immerhin: der Gedanke des Gesebes ist, daß in dieser Beif größter gefchaffen werden. Der Ausschuß will ja insofern dieser Frage suns mit Stolz und Dankbarkeit. Aber auf manche Wünsche müssen Not niemand das Recht hat, ohne Arbeit am Volkskörper zu schma- näher treten, als er seine Kompetenz auch auf die Brüfung von wie verzichten, Opfer muß auch der Reichstag bringen; es geschieht rozen, und das ist Geschäftsabschlüssen, Lieferungsverträgen usw. erstrecken will. Das im Interesse der Verteidigung des Vaterlandes.( Beifall b. d. Vp.) ein sozialistischer Gedanke, wird nicht reichen. Notwendig wird sein, eine staatliche Kontrolle geschäftlicher Art über diese Betriebe, die feststellt, welche Gewinne gemacht werden. Unsere Forderung der

wahrhaftig nicht der neue Geist,

Berstaatlichung der Rüstungsindustrie

Chef des Kriegsamts General Gröner:

vom ersten bis zum letzten freiwillig.

Abg. Graf Wes- rp( f.): man fann es begrüßen, daß er marschiert. Die Lohnarbeiter und Die Erfahrungen des Sommers haben uns gelehrt, was es Angestellten aller Richtungen haben durch ihre Verbände Sicherungs­forderungen der erwähnten Art der Kommission vorgelegt. Bor heißt, Gegnern mit vier- bis fünffacher Volkszahl gegenüberzustehen. einer solchen gemeinsamen Arbeit der Verbandsleiter sollte die Deshalb ist die Anspannung aller Arbeitskräfte zur Erzeugung von Regierung und dies Hohe Haus doch einen gewissen Respekt haben, marschiert. Wenn sie jetzt auch nicht generell durchgeführt werden Munition und von Kriegsmitteln notwendig. Von der Einbeziehung denn das sind die Männer der Praxis, die die ganze Unsumme von fann, so wäre es doch bei einzelnen Betrieben möglich.( Sehr der Frauen mag nach der Lage auf dem Arbeitsmarkt zurzeit ab­Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten, die im Lohnverhältnis wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unternehmern, die ihre Pro= gesehen werden, aber der Appell zur freiwilligen Mitarbeit ist auch zwischen Arbeitern und Kapitalisten vorkommen können, genau fifinteressen über das Landesinteresse stellen, an die Frauen und Mädchen gerichtet, auch an die Kriegerfrauen. kennen und daher auch richtige Vorschläge machen können, wie solchen muß der Betrieb aus der Hand genommen werden.( Sehr wahr! Das Prinzip des Gesetzes ist die Freiwilligkeit, doch wird es ohne Mizständen vorzubeugen ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- bei den Sozialdemokraten.) Darüber hinaus bleibt die Verstaat- 3wang nicht abgehen, genau wie bei der allgemeinen Wehrpflicht. Wir werden alles tun, das Gesez so schnell wie möglich zur Ber­fraten.) Wir werden bei der Spezialberatung auf die einzelnen lichung der Rüstungsindustrie das allgemeine Ziel. Dinge eingehen. Ebenso wichtig ist, daß im Gesez festgelegt wird, Dieser Krieg hat uns die Erkenntnis gebracht, daß für die Ent. abschiedung zu bringen, um den Kriegern draußen zu beweisen, dag daß eine ständige Kontrolle und Mitarbeit des Reichstages erfolgt, scheidung draußen der Zustand der Kriegsmaschine von größter Be- in der Heimat noch der Geist des 4. August lebendig ist.( Lebhafter die nach Möglichkeit verhütet, daß Ungerechtigkeiten und unsinnige deutung ist, daß die technischen Einrichtungen der Waffen zu Lande, Beifall rechts.) Aber die Hauptsache ist der Zweck des Gesetzes. Am Maßnahmen getroffen werden. Wir tragen die Verantwortung an zu Wasser, unter dem Wasser und in der Luft, daß auch das Ver- besten entspricht die Regierungsvorlage den in Betracht allem, was aus diesem Gesez folgt. Deshalb haben wir auch die fehrswesen, dieser ganze ungeheuer komplizierte Apparat auf der kommenden Gesichtspunkten. Die Mehrheit teilt diese Anschauung Pflicht zu verhüten, daß Mißbrauch mit dem Gesetz getrieben werden Höhe sein muß. Aus dieser Erkenntnis ist das Wort vom Nie- aber nicht, und wir wollen uns daher von der Mitarbeit an der kann.( Sehr richtig!) Gegenüber dem Meer von Beschwerden, das gierungstisch von militärischer Seite gefallen: Dieser Krieg ist eine ausgestaltung in der zweiten Lesung nicht ausschalten. Wenn wir uns Abgeordneten in dieser Zeit zugeht, sind wir in einer unhalt- Arbeiterfrage. Ich sage: Dieser Krieg iſt eine Facharbeiterfrage. doch in der dritten Lesung dem Zustandekommen des Gesetzes keine da auch nicht mit unseren Anschauungen durchdringen, werden wir baren Lage. Wir können die Beschwerden nur an die Instanzen Die moderne Wehrhaftigkeit des Volkes steht und weitergeben, aber einen entscheidenden Einfluß auf die Handhabe fällt mit der Leistungsfähigkeit der industriellen Schwierigkeiten bereiten.( Bravo !) der Gesetze und Verordnungen haben wir nicht. Durch das Er- qualifizierten Arbeiterschaft. Früher beruhte die mächtigungsgesetz vom August 1914 haben wir uns unserer eigenen Wehrhaftigkeit in erster Linie auf dem Bauer und daraus zog er Ueber die Notwendigkeit des Gesetzes brauche ich nichts zu gejezgeberischen Gewalt entäußert und uns zu nachträglichen auch seine Rechte im Staat. Neben den Bauer ist jetzt ein neuer sagen. Wir wissen, alle unsere Industrie steht im Konkurrenz­Kritikern und ziemlich ohnmächtigen Kontrolleuren der Bundes- unbedingt notwendiger Faktor der Wehrhaftigkeit getreten, die In- kampf mit der ganzen Welt. Neuerdings wollte uns die Entente ratsverordnungen gemacht. Staatssekretär Helfferich sagte, man duſtriearbeiterschaft. Auf dieser Grundlage baut die industrielle Ar- überwinden, indem sie noch die Massen der Rumänen gegen uns müsse mit gegenseitigem Vertrauen arbeiten. Nach den gemachten beiterschaft auch ihre neue Rechtsgrundlage im Staate auf. Der aufmarschieren ließ. Was ist daraus geworden? So soll es den Erfahrungen können wir aber dem Bundesrat dies Vertrauen nicht Mann, der diese Bedeutung im Staate hat, wenn der Staat an Engländern und der ganzen Gesellschaft gehen.( Heiterkeit und mehr entgegenbringen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) gegriffen wird, der sollte nicht auch im Frieden die gleichen Rechte stürmisches Bravo!) Bei diesem Gesetz wird alles auf die Aus­Haben wir doch die Erfahrung gemacht, daß starke Widerstände im haben? Das ist undenkbar. Die Arbeiterschaft hat erkannt, welche Stürmisches Bravo!) Bei diesem Gesetz wird alles auf die Aus­Bundesrat ihr Spiel treiben, sobald es sich darum handelt, wirklich Bedeutung fie für die Durchführung des Krieges hat, sie ist sich des mantel mit allem möglichen schönen Zierat, mit Tressen usw. führung ankommen. Es ist ein Mantelgesetz, Sie mögen den gute Fortschritte im Interesse der Gesamtheit durchzusehen.( Sehr Verantwortlichkeitsgefühls, das auf ihren Schultern für die Griftens( Seiterkeit) ausschmücken, das nüzt Ihnen alles nichts, wenn wir wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind noch in den letzten des Staates ruht, bewußt geworden und hat das durch die Tat ge- es nicht vernünftig ausführen.( Sehr wahr!) Wenn Sie auch mit Tagen vor dem Vertrauen, das man von uns verlangt, gewarnt zeigt. Noch heute hat der Kriegsminister v. Stein anerkannt, wie worden, durch den Erlaßeines der mächtigsten Männer füchtig gerade die Arbeiter auch als Soldaten sind, und der Staats- größter Umsicht versuchen, alle möglichen Sicherungen für die Ara int Bundesrat, Ses preußischen Eisenbahn- sekretär Dr. Helfferich hat ausgeführt, welche gewaltige Leistungs- beiter usw. zu schaffen, die Materie ist doch so außerordentlich ministers von Breitenbach. Der Geist, der aus diesem fähigkeit unsere Industrie im Kriege gezeigt hat. Wem verdanken vielseitig und gefährlich( sehr richtig! bei der Soz. Arbg.), daß wir Erlasse spricht, ist wir das? Dem tüchtigen Mitarbeiten der Arbeiterschaft.( Lebhafte nichts erreichen, wenn nicht das Kriegsamt und all die vielen Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Will man noch fernerhin Organe, die geschaffen werden, vernünftig arbeiten. Eine mili­dieser Arbeiterschaft die staatsbürgerliche Gleichberechtiung in Staat, tärische Aushebung ist da ganz ausgeschlossen, wir denken nicht Neich und Gemeinde vorbehalten? Nein! Die Lehre zichen Sie daran, überhaupt nicht an ein gewaltsames Zugreifen. Zu jedem aus diesem Kriege, daß die Stunde gekommen ist, wo die Forde- Organisieren braucht man Freiwilligkeit, die Menschen müssen sich rungen der Arbeiter auf volle Gleichstellung im Staate und auf selbst in den Dienst der Sache stellen. Es wäre schlimm, wenn wir volle Berechtiung zur Mitarbeit an allen Stellen anerkannt werden erit alle heranholen müßten, die Leute müssen uns kommen, muß. Es gibt schwere Widerstände, das wissen wir, Widerstände von den Interessenten des Kapitals. Die Herren fühlen sich als beati possidentes( glüdliche Besitzende) und können die neue Zeit Wenn man die Produktion steigern will, so gehört dazu der Unter­nicht begreifen. Sie müssen aber begreifen lernen. Die neue Zeit nehmungsgeist der Unternehmer und die Arbeitsfreudigkeit der Ar­erfordert einen neuen Geist, eine neue Rechtsgrundlage für das Ver- beiter.( Sehr gut!) Die Ausführung denke ich mir so, daß mic hältnis der Bürger zueinander; das ist die Anerkennung der Arbeit uns mit den Verbänden, mit Fachausschüssen usw. auf Grund frei­als soziale Leistung, als Grundlage für volle Anerkennung im Staat. williger Verständigung über den Zweck des Gesetzes unterhalten, Nur die Arbeit ist eine solche Beistung, sonst nichts. Das ist die daß diese uns Vorschläge machen, die wir gemeinsam prüfen und neue Grundidee, die muß sich in neuen Deutschland durchsetzen. auf Grund deren dann die Entscheidung getroffen wird. Auf Es darf nicht sein, daß Arbeit nechtet und Geld Grund dieser Entscheidung gehen dann die Richtlinien an die Or frei macht, sondern Arbeit muß der Schlüssel sein zu voller ganisationen im Lande. Damit dort vernünftige Arbeit geleistet Gleichberechtigung. Das sollten eigentlich alle Arbeiter einsehen. wird, müssen auch in diesen Ausschüssen draußen Sachverständige Die Angestelltenverbände arbeiten bereits Schulter an Schulter mit fizzen, die auch verstehen, wie wir es meinen. Selbstverständlich den Lohnarbeiterverbänden. Aber auch die geistigen Arbeiter sollten muß die Einzeleristenz insbesondere im Mittelstand geschont sich dieser Erkenntnis nicht verschließen, die geistigen Arbeiter in werden. Eriſtenzen zu vernichten ist nicht der Zweck des Gesetzes. allen Berufen. Nur dann wird Deutschland diesen Krieg zu einem Auch eine Verpflanzung der Arbeiter kann nicht so erfolgen, daß glücklichen Ende führen, nur dann geht Deutschland einer glücklichen etwa morgen der Befehl herausgeht, von Pirmasens gehen soundso­Bukunft entgegen. Nur wenn in diesem Geist an diesem Gesetz viel Schuhmacher da und dahin. Auch diese Verpflanzung kann gearbeitet wird, wird es so ausfallen, wie es ausfallen muß. Wir erst als ultima ratio in Betracht kommen. Wir werden natürlich hoffen, daß wir nicht tauben Ohren predigen werden, daß Sie sich in erster Linie bestrebt sein, die Arbeit zu den Arbeitern hinzu­der Erkenntnis nicht verschließen werden, daß unsere Vorschläge die bringen. Es kommt nur darauf an, daß die Werkzeugindu guten und richtigen sind im Interesse des Volkes, in Interesse des strie es fertig bringt, die nötigen Maschinen zu schaffen. Landes.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Erst wenn das nicht gelingt, muß zur Verpflanzung geschritten werden. Ein Hauptzweck des Gesetzes ist auch, daß Wehrpflichtige aus den Stellen herausgenommen werden, wo dieselbe Arbeit Kriegs­Die Notwendigkeit des Gesetzes erscheint uns ausreichend be- dienstpflichtige leisten fönnen, um die Wehrpflichtigen an die Front zu gründet. Unsere Soldaten dürfen nicht einem Uebermaß feindlicher bringen. Dabei muß ich allerdings die Facharbeiter ausnehmen. Munition preisgegeben sein. Mit der Zustimmung zu dem Gesek( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Denn ohne die Facharbeiter bringen wir dem Kriegsamt und seinem Leiter großes Vertrauen können wir die ganze Sache überhaupt nicht machen. Man fürchtet, entgegen. Gleichwohl müssen wir gegen eine mißbräuchliche Aus- gewaltsame Gingriffe in die Volkswirtschaft. Aber was hat uns er­übung des Zwangs Kautelen schaffen. Wir wünschen Gleich möglicht, diesen Krieg so gut durchzuhalten? Unsere gesunde Volks­stellung der wirtschaftsfriedlichen Arbeiter wirtschaft! Sie zu schwächen wäre also Torheit.( Sehr wahr!) Daß organisationen mit den Gewerkschaften. Auch die der eine oder andere Industriezweig dabei Not leidet und Opfer Angestellten sollen im Kriegsamt vertreten sein. Abg. David hat bringen muß, liegt in der Natur der Sache. Aber insgesamt muß sich über Angriffe auf den Abg. Scheidemann beschwert. Ich unsere Volkswirtschaft im Kriege gestärkt werden, denn wir wissen glaube nicht, daß aller Interpretationskunst des Herrn Scheidemann ja noch gar nicht, was die Zukunft bringt, welch neue Schändlich­es gelingen wird, zu beweisen, daß in der Frage Annegion oder feiten die Feinde erfinnen werden, um uns zu schaden.( Sehr wahr!) Nichtannegion Uebereinstimmung zwischen ihm und dem Reichs- Es handelt sich bei dem Gesetz darum, erstens die materiellen Kräfte, tanzler besteht. Der Reichskanzler hat wiederholt erklärt, daß der Munition, Waffen, Heeresersatz zu schaffen und zweitens die Willens­status quo ante( der frühere Zustand) nicht wiederhergestellt werden kraft des Volkes zu stärken. Das Heer muß wissen, daß in der könne. Es mag sehr gut gewesen sein, einmal auszusprechen, daß Heimat ein Volf hinter ihm steht, das einmütig eintritt für das wir den Krieg nicht unbegrenzt aus Eroberungsabsichten fortführen Biel : die Erringung des Sieges.( Lebhafter Beifall.) Das Voit wollen, aber die ständige Wiederholung würde uns im Ausland nur will die allgemeine Arbeitsgemeinschaft ohne politischen Anstrich! als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden.( Lebhafte Zustimmung( Stürmische Heiterkeit.) Sollte dem Heldenmut unserer Feldgrauen rechts und bei den Nationalliberalen.) Mehr als jedes Gerede von hier in der Heimat nicht das bißchen Entschlossenheit gegenüber­Friedensbereitschaft bringt uns ein solches Gefeß, das die volle stehen, das wir von ihnen verlangen? Dann müßte man an un­Energie unseres Willens dokumentiert, dem Frieden näher. In serem Volte verzweifeln. Wir machen keine Zwangsarbeit in diesem dem Geist des festen Willens, den Krieg siegreich zu beenden, be- Striege, es geht um die höchsten Güter unseres Volfes. Also weg grüßen wir die wirtschaftliche Mobilmachung unseres Volkes. Wir mit diesem Ausdruck von Zwang! Das Gesetz will die Freiheit int sehen in rascher Bewilligung und entschlossener Durchführung des höchften fittlichen Sinne: jedem einzelnen Deutschen muß es in Gejezes ein weiteres Mittel, das uns zur Erringung des deutschen Herz und Kopf gehämmert werden, daß er seinen eigenen Willen Friedens führt.( Lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und bei den unterzuordnen hat unter den Willen des Vaterlandes.( Bravo !) Es ist also ein sittliches Geseb, kein Zwangsgesetz. Sorgen Sie dafür, Abg. v. Payer( Vp.): daß es im richtigen Geiste hinauszieht, dann machen Sie mir die Arbeit leicht.( Lebhafter Beifall.) Abg. Vogtherr( Soz. Arbg.):

von dem der Reichskanzler heute gesprochen hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im Gegenteil, er gehört zu dem Schutt und Moder, von dem der Reichskanzler auch einmal geredet hat. Gr macht den Eindruck, als ob man mitten im Kriege einen Hafen sucht, um daran den alten Faden gegen die Gewerkschaften weiter zu spinnen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte, zitierte Herr Helfferich. Nein, er wollte kühnen Mut und Zorn der freien Nede. Aber der Gott, der in Preußen Eisenbahnen wachsen läßt, der will Knechte. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er ist empört, wenn Arbeiter das Recht der freien staatsbürgerlichen Persönlichkeit in Anspruch nehmen. Der ganze Streit ist vom Baune gebrochen, es lag feinerlei Absicht vor, irgendwie unseren Verkehr zu hemmen, es ist eine rein bureaukratisch formalistische Maßnahme, um dem Arbeiter fühlbar zu machen, daß er kein freier Mann sei. Darum sind meine Freunde unter keinen Umständen bereit, dem Bundesrat eine solche Blankovo II macht zu erteilen wie der Regierungsentwurf sie verlangt, und ich hoffe, daß sich auch im Reichstag dafür keine Mehrheit findet. Mit der Forderung der Mitarbeit des Reichstags durch einen Parlamentsausschuß soll feine Erweiterung der Rechte des Reichstags erstrebt werden, sondern es gilt die ungeheure Summe der Reichstagsrechte, die mir ſeit Kriegsbeginn verloren haben, wieder zu gewinnen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es muß eine laufende Kontrollinstanz geschaffen werden, die gleich mitarbeitet bei den Bestimmungen und nicht hinterherläuft, wenn nichts mehr zu ändern ist. Was die Frage der Aufhebung des Gesetzes anlangt, so will es nicht viel bedeuten, wenn festgelegt wird, daß das Gesetz etwa einen Monat nach Friedensschluß außer Kraft gesezt werden muß. Glaubt denn jemand, der Bundesrat könnte dies Gesetz einfach als Friedensgefeß weiterlaufen lassen. Viel wichtiger wäre eine feste Frist in das Gesetz selbst aufzunehmen, wie das auch bei anderen Gesetzen geschehen ist, so daß die Regierung genötigt wäre, eine Verlängerung ihrerseits zu beantragen. Das wäre eine weitere sehr starke Kontrolle des gesamten Reichstags über die Ausführung des Gesetzes.

Abg. Bassermann( natl.):

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In den Bestimmungen über die Betriebe, die als solche an erkannt werden, in denen vaterländischer Hilfsdienst geleistet wird, ist zum Beispiel die Landwirtschaft genannt, es fehlen aber die Arbeiterorganisationen mit ihren Einrichtungen, die Arbeiterfekretariate usw. Diese bilden aber für die Masse der ärmeren Bevölkerung eine außerordentliche Stütze in den Nöten dieser Zeit, und Millionen würden schwer darunter leiden, wenn sie aufgehoben würden. Dagegen müssen wir also bestimmte Ga­rantien erhalten. Daß der Landwirtschaft auch hier wieder eine Bevorzugung eingeräumt wird, ist charakteristisch für unsere ganze Gesetzgebung im Frieden und im Kriege. Der Landwirt ist im Kriege ohnehin im Vergleich zu anderen Leuten in einer beneidens­werten Lage, soweit er nicht heeresdienstpflichtig ist. Die Familie hat eine feste Eristenz unter den Füßen, im wahrsten Sinne des Wortes festen Boden, hat ein Haus, Heizung, Kleidung und emp­findet auch den Mangel an Nahrung oder doch nicht annähernd in der Weise wie die städtischen Arbeiter und Mittelstandsbevölkerung. Jetzt gibt der Gefeßentwurf der Landwirtschaft einen weiteren Vor­zug, indem er ihr auch noch Arbeitskräfte zuführt. Wir halten es gewiß für durchaus notwendig, daß kein Fezchen Land unbenüßt liegen bleibt. Aber hier ist doppelt und dreifach nötig, daß Siche- Nationaliberalen.) rungen geschaffen werden, damit nicht landwirtschaftliche Unternehmer diesen Hilfsdienst, den ihnen das Gesetz leistet, Dem Rufe der Heeresleitung nach dem Aufgebot aller Bolfs. qusnuten, um ihre Gewinne zu erhöhen. Das wäre fräfte Folge zu leisten, hielten wir in der Volkspartei für selbst= der gewissenloseste Mißbrauch dieses Gesebes verständlich. Das Gesetz in gewöhnlicher Weise zu beraten, würde Der Reichskanzler sagte, unsere Feinde wollen den Frieden noch ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß gibt es auch Monate erfordern, und damit wäre der Zweck des Gesezes nicht nicht. Er hat aber unterlassen, zu erklären, daß er Vorschläge für anständige sozial gesinnte Landwirte, aber wir wissen, daß vereinbar. Auch alle Einzelheiten lassen sich nicht geseßlich fest- einen für alle Beteiligten annehmbaren Frieden machen will. Noch bei sehr vielen teine Spur solchen sozialen Empfindens vorhanden legen. Es schien also übrig zu bleiben nur eine Ermächtigung der immer fehlt die Erklärung, daß er zu einem Frieden ohne direkte ist. Deshalb haben wir kein Recht zum blinden Vertrauen auf Regierung nach dem Vorgang vom 4 August 1914. Aber es handelt oder verschleierte Annegionen bereit iſt.( Sehr wahr bei der Soz­ein soziales Verständnis, das nicht da ist und müssen Sicherungen fich hier um eine viel weiter gehende Vollmacht. Hier kann der Arbg.) Da darf man nicht erstaunt sein, daß die vielen Worte über verlangen, daß die Arbeiter, die in landwirtschaftliche Betriebe Reichstag sich nicht ausschalten lassen, zumal bei der langen Dauer den Frieden bei dem Gegner kein Echo finden.( Sehr richtig!) Herrn überführt werden, wo Arbeitermangel ist, volle Garantie haben, des Krieges. In diesem Sinne haben wir an dem Entwurf mit- Bassermanns Ausführungen beweisen, wie notwendig es ist, daß der daß ihre Verhältnisse als Arbeiter, als freie Staatsbürger nicht gearbeitet. Freilich wird man bei diesem Anlaß die ausgefahrenen Reichskanzler selbst dem Rätselipiel über seine Absichten ein Ende verschlechtert werden. Es darf nicht vorkommen, daß sie unter Gleise verlassen müssen. Um die Rechte des Reichstages zu wahren, macht.( Sehr wahr!) Im Gegensatz zu Graf Westarp erkläre ich Lohnbedingungen, Wohnungsverhältnisse, Ernährungsverhältnisse soll an seine Stelle eine 15gliedrige Kommission treten, eine namens meiner Freunde, daß wir an ein Ende des Krieges oder eine Behandlung kommen, die sie nicht annehmen können. Kommission, auf die der volle Anteil des Reichstages an der Gesez- ohne Sieger und Besiegte glauben.( Sehr richtig!) ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn es richtig ist, daß gebung übergeht und die daher auch nur dem Reichstag selbst ver- Wir kommen daher nicht zur Zustimmung, sondern zur Ab­die Nahrungsmittel so wichtig sind wie die Munition, so begeht der- antwortlich ist. Diese Kommission soll aber auch beim Kriegsamt lehnung dieses Gefezes. Der Staatssekretär Helfferich sagt zur jenige, der der Heimatsbevölkerung die Nahrungsmittel, d. H. Die selbst mitarbeiten. Das ist ein noch größerer Umsturz der bestehen- Einführung dieses Gefeßes, der Gott, der Eisen wachsen ließ, der Munition, die sie nötig hat, entzieht, Landesverrat schlimmster den staatsrechtlichen Begriffe, denn es wird dadurch die Grenze wollte Knechte". Dabei ist das ein Gesetz der ( Sehr des Zwanges. wahr! bei der Art.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Weiter muß über- zwischen Stontrolle und Verwaltung verwischt. In bezug auf den Unfreiheit nicht haupt berhindert werden, daß die Inhaber von Betrieben, die für Rechtsschuß muß in das Gesez hineingearbeitet werden, was nötig Soz. Arbg .) Die Situation ist für den Reichstag das Reich liefern, daraus höhere Gewinne herausziehen als seit- und irgend möglich ist. Daß der Offizier als Gewerberichter schmeichelhaft. Schon am 2. November standen in der„ Daily Mail" her schon. Wir dürfen nicht dulden, daß der Hilfsdienst in diesen auftreten soll, ist ein Gedanke, der nur im Kriege auftauchen konnte. ziemlich genaue Nachrichten über die Absichten unserer Regierung. Betrieben nicht ein Hilfsdienst für das Neich, sondern für die Kaffen Aber vielleicht härten der Offizier und der Gewerberichter auf ein- m 4. wurde der Reichstag vertagt, am 8. fanden bereits die ersten dieser Unternehmer wird.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) ander ab, das könnte der Arbeit nur frommen.( Zustimmung links.) Konferenzen mit einem Vertreter der Gewerkschaften statt. Die Das ist ja das empörendste, daß Millionen von Eristenzen wirt- Bedenken erregt uns, daß eine Reihe bisher strittiger sozialer Regierung wollte das Gefeß in der Budgetkommission fertigstellen lassen. schaftlich ruiniert werden, während einige wenige Leute Millionen Fragen durch dieses Gesetz seine Lösung finden soll, wenn auch nur Die Kommission hat den Reichstag vor eine vollendete Tatsache gestellt. auf Millionen häufen und aus der Not des Landes und des Volkes während der Kriegszeit, zumal die Lösung im Sinne der Die Beschlüsse sollen nur den geschäftsordnungsmäßigen Schein ihren Vorteil ziehen.( Sehr wahr! bei den Sosialdemokraten.) Die Arbeiter geschieht. Wir stellen diese Bedenken aber zurüd, um wahren. Gegen eine derartige objektive Täuschung der öffentlichen Kriegsgewinnsteuer ist kein ausreichendes Mittel, um diese An- den einmütigen Siegeswillen unseres Volkes zum Ausdruck zu Meinung legen wir Protest ein. Es wird hier über einen Entwurf häufung von Millionen auf Kriegslieferungen zu verhüten. Daß bringen.( Bravo ! b. d. Vp.) Vielleicht wäre es überhaupt möglich geredet, der noch gar nicht existiert und der nicht auf der Tages­das immer noch gestattet wird, erzeugt in Volfe täglich neue Miß- gewesen, mit der Freiwilligkeit ohne die Androhung des Zwanges ordnung steht.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) stimmung. Stellen Sie sich vor, die Soldaten stünden im Dienst auszukommen. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Frauen in Das Gefeß sollte ursprünglich ein Rahmengesetz sein. Woher für Oberste und Generäle, die durch den Krieg Millionengeschäfte das Gesez mit einzubegreifen. Opfer müffen gebracht werden hat die Regierung den Mut genommen, dem Reichstag zuzumuten, machten. Das würden Sie nicht ertragen. Hier aber wird in der von allen, auch in staatsrechtlicher Beziehung, und was wir in auf jede praktische Mitwirkung zu verzichten. Tat so eine Kriegsdienstpflicht konstruiert. Dagegen muß Abhilfe dieser Beziehung heute vom Regierungstisch gehört haben, erfüllt Das ist das Stärkste was wir erlebt haben( Sehr wahr!)

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