Aber es ist unverständlich, wie die Sozialdemokratische Ar- schlag.

werden.

zweiter Lesung eingefügten Sicherung des Vereins- 1 Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst suchen. Nach nicht erscheint oder nicht verhandelt, sowie daß Personen, die und Versammlungsrechts geeinigt. Wie Genosse Infrafttreten des Gesetzes werden öffentliche Aufforderungen an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mit­Bauer durch einen ebenso scharfen wie vollauf berechtigten zur freiwilligen Meldung erlassen werden. Wird glied des Arbeiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Angriff auf den Unterstaatssekretär Richter zur öffentlichen dieser Aufforderung nicht entsprochen, so kann der einzelne Schiedsspruche nicht mitwirken dürfen. Kenntnis brachte, war gerade dieser rückständige Bureaufrat Hilfsdienstpflichtige durch besondere schriftliche Auf- Da wo ein ständiger Arbeiterausschuß nicht vorhanden im Reichsamt des Innern bei der beabsichtigten Verschlechte- forderung eines Ausschusses herangezogen werden, ist, kann gleichfalls bei Streitigkeiten zwischen der Ar­rung des Gesetzes aktiv beteiligt gewesen. Den eindring- der für jeden Bezirk einer Ersakkommission( Bezirkskom- beiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn- oder lichen Reden unserer Genossen gelang aber doch die Ver- mando) zu bilden ist. Dieser Ausschuß besteht aus einem sonstigen Arbeitsbedingungen der Ausschuß als Schlichtungs­hinderung dieser Verschlechterung. Es blieb bei dem Be- Offizier als Vorsitzenden, einem höheren Beamten und je zwei stelle angerufen werden. Das Gleiche gilt für die landwirt­schluß der zweiten Lesung. Leider war bei diesem Anlaß Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Bei schaftlichen Betriebe. Nur die Eisenbahnbetriebe sind aus­nicht auch die Sicherung des Koalitionsrechts zu erhalten. Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus- genommen. Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruche nicht, beitsgemeinschaft nach der Ablehnung ihres Antrages ihrer- Wer von diesem Ausschuß die schriftliche Aufso ist den beteiligten Arbeitern auf ihr Verlangen die zum seits die von der soziademokratischen Fraktion mühsam erforderung zur Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst Aufgeben der Arbeit berechtigende Bescheinigung( Abkehr­fämpfte Sicherung des Vereins- und Versammlungsrechtes erhalten hat, ist verpflichtet, sich innerhalb zwei schein) zu erteilen. Unterwerfen sich die Arbeiter dem Schieds­ablehnen konnte. Sie befand sich dabei wieder in Ueberein- Wochen bei den öffentlichen Vermittlungsstellen Arbeit spruche nicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruche zu­stimmung mit der äußersten Rechten. 3u suchen. Geschieht das nicht, dann kann der Ausschuß grunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt Die von der sozialdemokratischen Fraktion für den ihm eine Beschäftigung anweisen. Eisenbahnbetrieb verlangte obligatorische Bei dieser Ueberweisung zur Beschäftigung ist auf das Für die industriellen Betriebe der Heeres- und Marine­Einsetzung von Arbeiterausschüssen ist dagegen Lebensalter, die Familienverhältnisse, den Wohnort und die verwaltung sind durch die zuständigen Dienstbehörden Vor­in der dritten Lesung abgelehnt worden. Der Staatssekretär Gesundheit sowie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdienst- schriften über die Errichtung von Arbeiterausschüssen und Dr. Helfferich trägt daran die Hauptschuld, weil er bei dieser pflichtigen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen; desgleichen Schlichtungsstellen zu erlassen. Gelegenheit von einer„ Gefährdung" des ganzen Gesetzes ist zu prüfen, ob der in Aussicht gestellte Ar- Das sprach, eine Drohung, für die ihm von sozialdemokratischer beitslohn den Beschäftigten und etwa zu Vereins- und Versammlungsrecht Seite, besonders vom Genossen Legien, die gebührende scharfe versorgenden Angehörigen ausreichenden der im Vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen ist Antwort erteilt wurde. Es mußte, da die Abstimmung Unterhalt ermöglicht. durch das Gesetz besonders geschützt. Die Ausübung dieses zweifelhaft war, ein Hammelsprung vorgenommen werden, Wer der Meinung ist, daß er nicht zu arbeiten braucht Rechts darf nicht befchränkt werden. der eine Stimme Mehrheit für die Ablehnung unseres oder nicht arbeiten kann, hat das Recht, sich über die Heran­Von Wichtigkeit ist auch, daß gewerbliche Arbeiter, die Antrages ergab. Es ist tief bedauerlich, daß um dieser einen ziehung zur Arbeit durch den Ausschuß zu beschweren. Zu- etwa auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesen Stimme willen die wertvolle Verbesserung des Gesetzes ge- ständig zur Entscheidung über die Beschwerde ist der bereits werden, nicht den landesgefeßlichen Bestim­fallen ist. Der laute Jubel auf der Rechten über das Ab- erwähnte Ausschuß bei dem Stellvertretenden General- mungen über das Gesinde unterliegen. stimmungsergebnis aber war höchst unzeitgemäß. Auch die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter werden einen solchen Streit wohl kaum zu Arbeiter in das schiedsgerichtliche Einigungsverfahren führen haben, weil sie sich der Arbeit nicht entziehen, sondern ist in der dritten Lesung aufrechterhalten worden. Ebenso froh sind, wenn sie eine lohnende Beschäftigung finden. ist die Mitwirkung des Reichstags auf einen stän- Diejenigen, die freiwillig zur Arbeit gehen, fönnen sich digen Ausschuß gesichert. Staatssekretär Dr. Helfferich aber auch einen Arbeitsplatz selbst suchen, der ihren Kräften zeigte sich in diesem Punkte am Sonnabend erheblich zu- und Fähigkeiten entspricht. gänglicher als am Donnerstag. Bedauerlich ist, daß auch in diesem Falle die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft, nachdem ihr eigener weitgehender Antrag abgelehnt worden war, wiederum gegen die jezt geltende amung stimmte, obwohl auch diese besonders unter Mitwirkung der sozial­demokratischen Fraktion zum Zwecke der Sicherung der Rechte der Volksvertretung zustande gekommen war. Die Vertagung des Reichstags ist dieses Mal nicht durch Kaiserliche Verordnung erfolgt, sondern sie liegt in der Hand des Reichstags. Der Präsident begründete diese Art der Bertagung mit einem vielsagenden Hinweis auf den schnellen Gang der weltpolitischen Ereignisse in jüngster Reit, der einen baldigen Wiederzusammentritt des Reichstags notwendig machen könne.

Der neue Rechtszustand.

Von Gustav Bauer  .

kommando.

Wie steht es mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes?

Bei der Durchführung des Gesezes wirkt auch eine vom Reichstage eingesetzte Kommission von 15 Mitgliedern mit. Das Gesez tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Macht der Bundesrat von dieser Befugnis binnen eines Mo­nats nach Friedensschluß mit den europäischen   Großmächten feinen Gebrauch, so tritt das Gesez außer Kraft.

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Die Schlacht bei Satisköj in der Dobrudscha  . Sofia  , 1. Dezember. Bericht des Bulgarischen Generalstabes vom 1. Dezember.

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und der Gipfel östlich vom Dorfe Paralowo von Artillerie

und am 30. November überschritten sie die Linie Comana­

Der Hilfsdienstpflichtige darf nicht ohne weiteres aus Der Kampf in Rumänien   und Mazedonien  . dem Betriebe, in dem er beschäftigt ist, herauslaufen. Er Der Vormarsch bis 20 Kilometer vor Bukarest  . braucht, wenn er eine andere Beschäftigung übernehmen will, einen Abkehrschein. In der Metallindustrie Groß­Berlins besteht eine solche Einrichtung seit länger als Jahres frist auf Grund freier Vereinbarung zwischen den Organi­fationen der Arbeiter und der Unternehmer. Jetzt wird dieser wiesen wir schwache Angriffe gegen das Dorf Tarnova und die Mazedonische Front. In der Gegend von Monastir  Zustand für das ganze Reich herbeigeführt. Weigert ein unternehmer sich, einem Arbeiter oder Angestellten den Ab- Höhe 1248 leicht zurück. Jm Cerna Bogen wurde die Höhe 1050 kehrschein auszustellen, dann kann der Betreffende Beschwerde beftig beschossen. In der Moglenica- Gegend und zu beiden Seiten an einen Ausschuß einlegen, der in der Regel für jeden bes Wardar Artillerietätigkeit. An der Belasica Front Ruhe. Bezirk einer Erjakkommission( Bezirkskom­An der Struma Artilleriefeuer. An der Küste des Aegäischen mando) zu bilden ist und aus einem Beauftragten des Kriegs- Meeres näherten sich sechs von der Insel Thasos   kommende Barken amts als Vorsitzenden sowie aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer be- der Mündung des Mesta- Flusses, wir vertrieben sie aber durch Gewehrfeuer. steht. Je zwei dieser Vertreter sind ständig, die übrigen Rumänische   Front. In der Walachei dauert der Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst ist ge- sind aus der Berufsgruppe zu entnehmen, welcher der be- Vormarsch siegreich und ohne Unterbrechung fort. schaffen, um für die Herstellung von Waffen und Munition teiligte Hilfsdienstpflichtige angehört. Erkennt der Ausschuß vember überschritten unsere Divisionen rasch die Donau   bei 8im­Vormarsch siegreich und ohne Unterbrechung fort. Am 25. No­zur Verteidigung des Landes gegen einen übermächtigen Feind nach Untersuchung des Falles an, daß ein wichtiger bember überschritten unsere Divisionen rasch die Donau   bei 3im­die erforderlichen Arbeitskräfte freizubekommen. Es ist natür- Grund für das Ausscheiden vorliegt, so stellt er eine Be- nicea und drängten stürmisch gegen Bukarest   vor. Ueberall brachen lich nicht möglich, jede andere Tätigkeit einzustellen. Zur Aufscheinigung aus, die in ihrer Wirkung die Bescheinigung des ſie in erbitterten Kämpfen den verzweifelten Widerstand des Feindes und fügten ihm schwere Verluste zu. rechterhaltung unseres Wirtschaftslebens müssen auch andere Arbeitgebers ersetzt. Am 27. November befeßten sie nach schwerem Kampfe Giurgiu nicht minder wichtige Arbeiten verrichtet werden. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Durch Zusammenlegung von Betrieben, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Branistari- Ingureni, die ungefähr 20 Kilometer vom Forts­nicht voll beschäftigt und Schließung von Betrieben, die wäh- vaterländischen Hilfsdienst gelten. rend des Krieges entbehrlich sind, wird es aber möglich sein, Wer ohne Abkehrschein seine Arbeit verläßt, darf zwei gürtel von Bularest gelegen ist. Wir überwanden den ver­zahlreiche Arbeitskräfte frei zu bekommen. Ferner sollen die Wochen lang von keinem anderen Unternehmer eingestellt weifelten Widerstand des Feindes und erbeuteten 2 schwere Ge­schüße, 14 Feldgeschüße, 7 fleine Kanonen und 5 Maschinengewehre. Angehörigen der Stände, die bisher eine geregelte nüßliche werden. Arbeit nicht verrichtet haben, zur Tätigkeit im vaterländischen Die Bewegungsfreiheit der Arbeiter ist also erheblich ein. Ferner nahmen wir 4 Offiziere und 200 Soldaten gefangen. Auf Hilfsdienst herangezogen werden. Wenn solche Leute sich auch geschränkt, nicht aber ist es ihnen unmöglich ge dem Schlachtfelde ließ der Gegner zahlreiche Tote und Ver­wundete zurück. In der Dobrudscha   griff das vierte zur Arbeit in einer Waffen- und Munitionsfabrik nicht oft macht, sich bessere Lohn- und Arbeitsbedin- sibirische Korps, bestehend aus der zweiten und zehnten Infanterie­eignen werden, so können sie doch sehr wohl zu Bureau- und gungen zu verschaffen. Zunächst muß einem jeden sibirische Korps, bestehend aus der zweiten und zehnten Infanterie­ähnlichen Arbeiten, öffentlichem Wachdienst usw, ganz gut ver- Silfsdienstpflichtigen der Abkehrschein gegeben werden, wenn Division mit ungefähr 15 Batterien nach längerer Artillerie­vorbereitung, die von 9 Uhr vormittag bis 4 Uhr nach­er eine besser bezahlte Arbeit bekommen kann. Dann mittag dauerte, unseren linken Flügel zwischen dem Dorfe aber werden durch das Gesetz Einrichtungen geschaffen zum Satistöj und der Donau   an.. Der Angriff wurde auch von Jede Tätigkeit, die bei Behörden, behördlichen Einrich­Schutz der berechtigten Interessen der Arbeitnehmer. den Batterien vom linken Donauufer her unterſtügt. Gegen tungen in der Kriegsindustrie, in der Land- und Es sind dies: 1/25 Uhr nachmittags näherte sich feindliche Infanterie unter dem Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in friegswirt A. Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. Schuge des Rebels unseren Stellungen; es entspann sich ein äußerst schaftlichen Organisationen jeder Art oder In allen dem vaterländischen Hilfsdienst dienenden Be- erbitterter Kampf. 8wei Panzerautomobile näherten sich mitten im in sonstigen Berufen oder Betrieben, die für trieben, in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter und stärksten Stampfgewühle unseren Schüßengräben. Unſere tapferen, Zwecke der Krieg führung oder der Volksversor- Arbeiterinnen beschäftigt sind, müssen ständige Arbeiteraus- ruhmreichen Regimenter der Division Preslav unternahmen einen gung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, gilt als schüsse bestehen. mutigen und stürmischen Gegenangriff und schlugen die Angreifer ,, baterländischer Hilfsdienst". Soweit für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse überall blutig zurüd, erbeuteten die Panzerautomobile, worin vier Die Regierung hat anerkannt, daß u. a. auch die ge- nach§ 134h der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen Maschinengewehre gefunden, 2 Offiziere und 25 Mann gefangen werkschaftlichen Organisationen der Arbeiter nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser wurden. Der Feind zog sich in seine ursprünglichen Stellungen und Angestellten zur Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft Arbeiterausschüsse werden von den volljährigen Arbeitern dee zurüd. notwendig sind. Es ist also nicht zu befürchten, daß den Ge- Betriebes oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in un­werkschaften die zur Aufrechterhaltung der Organisationen er- mittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsäßen der forderlichen Kräfte entzogen werden. Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landes­Das Kriegsamt kann nachprüfen, ob die in einem friegs- zentralbehörde.

wandt werden.

Was ist ,, vaterländischer Hilfsdienst"?

An der Donau   Infanterie- und Artilleriefeuer. Rumänischer Kriegsertrag.

Das von den Russen in Polen  , Litauen  , Kurland erprobte System der Landverwüstung soll jetzt auf Rumänien   ausgedehnt werden. Reuter erfährt: Aus Jassy   wird telegraphiert, daß energische Maßnahmen getroffen werden, um alles Getreide energische Maßnahmen getroffen werden, um alles Getreide und Del im dem Teile Rumäniens   zu zerstören, der un­mittelbar in Gefahr ist, in die Hände des Feindes zu fallen. Mit solchen Maßnahmen gibt der Feind zu, daß seine Nieder­lage besiegelt ist.

wirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Personen wirklich In Betrieben mit mehr als fünfzig Angestellten im Sinne alle gebraucht werden. Damit soll verhindert werden, des Angestelltenversicherungsgesezes sind für diese Ange­daß sich Leute damit vor der Arbeit drücken, daß ein befreun- stellten Angestelltenausschüsse zu errichten, die dieselben Be deter Unternehmer sie als bei sich beschäftigt anmeldet, wäh- fugnisse haben wie die Arbeiterausschüsse. rend sie in Wirklichkeit keinen Finger frumm machen. Ueber Die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse haben die die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb für Zwecke der Krieg- Wünsche und Forderungen der Arbeiter oder Angestellten führung oder Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmer zu unterbreiten und mit ihm zu verhandeln. von Bedeutung ist und ob die Zahl der dort beschäftigten Per- Der Unternehmer ist zur Verhandlung verpflichtet, wenn jonen das Bedürfnis übersteigt, entscheiden Ausschüsse, mindestens ein Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses Bern, 2. Dezember.  (( W. T. B.) Hervé schreibt: Während in die für den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkomman- ein solches Verlangen stellt. dos gebildet werden.

Wie sind die Ausschüsse zusammengesetzt? Aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeamten, von denen einer der Gewerbeaufsicht ange­hören soll, sowie aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Wer mit der Entscheidung eines Ausschusses nicht zu­frieden ist, fann Beschwerde an eine beim Kriegsamt ( Kriegsministerium) einzurichtende Zentralstelle ein­

Iegen.

Wer ist hilfsdienstpflichtig?

Alle männlichen Deutschen  , soweit sie nicht beim Heere sich befinden, vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 60. Lebensjahre ohne Unterschied des Standes und des Be­rufes. Für Frauen und Mädchen besteht also keine Arbeitspflicht.

Wie erfolgt die Heranziehung zum vaterländischen Hilfsdienst?

Zunächst soll jeder Hilfsdienstpflichtige, der nicht bereits in einem den Zweden des vaterländischen Hilfsdienstes die nenden Betrieb oder Beruf tätig ist, sich eine ihm zusagende

Für die landwirtschaftlichen und die Eisen­bahnbetriebe brauchen Arbeiterausschüsse nicht gewählt zu werden, weil sie dem Titel VII der Gewerbeordnung nicht unterstehen. B. Schlichtungsstellen.

Kommt bei

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Hervés Klage um Rumänien  .

den Geheimsizungen der französischen   Kammer geredet wird, handelt Deutschland  . In Rumänien   überſtürzen sich die traurigen Ereignisse. wenn es von einem Augenblick auf den andern heißen wird, Bukarest  fei gefallen, sollte in Frankreich   niemand darüber erstaunt sein. Während wir reden, hat diese furchtbare Nation das große Opfer des Zivildienstgesetzes auf sich genommen mit einem Patriotismus, der Respekt abzwingt. Zwar hat auch Bethmann Hollweg   geredet, seinen männlichen Worten aber folgten sofortige Taten, deren Rasch­heit und Energie an die Beschlüsse Frankreichs   in der Revolutions­zeit erinnert.

Streitigkeiten über die Lohn- und sonstigen Arbeits­bedingungen Feindliche Heeresberichte. eine Verständigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Ar­Französischer Bericht vom 1. Dezember nachmittags. beiterausschuß nicht zustande, so kann der zur Entscheidung Drientarmee. Nordwestlich von Gruniste scheiterten heftige über die Gewährung des Abkehrscheins gebildete Ausschuß Gegenangriffe der deutsch  - bulgarischen Truppen gegen die am Vor­als Schlichtungsstelle angerufen werden. Er besteht aus je tage von der serbischen Armee eroberten Stellungen in ihrer Ge­3 Vertretern der Arbeiter und der Arbeitgeber sowie einem samtheit mit großen Verlusten für den Feind. An einigen Stellen Beauftragten der Militärbehörde als Vorsitzenden. Auf ge- gelang es dem Feind, in Gräben, die er am 30. November verloren meinsamen Wunsch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann hatte, Fuß zu faffen. Das fortgesezt schlechte Wetter verhindert auch ein Gewerbegericht oder ein Berggewerbegericht oder fede wichtige Unternehmung. Prilep wurde von unseren Flugzeugen mit Bomben belegt. ein Kaufmannsgericht oder ein Einigungsamt einer Innung Russischer Bericht vom 30. November. Rumänische als Einigungsamt angerufen werden. In diesem Falle Front. Auf dem Wege von der Donau   nach Butarest griff finden die§§ 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes ent- der Feind die Rumänen in der Nähe von Gemangi(?), Stalugareni sprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schieds- und Romana an und eroberte gegen abend den letztgenannten Ort. spruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile In der Dobrudscha   ist die Lage unverändert.