ilr. 71 34. Jalmang.
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Aievstag, 13. Man 1917.
partelvcranftaltungcn und Beitragszahlung flehe Anzeigenteil. parichenossen und Genossinnen!
Die reinliche Scheidung, die durch den Beschluß der Sonderbündler selbst herbeigeführt worden ist, hat in den Kreisen der Parteigenossen große Befriedigung ausgelöst. Die Zerstörer der Partei hatten es durch ihren Terrorismus fertig bekommen, daß die besten und besonnensten Elemente mehr und mehr den Versammlungen fernblieben. Zahlreiche Genossen haben sich, angewidert durch dieses Treiben, ganz zurückgezogen. Viele von diesen kehren jetzt freudig zurück, zahlen viele Monate an Beiträgen nach und nehmen wieder an dem Partei- leben teil. Aber es sind auch noch viele alte Genossen vor- handeil, die heranzuziehen sind. In Versammlungen und Zusammenkünften aller Art, in Werkstatt und Fabrik inuß Klarheit verbreitet werden über die Ursachen und über den Sinn der Spaltung. Die Veranstaltungen, die wir unten bekanntgeben, dienen dem gleichen Zweck. Wir wollen keine»Zahl» abende" in dem alten Sinne des Wortes, in denen viel- fach stundenlang nur über Parteistreit verhandelt und dann bestenfalls Kleinigkeiten in umständlicher Weise durchgehechelt wurden. Unsere Zusammenkünfte sollen ernste Diskussions abende sein, der Belehrung und politischen Durchbildung der Teilnehmer dienen. Der Vorbereitung für die kommenden schweren Kämpfe, die das arbeitende Volk zu bestehen haben wird. Beiträge werden in den Versammlungen und Zusammenkünften entgegengenommen, ohne daß diese Mit- gliederpflicht den.Hauptgegenstand deS Abends bilden dürste. Die von unserer Parteio�anisation eingeführte Marke hat dies Aussehen:
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Für die weiblichen Mitglieder sind nach dem gleichen Muster 2si-Pfennig-Marken vorhanden. Alle anderen Marken, die man hie und da den Genossen aufzudrängen sucht, sind zurückzuweisen.
ftbgeorönetenhaus. 7u. Sitzung. Montag. 12. März 1017, vormittags 11 Uhr. S:n Ministertisch: v. Breitenbach. Tie zweite Lesung des Eiscubahuetats wird fortgesetzt. Im Hause sind etwa 30 Abgeordnete anwesend. Abg. Dr. Macco(natl.): Die schlechte Besetzung des Hauses ist sehr bedauerlich. Diese Ericheinung ist eine treifliche Illustration zu den Be« schlüssen des Herren bau ses vom S. März.( Sehr richtig!) Wir werden auf diese Beschlüsse beim Etat des Herrenhauses ausführlich zurückkommen. sZuruf links: Und gründ« l i ch'> ES müsien mehr und größere Güterwagen gebaut werden. Der Umi'chlagverk-h: muh möglichst schnell sein. Ein frischer Wind muß durch die Verwaltung wehen. Abg. Oeser«Vp.): Die objektive und sachliche Rede des EisenbahnministerS stand in einem angenehmen Gegensatz zu anderen Reden von der Minister- bani in der letzten Woche.(Sehr gut? links.) Die Ursachen der BerkehrSschwierigkeiien liegen in den ständig steigenden Aniprüchen cm das Personal und in einer Reihe anderer äußerer Ursachen. Wir sind der iesten Zuversicht, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden. Die Preispolitik der Verwaltung gegenüber der Industrie toar kulant. Jetzt wird wohl allgemein die Notwendigkeit großer Wafferstraße» erkannt. lSehr richtig? links.) Der Verkehr wird einmal durch die Verkehrs st euer und dann nochmal» durch die Tariferhöhung bedroht. Man iollte zuerst alle Au«- nabmeiarife nachprüfen. Eine allgemeine Tariferhöhnng dürfte erst nach Friedensschlnß erfolgen. Zu Vereinfachungen im Eisenbahn - verkehr ivwd man vielleicht kommen, aber sie dürfe» nicht zu Verkehr»- Hemmnissen werden. Projekten, wie den Kirchhoffschen. kann man erst nähertreten, wenn man festen Boden unier den Füßen hat, darin stimmen wir dem Minister zu. Auf eine phanla)tisck«, abenieuer- liche Politik wollen wir uns mit unseren Eisenbahnen nicht ein- lassen. I Sehr richtig! links.) Wichtig ist die Zuziehung von mehr Technikern zur Eisenbahnverwaltung. Tie Leitung der ganzen deutschen Bahnet» muß möglich st vereinheitlicht loerden. In dieier Beziehung hat sich in den letzten zehn Jahren sehr viel gebessert, aber eS sind doch noch große Ausgaben zu lösen. Je schneller und gründlicher da« geschieht, um io leichter wird unsere wiitschaftliche Gesundung nach dem Friedensschluß sich durchführen lassen.(Bravo? links.) Eiseubahnminlster v. Breiteubach kommt auf die Frage der Vergebung der Bagenbauten zurück. Gegenüber dem schweren Borwurf der PreiSdrücker ei fei zu erwägen, ob nicht ein anderer Weg bei der Vergebung dieser großen Lieferungen einzuschlagen sei. Sventl. könne der Staat selbst Wagenbauanstalten fchaffen und durch einen Dritten kallfmäniinch verwalten lasten._ Dann wäre der Staat Vesser informiert über die Selbstkosten Der Minister geht de« weiteren aus einzelne Wünsche der Borredner ein. Tie Schlaswagenverhältnisie sollen verbessert werden. An tech-
nischeu Verbesserungen wird ständig gearbeit. Z. B. sind in der Richtung einer schnelleren Entladung der Wagen zahllose Versuche gemacht worden.— Daß die VerkehrSsteuer den Fernverkehr besonders belastet, ist richtig, aber für die Ausfuhr bestehen A u s n a h m e ta r i f«. Oesterreich hat eine wesentlich höhere VerkehrSsteuer. Eine Umgestaltung unserer Tarife wird erst im Frieden möglich sein, jedenfalls erst, wenn sich die Wirkungen der ReichsverkebrSsteuern übersehe» lassen. Eine Verständigung mit Oesterreich-Ungarn und den Balkanstaaten aus dem Gebiete der Tarispolitik wäre sehr zu wünschen.— Für die Bearbeitung großer Kanalprojekte, wenn sie nicht absolut dringend sind, fehlen uns zurzeit tatsächlich die nötigen Kräfte. Der Vorwurf deS Abg. Macco. es fehle den ÄienbahnverwaltungS- beamten an volkswirifchaftlicher Bildung, ist in den Tatsachen mchi begründet. Wir legen großes Gewicht auf erstklassiges Personal, sowohl bei den VcrwaliungSbeamicn wie bei den Technikern. Abg. Lcinert(Soz.): Durch die VerkehrSsteuer wird die-''l: und zweite Klasse verhältnismäßig viel zu wenig belastet. e größte Be- i a st u n g durch die neue Steuer trägt oierteKlasse, die kleinst- Belastung die erste Klosse.')vrtl hört? bei den Soziatdemokraien.) Dauert der Krieg noch lange, so werden wir jedenfalls auch noch erhebliche Güter. Tarif« erhöhungen während des Krieges bekommen. Wie man da noch mit steigeaden Einnabmen und Ueberschüjsen rechnen kann, sehe ich nicht ein. Man müßte im Gegenteil den Verkehr verbilligen und vereinfachen. Die dahingehenden Vorschläge sollten eingehend geprüft werden. Man will die Einnahmen au« den Eisenbahnen immer mehr steigern, um einer Erhöbung der direkten Steuern zu entgehen. Infolge der großen Belastung der Verbraucher, die jetzt wieder eintreten soll — auch durch die Kohlen st euer— werden aber natürlich auch die Löhne wieder erhöht werden müssen.(Sehr richtig?) DaS verringert erneut die Einnahmen. Wo da die Ueberwsii'ung von Geldern an die allgemeine Finanzverwaltung schließlich noch herkommen soll, ist unverständlich, wenn man nicht erneut Tarif- erhöhungen vornehmen will. Man sollte eben die Eisenbahnen nicht wie heute in der Hauptsache zur Eienahmcquelle für die allgemeinen Slaalsftnanzen machen, sondern mehr die Bcrkchrsintcreffe» berücksichtige». (Sehr richtig I links.) Die Verlängerung de« Rhein-Weser- Kanals von Hannover irach Magdeburg hätte längst erfolgen müsien.(Sehr richtig! links.) Als Rückgrat de§ ganzen WirischaftslebenS müßten die Eisenbahnen R e i ch s e'i s e n- bahnen sein.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Vorschläge des Herrn Kirchhofs, der seinen ursprüng- lichcn Vorschlag der Reichsbahnen leider aufgegeben hat, be- friedigen uns absolut nicht. So weltfremd, wie' man ihn hin- stellt, ist dieser Fachmann sreiltch auch nicht. Seine Vorschläge sollten in einer sachverständigen Kommission sorgfältig geprüft werden. Jedenfalls gehen sie darauf hinaus, die' E i s« n- bahnen dem Verkehr mehr dien st bar zu mackien. Deshalb gefallen sie dem Finanzminister so wenig, der aus die steigenden Einnahmen ans den Eisenbahnen nicht verzichten will und im Hinblick aus diese einer gründlichen Reform der Einkommen- steuer ausweicht. Die direkten Steuern und nicht die schwankenden Einnahmen der Eisenbahnen sollten die Grundlage der preußischen Finanzgebarung werden.(Sehr richtig! links.) Bei der heutigen Methode wird jede Maßnahme der Eisenbahn- Verwaltung in der Hauptsache nach ihrer finanziellen Wirkung ge- prüft und nicht nach der Wirkung auf den Verkehr. Die Gesamt- lerstungen der preußischen Eisenbahnen sind natürlich groß, aber man dars sich an den großen Zahlen nicht berauschen. Bei den vielen Lobiprüchen bedenkt. man nicht, daß eS an jeder Vergleichsmöglichkeit fehll, da es sich um eine Monopolver- waltuug handelt. Gewiß, sie hat sich glänzend bewährt bei der Mobilmachung und auch später. Aber eS fehlt ihr doch an der nötigen Beweglichkeit. Wir»erlangen, daß alle Schnellzüge Wagen 8. Klaffe belommen. möglichst auch 4. Klasse und jedenfalls alle Eilzüge 4. Klaffe. Einführung von Ki l om e te r h e sten mit Fahrpreisermäßigung. größeres Entgegenkommen a>» Gesellschaften und Vereine ohne politische Rücksichten. Vermehrung der Arb eiterfahrkarten usw. sind dringend notwendige Verbesse- rungen.— Für die Ausführung voir Eisenbahn bauten nach demKriegezur Verminderung der Arbeitslosigkeit und zur Hebung de« Verkehrs sollte sich der Minister schon jetzt mit den Arbeitsgemeinschaften, der Arbeitgeber und der Arbeiter, in Verbindung setze».— Di« jetzigen BerkchrSschwirrigkeiten sind sehr zu bedauern. Die Ursachen find uns in der Kommission dargelegt. Wir hoffen, daß die neue Betriebsverwaltung zu ihrem Abflauen beiträgt und eine Wiederholung verhindert. Für den Ausbau der Betriebsmittel fordert der Etat nahezu eine Milliarde. Diese große Summe bietet aber noch keine Gewähr, daß mehr Material angeschafft wird als früher, weil die Maierialpreise und die Löhne inzwischen gestiegen sind. Hier zeigt sich die ungünstige Einwirkung des Finanzministers auf den Etat, der nicht genügend Mittel zu Neuanschaffungen zur Verfügung stellt.(Sebr wahr? bei de» Sozialdemokraten.) Ich freue- mich, daß der Minister für die Bergobung der Lieferungen neue Wege gehen will. Hoffentlich war diese Andeutung nicht nur ein Schreckschuß. Die Mehrsordrrungen der Lieferanten stehen mit den gewahrte» Lohnerhöhungen in gar keinem Ber- HältniS. Von eitler Waggonfabrik in Görlitz wird behauptet, der Minister habe nicht mehr als 8.10 Proz. für Lohn.zulagen be- willigt.(Hört! hör»! bei den Sozialdemokraten.) Ich kann mir das nicht denken, auf keinen Fall darf die Waggonfabrik daraus- hin alle Lohnerhöhungen ablehnen. Dieselbe Erklärung liegt von der Waggonfabrik in Danzig vor. Die Frage, wieweit die Arbeiter an den MaterialpreiZerhöhungen beteiligt sind, sollte die Verwaltung genauer prüfen. Was die Verhältnisse der Eiseubahnarbritrr selbst anlangt, so wird besonders über mangelhafte Versorgung mir Lebensmitteln geklagt. Bs» der Verteilung der Zusatz« brotkarten an Schwerarbeiter soll ungleichmäßtg verfahren worden sein. In einzelnen Orten haben diese Arbeiter die ihnen zustehenden Marken erst durch Arbeitsniederlegung er- reichen können. Die betreffenden Kategorien, die auf Zusatzkarien Anspruch haben, müssen so genau bezeichnet werden, daß alle Be- vorzugungen Einzelner durch Vorgesetzte ausgeschlossen sind.(Sehr richtig! bei den«ozialdemotraten.) In Hannover ist die Arbeits« zeit der Eisenbahnbeamten so verlegt worden, daß sie nicht mehr in der Lage sind, das ihnen zur Verfügung gestellte Land zu bestellen. — Heber die WohlfahrtSeinrichtungen der Eisenbahn, wozu man auch die Invaliden-, Krankenversiche rung und ähnliche gesetzliche Einrichtungen rechnet, ist unS wieder ein sehr ausführlicher Bericht zugegangen.. Es wird von diese» Tingen etwas zuviel Aufhebens gemacht.(Sehr wahr! bei den
Sozialdemokraten.) Die Lasten, die die Verwaltung dabei über- nimmt, sind ganz minimal, es wird viel mehr darüber geschrieben. als dafür bezahlt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bei dem sogenannten Unterstützungssonds kommen die Arbeiter am schlechtesten weg, die höheren und miitlercn Beamten viel besser. (Höri! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ter Minister Hai selbst anerkannt, daß diese Fonds für die Arbeiter e in c. t Erhöhung bedürfen. Auffallend ist, daß die für die Ar- bester in dem Etat eingestellten 3 Millionen nicht einmal aufgebraucht sind; die Grundsätze für die Bewilligung solcher Unier- stützungen müssen viel liberaler aehandhabt werden,(sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Teuerungszulagen sind zu gering. Da der Minister selbst anerkannt hat. daß sie nicht ausreichen, sollten sie sofort erhöht werden. Ein Unterschied zwischen ständigen und nichtständigen Arbestern dürfte bei diesen. Zulagen nicht stattfinden. Die heutige Praxis führt direkt zu Lohnkürzungen, wenn ein unständiger Arbeiter ständig wird.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Wagenführer per- langen AuSgleichszulagcn. wie sie heute in gewissen Fällen die Werkführer bekomnien. Die Löhne der Arbeiter selbst sind sehr unbefriedigend. In die Lohnerhöhungen der Werk- stätienarbeiier sind die Teuerungszulagen einbegriffen. Auch sonst sind die Lohnerhöhungen zum Teil minimal.(Hört! höri!) Dabei wurden für die große Menge der BahnunterhaltungSarbester noch 1015 Löhne von 3L7 bis 4,69 M. gezahlt. Hier ist eine Lohn- erhöhung dringend geboten(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch wenn diese Löhne um 1 M. erhöht wer- den, sind sie noch sehr gering angesichts der Teuerung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraiest.) Der Minister hat auch selbst eine E r- höhung der Grundlöhne unter Beibehaltung der Teuerungszulagen als notwendig für alle Eisenbahnarbeiter anerkannt. Wir erwarten dringend, daß dies Versprechen eingehalten und un, verzüglich eingelöst wird, sonst kann der Minister eS erleben, daß die Arbeiter ihm weglaufen, weil sie im Zivildienst mehr verdienen. Die Ueberstundenbezahlung muß überall gleichmäßig er- folgen. Den Frauen und Mädchen, die den schweren Eisenbahn- dienst übernommen haben, sind wir großen Dank schuldig. Hier muß unbedingt der Grundsatz Geltung erhalten, für gleiche Arbeit gleichen Lohn.(Sehr wahr' bei den Sozialdemokraten.) Die Ar- beitcrauZschüsse der Eisenbahnen sollen bekanntlich nach denen des Zivildienstgcsetzes umgestaltet werden. Im allgemeinen ist das auüi geschehen. Die Hauptsache ist freilich, haß die Bestimmungen auch wirklich durchgeführt werden und nicht von den BetriebSbeamI-u umgangen werden könne». Erfreulich ist, daß die Anerkennung deS Vereins- und Versammlungsrechts in die Bestimmung ausgenom- men ist und daß der Minister die»rüheren Erlasse gegen den Deutschen Eisenbahnerverband und den Süddeutschen Verband zurückgenommen Hai . Viele Klagen sind mir wieder zugegangen über ungerechte Behandlung der Arbester. Manches ist ja in dieser Beziehung besser geworden, aber Musterbetriebe sind die Siaaiseisenbahnbeiriebe noch lange nicht. Die Schaffung eines besonderen Staatsarbeiierrechts, das nur die StaatSarbeiier ausschließen würde von Rechten, die andere Arbeiter haben, lehnen wir ab. Wir verlangen volle politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Staatsarbeiter mit den anderen Arbeitern. Mit der Neuorientierung, mit der Demokratisierung der ganzen Siaatseinrichtung mutz in gleicher Weise fortschreiten die volle Freiheit und Gleichberechtigung der StaatSarbeiier.(Leoh. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schmidt- Conz(Z.) erörtert eingebend die Verhältnisse der Eisenbahnarveiter. Die Kriegsbeschädigten ssagen darüber, daß ihnen bei der Ausstellung von Anstellungsscheinen Schwierigkeiten gemacht � werden. Tie Eisenbahnarbeiter sollten bei ihrem schweren Dienst allgemein die Znsatzkarten der Schwerstarbeiter crbalien. Eisenbahnministcr b. Breitenbach: Ich möchte meiner Genugtuung Ausdruck geben über die sachliche Beihandlung der Arbeiiersragen ourch die beiden Herren Vorredner. Die Fürsorge für ihr großes Personal liegt der Verwalrung von seither am.Hirzen. Die Anforderungen an das Personal der Eisenbahnen sindrtm Kriege außerordentlich große, doch mutzten sie gestellt werden. Im großen und ganzen hat das Personal auch ein volles Verständnis für diese Notwendigkeit bewiesen.— Für umfassendste Bauiätigkeii wird gleich nach dem Kriege Gelegenheit sein, die Vorarbeiten werden getroffen.— Wo sich Mißstände bei der Zuteilung van Brotkarten usw. ergeben baben, ist von meiner Scftc sofort eingeschritten worden. Mit dem Februar treten wesent- liche Erhöhungen der Grundlöhne in Kraft. Herrn Leinert de- stätige ich. daß alle Orte dabei berücksichtigt werden und alle Ar- bester. Im übrigen richtet sich die Höhe der Löhne nach den Er- nährungsverhältnissen, die»n den Städten schwieriger liegen wie auf dem Lande.— Die geteilte Arbeitszeit mutz im Interesse des Dienstes durchgeführt werden, wo es möglich ist. Ich kann in dieser Beziehung nicht alle Wünsche erfüllen. In Provinzialorien Hai sich häufig die durchgehende Arbeitszeit auch atf gar- nicht durchführbar erwiesen. Die 87 000 Frauen, die zurzeit bei der Eisenbahn beschäftigt sind, haben im großen und ganzen Geschick und große Betriebsamkeit an den Tag gelegt. Falls ihre Leistungsfähigkeit dieselbe ist wie die des entsprechenden männlichen Arbeiters, können sie auch denselben Lohn beziehen. Es gibt solche Fälle; meist ist die Leistunassähigkeii geringer.— Was die Arbeiterausschüsse anlangt, so bat der Vorsitzende die Verpflich- iung, alle Anträge aus die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Drittel der Arbeiterschaft den Ausschutz beantragt hat. Während des Dienstes kann eine Besprechung der Arbeiterausschutzwahlen nicht zugelassen werden, sonst wäre kein geordneter Dienst möglich. Das HauS vertagt sich. � Tie Herrenhausfrage. Der Präsident schlägt vor, morgen nach dem Eisenbahn- etat die Etats deS Herrenhauses und deS Abgeordnete n- Hauses zu beraten. Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Dr. Pvchnicke(Vp.): Wir wünschen, daß der Etat des Herrenhauses erst Mittwoch auf die Tagesordnung kommt, demi nach der Ablehnung deS Diäiengesetzes und nach den scharfen Angriffen aus die ganz moderne politische EntWickelung, die dem Herrenhause beliebt haben(Lebhafte Zustimmung links), ist eine besondere Aussprache nötig, die vorbereitet werden mutz. Deshalb wäre es nicht richtig, den Etat des HerenhauscS etwa überaschend oder in vorgerückter Stunde zur Beratung zu stellen.(Zustimmung links.) Abg. Dr. Porsch(Z.) spricht sich gleichfalls für die Verschiebung der Beratung des Herenhausetats auf Mittwoch aus, West eine größere Auchvrache zu erwarten sei und man eine solchexnicht in vorgeritckier Stunde beginnen sollte. Wir wollen uns stark machen. um am Mittwoch die zweite Lesung des Etats abzuschließen. Präsident: Ich bin damit einverstanden, wenn wir am Donnerstag die dritte Lesung vornehmen. Abg. Dr. Fnrdbrrg(natl.) spricht im Sinne Dr. Pachnicke-,