Nr. 357. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnebenb, 80. Besember 1916.

Lieferungsvertrag, den das Rheinische Britett­abschloß:

Die Beherrschung des Kohlen- indikat( Köln  ) mit dem Zwischenhandel für 1916/17

handels durch die Zechensyndikate

Won Otto Hue  .

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Politische Uebersicht.

Die Nachwahl in Spandan- Ofthavelland.

Der Bezirksvorstand der Provinz Brandenburg   sendet dazu Erklärung:

folgende

Die Preise verstehen sich für eine Tonne von 1000 Rilo­gramm frei Eisenbahnwagen auf dem liefernden Wer!... Sie erhöhen sich um den Betrag der Reichs- oder Wie schon berichtet, wurde in einer Generalversammlung bes Gegen den in der Nr. 344 des Vorwärts" veröffent­Landessteuer, mit dem die Erzeugung unserer Kreises Spandau  - Ofthavelland Franz Mehring   mit neun bon lichten Artikel: Wider den Stohlentuucher" wendet sich in Werke belastet werden sollte... Der Frachten einunddreißig gegen acht Stimmen, die auf den Arbeits­urlundenstempel, die Gebühren für zollamtliche gemeinschaftler Staab und vierzehn, die auf den Mehrheits­einer Zuschrift an die Redaktion d. Bl. der Verband der Ver­Abfertigung sowie alle etwa während der Ver- anhänger Stahl fielen, aber von der oppositionellen Majorität eine selbständiger Holz und Kohlenhändler tragsdauer gefeslich zur Einführung fommen für ungültig" erklärt wurden, zum Reichstagstandidaten auf­von Berlin   und Umgegend. In der Zuschrist wird der Ver- den Verkehrsabgaben gehen zu Ihren Lasten!... gestellt. Mehring hat dem Kreisvorstand nunmehr mitgeteilt, das fuch gemacht, den von mir errechneten großen Preisunter­er die Kandidatur annehme. schied von etwa 128 M. pro 10 Tonnen Briketts zwischen ihm abhängigen Zwischenhandel von vornherein alle neuen Durch dieses Verfahren bürden die Syndikate dem von dem Syndikatspreis ab Anhalter Bahnhof  ( etwa 172 M.) und Frachten- und Steuerlasten auf; von dort wird natürlich alles dem Kleinhandelsverkaufspreis in Groß- Berlin( mindestens 1,50 auf die Konsumenten abgewälzt. Die Syndikate brillieren bor Mark pro 100 Stück frei Keller, oder mindestens 300 Wt. pro Ladung der Deffentlichkeit mit ihrer mäßigen Preispolitik", indem 9. Dezember 1916 Stellung zu den Vorgängen bei der Aufstellung Der Bezirksvorstand der Provinz Brandenburg   nahm am von 10 Tonnen) zu erklären. Ein Vertreter des Kohlenhändler- mit den„ Richtpreisen" operiert wird, von den höheren Verkaufs- eines Reichstagskandidaten für den Reichstagswahlkreis Spandau. verbandes teilt in dem Schreiben mit, heute seien für die preisen und der Abschiebung neuer steuerlicher usw. Lasten auf Ofthavelland. Ladung vom Bahnhof bis zum Händlerlager ,, 45 Mark und Weiterverkäufer und Verbraucher schweigt des Sängers haltung des Mandats für die fozialdemokratische Partei, Entsprechend seinem früheren Beschluß erachtet er die Er mehr Fuhrlohn zu zahlen"; für das Hinschaffen" der Höflichkeit. Brifetts zu den Verbrauchern müßten heute, bei den hohen auf eben die neuen Lasten verwiesen, welche die notwendig. Der Widerspruch des Vertreters des Bezirksvorstandes Vielmehr wird bei Kohlenpreiserhöhungen auch die unter der Beachtung des Burgfriedens leicht erreichbar war, für Arbeitslöhnen"... ,, mindestens 50 Mart pro 10 Tonnen" Grubenbesizer und Syndikatsverwaltungen gegen jede Kandidatur, die den Burgfrieden aufheben und die gerechnet werden, fämen noch hinzu 2 Mark Frachtbrief gar nicht bezahlen! stempel und die Warenumsagsteuer! Ich weiß Erhaltung des Mandats gefährden würde, erfolgte in feinem nicht, wie hoch sich im Einzelfalle die Warenumsatzsteuer stellt: Weiterverkäufer diese Manipulation, durch welche sie in den Nun wird man fragen: Ja, warum laffert sich die Auftrage. Die Art, in welcher die Kandidatenaufstellung nun erfolgt ist, nehmen wir an 3 Mart pro 10 Tonnen, dann kämen Geruch von besonders rigorosen Preissteigerern fommen, ruhig nahm den Anhängern der Fraktionsmehrheit die Möglichkeit, für zu einem Selbsttostenpreis für den gefallen?" Einfach deshalb, weil Bien muß! Die, einen Kandidaten der Mehrheit zu stimmen. Sie steht im Wider­Zwischenhandel von höchstens rund 272 Mart privatkapitalistische Monopolmacht der yn foruch mit jeder bisher üblichen Bragis, die in Fällen wie diesem pro 10 Tonnen( Syndikatspreis bis Anhalter Bahnhof   bitats herren hat sich so gewaltig entwidelt Stichwahl zwischen den beiden die meisten Stimmen auf sich ver­nur die Abstimmung in zwei Wahlgängen kennt, bei denen in der höchstens 172 Mart, 100 Mart Abfuhr-, Einkellerungs- und daß die Kohlenhändler auf Gnade und Un- einigenden Kandidaten die Anhänger der ausfallenden, also der Steuerkosten). Blieben noch 28 Mart pro Ladung oder 2,80 gnade den pro Tonne Ueberschuß  . Wie sich dieser verteilt, ist in d. Und zwar so sehr, daß die Händler nicht einmal man hier durch die Abstimmung, ob ein Kandidat der aus zwei Zechenkartellen ausgeliefert schwächsten Gruppe, den Ausschlag geben. Im Gegensas dazu hat nicht angegeben. In der Zuschrift wird weiter gesagt, beim wagen, sich öffentlich über diese Abhängigkeit zu be- Gruppen bestehenden Opposition oder einer der Mehrheit auf­Selbstabholen vom Lager des Händlers stelle fich für klagen. den Verbraucher, wenn er 10 Zentner und mehr abnimmt, gestellt werden solle, die stärkste Gruppe bei der Abstimmung über der Verkaufspreis für 10 Tonnen Jlse- Briketts auf 260, Staiser die Verfon des Kandidaten ausgeschaltet. auf 250, Strone auf 240, Vulkan auf 230 M. Dieser Erlös fönne in Anbetracht der hohen Lebensmittelkosten dem Händler gewiß nicht als Wucherpreis" angerechnet werden.

wir

Iausiker Brikettsyndftats heißt es, der Händler In einem Lieferungsvertrag beispielsweise des Nieder Dieses Verfahren, durch das zwei Gruppen eine britte, die habe für rechtzeitige Begleichung der Rechnungen bis zum 10. allein fast ebenso stark ist wie sie zusammen, vor der Wahl des des der Lieferung folgenden Monats in Bar ohne Abzug" Partei, bei den Vorbereitungen zur Reichstagswahl, ein Wahlrecht Kandidaten des Stimmrechts berauben, bringt in der zu forgen; er muß die bestellten Mengen unbedingt abnehmen zur Einführung, das nicht nur mit dem Wahlrecht zum Reichstag In meinem Artikel erwähnte ich schon, daß bei einer Nach und auf Wunsch ein Faustpfand hinterlegen. Dagegen ver- selbst in schreiendstem Widerspruch steht, sondern überhaupt in prüfung der jegigen Brikettpreise durch die Preisprüfungs- pflichtet sich das Syndikat nicht, die nicht rechzeitig abgelieferten feinem Wahlrecht, und sei es so schlecht wie das preu ſtelle vielleicht festgestellt werden dürfte, daß der Gewinn Wengen   nachzuliefern. Höhere Gewalt" darunter u. a. ßische Dreitlassenwahlrecht, etwas ähnlich Entrechten. der kleinen Händler" unter den jezigen Verhältnissen auch Streifs, Aussperrungen, Arbeiter und Wagen des als Parallele aufweisen kann. Dazu kommt noch, daß die „ nicht wesentlich höher" sei als vor dem Kriege. Man mangel- entbindet überhaupt für die Dauer der Unter- Anhänger der Opposition, mit 17 gegen 15 Stimmen, ihre zwei müsse auf die Quelle der Preisbildung brechung und im Verhältnis zu ihr von der Lieferung, Stimmen betragende Mehrheit nur durch die Gültigkeitserklärung zurückgehen, d. h. es sei zu untersuchen, ob zur Nachlieferung besteht keine Verpflichtung. die Preisstellung des Syndikats und des neuen zweier unter allen Umständen ungültiger Mandate erreichten. Die Lieferungen mit ihm nächst verwandten Großhandels in höheren aber Der Einspruch des Bezirksvertreters findet deshalb die tönnen 3 bolle Billigung des Bezirksvorstandes. Preisen einem angemessenen Verhältnis abgeschlossen werden! zu den Also haben es die Syndikatswerke in der Hand, sich auch scheidung der hierdurch entstandenen Differenz, laut§ 19 des Or In der Prüfung der Frage, ob der Parteivorstand zur Ent­notorisch niedrigen Gestehungstoften in der durch eine Arbeiteraussperrung von der ganisationsstatuts, angerufen werden soll, entschied der Bezirks­Brauntohlen- und Britettindustrie stünde! Lieferungspflicht zu befreien und dadurch vorstand: Darauf fommt es an, und eben diese syndikatsseitige Preis- höhere Bertaufspreise zu erzielen! Der Der Entscheid des Parteivorstandes fönnte nur zur Folge feststellung halte ich für übertrieben. Juzwischen ist Händler muß sich das gefallen lassen, der Konsument auch. haben die erneute Einberufung einer Generalversammlung in dem Werkssyndikat regierungsseitig ab 1. Januar ein neuer Das Syndikat schreibt den Händlern die der gleichen Zusammenfeßung wie am 3. Dezember 1916. Die Preisaufschlag von 10 M. pro Ladung zugebilligt worden, so Preisaufschläge, die Rabatte für Beiter- Herbeiführung eines Resultats durch diese, das unter Vermeidung daß dann der Syndikatspreis ab Wert auf 142 M.( vor dem verkäufer, das Absatzgebiet, den Kreis der bas Mandat sichert, ist aber unmöglich, nachdem die Bertreter eines Wahlkampfes, durch Erhaltung des Burgfriedens, der Partei Kriege 110 M.), der Jlfe- Brikettpreis auf 152 M.( vor dem zu bedienenden Konsumenten genau vor der Opposition die bestimmte Erklärung abgegeben haben, daß sie Kriege 120 M.) zu stehen kommt. Nur naive Seelen Mit einem Aufschlag von 5 M. pro 10 Tonnen auf den das Mandat lieber einem Konservativen, wie einem Anhänger der fönnen annehmen, daß sich von dem genannten Zeit- Buchpreis" müssen die Briketts verkauft werden. In Fraktionsmehrheit" überlassen würden. punkt an die Preise pro 100 Stück Briketts um 5 Pf. erhöhen würden. Nach amtlichen Preisangaben tats heißt es: nur dem Liefervertrag des Rheinischen Brikettsyndi­wurden im Juni 1914 in Groß- Berlin 100 Stück Briketts für 0,85 M. frei Keller geliefert. Im November 1916 war schon der Mindestpreis 1,50 M.( für Ilse 1,60 M.). Das war be­reits eine Preiserhöhung von über 75 Proz. seit Kriegsbeginn, während der Syndikatspreis ab Wert gleichzeitig 18-19 Proz. erhöht wurde. Wie erklärt sich dieser kolossale Mehrzuschlag zum Kleinhandelspreis?

Einen Fingerzeig zur Erklärung dieses Mehrzuschlages gibt uns die Zuschrift des Kohlenhändlerverbandes. Darin heißt es nämlich über die Unkosten des Zwischenhandels:

Die Vertreter der Gruppe Internationale", die in Spandau  ihren Siz hat, erklärten weiter, daß sie sich auch einer Kandidatur der Arbeitsgemeinschaft" nicht fügen würden.

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Sie verpflichten sich ausdrücklich, bei eiterbertauf Troß dieser bestimmter Erklärung, einem Kandidaten der folgende festen Preisaufichläge auf die Einkaufspreise Mehrheit Minderheitskandidaten entgegenzustellen, kann der Be­zu nehmen: 0,80 m. für die Tonne an Händler; 1,50 M. für zirksvorstand sich nicht dazu entschließen, die Aufstellung eines die Tonne an alle sonstigen Abnehmer. Soweit für Bläge Ihres Mehrheitskandidaten gegen den mit 9 gegen 22 Stimmen und Verkaufsgebiets Vereinbarungen über Kleinber einer Enthaltung aufgestellten Kandidaten der die Parteispaltung faufspreise mit unferer 8uftimmung( 1) gepropagierenden Gruppe Internationale" herbeiguführen. Er kann troffen sind oder werden, find sowohl Sie wie Ihre dies um so weniger, als dadurch die von der Opposition bewußt Abnehmer verpflichtet, die festgesetzten Preise und Verpflichtungen herbeigeführte Auslieferung des Mandats an einzuhalten. die bürgerlichen Parteien nach der oben erwähnten „ Es kommt ferner mit hinzu, 2 Mart Frachtbrief- handel bis auf die Festsetzung der Kleinhandelspreise dirigiert genoffen des Kreises, die auf der Kreisgeneralversammlung für Daraus geht hervor, daß das Syndikat den Zwischen Erklärung nicht verhindert würde. Der Bezirksvorstand lehnt im Einverständnis mit den Partei­stempel( pro Ladung) und die Warenumfassteuer und kontrolliert. Sinngemäß ähnliche Vorschriften befinden die Erhaltung des Mandats in seinem Sinne wirften, jede Ber einmal für den Großhandel, die der Tein sich auch in den uns sonst noch bekannten Lieferverträgen der antwortung für dieses parteizerstörende Trei­handel zu zahlen hat(!) tveil die Verträge aus der anderen Kohlen- und Brikettsyndikate. Demzufolge ist im ben ab. Zeit vor dem Jukrafttreten des Gefeges bestehen, dann die Koblen- und Briketthandel nicht etwa der Kleinhandel ohne eigene umfassteuer...!" Er verzichtet auf die Entscheidung des Parteivorstandes weiteres für Preissteigerungen verantwortlich zu machen, und weist die volle Last der aus den Beschlusse der Generalver Diese Aufklärung ist außerordentlich Ichrreich für den sondern selbst die Kleinhandelspreise entfammlung vom 3. Dezember 1916 folgenden Ergebnisse denen zu, Gesetzgeber. Wir erfahren, daß einmal der Großstehen durch die Werkssyndikate. die ihn gefaßt haben. handel die 11 msahsteuer auf den Kleinhandel Wer von den Weiterverkäufern gegen die Abnahme-, Ber­Der Bezirksvorstand der Provinz Brandenburg  . abwälzt und dieser muß dann nochmals die faufs- und Preisvorschriften der Syndikate verstößt, hat eigene Umsazsteuer zahlen! Unsere Genossen im schwere Geldstrafen, im Wiederholungsfalle Eine dunkle Geschichte. Reichstag   haben vorausgesagt, daß die Warenumsatzsteuer zu Materialsperre, also Geschäftsruin zu ge­Gegen Herrn v. Bethmann Hollweg   schwebt wieder einmal bei Lasten der wirtschaftlich schwächeren Kleinhändler gehen und wärtigen! So bestimmt das Niederlaufizer Britett der Kreuzzeitung" ein Disziplinarverfahren wegen Begünstigung daß die Steuer mehrmals von derselben are syndikat, daß der Weiterverkäufer für jeden nicht nach Bor  - sozialdemokratischer Umtriebe. Und zwar wird der Reichskanzler erhoben werden würde, also eine mehrmalige schrift verkauften oder angebotenen Waggon à 10 Tonnen diesmal durch die Blume beschuldigt, entweder der Redaktion des Besteuerung des Konsumenten erfolge. Die Zu- eine Vertragsstrafe von 10 M., mindestens aber Vorwärts" die an Frankreich   zu stellenden Friedens. schrift des Kohlenhändlerverbandes bestätigt die ausge- 50 M. und höchstens 5000 M. an das Syndikat bedingungen zugesteckt oder sich doch gegen den Verdacht einer sprochenen Befürchtungen buchstäblich. da auzahlen hat! Sollte zweimalige Zuwiderhandlung vor- folchen Handlungsweise nicht gewehrt zu haben! Würden wir Was uns die Zuſchrift erzählt, ist aber keineswegs ein liegen und ist eine fernere Vertragsstrafe von mindestens nicht fürchten, die Lage des Angeklagten zu verschlechtern, indem Ausnahmefall. Mir liegen im Auszuge die Verkaufs- 1000 m. wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung" verhängt wir ihm zu Hilfe kommen, so könnten wir auf Ehre und Gewissen wir ihm zu Hilfe kommen, so könnten wir auf Ehre und Gewissen und Sieferungsbedingungen des Nieder worden, dann fann das Syndikat sofort alle Lieferungen versichern, daß alles, was über die geheimnisvollen Bzichungen Iaufiger Brikettsynditats für 1916/17 vor. Dort einstellen. Dann kann der Händler sein Geschäft schließen. zwischen Regierung und" Vorwärts" gefabelt wird, eine unge­heißt es generell: Frachturkundenstempel gehen Die Vertragsstrafen werden unter Ausschluß des wöhnliche Albernheit ist. Aehnliche Erklärungen haben zu Lasten des Empfängers.... Die in dem Ver- ordentlichen Gerichtsverfahrens durch von den wir aber schon öfter abgegeben, und es hat nicht geholfen. So trage festgesetten Preise gelten bis auf weiteres. er den Syndikaten eingesezte Schiedsgerichte verhägt. Dagegen soll bleibt uns nichts anderes übrig. als uns in die aufgedrungene den liefernden Werken oder dem Syndikat sich der Bestrafte nur einmal durch die Flucht an die Deffent. Rolle mit Ergebung und Humor zu fügen. Wir halten es aus. Lasten durch behördliche Anordnungen auflichkeit zur Wehr sehen! Dann ist er totsicher fertig". Serr v. Bethmann Holliveg doch hoffentlich auch?! crlegt oder bestehende erhöht, so erhöhen Die Syndikatsvereinbarungen sind so weitgreifend, die Ver­sich die Verkaufspreise dementsprechend. abredungen zwischen den einzelnen Syndikaten sind so uni Nun kann der Gesezgeber nur Steuern beschließen, sobiel fassend, daß ein renitenter" Händler sich vergeblich nach er will, erhöhen sie die„ Lasten" des Syndikats oder der liefern- anderen Lieferanten umsehen wird. Desto vergeblicher, je ein- fannte Prinz Alexander zu Hohenlohe einen Artikel den Werke, dann ist durch eine automatische Preiserhöhung, Heitlicher die Syndikatsorganisation geworden ist. Solange über das Friedensangebot, in dem es u. a. heißt: die zunächst der Zwischenhändler, endlich der Konsument zu es im rheinisch- westfälischen Kohlenbecken noch Nichtsyndikats­büßen hat, dafür gesorgt, daß die Gruben- und zechen gab, vermochte sich allenfalls der Zwischenhändler dort Fabrikbesizer schadlos bleiben! einzudecken. Nachdem aber mit tatkräftiger Hilfe der Re­In einem Lieferungsvertrag, der kurz vor dem Kriege gierung sämtliche Bechen   syndiziert sind, heißt es für den abgeschlossen wurde, befindet sich die Verpflichtung zur Steuer- Händler:" Vogel, friß oder stirb!" Entweder er bezahlung noch nicht. Es ist wichtig, so festzustellen und unterwirft sich dem Syndikatsgebot oder er fann seine Bude auf wem die Striegslasten abgewälzt werden. Opfern schließen. Das macht leicht begreiflich, warum die nun muß allein die konsumentenmasse! syndikatseigenen Kohlenhändler sich mit ängstlicher Sorgfalt

Diese Manipulation ist wohl allgemein Shn- hüten, das Syndikatsgebaren zu fritisieren, sich höchstens da­dikatsgebrauch geworden, denn auch das Rheinisch- mit begnügen, ihre Schmerzen in vertraulichen Schreiben mit­Westfälische Kohlensyndikat hat in den neuen zuteilen, aber um des Himmels willen bitten, keinen Namen Lieferverträgen sich entsprechende Preiserhöhungen auszu nennen". Herrliche Zustände, nicht wahr! bedungen, wenn neue Reichs- oder Landessteuern die Selbst­

foften erhöhen sollten. Ferner heißt es in dem normalenews and

Die Wurzel des Mißtrauens.

In der Neuen Züricher Zeitung" veröffentlicht der be­

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Denn darüber dürfen wir uns feinem Zweifel bin­geben, wenn es jegt nicht zu Friedensverhandlungen kommt, dann fann es lange dauern, bis eine ähnliche Gelegenheit wiederkehrt. Das sollten sich alle sagen, wir sowohl als unsere Gegner. Der Krieg aber wird rücksichtsloser, blutiger, ver nichtender denn je werden, und der Haß zwischen den Wölferit von neuem aufflammen und die Völker noch mehr als bisher ver­giften. Hunderttausende von blühenden Menschenleben, die jetzt noch verschont geblieben waren, werden zu den Millionen von Opfern hinzukommen, das Vermögen der Völfer um weitere ungezählte Milliarden Schulden belastet werden, vielleicht definitiv dem Bankerott verfallen; und da alles, um schließlich zu demselben Resultat zu kommen, das man jetzt schon haben könnte, nämlich sich an einen Tisch zu segen und verhandeln; überlegt man sich das, so wäre man versucht, es Wahnsinn zu nennen, ein folches Friedensangebot zurückzuweisen."