Mr. 82. 34. Jahrgang.

Reichstag  .

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

90. Sigung. Freitag, den 23. März, nachmittage 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferto.

Kleine Anfrage.

Abg. Liszt  ( natl.) fragt, ob ein Reichsgefeß erlassen werden toll, durch welches die beschlagnahmten Bermögen von ahnenflüchtigen nach Ablauf einer bestimmten Frist für die Reichstaffe für verfallen erklärt werden, falls der Verurteilte sich nicht vorher stelt.

Ein Regierungskommissar: Die Erörterungen, die über den Gegenstand stattfinden, sind noch nicht abgeichloffen. Der Gefeßentwurf betreffend Aenderung des Gesetzes über den Abiag von Kalisalzen wird auf Antrag Spahn( 3.) debattelos einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Die zweite

Beratung des Etats des Reichamts des Innern wird fortgefegt beim Titel

Erweiterung des Kaiser- Wilhelm- Kanals

( 11. Rate 700 000 M.)

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Einziehung des durch Wucher gemachten Gewinns neben der Be­ftrafung. Möge die Regierung dieser Forderung schleunigst nach fommen. Wir sehen, daß das Völkerrecht während des Krieges in Trümmern liegt. Aber wie nach dem Kriege die wirtschaft lichen Beziehungen zwischen den Völkern wieder angeknüpft werden, so muß auch das internationale Recht wieder aufgebaut werden unter der Führung des siegreichen Deutschlands.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Heine( S08.):

Sonnabend, 24. März 1917.

ten, wie in den am Sonnerstag von anderen Rednern vorgebrachten Beispielen. Dann ging er noch ausführlich ein auf den Fall des Abg. Lebèque, der ebenfalls aus seinem Heimatsort ausgewiesen sei und jezt auf einem kleinen Flecken in Pommern   seinen Zwangs­aufenthalt habe.

Abg. Müller- Meiningen  : Die Vorgänge in Chaß- Lothringen  feien überaus bedauerlich. Das Spigelwesen dürfe nicht so weiter bestehen bleiben; wegen der Gesinnung allein dürften nicht so schwere Maßnahmen durchgeführt werden. Der Fall Revèque bemeije, Auch gegen elja- Lothringische Soldaten werde bei der Bewilli­welche Stimmung in gewissen Kreisen gegen den Reichstag herrsche. gung von Urlaub fleinlich vorgegangen. Man erschwere den Leu­ten, nach ihrem Heimatsort auf Urlaub zu gehen.

Auch wir wünschen, daß die Beziehungen der Nationen nach dem Kriege bald wieder so werden, daß fie das geistige Zusammen­arbeiten, namentlich auch auf dem Gebiet des Rechts, ermög­lichen. Aber nur auf dem Wege einer wirklichen inter­nationalen starten Gemeinschaft wird man zu einem gen, daß diese Maßnahme auch zum Schube der Verhafte Der Kriegsminister: Bei der Schußhaft möge man berücksichti­internationalen Recht kommen, das diesen Namen verdient. Mitten durchgeführt werde.( Allgemeine Heiterkeit und lebhafter denen, die feinen Frieden des Rechts, sondern einen Widerspruch.) In der Natur der Sache liege es, daß die Schuhhaft Frieden der Gewalt haben wollen, und die jetzt schon vom auch in solchen Fällen burchgeführt werde, in denen eine gerichtliche nächsten Kriege reden, werden wir uns nicht verständigen können, Bestrafung nicht erfolgen tann, in denen es sich also nicht um ein feien sie bei uns oder bei anderen Völkern. trafbares Bergehen handele. Dann schildert der Kriegsminister eingehend daß er selbst beobachtet habe, wie wenig deutsche freundlich ein Teil der elfah- lothringischen Bevölkerung sich benommen habe. Das wirte naturgemäß auch auf die Behörden ein. Von den geprüften Briefen feien nicht weniger als 90 Proz feftgestellt worden, in welchen Soldaten von ihren Angehörigen zur Fahnenflucht aufgemuntert würden. Derartige Erscheinungen er Soldaten in thre Heimat Schwierigkeiten bereitet werden. flären ce, daß in bezug auf die Beurlaubung elsa- lothringischer eingegangen, in der die Fälle angeführt seien, die der Abg. Wendel Oberst v. Wriesberg: Ende November 1914 sei eine Beschwerde am Donnerstag vorgetragen habe. In der Tat seien die Verhält niffe nicht so gewesen, wie es wünschenswert ist; aber so schlimm, wie sie der Abgeordnete Wendel dargestellt habe, war es nicht. Der Abg. Zebèque fönne sich in dem Ort, wo er seinen Zwangsaufenthalt habe, vollständig frei bewegen.

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Der Gedanke der ersten drei Resolutionen des Auses, daß der übermäßige Kriegsgewinn und Bucher   nicht nur frimi nell, sondern auch mit Entziehung des mucherischen Gewinns zu gunsten der Reichstasse bestraft werden soll, ist mir ganz fhmpa­thisch. Am sympathischsten ist Nr. 2, die einen Gefeßentwurf aur wirksamen Bekämpfung des Kriegswuchers. Sterge liegt ein Antrag Liefching( Vp.), der auch von Zentrum, Rationalliberalen und Sozialdemokraten unterstützt ist, vor, zu den fordert. In seiner Verurteilung find wir wohl alle einig. Aber Kosten der Ausarbeitung von Entwürfen für die Herstellung eines die Regelung in der Bekämpfung durch Bundesratsverordnungen Großschiffahrtsweges vom Rhein   zur Donau   und der Schiffbar- fann ich nicht glücklich finden und noch viel unglücklicher ist machung des Oberrheins und seiner Verbindung über den die Bragis vorgegangen. Nicht der Bucherer ist abge Bodensee   mit der Donau   100 000 m. einzulegen. schreckt worden, sondern die anständigen Kaufleute sind beunruhigt Der Abg. Bassermann( natl.) und Genoffen beantragen eine Re- worden, weil die Juristen den Begriff des übermäßigen Gewinns folution, die den Reichskanzler ersucht, die Uebernahme der Waffer- ohne jede Rüdsicht auf die wirtschaftlichen Rot. itraßen auf das Meich und die Schaffung eines Reichsamts für wendigkeiten ausgelegt haben. Am wichtigsten scheint mir Wasserstraßen in die Wege zu leiten. die Nr. 4 der Resolution, die das unpfändbare Einkommen weiter erhöhen will. Die Lebensmittel sind auf das Doppelte, ja auf das Dreifache im Preise gestiegen. Dreitaufend Mark haben heute kaum den ert, den noch von 1 bis 1½ Jahren 2000. hatten. Der Ausdruck ähnliche Ansprüche" neben Lohn und Gehalt in von der Judikatur nicht als Arbeits- und Dienstlohn anerkannt der Resolution bezieht sich in erster Linie auf die Rubegehälter. Sie werden, während sie doch in Wirklichkeit nichts anderes find.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Eine weitere Refolution des Abg. Graf v. Bestarp und Ge­noffen( f.) wünscht die Einberufung eines Ausschusses, der prüfen foll, für welche Wasserstraßen im Interesse des Deutschen Meiches Zuschüsse aus Reichsmitteln zu gewähren sind.

Abg. Mayer- Kaufbeuren( 8.) begründet den Antrag Biekching. Die Erkenntnis von der Notwendigkeit des Großichiffahrtsweges vom Rhein   zur Donau   über den Recar ist heute bereits Allgemein gut des deutschen   Volkes geworden.

werden tönnen.

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Abg. Fenerstein( Soz.):

Abg. Dove( Bp.) befürwortet eine Stefolution Müller( Mei, Abg. Dove( Bp.) befürwortet eine tesolution Müller( Wei­ ningen  )( Bp.), die auch vom Zentrum, der Deutschen   Fraktion, den Der Ausbau der Wasserstraße vom Rhein   zur Donau   hat nicht Belen, Nationalliberalen und Sozialdemokraten unterstützt wird, nur eine große wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine in der gewünscht wird, daß auch Zuwiderhandlungen gegen or ganz außerordentliche militärische, wie fich gerade im gegen- fchriften auf Grund des Belagerungszustandes. märtigen Kriege gezeigt hat. Es wäre von besonderer Wichtigkeit wenn es sich nur um Steinigkeiten handelt, recht milde be­geweien, wenn auf diesem Wege 8ufubren für das Beer handelt werden. Zum Teil tut die Rechtspflege es schon, aber hätten geliefert werden und so die Eisenbahnen hätten entlastet das allein genügt nicht, es müssen feste Normen geschaffen werden. Dem Antrag Baffermann stimmen wir zu. Wir Bu rügen ist auch die übermäßige Inanspruchnahme der höheren mülfen auf dem Gebiet der Verfehrsentvidlung alles tun, was einer Instanzen durch die Staatsanwaltschaft, wenn sie bei Gr­Kräftezeriplitterung entgegen wirkt. Nur wenn dies sowohl in der hebung einer überflüssigen Anklage in der ersten Instanz abge­Kanal wie in der Eisenbahnfrage gefchieht, werden wir den wirt wiesen ist und sich nun noch weiter bestätigen läßt, daß sie unrecht ichaftlichen und militärischen Aufgaben der Zukunft gerecht werden. hat.( Zustimmung.) Der Antrag Westarp bedeutet lediglich eine Verschleppung der ichwebenden Kanalprojekte. Wenn es der Rechten ernst ist mit der Forderung der wirtschaftlichen Mobilmachung, io felite fie ihren Biderstand gegen den Ausbau der Wafferstraßen aufgeben. Wirt fchaftliche Mobilmachung ist für uns nichts anderes, als alle wirt fchaftlichen Sträfte im Frieden entwideln.( Bravo  ! bei den Sozial demokraten.)

an

Abg. Lift( nail.) faliekt fich den Ausführungen des Borrebners Das Reich muß den Ausbau der. Wafferftragen regeln. Wie viel schöne stanalprojekte find nicht an dem leidigen Parti tularismus getcheitert! Die deutschen   Basserstraßen der Zukunft müjien te ich& ftraßen fein.

Abg. Dr. Jund( natl.): Der Kriegswucher muß stärker an­gefaßt werden, es gibt nichts Schimpflicheres als die Not des Vater landes auszumußen. Den Hauptnachdruck legen wir allerdings auf die Einziehung des übermäßigen Gewinns Cine der eersten Auf­gaben nach dem Kriege muß die Schaffung eines freien Koalitions­rechts sein. Nachdem manche Mißverständnisse auf sozialem Gebiet durch den Krieg beseitigt sind, wird eine Entwicklung des Are beiterrechts leichter möglich sein. Auch das Tarifrecht harrt dringend der Regelung. Der Gedanke eines Reichsverwaltungs­gerichts wird sich mit innerer Notwendigkeit durchsetzen. ( Bravo  ! links.)

Abg. Holtschle( t)( auf der Tribüne fast unverständlich) scheint der Resolution zuzustimmen. Abg. Warmuth( D. Fr.) betont u. a. die Notwendigkeit der Er­höhung des Eristenzminimums.

Abg. Böhle( Sog.): Nach den Antworten, die soeben gegeben wurden, habe er teine Hoffnung, daß durch die jetzige Aussprache die Zustände beffer würden. Ganz besonders erhebe er Ginspruch gegen die Wendung des Kriegsministers, daß die Schutzhaft auch

zum Schute der Verhafteten

fei; in Wahrheit würden durch die Maßnahme die Betreffenden oft genug in ihrer gangen giftens zugrunde gerichtet. Mit den Beurlaubungen der Elsaß- Lothringer stehe es so, daß dann, wenn die Soldaten wegen ihrer Züchtigkeit und Zuverläffigieit von ihrer Militärbehörde den Urlaub gewährt bekommen, immer erst die Erlaubnis des Gouverneurs ihres Heimatsortes eingeholt wer den muß. Diese aber wird in sehr vielen Fällen verweigert; füz die Verweigerung ist maßgebend der Bericht der Heimatsbehörde. Dieser Bericht wird aber aufgestellt von irgend einem Re­bierschuhmann in der Stadt oder von irgend einem Gendarm auf dem Lande. Bei diesem Verfahren ist es flar, daß sich überall Misstimmung und Erbitterung zeigt. Ganz un­glaublich erscheine ihm, daß in 90 Prog. der geprüften Briefe zur mal vorgekommen sein sollte, so erkläre sich das eben aus der Wirt­Fahnenflucht aufgefordert werde. Wenn aber wirklich so etwas schaft, die jetzt in Elsaß- Lothringen   herrsche. Alle Bemühungen, Abhilfe zu schaffen und offenbare ungerechtigkeiten zu beseitigen, waren ohne Erfolg. Auf seine wiederholten Vorstellungen bei den Militärbehörden habe er zu hören bekommen: was fümmern uns die politischen Folgen, wir sorgen nur für den Schuß des Militärs. das Uebrige geht uns nichts an. In Elsaß- Lothringen   sei anfangs eine große Begeisterung für den Krieg gewesen.

Biele Tausende Freiwillige hätten sich gemeldet. Die Stimmung ser umgeschlagen gerade durch bes Verhalten des Militärs, demgegenüber die Geduld der Bevölke rung geradezu zu bewundern fei. Jest aber fomme es barauf an, daß der Reichstag endlich eingreife.

fei aber im allgemeinen durch die Ausführungen des Oberst Wries­Abg. Nehbel( f.) gibt zu, daß Härten vorgekommen feien. Cr aus notwendig waren. Ganz frei von Schuld feien die Elsaz­berg davon überzeugt, daß die scharfen Maßnahmen meistens durch­othringer doch nicht. Das zeigen die Fälle der Abgg. Weill und

etterlé.

Aba. Dr. Müller- Meiningen  ( Wp.): Ein leistungsfähiger Rhein­Donau- Wafferweg ist teine bayerische, sondern eine deutsche   Ange­Tegenheit ist doch die Donau   geradezu das Zentralnerven fystem des zufünftigen Mitteleuropas  . Auch die Abg. Stadthagen  ( Soz. Arbg.): Die vorliegenden Refolutionen anderen Kanalprojekte, der Mittellandfanal, der Weier- Rhein- Donau werden wenig nügen. Auch eine wirkliche Bekämpfung des Buchers Kanal und andere dürfen nicht vernachlässigt werden. Deshalb ist wäre nur möglich, wenn von allen Kreisen der Bevölkerung ge- Mangel an Anstand, an Sinn für Freiheit und Gerechtigkeit auf­Abg. Fehrenbach( 3.): Mit allem Nachdruck müsse gegen den ein Reichsamt für Wasserstraßen, wie es der nationalliberale Antrag wählte Richter zu entscheiden hätten. Flugblätter müssen den Druder getreten werden, der sich bei der Durchführung der Schußhaft und fordert, notwendig; überflüssig aber, ja geradezu verderblich wäre und Verleger enthalten, aber die Aufrufe neben folchem Amt der von den Konservativen geforderte Ausiduß. nung zur Zeich der Ausweisungen zeige. Die Mitteilungen des Oberst v. Wries­ber Kriegsanleihen enthalten Druder und der lediglich verzögernd wirken tönnte.( Bravo  ! bei der Volks leger nicht. Ver- berg seien durchaus nicht befriedigend. Auch in Holz­Mit der Aufforderung zu ihrer Berbreitung minden   herrschten anfangs traurige Zustände. Bu wünschen wäre partei.) find strafbare Handlungen begangen worden.. Abg. v. Brockhausen( t): Die preußische Regierung und das wie junge Mädchen behandelt worden sind, die barmlose Flugblätter vèque muß der Reichstag seiner felbitwillen entschieden auf. Wir wissen, es, daß inzwischen Besserung erreicht worden ist. Im alle Le vreußische Parlament baben eine weitiichtige Berfehrs- verbreiteten, in denen zum Besuch einer Versammlung aufgefordert treten. Elsaß- Lothringen   sei ein unglückliches Land. Zunächst sei politif getrieben, ohne um die Gunft der Maiien au wurde. Das einzig Strafbare war das feblen des Druders und ein ganz verfehltes Regierungssystem eingeschlagen worden, und buhlen. Dadurch hat Breußen vorbildlich für die anderen Bundes Berlegers. Aber die Staatssekretäre, die die gleiche strafbare Sand- jest habe die Militärbittatur eingefekt. Dazu sei nun noch in der staaten gewirft.( Buruf links: Mittellandfanal!) Sie fommen jetzt lung mit der Verbreitung der Aufrufe zum Zeichnen der Striegs- testen Zeit der Fall der Universität Straßburg gc­mit dem iogenannten Kanal, fagen Sie doch lieber gleich Stanal- anleihe begangen haben, find überhaupt nicht unter Auflage gestellt kommen. Bei der Wahl des Rektors sei die katholisch- theologische rebell". Die fonfervative Bartei hat stets alles für die Entwicklung worden. Bei ihnen hat der Staatsanwalt also wohl angenommen, Fakultät an der Reihe geweien; trobem fei nicht ein Mitglied der des Verkehrs getan.( Lachen linte.) Den nationalliberalen Antrag daß fie fo hoch stehen, daß sie das nötige juristische Verständnis fatholisch- theologischen Fakultät gewählt worden, sondern ein Lebnen wir grundjäglich ab. Eine Berfchleppung der Wasserstraßen- nicht haben.( heiterfeit.) Gegen die Klaffenjuftig haben Resolutionen Mitglied der protestantisch- theologischen Fakultät. Auskunft projefte bedeutet unier Antrag feineswege. feinen Zwed. die Grundlage muß zerstört werden. müjje gegeben werden, nach welcher Art die Ausweisungs­

Staatssekretär Dr. Helfferich: Die Verhandlungen mit den betreffenden Einzelregierungen über die verschiedenen Wafferstraßen projekte ichweben noch. Ich hoffe bestimmt, in der dritten Leiung bereits über das Ergebnis Auskunft geben zu können.( Bravo  !) Aba. Thöne( So.) befürwortet ein Kanalprojekt zur Verbindung der Donau   mit der Nordsee   über die Werra  . Der Verein zur Schiffbarmachung der Werra   bat fich die größte Mühe gegeben, dies Brojelt zur Durchführung zu bringen. Ich bitte die Regierung, auch dies Projekt wohlwollend zu prüfen.( Bravo  ! bei den Sozial demokraten.)

Die Abstimmung über den nationalliberalen Antrag auf Schaffung eines Reichswafferstraßenamts bleibt bei schlechter Be­fetzung des Zentrums, das mit der Rechten dagegen stimmt, zweifel baft. Der Hammelfprung ergibt Annahme des Antrags mit 125 gegen 110 Stimmen. Der Antrag Graf Westarp  ( t.) wird gegen die Stimmen der Rechten und eines Teile des Zentrums abgelehnt, der Antrag Liefching( Vp.) mit großer Mehrheit angenommen. Der Rest des Etats wird debattelos erledigt. Es folgt der Etat des

Abg. Dittmann( Soz. Arbg  .): Was der Vorreduer zuleht ge­fagt habe, set das Entscheibende: die Generalfommandos und das Reichsmilitärgericht haben nicht ben guten Willen, den Be stimmungen der Schubhaftgefeße Folge zu leisten. Ausgeschlossen ist, daß die Mitteilung, die dem Kriegsminister gemacht worden ist, richtig jei, daß 90 Broz. der geprüften Briefe die Aufforderung zur Fahnenflucht enthielten. Die Briefe müßten offen geschickt werden, und so unvorsichtig würden doch nicht die Schreiber sein, eine so strafbare Handlung zu begehen, die ihre Bestrafung sicher zur Folge haben müßte. In wie vielen Fällen feien denn die Briefschreiber wirklich bestraft worden? Der Reichstag habe jest schon immer wieder und wieder über diese unerhörten Borgänge verhandelt, und boch sei teine Besserung eingetreten. Es sei zu befürchten, daß auch diesmal wieder die Verhandlung ohne jeden Erfolg sein werden.

Wetter frage ich den Staatssekretär, was er gegen die Reichs- listen aufgestellt worden seien. Wenn der Reichstag nicht die anwaltschaft zu tun gedenkt, die ihr Ansehen herabgefezt bat. Sicherheit hat, daß die jest vorgebrachten Hebelstände aufgehoben Meine Freunde Eichhorn und Weise waren wegen Hoch- werben, so erwächst ihm die Pflicht, die ganzen bösen Sachen ia: bertats angeklagt, wurden aber vom Reichsgericht freigesprochen Blenum eingehend vorzutragen. Aufklärung muß geschaffen wer und von dem Richter mit den Worten entlassen:„ Sie find frei, Sie den, bem furchtbaren Ünrecht muß ein Ende gemacht werden, und tönnen geben." Auf dem Korridor erklärte Ihnen aber der Reichs- es muß dafür gesorgt werden, daß das, was der Krieg notwendig anwalt, er fönne sie nicht freilassen, er müsse sie auf Requifition mache, in der humansten eise durchgeführt werde. des Oberfommandos in den Marken in militärische Schuhhaft nehmen. Hat der Staatssekretär Schritte gegen diesen llebergriff des Generalfommandos getan und hat er Stellung genommen zu dem Ver­halten des Reichsanivalte, der entgegen dem Ausspruch des höchsten Gerichts die militärische Requifition für hinreichend erklärt, um die Betreffenden in Schughaft zu nehmen? Der Klassenjuftig fönnen Sie nur entgegentreten, wenn Sie aufhören, die herrschende Klasse als die allein bestimmende anzusehen Gerade im Kriege bat sich gezeigt, welches Unbeil die Politik dieser herrschenden Klasse über Deutschland   gebracht hat.( Burufe.) Gewiß, es gibt Imperialisten, Kapitalisten und Kriegsheber auch außerhalb Deutschlands  , und ich bekämpfe sie auch dort. Machen Sie furzen Brozeß mit den Kriegs­hetzern und mit dem Kriege.( Lebhafter Beifall bei der Soz. Arbg.) Staatsfetietär Dr. Lisco: Die Auffassungen des Vorrebners werden von der großen Mehrheit des Hauses wohl nicht geteilt. In dem Falle Eichhorn war es ganz felbstverständlich, daß der Reichsanwalt dem Eifuchen des Oberfommandos in den Marken nachfam. Hlebrigens war Eichhorn nicht freigesprochen, sondern verurteilt, und es wurde nur die Strafe als durch die Unter­fuchungshaft als verbüßt erachtet. Gegen die Abführung in 2. Auf schleunigste Borlegung eines Gefeßentwurfes zur Schughaft stand ihm auf Grund des im Dezember 1916 vom Reichs wirfiamen Bekämpfung des Kriegswuchers, ins befondere Einziehung der erlangten wucherischen Bertag angenommenen Geiches das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Betterberatung wird vertagt auf Sonnabend 11-11br.( Bor­3. Auf Einziehung aller burch verbotenen Malaber Gefets über die Herabjegung der Mindeststrafen im Militärftraf­handel erzielten Gewinne zugunsten des betreffenden Bundes- gefegbuch.)

Reichsjuftizamts.

Der Ausschuß ichlägt berichiedene Refolutionen vor: 1. Auf alsbaldige Vorlegung eines Gefeßentwurfes, nach dem Gewinne, die bei Kriegslieferungen durch über mäßige Preise entstanden sind, an den Reichsfiskus fallen follen.

mögensgewinne.

ftaates.

4. Auf weitere Einschränkung der Pfändbarkeit von Lohn, Gehalts- und ähnlichen Ansprüchen.

Ein Antrag Albrecht( Soz.) ersucht den Reichskanzler um Borlegung eines Gesetzes, durch das die Rechtsverfolgung er­möglicht wird in solchen Fällen, in denen ein ordentliches und ein hejonderes Gericht sich gegenseitig als zuständig und fich selbst als unzuständig bezeichnet haben.

Abg. Belzer( 8.): Ueber das Gebahren der Kriegswucherer geht eine Empörung durch das ganze Volt. Man verlangt allgemein

Schluß 7 Uhr.

Schuhhaftdebatte

im Hauptausschuß des Reichstages.

Der Kriegsminister sagt noch einmal zu, daß alle Fälle unter­sucht wenden. Es sei bei der großen Zahl von Beschwerden aber unmöglich, daß jede Beschwerde sofort beantwortet werde; in vielen Fällen ziehe sich die Erledigung einige Zeit hin.

Staatssetretär Dr. Helfferich: Der Reichstag   fönne das Ber­

frauen haben, daß alle Fälle untersucht werden und daß in jedem einzelnen Fall die nötige Abhilfe geschafft werde. Das Gefch biete für die Zukunft vollkommene Sicherheit, daß Härten nicht mehr vorkommen. Er fönne, genau so wie es ber Striegsminister getau habe, ausdrücklich zusagen, daß für die richtige und

unbedingte Durchführung der Gesche geforgi werde. Unter diesen Umständen bitte er, von einer Be­sprechung der Einzelheiten in der Oeffentlichkeit abzusehen. Den Fall an der Straßburger   Universität bedauere er sehr. Er habe tom Statthalter einen Bericht einverlangt, und tonne auf Grund dieses Berichts befunden. daß es sich nicht um einen Aut   Freitag wurde die Aussprache über die Vorgänge in Elsaß  - Sonfeffionsstreit handelte. Lothringen   fortgefest. Die Verhandlungen wurden abgebrochen und noch kurz die An­Abg. Hauß( Elsässer  ) führte gleichfalls eine große Reihe gelegenheit mit dem ote! Cumberland erledigt. Dazu von Ginzelfällen an, in denen dieselben Mißstände fich zeig, wurde der Antrag des Berichterstatters, des Abg. Erzberger, an