KoWnHanbels Werken suH Sie Zechen mü, well sie um Jblftet»' grotzhandel sehr stall beteiligt sind. Unberechtigt sei die Behauptung, daß sich auf dem Gebiete der Kohlenförderung der Staats- betrieb weniger leistungsfähig gezeigt habe als der Privatbetrieb. Im Saarrevrer habe sich der Staatsbetrieb in jeder Beziehung durchaus bewährt. Die freie schöpferische Initiative des einzelnen Unternehmers sei auch durch das Kohlenshndikat unterbunden. Daher sprechen hier alle Gründe für ein Monopol. Durch die bohlen steusr aber werde volläufig die Frage zuungunsten des Monopols beantwortet. Aus den Kreisen der Zechenbesitzer ist denn auch die Meinung laut geworden, daß die Kohlensteuer gerade deshalb begrüßt werden müsse, well sie die Gefahr der Berstaat- lichung vorläufig beseitige. Keine Kohlensteuer sei jetzt not- weRbig, sondern gesetzlich festgelegte, angemeffene Höchitpreise. Wenn man durchaus eine Äohlensteuer festlegen wolle, müsse aber in das Gesetz hineinkommen, daß die jetzigen Kohlenpreise nicht überschritten werden dürfen und die spätere Festsetzung der Preise unter der Mitwillung des Reichstags zu erfolgen habe. Die Kohlensteuer würde auch eine ganz bedeutende Belastung für die Gemeinden ausmachen, die ja erhebliche Kohlenmengen für GaS- fabriken usw. gebrauchen. Die Gemeinden aber haben jetzt schon meistens sehr schlechte Finanzverhältniffe. Staatssekretär v. Roeder« wandte sich noch einmal sehr entschieden gegen die Forderung des Kohlenmonopols. Ein BrllulltionSmonopol sei hier durchaus nicht geeignet; das Handelsmonopol käme für den Augenblick nicht in Betracht, well feine Durchführung zu schwierig sei. Mit der Ber- gasungS frage habe sich das Reichsamt deS Innern sehr eingehend beschäftigt. Diese Frage sei aber für absehbare Zell noch nicht spruchreif, weil die Untersuchungen in bezug auf die technischen und wirtschaftlichen Umstände noch lange nicht abgeschlossen sind. Weder die Frage der Gaskraftmaschinen sei genügend geklärt, noch die Frag« der wirtschaftlichen Verwertung der Nebenprodukte.— Hierauf legte der Reichsschatzsekretär Angaben über die Rentabili- lät der Zxrgwells-Jktiengesellschaften vor. Nach seiner Ansicht würden durch diese Zahlen die übertriebenen Borstellungen von dem Gewinne der BergwellSbetriebe bedeutend heruntergesetzt. Venn jetzt die Ävhlensteuer beschlossen werde, dann werde dieses nicht der Kraftverwertung hindellich sein, sondern sie insoweit fördern, als sie zur stärkeren Ausnutzung der Kohlen anspornen müsse. Tin LundeSratSkommissar tellte mit, daß kürzlich der Verband iechnisch-wissenschaftlicher Bereine sich dahin ausgesprochen habe, bei dem derzeitigen Stande der technischen und wirtschaftlichen EntWickelung der Vergasung könne ein« steuelliche Auswertung nicht in Erwägung gezogen werden. Der preußische Overberghauptmann wandte sich dagegen, daß man auS den Abschlüssen einzelner Gruben auf einen außer- ordentlichen Gewinn aller Bergwerksbetriebe schließe. Der preußische BergfiSkus habe im Jahre 1912 einen Ucberschuh von W Pf. für die Tonne Kohlen gehabt; 1913 stieg der Ueberschuß auf 1,18 M.; 1914 fiel et auf 28 Pf.; 1915 stieg er auf 1,16 M. und in den ersten drei Quartalen von 1918 fiel er auf 74 Pf. Hieraus ergebe sich, daß das Jahr 1914 infolge deö KriegSaus- druchS sehr ungünstig sei. DaS Jahr 1915 stehe ungefähr gleich dem Jahre 1913 und das Jahr 1918 weise schon wieder einen be- uächllichen Rückgang auf. Abg. Wildgrube(k.): Seine Freunde seien grundsätzlich für die Kvhlcnsteuer. Sie ellennen an, daß der ReichSkass« gegenwärtig n-beutende Beträge zugeführt werden müssen. Es sei aber nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen durch eine Besteuerung des Kapi- talS; denn das Kapital sei das hauptsächlichste Pro- duitionLmittel und wichtiger als die Arbeits- kraft,(!) die Arbeiter könnten ja ohne Kapital nicht beschäftigt werden. Annehmbar erscheine der Antrag der Volkspartei, der die Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Einrichtungen zu lreffen, die der minderbemittelten Bevölkerung den Bezug von Kohlen für Hausbrandzwecke zum ortsüblichen Preis abzüglich der Kohlensteuer ermöglichen sollen. DaS Reich soll den Gemeinde» und Gemeindeverbanben in diesen Fällen die ausgezahlt« Kohlen- steuer zurückvergüten. Abg. Henke(Arba.): Der soeben erwähnte Antrag der Volk»- Partei enthalte eine Täuschung. Er erwecke den Eindruck, alt wenn die Gemeinde die große Masse der minderbemittelten Bevölkerung mit Kohlen versorgen könne; rn Dahrheft aber würde nur ein vcr- 'chwindend kleiner Tell der armen Leute ihre Kohlen von der Ge- meinde beziehen, so daß die weitesten Kreise der armen Bevölkerung von diesem Antrag keinen Nutzen hätten. Abg. v. Gamp(Rp.): Ihm sei die Äohlensteuer nur als Kriegs- stcuer annehmbar. Deshalb würde er die Steuer höchstens noch ein Jahr nach Kriegsende bestehen lassen; dann müsse sie aber unter allen Umständen verschwinden. Der eigentlich« Boter der Kohlensteuer sei der Abg. Müller- Fulda, der schon 1914 eins Kohlensördersteuer angeregt habe. Ihm sei mitgeteilt worden, daß sich Ministerfrauen gescheut haben vor einer Ausgabe von 89 M. für eine Gans, wäbrend Arbeiterfrauen sich diese Ausgabe geleistet hätten. l'■?) Der preußische FiökuS Hobe«ine große Unterlassungssünde dadurch begangen, daß er nicht die BraunkMenfelder mit Beschlag belegt habe. Er wundere sich, oaß der jetzige Staatssekretär ein so entschiedener Gegner dcS Monopolgedankens ist. Staatssekretär». Roedern wendet sich gegen die letzte Be- wellung deS Vorredners Er sei Gegner de» Handelsmonopol» nur jetzt für den Augenblick. Ein grundsätzlicher Gegner sei er nur gegen das Reichsbergbaumonopol für Kohlen. Abg. Gothei«(Vp.): Abg. Henke habe den Antrag seinerzeit in bezug auf die Abgabe steuerfreier Kohlen durch die Stadt nicht richtig verstanden. Nach dem Antrage sei eS durchaus nicht nötig, daß alle minderbemittelten Leute die Kohlen in letzter Linie von der Stadt beziehen.� Die Stadt könnte das auch so regeln, daß zum Empfang der steuerfreien Kohle Karten ausgegeben werden. Er wendet sich dann gegen einen sozialdemokratischen Antrag, der verlangt, daß die fteuer freie Kohle für alle Familien mit einem Einkommen unter 4009 M. abgegeben werde Nach dieser Bestim- mung würden auf dem Lande dtfc allermeisten Leute von der Steuer befreit sein. Für das Kohlenmonopol sei jetzt die Zeit am aller- wenigsten geeignet. Solche Pläne könnten nur dann durchgeführt weGen. wenn für den betreffenden Industriezweig die Geschäfts- läge überaus schlecht sei und die Betriebe billig zu haben seien. Abg. Müller- Fulda(Z) erhob Einspruch dagegen, daß er der Bater de« jetzigen Kohlensteuergefetzcs sei; sein Lorschlag war da- malz ein ganz anderer und ist mit der jetzigen Steuer nicht mehr zu vergleichen Er beantrage, daß die Regierung genaue Mit- teilungen über das ganze Geschäftsgebaren der Syndikate, der Groß, und Kleinhändler auf dem Gebiet« des KohlenmarkteS der Kommission vorlege und empfahl, die Verhandlungen auszusetzen, bis das Material eingegangen ist. Abg. Meyer-Kaufbeuren(Z.) begründete den Antrag: der Kohlengroßhandel darf aus Anlaß dieser Besteuerung seine Preis- Festsetzungen vom 15. März 1917 nicht über den Betrag der Steuer binau» erhöhen und der Kleinhandel bedarf für die Dauer des Kriege» zur Erhöhung der Preise vom IS. März 1917 über den Betrag der Steuer hinau« der besonderen Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörden. Abg. Mumm begründete den Antrag, die Werke. Syndikate. IlntergesellsSaften und Großhanoler bedürfen für die Dauer des Krieges zur Erhöhung der Preise vom 15. März 1917 über den Be- trag der Steuer hinaus der besonderen Erlaubnis der Landes- Zentralbehörden. Der Antrag des Abg. Müller-Fulda rief eine lebhafte Aus- spräche hervor, die sich besonders darauf bezog, ob nach der An- nähme des Antrags die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen. Für letzteres traten ein vom Zentrum die Ab gg. Erzberger und Gröber, von den Sozialdemokraten Dr. David, Hoch und von der ÄlrbeiiSgemeinschaft Henke. Dagegen sprachen insbesondere die Abgg. Schiffer(natt.), Graf v. Westarp(k.) und Lieschine(vp.).
Schließlich wurde der Antrag Müller-Fulda einstimmig angenommen und gegen die Stimmen der Konservativen. Nationalliberalen und Fortschrittler beschlossen, die Verhandlungen auszusetze«, bis das von der Regierung verlangte Material eingegangen ist.— Dienstag: Berkehrssteuern._.
politische Uebersicht. Nationalliberaler Antrag auf Umgestaltung des Herrenhauses. Die Abgeordneten Dr. Jricdberg und Genossen haben beantragt: DaS Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die königliche StaotSregierung zu ersuchen, eiur» Gesetzentwurf vorzulegen, durch de» eine Neuordnung i» der Zu- sammensetzung des Herreuhauses in der Art herbei- geführt wird, daß unter Ausrechterhaltung de« königlichen Be- ruftmgSrechtes, aber unter Beseitigung aller Familien- und StaudeSrechte» dir bisher die Mitgliedschaft zu« Herrenhaus begründe», alle» größere» Kommunalvrrbänden sowie allen für da« wirtschaftlich« und kulturelle Lebe» unseres BolkeS wichtige« BerufSkreife« eiur au« Wahle« hervorgehende, ihrer Be- dentong entsprechende Vertretung im Herrenhause gewährt wird. Dieser Antrag, der offensichtlich die Antwort auf die Herausforderung der HerrenhauSmehrheit vom letzten Freitag ist. soll nicht zum Etat deS Herrenhauses, sondern nach Er- ledigung der Etatsberatung gesondert zur Debatte gestellt werden. Abgeordnetenhaus. Eisenbabnetat. Kaum zwei Dutzend Abgeordnete halten es für nötig, den so wichtigen Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses über den Etat der Eisenbahnverwaltung beizuwohnen. Diese schwache Besetzung des HauseS ist umso bedauerlicher, als es sich um einen der wichtigsten Etats handelt, bei dem nicht nur Berkehrsfragen, sondern vor allem auch Fragen finanzieller Art eine Rolle spielen. Denn das ist ja das Charakteristische an den preußischen StaatSbahnen, daß sie im Laufe der Zeit aufgehört haben, ein reines Verkehrsinstitut zu sein und sich immer mehr zu einer Einnahmequelle für den Staat entwickelt haben. Auf diese Doppelnatur wieS am Montag in der Fort- setzung der Etatsberatung besonders nachdrücklichst unser Genosse Leinert hin, der nachdem er sich zunächst gegen die neu geplante Belastung des Verkehrs gewandt hatte, scharfen Protest dagegen erhob, daß die Eisenbahn als Finanz- quelle betrachtet und ihrem eigentlichen Zweck entzogen wird. m weiteren Verlauf seiner Rede gab Leinert mannigfache nregungen zur Vereinfachung und Erleichterung deS Verkehrs, um dann die Lohnverhältnifse der Arbeiter, Beamten und An- gestellten zu besprechen und die Wohlfahrtseinrichtungen zu kritisieren, von denen die Verwaltung viel Wesens macht, während in Wirklichkeii nichts dahinter steckt. Unser Genosse schloß seine bemerkenswerten Ausführungeu mit der Forderung der Gewährung vollständiger Freiheit und Gleichberechtigung an alle Staatsarbeiter. Borher hatten die Abgg. M a e e o(natL) und Oeser (Fortschr. Vp.) bei aller Anerkennung der Leistungen unserer Eisenbahnen während des Krieges an einer Reihe von Maß- nahmen Kritik geübt. Man wird dem natwnalliberalen Redner darin beipflichten muffen, daß der Krieg auf dem Gebiete der Eisenbahnverwaltung viele Probleme aufgeworfen hat, die dringend der Lösung harren. Inwieweit der Minister Reformen geneigt ist, geht aus seiner Erwiderung nicht hervor. Es ist nicht einmal anzunehmen, daß er der Anregung des Ab- geordneten O e s e r folgt und eine Kommisston mit der Prüfung der Kirchhoffschen Vorschläge betraut. Erfreulicher ist seine Ankündigung der Erhöhung der Grundlöhne mit rück- wirkender Kraft vom 1. Februar ab. Nachdem noch der Abg. Schmidt- Conz, ein Arbeiter- Vertreter des Zentrums, über Arbeiterfragen gesprochen hatte, wurde die Weiterbevatung auf Dienstag vertagt.
Schorle««? über Bethmamu Eine Mitteilung, die für das Kräfteverhältnis zwischen Schorlemer und Bethmann bezeichnend ist, macht H. v. Ger- lach in der„Welt am Montag": Man berichtet mir, die Gegensätze zwischen Herrn v. Seth- mann und Herrn v. Schorlemer seien nicht ganz neuesten Datum«. Beim Fideikommißgesetz z. B. sei Herr v. Bethmann vor zwei Jahren die treibende Kraft zu seiner Absetzung von der Tagesordnung, Herr v. Schorlemer dagegen jetzt die treibende Kraft zu seiner Wiedereindringuna gewesen. llebrigen« soll Herr v. Schorlemer im StaatSministerium für seinen Antrag nicht Einstimmigkeit, sondem nur eine Mehrheit erzielt haben. Ja. so ist eS bald fast in allen Dingen! AuS dem, was geschieht, erfährt man ziemlich genau. waS der.leitende Staatsmann" nicht gewollt hat.
Der Tintenspritzer. ES gibt arme Teufel, denen es Vergnügen bereitet, hinter anderen Leuten herzulaufen und sie mit Tinte zu bespritzen. Stark an das Gebaren dieser eigenartigen Genußmenschen erinnert das Treiben der„Leipziger BolkSzeitung", die in stnn- und zwecklosen Angriffen auf Partei und Gewerkschaften exzediert. Der Anlaß ist ihr dabei total gleichgültig. So fällt sie jetzt über den Genossen Scheidemann her, well er in seiner letzten Rede Herrn v. Schorlemer angegriffen hat. Nicht daß sie den preußischen Landwirtschaftsminister schützen wollte— soweit geht die politische Ueberlegung gar nicht— sondern cS macht ihr halt Spatz. So schreibt sie: Dieser Angttff paßt« durchaus zu der ganzen Politik ScheidemonnS. Er folgt den liberalen Spuren, daß er seine Angriffe gegen Personen richtet, statt, wie das für einen Sozialisten selbstverständlich sein sollt«, gegen da« System. Die Zuversicht, daß Herr v. Schorlemer dennoch im Amt bleiben werde, bereitet ihr geradezu ein idiotlscheS Vergnügen: klebrig bliebe also von der ganzen Haupt- und Staatsaktion, selbst weun st» gelänge, höchsten» da« Wenige, daß Echeidemonn auf«inen parlamentarischen Triumph, auf einen„positiven Er» folg" seiner Beredsamkeit hinweise» könnt». Da sie aber ni cht gelin g« n w ir d, so bleibt yicht einmal das übrig, sondern Scheidemann muß stch damit begnügen, al« treuer Streiter vor dem Herrn nach dem Guten gestrebt zu haben. Aohnliche Taus schlägt das bedauernswerte Blatt gegen die Aktion der Gewerkschaften in der LebenSmtttelfrage an. indem eS Herrn v. Schorlemer förmlich zuredet, sich nur ja nicht von den Arbeiterorganisationen imponieren zu lassen.
Es wendet sich zunächst- gegen Giesberts, aber nur zu dem Zwecke, um bei dieser Gelegenheit auch ihrem geliebten Legten eins auszuwischen: Auch die jetzige B u n d e s g e u o s s e u s ch a f t mit Herrn Legten wird den politischen Aeußerungeu des Herrn GiesbertS kein größere? Gewicht verleihen. Da kann man wirklich nur noch sagen: Arme Teufel l Aber für die Leipziger Arbeiter ist eS wahrlich eine Schande, daß sie sich solchen Ulk gefallen lassen!
Ei« konservatives Blatt für de« Anbauzwang. Der konservative„Reichsbvte" setzt sich mit der Frage des Anbauzwanges folgendermaßen auseinander: Der Anbauzwang ist ja eine schwierige Frage, über die die Meinungen sehr weit auseinandergehen Die meisten Landwirte lehnen ihn als praktisch unausführbar ab. Und faßt man ihn in dem absoluten Sinn, daß jedem Landwirt im einzelnen genau vorgeschrieben wird, was und wie und wo und wie viel er bebauen will, so ist er das auch. Aber man darf doch auch hier wobl das Kind nicht mit dem Bade aus- schütten. Sollte jede irgendwie zwaogsmäßige Einwirkung jetzt, wo wir in tausend Beziehungen unter dem schärffteu Zwange leben und leben müssen, ans diesem einen ungeheuer wichtigen Gr- biete von vornherein absolut auszuschließen fem? DaS will doch nicht recht einleuchten. Der Anbauzwang in„absolutem Sinne" ist niemals ge- fordert worden. Was verlangt wird,-ist eine sachgemäße Beratung, die sich allerdings im Falle hartnäckiger Nichtbeachtung durch gewisse Druckmittel Geltung verschaffen muß. Diesem System ist aber auch der konservative„Reichsbotc" nicht abgeneigt. Er schildert ausführlich, wie es in der Schweiz gemacht wird. Dort ermächtigte der Bundesrat durch Beschluß vom 16. Februar d. I. die Kantonsregierungen, Vorschriften über die Feldbestellung auszuarbeiten und den Kantonen und Gemeinden vorzuschreiben, daß gewisse Minimalflächen mit Getreide, Kartoffeln und Gemüse anzubauen sind. Ferner werden sie ermächtigt, nicht bebautes oder schlecht bewirtschaftetes Land zwangsweise in Pacht zu nehmen und dasselbe entweder auf Rechnung des Kantons zu bebauen oder Ge- meinden, Genossenschaften, gemeinnützigen Unternehmungen oder auch Privaten zur Benutzung zu überweisen. Einem ähnlichen Vorgehen auch in Deutschland scheint der„Reichsbote" nicht abgeneigt.
Vermogensfiskation. Die Handelskammer für das Herzogtum Oldenburg wendet sich mit einer Bittschrist an den ReichSlag, die dahin geht, eS solle den Bundesstaaten die Erhebung von bundesstaatlichen Zuschlägen zu der ReichSkriegSsteuer untersag! werden. Den Anlaß für diese Bittschrift gibt der Beschluß dcS oldenburgischen Landtags, einen llriegszuschlag von 20 Proz. zu erheben. Die Handelskammer berechnet, daß bei einem Vermögenszuwachs von 3 Millionen Mark mit dem olden- burgischen Kriegssteuerzuschlag 2 888850 M. an Steuer zu bezahlen wären. DaS sei aber keine Besteuerung mehr, sondern könne nur noch als Konfiskation betrachtet werden.
Kriegspachtla«d. Die NahrungSnot läßt bei ungehemmter Entwicklung die Land- pachten stark steigen. Was auf diesem Gebiet heute möglich ist, beweist die Tatsach«, daß in Paderborn dieser Tage bei der Ler- Pachtung kleiner Garteuteile für den Morgen 359—409 M. Jahres- Pacht geboten wurden. DaS wäre eine Verzinsung deS Grund- kapital» mit rirnd 29—39 Proz. Einige Gemeinden haben dies« Entwicklung vorausgesehen und" haben Anordnungen über die Be» schränkung der Pachtpreife«lassen. Lette Nachrichten. Kabinettskrise in Frankreich ? V a r i s. 12. März.(W. T. B.) Nach dem„Amtsblatt" betrug die Mehrheit der Regierung bei der ersten Abstimmung am Freitag 25«, die Mindrrhett 189 Stimmen. Tie zweite Abstimmung ergab nach einer Berichtigung 294 gegen eine Stimme. Die ganze fran- zSstsche Presse beschäftigt sich mit ber Abstimmung und fragt, ob es eine Ministrrkrife geben werde. Im„Hamme Enchaine" schreibt Clemenceau , Brianb habe iur lebten Augenblick alle Schubladen auSgekramt, um noch eine Mehrheit zu finden. DieS fei Briands Erfolg. Aber waS die Berproviantirrung Frankreichs dabei gewonnen habe, könne er allerdings nicht sagen. I« einer Rachschrift schreibt Clemenceau, ' man solle davon Notiz nehmen, daß in Franl-eich große Meinungsverschiedenheiten über P o i n c a r e herrschten. Man müsse die Stärke ber beiden Parteien kennen lernen. Die rechtsstehende Presse versucht Briand zu stützen, besonders „GauloiS", der fragt, wer wohl Briand ersetzen könnte. Genf , 12. März.(„Franks. Ztg.".) Die Pariser Zeitungen kündigen an, daß Briand vielleicht eine neue Jnterpella- tionsdebatte herbeiführen werde, um sich gründlich mit de» Wortführern der parlamentarischen Opposition auseinaader zu setze» und die Kammer zu zwingen, zwischen ihnen und ihm zu wählen. Er hofft vielleicht, auf diese Weise die radikalen Parteien von ihren Wortführer» trenne» zu können. Man spricht auch bereits von neuen Verschiebungen im Ministerium und von der Ausschiffung der Minister H e r r i o t und Albert Thomas . DieS alles aber wären nnr Rotbehelfe, die nach den Erfahrungen des letzte« Jahres sicher keinen Eindruck mehr auf die Kammer mache« würben. Bern , 12. März.(®. T. V.) Depesche de Lyon meldet aus PariS , der Deputierte Pctitjean werde eine Interpellation über die allgemeine R r g i er u n g S p o l i t i k in der Kammer einbriugen, um der Kammer zu ermöglichen� sich klar auszusprechen und den Mitgliedern der Opposition die Möglichfeit zu geben, in unzweideutiger Abstimmung ihre Abficht, darzulegen.
Versenkt. London , 12. März.„Weckly News" vernimmt aus Cork , daß der Dampfer Storftad(6028 Tonnen) versenkt worden ist. Da» Schiff war ein norwegisches Fahrzeug. 13 Mitglieder der Besatzung wurden gelandet, zwei Boote, mit mehr als 39 Mann be- setzt, werden noch vermißt. Amsterdam » 12. März. In Hoek van Holland ist ein Dampf- fischerboot mit der gesamten. 28 Mann starken Besatzung des ver senkten norwegischen Dampfers Thodc Fogelund(4352 Tonnen) angekommen. Amsterdam , 12. März. Nach einem Bericht aus Lissabon ist der holländische Dampfer Ares 49 Meilen vor CaseceS an der Mündung des Tajo von einem deutschen U-Boot versenkt worden. Tie- holländische Besatzung ist, soweit bekannt. gerettet worden._ Die AnSreife der holländischen Kornschifse. Amsterdam » 12. März.(T. ll.) Nach einer Meldung eines hiesige« Korres poudenzbnreau s wird die Ausiahrt der 29 holländi- scheu Getreideschiffe wahrscheinlich am nächsten Donnerstag stattfinden. Sämtlich« Schiffe werden über Halifax »ach Amerika laufen» wo sie Korn für die hollLndifche Regierung hole«.