Retegsent fabigung fonnten wir nicht abgehen. n- regionen in Dit und West müßten es ermöglichen, die beim fehrenden Krieger durch Ansiedlungen in der Heimat feshaft zu machen.

Da Herr Körte selbst im Eingang seiner Rede davor warnte, bor tem gefährlichen Optimismus, die Sträfte unserer Gegner zu unterschäßen", so ist er sich wohl Ilar darüber, daß sein Programm unbedingt friegsverlängernd wirken muß.

Der abgeführte Fuhrmann.

Preußischer Haushaltsausschuß.

Gute Finanzen im Kriege .- Eine Polendebatte. 3m verstärkten Haushaltsaussous des Abgeord etenhauses wurde am Donnerstag zunächst der

Etat der Seehandlung

Gejebes), berhaupt feine Arbeit finden. Deshalb soll aljo tünftig jeder Arbeitgeber den Abkehrschein erteilen. Freilich kann ihm bies billigeriveise nicht zugentutet werden, wenn et der Auf­lösung des Arbeitsverhältnisses nicht zustimmt. Aber auch in diesem Falle soll ein Feiern des Arbeiters in seinen und im allgemeinivirt schaftlichen Interesse vermieden werden. Einmal wird darum der Arbeitgeber, der sich weigert, den Abkehrschein auszustellen, ver­beraten. Der Berichterstatter teilte mit, daß das Geschäftsergebnis pflichtet, den Silfsdienstpflichtigen zu Arbeitsbedingungen weiter. 1915 ein sehr günstiges gewesen sei. Der Reingewinn fei von au beschäftigen, die mindestens nicht ungünstiger find als die 7 Proz. des Grundkapitals im Borjahre auf 16 Bros. gestiegen. bisherigen. Außerdem kann der Hilfsdienstpflichtige von dem Vor­Auch die Depofitensumme hätte sich bedeutend erhöht, und zwar fizzenden des Ausschusses, der über Beschwerden wegen, Beriveigerung 6- bon 155 Millionen am 1. April 1915 auf 663 Millionen des fehrscheins entscheidet, eine schriftliche Auskunft dar Mitte März 1916. Der Bräsident der Seehandlung bestätigte, daß über verlangen, ob der Betrieb, aus den er ausscheiden will, ein auch das laufanbe Geschäftsjahr sehr günstig abschließe. Auf Vorschlag des Berichterstatters empfiehlt Sie Stommission die Bile Hilfsdienftbetrieb im Sinne des Gesetzes ist. Berneint dies die Aus­bung eines Referbefonds. Der Etat der Sechandlung wurde befunft, fo kann der Hilfsdienstpflichtige von jedem anderen Arbeitgeber ligt, ebenso die Etats der 3entral genoffenjafts fofort eingestellt werden, ohne das lekterer fich strafbar macht. Eine asse und der Verwaltung der 3ölfe und indirekten andere als diese Rechtswirkung hat der erwähnte Vorbescheid" nicht; der ordentlichen, durch das Gefeß geregelten Entscheidung über den Hilfsdienstcharakter des Betriebs greift er in feiner Weise vor. Der Pflicht des Arbeitgebers, den hilfsdienstpflichtigen Arbeiter, wies der Berichterstatter darauf hin, daß das Steuerveranlagungs- dem er den Abfehrschein verweigert, weiterzubeschäftigen, entspricht Soll auch im Kriege ständig gestiegen fei. Es befrug 1912: 320, die Pflicht des Arbeiters, der gegen die Verweigerung Beschwerde ein 1913: 350, 1914: 380, 1915: 360 unb 1916: 410 Millionen. Herr Fuhrmann ist hier heute abgeführt worden, wie er es Berichterstatter ist der Meinung, daß die Aufstellung der Finanzen schäftigungsverhältnis im Betriebe fortzusehen, Derlegt, Finanzen, bis zur Entscheidung der Beschwerde sein Be­verbient hat. Meine Parteifreunde hatten sich für ihre Beteilis im Haushaltsplan zu ungünstig ausgefallen sei. Es hätten 100 Gr bittet den es sei denn, daß ihm die Fortsetzung nach den Umständen des gung an der Kundgebung am Sonntag ausbedungen, daß an Millionen mehr nachgewiesen werden können. griffe auf den Reichskanzler unterblieben. Das Komitee hatte Finanzminister, weiter dafür einzutreten, daß den Einzelstaaten Salles nicht zugemutet werden kann( bei Mißhandlung, gröblicher bent zugeftimmt. Das ist Herrn Fuhrmann wohl auch gesagt die Einnahmen aus den direkten Steuern nicht durch Mag- Beleidigung, Gesundheitsbedrohung usw.). Ob diese Boraussetzung worden, er hat sich aber nicht baran gehalten. Wenn die Kreise nahmen der Reichsgeiebgefebgebung eingeengt vorliegt, entscheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder Arbeits um Fuhrmann gegen die Regierung Sturm laufen, dann ist es werden und fragt an, ob eine Junggesellen steuer geplant nehiner der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses. wohl in erster Linie die Furcht, daß die breiten Schich fei. Ein Regierungstommissar rechtfertigt die Etats- Der Abkehrschein muß auf einem besonderen Blatte, ge ten des Boltes Bugeständnisse von der Re- aufstellung, aber auch von national liberaler Seite wurde trennt von den Arbeitspapieren des Silfsdienstpflichtigen, erteilt gierung zugebilligt erhalten tonnten.

Aus Bielefeld wird uns berichtet: Der nationalliberale geordnete uhrmann hatte hier am Sonntag, den 28. Januar. in einer von den bürgerlichen Parteien veranstalteten Sundgebung cine allbeutsche Propagandarede gehalten, die von Ausfällen gegen Scheidemann und Bethmann strugte. Die sozialbento tratiiche Partei berief darauf als Antwort zu Dienstag, den 30. Januar, eine Versammlung mit dem gleichen Thema ein, in Der Genosse Sebering als Referent die Friedensziele der deutschen Arbeit" vom iozialdemokratischen Standpunkt aus be handelte. Nach ihm gab der christlichioziale Gewert fchaftssekretär Oberbossel namens feiner Freunde eine Erklärung ab, in der er unter anderem ausführte:

Ich kann die Erklärung abgeben, daß wir mit der heutigen Versammlung einverstanden sind." Die von eitva 1800 Personen( etwa doppelt so stark als die all­deutsche Versammlung) besuchte Versammlung, in der sich auch zahl­reiche bürgerliche Elemente befanden, nahm einstimmig eine Ent­schließung an, die sich für die energische Verteidigung Deutschlands, aber ebenso gegen jebe Berlängerung des Krieges zu Annerions. aweden energisch ausspricht.

Steuern.

Beim Etat der

direkten Steuern

Der Finanzminister betonte, daß die Aufstellung des Etats werden. Er muß Angaben über Name der Firma des Arbeitgebers im Kriege sehr schwierig fei; absichtlich und wissentlich würden stille oder der Organisation, Ort, Straße und Hausnummer der Beschäf­Reserven nicht gebildet. Die Einengung der Finanzen in den tigungsstelle, wo der Hilfsdienstpflichtige zuletzt tätig war, und über Einzelstaaten durch das Reich sei ein tribes Kapitel. Die die Dauer der letzten Beschäftigung enthalten. Er ist ebenso wie die Entscheidung über die Junggesellen steuer fönne erst nach obeneripähnte Auskunft stempelfrei. Auch das Verfahren vor den ver­dem Striege erfolgen; er persönlich stehe ihr sympathijschiedenen Ausschüssen des Gesezes und vor deren Borstzenden sowie gegenüber. Gin Fortschrittler hielt es für wünschens- vor der Zentralftelle beim Kriegsamt ist frei von. Stempel- oder Ge­wert, die Frage der Einwirkung der Reichsfinanzgefekgebung jest bührenbelastung. nicht zu behandeln. Ein nationalliberaler Redner nimmt Stellung gegen die in die Oeffentlichkeit hineingetragenen Ver­Die Aldeutichen behaupten mit Vorliebe, daß hinter der sozial- suche, für eine Konfistation eines Teils des Vermögens Stimmung demokratischen Friedenspolitit, wie sie Scheidemann vertritt und wie zu machen. Der Finanzminister sollte dagegen entschieden fie auch in Bielefeld vertreten worden ist, die große Masse der Stellung nehmen. In der weiteren Debatte wünschte ein 3 en sozialdemokratischen Arbeiter nicht stände. Hier haben sie einen tumsmitglied, daß die freiwilligen Krantenpfleger steuerlich Beweis dafür, daß fogar weite Kreise der nicht sozialdemo.den Militärpersonen gleichgestellt werden. Der Etat wurde be fratischen Arbeiter und des Bürgertums in ihr eine richtige willigt. Vertretung der Bolfsinteressen sehen.

Die schwergeprüften Familien.

Beim

Etat des Finanzministeriums

Einige Bestimmungen regeln das Berfahren vor den Ausschüssen und der Zentralstelle. Gs mag erwähnt sein, daß die Borfißenden wegen unentschuldigten Ausbleibens oder unentschuldigter Ber­jäumnis und wegen unberechtigter Verweigerung einer Aussage Ordnungsgeldstrafen bis zu 100 m. verhängen können. Die 3entralstelle und die Ausschüsse sind befugt, die Amtsgerichte um die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu ersuchen.

Eine Strafvorschrift beugt der Maßregelung von Arbeitern und Angestellten wegen der Teilnahme an den Wahlen zu den Ar­lag ein konservativer Antrag vor, durch den der Beginn der Rüd beiter oder Angestelltenausschüssen der Betriebe oder wegen ihrer zahlung der den Stadtgemeinden gewährten Notit and 3 Tätigkeit in diesen Ausschüssen vor. Arbeitgeber oder deren Vertreter, barlehen um zehn Jahre hinausgeschoben werden sollte. Der die Arbeiter oder Angestellte im Zusammenhange mit den Ausschuß­Finanzminister lehnte eine Fristverlängerung in solchem Um die Arbeiter oder Angestellte im Zusammenhange mit den Ausschuß­fange ab und der Ausschuß einigte sich schließlich auf Hinauswahlen und der Ausschußtätigkeit beschränken oder benachteiligen, fchiebung um drei Jahre. Gin polnischer Vertreter er werden mit Geldstrafe bis zu 300 m. vber mit Saft bestraft. Für die hob Widerspruch gegen die Etatsposition, die dem Oberpräsidenten Arbeitnehmervertreter in den Hilfsdienstausschüssen und in der Zen­

von Posen zur

tralftelle beim Kriegsamt ist ein ähnlicher Schutz bereits durch§ 8 der Verordnung vom 21. Dezember 1916 geschaffen.

Bet den Beratungen des Haushaltsausschusses des Reichs­tags im Herbst vorigen Jahres ist von sozialdemokratischer Seite angeregt worden, Söhne solcher Familien, die bereits mehrere Angehörige im Weltkrieg verloren haben, möglichst nicht an vorderster Front zu verwenden. Diese Anregung wurde dahin ausgedehnt, daß auch den Vätern finderreicher Familien die Förderung des Deutschtums in den Ostmarken gleiche Rücksicht zuteil werden soll. Von militärischer Seite Für die Hilfsdienstpflichtigen, die nach Empfang der besonderen, it darauf hingewiesen worden, daß eine solche Anordnung einen Fonds zur Verfügung stellt, und beantragte ihre schriftlichen Aufforderung, sich eine Hilfsdienstbeschäftigung zu suchen, bereits erfolgt ſet. Am 30. November 1916 stellte Abg. Streiung Der Finansminister frat dieſent Ber eine folche gefunden haben, ist eine neigepflicht borgeſehen. Stüď len eine Anfrage, in der es unter Hinweis auf diefe langen entgegen. Gin Fortschrittler führte, aus, daß seine Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten, an den Ausschuß, von dent Verfügung heißt: Freunde nach der Begründung des Bolenstaats auch eine Wende­rung größeren Stils in der preußischen Polenpolitik wünschten. die Aufforderung ausgegangen ist, zu richten und von Arbeitgeber Die Vertreter des 3entums und der Sozialdemokraten durch seine Unterschrift zu bestätigen. Bei Unterlassung der Anzeige erklärten, daß sie für die Streichung des Titels ftimmen fann Geldstrafe bis zu 20 m. verhängt werden. Bordrucke für die Es entspann sich eine längere lebhafte Polenbebatte. Anzeige werden dem Aufforderungsbescheide beigefügt. Scharfe Bemerkungen des polnischen Vertreters wurden von Die Verordnung tritt fofort in Kraft. nationalliberalen, freitonservativen und fort­fchrittlichen Mitgliedern ebenso icharf. zurüdgewiesen. Schließlich erflärte der polnische Vertreter, daß sich die Polen betrachteten. Die Bolen hätten nichts dagegen, daß sich die Deut schen in deu Oftmarten entwidelten, fie verlangten nur Gleich- 3. Sisung vom Donnerstag, den 1. februar 1917, berechtigung.

Ist der Herr Reichskanzler bereit, darauf hinzuwirken, daß die Grundsätze für die Anwendung dieser Verfügung baldigit der Deffentlich leit übergeben werden?" Am 1. Februar d. J., also nach vollen drei Monaten, erhielt Abg. Stüdlen folgende Antwort:

Die Veröffentlichung der Grundfäße ist bereits am 19. No bember 1916 mit folgendem Wortlaut erfolgt:

T

mohl als preußtiche Staatsbürger, aber nicht als gleichberechtigt Stadtverordnetenversammlung.

Das Kriegsministerium hat Anordnung getroffen, daß bei der Vermendung der Mannschaften auf die Familienverhältnisse ber oft schon durch schwere Blutopfer hart geprüften Familien Rüdficht zu nehmen ist, und daß Familienbäter mit vielen Der beanstandete Eitel wird gegen die Stimmen des Zentrums Kindern möglichst nicht dauernd in borderster Linie Verwendung und des Sozialdemokraten bewilligt. finden."

Diese Antwort tann nicht befriedigen. Der Reichskanzler war gebeten worden, darauf hinzuwirken, daß die Grundsäge für die Anwendung dieser Verfügung der Deffentlichkeit über­geben werden. Bon diefen Grundsäßen ist in der erteilten Antwort jedoch mit feinem Worte die Rede.

1uill.

Zur Verhandlung standen weiter drei Anträge, die die Steuerfreiheit der Kriegszulagen und Bei hilfen erreichen wollen. Nach längeren Erörterungen wurde der folgende Antrag angenommen:

Die aus Anlaß der Striegsteuerung bewilligten Bei hilfen und Zulagen der unmittelbaren und mittelbaren Be amten, Behrer, Angestellten und Arbeiter des Reichs, des Staats und der Kommunalverbände sowie der Geistlichen, Beamten, Lehrer, Angestellten und Arbeiter der Stirchenverbände, Stirchen­gemeinden und anderer Religionsgemeinschaften und Religions gemeinden sind frei von Staats- und Gemeindesteuern.

Der Finanzminister stimunte dem Antrag ebenfalls zu Ein sozialdemokratischer Antrag auf Frei asiung der einmaligen Zeuerungszulagen der in Privatbetrieben beschäftigten Angeftellten und Arbeiter murde gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Fortschrittler und Der Etat wurde bewilligt und die Sigung bertagt. Nächste Sitzung Montag( Handel und Gewerbe).

Die Erteilung des Abkehrscheins.

Kleine Anfragen im Reichstag. Im Reichstag sind eine Reihe neuer Sleiner Anfragen eingelaufen. Der Abg. Dr. Müller Meiningen( Bp.) fragt an, ob der Reichskanzler bei fahrlässigen oher in entschuldbarem retum begangenen Vergehen gegen die wirtschaftlichen Kriegsgesetze die Einführung der bedingten Verurteilung, wenigstens als Kriegsmaßregel, befürworten Der Abg. Mumm( Dtsch. Frit.) stellt eine Anfrage wegen des Zuders, welcher der Ernährung entzogen und .der Umwandlung in alkoholische Getränke über- Sozialdemokraten abgelehnt. auftportet wurde. Der Abg. Idler( 3.) fragt an, об das Gefetz über die Versorgung der Berfonen der Unterklassen des Reichsheeres und das Militär- Hinterbliebenengeies, welche den berechtigten Jutereffen der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen nicht mehr entsprechen, analog den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung abgeändert werden sollen, imd ob schon vor Henberung der geiezlichen Bestimmungen Berlin, 1. Februar. Mit Zustimmung des vom Reichstage im Wege der Verordnung die Bertretung der Kriegsverlegten und Striegshinterbliebenen durch Berufsvereine, gemeinnügige Bereine gewählten Ausschusses hat der Bundesrat burch eine Verordnung vom und Anstalten zugelaffen werde. Der Abg. Held( b. 1. r) 30. Januar 1917 neue Ausführungsbestimmungen zum erfundigt sich nach Maßregeln, damit die durch die aufgebedten Geseze über den Vaterländischen Hilfsdienst erlaffen. Die wichtigsten Schiebungen im Dsten erivfefenen großen Gerstenvorräte für von ihnen beziehen sich auf die Erteilung des Abkehrscheins. Nach der die Schweinemast nußbar gemacht werden können. Auf einige Anfragen sind Antworten eingelaufen, die Antwort auf eine Anfrage bes Genossen Stüdlen behandeln wir an besonderer Stelle. Preußisches Herrenhaus. Die nächste Sigung des Herrenhauses findet am Dienstag, den 13. Februar, nachmittags 2 Uhr, statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Hiberniavorlage und das Diätengefet.

Berordnung ist jeder Arbeitgeber, der einen Hilfsdienstpflichtigen beschäftigt, verpflichtet, ihm einen Abkehrschein auszustellen, wenn das Arbeitsverhältnis von seiner des Arbeitgebers Seite oder mit seiner Zustimmung aufgelöst wird; es ist dabei gleichgültig, ob der Betrieb des Arbeitgebers selbst zu den Hilfs betrieben zählt oder nicht. Weigerung hat für den Arbeitgeber zwar feine Bestrafung, wohl aber Schadenerfaspflicht zur Folge. Die Aus­dehnung der Berpflichtung zur Erteilung von, Abkehrscheinen, die in Der Laudtag in Suden- Weimar wird feine Tätigkeit am 12. Februar wieder aufnehmen. Unter den Regierungsvorlagen sieht dieser Bestimmung liegt, ist im Interesse der Arbeiter wie in dem der eine die Erhebung eines Zuschlags von 25 Prozent zur Reichs- Kriegswirtschaft. deren Aufgaben kein zeitweiliges Brachliegen von erbschaftssteuer vor. Außerdem wird die Mandatsdauer des Landtage Arbeitskräften dulden, nottvendig geworden. Da sich nämlich jeder verlängert werden.

nachmittags 5 Uhr.

Die Gigung wird vom Vorsteher Michelet nach 16 Uhr mit einem ehrenben Nachruf für den plößlich verstorbenen unbefoldeten Stadtrat Benzly und den verstorbenen Stadtv. B& feII( Linke) eröffnet.

Kriegsfürsorge in der Schuhindustrie.

Für die Arbeiter und Angestellten der Schuhwaren­industrie will der Magistrat eine besondere Kriegsfür­jorge errichten; den Entwurf des bezüglichen Gemeindebeschlusses hat er am 12. Januar der Versammlung zugehen lassen. Am 18. Januar hatte die Beratung begonnen, war aber abgebrochent worden, da. Beschlußunfähigkeit eintrat.

Stadio. Brüdner( Soz.) bemängelt, daß die Vorlage so spät sollte nicht für die Stunde, fondern für die Woche firiert werden; gefommen ist, und beanstandet Einzelheiten. Die Entschädigung zu vermisen jei aber vor allem die Mitwirkung der Gewerkschaften und die Gleichberechtigung ihrer Bahlstellen als Unterstütungsein­richtungen. Der Redner fritt für Ausschußberatung ein. Stadtv. Sonnenfeld( Linke) hofft auf Berständigung in einem Husschusse auch über die bei seinen Freunden, insbesondere hin­sichtlich der Koftenbedung, vorhandenen Bedenken.

Stadtv. Man( Ft. Fr.) meint, die Vorlage sei eigentlich über­flüssig, da man von Arbeitslosigkeit im Schuhgewerbe nicht reben fönne. Gegen einen Ausschuß habe er aber nichts einzuwenden. Dieser wird fofort gewählt. Ihm gehören Brüdner, Glode, oblenzer und Ritter an.

Kriegsbeschädigtenfürsorge.

Für die Fortfehung des Betriebes der Kriegsbeschädig teriütjorge ist eine fernere Kate von 150 000 m. erforderlich. Stadtb. Brüdner( Soz): Wir stimmten für die Forderung, holden aber die Kriegsbeschadigtenfürsorge in erster Linie für eine Ber­pflichtung des Reiches, wo die Kommunen nur ergänzend einzu­springen haben. Das Reich hat ja auch den Kommunen für diesen 3wed Mittel überwiesen, deren Verwendung aber an Voraus­febungen geknüpft ist, die die Kommunen in ihrer Bewegungs­freiheit beschränden. Die einzelnen Fälle sollten mit größter Be­saleunigung ,, jedenfalls mit größerer als bisher erledigt werden; in der festen Zeit jei es allerdings beffer geworden. Die geplante Errichtung einer Rechtsauskunftsstelle in der Poststraße begrüßen wir; dort follte auch der Arbeitsnachweis dauernd verbleiben.

Stabtv. Gaffel( Binte): In der Tat handelt es sich hier unt eine Verpflichtung des Reiches. Aber die Zusagen, daß uns die berauslagten Gelber erstattet werden, lauten immer unbeftimmter. Wir müssen dabei verharren, daß die Fürsorge für die Kriegs­beschädigten vom Reiche zu tragen ist.

Stadtrat Dr. Breus verweist auf einen Erlag des Reichs­schaamte, wonach ber die weitere Bereitstellung von Reichs­mitteln für diesen 3rned Verhandlungen schweben. Die Antwort auf die bestimmt gestellte Frage der Stadt fei also swar wohl­wollenb, aber auch recht unbestimmt. Die Bewilligung erfolgt einstimmig.

Arbeitgeber, der einen aus einem Silfsdienstbetriebe ausgeschiedenen hilfsdienstpflichtigen Arbeiter ohne Abkehrschein einstellt, ftrafhar Zulagen für Lehrer. Der Kultusutinister hat angeordnet, daß macht, und da auf der anderen Seite in sehr vielen Fällen nicht oder bie für die unmittelbaren Staatsbeamten getroffenen Bestimmun gen über die Erhöhung der laufenden Kriegsbeihilfen und die Ge- nicht rasch und mit Sicherheit festzustellen ist, ob der Betrieb, aus inährung weiterer einmaliger Kriegsteuerungszulagen auch auf die dem der Arbeiter kommt, zu den Silfsdienstbetrieben im Sinne des von ihrem Boltsschullehrer unb Behrerinnen, sowie die auftrags. Gejebes gehört, haben die Arbeitgeber vielfach die meije gegen feste monatliche Entschädigung beschäftigten Schul- Stanbpimitte. verständliche und richtige Braris angenommen, amtsbewerber und bewerberinnen Anwendung finden. In der Silfsdienstpflichtige gounbiblich nur mit bureauangestellten Deutschlands um Gehaltsaufbefferung Die Betition fer Ortsgruppe Berlin des Berbandes ber Mehrzahl der Fälle ist die Auszahlung der einmaligen Zulagen tehrschein einzustellen. Berallgemeinert sich dieses Berwird nach dent Untring des Petitionsausschusses, Referent Stabts. bereits erfolgt, die weiteren 3ahlungen sollen aufs äußerste be- fahren und das liegt sehr nahe- so würden hilfsdienftpflichtige Brüdner, dem Magistrat als Material überwiefen. jchleunigt werden. Arbeiter ohne Schein vor Ablauf der zweiwöchigen Frift, nach der in Der Fonds von 3000 m. aur Unterstügung hilfsbedürftiger feinem Falle mehr ein Schein gefordert zu werden braucht( Sa des pensionierter Schrpersonen" soll mit Rüdsicht auf die