Nr. 64 34 Iahrgimg.
fifildM des JsrniärtD" ßerliutt DslksdIM
Dienstag, 6. Marz 1917.
Mgeorönetelchaus. 73. Sitzung. Montag, ö. März 1917, vormittags 11 Uhr. Am Ministerlisch: �andelSminister Dr. S y d o w. Zur Verhandlung sieht zunächst ein ZemrumSantrag betreffend Gewährung von Rrichsbeihilfen und Teuerungszulage» an im Ruhe- stand lebende Beamte, Arbeiter und die Altpensionäre. Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arbg .): Den ungeheuren Kriegsgewinnen einzelner stehen bei dieser Teuerung Not und Elend bei den Altpensionären gegenüber, die s-bon im Frieden so schlecht gestellt waren. Man spare doch an anderen Dingen. Wenn ein Ruhegehaltsempfänger irgendeine ent- lohnte Beschäfiigung annimmt, wird ihm die TeuerungS- zu läge entzogen, sie können also nicht einmal in den Hilfsdienst treten. Vertröstet tnan die Altpensionäre auf die Zeit nach dem Kriege, so kann da-; bei vielen eine Vertröstung ans daS Jenseits sein. Finanzminister Dr. Lentze steht der Frage sehr kühl gegeniibcr, als Ober- bürgermeister von Magdeburg dachte er' freundlicher darüber. Man nehme doch den Ministern die 14090 M. RepräsentationS- zulage, jetzt, wo keine Repräsentation ist, vielleicht gibt er auch was von den 30 000 M. Gehalt für die Pensionäre her. Verweigern sie einfach dein Minister das Gehalt, wen« er nichts tun will. Abg. Dr. Heß(Z.): WaS der Borredner sagte, wisien wir alle. Der Antrag ist ja gestellt, eine praktische Arbeit zu leisten. Deshalb beantrage ich kurz, den Antrag dem BevölkerungSauSschuß zu überweisen, dem auch ein fortschrittlicher Antrag vorliegt. Abg. Schmiljau(Rp.): Unser Antrag ist vor längerer Zeit gestellt worden und liegt bereits diesem AuSsckmff vor. Mit der Uebecweiiung deS Zentrums- antrages an denselben Ausschuh sind wir einverstanden. Die Ueberweisung wird beschlossen. ES folgt die zweite Beratung des Haushaltsplans der Staatsbergwerke. Abg. Dr. ing. Marco(natl.) bespricht die wirtschaftliche Gebarung des staatlichen Bergbaues. Di« großen Werke unserer BergwerkSindusirie arbeiten rentabel, die kleinen vielfach mit Unterbilanz. Die Zabl der Beamten ist außerordentlich zurückgegangen, an die Zurück- gebliebenen und Ersatzleute werden außergewöhnlich« An» Forderungen gestellt. Auch auS der Arbeiterschaft sind die B-'ten fortgenommen. Dazu kommt die Steigerung aller Material- kosten, so für Svrengstoffe. In der Braunkohlenindustrie dürfen wir nicht die Interessen der böhmischen Anteil- eigner maßgebend werden lassen. Die Frage der ZwangSsyndiziernng durch staatlichen Eingriff verdient ernsteste Erwägung. In der Kaliin duitrie mir ihren reichen Lagern muß dafür gesorgt werden, daß bei Wiederkehr der vollen Absatzmöglichkeit diese auch ausgenutzt wird. Englands Kohlen- mdustrre geht zurück. Sein Kohleirreichtum ist nicht allzu bedeuiend, wir haben England überholt, es kann heute nickt mehr als das erste Industrieland Europas angesehen werden. Darum sucht England sich auf dein Festlande festzusetzen, sich die ausgezeichneten Kohlenlager Skordsrankreichö und Belgiens zu sichern. Deshalb müssen wir beim Friedensschluß das für uns Vo wichtige Robmaterial des Raseneisensteins, das auch im Kriege eine so große Rolle spielt, besitzen. DaS französische Mi nette- gebiet mit seinen 3 Millionen Tonnen würde eine wesentliche Srütze unserer Gegner fein wir müssen eS daher bei Friedensschluß für unS gewinnen.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. d. d. Groebru(k.): Die Kohleusckwterigkelten haben aufsallendcrweisc ziemlich gleichzeitig mit dem Uebergang der Versorgung auf die Kohlen- vcrteilu n gs stellen eingesetzt. Mit dem Nationalscbatz �un- ierer Steinkohlen müssen wir haushälterisch umgehen, ischr richtig!) Die Kohlenpreise müssen stetig sein. Die Preisunterschiede zwischen Groß- und Kleinhandel dürfen nicht allzu groß sein. linser Kalimonopol inutz beim Friedensschluß energisch zur Verlreiung unserer Interessen benutzt werden. Für die Hinden- burgspende und die Schwer- und MunirionSarberier haben auch die östlichen Provinzen viel getan. Wir begrüßen diese neuen Beziehungen zwischen Ost und West, zwischen Land- Wirtschaft und Industrie. (Beifall recht».) Abg. Brust(3,): Die erhöhten Einndhmen sind am erhöhte Kohlenpreis« zurück- zmühren; deren Erhöbung war bei der gewaltigen Steigerung der ProdukrionSkosten angebracht. Die Arbeiteriüriorge erkennen wir gern an. Wenn möglich, sollten die Löhne weiter erhöht werden, vor allem rnuß den Werkleutcn das Durchhalten durck» ver- mehrt« Heranschaffung von Lebensmitteln ermöglicht werden. Abg. Meyer-Frankfurt(Lp.): Nach Ättstckermig vom RegierungStisch ist unsere Versorgung mir Kohlen gewährleistet. DaS wird die armen Reichen be- ruhigen, die in ihren eiskalten Wohnungen mit Zentralheizung einmal die Schatte„feiten des modernen Komforts kennen lernen. Der Staat muß aber auch daiür sorgen, daß die Kvhlenprcise erschwinglich bleiben. Im mitieldcutschcn Braunkohlen- yeoiet gewinnen böhmische Großkapitalisten immer mebr Einfluß. Zum Teil hat man deutsche Beamle durch böhmische ersetzt. Bei den Lohnerhöhungen Hot man sich bisher zu große Zurückhaltung auferlegt. Frauenarbeit unter Tage ist unzuläzstg. Wir brauchen eine reichsgr, etliche Regelung de« Knappschastswesens. Abg. H»e(Soz.): Der dieSinalig« Voranicklog weift erheblich höhere Ein nahmen aui. als der des außerordenilrch günstigen Jahres 191 obgleich die Förderung eine geringere ist. Das ist ein Beweis sjir die außerordentlich Hobe Preissteigerung für die BergwerkS'örderung und die damit zusammenhängenden Produkre. Da Jndm'iricn./vie besonder? viel Kohlen biaucken. unier Hinweis auf diese steigerungen eine Erhöhung der Arbeiterlöhtre lehnen, muß diese Steigerung erhebliche Bedenken hervorruü mutz endlich an den notwendigen Abbau dieser hohe» Kohlenpreise gedacht werden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) I Man sagt, die LSbne seien erheblich gestiegen. In den fiskaiiichen Steinkohlen, iruben find die Löhne rn der böchsten /Lobn« Nasse von Anfang de« Kriege« bis l9l« im Saargebm um 89 Proz.. in Recklinghausen um LS Proz., in Vberschlesivn nm 40 Proz. gestiegen. Da« wäre in Friedenzeiten eine erhtbliche Steigerung, ober was will diese Steigerung besagen ongessck»« der Tatiacke. daß die Preise für die wichtigsten Lebensmittel und Gebrauchsartikel in detielben Zeit um 200 bis 300 Proz. gestiegen sind. lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Allein die Ausgaben für Seife— die Bergleuie müssen aus GeiundheitSrücksichien täglich den ganzen Köiper waschen— sind von 12 Pf. aus l,40\M. und 1,90 M. vro Stück gestiegen. Fast die Hälfte der Lo jteigernng wird so autgebrauchl durch die Mehrausgabe s lßr Setsf.(Hört! hört!) In der Braunkohlenidustrie. d hohe, zum Teil sehr hohe Erträge erzielt, sind di
Löhne nicht einmal um 20 Proz. trotz der Teuerung gestiegen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der diingende Wunsch der Arbeiter ist. daß diese kolossalen Lohnunter- schiede beseitigr werden. Ju Niederschlesien betrug der Durch- schnittslohn eines Hauers im dritten Ouartal 1916 4,93 R., in der vierten Lohnklasse für Jugendliche 2,04 M., weibliche Arbeiter, unter denen sich zahlreiche Ernährerinnen zahlreicher Familie» befinden. wo der Mauir im Felde ist, wurden gar mit 2,22 M. Durch- schnittslohn abgespeist. Da? sind doch tatsächlich Hu n gerlöhn c. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In besonders bitterer Rotlage befinden sich die Knapp- s ch a s t s i n V a I i d e n. d'e mit 20 bis 25. Pik. monatlich abgesnnden sind und vielfach keinen Pfennig Zulage bekommen haben. Die Berg- arbeiter sind durchaus gewillt, die zur Verteidigung de» Landes notwendtgen Mittel zu schassen, aber es wird ihnen un- geheuer schwer gemacht, ihre Pflicht zu erfüllen, durch die unerschwinglichen Lebensmittelpreise und die schlechte Lebensmittel- Versorgung, lieber die Hindenburg spende sollte die Regie- rung endlich Klarheit schassen. Als nutgeteili wurde, daß für Ifh Millionen Mark Speck und Fleisch gesammelt seien, glaubten die Arbeiter zunächst, daß sie diese Waren unentgeltlich von den Landwirten bekämen, höchstens mit einem kleinen Preisausi- schlag für Fracht. Deshalb war die Enttäuschung zuerst groß. Wir haben gehört, daß die ostpreußischen Landwirte die Waren zum Söchstpreise abgeben. Im Judustriegebietr aber wirb Speck zu 7 bis 8 Mark pro Pfund verkaust. Ich glaube ja nicht, daß diese Waren aus der Hindenburgspende stammen, aber in den Kreisen der Ar« beiter ist der Gedanke eingewurzelt, daß auch mit dieser Hindenburgspende ei« Geschäft gemacht wird. Daher verlange ich klare Auskunft über den Verbleib dieser Spende. Dann einiges über die Praxis des HilfZdienstge- s e tz e s. Ter Schaffung von Einigungsämtern und Ar- beiterausschüssen haben die BcrgwrrkSbefltzer früher den gröfiten Widerstand eutgegengrsebt. Infolgedessen hat sich der W n r m d e r Mißstimmnng in den Arbeiterkreisen immer weiter gefressen. In den Veryandlniigen der Ausschüsse stellen sich die großen Unter- schiede in den Löhnen heraus und diese HilfSdienstausschnffe haben schon wesentlich dazu beigetragen, daß eine Besserung in den Lohn- Verhältnisse» eingetreten ist. Da bei sachgemäßer Besetzung dieser Ausschüsse deren Entscheidung den Arbeitern nicht nngünslig sein kann, kann man es verstehen, daß die BergwerkSbesttzer diesen Ein- richtunacn den heftigsten Widerstand entgegensetzen. So wurde in einem«alle den Arbeitern ganz dreist erklärt, aus Grund des Hilf?, dienstge)etzcs sei es den Reklamierten verboten, die Ar< beit zu wechseln. Durch unser Eingreisen ist die Sache natürlich regelt, aber wir müssen sehr auspapen, daß solche Dinge nicht vor- kommen. Angesichts der erhöhten Gefahren des Bergbaues sollte die Gruben- und Bciricbskontrolle besonders scharf geübt werden. Lei- der zeigt die Lberbergbehörde dafür nickt das rechte Verständnis. Daher haben die vier Bergwerksorganisationen verlangt, daß da» Institut der SicherheitSmänner, so mangelhaft eS auch ist, wenig- stenS aubgiebig ausgenutzt werde. Ferner hat man versucht, den Paragraphen des preußischen Berggesetzes außer Kraft zu setzen, wonach vor Beginn einer allgemeinen und einer Ncbenschicht für die Arbeiter mindestens eine achtstündige Ruhe liegen muß. DaS Oberbergamt Dortmund behauptet, die Arbeiter führen mit Vorliebe schon einige Stunden bor Beginn der Schicht ein. um in dieser Zeit die Nebenarbeiten zu erledigen. Davon ist mir nicht dos geringste bekannt und es steht im übrigen mit dem Wortlaut des Gesetzes im offenen Widerspruch. Während mau hier angeblichen Wünschen der Arbeiter entgegenkommt, hat man in der Frage der Beschäftigung von Frauen unter Tage die Wünsche der Arbeiter nicht berücksichtigt. Die Vertreter der vier Bergarbeiberverpände haben wiederholt und dringend im Ministerium für Handel und Gewerbe und an anderen hohen Re- gierunflsstellen gebeten, man solle von der Zulassung von Weib- licken Arbeitern unter Tage Abstand nehmen. Ich freue mich, daß der Vorredner diesen Wunsch unterstrichen hat. Wir haben gewünscht, daß auf jeden Fall die Vertreter der �Arbciterorgani sation hinzugezogen würden, falls eine solche Beschäftigung irgend- wie geplant sei. Jetzt erleben wir, daß trotz dieses dringenden Wunsches weibliche Arbeitskräste unter Tage, wenn auch aus nahmsweise. zugelassen worden sind.(Hört! hört!) Die Arbeiterverbände haben telegraphisch schärfsten Protest beim Mi. nister dagegen eingelegt. Man behauptet, es liege in dem Fall ein Notstand vor; daS wird aber von der Arbeiterschaft entschieden bestritten. Ich bin überzeugt, daß meine Freunde im Reichstag darüber von der Regierung Aufklärung verlangen werden.— Die Kohlen st euer, sagt man, soll nicht von den Produzenten. sondern von den Verbrauchern getragen werden. Von der tohlen> verbrauchenden Industrie ist den Arbeitern zum Teil schon deutlich erklärt worden! wenn diese Steuer �kommr, habt ihr auf Lohn- erhähnng nicht mehr zu rechnen.(Hörtl hört! bei den Sozial- demokraten.) lieber die K a l i i n d u st r i e wurden uns in der Kommission erfreuliche Mitteilungen gemacht. Ich habe in Kreisen sehr kompetenter Beurteiler kurz darauf ziemlich das Gegen- teil gehört. Die Bedeutung unserer Erzschätze ist durch den Krieg besonders klar geworden. Die hier erfolgte Preissteigerung ist mit der Steigerung der Selbstkosten nicht begründet. Der Uebergang aus die Friedenswirtschaft wird un» dadurch nicht erleichtert.— Ein Wort auf die Bemerkungen des Herrn Macco über� unsere Erzvcrsorgung. Tie Tatsache ist nicht zu bestreiten, daß England hinsichtlich seiner Kohlenvorrätc sehr viel schlechter dasteht alZ Deutschland und noch schlechter hinsichtlich seiner ErzVorräte. Unsere teckwischen Einrichtungen sind den englischen weit überlegen. Was uns fehlt, ist vor allem Eisenmanganerz. Dies haben wir in der Hauptsache bezogen auS Ungarn , aus Rußland , Spanien , Brasilien und Indien . Ich glaube nicht, daß auch unsere ver- w«ftjnslen Annexionisten vorup fcnrni, einst diese Gebiete zu annokrieren. AuS d' /' Z' Longwy-Briey-Gebiet bekommen wir AIS ich"Neulich nachwws. daß die Annexion dieses Gebietes für Deutichland keine Lebensnotwendig. keit sei. da stelltcii mich Sie alldeutschen Blätter zusammen mit Scheidemann und Golbern als Anwälte der feindlichen Interessen hin. Zwei Tage vorher hatte dieselbe Zeitung geschrieben, die Siegländer Gruben bildeten mit ihren Manganerzen sozusagen die Grundlage für unsere Kriegführung.'Nun: in dem ganzen Longwy -Br'etz-Becksn, und wenn ganz Frankreich mit Minetteerzsn übersät wäre, so findet sich dach dort nicht eine Quadratrute eczsührende.s Gebier, wo Mangan erzielt wird. Also mit allen Borschlägen dar Alldeuticheu werden Tie Mangan
zu halten. Ich weih, daß nicht ernmal sämtliche Groß- industriellen für diese AnnexionSpläne sind. Wen ich gs- meint habe mit Annexionisten, dos sind Leute, die sich in den Reihen derer finden, die jede Anerkennung der Gewerk- schaften ablehnen, die keine Tarifverträge mit den Arbeitern schließen wollen, die lieber Hun- derttausende von Aroeitern tn den Streik treten lassen, anstatt sich mit ihnen über den Arbeits- vertrag zu verständigen, die durch ZwangSar« beitSnachwsise, durch schwarze Listen, durch AuS- s p c r r u n g usw. eine neue Leibeigenschaft der In- dustriearbeiter herbeiführen wollen, die jede Fortführung der Arbeiterschutzgesetzgebung hef«
trabekämpfen, für Ausnahmegesetze, für die Er- setzung des Reichstagswahl rechts durch das Drei- klässenwahlrecht sind. In diesen Kreisen finden Sie auch die Hanptmatadore der AnnexionSpolstik. Die Zukunft unseres deutschen Wirtschaftslebens liegt uns minie- stens so am Herzen wir rrgendeinem Vertreter der Großindustrie. Wir lassen uns bei Erforschung der Lebensbedingungen des deut- scheu Volke» in erster Linie von den Interessen des deutschen Volkes leiten. Wenn wir das tun ohne Schlagworte und un- beeinflußt von der KriegSpshchose, so finden wir, daß wir die deut- scheu Interessen am besten fördern, wenn wir für einen Friedens- schluß eintreten, der, um mit dem Grafen Tisza zu sprechen, bei keinem der beteiligten Völker Rachegedanken zuläßt.(Sehr wahr?) Von diesem Staudpunkt lassen wir uns weder durch Liebes- werben noch durch Verdächtigungen abbringen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Handelsminister Dr. Sydvw: Ich stimme dem Vorredner darin zu, daß es geboten ist. mit der Steigerung der Löhne weiter fortzuschreiten, enl- sprechend der Steigerung der Lebensmittelpreise. Daß lieber- schichten gemacht und die Kräfte stärker verbraucht werden, ist eine Kriegsnorwendigkeit. Wir bemühen uns ständig, Lebensmittel zu angemessenen Preisen zu beschaffen und unter dem Ailschafsungs- preis an die Bergleute abzulassen. Tie fiskalischen Zechen habe,! � 1916 zu diesem Zweck 600 000 Mark an Zuschüssen aufgewandt. Weitere Kredite werden dafür zur Verfügimg gestellt werden. Die Verteilung der Hindenburgspende liegt nicht dem Handels- minister ob. An der Saar wurde Hindenburtzspeck für 2,50 Mark vsickauft. Außerdem wurde auch noch fiskalischer Speck. der uns 3,60 Mark kostete, zu 2,50 Mark abgegeben. Weibliche Ar- beitskräfte dürfen nach der Gewerbeordnung unter Tage aus- nahmsweise nur bei Arbeiten beschäftigt werden, die auch über Tage vorkommen. Das war in einem Falle notwendig, um die Elektromotoren in Betrieb zu halten.— Die Kohlenversorgung lvird jetzt einheitlich durch den Reichskommissar für Kohlenvertcilung vorgenommen; sie wird besser werden, je mehr die Transportschwierigkeiten zurückgehen.— Die mehrfach genannten Interessenten au» Böhmen haben sich aller- dings erhebliche Anteile des preußischen Braunkohlenbergbaues gc- sichert, aber noch nicht die Mehrheit. Im ä u ß e r st e n Falle würde ich von der Z w a n g s s h n d i k a t S v e r o r d» u n g Ge- brauch machen. Abg. Schräder(sk.) bestreitet, daß'm Braunkohlenbergbau von Hungcrlöhnen gesprochen werden könne. Seit 1014 seien die Hauer- und Schlepperlöhne von etivaS über 5 Mark auf 7,50 und 8 Mark gestiegen. Wünschenswert wäre eine genaue Unter- suchung über die Mächtigkeit der Brauntohlenbeständc. Oberberghauptmann v. Velsen erwidert, daß die Lage bezüg- lich der Braunkohle zwar nicht so günstig sei wie bei der Steinkohle, zu Besorgnissen liege aber kein Anlaß vor. Ter Bergetat wird genehmigt. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 11 Uhr(Landwirtschaftsetat). Schluß 4 Uhr._ Ms Groß- Berlin. Tie Hamsterfalle». Bitterböse Klagen stimmen die MontagSrnorgenblätter an: Die märkische Genda'merie war troy Wermutb-Protest und halber Zu« sage des ÄriegswucheramtS auf all den Eisenbahnstalionen mobilt- fiert, wo die Stotzlruppe der Berliner , reichbeladen mir der Beute aus den ländlichen Stellungen und— Stallungen, den Rückmarsch antreten, und verschiedentlich ist es ihnen dabei höllisch ergangen. Die schwer bezahlte Butter, das unter Demüligungen erbettelte Fleisch einfach konfisziert und zu dem Verlust auch noch die Aussicht auf Strafprozesse. Es würde uns nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der in Bewegung zu setzenden Paragraphen von Beamten- belcidignng und ähnlichen Delikten bandelte. Diese Berfolgmig der sonntäglich vom Lande einholenden Ber- liner bat zwei Seilen: man kann sie billigen, weil ja doch nur ver- mögendere Leute solche Kaussahrtei- Unternehmungen betreiben können und ihre Duldung also die ohnehin vorhandene Ungleichheit in der Ernährung der Groß-Berliner verschärft; aber andererseits kann es auch sein, daß sich mehrere weniger bemittelte Familien zu solcher Expedition zusammentun und manche werden vielleicht auch ans verwandtschaftlicher Hilfe unentgeltliche Zubußen draußen er- halten. Darüber ist ebenfalls kein Streit, daß man von den zu- gemesienen Rationen allein— na. sagen wir: nickt fett werden kann. Aber der ganze Betrieb beweist dock vor allem, daß au? dem Lande, selbst in der ehemals dürftigen Mark, noch reichlich Lebens- mittel vorhanden sind. Die zur Selbsterhaltung unbedingt nötigen Vorräte werden nickt abgegeben werden. ES ist also Ueberflutz, der da verkauft wird. Ebensowenig strittig ist aber der Mangel in den Städten, ganz besonders in Groß-Berlin. Nur hat man noch nie gemerkt, daß die verschiedentlich beschlagnahmten Eßwaaren— wir denken da mehr an die nach ofstziösen Zeitungsberichten aufgedeckten Schiebereien, als an die erst jüngst eingeführten Razzien— eine Vergrößerung der Rationen herbeigeführt hätten. Diese ist aber unentbehrlich. Daruni würde eS uns als eine viel bessere und erfolgversprechendere Verwendung der Gendarmen erscheinen, wenn man sie. statt zur Peinigung dee„Kauffahrer ', dazu verwendete, den Ueberschuß deS Landes planmäßig z» erfassen und direkt in die Städte und zwar an die Verteilungsstellen zu leiten!
Die Verkehrsstcuern nnd Grost -Berlin . Der Direktor de» Verbände« Groß.-Berlin Hai an den Reichstag eine Eingab« gerichtet, w der er darauf bin- weist, daß die geplant« Verkehrssteuer eine schwere Gefahr für da« Groß-Berlrner SiedlungSwesen bedeute. Insbesondere würde da« Kleiiilvohnungsvesen, daS sur die Volks- gesundheit erhebliche Bedeutung Hobe, durch das Gcietz auf das cmpfindlicbste getroffen werden. Rings um Berlin lägen etwa 50 blühende Gemeinden mit ungefähr 36/� Millionen Einwotznern, die fast ausschließlich auf mglichen Verkehr mit der Innenstadt angewiesen seien und diesen nur mit Hilfe der Bahnen bewerlstelligen könnten. Der Bahnverkehr stelle alio ein unentbehrliche« Berbindungsmittel zwischen Wohn- und Srbestsstätto dar. Jede Verleuerung des Verkehr» müsse daS Wohnen in den Außenbezirken auf« empfindlichste erschweren und die Lebensfähigkeit der Gemeinde erchüttern. Der Umstand, daß ber Gesetzentwurf die Arbeiterwochenkarten steuerir» lassen wolle, bedeute nickt viel, da die Vergünstigung nur dem Wege von und zur«rbeittstelle zu gute komme, die Arbeiterfamilien aber für olle ihre sonstigen Fahrten von ter Steuer betroffen würden, Aus diesen Giündcn wird der Reichstag gebeien. die Verkehrsmittel de« Groß-Berliner Nahverkehrs lSiadi-, Rina-. Bor- ort-, Stiaßen- und Sckmellbabnen) v o n der V e r ke b r s st e u e r frei zu lassen, mindestens aber die Besteuerung au| die Dauer des Kriege? zu beschiänken. E'ne umeiichiedliche Behandlung dieker Veikehrsmittel etwa der« aeftalt, daß die Straßenbahnen, nicht aber die Sladl-, Ring- und Vororibabnen Steueifleiheil genössen, würde, wie es in der Eingabe zum Schluß beißt, für ilmnöglich zu eracknen feilt, weil sie zwar einige Gemeinde» begünstigen, die ivirtschaftliche Leistungsiäbigksit zahlreicher anderer Gemsinden des VerbandsgebieteL aber aufs stärtsts bedrohe» würde.