Nr. 334

33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Der preußische

Wohnungsgesehentwurf.

Von Paul Hirsch.

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gemeinnütigen Bauvereinigungen

Wohnungsaufsicht

Dienstag, 5. Dezember 1916.

Eine Lehre.

Bauberbot zu einer ungerechtfertigten Begünstigung von Diese Anträge beziehen sich auf eine Erhöhung der wöchent steuerträftigen und zum Ausschluß von steuerschwachen An- lichen Fleischration auf 400 Gramm allgemein und auf wohnern geführt. Dem soll durch eine Zusazbestimmung zum 500 Gramm für Schwerarbeiter, auf Herabsetzung der Preise Fluchtliniengeset entgegengetreten werden, wonach von dem für Fleisch aller Art, Fett und sonstiger Erzeugnisse der Vieh­Berbot des Bauens Dispens erteilt werden fann, haltung, auf Herabsehung der Preise für Fische und Einbe falls ein Bedürfnis für Klein- und Mittelwohnungen ziehung aller Arten Fleisch, Wild, Geflügel und Fische in die besteht, begründete Aussicht vorhanden ist, daß der öffentliche Bewirtschaftung, auf Sicherstellung der Kartoffel­Der preußische Entwurf zur Regelung des Wohnungs- Eigentümer diesem Bedürfnisse durch den Bau entsprechender, ernte durch reichlichere Zufuhren der Städte- und Industrie­wesens, der soeben veröffentlicht wird nach den Vorlagen gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen Rechnung bezirke, auf einheitliche Regelung und Herabsezung der Preiſe von 1904 und 1913 die dritte seiner Art- weist immerhin trägt, und falls fein überwiegendes berechtigtes Gemeinde- für Kohl, Kohlrüben, sonstiges Gemüse und Obst, auf Be­einen bedeutsamen Fortschritt auf. Die Regierung bean- intereffe entgegensteht. schlaguahme der Zwiebeln und endlich auch Gleichstellung der tragt, daß ihr zur Förderung der gemeinnügigen Einen Fortschritt bedeutet die Einfügung einer weiteren landwirtschaftlichen Arbeiter mit den gewerblichen Arbeitern Bautätigkeit ein Betrag von 20 Millionen Bestimmung in das Baufluchtgesetz, die eine Begünstigung in rechtlicher Beziehung. Mart zur Verfügung gestellt wird, der zur Beteiligung des von Kleinhausstraßen durch Ermäßigung der Anlieger­Staates mit Stammeinlagen bei beiträge ermöglicht. Allerdings werden den Gemeinden daraus Ausfälle erwachsen, aber diese Ausfälle sind nicht allzu erheb­In der Generalversammlung des Kreises Spandau - Dfthavelland zu verwenden ist, und sie fündet weiter eine besondere Vor- lich und sie können durch Sparsamkeit beim Straßenausbau soll ein Kandidat für die Reichstagswahl aufgestellt werden. Von 31 Vertretern stehen 14 zur Parteimehrheit, der Rest ist fast zu lage an, die die Bereitstellung staatlicher Mittel zur Ueber- sehr wohl wieder wettgemacht werden. nahme der Gewähr für zweite Hypotheken gemeinnügiger Eine große Bedeutung messen wir dem Erlag von gleichen Teilen unter die Arbeitsgemeinschaft und die Spartakus­gruppe gespalten. Das Resultat einer Abstimmung würde also zu­Bauvereine in Aussicht nimmt. Was die Regierung zur Be- Wohnungsordnungen und der Einführung der nächst Stichwahl zwischen Mehrheit und einer der Oppositions­gründung dieser Maßnahme, die zweifellos den Widerstand gruppen sein. weiter Kreise von Hausbesitzern und Bauunternehmern ent­Da verfällt die Opposition auf einen genialen Ausweg. Sie fesseln wird, anführt, ist ein einziger Lobgesang auf die Er- zu. In dieser Beziehung versagt der Ent­folge der gemeinnügigen Baugesellschaften. wurf leider so gut wie völlig. Die gesetzliche Ver- beschließt vorweg mit ihren gesamten 17 gegen die 14 Mehrheits­Auch die Sozialdemokratie hat sich bekanntlich pflichtung zur Regelung der Wohnungsbenutzung ist auf Ge- ftimmen, daß tein Mehrheitskandidat aufgestellt werden soll. Dann wiederholt für die staatliche und gemeindliche Unterstützung meinden mit mehr als 10000 Einwohnern und die gesetzliche erst stimmt man ab, und siehe, der Mehrheitskandidat erhält 14, der gemeinnütziger Baugenossenschaften ausgesprochen, hat aber Verpflichtung zur Errichtung eines besonderen Wohnungsamtes der Arbeitsgemeinschaft 8 und der der Spartakusgruppe 9 Stimmen. daran stets die Bedingung geknüpft, daß Vorsorge getroffen auf Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern beschränkt Lesterer soll nun, da die 14 Mehrheitsstimmen einfach nicht ge­worden. In dieser Beziehung ging der Entwurf vom Jahre rechnet werden, gewählt sein. Dffenbar hält man es in Minder, werden muß, daß die Häuser nicht in den Besitz der einzelnen 1904 weiter, denn er sah für alle Orte mit schneller wachsen- heitskreisen für ein demokratisches Prinzip, daß ein Kandidat, der 9 Genossenschaftler übergehen. Der Wert der Wohnungen in Genossenschaftshäusern darin pflichten wir der Regierung der Bevölkerung allgemein Mindestanforderungen hinsichtlich von 31 Stimmen, also etwa ein Biertel aller Stimmen von erhält, dem Willen der Versammlung entspricht. bei ist darin zu erblicken, daß diese Wohnungen, für die der Benugung von Gebäuden zur Unterbringung Bir berichten über diesen seltsamen Wahlakt ausführlich an in der Regel sowohl die Kündigung als auch die Miets. Menschen vor. Er beschränkte die obligatorische Einführung steigerungen ohne ganz besonderen Grund ausgeschlossen sind, der Wohnungsordnungen zwar auch auf Gemeinden mit anderer Stelle. Hier heben wir ihn hervor, weil er im Kleinen ein den Charafter eines eigenen Heims tragen, was namentlich für mehr als 10 000 Einwohnern und die der Wohnungsaufsicht getreues Spiegelbild deffen gibt, was die Parteiopposition im tinderreiche Familien von besonderer Bedeutung ist. auf Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern, erkannte Großen taftisch erreichen will. Weder Arbeitsgemeinschaft noch Richtig ist es auch, daß ein nachteiliger Einfluß auf die aber an, daß ein Bedürfnis nach Einführung einer Wohnungs- Spartakusgruppe fönnen damit rechnen, für sich allein die Mehrheit Betätigung des privaten Baugewerbes in der Herstellung aufsicht auch für Gemeinden mit weniger als 100 000 Ein- in der Partei zu erhalten. Darum heißt für sie die Parole: zu­von Kleinwohnungen nach den bisherigen Erfahrungen von der wohnern vorliegen könne und wollte deshalb für solche Ge- nächst einmal gemeinsam die alte Mehrheit beseitigen. Damit gemeinnütigen Bautätigkeit nicht zu befürchten ist, da sie in meinden die zuständigen Minister ermächtigen, die Errichtung hat zwar dann noch keine der beiden Gruppen das Barteiheft in Händen, aber die Möglichkeit es zu bekommen wenn fie nämlich Hinblick auf die Schwierigkeit, die geeigneten organisatorischen eines Wohnungsamts anzuordnen. Sträfte und eine Betätigung des Interesses der Nächstbeteiligten Bedauerlich ist es auch, daß der Entwurf keinerlei nunmehr auch noch die rivalisierende Oppositionsgruppe aus dem zu finden sowie das erforderliche Kapital zu beschaffen, nur zwingende Vorschriften über den Inhalt der Wohnungs- Feld schlägt. Mit anderen Worten: die Taktik der Opposition läuft darauf dort ergänzend einzusegen und fortgeführt zu werden pflegt, ordnungen gibt, sondern sich damit begnügt, anzuführen, was wo das Bedürfnis nach preiswerten, guten fleinen Wohnungen durch die Wohnungsordnungen vorgeschrieben werden kann. hinaus, den Parteiftreit in die Unendlichkeit zu verlängern. Denn nicht in anderer Weise befriedigt wird. Mit Recht heißt es, daß die Sollen Wohnungsordnungen ihren Zweck erfüllen, dann darf angenommen, es gelänge( was wir nicht glauben), die bisherige das Belieben Beschaffung der erforderlichen Gelder für die Bauvereine schon vor ihr Inhalt nicht in untergeordneter Parteimehrheit zu stürzen, so wäre damit noch lange fein Partei­frieden da, sondern es würde nun erst ein wüster Kampf um ihr dem Kriege vielfach und in wachsendem Maße auf Schwierigkeiten Drgane gestellt, sondern dann muß er von herein gesetzlich festgelegt werden, denn sonst besteht Erbe zwischen Arbeitsgemeinschaft und Spartakusgruppe losgehen. gestoßen ist, die sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen und die große Gefahr, daß wir zwar Vorschriften haben, die sich und das Resultat- Spandau- Dfthavelland lehrt es, wo infolge für absehbare Zeit noch erhöhen werden. Mit der in Aussicht auf dem Papier wunderschön ausnehmen, daß aber in der diefer Taktik 9 Mann von 33 den Standidaten aufstellen, alſo tat­genommenen finanziellen Unterstützung der gemeinnützigen Bautätigkeit durch den Staat folgt die Regierung übrigens Praxis alles beim alten bleibt. Völlig ungenügend sind auch fächlich 9 Mann 22 überſtimmen: es heißt Herrschaft eines fleinen einem bei der Beratung des Entwurfs von 1913 in der die besonderen Vorschriften über die Unterbringung Bruchteils über die Gesamtpartei im Namen der Demokratie! Kommission des Abgeordnetenhauses von verschiedenen Seiten von Arbeitern. Es heißt lediglich, daß durch Polizei­Der Weg ins größere Deutschland . geäußerten Wunsche, der sich auch zu Anträgen verdichtet hat, berordnungen, durch welche die Unterbringung von Arbeitern Den Weg ins größere Deutschland haben die„ Aldcut­die aber damals sowohl von der Mehrheit der Stommission geregelt wird, Mindestanforderungen hinsichtlich der Beschaffen­als auch von der Regierung bekämpft wurden. Wir wollen heit, Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung der Unter- schen Blätter" gesucht und gefunden. An den Kanal müssen wünschen, daß den Anträgen jetzt ein besseres Geschick beschert funftsräume und ihres Zubehörs festgefeßt, sowie die zur wir so weit heran, daß für uns von dort aus eine weit­ist und daß sich auch die Hoffnung erfüllt, daß sich der Staat Durchführung der Bestimmungen erforderlichen Vorschriften, gehende Freiheit des operativen Handelns" gesichert ist. mit einzelnen Stommunalverbänden zu Bauvereinigungen zu- insbesondere hinsichtlich der Anzeigen, Aushänge usw. vor Belgien soll angegliedert( nicht einverleibt) werden. Die sammenschließt, die die Förderung des Steinwohnungswesens gesehen werden fönnen. Also fein Wort darüber, wie diese Rüdgabe des besetzten nord französischen Gebiets schließt sich Mindestanforderungen beschaffen sein sollen, fein Wort über bon selbst aus. Im Often nehmen wir die Ostseeprovinzen, in einem bestimmten Bezirk zu ihrer dauernden Aufgabe die Art der Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung der Litauen , Polen und die Ukraine . Außerdem schaffen wir ein Wie bereits die früheren Entwürfe der preußischen Re- Unterkunftsräume, sondern nur dehnbare Bestimmungen, und mittelafrikanisches Kolonialreich und Flottenstützpunkte, für gierung, so sieht auch der neue Entwurf in erster Linie Maß- im übrigen soll alles der Polizei überlassen werden. Ein deren Auswahl sich der Andeutsche Verband noch freie Hand Wohnungsgesetz, das der Polizei so weitgehende Befugnisse vorbehält. Was Desterreich und Bulgarien nehmen wollen, einräumt, wie es der Regierungsentwurf tut, fann sich leicht haben sie selbst zu bestimmen, die Türkei aber friegt Aegypten , zu einem Polizeigesetz im schlimmsten Sinne des Wortes ob sie will oder nicht. Die Aldeutschen Blätter" versichern, daß sie„ keine

machen.

nahmen zur

Erschließung von Baugelände

born­

"

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Leichtfertige Ratgeber.

vor. Die Befriedigung des Bedarfs an fleinen Wohnungen, herauswachsen. wie die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses überhaupt, In der Kommission des Abgeordnetenhauses vom Jahre 1913 deutsche Weltherrschaft" erstreben. Darum verlangen sie auch ist namentlich in den größeren und in den schnellwachsenden haben die Vertreter der Sozialdemokratie sich große Mühe nur Kleinigkeiten. Gemeinden heute vorwiegend auf die spekulative Tätigkeit der gegeben, insbesondere die Artikel über die Wohnungs­gewerbsmäßigen Bauunternehmung angewiesen, welche die ordnungen und die Wohnungsaufsicht so zu gestalten, wie es Die Arbeiterpolitik", ein von der Spartakusgruppe Bremen Wohnhäuser auf Vorrat herstellt, um sie demnächst dem Bedürfnis der Arbeiterklasse entspricht. Alle ihre An­weiter zu veräußern. Um die Zahl der Kleinwohnungen zu träge sind abgelehnt worden, ihre Bemühungen waren ver- gegründetes Oppositionsblatt, befaßt sich in ihrer legten Nummer vermehren, erscheinen der Regierung daher vornehmlich Maßgeblich. Bei der Zusammensetzung des Abgeordneten ausgiebig mit der Haltung, welche die Arbeiterklaffe im Striege ein­nahmen geboten, welche die heute der Errichtung fleiner preis- hauses ist von ähnlichen Anträgen auch jegt wieder zunehmen habe, und kommt zu dem Schluß, daß das Proletariat werter Wohnungen durch die private Bauunternehmung er taum etwas zu erwarten. Dies Verhalten der Mehrheit unentwegt den Klassenkampf gegen die eigene Regierung fortsegen schwerend entgegenstehenden Ursachen nach Möglichkeit be- der Kommission und der Regierung berechtigt uns zu der müſſe, auch wenn dadurch die Niederlage des eigenen feitigen und auf die Bauunternehmer einen nachhaltigen An- Forderung, daß, wenn es nicht gelingt, die ganze Wohnungs- die Eristenz ringenden Landes dürfe sich die Arbeiterklasse nicht be­Landes verursacht wird. Selbst an der Verteidigung eines un reiz ausüben, mehr als bisher Häuser mit kleinen Bohnungen frage reichsgefeßlich zu regeln, zum mindesten doch ver­herzustellen. sucht werden sollte, das wichtige Gebiet der Wohnungs­ordnungen und der Wohnungsaufsicht dem Reiche zu über­tragen. Von Preußen aus das hat die Erfahrung ge­lehrt- sind in dieser Beziehung irgendwelche Fortschritte

Politische Uebersicht.

Bundesrat.

teiligen, benn:

Die Verteidigung der staatlich- nationalen Eristenz eines imperialistischen Staates, der im Kampfe zu unterliegen droht, ist unmöglich, ohne daß dieselbe Kraft, die ihm aus der Gefahr hinaus helfen würde, ihm die Macht verleihen würde, die imperia listischen Zwecke zu verwirklichen.

Dieser Standpunkt ließe sich vielleicht begreifen bei Leuten, denen die Fremdherrschaft etwas ganz Gleichgültiges ist, die leugnen, daß der Arbeiterklasse unter einer fremdstaatlichen Unter­brückung schwere Nachteile erwachsen. Aber die Arbeiterpolitik" steht ganz und gar nicht auf diesem oberflächlichen Stand­punkt, sie beteuert ausdrücklich:

Das sucht der Entwurf in seinen ersten beiden Artikeln zu erreichen, und zwar auf dem Wege einer Reihe von Aende rungen des Fluchtliniengesetes. Zunächst soll das Gesetz dahin geändert werden, daß die Möglichkeit gegeben nicht zu erwarten. wird, Baublöcke von angemessener Tiefe und Straßen von geringerer Breite entsprechend dem verschiedenartigen Wohnungsbedürfnis zu schaffen, und daß durch die Festsetzung der Fluchtlinien Baugelände entsprechend dem Wohnungs­bedürfnisse der Bebauung erschlossen wird. Die Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß es dadurch möglich sein wird, Der Bundesrat hat gestern den vom Reichstag ange­den Bodenpreis im Stadtinnern, der infolge der hohen Straßen- nommenen Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vater­kosten und der vielgeschossigen Bauweise in eine Höhe geländischen Hilfsdienst die Zustimmung erteilt. trieben ist, wieder zu senken. Eine Ergänzung hierzu bildet cine weitere Vorschrift, wodurch eine rechtlich völlig zweifelsfreie Unterlage für den Erlaß abgestufter Bauordnungen geschaffen wird und wonach, sofern die Verhältnisse es erfordern, durch) Polizeiverordnungen abgestufte Vorschriften für die Herstellung Am Montag hielt das Preußische Abgeordnetenhaus nach und Unterhaltung der Örtsstraßen je nach deren Bestimmung längerer Pause wieder eine Plenarsigung ab, die aber trop Dieses Zugeständnis ist ungeheuer wichtig. Denn gerade aus ( Hauptverkehrsstraßen, Nebenverkehrsstraßen, Wohnstraßen, umfangreicher Tagesordnung nur etwas über eine Stunde in Wohnwege usw.) gegeben werden sollen. Ferner beabsichtigt Anspruch nahm. Der Grund ist darin zu erblicken, daß die an dem Munde der weniger gefchulten Spartalusanhänger tann man der Entwurf, die in vielen Gemeinden herrschende Bodenzer letzter Stelle auf der Tagesordnung stehenden Anträge der zu unzähligen Malen Phrasen hören wie: Für uns ist es ganz splitterung zu beseitigen, die der Bautätigkeit hemmend ent- verstärkten Staatshaushaltskommission betreffend Ernährungs- egal, ob wir ruffisch oder englisch werden". Ihnen wird man fünftig mit ihrem eigenen Organ, der Bremer Arbeiterpolitik", den Mund gegensteht, steigernd auf die Bodenpreise wirkt und es dem fragen nicht mehr zur Beratung famen. einzelnen Grundbesizer ermöglicht, die Aufschließung und Be- Das Haus nahm in erster und zweiter Beratung den stopfen können, die zugesteht, daß jede Invasion die Arbeiter nicht bauung größerer Teile des Baugeländes dauernd zu ver- von uns inhaltlich bereits mitgeteilten Gefeßentwurf betreffend nur nebenher, sondern gerade am härtesten von allen Boltstlaffen hindern und die daneben noch die unerwünschte Wirkung hat, die Ergänzung des Einkommensteuergeseges an und erteilte trifft. Also fragt nun jeder das wissen diese Leute und

Eine wichtige Frage, die der Entwurf zu regeln anstrebt, ist die des sogenannten

Abgeordnetenhaus.

Anträge zur Voltsernährung.

Wir stehen nicht auf dem Boden des naiven Internatio nalismus, der behauptet, dem Arbeiter sei es gleichgültig, was für Stapitalisten ihn beherrschen und ausbeuten. Die Fremdherrschaft bedeutet, daß zu dem ökonomischen Druck noch der nationale hinzu tommt, daß die nationale Unterdrückung im Proletariat das Ges fühl der Solidarität mit den eigenen befizenden Klassen stärkt. Wir wissen, daß jede Invasion am härtesten die Proletarier trifft."

tröftet:

daß sie häufig zu unzweckmäßigen und den gesundheitlichen den auf Grund des Art. 63 der Verfassung erlassenen Ver­Anforderungen nicht entsprechenden Bauten führt. ordnungen betreffend Abänderung des Verzeichnisses der wollen gleichwohl, daß die Arbeiter fich selber Wasserläufe erster Ordnung und betreffend Verschiebung der ber Gefahr einer Fremdherrschaft ausliefern?- Man höre, wie fich Spartatus regelmäßigen Ergänzungswahlen zu den Gemeindevertretungen In der Eat, es ist so! feine Zustimmung. Aber was dann, wenn es in einem Striege an einen gleichzeitigen Kämpfen des Proletariats in allen Ländern kommt oder wenn sein Kampf keine gleichen Erfolge geitigt, weil die eingelegten Sträfte ungleich sind? Auch in diesem Falle, dessen Eintreten in den ersten Seiten der erst vor uns liegenden Kampfes cpoche nicht ausgeschlossen ist, sind die dem Proletariat drohenden

kommunalen Bauverbots,

Mit der Beratung der Anträge über Ernährungs. d. H. des Rechtes der Gemeinden, den Anbau an unvollendeten fragen wird am Dienstag begonnen. Auch der Mittwoch Straßen zu hindern. Wenn auch die Gemeinden im all- ist für diese Frage in Aussicht genommen. Seitens der sozial­gemeinen von diesem Recht einen angemessenen Gebrauch ge- demokratischen Fraktion sind zu den Anträgen der Staats­macht haben, so hat doch in anderen Fällen das kommunale Haushaltskommission acht Abänderungsanträge eingebracht.