1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner   Volksblatt.

Nr. 117.

Boykoffirk lnd:

2. Brauerei F. Happoldt.

4. Brauerei Karl Gregory, Berlin  ( Adler­Brauerei).

5. Vereins- Brauerei Rixdorf.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Donnerstag, den 24. Mai 1894.

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und

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schrecken

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11. Jahrg.

die großen Verschiedenheiten darin, die in einem einheitlichen genannte Blatt, daß die Brauereibesizer gedroht hatten. Wirthschaftsgebiete wie Deutschland   feine Berechtigung mehr haben, bei Nichtaufhebung des Rixdorfer Boykottbeschlusses 20 pCt. müssen beseitigt werden. Diese Verschiedenheiten bestehen besonders der Brauerei Arbeiter, und zwar diejenigen Ar­1. Schultheiss- Brauerei  , Aktien- Gesellschaft, in Preußen. Daß zum größten Theil die Kommunen nicht befugt find, beiter, welche zu dem Vorgehen der Rixdorfer Versammlung Berlin  ( und Tivoli). den Wein zu besteuern, ist eine Ungerechtigkeit, weil der Wein die Veranlassung gegeben haben", zu entlassen. in Deutschland   mehr oder weniger ein Lurusartikel ist. That: Schon bevor es zu dieser Entscheidung fam aber hatten die sächlich verhindert die nicht vorhandene Möglichkeit der Be- betreffenden Verbände den Generalstreit proklamirt", heißt steuerung des Weins in manchen Kommunen die Heranziehung es in dem angezogenen Artikel weiter. 3. Böhmisches Brauhaus, Kommandit- Gesell- des Biers auch innerhalb der Grenzen, welche die Reichsgesetz- Wir erklären, daß diese sämmtlichen Angaben so viel Lügen gebung gestattet. Beim Branntwein liegt die Frage auders, als Worte enthalten. Auch nicht eine einzige Zeile entspricht schaft auf Aktien, A. Knoblauch. denn der Branntwein ist ja vom Reich schon mit über 200 pt. den Thatsachen, wie unsere Leser genau wissen und wie die feines Werthes besteuert; darum muß man sehr vorsichtig sein Redaktion der Freif. 3tg." wiffen muß, wenn sie sich über die in der stärkeren Besteuerung des Branntweins. Das Bier ist in Vorgänge, über welche sie leitartikelte, überhaupt orientirt hat. der norddeutschen Brausteuergemeinschaft mit 79 Pf. für das Und dieses Blatt, das über die ausgeschlossenen Brauerei Hektoliter besteuert, während die Gemeinden es mit 65 Pf. be- arbeiter als über die unschuldigen und harmlosen Arbeiter, steuern, also nahezu ebenso hoch. Daher steht die Frage welche man auf die Straße geworjen hat", höhnt, hat dann noch höheren Besteuerung des Bieres durch die Kom die Stirne, davon zu reden, daß es die wirklichen Interessen 6. Spandauer Berg- Brauerei, vorm. C. Bech- munen in innigstem Zusammenhang mit der anderweitigen der Arbeiter vertrete." Gestaltung der Biersteuer in der norddeutschen Brau   Was ist da größer, die Verlogenheit oder die Heuchelei? mann, Westend   bei Charlottenburg.  steuergemeinschaft, und die Herren, welche in dieser Beziehung leber Terrorismus fabelt das kapitalistische Zeitungs­7: Aktien- Gesellschaft Schloss Brauerei eine Erweiterung für die Kommunen haben wollen, werden Veran- geschwister, weil die Arbeiter am legten Sonntag in richtiger laffung haben, für die Nothwendigkeit einer anderweitigen Würdigung der Thatsachen das Publikum von dem Besuche Schöneberg  . Regelung der Biersteuer im Reiche einzutreten. Der Biergärten abgeredet haben, die sich noch nicht von dem Früher hatte die Frage der indirekten Steuern in den Gemeinden Ring- resp. Boykottbier emanzipirt hatten. Will man kein diese Tringlichkeit nicht wie heute und wurde nach andern Ge- anderes treffenderes Wort aus dem deutschen   Sprachschaze für sichtspunkten beurtheilt; es bestand eine Abneigung gegen jede diese eminent gemeinnützige Thätigkeit anvenden mag man indirekte Besteuerung. Die Erfahrung hat aber diese volks: wirthschaftliche Theorie beseitigt. ist heute kaum unseretwegen auch noch durch andere Schauerworte den Philister Zu die Hauptsache ist, daß der Boykott zieht". daß ein bestritten, daß hoch entwickeltes Staatswesen ohne welchen gewagten Experimenten dieser Bierkampf Veranlassung der Heranziehung der indirekten Steuern, Zölle 71. Sigung vom 23. Mai 1894, 11 Uhr. giebt, geht aus folgendem hervor: Ein Parteigenosse bestellt aus Am Mimistertische: Miquel, Thielen und Kommissarien. Verbrauchsabgaben überhaupt nicht beſtehen kann, streitig" Sicherheitsgründen" in einem in der Landsberger Allee   bes Auf der Tagesordnung steht die Berathung der Reso- sind nur die Grenzen. Wo der Ausgabe Etat einer Ge­Intionen zu dem Gesehentwurf betreffend den meinde eine weitere Anspannung der direkten Besteuerung aus- legenen Restaurant eine sogenannte Potsdamer für 25 Pfennig. Bau eines Schifffahrts- kanals vom Dortmund   schließt, namentlich bei fluktuirender Bevölkerung, ist eine in be- Der Geschmack kommt ihm verdächtig vor; per Zufall gelangt er in den Keller und macht hierbei die Entdeckung, daß man Ems- Kanal bis zum Rhein  . stimmten Grenzen zu haltende Besteuerung von Getränken nach ihm unzweifelhaft ein Gebräu vom Böhmischen Brau= Der Antrag der konservativen lautet: Die Staats- meiner. Ueberzeugung eine wahre Wohlthat auch für die unterſten hau 3 vorgesetzt hatte. Daß mit solchen Mittelchen operirt Volksklassen. Für diese ist eine Erhöhung der direkten Steuern regierung zu ersuchen: 1. bei Feststellung von Ranalgebühren auf die Deckung der weit drückender als eine mäßige Abgabe für ein Genußmittel, wird, ist ein klassisches Zeugniß für die Wirksamkeit des Boykotts. And dem Gewerbegericht. Dreißig Arbeitnehmer- Beisiger Berwaltungs- und Unterhaltungskosten, sowie auf eine ent- welches sie einschränken oder ganz aufgeben können.( Sehr sprechende Verzinsung der Anlagekosten Bedacht zu nehmen und richtig! rechts.) Die Noth der Dinge ist hier oft stärker als die des Gewerbegerichts haben f. 3. an den Aussch ß für Gutachten die bestehenden Kanalgebi hren einer Prüfung zu unterziehen, Gedanken und Theorien der Menschen. Im Uebrigen bin ich und Anträge bezüglich gewerblicher Fragen den Antrag ergehen um diesen Grundsay, soweit solches mit den Wirthschafts- und weit entfernt, indirekte Steuern als Regel den Gemeinden lassen, daß der am 24. Oktober vorigen Jahres zur Berathung, wollen. Ich kenne Gemeinden, 100 Verkehrsverhältnissen vereinbar ist, zur Durchführung zu bringen, auflegen zu ich gestandene Arbeitgeber- Beisitzer- Antrag, den Bundesrath zu er Stadtverordneter gegen die Einführung einer in suchen, für Schneider, Schlächter, Handels- und Gastwirthschafts­2. Die Einführung von Gebühren zum Ausgleich für die Citen, welche für die Verbesserung der natürlichen Wasserstraßen bezirfen ajgewandt sind oder werden, in Erwägung zu ziehen. wäre hingegen die Einführung Bestimmungen in Gemäßheit des§ 120 e der Gewerbes Abg. Gothein( Fr. Vg.) beantragt, der Resolution folgende der indirekten Steuer eine Wohlthat. Wenn ich nun auch im Ordnung zu beseitigen, zur Ausführung gelangt." Der Vor Fassung zu geben: allgemeinen die Dringlichkeit der Sache durchaus nicht vertenue, figende des Gewerbegerichts, Herr Magistratsassessor v. Schulz so möchte ich doch glauben, daß wir die definitive Gestaltung der hat in Verfolg des von den Arbeitnehmer- Beisißern gestellten 1. Bei Feststellung von Kanalgebühren auf die Deckung der kommunalen Verhältnisse und Lasten erst werden beurtheilen Antrages die eingesetzten vier Erhebungskommissionen, bestehend Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, sowie bei den können, wenn am 1. April die gesammten Realsteuern den Ge- aus je 2 Arbeitgebern und 2 Arbeitern, nunmehr zum schleunigen neueren den jezigen Verkehrsbedürfnissen meinden überwiesen sind und wenn die Gemeinden auf grund Bericht aufgefordert und den Antragstellern mitgetheit, daß nach entsprechenden tünstlichen Schifffahrtsstraßen des Kommunalabgaben- Gesetzes ihre kommunalen Abgaben aller Eingang der Berichte unverzüglich Sigung des Ausschusses in auf eine entsprechende Verzinsung der Anlagetoften, fort neu gestaltet haben. In dieser Beziehung werden gewaltige diefer Angelegenheit stattfinden werde. weit dieselben für besondere der Schiff Aenderungen hervortreten, namentlich da, wo bisher verkehrter Obgleich das Gewerbegericht bereits über ein Jahr fahrt dienende Einrichtungen aufgewendet Weise, z. B. in der Vaterstadt des Abg. v. Eynern, Real­sind, Bedacht zu nehmen und die bestehenden Kanalgebühren steuern gar nicht erhoben sind, sondern blos Personalsteuern. funktionirt, ist ein gleich Anfangs von vielen Parteien tief empfundener Uebelstand noch immer vorhanden: der nämlich, einer Prüfung zu unterziehen, um diesen Grundsay, soweit solches Die Gemeinden werden außerdem ihren Steuerbedarf sehr wesent- daß die Parteien oft mehrere Stunden lang warten müssen, ehe mit den Wirthschafts- und Verkehrsverhältnissen vereinbar ist, zur lich verringern können durch eine richtigere Gestaltung des Ge- ihre Sachen zur Verhandlung kommen. Es sind- und zwar bühren- und Beitragswesens. Mit anderen Worten: bei der 2. von dem zu verzinsenden Anlagekapital aber den anderweitigen Gestaltung und Vertheilung des Abgabenwesens nicht nur wenige Male Termine zu 912, 10 und 10% augefett Kostenbetrag für Festlegung der Ufer und Verbesserung der Vor- wird sich vielleicht die Frage der indirekten Besteuerung der gewesen und die Klagen erst um 1, 2 und 3 Uhr Nachmittags fluth wie überha pt für allgemeine Flußregulirungsarbeiten, sowie Getränke nach dem 1. April in vielen Gemeinden ganz anders wel B) hat schon mehrmals bis 5, 6 und sogar schon bis und noch später verhandelt worden. Die Kammer IV( Assessor schließlich den kapitali firten Werth der durch Kanäle oder Kanali  - gestalten als man heute übersehen kann. Dasselbe gilt von der 7 Uhr getagt, während die Vorladungen der zuleẞt„ ran­firungen erzielten landwirthschaftlichen Meliorationen in Abzug Gewerbesteuer. Ich habe es schon oft ausgesprochen, daß ich gekommenen" Parteien auf 1 Uhr zirka lauteten. Das die Gewerbesteuer, wie sie heute besteht, als Staatssteuer, zu bringen; entschieden ein Mißbrauch mit der Geduld und namentlich für größere Städte und 3. bei Festlegung der Gebühren jede Wasserstraße für sich zu auf die Dauer, namentlich Zeit der Klagenden und Beklagien, Arbeiter und Gewerbes Daß eine Be= behandeln. Industriebezirke, nicht für geeignet halte. treibenden, der nicht ungerügt bleiben darf. Daß Leute, Nach längerer Debatte wurden die beiden Resolutionen zurückseitigung der Schranken der Reichs- Gesetzgebung in bezug die halbe Tage lang ihrer Gewerbsthätigkeit entriffen find, ihrem auf die Kommunalabgaben erwünscht ist, bestreite ic nicht, nur halte ich die Frage in diesem Jahre noch nicht weise, ist auf den korridoren und in den Wartesälen des Ge­für spruchreif. Aber ich kann versichern, daß die preußische werbegerichts nichts Seltenes. Staatsregierung das Ziel, welches ich mehrfach bezeichnet habe, segung der Termine die Zeit genau bestimmen läßt, welche jede werbegerichts nichts Seltenes. Wenn sich auch nicht bei An­unbedingt festhalten wird. Auf Antrag des Abg. v. Eyneru tritt das Haus in die Sache in Anspruch nimmt, um danach die Vorladungen der Besprechung der Interpellation ein, die nichts neues zu Tage einzelnen Parteien zu richten, so läßt sich doch in gewissem Grade Abhilfe schaffen, die Wartezeit bedeutend zu ver= fördert. Schluß 2 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr( 3weite meistens, wenn nicht fast stets, bis in den späten Nach­türzen. Zum Beispiel ist es notorisch, daß die Kammer 1V Berathung des Antrages Ring; zweite Berathung des weſtmittag hinein sigt, und zur Erledigung der einzelnen fälischen Fischereigesetzes und Petitionen.)

Die Regierung zu ersuchen:

Durchführung zu bringen;

gezogen.

Eynern( ntl.) u. Gen.

Es folgt die Verlesung der Interpellation des Abg. von In der Sigung des Abgeordnetenhauses vom 24. April 1893 wurde zu§ 9 des Kommunalsteuer Geseyes ohne Debatte und einstimmig eine Resolution angenommen, in ihrem ersten Theil folgenden Inhalts:

gehabt?

als Steuer stimmen würde. In vielen Industries Angestellte die gesundheitsschädlichen langen Arbeitszeiten, durch

direkten

des Westens

Tokales.

ist

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Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Re­gierung zu ersuchen: Ohne Berzug beim Reiche die geeigneten Schritte zu thun, um den Gemeinden die Möglichkeit einer erweiterten Sachen weit mehr Zeit gebraucht, als der Terminzettel und die Gestaltung indiretter Steuern von Getränken Vorladungen der Parteien und Zeugen erwarten lassen. Dieser zu gewähren und die bestehenden Verschiedenheiten in der Thatsache könnte dadurch Rechnung getragen werden, daß Berechtigung der Gemeinden in der Einführung derartiger man die Termine desselben Tages von vorne herein weiter aus­Steuern zu beseitigen. einander legt, so daß es einigermaßen tlappt". Gher kann das Die Unterzeichneten richten an die Regierung die Anfrage: Eugen Richter   treibt ein verwegenes Spiel. Obwohl der Gericht mal auf die Parteien warten, als diese auf das Gericht, Welche Schritte sind im Sinne des oben angeführten Beschlusses Anhang des großen Führers des Freisinns, wie die letzten Wahlen welches ja um ihretwillen geschaffen ist. Im wesentlichen trifft des Hauses geschehen und welche Wirkung haben diefelben zeigten, auf ein jämmerliches Häuflein zusammengeschmolzen ist, das Gefagte auf noch einige Rammern zu, deren Verhand fcheut er sich nicht, im Interesse der Dividendenschlucker aus dem lungen, was ihre Dauer angeht, sich absolut nicht in Der Finanzminister Miquel erklärt sich bereit, die Inter- Brauerring, selbst Gesundheit und Wohlbefinden seines letzten Ginklang mit dem Terminzettel bringen laffen. Uebrigens pellation fofort zu beantworten. Fähnleins in Gefahr zu bringen. Angesichts des Bierboykotts sind auch die langen Tagessizungen( von 9 bis 4, 5 and 6 Uhr, Abg. v. Eynern( natl.) begründet die Anfrage mit dem richtet nämlich Eugen an seinen Anhang und alle bürgerlichen oft ohne Pausen) durchaus zu verwerfen, wo fast jede der 10-15 Hinweis auf die große Noth der Gemeinden in allen Theilen Kreise" die Aufforderung:„ den Brauereibesitzern überall, wo sich dazu Sachen neue Schwierigkeiten bietet. Richter und Beisitzer werden des Staates, namentlich aber im Westen des preußischen Staates, Gelegenheit bietet, in ihrem Kampfe gegen die Sozialdemokratie matt und nervös, hauptsächlich bei großer Size, was unmöglich im wo es schwierig sei, den Etat der Gemeinden troß der hohen beizustehen. Interesse einer sachgemäßen Rechtsprechung liegen fann. Es kann Zuschläge ins Gleichgewicht zu bringen und das werde auch mit Diese Aufforderung kann praktisch doch nur bedeuten, daß nur dringend gerathen werden, dem neuerdings durch Assessor der Einführung des neuen Kommunalabgaben- Gesetzes nicht das freisinnige Philifterium nun das Bier wegtrinken soll, an v. Schulz gegebenen Beispiel zu folgen, weniger Termine an möglich sein. Die Artikel des Massenkonsums können nicht be- dem die sozialdemokratischen Arbeiter den Geschmack verloren jedem Berhandlungstage abzuhalten. Um die Arbeitskraft der steuert werden. Deswegen sind die Gemeinden auf die Getränke haben. Die armen Freisinnigen sollen sich also den Magen ver- Kammer zu bewältigen, sollten dann lieber mehr Sigungstage fteuern allein angewiesen, aber in deren Ausnußung durch die derben, damit die Herren Rösicke und Goldschmidt nichts an Reichsgesetzgebung gehindert. Es besteht immer noch die große Dividende und Direktorialgebalt einbüßen. So mit dem Wohle eingeschoben werden. Kann der betreffende Vorsitzende er ist ja nur im Nebenamt Gewerberichter nicht an mehreren Tagen, Gefahr, daß durch die hohen Zuschläge zur Einkommensteuer die der paar Männchen zu spielen, die Herren Richter noch folgen, der Woche den Vorsiz führen, dann delegire man einfach mehr wohlhabenden Personen veraniaßt werden, aus den Industrie- das hätten wir, troß alledem, was wir an Eugen schon erlebt städten wegzuziehen, wodurch die Belastung der Zurückbleibenden baben, doch nicht erwartet. Er ist wirklich fein Parteiführer, der Assessoren an das Gewerbegericht und theile die in Frage kom fich erhöht. Herr Richter.

menden Kammern.

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Finanzminister Miquel: Die Frage der Vermehrung der So ungeschickt er aber als Parteiführer ist, so unwahr Auf den Sparkaffen nud Leihämtern foll sich, wie die Berliner Zeitung  " mittheilt, jetzt nach Pfingsten ein übergroßer eigenen Einnahmen des Reichs durch die höhere Be- hastig um das schlimmere Wort nicht zu gebrauchen ist er steuerung des Biers ist ungelöst, ebenso ist die damalige in seiner Eigenschaft als kapitalistischer Klopsfechter. Wir ver- Andrang bemerkbar machen. Tausende feien gezwungen, Kleidung Novelle zum Branntweinsteuer- Gesetz nicht zur Verabschiedung langen von Herrn Richter nicht, daß er in Streitfragen zwischen und Weithfachen zu verfeßen, weil die Feiertage zu viel gekostet gelangt. Innerhalb der verbündeten Regie Unternehmern und Arbeitern eine neutrale Haltung einnimmt. hätten. Andere, meint das Blatt, gingen aus demselben Gunde rungen wird aber erwogen, wie in Zukunft auch der Wir wissen, daß er überall und immer auf Seite der Unternehmer jetzt in großer Zahl zur Sparkasse, um ihre Ersparnisse abzu Branntwein zu besteuern sei. Beim Reichs- Wein- und gegen die Arbeiter kämpft. Herr Richter wird in seinem hoben. Diese Erscheinungen sollen sich sogar jedes Jahr nach steuergesetz wollten wir durch den§ 20 des Entwurfs eine gleich- reich bewegten Leben vergeblich sich nach einem Beweis vom den Fest und Feiertagen mit großer Regelmäßigkeit wieder: mäßige Besteuerung des Weins in allen Gemeinden Deutschlands   Gegentheil umsehen. Es überraschte uns deshalb auch nicht helen. Wir wissen nicht, ob sich die Berliner Zeitung  " erreichen; natürlich sind dabei Schranken gesetzt, denn die schon einen Augenblick, als die Freifinnige 3tg." vom Beginn des hierbei auf statistische Ermittelungen von amtlicher Seite auf nur die mit den etwas Zahlen flinter vom Reich besteuerten Artikel können nicht auch noch den Ge- Kampfes an auf die Seite sich stellte, wo die reichlichen oder Bumspringende Phantasie eines Reporters stützt. Gewisse meinden zur Besteuerung in ganz beliebiger Höhe überlassen Dividenden gezahlt werden. werden. Insofern kann den Wünschen des Abg. v. Eynern nie- Was wir aber hier festnageln wollen, ist die unehrliche und Feststellungen, die in früheren Jahren im tgl. Leihamt gemacht mals stattgegeben werden. Dabei ist natürlich die Frage wider besseres Wissen gegebene Darstellung des Streit worden sind, deuten auf das letztere hin. bezug falles, wie sie in der Nr. 117 der Freisinnigen Zeitung" ge Im fgl. Leibamt ist nämlich in der Woche vor Weihnachten, offen, ob die jeßigen Schranken, namentlich in Ostern und Pfingsten seit vielen Jahren die Zahl der einge= auf die Besteuerung des Bieres zu eng gezogen sind geben ist. oder nicht. Mit dem Weinsteuergesetz fiel auch dieser§ 20. Auf das Gerede vom Rontraktbruch der Böttcher aus Ilöst en Pfänder immer bedeutend größer als die der einge= Ob die verbündeten Regierungen darauf zurückkommen werden, Anlaß der Maifeier, ist das nothwendige bereits früber gejagt. lieferten, während sonst im ganzen Jahre, und besonders weiß ich nicht, ebenso wenig tann ich sagen, ob, wenn dies der Hier konstatiren wir nur, daß die Freisiunige Ztg." der Wahr in der Woche vor den vier Umzugsterminen, das Umgekehrte der Fall oder wenn es nicht der Fall sein sollte, die gesetzlichen Be- beit zum Troy behauptet, die Böttchergesellen und Fall ist. Speziell in der Woche vor Pfingsten wurden an stimmungen über die kommunale Besteuerung des Weins durch Brauerei   Arbeiter haben die Volfsversammlung am Pfändern 1891 1890 1889 1888 1887 1886 1885 1884 spezielle Bestimmungen zu ändern seien. Ich persönlich meine, 6. Mai in Rigdorf veranstaltet und die Führer des daß auf jeden Fall die Befugnisse der Gemeinden in bezug auf Brauerei Hilfsarbeitervereins haben dort eine eingelöst... 6723 5647 5429 6374 4721 5128 6243 7033 Weiter behauptet das eingeliefert. 5905 5144 4844 3962 4942 3881 4770 4914 die Besteuerung des Weines ganz gleichmäßig zu gestalten sind; hervorragende Rolle gespielt".