Nächste Sigung: Donnerstag 12 Uhr.( Rest der heutigen Tagesordnung, dann Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kriegssteuergeseßes.) Schluß 10 Uhr.
Die Politik des Als ob.
von dieser Regierung, die schon während des Krieges muß der Reichstag alles in das Gesch hineinpacken, was die Arbeiter hat und die die Verlängerung des Krieges bedingt.( Lebh. Sehr Versprechungen gemacht und nicht erfüllt hat.( Präsident mit Fug und Recht verlangen können. richtig! bei der Soz. Arbg.) Sta empf rügt diese Aeußerung, lebhafte Unruhe b. d. Soz. Arbg.) In Kiel wurde ein Arbeiter, der gegen die Zeichnung von Kriegs- Damit schließt die Debatte. Es handelt sich um das Belagerungszustandsgesetz, um die Busage anleihe agitiert haben soll, wegen Landesverrats vor ein Kriegs- Abg. Scheidemann( Soz., persönlich): Auf die Ausführungen des Staatssekretärs Helfferich, während der Kriegszeit sollen Steuern gericht gestellt.( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) Er wurde frei- der Herren Bassermann und Graf Westarp kann ich im Rahmen auf die notwendigsten Lebensmittel dem Volke nicht zugemutet gesprochen, und obivoh! der Werkmeister ihn für den besten Schlosser der persönlichen Bemerkungen nicht antworten. Ich behalte mir werden. Und diese Regierung konnte daran denken, eine derartige der Fabrit erklärte, bekam er sofort seine Gestellungsvor, bei erster Gelegenheit darauf zurückzukommen. Blankovollmacht zu verlangen, zu den schwersten Eingriffen in das order. Der Bundesrat konnte heute sehr gut das Geses über die Das Haus vertagt sich. Leben von 60 Proz, der deutschen Bevölkerung. Diesen Mangel an Schubhaft annehmen. Er hat ja ein viel wirksameres Mittel in der Orientierung ist eine neue Beleuchtung der verheißenen sogenannten Hand durch dieses Geses. So hat das Unternehmertum es sich schon Neuorientierung.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) längst gewünscht. Polizei und Gendarm als Schußengel des UnterDie Frauen sind vorläufig nicht in das Gesetz einbezogen, doch nehmertums sind in den Schatten gestellt durch den Schutz der Unterfind schon Stimmen laut geworden, die das wünschen, auch im nehmer seitens des ganzen Militarismus. Die mißliebigen Arbeiter neuen Vorwärts", wo gesagt wird, der Erfolg des Geiezes fönnte tommen zum Heeresdienst, befreit werden die Zutreiber einer gefein, daß deshalb im Interesse der Frauen wäre, sie einzubeziehen. wissen Politik und die, die 600 M. zahlen. Die Großindustrie, die ( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) Unter den Kriegsmaßnahmen im Krieg und vom Krieg profitiert, hat Riesengewinne, für Teiden die Arbeiter am meisten. Formell erstreckt sich das Gesetz sie war das verflossene Jahr ein Rekordjahr. Diese Gewinne sollen auch auf die bürgerlichen Kreise. Für sie werden die Entrechtun- nach dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes unangetastet bleiben. Eine Antwort des Genossen Philipp Scheide= gen aber wenig Bedeutung haben, höchstens werden die drei Monate England hatte zu Beginn des Krieegs nur drei staatliche Munitionsmann werden wir in der nächsten SonntagFabrikarbeiter aus nationalsozialem Sport und einer gewissen fabriken, jetzt dagegen mehr als 100. Dort hat man sich vom Unternummer des„ Vorwärts" veröffentlichen. D. Red. Stoketterie zu einer Tragödie eines verkannten Genies werden. nehmertum einigermaßen emanzipiert. Auch für uns wäre das ( Sehr gut! bei der Soz. Arbg.) Aber die Arbeiter werden zermürbt Richtige die Verstaatlichung nicht nur der Rüstungsindustrie, SA. Wie sich die Politik der offiziellen Leitung der deutschen und früher erwerbsunfähig werden. Und der Arbeitszwang geht sondern aller in Frage kommenden Betriebe.( Sehr wahr! bei der Sozialdemokratie herausgestaltet hat, das kann man mit dug manchem noch nicht weit genug, die„ Magdeburger Zeitung" wollte Soz. Arbg.) Statt dessen militarisieren Sie die Gesellschaft. Der als die Politik des opportunistischen Als ob bezeichnen. Diese alle männlichen Personen von 14 bis 70 Jahren unter das Gesetz Sozialdemokratie machen Sie so häufig den Vorwurf, wir wollen Politik arbeitet immer mehr mit Fiktionen einer ge= stellen, weil ja die 14jährigen leider schon im Frieden vielfach die Menschheit in eine einzige Kaserne sperren. Wir haben den Ar- oollten Begrenzung des Erkennens, zu denen man seine arbeiten müsse und weil mit 70 Jahren erst die natürliche Grenze beitszwang nie so aufgefaßt, sondern nach unserer Absicht soll jeder Zuflucht nimmt, weil man nicht sehen will, was ist, weil der Arbeitsfähigkeit erreicht sei.( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) die Arbeit wählen können, die ihm Lebensinhalt, Freude und BeBei der Erweiterung des Wahlrechts werden die Menschen dürfnis ist., man es für zweckmäßiger findet, den Dingen nicht auf den anders gewertet. Gegenüber diesem Gesetz haben wir nicht das Vertrauen, daß Grund zu gehen oder sogar sie bewußt in einem anderen Die Bestimmungen über das, was Hilfedienst sein soll, öffnen bei seiner Handhabung gleichmäßig gerecht und unparteiisch ver- Richte darzustellen als der Wirklichkeit entspricht. der Willkür Tür und Tor. Die Erklärung der gewerkschaft= fahren wird. Die Erfahrungen mit der Rensur und dem Belage- Mit krasser, ja man kann sagen, mit grauenhafter Deutlichen Tätigkeit als zum Silfsdienst gehörig wird bewirken, rungszustand rechtfertigen unser Mißtrauen. Ist doch die Leip- lichkeit zeigt sich das an den Tänzen, die im gegenwärtige. daß sich dort solche in Sicherheit bringen können, die heerespflichtig siger Boltszeitung" verwarnt worden, gegen das Gesetz zu schrei- Augenblick Philipp Scheidemann um Herrn v. Bethmann wären. Durch dieses Gesetz wird das Volkswohl geradezu verwüstet, ben.( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) Um für das Gesez zu Hollweg herum vollzieht. Ich will ihm die chrlichen AbDer letzte männliche Arbeiter wird der Gefahr der Verelendung und schreiben besteht Preßfreiheit. Noch mehr wie bisher schon sichten nicht bestreiten, es ist immer richtiger, der Kritik einer Verkrüppelung ausgesetzt. Die Presse ist in die hilfsdienstfähigen wird durch dieses Gesez ein unerhörter Zustand der Sklaverei ge- Politif die günstigsten Annahmen für die Absichten ihrer Betriebe nicht allgemein aufgenommen, sondern die Behörde soll schaffen.( Ironisches Huhu! rechts.) Das Volk ist überhaupt noch von Fall zu Fall entscheiden. Das muß zur Korrumpierung der nicht zum Wort gekommen und soll nicht zum Wort kommen, weil Verfechter zugrunde zu legen, als ohne weiteres auch die Aböffentlichen Meinung führen.( Sehr wahr! b. d. Soz. Arb.) Gegen man genau weiß, wie es urteilen würde. Inzwischen haben wenig- sichten in Frage zu stellen. Also mag Scheidemann die besten die Frauen, namentlich die Kriegerfrauen, wird jetzt schon sehr stens einige Organisationen zu dem Gefeß Stellung genommen. Absichten haben, wenn er bald vor, bald hinter dem deutschen rigoros vorgegangen. Ein Erlag bes 3. Armeekorps will fie unter Am Montagabend hat hier eine öffentliche Schuhmacherversamm Reichskanzler einhertänzelnd, so tut, als ob dieser in bezug Androhung der Entziehung der Unterstübung zur landwirtschaft- lung eine Resolution gegen das Gesetz angenommen, ebenso eine auf die Kriegsziele ihm und der Sozialdemokratie näher lichen Arbeit zwingen.( Sört! hört! b. d. Soz. Arb.) Das gibt uns Solzarbeiterversammlung, und die Vertrauensleute der Metall- stehe als den eigenen Partei- und Klassengenossen, so bleibt einen Vorgeschmack, wie man verfahren wird, wenn erst durch dieses arbeiter Groß- Berlins haben in ihrer Generalversammlung vom dieses Spiel darum doch ein ebenso verwerfliches wie es seinen Gesetz noch weitere unbegrenzte Möglichkeiten gegeben sind. Die 26. d. Mets. beide sozialdemokratische Fraktionen ersucht, das Gesetz Zweck notwendig verfehlen muß. größte Aufmerksamkeit verdient die Frage der Ernährung. Die abzulehnen. Wer also glaubt, sich auf die Rustimmung der ArArbeiter und große Kreise des Mittelstandes arbeiten nicht nur, beiter berufen zu können, täuscht sich oder andere. Wenn die Man vergegenwärtige sich die Vorgänge. In Breslan sondern hungern für das Vaterland. Wer bezahlen kann, deinde selbst im Lande wären und die Bevölkerung retru- hält Scheidemann im Frühjahr eine Rede, worin er als quasi Hat Fleisch, Milch, geit, Delikatessen, die Besitlosen haben nicht tierten, wie wir sie jest refrutieren, fie tönnten auch nicht anders in die Absichten des Kanzlers Eingeweihter verkündet, dieser einmal Kartoffeln. Mit diesem Gefeß wird der Zwang zur Arbeit mit der Bevölkerung umspringen.( Unruhe rechts. Bfuirufe. fei Gegner von Annegionen. Sofort ruft ihm der Kanzler proflamiert; wir aber vertreten im Krieg und im Frieden das Recht Präsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung, ebenso den durch den Mund der offiziösen Norddeutschen Allgemeinen auf Arbeit. Im Frieden werden sehr bald die Scharen hungernder Abg. Graf Westarp wegen eines Zwischenrufs: Frechheit!) Wie Seitung" zu:" Grundfalsch. Der Kanzler hat sich im verArbeitsloser wieder umherziehen, die durch die kapitalistische Wirt- wird die Wirkung des Gefeßes im Auslande fein? Es dient nicht trauten Kreise gegen maßlose Annexionspläne ausgesprochen, schaftsweise von Tür zu Tür gewiesen werden. Nach der Erklärung dem Frieden, sondern der Verlängerung des Krieges.( Nufe rechts: aber das bedeutet noch lange nicht das, was Herr Scheidemann bes Staatssekretärs in der Kommission sollen die Bestimmungen Ihre Rede!) Man richtet sich mit dem Gesetz leider auf eine unterstellt." Das war, sollte man meinen, eine sehr deutliche über die Freizügigkeit sich an das anlehnen, was bereits in Bayern lange Dauer des Krieges ein, das beklagen wir am meisten dabei. Abweisung. Statt sie sich aber zur Rehre dienen zu lassen, durch stellvertretende Oberkommandos geschaffen ist. Also Schon hört man davon, daß Rußland dem deutschen Beispiel folgen plötzlich geht Preußen nach Bayern werde. So ist die Wirkung eine kriegsverlängernde. Das Prole- führt Scheidemann den umgekehrten Faust auf. Auf das tariat hat schon jetzt alles gegeben, was es hat. Die Not zwingt Du gleichst dem Geist, den du begreifft, nicht mir," lautet zu lernen. Aber wie sind denn die Dinge in Bayern ? In München die Arbeiter ohnehin zur Arbeit und ebenso die Unterernährung seine Antwort: Erhabner Geist, wie nab fühl ich mich dir." ist eine Munitionsfabrik vollständig militärisch eingerichtet. Die Ar- ihrer Frauen und Kinder. Was tut demgegenüber die Regierung. Oder, etwas derber ausgedrückt:„ Du willst mich bloß Unter beiter werden sogar nach der Arbeitszeit in der Kunst unterrichtet, Anstatt Belagerungszustand und Schutzhaft aufzuheben, kommt sie den Linden nicht kennen, kleiner Schäfer, im Kämmerlein die Offiziere zu grüßen.( Hört! hört! bei den Sozialdemo- mit neuen Beschränkungen. Halbe Kinder, Frauen, Männer bis verstehen wir uns schon." Er tischt am 11. Oktober im Reichskraten.) In Rheinland- Westfalen ist Bergarbeitern, wenn sie gegen ins hote Alter jollen in ein Zwangsarbeitsverhältnis gebracht tag die zurückgewiesene Behauptung in einer neuen Formel den Willen der Unternehmer die Arbeitsstätte aufgeben, mit dem werden. Aber das Volk will keine Verlängerung, es will die Abkehrschein gleichzeitig die militärische Gestellungsorder ausgehän- Beendigung des Krieges. Möge die Regierung hier den auf, und weil er es in einer Rede tut, die dem Kanzler sonst digt worden.( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) Es wird beabsichtigt, richtigen Weg gehen. Auf die Anfrage Snowdens im englischen sehr angenehm ist, schweigt dieser. Darob großer Jubel: der Arbeiter, die vorher in der Landwirtschaft beschäftigt waren, fur die Unterhaus hat Bonar Law geantwortet, der deutsche Reichskanzler Stanzler hat geschwiegen, also hat er zugestimmt. Ehedem Dauer des Krieges an diesen Beruf zu feffeln.( Sört! hört! bei der habe immer nur unter der Voraussetzung von Deutschlands Sieg nannten wir in der Sozialdemokratie diese Folgerungsweise Soz. Arbg.) Das ist ein Zustand der Hörigkeit, wie wir gesprochen. Also wenn der Reichskanzler die Voraussetzung von Bedientenlogik und forderten klare unzweideutige Erklärung. ihn nur noch aus dem schwärzesten Mittelalter tennen. Das Streife Deutschlande unbedingtem Siege aufgeben würde, dann würde Jetzt ist man mit Schweigen zufrieden, das um so vieldeutiger recht soll den Arbeitern vollständig illusorisch gemacht werden. Das England 3 Friedensverhandlungen bereit sein.( Stürmisches Ge- ist, als es auch auf Erklärungen von Konservativen bezogen Zivildienstgesetz bedeutet nichts anderes, als die Ginreihung der Zivil- lächter. Rufe: Unerhört!) Ihr Gelächter beweist, daß Sie den werden konnte, die genau das Gegenteil der Scheidemannschen personen in das Militärverhältnis. Das Streifrecht wird mit diesem Strieg bis zum blutigen Ende führen wollen!( Rurufe: Zum sieg- Formel besagten. Also Indianertanz. Indes, es kommt der Gesetz begraben ganz nach dem Muster des preußischen Eisenbahn- reichen Ende!) Wenn man den Frieden haben will, kann man ihn 9. November heran. Von einem Abgeordneten gestellt, erministers, dessen Standpunkt Herr Helfferich in der Kommission zu vielleicht leichter haben als man denkt. Erklären Sie sich berett flärt der Kanzler im Hauptausschuß des Reichstags, er müsse dem seinigen gemacht hat.( Sört! hört! bei der Soz. Arbg.) Es zu einem Frieden ohne offene oder versteckte Annexion. Das wäre ist also keine Entgleisung des Herrn v. Breitenbach, sondern ein die erste Bekundung des Friedenswillens, wie ihn das Volk ver- sich ausdrücklich dagegen verwahren, daß sein Schweigen zu wohlüberlegtes System, die Arbeitermassen unbedingt in die Hände langt. Das Wolf will Freiheit, Brot und Frieden! den Ausführungen Scheidemanns als Zustimmung gedeutet zu bekommen. Das Wort des höheren Eisenbahnbeamten:" Die Er-( Lebhafter Beifali bei der Soz. Arba.) werde. Er halte alles aufrecht, was er seinerzeit über die regung der Belegschaft läßt sich durch den Schüßengraben besänfNotwendigkeit realer Garantien im Osten und Westen tigen", bestätigt, daß man willens ist, mit aller Rücksichtslosigkeit diefen preußischen Herrschafts- und Beamtenstandpunkt anzunehmen. gefagt.
Staatssekretär Dr. Helfferich:
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Ich will ebenso kurz sein, wie der Vorredner lang war; aber Wie es sich mit der Lohndrückerei gestalten wird, beweisen eine Antwort farn ich mir nicht versagen. Die angebliche Aeuße- hörte. Aber nein, die Politik des Als ob läßt von ihrer Nun sollte man meinen, daß jetzt endlich das Spiel aufauch die heutigen Verhältnisse. Werkzeugmacher und Einrichter bei rung des höheren Eisenbahnbeamten von der Besänftigung der ErSiemens u. Halste am Nonnendamm, wo die Herrschaft der Gelben regung der Belegschaft durch den Schüßengraben wurde auch in Fiktion nicht ab. Ich lasse mir das Recht nicht nehmen," er fast unbeschränkt ist, fast ausschließlicheute aus Genesungs- der Kommission angeführt. Der Unterstaatssekretär im Eisenbahn- flärt Scheidemann im Vorwärts" vom 19. November,„ Foltompagnien und aus dem Felde reklamierte, er- ministerium hat sofort geantwortet, daß eine solche Aeußerung im gerungen zu ziehen, die nach meiner Ueberzeugung gezogen halten jest statt 1,60 M. bis 2 M., dem sonst üblichen Lohn, nur Munde eines preußischen Beamten nach seiner Ansicht vollkommen werden müssen, wenn man die Ausführungen des Kanzlers Löhne von 88 Pf. bis 1 M. zuzüglich 10 Proz.( Sört! hört!) unmöglich sei vub hat aufgefordert, den Namen des Beamten zu loyal auslegen will." Ausführungen loyal auszulegen Frauen 25 bis 40 Pf. plus 10 roz.( hört! hört!) Arbeitern, die neunen. Das wurde unterlassen und ist auch nicht nachgeholt wor- ist kein beliebiges Recht, sondern eine Pflicht, aber eine sich gegen diese unerhörte Lohnbrückerei wenden, ist gesagt worden, den( hört! bört!), wie mir scheint, mit autem Grunde. Ich halte Pflicht im vorliegenden Fall nicht nur gegenüber dem, der das sei immer noch besser als im Schüßengraben oder neuerdings: es für ausgeschlossen, daß der Beamte anders als in der Phantasie die Ausführungen gemacht, sondern mehr noch gegenüber Es ist man nur gut, daß jest das Zwangsgefes tommt, dann wird existiert. Dann hat der Abg. Vogtherr eine sonderbare Quittung der Deffentlichkeit. Diese, und insbesondere die man Euch schon damit heimleuchten.( Hört! hört! bei der Soz. auf die Annahme des Schußhaftgesetzes durch die Regierung erArbg.) Aber auch eine etwaige Steigerung der Löhne genügt nicht. teilt, indem er sagte, der Bundesrat habe gut dem Schußhaftgeset artei, zu deren führenden Mitgliedern Scheidemann geDie Bergarbeiter haben die höchste Steierung mit 33% Pro3. er- zustimmen können, da er als Ersatz über den Schützengraben ver- hört, hat ein Recht, von ihm zu verlangen, daß, wenn er sich halten, die Lebensmittelpreise sind aber um 100 ris 200 Broz, ge- füge.( Buruf rechts: Bfui Deibel!) Diese Aeußerung schiebt der über den Sinn von Erklärungen des Kanzlers äußert, er nicht stiegen. Studenten usw. werden natürlich erst recht zu Lohndrücke- Regierung eine Gesinnung von solcher Niedrigkeit zu, über Säße hinwegvoltigiert, die mit dem in direktem Widerreien benutzt werden. Mit Hilfe dieses Gesetzes werden alle Mittel daß mir die Möglichkeit fehlt, in parlamentarischer Form darauf spruch stehen, was er ihn sagen lassen möchte. in Bewegung gesetzt werden, die Arbeiter noch mehr zu Arbeits- zu antworten. Im übrigen hat der Abgeordnete von diesem Gesetz, Tatsächlich hat der Kanzler es vermieden, hinsicht willigen unter allen denkbaren Verhältnissen zu machen. Die bei dem die größten Interessen des Vaterlandes auf dem Spiele lich Belgiens so bestimmte Erklärungen abzugeben, daß man Zwangsaushebung belgischer Arbeiter nach Deutschland hat in Hol- stehen, ein Berrbild entworfen, das zu dem Unglaublichsten gehört, aus ihnen mit absoluter Sicherheit folgern kann, welches fand zu Interpellationen in der Kammer geführt. Es befinden sich was ich je in meinem Leben gehört habe.( Sehr wahr!) Ich muß seine positiven Absichten und Forderungen in bezug auf Beldarunter Belgier , die nach Holland geflüchtet waren, denen aber die darauf verzichten, dies richtigzustellen. Wenn aber Herr Vogtherr holländische Regierung seinerzeit die Rückfehr nach Deutschland emp- sich gegen dieses Geses ausgesprochen hat, weil es unser Heer gien sind. Das begreift man aus seiner Stellung; wenngleich fohlen hat im Vertrauen auf einen Erlaß des Gouverneurs von stärkt und uns damit die Möglichkeit gibt, unsere Feinde, die doch gerade wir als Sozialdemokraten uns nicht dabei beruhigen Antwerpen , worin versprochen wurde, daß belgische junge Männer nicht über Frieden mit uns sprechen wollen, die nötige Antwort dürfen. Der Kanzler will sich bzw. der Regierung freie Hand nicht nach Deutschland geführt werden würden.( Hört! hört! bei der zu geben, sie zum Frieden zu zwingen, das ist mir von seinem vorbehalten, erstens mit Rücksicht auf die Entwicklung der Soz. Arbg .). In den besetzten polnischen Gebieten ist in Wilna ein Standpunkt aus begreiflich, benn er will nicht unseren Seriegslage und zweitens mit Rücksicht auf die Druckkraft der Erlaß erschienen, durch den die männlichen Arbeiter von 17 bis Sieg, er will das Gegenteil.( Lebhafter Beifall rechts. maßgebenden Elemente im eigenen Land. Welches die An60 Jahren also eine Vorahnung des jetzigen Gesetzes auf Große inruhe bei der Soz. Arba.) Er sieht das einzige und Absichten derjenigen Parteien sind, welche die Fordegefordert werden, sich zur Untersuchung ihrer Arbeitsfähigkeit zu Wittel, zum baldigen Frieden zu kommenden wünschen wir rungen der Oberen im Deutschen Reiche widerspiegeln, hat tellen.„ Reiche Einwohner, die sich die physische Arbeit abgewöhnt ebenso wie er barin, daß Deutschland besiegt wird. sich in der Sigung des Hauptausschusses des Reichstags vom -- haben," heißt es," find von der Stellung zwecks Untersuchung ihrer( Erneuter Widerspruch bei der Soa. Arbg.) Da aber Arbeitsfähigkeit wie ebenfalls von der Arbeit selbst auf die Dauer das deutsche Volt nicht besiegt werden will, sondern sein Dasein, 9. November mit vollster Deutlichkeit gezeigt, und der Kanzler von 6 Monaten befreit, falls sie dem deutschen Stadthauptmann seine Rukunft bekaupten will, so wird dies Gefeß angenommen hat sich nur dagegen verwahrt, daß man aus seinem Schweigen an dem Tage, wo sie sich zu stellen haben, 600 M. zahlen."( Rebh. werden und das deutsche Volk wird damit einverstanden sein. seine absolute Zustimmung zu den betreffenden Ausfühhört! hört! und Pfutrufe bei der Soz. Arba.) Das ist die politische( Brave!) rungen des Grafen Westarp usw. folgere. Mit viel größerem Recht als Scheidemann könnte daher der Graf Westarp auf den Kanzler sich für seine Ziele hinsichtlich Belgiens berufen. Aber dazu ist der Führer der Konservativen, das muß ihm auch der Gegner zugestehen, zu stolz. Er stellt seine Fosderung auf und vertritt sie mit Straft, gleichviel wie der Kanzler
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und wirtschaftliche Angliederung Polens ; für diese Entrechtung berlangt man noch Dankbarkeit von den Polen . So werden Abg. Bogtherr( Soz. Arbg.): Der Staatssekretär hatte nicht moralische Eroberungen im Ausland und in den besetzten Gebieten das geringste Recht, mir zu unterstellen, ich und meine Freunde gemacht.( Bizepräsident Dove bittet den Redner, nicht vom Thema wollen das Gegenteil eines Sieges. Er weiß genau, daß es nicht zu weit abzuweichen. Abg. Saaje( Soz. Arb.): Ein Vorgeschmack, bloß die beiden Möglichkeiten Sieg oder Niederlage gibt, er weiß wie es bei uns sein wird!) Man will nun diese Zustände mildern genau, daß wir die vernünftige Verständigung wollen, die aber durch ein Rechts- und Berufungsverfahren. Aber dies Verfahren ist außerhalb des militärischen Horizonts des Staatssekretärs liegt. verstanden sein möchte. Er spielt nicht den Herold des
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durchaus ungenügend, einseitig und parteiisch. In dem Gesetz fehlt ferner jede Andeutung, ob und wie die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung gehandhabt werden, jeder Schuß für Jugendliche. Die Betriebsunfälle häufen sich mit der zunehmenden Verwendung ungeschulter und unerfahrener Arbeitskräfte.( Sehr richtig! bei den Sozialdemafraten.)
Gestaltet man das Gesetz so, wie man es im Interesse der Arbeiter gestalten müßte, wollte dann die Regieruna es ablehnen und etiva wagen, durch Verordnung das zu oftrohieren, worin sie das ganze Volk gegen sich hat? Das wird sie nicht wagen. Deshalb
Abg. Graf Westary( fons.): Ich wundere mich, daß der Abg. Stanzlers, wo er weiß, daß er auf diesen nicht mit Sicherheit Vogtherr in Abrede stellt, daß seine Barkei die Niederlage Deutsch - rechnen kann. Er täuscht seine Mannen nicht, sondern macht lands wolle und zu behaupten wagt, sie treten für den Sieg ein eine Partei, die dem Heere die Mittel versagt, um weiter zu fie scharf zur Verfechtung derjenigen Politik, die ihren Grundkämpfen.( Unruhe bei der Soz. Arbg.) sägen entspricht. Abg. Haase( Soz. Arbg.): Graf Westarp sollte doch wissen, daß Wie kläglich sticht dagegen die Politik des Als ob ab, die Verweigerung der Kredite eine ganz andere Bedeu- deren Posaunenbläser Scheidemann ist. Mit der Fiktion vom tung hat. Wir lehnen damit die Verantwortung für die Kriegs- Kanzler, der nichts von Belgien will". hat sie sich zum Gepolitik der Regierung ab. Wir verweigern es, auch nur einen Teil fangenen des Kanzlers gemacht, statt die ganze Kraft der derjenigen Verantwortung zu übernehmen, die zum Kriege geführt Sozialdemokratie für die demokratische Politik mit Bezug