r. 69 34. Jahreang 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

Der Eisenbahnetat.

78. Sigung. Sonnabend, 10. März 1917, bormittags 11.Uhr. Am Ministertische: v. Breitenbach, Zene.

Eisenbahnminister v. Breitenbach

spricht einen Nachruf für den Grafen Zeppelin. Durch ihn ist für die Menschheit Langersehntes und Langerhofftes in Erfüllung gegangen. Riefengroß in feinen Plänen, in seiner Standhaftigkeit, in seinen Erfolgen steht er vor unserem Geiste als einer der Größten der Nation, dessen Erinnerung nie verlöschen wird.

Abg. Graf von der Groeben( f.)

Abg. Schmedding( 3.):

eisenbahne it beriage. wie im

-

Sonntag, 11. März 1917.

Der Staatssekretär bat, den Sah von 60 Broz. bestehen zu lassen. Auch er wies darauf hin, daß sonst manchen Betrieben, die nicht an den Hilfssteuersatz herankommen, unnötigerweise viel Betriebskapital entzogen werde.

-

Auch

Abg. Keil( Soz.) regte an, den höheren Saß nur für die Be­triebe gelten zu lassen, die einen außergewöhnlich hohen Gewinn haben und deshalb eine höhere Steuer bezahlen müssen. dem trat der Staatssekretär entgegen, weil dadurch zu viel Arbeit verursacht werde. Der Antrag auf Erhöhung des Sakes wurde abgelehnt und das Gesch unverändert angenommen. Hierauf begann der Ausschuß mit der Beratung des Entwurfs für ein Kohlensteuergesch.

Abg. Müller- Fulda fragte an, iras geschehen solle, wenn§ 1 des Entwurfs abgelehnt werde, der die Vorschriften über die Ab­gabe enthalte. Sei die Abgabe abgelehnt, dann sei es an sich über­flüssig, in eine weitere Beratung des Entwurfs über die Abgabe einzutreten. Auf der andern Seite habe die Erfahrung gezeigt, daß es doch gut sei, bei einem so wichtigen Gesetz die Einzelheiten der geplanten Abgabe zu beraten.

Die Abgg. Graf v. We starp und Gothein forderten, day unter allen Umständen die Einzelheiten der Abgabe besprochen werden sollen. Entweder tönnte man die Abstimmung über den § 1 crit später nach der Beratung der anderen Bestimmungen vor­nehmen, oder man tönnte zunächst über§ 1 abstimmen, aber mit den Vorbehalt, daß die Beratung auch dann fortgescht werde, wenn§ 1 abgelehnt werden sollte. Nach der Hiergegen erhob Abg. Noske( Soz.) Einspruch. bisherigen Erörterung sei damit zu rechnen, daß das Gesetz abgelehnt werde. Freilich habe das Zentrum schon wiederholt in der erster Lesung sich gegen einen Entwurf ausgefprodjen, und es trotzdem in der späteren Beratung fertig­gebacht, den Anschlag für die Annahme des Entwurfs zu geben. Seine Partei sehe in der Annahme der Kohlensteuer eine ernste Gefahr für unser Bolt, und deshalb müsse er entschieden ver­Tangen, daß diesem Entwurf so schnell wie möglich ein Ende gemacht werde und, wenn§ 1 abgelehnt werden sollte, die Be­ratung der anderen Bestimmungen nicht erfolge.

des Gesetzes unter allen Umständen für notwendig. Abg. Dr. Stresemann hält eine Beratung der Einzelheiten Abg. Müller- Fulda stellt test, daß er ja nur angefragt, aber feine Anregung gegeben habe. Ihm persönlich wäre es auch angenehmer, wenn über§ 1 abgeftimant und dann die Beratung

fortgesetzt werde.

Abr. Frhr. v. Gamp begründet den Anirag, von dem Ertrage der Kensteuer zwei Millionen Mark zur Unterstützung der minderbegüterten Voltsklassen zu verwenden.

Jahre 1912. habe, eine höhere Besteuerung durchzuführen als in dem bestehen Es ist nicht zum erstenmal, daß der Ausdruck vom Ver- den Kriegssteuergeset. fagen der preußischen Staatseisenbahnverwaltung an mein Ohr Dic Abgg. Gothein, Graf v. West arv, Müller Fulda, Jingt.( Hört! hört!) Er ist jüngst in einem Streise Hochstehender Erzberger   und Stowe traten dem entschieden entgegen. Männer von einer angesehenen Persönlichkeit gebraucht worden, Eine höhere Besteuerung sei ausgeschlossen und eine weitere Zurüd­freilich unter schärffter Ablehnung in diesem Kreise. Aber wenn fo lage, namentlich für die Betriebe mit geringerem Gewinn und dem­ein Wort nun einmal gesprochen wird, dann frißt es sich weiter und gemäß auch niedrigerer Steuer eine unnötige Belästigung. erzeugt eine Beunruhigung, die wir nicht ertragen fönnen.( Sehr richtig!) Soll ich noch besonders versichern, daß ich diese Sache nicht als gegen mich persönlich gerichtet betrachte. In einem Kriege, tvo es un Sein und Nichtsein der Völker geht, fallen alle periön lichen Rücksichten.( Zustimmung.) Ich bin der Ansicht, daß auch ein Minister, der sich verdient gemacht hat, im Laufe der Jahre, wenn er jegt verjagt, Gelegenheit nehmen muß, zu gehen. Aber ich spreche nicht für meine Person. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, daß ich der Chef der preußischen und schließt sich der Huldigung an und beschäftigt sich dann mit den ber Reichseisenbahnverwaltung bin und daß mich als ihren Führer Boranschlägen der Eiserbahnverwaltung. Er stellt fest, daß fie 600 000 treue deutiche Männer ansehen, denen ich oftmals mit Ihrer shon in den letzten Jahren nicht mehr erreicht wurden. Glüd Zustimmung Dank und Anerkennung ausgesprochen habe. Das Ver­licherweise hatte man durch den Ausgleichsfonds Reserven frauen diefer Männer zu ihrem Führer wird erschüttert,( Sehr gefchaffen, die unserer Staatswirtschaft sehr zu statten gefommen richtig) wenn ein solches Wort weiterfrißt. Vergegenwärtigen Sie find. Angesichts gerade so viel, als wenn der ungeheueren Verteuerung des privaten sich, was das in Kriegszeiten bedeutet Fuhrwesens begrüßen wir es, daß die Eisenbahn selbst Pferde in man das Vertrauen zu einem unserer angefehensten und fähigsten den Dienst gestellt hat zur Güterabfuhr, besonders für den Kohlen- Seerführer erschüttern würde!( Sehr richtig!) Das sollten sich die transport. Der Redner bespricht dann die Särift des Ministerial- jenigen, die mit solchen Aeußerungen in die Presse gehen, gesagt direktors a. Kirchhoff über die Reichsbahn und lehnt fein laſſen. Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe bestehen aus lauter dessen Vorschläge ab. Wenn Herr Kirchhoff eine Fachkommission von Autoritäten fordert, so haben wir in dem Minister und seinen Näten Irrtümern. Der Berfaffer macht der Verwaltung nicht so sehr aus Autoritäten und brauchen feine Kommission. Der Minister hat im ihrer technischen Leistung einen Vorwurf, als aus ihrer Ge­icäftspolitik, die auch während des Krieges ganz in den Ausschuß vor dem Glauben an die Kirchhoffiche Spar- Milliarde gealten Bahnen fortgeführt werde und die er als schädlich bezeichnet. warnt und auch uns erscheint es höchst gefährlich, in einem Augen Es wird geiagt, die Verwaltung sei nicht auf den Krieg eingestellt. blid, wo wir vor schweren Opfern stehen, der Bevölkerung zu fagen, daß das nötige Geld sozusagen ohne Mühe aus den Eisenbahn. Das glaubt man einer Verwaltung fagen zu dürfen, die in so erträgnissen geholt werden könnte. Die tatsächliche Einheit der engen und unmittelbaren Beziehungen zur Kriegführung steht vom Minister bis deutschen   Eisenbahnen hat dieser gewaltige Strieg erwiesen, dazu und die von dem Ernst der Situation braucht es feiner Reichsbahn. Wir werden jedenfalls teinen Schritt zum jüngsten Arbeiter durchbrungen sein muß, weil sie jie Die Auffassung, daß die Geschäfts­tum, der irgendwie die Eisenbahn aus Preußens Hand nehmen fönnte. täglich vor Augen hat. ( Beifall rechts.) politik der Verwaltung schädlich sei, wird auf zwei Mos mente zurüdgeführt: Gewisse Bestellungen sollen auch während der Verkehrsfrise bis zum legten Augenblid trop eingehenden Hin­Leider haben wir jest Zustände, daß jeder die Eisenbahn meidet meises auf die Gefahr und trop wiederholtem Drängen der Industrie und unter denen die Betriebsbeamten unfagbar leiden. Behinausgeschoben sein, und bei der Vergebung des Eisenbahnbedarfs wunderung und Anerkennung allen Beamten der feien die Preise in einer Weise gedrückt worden, daß bei den in Eisenbahnen.  ( Beifall.) Der Aufmarsch bei Kriegsbeginn und den betreffenden Industrien herrichenden Verhältnissen von vorn die großen Truppenbewegungen nachher vollzogen sich ohne große herein mit einer geringeren Versorgung hätte gerechnet werden Berkehrsstörungen. Wenn es jetzt anders geworden ist, so liegt müssen. Ich habe mich gewundert, daß auf diesen Artikel nicht das an besonderen Verhältnissen. Aber man darf der Eisenbahn  - aus den Streisen unserer Industrie eine Ablehnung erfolgt ist. verwaltung, die bewiesen hat, daß fie fich auch auf Denn was wird in dem Artikel denn anderes gefagt, als daß die die Aufgaben in einem großen Striege vorbereitet Batte, nicht die Schuld geben, wie das legthin in der„ Kölnischen Industrie nicht liefere, weil ihr die Preise zu gering jeien! Bei diesen Lieferungen fann es sich nur um Zeitung" geschehen ist. Ich bitte den Minister, sich über Maisenbedarfsgegenstände handeln: Noble, Oberbaumaterialien, diese Beschuldigungen zu äußern. Wir treten auch feineswege der Schienen und Schwellen, Lokomotiven und Bagen. liniere Roblen in der„ Kölnischen Zeitung  " vertretenen Meinung bei, daß die Ber- lieferverträge liefen am 1. April v. J. ab, wir haben sie für ein waltung der Eisenbahnen zu wenig einheitlich sei und am besten dem Jahr geschlossen und die Ariegsamt zu übergeben sei. Nur Angehörige regierender Preiserhöhungen Häuser, Heerführer, Verwundete und Kranke dürften jegt das Bor­recht der Vorausbestellung von Plägen haben. Wie fann da ein hinnehmen müssen. Nach der am 1. Januar eintretenden Preis- Abg. Dr. Stresemann: Mit einem solchen Trinkgeld könnten Eisenbahndirektionspräsident sich herausnehmen, für sich ein Abteil erhöhung der Kohle werden wir bei neuem Vertragsabschluß noch die ärmeren Klassen nicht abgespeist werden. Seine Partei lege zu belegen, wenn er weiß, wie die Reisenden untergebracht sind. mehr zu zahlen haben. Zwar haben wir gegen die Kohlenindustrie aber Wert darauf, daß die Steuer befristet werde. Die Schlafwagenplätze sind in Berlin   fast ganz in den Händen der anderer Länder mäßige Breise, aber es steht doch fest, daß wir bei Der Staatssekretär erklärte, daß die Frage des Sau 3- Hotelportiers, die sie mit einem Aufgeld von 4 m. verkaufen. der Berforgung mit Kohle, die uns Heute 220 Millionen brandes die Reichsfinanzverwaltung mehrfach beschäftigt habe. ( Hört! hört!) Unglaublich ist eine Ausschreibung der Betriebs- Mart jährlich kostet, doch nicht geipart haben. Ich glaube Die technischen Schwierigkeiten, den Hausbrand aus der Steuer direktion Bofen für die Ansiedlung in Eisenbahnerhäusern, die Kohlenindustrie bestreitet doch entschieden, daß fie an der Hör- herauszunehmen, seien jedoch sehr groß. Nichtsdestoweniger fei daß die Bewohner evangelischer Religion sein müssen. berung und Lieferung von Kohle wegen der Preise lässig sei.( 3u die Reichsfinanzverivaltung bereit, von neuem die Frage zu prüfen. ( Lebhaftes Hört! hört! im Zentrum.) Angesichts der günstigen Er- timmung b. d. Nationalliberalen.) Dem Stahlwertsber- Vielleicht könne man den Kommunalberwaltungen für den nächsten gebnisse muß man fich wundern, daß der Minister mit dem Ge- band haben wir höhere Preise für Schienen 1914 zugestanden. Winier Beträge aus der Steuer zur Verfügung stellen, mit denen Spenst der Tariferhöhung droht. Jedenfalls darf sie nicht vor der Die Lieferung ging jedoch weiter zurück, und neue Vereinbarungen für die Minderbemittelten eine Verminderung der Kohlenpreise endgültigen Gestaltung der Verkehrssteuern im Reich erfolgen. wurden getroffen, um eine schnellere Lieferung herbeizuführen. Der für Hausbrand oder eine Herabschung der Transportkosten herbei­Duch Ersparnisse sollte man an ihr vorbei zu kommen suchen. Die Stahlwertsverband wird entschieden bestreiten, daß wir einen ungeführt werden könnte. Kirchhoffichen Pläne versprechen ein goldenes Zeitalter für die Eifen- zulässigen Drud auf ihn ausgeübt hätten. Auch bei den Lokomoti Abg. Gröber( 8.) schloß sich dem an. Die Oeffentlichkeit habe bahnen, wenn man sie näher ansieht, tommt nicht einmal ein ven, Waggons und Wagen haben wir höhere Breise als ver- das Recht, zu erfahren, wie sich die einzelnen Parteien grund­fupfernes heraus. einbart bewilligt. Auf keinen Fall fann ich mich aber auf den Standpunkt stellen, auch im Kriege nicht, daß die Preise für uns überhaupt keine Rolle spielen.( Lebhafte Zustimmung.) Die Eisen­Abg. Noske( Soz.) wünscht eine Statistik der Gewinne der Wir haben den diesjährigen Etat der Staatseifenbahnverwaltung bahnverwaltung hat stets in voller Uebereinstimmung, auch mit den Kohlengruben. Er gebe zu, daß die Kohle, einer der wichtigsten der Wirklichkeit angepast, namentlich auch bezüglich des Personal zuständigen militärischen Stellen gehandelt. Die Forderung des Naturschäße, nicht der privaten Ausbeutung überlassen bleiben etats, da die Zahl der Stellen außerordentlich vermehrt worden ist Verfassers, die preußischen Eisenbahnen müßten dem Kriegsamt an dürfe, sondern der Gesamtheit nubbar gemacht werden und eine weitere Bermehrung der Etatstellen im nächsten Jahre gegliedert werden, halte ich für praktisch, undurchführbar.( Sehr müsse. Jedoch sei die Kohlensteuer ein ganz ungeeignetes Ver­nötig sein wird. Jeder Tag liefert freilich den Beweis, daß das richtig.) fahren, zu diesem Ziele zu kommen. Die Kohlensteuer belaste die Ganze nur ein Versuch bleiben wird. ärmere Bevölkerung nicht nur unmittelbar durch die Verteuerung Denn die Zahlen Der Minister polemisiert des weiteren ausführlich gegen die verringern sich nicht. der Kohle, sondern auch mittelbar durch die Verteuerung fast aller Die Kriegswirtschaft schafft so eigen­Schrift des Ministerialdirektors a. D. Kirchhoff artige Ware. Ebenso würde eine Erhöhung der Eisenbahntarife auch Verhältnisse, daj fte auch von dem weitesto über die Vereinfachung des Eisenbahnbetriebs. Die Zahlen des eine Folge der Kohlensteuer sein. Die Befristung der Steuer habe blickenden Manne nicht vorhergeiehen werden fönnen.( 3u Verfassers schweben vollkommen in der Luft. In der heutigen wenig Wert. Bis jekt seien die Schwierigkeiten, den Hausbrand stimmung.) Die Preiserhöhung bei Güterwagen hat Beit, wo jeder einen fühlen, klaren Kopf braucht, ist es höchst. ge- bon der Steuer auszunehmen, noch in feiner Weise beseitigt. in der legten Zeit 80 Broz. und bei 2okomotiven und Berfährlich, mit solchen Verträgen an die Deffentlichkeit zu kommen. Jedenfalls sei der Vorschlag des Abg. v. Gamp durchaus nicht ge­fonenwagen 51 Broz. ausgemacht.( Hört! hört!) Ich möchte Die preußische Eisenbahnverwaltung weiß sich frei von partitula- eignet. Eine so geringe Summe wie zwei Millionen Mart jei Ihnen an Hand weniger Zahlen darlegen, wie sich der Ausbau der ristischen Neigungen, denn sie läßt sich bei allen Entscheidungen geradezu ein Sohn. Außerdem sei es eine besondere Art preußischen Staatseisenbahnen in dem Zeitraum gestaltet hat, in nicht nur von den Gesichtspunkten leiten, ob sie dem preußischen von Sozialpolitik, erst den ärmeren Beuten durch die Steuer un dem ich Leiter dieses gewaltigen Unternehmens bin. Ich stelle gegen Staate, sondern auch ob sie dem Reiche nüßen. Sie ist durchdrun gebeure Lasten aufzuerlegen und ihnen dann einige wenige über die 12 Jahre von 1895 bis 1906, in welchem Jahre ich minister gen von dem Gedanken, daß dieser Krieg die deutschen Eisenbahnen Pfennige als Unterſtügung wieder zurückzuzahlen. Für solche Art wurde, und die zehn Jahre von 1907 bis 1916. Für Fahrzeug- zweifellos einheitlicher gestalten wird als bisher. Alle deut- Sozialpolitik habe seine Barici kein Verständnis; sie werde die beschaffung wurden im ersten Zeitraum 1269 Millionen, im zweiten schen Eisenbahnverwaltungen stehen auf diesem Standpunkt.( Bei Steuer unbedingt ablehnen. 2369 Millionen Mart ausgegeben,( hört! hört!) alio ein Jahres fall.) Was die Reichsverkehrssteuer anbelangt, so fann ich als Era durchschnitt bon 105 Millionen gegenüber 263 Millionen. gebnis meiner eingehenden Untersuchungen feststellen, daß sie als Abg. Gothein( Vp.) erkennt die vielen Schäden der Kohlen­Am liebsten wäre es seiner Partei, wenn von der steuer an. Jm Jabre 1914 waren das Anleihegesez und in das erträglich zu bezeichnen ist und teine übermäßige Belastung Ordinarium 268 Millionen, also weit über den Durchschnitt der darstellt. Um eine Erhöhung der Tarife werden wir nicht Steuer Abstand genommen werden könnte. Jedoch sei die Finanz legten zehn Jahre eingestellt. Das war noch eine Friedens herumtönnen.( Sört, hört!) Die Gehälter der Beamten und die lage des Reiches so schwierig, daß unbedingt Mittel beschafft werden forderung, sogar bei heruntergehender Konjunktur. Die erste Löhne der Arbeiter werden erhöht werden müffen, dazu kommt die müßten. Wenn kein annehmbarer Ersatz für die Steuer ge­Forderung im Krieg, im Jahre 1915, betrug 263 Millionen Mart. Wir ungeheure Erhöhung der Materialpreise. Der Ausbau unserer funden werden könne, würde seine Partei, so unangenehm es ihr haben im Jahre 1915 im Personenverkehr 17 Broz., aus dem Gilter- Tarife wird eine der schwierigsten Aufgaben der Zukunft sein.   fci, für die Kohlensteuer ſtimmen. verkehr 10 Broz. weniger als in dem sehr starken Verkehrsjahr 1913 Troß der Schwere und Not der Zeit blide ich mit Zubersicht in die das Gingeständnis, daß die Stohlensteuer geradezu unverantwort­Abg. Hoch( Soz.) sieht in dem Antrage des Freiherrn v. Gamp. eingenommen. Trotzdem haben wir uns in der Beschaffung nicht Butunft. Freilich, einen luftigen Optimismus lehne ich ab. Die aufhalten lassen und sie 1916 bereits um weitere 40 Millionen auf Borrebner haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen. Meine Ver- lich gegenüber der ärmeven Bevölkerung sei, sonst würde Herr 307 Millionen gesteigert. Die größte Anlieferung von Lokomotiven maltung und ich werden alles tun um dieses Vertrauen zu recht- b. Gamp nicht das Trinkgeld von zwei Millionen Mark angeboten haben. Die Frist, welche Abg. Dr. Stresemann für die Kohlen­fand im Jahre 1915 ftatt, nämlich 1700 Stid. Das Jahr 1917 fertigen.( Lebhafter Beifall.) bringt nun den Reford mit 489 Millionen für Fahrzeugbeschaffung. Finanzminister Lenge lehnt ebenfalls in eingehenden Aus- steuer verlangt, fei ohne praktische Bedeutung. Richtig sei, die Bee Den Aufmari der Armee mit seinen großen Ansprüchen, führungen die Kirchhoffsche Schrift ab. Sie bewege fich in fort- patung des Gesezes solange zurückzustellen, bis die Regierung der von der Heeresverwaltung glänzend vorbereitet war, haben wir währenden Widersprüchen, ziffernmäßige Unterlagen sind nicht vor ihre Grwägungen über die Schutzbestimmungen für die Kleinen beendet habe. glatt erledigen fönnen, aber auch in den zwei Jahren des Krieges handen. Der Kirchhoffsche Vorschlag ist ein Grrlicht, das in den find wir- allen Anforderungen der Heeresverwaltung und der inneren Sumpf führt. Wirtschaft, die fich zur reinen Kriegswirtschaft ausgewachsen hat, ge­recht geworden und darin erblide ich die größere Leistung. Ueber die

Eisenbahnminister v. Breitenbach:

in

-

Berkehrsschwierigkeiten und Betriebsstörungen

habe ich mit größter Offenheit im Ausschuß Aufilärungen gegeben und anerkannt, daß außerordentlich schwere Störungen vorliegen. Es liegen aber gewichtige Gründe vor, die die jeßigen Störungen recht­fertigen, und die sich nicht auf ein Verschulden der Verwaltung

Abg. Graf Moltfe( ff.) verteidigt die Eisenbahnberwaltung gegenüber den Vorwürfen als sei fie Schuld an den Verkehrs­ftodungen. Den Unterminierern, die der Eisenbahnverwal­tung etwas am Zeuge fliden wollen, muß entschieden entgegen­getreten werden. Die Weiterberatung wird auf Montag, 11 1hr, vertagt. Schluß: 5 1hr.

zurüdführen lassen. Die Hauptfchwierigkeit liegt in Der Die Steuern im Reichstagsausschuß. Am Sonnabend wurde zunächst der Entwurf eines Gejeges über Sicherung der Kriegssteuer

Schwächung unferes Apparates, die durch Mehrleistung aus­geglichen werden muß. Wir können die ganze Lage nur durch ein inniges Zusammenarbeiten mit der Heeresverwaltung ertragen. Mit dem Feldeisenbahnwesen haben wir seit Beginn des Krieges ausgezeichnet gearbeitet. Ich darf feststellen, daß es zu beraten. Ein Abänderungsantrag lag nur zu§ 2 vor. Nach diesem einem großen Teile auf den Schultern der preußischen Eisenbahn- Paragraphen sollen die Gesellschaften und juristischen Personen verwaltung ftebt.( Quinimmung.) Selbstverständlich wird der mili in eine neu zu bildende Kriegssteuerrüdlage 60 Broz. bes in dem täruche Verkehr in allen Dingen bevorzugt. Die Rölnise weiteren Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinnes einstellen. Beitung" hat, wie Herr Schmedding erwähnte, in einem Artikel Dazu hatten die Sozialdemokraten und der Abg. Mumm von der Organifation und leberorganisation" eine heftige und sehr ab-   Deutschen Frattion gleichlautende Anträge eingebracht, die den trägliche Kritik der Verwaltung, der Eisenbahn und ihrer Leistungen Sas bon 60 auf 75 Bro3. erhöhen wollten. gebracht.( Hört! hört! rechts.) Sie hat dabei die Wendung ge- Abg. Keil( Soz) begründete die Erhöhung, die nofivendig fei, braucht, die erwaltung der preußischen Staats- damit bei dem neuen Kriegssteuergesetz das Reich die Möglichkeit

"

jäklich zu der Kohlensteuer stellen.

Der Staatssekretär erwiderte, daß die Erwägungen über die Maßnahmen in bezug auf den Hausbrand selbstverständlich vor Rach Verabschiedung des Gefebes abgeschlossen sein werden. seiner Ueberzeugung würden es die weitesten Streise der Bevölke­rung durchaus verstehen, daß die Reichsleitung auf die Kohlen­steuer bei dieser Lage der Dinge nicht verzichten könne.

Gin Regierungsvertreter teilte mit, daß die Berechnung des Prof. Wolf über die Belastung durch die Kohlensteuer nicht richtig sei.

Abg. Liesching( Vp.) begründete den Antrag, soweit der Bezug von Kohle für Hausbrandzwecke durch Gemeinden oder Gemeinde­

berbände erfolgt und die Kohle an Befizer von Kleinwohnungen zum Selbstkostenpreis, aber abzüglich des Betrages der Sohlen­steuer, abgegeben werde, ist den Gemeinden und Gemeindever­bänden die Steuer zurüdzubergüten; die näheren Anordnungen erläßt der Bundesrat.

Abg. Mumm begründet den Antrag, die Verbündeten Re­gierungen zu ersuchen, mäßige Höchstpreise für die Haupt­heizungsmaterialien festzusehen.

Abg. Dr. Pfleger( 3.) befürchtet, daß das Beruhigungspulber, das Abg. v. Gamp in seinem Zwei- Millionen- Antrage empfohlen habe, die entgegengefeßte Wirkung erreichen, nämlich die Be­bölferung nicht beruhigen, sondern erst recht aufreizen werde. Die Berechnung des Prof. Wolf möge in ihren Einzels