen wir nichts. Diese Ab- demokraten. Große Unruhe im Zentrum und rechts. Der Präs machung kann also nicht in unserem Beisein erfolgt sein. Freiherr sident ersucht, nicht so scharfe Ausdrücke zu gebrauchen.) Abg. Dr. Heß( 3.): Könnten wir nicht mit demselben Recht wie b. Zedlib hätte jedenfalls so loyal sein müssen, in dieser Konferenz zu erklären, daß ein solcher Beschluß dem Beschluß des Senioren- Sie die Dissidentenfrage, die Paritätsfrage aufwerfen? konvents widerspricht. Was würden Sie dann sagen?( Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn Abg. Dr. Schröder- Kassel( natl.): Es war verabredet worden, die Dissidentenfrage bis zur Beratung des Kultusetats, bei der sie daß nur ein Abgeordneter zu dem Antrage sprechen sollte und zwar ja nur im Plenum besprochen werden kann( Widerspruch links), der Senior Freiherr v. Zedlib. vom Ausschuß durchberaten ist, so kann Ihnen das doch genügen. Abg. Delius( Vp.): Das Gegenteil ist richtig. Herr v. Pappen- Wir bleiben aus guten Gründen auf unserem Standpunkt stehen. heim hat mir ausdrücklich bestätigt, daß nicht gesprochen werden Abg. Dr. v. Campe( natl.): Während der ganzen nächsten sollte. Woche wäre mehr Zeit zur Behandlung im Unterrichtsausschuß. Abg. Schmedding( 3.) bestätigt die Nichtigkeit der Angaben Die Schärfe der Auseinandersehung wird durch eine solche Art der Handhabung einmal getroffener Vereinbarungen nicht ge­des Abg. Hirsch. wurde, ob Interpellation oder Antragsform zu wählen sei, wurde Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Als im Seniorenkonvent erörtert mildert werden. Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Ich stelle fest, daß die Vereinbarung die Form des Antrags ausdrücklich mit dem Hinweis gewählt, daß damals auch mit dem Zentrum getroffen war, mit dem man aller­niemand dazu sprechen solle, daß aber bei einer Interpellation dings nächstens nur noch in Form eines notariellen Aktes wird sich eine Besprechung nicht ausscheiden lassen wird. Gegenüber Vereinbarungen schließen können.( Heiterkeit.) Sie erklären doch dem Vorschlag, Herrn v. Jedlitz als dem Weltesten das Wort zu sonst selbst immer, daß der Religionszwang für Dissidentenkinder geben, ist ausdrücklich Verwahrung eingelegt worden. In der Se- unheilvoll sei. Warum verschleppen Sie also dann den Antrag? niorenkonvent- Sizung von 12 Uhr ist ausdrücklich der Beschluß ge- Kommen Sie doch mit der Paritätsfrage, bei uns werden Sie jede faßt worden, daß niemand sprechen soll. Weder der Abg. Freiherr Unterstüßung für die Gleichberechtigung auch Ihrer Kirche be­v. Zedlik noch ein Vertreter der anderen Parteien hat ein Wort fommen; wir fordern aber auch für Andersdenkende gleiches Recht! davon gejagt, daß der Freiherr v. Jedlitz beauftragt worden ist Sie sagen, Sie wollen es, aber Sie hintertreiben es. Wo bleiben und nun dementsprechend handeln wird. Jedenfalls konnte man denn die schönen Worte, daß es jetzt keine Partei- und Konfessions einen Beschluß nicht fassen, ohne die Mitunterzeichner des Antrags unterschiede gebe? Hintertreiben Sie also nicht auf solche Weise zu fragen. Das ist nicht geschehen. Damit hat man das gegebene Präsident rügt diesen Ausdruck.) Ich habe keinen andern Ausdruck eine notwendige Reform, indem Sie sogar Wortbruch üben.( Der Wort gebrochen. Sie können es uns nicht übelnehmen, wenn wir für dieses Vorgehen. fünftig unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Die Stellung des Zentrums zu der am 5. Januar statt findenden Kölner Nachwahl ist noch immer nicht geklärt. Eine Gruppe um die„ Kölnische Volkszeitung" treibt zum Wahlkampf, eine nicht minder einflußreiche Gruppe um den befannten Zentrums­politifer Julius Bachem will das Mandat burgfriedlich im Besize der Sozialdemokratie lassen. Nach den Informationen des Herrn J. Bachem nahestehenden Düsseldorfer Tageblatts" will man in den leitenden Kreisen der rheinischen und der Kölner Zentrumspartei von einer Zentrumskandidatur nichts wissen. Die„ Kölnische Zeitung " schärft gleichfalis dem Kölner Zentrum erneut ein, es müsse unbedingt feststehen, daß das Zentrum angesichts des Burgfriedens von der Aufstellung eines Kandidaten Abstand zu nehmen hätte. Das nationalliberale Blatt versteigt sich sogar zu einer scharfen Drohung an die Zentrumspartei :" Hätte sie die Absicht, den Burgfrieden zu brechen, um für sich ein Mandat zu gewinnen, so setzte sie fich der Gefahr aus, daß die übrigen Parteien zur Wahrung des Burgfriedens gegen das Zentrum auf den Plan Unser Kölner Parteiblatt meint zu diesem Hin und Her zu versichtlich:" Wenn man vermittels geheimer Wahl vor aller Welt feststellen will, wie im dritten Kriegswinter die Stimmung einer Großstadtbevölkerung beschaffen ist- nur zugestoßen. Wir werden die Leidtragenden nicht sein."

träten."

In Bremen heißt das Burgfrieden! In Bremen hat am 16. November das„ Konklave", das aus fünf Senatoren und fünf Pürgerschaftsmitgliedern besteht, den Konservativen Gruner in den Senat gewählt. Die Linke, der 68 von 129 anwesenden Bürger­schaftsmitgliedern angehören, die also über die entschiedene Mehr­heit verfügt, verließ zum Zeichen des Protests den Saal!

Abgeordnetenhaus.

39. Sizung. Freitag, den 17. November, nachmittags 3 Uhr. Am Ministertisch: v. RoebeII, v. Sydow, Beseler. Debattelos wird die Genehmigung einer Reihe von Not­

berordnungen erteilt.

Gine Denkschrift betr. Versuche zur Prüfung der Luft­durchlässigkeit und der Feuerbeständigkeit weicher Bedachungsarten wird an die Budgetkommission verwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrags b. Bodelberg( f.), der von Mitgliedern aller Parteien unterstützt ist und die Regie­rung ersucht, in der verstärkten Staatshaushaltskommission Aus­funft zu geben, welche Maßnahmen sie auf dem Gebiete der Ver­jorgung der Bevölkerung mit

Kartoffeln, Fleisch, Fett und Zucker getroffen habe oder zu treffen gedenke.

Präsident Graf Schwerin- Löwitz schlägt vor, den Antrag ohne Debatte an die Kommission zu verweisen.

Abg. Braun( Soz.): Un der zweckmäßigen und schnellen Be­handlung der dem Antrage zugrunde liegenden lebenswichtigen und brennenden Frage zu dienen, hat meine Fraktion wie in früheren Fällen aus diesmal, der zwischen den Parteiführern getroffenen Vereinbarungen zugestimmt, den Antrag ohne Debatte an die Kommission zu verweisen. Ich kann Ihnen aber nicht verhehlen, daß die gerade heute erfolgte Veröffentlichung der

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Eingabe des Deutschen Landwirtschaftsrats

an den Reichskanzler vom 13. d. M. es uns sehr schwer macht, diese Zusage zu halten. Denn in dieser Eingabe wird gegen die Ar­beiterbevölkerung und die Zeitungen, die übrigens wie selbst preußische Landräte und andere behördliche Stellen den Lebens­mittelwucher gewisser Landwirte zu scharf gegeißelt haben, der Vor­wurf erhoben, ( Unruhe rechts).

Präsident Graf Schwerin - Löwig: Das ist nicht mehr zur Ge­schäftsordnung.

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Abg. Schmedding( 3.) stimmt dem Abg. Schröder zu. Abg. Freiherr v. Bedliß( ff.): Wir wollten erst eine Inter­pellation einbringen, haben sie aber zugunsten des gemeinsamen An­trages zurückgezogen.

Abg. Hirsch( Soz.): Um 12 Uhr war unsere Fraktion vollzählig in ihrem Zimmer anwesend. Hätte man uns finden wollen, so würde man uns mit leichter Mühe gefunden haben. Ich möchte dagegen Verwahrung einlegen, daß in Zukunft Beschlüsse des Se­niorentonvents durch Vereinbarungen von Fraktionsvertretern über den Haufen geworfen werden.

Abg. Dr. Wagner- Breslau( ft.) bestätigt die Darstellung des Abg. Schröder. Abg. Ad. Hoffmann( Soz.) stellt fest, daß man seine Fraktion weder im Fraktionszimmer noch im Plenum um ihre Zustimmung zu dieser angeblichen Vereinbarung ersucht hat. Es ist also ab­sichtlich das im Seniorenkonvent Besprochene nicht gehalten worden, und Sie können es uns in Zukunft nicht verdenken, wenn wir uns dann auch nicht danach richten.

Präsident Graf Schwerin- Löwitz erklärt, daß das Protokoll der Besprechung der Fraktionsvorstände mit ihm ergebe, daß keine Gr­örterung über den Antrag im Plenum stattfinden sollte.( Leb­haftes Hört! hört! links.)

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Abg. Gehren( fons.) erklärt in Vertretung des nichtanwesenden Vorsitzenden der Unterrichtskommission, es werde wohl möglich sein, doch wohl früher eine Sitzung der Unterrichtskommission abzu­halten. fraktion den Abg. Ad. Hoffmann auf, diejenigen Fraktionsmit Abg. Dr. Porsch( 3.) fordert als Vorsitzender der Zentrums­glieder zu nennen, die sich des Wortbruchs schuldig gemacht hätten und die Vereinbarung, die sie gebrochen hätten. Abg. Dr. Heß( 3.) beruft sich darauf, daß der heute im Unter­richtsausschuß angenommene Absetzungsantrag nicht ein Zentrums­antrag, sondern ein konservativer gewesen sei.

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Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Der Zentrumsantrag auf Ver­tagung bis nach Kriegsende hatte keine Aussicht auf Annahme, und weil die Trauben zu sauer waren, brachten die Konser vativen ihren Antrag ein. Herrn Borsch erwidere ich, daß ich nicht einzelne Zentrumsabgeordnete, sondern die ganze Zentrumspartei hier im Hause verantwortlich gemacht habe, und das mit Recht. Man hat uns zum Verzicht auf die Besprechung im Plenum be­wogen, indem man uns versprach, die Sache gleich in der Kom­mission zu behandeln; hätten Sie gesagt, daß die Ausschußberatung verschleppt werden soll, so wäre die Linke darauf natürlich nicht eingegangen. Und nunmehr verschleppen Sie die Sache, das ist glatter Wortbruch.( Lebhafte Unruhe im Zentrum.) Abg. Dr. Porsch( 3.) weist den Vorwurf des Wortbruchs mit aller Entschiedenheit ab und erklärt, von einer Vereinbarung nichts Die Tagesordnung ist erschöpft, der Präsident schlägt vor, die zu wissen. nächste Sizung zu halten Montag, nachmittags 4 Uhr, mit der Abg. Gehren( fons.) verwahrt sich gleichfalls gegen diesen Tagesordnung Antrag Rehren( ft.) auf Aenderung des Kommunal- Vorwurf. abgabengesetzes in der Richtung, daß das Militäreinkommen von Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Wenn man nicht von jesuitischen Offizieren des Beurlaubtenstandes nicht zur Gemeindeeinkommen-| Wendungen sprechen will, so muß ich den Vorwurf des Wortbruchs steuer herangezogen werden darf, danach Antrag b. Heyde- aufrecht erhalten.( Große Unruhe im Zentrum und rechts.) Damit schließt diese Debatte. Die für Montag vorgeschlagene brand( f.)- Dr. Friedberg( natl.)- v. 3edlik( ft.) über die Proklamation des Königreichs Polen. Nunmehr jetzt Tagesordnung wird genehmigt. Schluß der Sitzung nach 5 Uhr. eine umfangreiche Geschäftsordnungsdebatte ein.

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte. selbst geht an den Staatshaushaltsausschuß.

Der Antrag

Verschleppung des Diffidentenantrags.

Parlamentarisches.

Abg. Dr. Friedeberg( natl.): Wir müssen unsere Zeit zu­sammenhalten, um zu Beginn der Etatsberatung mit den anderen Ausschußarbeiten fertig zu sein. Nun hat heute der Unterrichts­Die preußischen Gesindeordnungen Abg. Braun: Ich will mur ganz furz motivieren, weshalb ausschuß beschlossen, den wichtigen Antrag, wonach Dissidenten - standen in der Petitionsfommission des preußischen Abgeordneten­uns das Einhalten unserer Zusage erschwert wird. Es wird also kinder vom Religionsunterricht befreit werden sollen, abzusehen hauses am Donnerstag zur Erörterung. Veranlassung dazu gab da der unerhörte Vorwurf erhoben, sie hätten dadurch in scham und erst Ende Januar seine Beratungen wieder aufzunehmen. losester Weise( Abg. v. Pappenheim ( f.): Geschäftsordnung!)( Sört! hört! links.) Ich muß in aller Oeffentlichkeit auf das ent- eine am 12. Januar 1916 vom 3entralverband der Haus­die Landwirtschaft beschimpft. Gleichwohl halten wir uns an schiedenste Verwahrung gegen eine solche Verschleppungs- angestellten eingereichte Petition. Sie ersucht um die Besei­die getroffene Vereinbarung und stimmen aus den eingangs er- tendenz einlegen, zumal es sich hier um gewichtige Ge- tigung der Gesindeordnungen und um die Unterstellung der Dienst­wähnten Gründen der debattelosen Ueberweisung an die Kommis- wissensbedenken eines Teils unserer Mitbürger handelt. boten unter die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches resp. der Gewerbeordnung. In der Petition sind sieben Fälle barbarischer sion zu; werden aber doch, wie später auch im Plenum, Gelegen-( Lebhafter Beifall links.) heit nehmen darzulegen, daß es sich bei der Frage der Volksernäh- Abg. Ad. Hoffmann( Soz.): Ich schließe mich dieser Verwahrung Dienstbotenmißhandlungen zum Beweis für den entwürdigenden rung nicht so sehr um die Sicherung recht hoher Profite für die an, muß aber vor dem Hause und vor dem Lande feststellen, daß zustand angeführt, in dem die häuslichen und die landwirtschaft­Lebensmittelerzeuger und-händler handelt, wie einzelne Inter - das Zentrum beantragt hat, den Dissidentenantrag bis über den lichen Dienstboten sich befinden. Als jüngster Fall wird das sozu­essengruppen anzunehmen scheinen, sondern daß dabei vielmehr Krieg hinaus zu vertagen( Heiterkeit und Unruhe links.) Als ich Leben und Gesundheit weiter Volkskreise, sagte, daß wir dann nicht wieder wie voriges Mal uns dazu ver- sagen systematische Mißhandlungsverfahren der Frau Regie­vornehmlich der minderbemittelten, auf dem Spiele stehen und daß anlaßt fühlen werden, die Dissidentenfrage beim Kultusetat nicht rungsbaumeister Schütte gegen ihre Dienstboten geschil­durch die Festsetzung der bisherigen, die Produzenten- und Händler- zu besprechen sondern dies in aller Breite zu tun gezwungen sein dert. Vor dem Charlottenburger Schöffengericht wurde am 2. De­interessen über Gebühr begünstigenden Lebensmittelpolitik die werden, wurde von konservativer Seite der Vorschlag gemacht, die zember 1915 der gnädigen" Frau nachgewiesen, daß sie die Widerstandskraft des Volkes und damit die Sicherheit unseres Lan- Sache so zu behandeln, daß sie vom Ausschuß vor Beginn der Be- Hundepeitsche als probates Erziehungsinstrument für Dienst­ratung des Kultusetats erledigt sei. Diese Verschleppung wurde boten betrachte. Die„ Gnädige" erhielt 500 M. Geldstrafe. Der des auf das schwerste gefährdet wird.( Sehr wahr! bei den Sozial- damit begründet, daß einige neue Mitglieder in die Unterrichts- Berichterstatter der Petitionskommission, der freikonservative Abg. fommission eingetreten sind, die von ihrer Fraktion noch nicht Dr. Wagner( Breslau ), erklärte, auf die angeführten Mizhand­Der Antrag geht an die verstärkte Budgetkommission. orientiert seien. Mit Hilfe dieser neuen Mitglieder kann man die Ein Antrag Schwedendied( natl.) und Genossen betr. Vertagung schließlich auch bis nach dem Kriege hinausziehen, denn lungsfälle käme es nicht an, sie könnten strafgeſchlich geführt werden, Ergänzung des Einkommensteuergesetes geht nach kurzer es werden sich immer ein paar„ Nichtorientierte" finden.( Seiter- weil zweifellos schwere Ueberschreitungen des in den Gesindeord­Debatte ebenfalls an die Budgetkommission. feit.) Wir sehen nur eine Verschleppung in dieser Absicht. Solange nungen zugelassenen sanften" Züchtigungsrechts der Dienstherren Es folgt ein von allen Parteien unterstützter Antrag v. Bodel- ich dem Hause angehöre, wurde dieser Antrag schon drei- bis vier- borlägen. Es fäme den Betenten auf die völlige Beseitigung dieses berg( f.) betr. mal verhandelt, und jedesmal hat das Zentrum im letzten Augen- 3üchtigungsrechtes an und diesem Ersuchen müsse jeder modern Blick verstanden, ihn nicht an das Plenum gelangen zu lassen. denkende Mensch zustimmen. Gleiche Petitionen hätten die Teuerungszulagen und Kriegsbeihilfen. Kommission schon wiederholt beschäftigt, sie habe da nur, Ueber­für Staatsbeamte, Staatsarbeiter und Volks-( Lebhaftes Hört! hört! links.). Abg. D. Traub( Vp.) schließt sich der Verwahrung Dr. Fried- weisung als Material" beschlossen. Jetzt sei es aber doch an der schullehrer. ni bergs gleichfalls an und bedauert lebhaft, daß gerade bei dem Finanzminister Dr. Lente: Die Regierung hat der wirtschaft- Dissidenterantrag ein derartiges Verfahren eingeschlagen wird. Beit, weiterzugehen. Er neige dazu, die Regierung um Berüď- Lichen Lage der Staatsbeamten und Lohnangestellten seit Beginn Gerade während des Burgfriedens wäre die beste Zeit gewesen, sichtigung dieser Petition zu ersuchen und stelle außerdem eine des Krieges die allerernsteste Aufmerksamkeit zugewendet. Mit Zu- ohne Leidenschaft und in Ruhe diese Dinge zu überlegen und Resolution in diesem Sinne. Der Regierungsvertreter lehnte nicht alle vorgebrachten Argumente gegen die Gesindeordnungen ab, bat stimmung dieses Hauses sind den Beamten bereits wiederholt endlich zu einem guten Ende zu führen.( Beifall links.) Kriegsbeihilfen, nach der Anzahl der Kinder abgestuft, bewilligt Abg. v. Campe( natl.): Ich bin seinerzeit auf Wunsch anderer aber, sie der Regierung nur als Material" zu überweisen. Es worden.( Der Minister führt diese Leistungen im einzelnen an.) Barteien mit Herrn Hoffmann in Verbindung getreten, damit die handele sich um eine Reform, die viel Vorarbeiten erfordere, denn Was nun den vorliegenden Antrag anlangt, so hat die Regierung Diffidentenfrage nicht beim Stultusetat besprochen werde. Das war die altpreußischen Gesindeordnungen datierten seit 1810.(!) Gegen­auch ihrerseits durchaus schon gewürdigt, daß es notwendig ist, in schwer durchzusetzen, und nur, indem ich unsern Einfluß für die dicjer ganz besonders teuren Zeit etwas ganz Besonderes zu tun. Erledigung des Antrags im Ausschuß aufzubieten versprach. Ich wärtig sei die Regierung wegen des Krieges mit so viel außer­Es soll den Beamten und Lohnangestellten, auch denen mit über schließe mich also aus persönlichen wie aus stärksten sachlichen ordentlichen Arbeiten belastet, dazu sei die Zahl der Beamten so ver­ringert, daß der verlangte Gesetzentwurf doch nicht fertiggestellt 3000 M. Einkommen, und auch den Unverheirateten und Kinder- Gründen der Verwahrung Dr. Friedbergs an.( Beifall links.)

demokraten.)