Reichstag «

Sl. Sitzung vom Donnerstag, den 22. Februar, nachmittags 3 Uhr. Am BundeZratStisch Dr. Helfferich Roedern. Zimmermann. Präsident Dr. Äacmvf begrüßt die Abgeordneten und entbietet auch dankbaren und bewundernden Gruß dem Heer und der Flotte sowie ihren genialen Führern und serner dem ganzen Volke, da» wie nie zuvor an der Arbeit ist. trotz aller Schwierigkeiten für die Freiheit und Unabhängigkeit unsere? Vaterlandes zu arbeiten. lBravo!) Präsident Dr. Kacmpf gedenkt dann de? seit dem letzte» Zu 'ammensein des Reichstags verstorbenen Abg. Roland-Lücke und des am 5. Januar aus dem Schlachtfelde gefallenen Abg. von N e d i n g sDeutiche Fraktion�. Das HauS ehrt das Andenken der Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen. Der Präsident begrüßt dann noch besonders den Abg. Fürst R a d z i w i l l. der nach mehr als anderthalbjähriger I n t e r- u i e r u n g aus Rußland zurückgekehrt ist. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung eines Gesetzentwurfs betreffend Einberufung von Hilfsrichter» zum Reichsmilitärgericht. Ministerialdirektor Lewald begründet die Borlage mit der durch den Krieg verursachten großen Belastung des ReichSmilitär- gerichts. Abg. Stadthagen tS. A.): Man muß doch den Ursachen der Ueberlastung de» Reichs- Militärgerichts nachgehen, gegen die hier eine der Zahl und der Zeit nach unbegrenzte Vermehrung der Richter gefordert wird. Am 7. April 1916 ersuchte der ReichZtag den Reichskanzler. schleunigst eine Vorlage um Herabsetzung der Mindeststrasen nach dem Militärstrafgesetzbuch zu machen. Wäre dies geschehen, so wäre schon längst eine Entlastung deZ RelchsmilitärgerichtS ein- getreten. Die Begründung des Entwurfs sagt:.Die Mehrbe- lastung deS Gerichtshofes wird sich gerade in de» nächsten Monaten besonders fühlbar machen". Das Hingt ganz so. als ob geplant ist, das Belagerungsgesetz iu verstärktem Umfange anzuwenden.(Hört, hört! b. d. Soz. A.) DeZ- halb ist eS notwendig zu erwägen, ob nicht dl« Beschwerdeinstanzen gegen die Eingriffe durch daS Aelagerungsgesetz zu erweitern find Doppelt notwendig ist dieses angesichts der Unterdrückungen von Zeitungen, der Unterdrückungen der Preßfreiheit, der Eingriffe in die Wahlfreihoit. wie sie im Kreise PotZdam-Osthavettand ge­schehen sind, wo den Wählern des Kandidaten Mehring daS Per- sammlungsrecht beschränkt worden ist. Ein sehr gutes Mittel, zur Entlastung der Gerichte beizutragen, wäre, die persönliche Verant- wortung der einzelnen Beamten für ihre Handlungen einzuführen. /Sehr wahr! b. d. Soz. A.) Ter Notwendigkeit, im Augen- blick einige Hilfsrichter zu ernennen, verschließen wir uns nicht. Aber der Zeitpunkt ihrer Funktion und ihr« Zahl muß beschränkt sein. Sie müssen in einer Kommission festgestellt werden, an die wir das Gesetz zu verweisen beantragen. Abg. Landsberg(Soz.): Die Erhebung unnötiger Anklagen ist gewiß nicht Wünschens- wert. ES leuchtet uns aber ein. daß daS Gesetz vom 4. De- z e m b e r zu einer gewaltigen Steigerung der Sachen beim Reichs- Militärgericht führen mutzte. Zu ihrer Bewältigung kann die für die Friedenszeit vorgesehene Zahl von Richtern nicht ausreichen. Das Gesetz bringt daher einen kleinen Fortschritt und meine Freunde würden bereit gewesen sein,«s heute bereits zu verabschieden. Da jedoch Kommissionsberatung bean- iragt ist, werden wir diesem Antrage zustimmeil. Abg. Dave(Vp.): Die bessernde Hand au daS Gesetz vom t. Dezember ist bei der Beratung des Justizetats anzulegen. Fetzt wollen wir den kleinen Fortschritt, de» der vorliegend« Entwurf bringt, nicht durch eine KommissionSberatung verzögern. Abg. Mertiu(Deutsche Fr.): Auch meine Freunde halten eine Kommissonsberatung nicht für erforderlich. Abg. Fchrenbach(Z.): Die Schwierigkeiten einer Reform des Militärstrafgesetzbuches berkenneri wir nicht. Sie ist aber außerordentlich dringlich. ES ist geradezu ein Jammer, wenn man sieht, wie die Gerichte das Recht beuge« und noch beuge» müsse».»« über die entsetzlichen Mindeft« strafen deS MilitSrftrafgesetzbncheS hinwegzukommen. Eine große Belastung deS Reichsmilitärgerichts ergibt sich auch durch die Art. wie das Schutzhof taesetz von den unters» Behörden geHand- habt wird. Wenn ein Gouverneur nach dem Gesetz überhaupt nicht fragt, so muß auch ihm der militärische Gehorsam gegen die Anordnungen der höchsten militärischen Oberbefehlshaber bei- gebracht werden.(Lebhafte Zustimmung.) An sich wäre es nicht ungeeignet, diese Dinge in einer Kommisi u zu bsspreche». Aber das vorliegende Gesetz ist klar, absolut nonvendia und muß rasch erledigt werden. Auf die angedeuteten Dinge behalte ich mir vor. beim Justizetat einzugehen. Der Antrag auf KommiffionSberatung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Soz. Arbeitsgemeinschaft a b. gelehnt. � Ein von allen Parteien eingebrachter Antrag»Zur Borbe» ratung der Ernährungsfragen" einen Ausschuß von 23 Mitgliedern einzusetzen, wird debatteloZ angenommen. Die Tagesordnung ist erledigt. Schluß der Sitzung: 41/« Uhr. Nächste Sitzung: Freitag. 1 Uhr. pünktlich.(Kleine«nftagen. erste Lesung des Etats und der Kriegssteuern.)

Abgeordnetenhaus. 64. Sitzung. Donnerstag, den 22. Februar, mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Sydow. Die zweite Lesung de» Haushalt» wird beim Ministerium für Handel und Gewerb« fortgefetzt mit der Besprechung der MittelstandSfragen. Abg. Dr. Boenisch($.) verlangt planmäßige Hcranzl.chung deS Handwerks zu den Äriogslieferungen. D<e Handwerke tollten das Wort nie vergessen: Hilf Dir s> Abg. Dr. Rewaldt(fl.): Um der vorzubeugen, müssen wir de» Mittelstand______ .. Parole eines Teils der Sozialdemokratie, daß nach dem Kriege alles wieder auf den früheren Stand kommen müßte, hat gestern schon der Abg. Bell vom Zentrum abgetan. Antwerpen in der Sand Englands werde die Erdrosselung Deutschlands bedeuten. (Vizepräsident Dr. Pvrsch fordert den Redner auf. nur zum Gegen- stand der Tagesordnung zu reden.) Redner spricht dann über über Kroditfragen des.Handwerks.. �..T. Abg. Haase(Vp.) führt Beschwerde über mangelhaste Beteili­gung der Handwerker an Hcereslieftrungen. Man sollte die Aufträge in kleine Lose verteilen; aber vielfach wird ein Groß. unternchmer bevorzugt, weil es der vergebenden Militärbehörde bequemer ist. An der Beschaffung der Rohmaterialien ist auch das Handwerk sehr interesfiert. daher gehören auch seine Vertreter in den betreffenden Beirat.(Sehr richtig!) Man möge dem Hand- werk den Weg freimachen, damit eS beweisen kann, daß eS durch das Kriegshandwerk das Fried enShandwerk nicht verlernt hat. (Beifall links.)...«a, Em RegierungSkommisfar geht auf einige Einzel- beschwerden des Vorredners ein. Ist, letzter Zeit seien fast gar keine Beschwerden in der von dem Vorredner erwähnten Art mehr an das Ministerium gekourwen.

Abg. Leinert(Soz.): Das Handwerk ist mit Recht auf den Weg der Selbsthilfe verwiesen worden. An Organisationen fehlt es ihm nicht, eS ist fogar überorganisiert, verorganisiert. Neuerdings sind nun die Lieferung sverbände gegründet, durch die ein Heranziehen von Handwerksmeistern zu den Kriegslieferungen möglich geworden ist. Einem ähnlichen Zweck dienen die Vennittlungszentralen der Klein- und Mittelbetriebe. All diese Gründungen sind Versuche, den Kampf der Kleinbetriebe gegen dir Großbetriebe zu fübren. Das ist natürlich nur bis zu gewissen Grenzen möglich, darüber mögen sich das Handwerk und die Kleinbetriebe nicht täuschen. Der Zweck solcher Lieferungsverbände und der Vermittlungszentralen geht dahin, preisverteuernde Zwischengewinne- aus- zuschalten, das ist also dasselbe Prinzip wie es den Konsumvereinen zugrunde liegt. Die vielen Kleinbetriebe, die während des Krieges zu existieren aufgehört haben, werden auch nach dem Kriege nicht wieder erstehen können. Der Kleinbetrieb der Handwerker wird von innen ausgehöhlt durch die Erfindung immer neuer Maschinen. Auch die Stillegung von Betrieben durch das Hilssdienstgeseb wirkt in der Richtung des Verschwindens der Kleinbetriebe. Auch die Kredit- beschaffung kann da nicht viel helfen. Die Hoffnung des Hand- Werks auf all diese Hilfsmittel wird viel Enttäuschung erfahren. Die Entwicklung zum Großbetrieb läßt sich eben nicht aushalten. Die Lehrltngsfrage ist natürlich sehr wichtig. In Berlin ist die Zahl der Lehrlinge in kurzer Zeit von 4l 666 auf 7000 zurückge­gangen; die meisten jungen Leute gehen heute in die Munition?- industrie. In der Lehrlingsfrage bat sogar Herr Hammer im Kriege umgelernt.(Hört hört!— Heiterkeit links.) Er ist jetzt auch dafür, daß der Fortbildungsunterricht der Haudwerkslehrlinge in den Tagesstunden stattfinden mutz. In der Tat ist eine bessere fachlicke Ausbildung dieser Lehrlinge dringend notwendig. Di« Ausbildung beim Meister selbst schafft dem Handwerk vor allem billige und willige Arbeitskräfte. Natürlich ist die praktische AuZ Lildung notwendig, aber Hand in Hand damit muß die t h e o r e tische Fachausbildung geben. Daher ist es Aufgabe des Staates, kür die theoretische Weiterbildung dieser jungen Leute zu sorgen. sie müssen zu allen technischen schulen, auch den höheren, zu- gelassen sein, wenn das Wort wahr werden soll: Dem Tüchtigen freie Bahn!(Sehr gut!)— Herr Hammer behauptete, der deutsche Konsument wird nicht ausgebeutet, weder vom Produzenten, noch vom Händler. Herr Hammer scheint von den Verordnungen gegen übermäßige Preisteuerung usw. nichts gehört zu haben. Im Gegenteil muß ich leider feststellen, daß der Wucher sich immer schamloser bemerkbar macht. (Sehr wahr? bei den Sozialdemokraten.) Ich erwarte, daß die Behörden trotz der Ausführungen des Herrn Hammer, der sogar von„2B u ch e r- P s y ch o s e" sprach, sich von der scharfen Be» kämpfung des Wuchers nicht abbringen lassen werden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)— Wenn Herr Hammer sich für die Wirtschaftsfriedlichen einsetzt, geht er auch von der falschen Bor« aussetzung aus, als seien dies Arbeiterorganisationen. Es find in der Tat Organisationen der Unternehmer, in die die Arbeiter hineingebracht worden sind, um den Unternebmerinteressen zu dienen.(Sehr wahr? bei den Sozialdemokraten.) Herr Rewoldi bezeichnete den Hafen von Antwerpen als unbedingt not- .wendig für Deutschland . Wie gestern Herr Fuhrmann die franzö- fische Minette für die Großindustrie, so verlangte Herr Rewoldi heut« Belgien für das Handwerk. Ich stelle fest, daß die deutsche Reichsregierung sich niemals für eine Annexüm. Selstens erklärt hat. Und als in der Kommisston des Abgeordnetenhauses auch von der Notwendigkeit gesprochen wurde, Antwerpen für Teutschland zu behalten, erwiderte ein Vertreter der Regierung, daß dagegen wohl deutsch e/H afenstädte. wie Emden . Bremen und Ham- bürg, den allergrößten Einspruch erheben würden. Unsere Haltung in der auswärtigen Politik ist durchaus begründet. Gegen die Herabdrückung Deutschlands auf die Zeit vor 1876 werde» auch wir unS unter alle« Umständen wehren. Aber wenn Herr Rewoldt meinte, es bedeute den Unter- gang Deutschlands , wenn es auf den Stand vor 1914 wieder komme, so standen damit in Widerspruch seine Ausführungen über die ungeheure wirtschaftliche Eutwickelung Deutschlands in der Zeit bis zum Kriege. Wenn wir uns gegen die ungeheure Ueber- macht Englands auf den Stand von 1914 behaupten, so bedeutet das ei» Sieg Deutschlands . Wenn England sein Ziel, die Zer- schmetterung Deutschlands , nicht erreicht, dann hat England diesen Krieg verloren.(Sehr richtig! links.) In der Rote der Regierung an die Neutralen hieß eS sehr richtig: Das deutsche KriegSziel der Verteidigung des Vaterlandes ist erreicht. Deutschland hat sich auch bereiterklärt, an einer starken Gemein- schaft mitzuarbeiten, die der Wohlfahrt der ganzen Welt dienen soll. Dann dürfen aber keine Kulturnationcn vergewaltigt werden. Die Hegemonie Deutschlands iu Europa , die Herr Rewoldt offenbar will, ist unvereinbar mit der Gleichberechtigung a�ller K u ltur n at ion e n. die wir vertreten, im Einverständ- niS mit der großen Mehrheit des deutschen Volkes.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ein Schlußantrag wird angenommen. Abg. StrSbel(Soz. Abg.)(zur Geschäftsordnung): Ihr Schluß. antrug beweist, daß Sie die Stimme der Besonnenheit und der Wahrheit nicht hören wollen.(Heiterkeit.) Dies Verfahren einer Minderheit gegenüber ist höchst unlogisch.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Die Fraktion des neu orientierten Sozialismus hat hier zu allen Fragen sprechen können. Ich mißgönne ihr das Vergnügen nicht, aber mit welchem Recht schneiden Sie uns das Wort ich. die wir der Zahl und dem Gewicht der hinter uns stehenden Stimmenmacht mindestens daß gleiche Recht zu bean- spruchen haben.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Abg. Hammer(t) bestreitet, über die Fortbildungsschulen jetzt «ine andere Auffassung zu haben als früher, und betont, daß er der schärsste Gegner des Wuchers sei; mit der Psychose habe er nur die Anzrigewnt de« Publikum? gemeint. Der Etat wird bewilligt. Tic Anträge der Kommission werden ««genommen. Ebenso wird ohne Erörterung der Etat der Verwaltung der indirekten Steuern angenommen. ES folgt der Etat der direkten Steuern. Abg. Dr. Brrdt(1) erörtert die Frage der Beibehaltung der Sieucrzuschläge. Abg. Graf v. d. Grocbcn(k.): Notwendig ist eine Reform der Einkommensteuergesetze in der Richtung, daß die Summen, die sich jetzt der Einkommensteuer noch zu entziehen wissen, erfaßt werden. Einer Junggescllensteuer stehen wir wie der Finanzminiswr nicht ablehnend gegenüber. Unsere Landräte sind steuerlich durchaus genügend vorgebildet. Die neuen Roichsjteuern dürfen nicht zu einer Aushöhlung der preu- ßischen Steuern sühren. Das Gerede von Bermögenskon- fiSkationen zur Deckung der Reichsschulden halte ich für sehr ge- fährlich.(Sehr richtig! recht».) Abg. Dr. Levh(tt-itl): Wir erwarten die Regelung der Frage der Steuerzuschläge spätestens nach dem Kriege. Das Hauptgewicht legen wir auf gleich- mäßige und gerechte Veranlagung. Die ist aber bis heute infolge der Ueberlastung der Landräte unmöglich.(Sehr richtig! links.) Wir brauchen unbedingt technisch vorgebildete hauptamtliche Ver- anlagungskommissare. Wg. Hirsch(Zoz.): ES ist in der Debatte wieder der Standpunkt vertreten worden, daß den Einzelstaaten die direkte Besteuerung vorbehalten bleiben müsse. Eine zu hohe Besteuerung der Einkommen, sagt man. könute dahin fuhren, daß vre Steuerzahler keine Kapitalie» in wer» �

benden Unternehmungen mehr anlegen. Meine Freunde- haben sich vör dem Kriege vor allem gegen alle iudirekten Steuern, die die Lebenshaltung der Minderbemittelten belasten, gewandt und haben keinen Anlaß, davon' abzugehen. Andererseits- haben wir natürlich niemanls verlangt, daß die Einkommen so hoch be- steuert werden sollen, daß überhaupt jeder Anreiz, sie in werbenden Unternehmungen anzulegen, v e r s ch w i n d e t. Eine solche Be- steuerung würde, im GegenwartSstaat jedenfalls zweifellos auch die Arbeiterschaft erhebliäi schädigen. Durch den Krieg haben sich die Verhältnisse in der steuerlichen Belastung der verschiedenen Schichten gegen früher verschoben. Wenn die Zahl der unteren Zensiten sich im Kriege erheblich vermehrt hat, so deshalb, weil die Arbeiter, denen es vergönnt war, zu Hause zu bleiben, erheblich höhere Einnahmen vielfach erzielt haben als vorher. Aber man darf nicht vergessen, daß das Ausnahmezustände sind. Ich warne also davor, daraus irgend welche Schlüsse für die Zukunft ZU ziehen. Für eine bestimmte Abgrenzung der Besteuerung sei- tens der Einzelstaaten und des ReÄs sind auch meine Freunde. Es fragt sich nur, wie das gemeint ist. Soll damit gemeint sein. daß das Reich kein« direkten Steuern mehr erheben soll, sondern nur indirekte, dann müßten wir den schärfsten Protest da- gegen erheben.(Sehr wahr! b. d. Sozialdemokraten.) Das würde bedeuten, daß die ungeheuren Leisten, die das Reich nach dem Kriege zu tragen haben wird, in der Hauptsache den Minderbemittelten auferlegt werden.(Sehr richtig! b. d. Sozialdemokraten.) In Preußen ist. eine organische Reform der StaatSsteuergesetze und auch des Kommunalabgaben- gesetzes notwendig. Sie ist für die Zeit unmittelbar nach dem Kriege angekündigt; unsere Wünsche dazu haben wir oft genug geäußert. Vor allem verlangen wir weitere Ausdehnung des Kinderprivilegs. Ueber die Frage der Junggesellensteuer können� wir uns unterhalten, wenn ein solcher Vorschlag kommt. Grundsätzliche Bedenken dagegen sind kaum geltend zu machen. Nach wie vor fordern wir natürlich Beseitigung der Ausnahme- bestimmnng gegen die Arbeiter, die darin lieg:, daß die Arbeit-

m e n S g r e n z e. Bei der kolossalen Entwertung des Geldes ist die bisherig« Grenze von 900 Mark nicht mehr zeitgemäß.(Sehr wahr! b. d. Sozialdemokraten.) Was die Sieuerzuschläge anlangt. so hat sich herausgestellt, daß der Finanzminister im vorigen Jahre reichlich viel verlangt hat. trotzdem hat er wieder nur dieielben 500 Millionen Einkommensteuer in den Etat eingestellt. Er ver- weist auf die vermehrten Einziehungen und die Stillegungen von Betrieben. Aber auf der anderen Seite werden auch immer mehr KriegSgewinne gemacht, das wird sich sicher aus- gleichen und wenn die 500 Milkionen wieder weit über- schritten werden, werden wir im nächsten Jabre zu prüfen haben, ob wir die Steuerzuschläge noch weiter bewilligen wollen. Wir hakten das System der Luotisterung für das beste. Die An- stcllung hauptamtlicher Steuerkommissare halte ich mit Herrn Levh für dringend notwendig. Hätten wir solche bereits vor�dem Kriege überall gehabt, so hätten wir auch ohne Steuerzu- schlage dasselbe günstige Ergebnis bekommen können.(Sehr richtig! links.) Ten Gedanken, einen erheblichen Teil deS Bermögeus' zu konfisziert», um die Kriegsschulden zu decken, halten wir für durchaus diSku- tabel. Oder sollen etwa die ganzen Losten auf die werktätige Be- völkcrung abgewälzt werden. Gegenüber den Ausführungen des Abg. v. d. Groebcn weise ich darauf hin, daß Professor v. Gerlach sich nickt nur gegen zu hohe direkte Steuern, sondern auch zu hohe indirekte Steuern gewandt hat und gewarnt hat vor einer allzu starken Anspannung der indirekten Steuerquellen.(Zu- stimmuug bl d. Sozialdemokraten.) Di« Woiterberatung wird vertagt auf Freitag, 11 Ahr.-. Schluß: 51h Uhr............... ß. parlamentarisches. Vohnungsgescvkommtsstoo. Die Wohnungskommission des Abgeordnetenhauses bat. am Mittwoch ihre Arbeite» vorläufig beendet und den Woynungs- gesetzcniwurf mit allen gegen eine konservative Stimme. daS Bürg- schaftssicherungsgesetz einstimmig angenommen. In kurzer Zeit wird sie noch einmal zusammentreten, um einen wetteren Gesetz­entwurf zu beraten, der dem Landtage voraussichtlich schon in der nächsten Woche zugehen wird, den Gesetzentwurf wegen Einführung von Baulast« n büchern, einer Einrichtung, wie sie in Sachsen beretts fakultativ und in Baden obligawrrsck besteht, und die es jedem, der ein Grundstück erwerben oder beleihen will, er- möglicht, sich durch Einsicht in die Bücher Kenntnis von den auf dam Grundstück ruhenden öffentlich-rechtlichen Lasten zu ver- schaffen. Die Debatte in der letzte» Sitzung der Wohnungsgesetzkom- Mission drehte sich in der Hauptsache um die Frage, ob der Staat. wie es der Regicrungsgesetzcntwurf Vorsicht, die Garantie lediglich für solche Hypotheken übernehmen soll, die geweift- n ü tz i g c u Bauvereinigungen gegeben sind, oder ob, wie es ein fortschrittlicher Antrag verlangte, die gleiche Vergünstigung auch allen den Grundeigentümern gewährt werden solle, die sich denselben Bedingungen unterwerfen wie die gemeinnützigen Bauvereine. Der Finanzminister stellte sich auf den Standpuntt. daß der Staat keinen Anlaß habe, Privatpersonen eine derartige Hilfe zuteil werden zu lassen, sondern daß er mit seinen Mitteln nur für gemeinnützige Zweck« eintreten könne. Die gleiche An- schauung vertrat u. a. der sozialdemokratische Vertreter dos Zentrum und ein Teil der Koitserv-ttiven. während die Fortschritt. ler die Freikonservativen und ein Teil der Nationalliberalen sich auf den Boden des fortschrittlichen Antrages stellten. Der Antrag wurde schließlich mit einer Stimme Mehrheit ab- gelehnt. Ter Laudwirtschaftsetat. I» der fortgesetzten Beratung deS LandwirtschaftSetatS durch den verstärkten StaatSbaushaltSausschuß deS Abgeordnetenhauses sprach zunächst der Berichterstatter unter der Zustimmung deS Aus­schusses den Tierärzten für ihre außerordentlich wertvolle Arbeit im Kriege die Anerkennung aus. Dann beschäftigte man sich mit der Frage der Viehzucht, insbesondere der Schafzucht und mit der Ziegenzucht, die durch den Krieg ganz besondere Bedeutung gewonnen habe. Ein Volksparteiler bringt die unerhörten Zustände auf dem Gänsemarkt zur Sprache. Es müsse dafür gesorgt werden, daß derart unglaub­liche Preise für Gänse und Fett im nächsten Jabr nichts gefordert weiden tonnen. Der Minister sagt zu, dieser Frag« seine Aus- merksamkcit zu schenken. Ein Zentrumsabgeordnetcr wendet sick gegen eine feste Regelung der Gänsepreise; sobald Höchst­preis« kommen sollten, werde die Gans überhaupt vom Markteverschwinden. ES müsse im Gegenteil den Züchtern versichert werden, daß eine PreiSrcgulierung nicht er- folgen werde. Im gleichen Sinne äußert sich auch ein frei- konservativer Abgeordneter. Dagegen wünscht der Sozialdemokrat unbedingt eine Preisfestsetzung und bezeichnet die Forderung von 23 M. für ei« Pfund Fett als ungeheuerlich. Ein Konservativer wendet sich gegen die Preisfestsetzung und betont, daß gerade die Arbeiterkreise Hauptkonsumenten der Gänse seien. Sodann wendet sich der Ausschuß den Fischereifrage» zu. Ein volksparicilicher Abgeordneter fordert Einstellung höherer Mittel zur Förderung der Fischzucht. Er bestritt die Tatiachc. daß mit de« Augenblick der Einsetzung der öffenllichen Bewirtschaftung die Fische überhaupt vpm Markte vcrschwuudcu seicu