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34. Jahr ang

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Mittwoch, 14 februar 1917.

Parteiveranstaltungen und Beitragszahlung fiehe Anzeigenteil!

Abgeordnetenhaus.

56. Sigung. Dienstag, den 13. Februar, nachmittags 2 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. 2 enge. Präsident Graf Schwerin- Löwit teilt mit, daß an Stelle des für längere Zeit verbinderten Vizepräsidenten Dr. Borich( 3) der Abg. Freiherr v. 8eblis zum Ersakpräsidenten gewählt werden soll. Die Wahl wird an einem der nächsten Tage erfolgen. Auf der Tagesordnung steht zunäc it die zweite Beratung des Antrages Dr. König( 8.) und Genossen, betreffend

Steuerfreiheit der Kriegsteuerungszulagen. Abg. Dr. König( 3.): Heute berricht große Unllarheit darüber, welche Kriegsteuerungszulagen steuerpflichtig sind und welche nicht. Rach den Kommissionsbeschlüssen sollen in dieser Beziehung gleich behandelt werden alle Beamten, Lehrer, Angestellten und Arbeiter des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalverbände, sowie die Geistlichen, Lehrer, Angestellten und Arbeiter der Kirchenverbände und anderer Religionsgemeinschaften. Ein Antrag, die Steuerfreiheit auch auf die Zulagen der Angestellten und Arbeiter privater Be­triebe auszudehnen, ist in der Stommiffion abgelehnt worden. In Kraft treten foll dies Geiez mit dem Etatsjahr 1917.

Abg. Giesberts( 8.) spricht dafür, auch die gleichwertigen Zu wendungen an Privatarbeiter und Angestellte steuerfrei zu laffen. Man fönne nicht z. B. die Munitionsarbeiter in Staats- und Privatbetrieben verschieden behandeln. Das würde viel böses Blut erregen.

Abg. Schmiljahn( Vp.) befürwortet einen Antrag, auch die Kinder­beihilfen steuerfrei zu laffen.

Aba. Sue( Soz.): Wir beantragen, dem Kommiffionsbeschluß hinzuzufügen, desgleichen sind die aus Anlaß des Krieges den An­gestellten und Arbeitern privater Betriebe von deren Befizern be willigten laufenden und einmaligen Teuerungszulagen frei von Staats- und Gemeindeeinkommensteuern! Dem Antrag auf Berüd fichtigung der Kinderzulagen würden wir auch zustimmen. Ohne diese Bujaganträge aber würde die Faffung des Kommissionsbefchiuffes eine schreiende Ungerechtigkeit bedeuten. Es würde damit ein Privileg für die Beamten geschaffen, das in weitesten Kreifen Aweifellos große Erbitterung und böses Blut hervorrufen müßte. Nach der Judikatur des Oberberwaltungsgerichts und auch nach der Ansicht der Finanzverwaltung find Unterstügungen, auch wenn sie sich wiederholen, bei der Weranlagung der Einkommensteuer nicht heranzuziehen. Das gilt allgemein, auch für Privatbeamte und Arbeiter.

stellen, sondern um dahin zu wirken, daß auch die anderen Streise vorstand zu beauftragen, die dem Parteivorstand zustehenden ben Beamten gleichgestellt werden.( Beifall bei den Sozialdemo- Pflichtbeiträge innerhalb der festgefeßten rift an fraten.) den Parteivorta: d abzuliefern, da rettete sich die Helbenmätige Kreisversammlung in ganz eigenartiger Beise:- fie ging über den Antrag aur Tagesordnung über!- Das ist in der Tat revolutionärer Betennermut!

Finanzminister Dr. Lenge wendet sich gegen den Antrag König. wonach die Zeuerungszulagen ganz allgemein und nicht mehr nach Bedürfnis gewährt werden.

Abg. Dr. Wagner- Breslau empfiehlt, diesen Antrag König an den verstärkten Haushaltungsausschuß zurüdzuberweisen. Nach weiterer Debatte wird diese Zurüdverweisung abgelehnt. Der Antrag König wird ebenfalls abgelehnt und die Kommissions­beschlüsse angenommen. Hierauf wird noch in die zweite Lesung des Etats eingetreten; eine Reihe fleiner Etats werden debattelos erledigt. Beim Etat des Preußischen Staatsanzeigers" beklagt sich Abg. Beumer( natl.) über nicht objektive Berichterstattung des Reichs- und Staatsanzeigers".

Ein Regierungsvertreter entschuldigt das Berhalten des offi­ziellen Blattes( starbe Kürzung einer Rede Dr. Friedberg) mit der Bapierteuerung.

Nääfte Sibung: Mittwoch 11 Uhr.( Fortsehung der zweiten Lesung des Etats.) Schluß% 7 Uhr.

Aus der Partei.

Parteifriede in Bayern .

Angesichts der lebten Borkommnisse in der Partei macht die Fränkische Tagespoft", deren vermittelnde Haltung im Parteistreit bekannt ist, den Vorschlag. wenigstens in Bayern die Partei einheit im vollsten Maße aufrecht zu erhalten. Sie schreibt:

In Berlin und in Bremen , in Württemberg und in Sachsen muß man den Kampf austoben lassen. Dort ihn mäßigen zu wollen, wäre vergebliches Bemühen. Aber die Frage brängt sich auf:

Muß man auch dort den Brand entfachen, wo bisher im wesentlichen Rube geherrscht hat, wo es zwar nicht an Stellungnahme ge= fehlt, aber Parteibersammlungen und Presseaußerungen, von verschiedenen Einzelfällen abgesehen, an der inneren Ruhe in der Bartei nicht gerüttelt haben. Bu unserer größten Genugtuung können wir darauf berweisen, daß ein so großes und wichtiges Parteigebiet wie Bayern so wenig vom Parteistreit gefährdet wurde, daß es ein Glüd für die Gesamtpartei wäre, wenn der gleiche Zustand für das ganze Reich gelten würde. Da entsteht die Frage, ob man diese von so manchem mit Mühe und von nicht wenigen mit Ueberwindung aufrecht erhaltene Einheit dauernd bestehen lafen fönnte, oder ob man, da nun die Partei in anderen Teilen Deutschlands auseinandergeht, das gleiche für Bayern erzwingt.

Braunschweiger Vertrauenstundgebung für Genoffen Blos. Anläßlich des 40jährigen Barlamentsjubiläums des Genossen BIos reichten in der Stadt Braunschweig über 230 Genoffinnen und Ge noffen dem Vertreter des 1. braunschweigischen Wahlkreises durch Unterschrift ihren Glüdwunsch ein. In Blantenburg unter­zeichneten 60 Gewerkschaftler und Parteigenossen die Glückwunsch adresse. Dies ist eine treffende Antwort auf den rüden Beschluß der Spartakusmehrheit im Braunschweiger Ortsverein.

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Der Einigungsapostel" Herzfeld und fein Wahlkreis. Die Medlenburgische Volkszeitung" enthält eine recht inter­effante Polemit zwischen dem zur Arbeitsgemeinschaft" gehörenden Abgeordneten des Kreises erafeld und dem dortigen Partei sekretär röger. In einer Zuschrift wendet sich Herzfeld gegen Ausführungen, die Kröger in einer Mitgliederversammlung gemacht hat, und in denen er den Minenkampf" der Opposition gegen die Geschloffenheit der Partei geißelte. Dabei feiert es Herzfeld als sein persönliches Verdienst, wenn im Rostoder Kreise bisher die Spaltung noch nicht in die Erscheinung getreten sei. Er habe im Rostocker Kreis den politischen Meinungsstreit nicht geschürt und sei nicht an die Parteigenoffen herangetreten mit der Aufforderung, sich innerhalb 4. Auguft, die von Kröger und den Rostocker Instanzen vertreten der Organisation zusammenzuschließen gegen die Politik des wird". Im weiteren bekommt es Hersfeld fertig, zu behaupten, daß auf der Reichstonferenz der Partei im September 1916 der Antrag Auer, welcher die Bewilligung der Kriegskredite billigte, und der das Sondervorgehen der Arbeitsgemeinschaft mißbilligte, nur 218 Stimmen, alig die Minderheit der Stimmen" erhalten habe. apostel" Hersfeld an Hand bon beffen eigenen Aussprüchen ins rechte In seiner Erwiderung stellt Genosse Kröger den Einigkeits­Licht. Er erinnert daran, daß in Berlin 2 Hersfeld einer Versamm­lung folgende Thesen unterbreitete: Gegen die Gewerkschaftsinstanzen ist innerhalb der Gewerkschaften vorzugehen durch Gewinnung der Lei­tung. Ebenso gegen die sozialpatriotische Haltung der Gewerk schaftspreffe."

In Hamburg verkündete Herzfeld schon im verflossenen Jahre folgendes Programm:„ Es muß Aufgabe der Versammelten sein, alle Funktionäre, die nicht zur Minderheit ge= hören, zu beseitigen."( In dieses Gebiet gehört auch der von uns neulich mitgeteilte Ausspruch Herzfelds: Für die Opposition tomme es darauf an, die leitenden Bosten in Bartei und Gewerk­schaften an sich zu reißen. Red. d. Borivärts".) Weiter geht Kröger auf die Verhältnisse des 5. medlenburgischen Wahlkreises ein. Er des Kreises mit 18 gegen 5 Stimmen den Disziplinbruch der Arbeits-, erinnert daran, daß eine am 21. Mai 1916 tagende Konferenz gemeinschaft auf das schärfste verurteilt hat. In demselben Sinne der Bezirksvorstand und hat sich ausgesprochen eine Sibung der Rostoder Funktionäre, eine Bezirtstonferen Ströger fährt fort:

Weiter haben sich Mitgliederversammlungen mit der Frage beschäftigt, und vor jeder Bersammlung hat Hersfeld mich sowohl wie den Vorstand ersucht, doch von der Einbringung einer Refolu tion abzusehen, um den Streit nicht noch zu verschärfen. Wir haben diesem Ersuchen jedesmal Folge gegeben, eine Toleranz, die nach dem ooen Geschilderten bei Hersfelb ein unbefannies Ding. Weiter hat Herzfeld an eine Anzahl Parteigenossen Flugblätter ge­sandt; Verbreiter hat er aber nicht gefunden. Wenn Herzfeld nun behauptet, daß er den politischen Meinungsstreit im Wahlkreise nicht geschürt hat, jo ist die Behauptung falsch; er hätte schreiben müssen, er habe den Streit nicht schüren fönnen.

Nach dem Beschluß der Kommission sollen alle Zeuerungsaulagen für Beamte bis über 5000 Mart Gehalt steuerfrei bleiben. Bribat angestellte mit nur halb fobiel Gehalt, die Zulagen erhalten, sollen fie aber versteuern müssen. Das fönnen Sie gar nicht wollen! Ju Oberschlesien zahlen z. B. die Staatsbergwerte höhere Löhne an ihre Arbeiter als die Brivatbetriebe. Diese befferbezahlten Arbeiter wären nun bei Annahme des Kommissionsantrages noch mehr be vorzugt vor den schlechter bezahlten Brivatarbeitern. Wir haben längst der Parteimehrheit daran, irgend einem Gliede der Partei, Es denkt natürlich kein Mensch, zum mindesten niemand in gefordert, daß man das ft euerfreie Mindesteinkommen bon 900 auf 1200-1500 Marf erhöhen follte. in dem die Parteieinheit tatsächlich besteht, eine Spaltung auf­Bei den jegigen Teuerungsverhältnissen märe zwingen zu wollen. Die Parteimehrheit hat von vornherein er­die Erhöhung auf 1500 art eine dringende Not- flärt, bolle Freiheit der Meinungen und leber­wendigteit. Eine große Maffe von Arbeitern gerade in den geugungen innerhalb der Partei gewährleisten zu wollen. Sie Riefenbetrieben hat heute noch nicht einen solchen Durchschnittslohn. wendet sich lediglich gegen diejenigen, welche durch Sonder­Bedenken Sie auch, daß durch die enorm gestiegenen Kommunal fteuern, die zum Teil bis 400 Broz. gehen, und bis 420 M. Gin organisationen und Sonderbeschlüsse die nun ein­fommen herunter erhoben werden, gerade die fleinen und mittleren mal notwendige äußere Parteidisziplin durchbrechen und Einlommen am schwersten getroffen werden. Wir verlangen eine dadurch jede Geschlossenheit des Handelns und Auftretens unmög gerechte Barität für alle Arbeiter im Privat- und Staatsbetrieb. lich machen. ( Bravo ! b. d. Soz.) Finanzminister Dr. Lenge: Die Ansicht, daß Zeuerungszulagen Redaktionswechsel in der Elberfelder Freien Presse". Das am der Beamten an sich steuerfrei find, trifft nach der Judikatur des 3. Februar erfolgte Verbot des Erscheinens unseres Elberfelder Bar- Das Tollste aber ist Hersfelds Behauptung, daß auf der Reichs­Oberverwaltungsgerichts nicht zu. Diese Steuerfreiheit tritt nur teiorgans ist wieder aufgehoben worden. An der Spike der Nummer konferenz der Antrag Auer, der das Vorgehen der Arbeitsgemeinschaft ein, wenn im einzelnen Fall eine Rotunterstügung gewährt vom 10. februar wenden fich Verlag und Redaktion der Freien mißbilligte, nur die Minderheit der Stimmen erhalten habe. Herz­wird. Meine Bedenken gegen den Antrag König find durch Presse" an die Leser und teilen mit, daß zwischen der Geschäfts- feld weiß sehr gut, daß bei der entscheidenden Abstimmung das Ver­die Debatte nur bermehrt worden. Die Annahme der über die leitung und der bisherigen politischen Redaktion sich über die fernere hältnis der Stimmen 276 der Mehrheit gegen 169 der Opposition ge­Kommissionsbeschlüffe hinausgehenden Anträge würde den ganzen Saltung des Blattes, wie sie sich nach den Anforderungen des stellv. wesen ist. Wenn der gegen eine berschwindende Min- Antrag zu Fall bringen. Denn diese Anträge sind steuer- Generalfommandos gestalten mußte, teine Einigung habe erzielen derheit angenommene Antrag Auer nur 218 Stimmen lich undurchführbar und würden außerdem eine große Üngerechtigkeit laffen. Die Geschäftsleitung trage aber die Verantwortung für. den erhalten hat, so lag das lediglich daran, daß in ihm über das Ver­gegenüber all denen bedeuten, die nicht Arbeiter und Angestellte find. Bestand des Blattes und war deshalb zu einer Neuregelung halten der Reichstagsfraktion abgestimmt wurde und sich infolgedessen Eine gewisse Ungerechtigkeit liegt natürlich auch vor, wenn man nur der Redaktion gezwungen, um das sofortige Wiedererscheinen die stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion altem Brauche gemäß die Beamten berücksichtigt, aber dieser Wunsch der Kommission ist der Zeitung zu ermöglichen. Die Regelung soll nur eine vorläufige ihrer Stimme enthalten haben. Hieraus den Schluß zu ziehen, daß wenigstens durchführbar, denn hier handelt es sich um übersichtliche sein. In einer zweiten Notiz wird bekanntgegeben, daß der bisherige der Antrag Auer nur eine Minderheit der Stimmen auf sich vereinigt Verhältnisse und einen beschränkten Kreis. politische Redakteur Niebuhr aus der Redaktion ausgeschieden und habe, charakterisiert die Ehrlichkeit der Herzfeldschen Polemik in vollem an seine Stelle Genoffe aberland getreten ist. Maße.

Abg. Gottschalk( natl.) beantragt, alle Anträge an die Kommiffion zurüdauberweisen.

Nach weiterer furger Debatte wird der Antrag angenommen. Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gefeßes über die Gewährung von weiteren 200 millionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die

Kriegswohlfahrtsausgaben.

Die Rommission beantragt die Gewährung von Kinderbeihilfen an die zum Heeresdienst eingezogenen Staatsbeamten und Bolts schullehrer, soweit fie Gemeine oder Gefreite sind, und Erhöhung der Familienunterstützungen für die Familien der eingezogenen Staatsarbeiter und Angestellten.

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Aus Groß- Berlin.

Nach den Krankenhäusern die Heimstätten!

Eine Parteibersammlung des sozialdemokratischen Ber­eins Elberfeld- Barmen hat sich am vergangenen Sonntag mit großer Zob eines Barteiveteranen. Wie uns aus Forst( Laufiß) mit­Mehrheit auf den Boden der Opposition gestellt und die Aende- geteilt wird, ist am Sonntagmittag ein alter Parteibeteran, der lang­den Wahlkreis rung in der Redaktion der Freien Preffe" auf das schärfste verjährige Borfizende der Kreisorganisation für urteilt. Sorau Forst, Genoffe Gustab Berke, im 65. Lebensjahr verstorben. In dem Verstorbenen verkörperte sich ein Stüd Partei­Eiertanz um die Beitragssperre. Eine Kreistonferenz des geschichte dieses Kreises. Er hat unter dem Sozialistengefeß die Par­In Verbindung damit werden beraten ein Antrag Dr. 1. braunschweigijchen Reichstagswahlkreises, die teibewegungen im Kreise Sorau - Forst unter den schwierigsten Ver­König( 3) auf Gewährung von Striegsteuerungszulagen auch am bergangenen Sonntag in Braunschweig tagte, nahm gegen zwei hältnissen, immer im Vordertreffen der Bewegung stehend, aufrecht­an die in der Heimat zurückgebliebenen Offiziere und oberen Stimmen eine Resolution an, die sich im wesentlichen mit der vom erhalten helfen. Bei der Reichstagswahl 1912 fonnte er es als schönen Militärbeamten, sowie ein Antrag Schmidt( 3.) auf Gewährung von Ortsverein Braunschweig angenommenen( hier bereits veröffent- Erfolg feiner Tätigkeit noch erleben, daß der Kreis durch Genossen Kinderbeihilfen an die zum Heeresdienst eingezogenen Staats- lichten) deckt, durch die sich also der Kreis auf den Boden der Schumann für die Partei erobert wurde. Auch die Genossenschafts­arbeiter. Opposition stellt. Eine Anzahl proßer Parteiorte waren bewegung des Kreises verliert in ihm einen träftigen Förderer. Seine nicht vertreten, babon hatten einige, wie Gliesmarode und legten Gedanken galten der Partei: Bleibt einig und ge= Riddagshausen , ersterer Ort durch einstimmigen Beschluß schlossen, damit der Trugschluß der Parteigerstörer zuschanden der Mitgliederversammlung, eine Beteiligung an der Konferenz wird." abgelehnt, weil der auf dem Standpunkt der Beitragssperre ftehende Ortsverein Braunschweig die absolute Mehrheit der Dele­Abg. König( 3.) befürwortet seinen Antrag. gierten zur Kreistonferens stellt und die betreffenden Orte nicht Abg. Leinert( Soz.): Wir vermissen eine statistische Uebersicht zu einem Beschluß, durch den die Beitragssperre auf den ganzen über die Leistungen der Lieferungsverbände und über die Ber- Kreis ausgedehnt wird, die Hand bieten wollen. Die Kreis teilung der bisher bewilligten 510 Millionen. Für verschiedene fonferenz umging aber die Frage der Beitragssperre, wie die State Landkreise dürfte diese Statistit allerdings nicht sehr ange- den heißen Brei. Der Bezirkssekretär Genosse Antrid hatte Für die Krankenhäuser der Stadt Berlin wurde im Herbst 1916 nehm sein, weil sich dann ergeben würde, daß sie nicht im ge- eine längere Resolution eingebracht, in der unter anderem auch gegen den Widerspruch der sozialdemokratischen Stadtverordneten ringsten über die geseblichen Mindestleistungen die Beitragssperre abgelebt wurde. Diese Resolution wurde eine Erhöhung des Pflegeſages beschlossen, die am 1. April 1917 in hinausgehen. Die Miniftererlasse in dieser Frage der Kriegs- einstimmig abgelehnt. Als Genoffe Antrid nun darauf Straft tritt. Jest beantragt der Magiftrat auch für die Heimstätten, wohlfahrtspflege finden durchaus unsere Billigung, aber es gibt aufmerksam machte, daß hiermit der Braunschweiger Beschluß den Pflegeias wenigstens der Erwachsenen zu doch viele Lieferungsverbände, die diesem Erlasse nicht nachkommen. auf Beitragssperre feine Bestätigung durch die Kreis erhöhen, und zwar von bisher 2,50 M. auf 3 M. pro Tag. Eine ungeheure Arbeit ist den Lieferungsverbänden neuerdings tonferens erhalten habe, wollten die tapferen Spartakusleute Bon dieser Maßregel ist zu befürchten, daß sie die Neigung der mit den Unterstübungen aufgehalft worden, die sie an Familien das nicht wahr haben. Keiner wollte zugeben, daß wegen des Krankenkassen, von Arbeitern zahlen wollen, die auswärts zu wenig einen Sapes in der Resolution Antrick die Beitragssperre be- Seimstätten zu überweisen, wieder noch abschwächen wird. geneiende Mitglieder aut weiterer Erholung an berbienen, um ihre Familie zuhause zu unterhalten. Darin schloffen sei. Der Kreisvorsitzende, der Ex- Anarchist Sepp die Pfleglinge. für die aus eigener Tasche die Kosten der Heim­liegt außerdem ein Anreiz für die Arbeitgeber solcher Arbeiter, Derter, und andere Rebne erklärten frei heraus, sie wollten ihnen geringere Löhne zu zahlen. Eine Ablehnung von Familien- dem Barteivorstande den Gefallen nicht tun und die Beitragssperre ftättenpflege bezahlt werden, dürften nach der Erhöhung des Pflege­unterstützungen durch die Lieferungsverbände sollte auf jeden Fall beschließen, damit er feinen Grund zum Eingreifen habe. Also fazes fich vermindern. Die freisinnige Stadtverordnetenmehrheit seitens der Lieferungsverbände hinreichend begründet werden. Angst vor der früheren eigenen Courage! Derfelbe Sepp Derter begründete die Zustimmung zu der Hinaufschraubung des Kranken­Zweifellos werden auch berechtigte Ansprüche in großer Bahl zu aber hatte brei Tage vorher auf der Mitgliederversammlung in bauspflegefages mit ihrer wirtschaftlichen Grundauffassung", mit ridgewiefen; deshalb hat ja auch ein Ministerialerlaß den Liefe Braunschweig erklärt: dem Hauptgrundiaz des Kommnnalabgabengesetzes, daß für fede rungsverbanden größeres Wohlwollen in dieser Beziehung empe fohlen. Auf einen Fall darf eines Arbeitsver­dienstes der Familie wegen die Unterfügung ge fürzt werden. Noch weniger dürfen etwaige Beihilfen der Arbeitgeber von der Unterstübung in Abzug gebracht werden. Wir stimmen für die Anträge, nicht um die Beamten besonders gut zu

Auch

„ Wir müßten ja Hornochsen sein, wenn wir diesem Bartei- Sonderleistung, welche an Berfonen gewährt wird, die zur Zahlung borstand Mittel bewilligten, damit er uns mit unserem eigenen imftande sind, auch die entiprechende Gegenleistung gewährt werden Gelbe eine Sonderorganisation entgegenstellt, die uns befämpft!" muß". Bollte man denselben Grundfat z. B. auf die Bemessung Als Genosse Antrid die Beitragssperrer aber nochmals ftellte, des Schulgeldes der höheren Schulen anwenden, so müßte es in indem er nun den turgen und flaren Antrag einbrachte, den Kreis- den Gymnasien, Realgymnafien und Oberrealschulen gegenüber dem