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Mr. 335 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

Abgeordnetenhaus.

Anträge zur Ernährungsfrage.

fegung vorsichtig behandeln, um nicht unnötigerweise im Ausland Beunruhigung zu verbreiten).

Die Erörterung der Anträge zur Ernährungsfrage, Renaubel mit ihr unter der Ueberschrift Ueble Methode"." Herr die das preußische Abgeordnetenhaus am Dienstag begann, Abbé Wetterlé", heißt es da, führt seine Beredsamkeit in zahl bildete nur einen schwachen Widerhall der langwierigen reichen Bersammlungen spazieren". Es wird dann ausdrücklich fest Debatten, die vor einigen Wochen im Ausschuß und im gestellt, daß Wetterlés Kriegspolitik nicht die unfere", d. h. die der Reichstag gepflogen sind. Die Mehrheitsparteien betonen französischen Sozialisten, sei und daß sie dem Burgfrieden menig zwar bei jeder Gelegenheit, daß sie infolge ihrer größeren diene. Renaudel flagt, daß andere nicht dieselbe Redefreiheit ge­Sachkenntnis weit eher berufen seien, über die Ernährungs- nössen, wie dieser kriegerische Abbé. politik zu urteilen, als die Mitglieder irgendwelcher anderen Die Herren von beiden Seiten sollten öfter daran denken, daß Parlamente, aber den Beweis dafür haben sie nicht erbracht. der Krieg für die deutschen wie für die frazösischen Katholiken eine bittere Gewiß fann man dem Ausschuß das Zeugnis nicht versagen, Notwendigkeit darstellt, die der Papst tief beklagt. daß er fleißig gearbeitet hat, aber das Ergebnis seiner Be­ratungen erweckt doch den Anschein, daß er sich allzusehr von den Rücksichten auf die Interessen der Erzeuger hat leiten Lassen.

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Mittwoch, 6. Dezember 1916.

Das Reichskommiffariat für Uebergangswirtschaft und die Arbeiter.

Auf der anderen Seite entwidelt Herr Abbé Wetterlé, unser Auf eine Eingabe aller großen Gewerkschaftszentralen und gewesener Reichsmitbürger, in Frankreich eine Agitation, die nicht Angestelltenverbände jeder Richtung, ferner des Bureaus für allen Franzosen gefällt. In der Humanité" beschäftigt fich Pierre Sozialpolitik und der Gesellschaft für soziale Reform, be treffend Zuziehung von Arbeiter- und Angestelltenvertretern zu der neuen Dienststelle für Uebergangswirtschaft hat jetzt der Reichskanzler folgende Antwort gegeben, die in der Sozialen Praris" veröffentlicht wird: Berlin , den 2. Dezember 1916. Auf die gefällige Eingabe vom 10. v. Mts. erwidere ich er­gebenst, daß die Aufgabe des Reichskommissars für Uebergangs­wirtschaft dahin begrenzt ist, daß er für die Versorgung der Industrie mit den dringendsten Nobstoffen für die ersten Monate nach Friedensschluß betraut ist. Die Ueberführung unserer Kriegswirtschaft in den Friedenszustand umfaßt zweifellos ein sehr viel weiteres Gebiet. Dazu gehört, wie auch der Herr Staats­sekretär des Innern nach der in der Eingabe angezogenen Ausschuß­figung am 14. Oftober im Reichstage erklärt hat, in erster In der Zweiten württembergischen Kammer, die am Stelle die Arbeiterfrage. Dieser Bedeutung entsprechend Diese Rücksicht tam auch zum Ausdruck in den Ausfüh- Dienstag ihre Beratungen begann, hielt Ministerpräsident wird sie im Reichsamt des Innern schon bisher bearbeitet. Es rungen des Konservativen v. b. Osten, der als erster Redner Frhr. v. Weizsäder eine Ansprache, in der er nament­läßt sich zurzeit noch nicht übersehen, ob auch hierfür eine be­in der Debatte das Wort ergriff, die Landwirte gegen den lich an das Gemeingefühl des einzelnen im Sinne des sondere Organisation geschaffen werden muß. Sollte dies der Fall sein, so wird der Herr Staatssekretär des Innern die großen Inter­Vorwurf der Zurückhaltung von Lebensmitteln in Schuß nahm Hilfsdienstgesezes mit warmen Worten appellierte. effenvereinigungen, also in erster Linie die Organisationen und davor warnte, daß man auf die Preise allzu viel Gewicht An jeden ergehe jetzt der Ruf, gemäß freiwilligem Entschluß der Arbeiter und der Angestellten hieran beteiligen. lege. Allerdings, darin hat Herr v. d. Osten recht, daß es besser und gemäß dem Gesetz auch seinerseits ohne Rückhalt alles für das gez. v. Bethmann Hollweg ." ist, es ist etwas da, als daß nichts da ist, aber es wäre uns Ganze einzusehen, der Arbeit für das öffentliche Wohl zu leben Die Fragen der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen­erwünscht gewesen, wenn er auch gleich angegeben hätte, wie und nur dieser allein. Jedes fertiggestellte Geschoß habe draußen versicherung können gar nicht früh genug in Angriff ge­denn die große Masse der Bevölkerung bei für sie unerschwing- in der Hand unserer Soldaten sein notwendiges Ziel. Jeder versicherung fönnen gar nicht früh genug in Angriff ge­Erntewagen, der eingebracht wird, sei für das allgemeine Durch- nommen werden. Wie will man das aber mit Herrn halten bestimmt. Industrie und Landwirtschaft. Gewerbe in Stadt Helfferich? und Land finden sich zusammen in der einen Kriegsarbeit. Ueber die Friedens aussichten führte Herr Weiz­fäder aus:

lich hohen Preisen ihr Dasein fristen soll. Auf den Hieb, den er am Schluß seiner Ausführungen nach dem Rezept der " Deutschen Tageszeitung" gewissen neutralen Friedens­bermittlern versezte, von denen er behauptet, sie wollen uns mit heuchlerischer Geste in die Arme fallen, lohnt es sich nicht, cinzugehen.

Aus den Reden der Abgg. Brust( 8.) und v. Campe ( natl.) ging hervor, daß sie sich des Ernstes der Lage voll bewußt sind. Eine eigenartige Auffassung über das Wesen des Sozialismus trat dabei in den Worten des national liberalen Redners zu tage, der anscheinend den Unterschied zwischen dem von uns angestrebten Friedenssozialismus und dem Kriegssozialismus der herrschenden Kreise nicht be­griffen hat.

Die Debatte wurde auf Mittwoch vertagt; auf der Redner­liste steht dann zunächst Genosse Braun.

Der württembergische Ministerpräsident zur Lage.

,, Sam alledem hohnsprechend, was man von menschlicher Bernunft erwarten mochte, der Friede noch nicht, so trifft die ungeheure Blutschuld wiederum die Staatsmänner der feind­lichen Staaten. Aber macht sich ihre Bevölkerung nicht mit schuldig, wenn sie sich so leicht und so gern immer und immer wieder betören läßt über unsere angebliche Schuld am Aus­bruch des Kriegs, über die Tragweite der Niederlagen, die sie fo offenkundig ringsum erlitt, über die vermeintliche Aussicht, daß sich das Kriegsglück noch zu ihren Gunsten wenden fönnte?"

Herren und Händler.

Der­

Reichstagsausschuß gegen die Beschlagnahme des im Konfum be Schnaps ift überflüffig. Herr v. Batocki hat sich fürzlich im findlichen Schnapses in Rücksicht auf die Versorgung der Bevölke rung" ausgesprochen. Der Verein abstmenter Aerzte und gleich­gerichtete Organisationen richten nun ein offenes Schreiben an Herrn v. Batocti, in dem sie ausführen, daß der Verzicht auf den Schnaps für die Arbeiter einen großen Vorteil bedeutet.

Weniger Rindvich mehr Fett!

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In der Königsberger Hartungschen Zeitung" führt der oft­preußische Gutsbejizer Zielfe aus, daß bei Erhaltung des Rinder­bestandes unter dürftiger Fütterung die Produktion an Milch und Fett ständig gesunten ist. Die Knappheit an Milch und Butter wäre nicht so groß geworden, wenn ein richtiges Verhältnis zwischen Futtermenge und Viehbestand von vornherein geschaffen worden wäre. Durch erhebliche Verringerung der Kuhherden würden wir mehr Fleisch erhalten, die Produktion an Milch

Ein preußisches Bürgschaftssicherungsgeseh. Heute wird sich das preußische Herrenhaus mit einem In dem Entwurf eines Wohnungsgefeges war angekündigt Antrage v. Herzberg- Lottin zu beschäftigen haben, der aber nicht schwächen, da die leistungsfähigsten Tiere gehalten worden, daß die Regierung abgesehen von den 20 Millionen Mark, die Regierung auffordert, im Bundesrat dahin zu wirken, daß werden müßten. Noch größer wäre die Wirkung der starken Gin­die sie zur Förderung der gemeinnüßigen Bautätigkeit verlangt, das Einfuhrmonopol der Zentral- Einkaufsschränkung der Aufzucht der diesjährigen Kälber, die uns doch erst nach zwei und drei Jahren einen Nußen bringen. Die Schwierig­noch die Bereitstellung besonderer staatlicher Mittel zur Uebernahme der gesellschaft beseitigt oder doch erheblich eingeschränkt teiten des Fehlens dieses Jahrganges würden schon überwunden Gewähr für weite hypothefen gemeinnügiger wird". Es besteht keine Aussicht, daß diesem Verlangen statt- werden. Allein im preußischen Staat werden jährlich zwei Millionen Bauvereine plant. Dieser Ankündigung hat sie nunmehr die gegeben wird, auch wenn der Antrag einstimmige Annahme Kälber zugelegt. Jedes alb braucht 250 bis 300 Liter BoIl­Tat folgen lassen, sie hat den Entwurf eines Gefezes über die finden sollte, was freilich nicht zu erwarten ist. Bu besorgen milch. Aus dieser Milch tönnten 20 Pfund Butter gewonnen staatliche Verbürgung zweiter Hypotheken, das sogenannte Bürgschafts- ist höchstens, daß dieser Vorstoß gegen die mühsam durch- werden. Ein Verzicht auf die Aufzucht eines Jahrganges bedeutet ficherungsgesetz, eingebracht, das den Finanzminister ermächtigt, zweds geführte Zentralisierung fast der gesamten Lebensmitteleinfuhr also, daß 4 Millionen Schwerarbeiter pro Kopf ein Mehr von Förderung der Herstellung gesunder Kleinwohnungen die Bürgschaft aus den neutralen Ländern die Agitation gewisser Handels- 10 Pfund Butter erhalten könnten. Das Gros der Kälber für zweite Hypotheken namens des Staates zu übernehmen. Die reise fördert, die ohne Rücksicht auf die durch den Krieg sollte man opfern. Es sei das sicher eine sehr eingreifende Maß. Hypotheken müssen von anderer Seite an gemeinnügige Bauvereini- und namentlich durch die englischen Absperrungsmaßnahmen regel, aber in der heutigen bitterernsten Zeit dürfe man vor nichts gungen unter Ausschluß der Kündbarkeit auf die Dauer von mindestens geschaffene Lage bei jeder Gelegenheit die Freigabe des zurückschrecken. 10 Jahren gewährt sein. Das verbürgte Darlehen soll einschließlich Einfuhrhandels fordern. Die breite Masse des Volkes, in Die Zuckerversorgung des Wirtschaftsjahres 1917/18. borgehender oder gleichstehender Hypotheken 90 Proz. der Selbstkosten sonderheit die Arbeiterschaft, hat hieran fein Interesse. Für die Zuckerversorgung des Wirtschaftsjahres 1917/18 find nicht übersteigen, die der Schuldner für den Erwerb und die bau- Für sie kommt es vielmehr darauf an, daß die Waren, die durch Bundesratsverordnung vom 2. Dezember 1916 ab die gesez­liche Erschließung des belasteten Grundstücks, für die Errichtung der gegenwärtig nach Deutschland eingeführt werden können, lichen Grundlagen geschaffen worden. Zur Förderung des Rüben­auf ihm stehenden Baulichkeiten und die Beschaffung ihres Bu- nicht durch das Dazwischentreten zahlreicher Händler im Preise anbaues ist auf dringenden Wunsch der Rübenbauer die zur Rück­behörs aufwenden, es muß mit mindestens Broz. des ursprüng- getrieben und dadurch den Verbrauern verteuert werden. gabe an sie frei gegebene Menge von nassen und trockenen Schnitzeln lichen Betrages unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen getilgt für 1917/18 um bolle 10 Proz. auf 85 Proz. erhöht worden. Außer­Die 3. E. G. ist im Volte nicht beliebt. Der Grund liegt dem dürfen ihnen fünftig entsprechend ihren Rübenlieferungen werden. In Ausnahmefällen kann die Bürgschaft auch bis zum in den Fehlern, die bei der Verteilung der Nahrungsmittel 10 Proz. der Rohzudermelaffe zurückgegeben werden. vollen Betrage der Selbstkosten des Baues ohne Berücksichtigung begangen worden sind. Dank einer übertriebenen Geheimnis- Ferner soll dem Rübenanbau durch Zuweisung von Arbeitern des Wertes von Grund und Boden gehen, Zur Deckung der dem tuerei wissen nur sehr wenige Menschen, daß dies heute gar besonders von Kriegsgefangenen, ferner durch eine Sonderzuteilung Staate aus den Bürgschaftsverträgen erwachsenden Verpflichtungen nicht mehr Aufgabe der 8. E. G. ist, sondern des Kriegsfünftlichen Düngers, jede mögliche Produktionserleichterung ge­wird der preußischen Zentralgenossenschaftskaffe ein Betrag von zehn ernährungsamtes und seiner Verteilungsstellen. Viel währt werden. Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Merger wird auch durch die oft allzu bureaukratische Hand- Gine Erhöhung des Zuderrübenpreises auf 3 Mart, wie sie von Die Regierung hat sich also zu der Erkenntnis durchgerungen, habung des Beschlagnahmerechtes, besonders gegenüber kleinen Interessenten angeregt war, wurde nicht als gerechtfertigt aner­daß die Beschränkung der staatlichen Wohnungsfürsorge auf einen Bostsendungen einzelner Privatleute, hervorgerufen. fannt; ein gesetzlicher Mindestpreis von 2 Mark ist als ausreichend, bestimmten Personenkreis nicht mehr der Bedeutung gerecht wird, die gleichen Ungeschicklichkeiten werden dann von den Handels- Rübenbau nicht nur der günstigst wirtschaftenden Gegenden auf der aber auch als unbedingt erforderlich erachtet worden, um den das Wohnungswesen für die Gesundheit der Nation nach den treibenden, denen durch das Einfuhrmonopol viele fette jezigen Höhe zu halten. Auf der Grundlage dieses Rübenpreises ist schweren Verlusten des Krieges gewonnen hat, sondern daß vielmehr Striegsgewinne entgehen, ausgenügt, um gegen das Prinzip der Rohzuderpreis zum Herbst 1917 festgesetzt worden, dabei ist der alles daran gesetzt werden muß, damit unser Volk die ungeheure Stimmung zu machen den bewährten Einfuhr den Fabrikanten für die Verarbeitung zukommende Betrag auf Einbuße an Kräften möglichst rasch wieder wett macht. Dies soll handel" in Empfehlung zu bringen, der angeblich alles der Höhe des Vorjahres gehalten. dadurch geschehen, daß auch der Staat die unmittelbare Fürsorge für viel besser gemacht hätte. Es gehört aber nicht viel das Kleinwohnungswesen als seine Aufgabe anerkennt. politisches Verständnis dazu, um einzusehen, daß diejenigen, Das Abkommen der Schweiz mit Deutschland . die heute in Regierung und Verwaltung und ebenso in Im schweizerischen Nationalrat erklärte der Vorsitzende des Organisation des Hilfsdienstes. den friegswirtschaftlichen Organisationen den maßgebenden Neutralitätsausschusses Spahn, das Abkommen mit Deutschland Nachdem der Bundesrat am Montag dem Gesezentwurf Einfluß ausüben, sicher die Letzten sein würden, dem privaten gewähre der Schweiz , was man billigerweise habe erwarten können, über den Vaterländischen Hilfsdienst zugestimmt hat, bleibt Stapital eine aus der Friedenszeit gewohnte Tätigkeit zu ber- und wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt worden seien, so sei das zu ihm noch übrig, die Ausführungsbestimmungen zu beschließen, wehren, wenn auch nur die geringste Möglichkeit bestände, verstehen angesichts der schwierigen Lage, in der die Schweiz das worauf der Reichstagsausschuß zusammentreten wird, uni an der daß diese Tätigkeit heute noch ohne schwere Nachteile für die Abkommen habe schließen müssen. Im Namen des einmütigen Ausführung des Gesezes mitzuwirken. In dem Ausschuß sind Versorgung des Volkes mit billigen Nahrungsmitteln aus- Ausschusses gab Spahn die Erklärung ab, daß er auf Grund der alle Parteien entsprechend ihrer Stärke vertreten: das Zentrum geübt werden könnte. Wir haben im Gegenteil den Vorwurf Gröffnungen des Bundesrats sowohl in bezug auf das Abkommen durch Spahn, Gröber und den Fabrikbesizer Müller zu erheben, daß die weitaus meisten Einfuhrmonopole viel als in bezug auf die Note an den Bierverband das Vorgehen des Fulda , die Sozialdemokratische Fraktion durch den ersten und zu spät eingeführt worden sind, nämlich immer erst dann, Bundesrats billige. zweiten Borsigenden der Generalfommission der Gewerk- wenn durch den Wettbewerb der viel zu vielen Auffäufer die schaften Deutschlands Legien und Bauer sowie durch Preise auf eine unerträgliche Höhe getrieben waren. den Parteivorsigenden Ebert, die Nationalliberalen durch Viele Millionen Mark sind auf diese Weise zum Schaden Bassermann und den Präsidenten des Hansabundes der deutschen Volkswirtschaft aus den Taschen notleidender Dr. Rießer, die Konservativen durch Graf We starp Verbraucher in die Geldschränke in- und ausländischer Händler und den Rittergutsbesizer und Fabrikbesizer Schiele, geflossen, die bekanntlich das Ein- und Ausfuhrgeschäft nicht die Freisinnigen durch den Bergrat Gothein und den um der schönen Augen des deutschen Volkes willen betreiben, Fabritbesizer Carstens, die Deutsche Fraktion durch den sondern um zu verdienen. Jeder Arbeiter, Angestellte welfischen Abgeordneten und Rittergutsbesizer v. Wangen oder Beamte, auch der nicht sozialistisch geschulte, wird leicht heim, die Soz. Arbeitsgemeinschaft durch Dittmann begreifen, daß auf einem abgesperrten Markt ein einzelner und die Polen durch Seyda . Auch sind Stellvertreter bor billiger in den Besitz der überhaupt verfügbaren Ware ge­gesehen worden, so daß auch Arbeiterfefretäre aus den nicht langen kann, als eine Mehrzahl von Käufern, die sich not fozialdemokratischen Parteien für die Ausführung des Gesetzes gedrungen gegenseitig überbieten müssen, um möglichst große herangezogen werden können. Anteile an dem Vorrat zu erhaschen. Aber die Leiter der 8. E. G., die ja selbst Kaufleute sind, haben anscheinend kein Interesse daran, durch geeignete Aufklärung an der Ver- v. breitung dieser einfachen Wahrheit mitzuwirken.

Blättermeldungen zufolge ist der Vorsitzende des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Alexander Schlicke , als Dezernent für Arbeiterfragen in das Kriegsamt berufen worden.

Ueble Methode.

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und

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Der österreichische Reichsrat.

Aus Wien wird der Frantf. 3tg." gemeldet, daß die Vor­besprechungen der Regierung mit den Parteien in den nächsten Tagen ihren Anfang nehmen werden. Für den 9. Dezember ist und Christlich- Sozialen geplant. Die Notwendigkeit des gemein­eine Sibung des gemeinsamen Ausschusses der Deutschnationalen famen Vorgehens aller deutschen Barteien auch mit den deutschen Sozialdemokraten werde sich von Fall zu Fall ergeben.-

Abgeordnetenhaus.

2. Sizung. Dienstag, den 5. Dezember 1916, bormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Loebell, b. Schorlemer, Sydow. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Ernährungsfragen.

Herr v. Herzberg spricht in der Begründung seines An­trages auch von den großen Gewinnen", mit denen Die Köln . Volksztg.", das große Zentrumsblatt am Rhein , die Zentral- Einkaufsgesellschaft ihre Waren verkaufe. Möchte Die Kommission- Berichterstatter Abgg. 2ippmann( Vp.) hat neulich verlangt, daß Deutschland Antwerpen in der Hand be die 8. E. G. nicht wenigstens so weit aus ihrer vornehmen und Dr. So eich( f.) legt 24 Anträge vor, die Maßnahmen zur halten" müsse, jest verlangt es in einer Nachschrift Zeebrügge und Reserve heraustreten, daß in Zukunft jedes Mitglied des ausreichenden Versorgung mit Startoffeln, Obst, Süßstoff, Milch, Ostende dazu, weil sonst Antwerpen in der Luft schweben" würde. Herrenhauses wissen kann, daß die 3. E. G. eine gemein- Fleisch, Fett usw. vorschlagen. Sämtliches Geflügel ist danach u. a. von der Verbrauchsregelung auszunehmen. Weiter soll in den Vor­Am 3. Dezember hat Spahn in Bonn eine Rede gehalten, in nütige Gesellschaft ist, die von der Reichsregierung über- stand des Kriegsernährungsamtes ein Vertreter des Kleinhandels der er Gebietserweiterungen und andere reale Garantien verlangte, wacht wird und sagungsgemäß gar keine Gewinne erzielen und ein Vertreter des Verbandes der preußischen Landkreise berufen ( wobei er freilich hinzufügte, man solle die Frage der Grenzfeft- darf? werden und in die beim Reichskommissariat für Uebergangswirtschaft