Nr. 329. 33. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berila  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morigplas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 30. November 1916.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morinplas, Nr. 151 90-151 97.

Das Hilfsdienstgefetz im Reichstag.

Pflicht und Recht der Arbeit.|

Die erste Lesung.

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das Gesez rundweg ablehne, weil es ein Gesetz der Unfreiheit und des Zwanges sei.

sezes, ist weniger erfreulich.

Das Gesetz

über den

Vaterländischen Hilfsdienst.

§ 1.

Jeder männliche Deutsche   vont vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienst in der bewaffneten Wacht einberufen ist, ist zum Vaterländischen Hiffsdienst während des Krieges verpflichtet. Siffsdienst während des Krieges verpflichtet. § 2.

§ 3.

Die große grundsätzliche Bedeutung des Kampfes, der Inmitten der Debatte über das Hilfsdienstgeset nahmt „ Eine Arbeitsgemeinschaft ohne politischen Anstrich" soll der Staatssekretär des Innern Gelegenheit, dem Reichstage sich jetzt im Reichstag abspielt, ist durch die Reden des nach einem Worte des Chefs des neuen Kriegsamtes, des mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner Sizung am Mitt­Reichskanzlers und des Genossen Dr. David in Generalleutnants Gröner, in der gestrigen Sitzung des helles Licht gerückt. Herr v. Bethmann sprach von einer Reichstags das neue Hilfsdienstgesetz aus der Gesamtheit des woch den beiden vom Reichstag in seiner letzten Tagung an­Organisation der Arbeit, die sich aufbauen müsse auf der deutschen   Volkes zu machen suchen. Heer und Heimat sollen genommenen Gefeßentwürfen über die Schutzhaft und über freien Ueberzeugung des ganzen Volkes. Der Sozialiſt kann zuſammenwirken zu dem gemeinsamen Zwede, möglichst bald den Belagerungszustand zugestimmt habe. Die Zustimmung dieses Ziel nur loben, es ist ja das seine, aber er kommt mit den Sieg und damit den Frieden herbeizuführen. Auf den ist erfreulich, daß sie erst in zwölfter Stunde erfolgt, gleich­allgemeinen Formulierungen über die große Aufgabe nicht gleichen Ton waren die Reden geſtimmt, mit denen der ſam unter dem Druck der Beratung des gegenwärtigen Ge­Hinweg, sondern dringt in alle ihre Einzelheiten ein, um auch Reichskanzler und sein Stellvertreter sowie der neue das Recht der Persönlichkeit neben den Forderungen Kriegsminister v. Stein beim Beginn der Sigung den entwurfs über den Baterländischen Hilfsdienst auf der Tages­Am Donnerstag steht die zweite Beratung des Gesek. des Ganzen sicherzustellen. neuen Geseßentwurf begründeten. Wohl seien wir die ersten Wir leben, auch im Burgfrieden, nicht in einer Welt der und die einzigen, so führte Bethmann Hollweg   aus, die bereit ordnung. fozialen Harmonie. In unserer Wirtschaft reiben und stoßen waren und bereit sind, den Krieg durch einen unser Dasein sich die Gegensäße. Neben dem Vordringen der sozialistischen   und unsere Zukunft sichernden Frieden zu beenden. Aber Gedanken, deren Träger die Arbeiterklasse ist, beobachten wir unsere Feinde wollen den Frieden noch nicht. So bleibt uns als Folge friegswirtschaftlicher Entwicklung auch ein mächtiges nichts übrig, als entschlossen weiter zu kämpfen und dem Ver­Erstarken des Kapitals. Und zugleich hat die Staatsgewalt nichtungswillen unserer Gegner gegenüber unseren Willen der einen Höhepunkt der Macht erreicht, der schlechthin tht zu nationalen Selbsterhaltung erneut durch eine gewaltige Kraft. überbieten ist. anstrengung zu bekunden. Der Reichskanzler rechnet dabei Im Anschluß an unseren gestrigen Kommissionsbericht geben So sehen wir zwei Tendenzen gegeneinander wirken. Die besonders auf die Hilfe der Arbeiter und ihrer wir den Wortlaut des vom Haushaltsausschuß umgearbeiteten Ent­eine drängt zum Bund zwischen Staatsgewalt und Kapital bewährten Organisationen"; durch die gegen- wurses: und bedroht die arbeitende Menschheit mit dem härtesten feitige Hilfsbereitschaft im Kriege solle sich Deutschland   eine Schicksal. Die andere strebt zur Demokratisierung des Staats, Bukunft bauen: start nach außen, frei nachinnen. Der zur Eroberung der politischen 2t durch das Proletariat Seriegsminister sprach sodann vom Standpunkt des Feld­und zur wirklichen Einstellung der gesamten Volkswirtschaft soldaten aus, denen durch die Hilfe der Heimat sowohl die auf den großen Zweck der Allgemeinheit. Diese Tendenzen nötigen materiellen Notwendigkeiten als auch moralische fämpfen miteinander um das neue Gesetz. Kräfte zugeführt werden sollten. Auch Dr. Helfferich spann Als im Vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personen, Was aus ihm wird, das wird weniger durch die Bein langer und längerer Rede denselben Faden weiter. die bei Behörden, behördlichen Einrichtungen, in der Kriegsindu­dingungen seiner einzelnen Paragraphen, als durch die tat- In diesem Hauptpunkte stimmt auch die sozialdemokra strie, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in sächlichen Machtverhältnisse entschieden werden. tische Fraktion dem Gesetze zu. Genosse David als ihr friegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in sonstigen In seiner Form kann es nur ein Stompromiß sein, aber der Wortführer definierte als Zweck des Gesetzes die Nutzbar Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der Kriegführung oder der Stampf ist damit nicht zu Ende, er fängt damit vielmehr machung aller Kräfte im Dienst zur Verteidigung des Vater- Boltsversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, be­erst an. Tandes". Diesen 3wed wollen auch wir. Unsere wackeren schäftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht Mögen die Wirkungen, die es entfalten wird, von den Feldgrauen sollen nicht einen Mangel an Geschützen und Mu- übersteigt. Massen noch so hart empfunden werden, so trägt es doch Zu- nition mit noch mehr Opfern an Gut und Blut bezahlen. land und wirtschaftlichen Betriebe tätig waren, dürfen aus Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem kunftssaat, den Kern einer großen Neuerung in sich. Die Aber David stellte dann die Frage, ob der vorliegende Gesez- diesem Berufe nicht zum Zwecke der Ueberweisung in eine andere Arbeiterklasse wird wahrscheinlich aufatmen, wenn das Gesetz entwurf in jeder Weise geeignet sei, den wichtigen Zweck zu Beschäftigung im Vaterländischen Hilfsdienst herausgezogen werden. einmal außer Kraft gesetzt werden wird. Den Grundsatz der erreichen. Man rechnet in erster Linie auf die freiwillige allgemeinen Arbeitspflicht wird sie nicht aufgeben, Mitarbeit des Volkes. Freiwillige und bereitwillige Arbeit Die Leitung des Vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim fie wird an ihm festhalten und ihn fortentwickeln zum allge- wird aber nur von den Arbeitern verlangt werden können, Stgl. preußischen Striegsministerium errichteten Kriegsamt ob. meinen Recht auf Arbeit, dessen Anerkennung nach dem wenn die Bestimmungen des Gesetzes danach angetan sind. § 4. Krieg nötiger sein wird als je. Ist das Gesetz jedoch mit Spigen und Widerhaken Ueber die Frage, ob und in welchem Umfange die Zahl der Die Pflicht zur Arbeit und das Recht der Arbeit versehen, so wird der gute Wille und die Opferbereitschaft der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, müssen einander ergänzen. Mit dem Krieg hört die Massen zum Schaden des Zweds des Gesetzes daran hängen entscheidet die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde im Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes nicht auf. Auch bleiben. Mit widerwilligen Arbeitern kann man die große Einvernehmen mit dem Kriegsamt. Ueber die Frage, was als wenn der Ansturm der Gegner abgeschlagen sein wird, werden Arbeit nicht leisten." Der Widerhaken und Stacheln zählte behördliche Einrichtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Feinde genug im Lande bleiben: Arbeitslosigkeit, Unter- Genosse David dann eine erhebliche Anzahl auf. Mit be- umfang die Zahl der bei einer solchen beschäftigten Personen das ernährung, Volkskrankheiten, Unbildung und der schändliche sonderer Schärfe, die auf der linken Seite des Hauses leb- mit der zuständigen Reichs- oder Landeszentralbehörde. Bedürfnis übersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen Goldhunger, die Sucht der Menschen, andere Menschen aus- hafte Unterstüßung erfuhr, kritisierte David in diesem Zu- Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder zubeuten. Auch dann noch wird das Wort des Kanzlers fammenhange den unerhörten Grlaß des preußischen Eisen- Betrieb im Sinne des§ 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem gelten:„ Wer daheim feiert, hilft dem Feind!" Auch dannbahnministers. Er knüpfte dabei an das von Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder wird es heißen, Menschenökonomie zu treiben, jede Kraft Selfferich zitierte Wort Arndts vom Gott, der Eisen einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt, Aus­auf den Platz zu stellen, an dem sie am besten zu brauchen wachien ließ, an; der Gott habe dem freien Mann auch schüsse, die für den Bezirk jedes stellvertretenden Generalfomman­ist, und aus der Gesamtheit der Sträfte die möglich größte den kühnen Wut und den Zorn der freien Rede gegeben, der dos oder für Teile des Bezirks zu bilden sind. Nugwirkung für die Allgemeinheit herauszuholen. Gott  , der preußische Eisenbahnenwachsen lasse, Die Arbeitgeber- Zeitung" hat dieser Tage über den wolle das gerade nicht, er wolle Knechte. Bei solcher Ge­Jeder Ausschuß(§ 4 Abs. 2) besteht aus einem Offizier als " wahren" und den falschen Sozialismus“ philosophiert sinnung der mächtigsten Männer im Bundesrat könne dieser Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeamten, von denen einer der und dabei die Entdeckung gemacht, daß der falsche" Sozia- fein Vertrauen, wie es Helfferich für ihn beansprucht hatte, Gewerbeaufsicht angehören soll, sowie aus je zipei Vertretern der lismus einem starken Recht eine geringfügige Pflicht" ent- verlangen, und bei solcher Gesinnung in leitenden Streisen, treter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestellt das Kriegsamt, Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, Den Offizier sowie die Ver­gegenstelle, während der wahre Sozialismus" vom einzelnen die mit entschiedenen Bekundungen des Reichskanzlers in in Bayern  , Sachsen   und Württemberg   das Kriegsministerium, dem Die Hingabe seines Letzten an die erhabene Idee des Staats- scharfem Widerspruch stehen, könne auch die Neigung, dem in diejen Bundesstaaten auch im übrigen der Vollzug des Gesetzes ganzen verlange. Wir finden diese Formulierung ausgezeichnet Gesetze zuzustimmen, bei uns nicht gestärft werden. im Einvernehmen mit dem Kriegsamt autommt. Die höheren und bekennen uns ohne weiteres als Anhänger jenes., wahren Man muß die Erwartung aussprechen, daß die ernsten Staatsbeamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr Sozialismus", der von allen, auch von den Sapitalisten, Worte Davids ihren Eindruck auf die entscheidenden Stellen zu bestimmende Behörde. Erstreckt sich der Bezirk eines stellver­die Hingabe ihres Letzten an die erhabene Jdee des Staats- nicht verfehlen und dazu beitragen, daß an dem Gesetz im tretenden Generalkommandos auf die Gebiete mehrerer Bundes. ganzen fordert. Wir erkennen zugleich die erhabene Idee des Fortgange der Beratung noch gebessert wird, was nur irgend staaten, so werden die Beamten von den zuständigen Behörden Staatsganzen in der möglich höchsten Förderung der geistigen zu bessern ist. Auf die bürgerlichen Parteien scheint die dieser Bundesstaaten berufen; bei den Entscheidungen des Aus­und körperlichen Wohlfahrt aller: das allein ist das Ziel, für Fraktion dabei freilich nicht allzuviel rechnen zu können. schusses wirken die Beamten des Bundesstaates mit, in dessen Gebiet der beteiligte Betrieb liegt. dessen Erreichung von allen einzelnen auch das letzte und Wohl gaben ihre Redner zu erkennen, daß auch sie mancherlei § 6. höchste Opfer gefordert werden darf. Aenderung an dem Gesetz gewünscht hätten, im großen und Das Gesetz betreffend den„ vaterländischen Hilfsdienst" ganzen aber wollen sie sich mit dem Entwurf, so wie er vor­wäre unnötig gewesen, wenn unsere soziale Organisation liegt, zufriedengeben. vor dem Kriege jene Höhe erreicht hätte, der die Arbeiter- Herr Bassernfann benutte die berechtigte Zurück­bewegung zustrebt. So wie es wird, kann es nur ein Beweisung der Entstellung einer Scheidemannschen Aeußerung, helf sein, der aus der nationalen Not geboren ist. Die Dr die Genosse David feiner Rede eingeflochten hatte, ganz un- ernennenden Beamten, welchem der Betrieb, die Organisation oder ganisation der Arbeit ist aber ein sozialistischer Ge- nötigerweise zu einer kleinen Kriegszieldebatte und zu einer der Berufsausübende angehört, sowie je einem Vertretr der Arbeit­bante, dessen gradlinige Ausführung in dem vorliegenden Herausforderung des Reichskanzlers. Es war selbstverständ- geber und der Arbeitnehmer besteht; für die Bestellung dieser Ver­Gefeßentwurf durch den kapitalistischen   Einschlag und lich, daß auch Graf We starp mit Vergnügen diese Gelegen- treter gilt§ 5 Sab 2. Werden Marineinteressen berührt, so ist durch den un demokratischen Charatter des Staats heit benutzte, um einige Snippel in den Weg der Debatte zu schwerden gegen Entscheidungen bayerischer, sächsischer oder würt­berbogen wird. An dieser Organisation mag und muß sich werfen, die entweder Scheidemann   oder dem Reichskanzler tembergischer Ausschüss- ist einer der Offiziere von dem Kriegs­bewähren, was der Vater der politischen Wissenschaften, zwischen die Beine geraten sollten.- Genosse Scheide- ministerium des beteiligten Bundesstaates zu bestellen. Aristoteles  , vom Staate im allgemeinen gesagt hat: er ist ent- mann behielt sich in einer persönlichen Bemerkung vor, standen dem nackten Dasein zuliebe, er wird fortbestehen, um später auf die Angelegenheit zurückzukommen. Die nicht im Sinne des§ 2 beschäftigten Hilfsdienstpflichtigen ein besseres Dasein zu gewährleisten. Für die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft sprach können jederzeit zum Vaterländischen Hilfsdienst herangezogen Genosse Vogtherr, und zwar erklärte er, daß seine Fraktion werden.

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§ 5.

Gegen die Entscheidung des Ausschusses(§ 4 Abs. 2) findet Beschwerde an die beim Kriegsamt einzurichtende, Zentralstelle statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der cine den Vorsitz führt, zwei vom Reichskanzler, ernannten Beamten und einem von der Zentralbehörde desjenigen Bundesstaates zu

einer der Offiziere vom Reichsmarineamt zu bestellen. Bei Be­

§ 7.