Nr. 89. 34. Jahrg.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements. Brets bránumerando Bierteljahrl 8,90 M, monatl 1,30 R wöchentlich 80 Big fret ins Haus Einzelne Nummer o Big. Sonntags. nummer mit Wuftrierter Sonntage. Beilage Die Neue Welt 10 Big. Boft. Abonnement: 1,30 Mart pro Monat Eingetragen in die Bost Zeitungs. Breisliste. Unter Areuzband Tüz Deutschland und Desterreich. Ungarn 2.50 Mart, für das übrige Ausland 6 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen Belgien , an Dänemari, Holland , Italien , Luxemburg , Bortugal Rumänien, Schweden und die Schweiz

Ericheint täglich.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

5 Pfennig

Die Infertions- Gebühr

Beträgt für die fechsgefallene Solonel. geile oder deren Raum 60 fg., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Berjamminnge Angelgen 80 Big. Kleine Anzeigen". bas jctigedruckte Bort 20 Bfg.( stfäffig 2 jettgebrudte Borte), jedes meitere Sort 10 Big. Stellengesuche und SchlaiffeДlenan geigen bas erite Bort 10 Big., jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte fiber 15 Buch flaben zählen für zwei Worte. Inferme für die nächste Nummer müffen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet

Telegramdi Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Sonnabend, den 31. März 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Kerniprecher: Amt Morisplas, Rr. 151 90-151 97.

Einsetzung eines Verfassungsausschusses.

Der Entschluß des Reichstags. übertrieben. Diesen Uebertreibungen wird durch den Beschluß| Widerspruch. Denn ohne ihn hätte das Haus auf namentliche Ab­

des Reichstags eine Schranke gesezt und zugleich wird der ffimmung verzichtet. Aber als Herr Hirsch sprach, ging es wie ein Der Reichstag hat in namentlicher Abstimmung Wille befundet, in friedlich geordneter freiheitlicher Entwice- Lauffeuer durch die Bänke der Linken: nun aber namentliche Ab­mit 227 gegen 33 Stimmen bei fünf Stimmung vorwärts zu schreiten. Je deutlicher dieser Wille zum Stimmung, nun wollen wir sehen, wer Herrn Hirschens Freunde und mit 227 gegen 33 Stimmen bei fünf Stimm- Ausdrud kommt und je rascher er weithin sichtbare Taten die anderen Gegner einer Fortentwickelung unseres innerpolitischen enthaltungen einen nationalliberalen Antrag ange­nommen, einen besonderen Ausschuß von 28 Mit seitigt, desto mehr wird für unser Bolt gewonnen sein nach Lebens find! Und rasch entschlossen nahm der nationalliberale

zu überweisen.

Die Reichstagsmehrheit, die am Donnerstag ihrem Wunsch nach sofortiger Herbeiführung innerpolitischer Re­formen Ausdrud gab, hat am Freitag abend einen beachtens. werten Beweis ihrer Kraft abgelegt. Gegen eine verschwindende Minderheit hat sie beschlossen, einen besonderen Ausschuß, cinen Verfassungsausschuß, einzusetzen, dem die große Aufgabe zufällt, einer freieren Entwicklung im Deut­ schen Reiche die Bahn zu weisen.

12

innen und noch außen!

Fraktionsführer, Prinz Schönaich- Carolath, seinen Antrag auf namentliche Abstimmung wieder auf, obwohl er sich dantit in erster Linie gegen seine eigenen dissentierenden Parteigenossen wandte, Gerade deswegen aber ist auch die namentliche Abstimmung von be­sonderer Bedeutung für den Liberalismus, der jekt Klarheit dar­über hat, wie weit ihm seine eigenen Leute bei dem immerhin maß­vollen Fortschritt, den er will, folgen.

gliedern( Verfassungsausschus) zu bilden für Aber alles Gewonnene und mehr noch wäre verloren, die Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, insbesondere wenn sich der Verfassungsausschuß des Deutschen Reichstags der Zusammenschung der Volksver auch wiederum als eine Impotenz entpuppen sollte. Ce vertretung und ihres Berhältnisses flingt parador, aber es ist doch richtig, daß selbst Beschlüsse, zur Regierung; dazu eine sozialdemokratische die manchen bedenklich erscheinen mögen, beffer find als gar Eutschließung, diesem Ausschuß die im Reichstage feine! Daß ein rascher Entschluß, selbst wenn er Mängel auf weist, besser ist als matt hinfiechende Entschlußlosigkeit. Der Die vorhergehende Debatte hatte sich im allgemeinen auf der eingebrachten einschlägigen Anträge und Resolutionen Ausschuß muß sich darüber klar sein, daß wir im gewaltigsten gleichen Söhe gehalten, die schon die Debatte des ersten Tages ge­aller Striege stehen und daß auch seine Entschlüsse Mittel sein zeigt hatte. Der Vertreter der sozialdemokratischen Arbeitsgemein­sollen, diesen Krieg um unsere Selbsterhaltung zu gewinnen. fchaft, aase, hielt fich zu einem großen Teile in dem Rahmen Er muß sich dessen bewußt sein, daß ihm bei seiner Arbeit der kritischen Ausführungen, den am vorhergehenden Tage schon ein Feind über die Schulter sieht, der darauf lauert, aus seiner unser Genoffe Noste gespannt hatte, nur mit dem Unterschied, daß Tatenlosigkeit Schlüsse gegen das deutsche Volk zu ziehen. er seine Kritik durch Schärfen des Ausdrucs besonders würzen zi Soll er, soll ein Satiriker der Zukunft etwa sagen können: müssen glaubte. Sachlich erwiderte ihm Genosse David, der zweite Reduer Als die Welt fast drei Jahre in Flammen stand und als felbft Rußland zur Freiheit erwachte, da setzten die Deutschen der Sozialdemokratischen Fraktion, soweit Haase die sozialdemo eine Kommission ein, aber dabei kam nichts her fratische Politit angegriffen hatte. Aber auf eine lange Bolemif aus...!"? Diefe Beit ist zu schwer und zu ernst, als daß mit der äußersten Linten ließ sich David vernünftigeriveise nicht ein. Per Saupteil einer eingehendey fcharffimmigen Ausführungen g and fosse fidere trofilojen anber Gewalt ei pögernden baltu de Re theoretife Lingeben, daß man feine ne nur durch die gietung und canches ciner schonungslosen und fjarjen Syrid Waffen zur Achtung nötigen fönne. Die Waffen allein tun weifung der Konservativen und Alldeutschen , David schloß mit dem es nicht! Solange jie angewendet werden müssen, um einen Wunsche, daß es durch tatsächliche Reformen in Deutschland gelingen bielfach überlegenen Gegner von seinen Bernichtungszielen möge, das Wort wahr zu machen: Deutschland in der Welt voran! Auf David folgten der Fortschrittler Dove und der National­abzubringen, follen fie angewendet werden. Aber inzwischen bleibt es die Aufgabe der Politiker, der deutschen Volksber- liberale Schiffer. Durch den Schivung, den ihre Reden bu tretung und jegt vor allem des von ihr gewählten Ausschusses die allgemeine Stimmung erhielten, gewannen fic on Wirkun zu zeigen, daß das deutsche Volt auch auf anderen Gebieten Beide Redner wiefen nachdrüdlich darauf hin, daß die Weigerun jene Achtung für sich fordern dorf, die die anderen zibilisierten des Kanzlers mit der Neuordnung der Dinge, besonders mit de Bölfer für sich in Anspruch nehmen. Auch dies ist um es noch einmal zu fagen- ein Mittel, um das deutsche Wolf aus blutigen Wirren einer glüdlicheren Bukunft entgegenzu führen.

Auf den ochtundzwanzig Männern dieses Ausschusses rubt terben in die man Geschichte eingetragen werden, die von ihren Laten und ihren Beriäumnissen berichten wird. Das Bolt wird für ihr Handeln oder ihr Unterlassen Rechenschaft verlangen. Man fann sich vorstellen, welcher Sohn diesen Ausschuß dereinst treffen würde, wenn er feine Zeit mit nuglofen Debatten bertrödeln und wenn er mit leeren Hän­den zu seinem Auftraggeber, dem Reichstag , zurüdfehren wollte. Die deutsche Geschichte ist reich an abschredenden Bei spielen. Verhängnisvoll wäre es, wenn der Ausschuß nur dazu bestimmt wäre, die Bibliothek der Bundestags- und Frankfurter Reichstags- Protofolle um einige Bände zu ber­mehren, wenn er nichts lieferte als neue Dokumente, die an die Zeit der Ohnmacht und der Zerrissenheit erinnern.

Dieser Ausschuß darf um alles in der Welt nicht bloß ein staatsrechtliches Seminar werden, er darf keine vornehme Gruft werden, in der die Hoffnungen des deutschen Boltes auf eine bessere Zukunft ein Begräbnis erster Klaffe finden. Käme es so, dann wäre es hundertmal beffer, gar nicht erst angefangen zu haben!

Das feindliche Ausland wird die Arbeiten dieses Ausschusses mit Schadenfreude oder mit Besorgnis verfolgen. Mit Schadenfreude, wenn er versagt, menn er nur zu einem nenen Hemmungspunkt wird, an dem sich die vorwärts­treibenden Kräfte des Landes nuplos aufreiben und in be­denklicher Weise stauen. Mit Besorgnis, wenn es gelingt, die Arbeit in regem Fluß zu erhalten und rasch zu einem gedeih­lichen Ende zu führen.

Jezt, da der Reichstag fich anschidt, die Führung auf diesem Wege zu übernehmen, heißt es nicht mehr nur: Behe dem Staatsmann...", sondern auch: Wehe der Volts bertretung, die die Zeichen ihrer Zeit nicht

erfennt!"

Der Verfassungsausschuß des Reichstags aber sollte an die Wand seines Beratungszimmers die Worte schreiben, die in nicht minder schwerer Beit Johann Gottlieb Fichte feinem Bolf zugerufen hat:

Handeln! Handeln! Das ist es, wozu wir da find!

227 gegen 33.

In ihrer Unfenntnis der deutschen Verhältnisse hat die Entente die Hoffnung durchblicken lassen, die Ereignisse in Was der Reichstag am Donnerstag mit erfreulicher Eni­Rußland würden in einer Weise auf Deutschland zurücwirken, schiebenheit begonnen hatte, jette er ant Freitag mit gleicher Ent­die ihr zur Erreichung ihrer verderblichen Striegsziele nüblich schiedenheit fort, und zwar bis zum guten Ende. Hatten die zwei fein würde. Die sozialdemokratischen Redner im Reichstag tägigen Debatten über die gesamte innere und äußere Politik des und die sozialdemokratische Presse im ganzen Reich haben Reiches schon eine politisch bedeutsame Uebereinstimmung der diese Auffassung einmütig zurüdgewiefen. Dasselbe hat dann großen Parteien der Linken erkennen laffen, so verdichtete sich diese auch namens der Arbeitsgemeinschaft" der Abg. Saafe getan. zum Schluffe auch noch zu einer gemeinsamen Aftion. Diese Aber der Reichstag des allgemeinen Wahl- wiederum batte so biel Schwung und Werbekraft, daß sie fast den rechts, den die Entente als ein gegenüber dem Militär- gangen Reichstag bis auf die Konservativen und ihre offenen und despotismus" gänzlich unbeachtliches Gebilde hinzustellen geheimen Freunde in den übrigen Parteien mit sich rig. liebt, hat die drängende Frage der politischen Neuordnung mit ruhiger Festigkeit in die Hand genomnien und auf den ordentlichen Weg gebracht. Er hat dies getan, obwohl der leitende Staatsmann noch am Lage zuvor seine Stimme gegen die Vornahme innerpolitischer Reformen während des Krieges erhoben hatte.

Beide Anträge

Reform des Wahlrechts, zu beginnen, von ihm nur für den gegen wärtigen Augenblid ausgesprochen worden sei. Andere Berholmije föunten also auch den Kanzler zu fofortigen Handlungen nötigen. Grheblich von der bisherigen Höhe herunter zog die Debatie der Stonjervative v. Gräfe, der mit einer Säufura von Zitalen aus Goethe und anderen Dichtern, die aber nicht canal imunter richtig waren, die eigene Gedankenarmut zu verbergen fia vergeb lich bemühte. Den Schluß der Debatte bildete eine Rede 2ebe

bours.

Vor der Fortfehung der großen politischen Debatte hatte der Reichstag noch den Gefeßentwurf zur

Herabiehung der Mindeststrafen des Militärftrafgefcbbnches in giveiter und dritter Lesung erledigt, so daß den Soldaten die Wohltaten dieses Gesetzes schon in den nächsten Tagen zugute fommen. Durch eine Resolution, deren wohlwollende Ausführung der Vertreter der Regierung. Generalmajor v. 2angerman 11, zusagte, soll auch den bisher schon nach den alten, horrenb hohen indeftstrafen verurteilten Soldaten der Vorteil des nenen Ge­febes in geeigneter Weise zugute tommen.

So hat der Reichstag neben der bedauerlichen Steuergeseh

gebung boch auch wertvolle und fruchtbare Arbeit geleistet.

noch

Wieder 90000 Tonnen versenkt!

Berlin , 30. März. An neuen U- Boots- Erfolgen Youmen Melbungen snrüdgekehrter U- Boote an ben bisher im Mära veröffentlichten hinzu: 34 Dampfer, 2 Segler, 14 Fischerfahrzeuge mit insgesamt 90 000 Br.- Reg.- Tonnen,

zwar:

24 englische Schiffe:

Die bewaffneten Dampfer Gorando( 2735 20.), Bola

die Dampfer Clan Macmillan( 4525 To.), Achille Adam( 460

Die Nationalliberalen hatter einen Antrag eingebracht, der die Einsehung eines Verfassungsausschusses zur Be­ratung wichtiger verfassungsrechtlicher Forderungen der neuen Zeit und verlangte. Die sozialdemokratische Fraktion wollte einen Ausschuß zur Beratung aller auf die Neuordnung der innerpolitischen Zustände des Reiches sich beziehenden Anträge. Hoffentlich fieht Herr v. Bethmann, der seit zweidrei- wurden in zweckmäßiger Weise miteinander verbunden, so daß sie( 3061 To.) mit Kohlen, Trevose( 3112 To.), Alnwick Castle ( 5900 viertel Jahren der begeisterte Verkünder jener Neuordnung eine finnvolle Einheit bildetes, Gerade dieser Umstand, ferner aber Tonnen) mit Stüdgut nach Kapstadt , Frinton ( 4194 To.) mit Eisen­gewefen ist, wenigstens jetzt seine Aufgabe nicht darin, einer auch der sonstige Verlauf der zweitägigen Debatten veranlaßten den ers, Fracht- und Paffagierdampfer Antony( 6446 To.), notwendig gewordenen Entwickelung in die Zügel zu fallen bekannten Bertreter der Schwerindustrie bei den Nationalliberalen, Tonnen), Exchange( 279 To.), Niv Sorocaba( ex Bramley, 4307 Lv.) Aber wie dem auch immer sei: die große Bedeutung des Herrn Hirsch- Essen, für sch und einige seiner Parteifreunde zu mit 6400 To. Zuder für die französische Regierung, Dampfer, gestrigen Tages liegt darin, daß sich die deutsche Volksver- erklären, daß er seine Unterſarift zurückziehe und gegen den Antrag wahrscheinlich Glennen( 3227 To.) mit Zuder von Java nach Nantes , Eine ähnliche warnende Bemerkung wußte Graf tretung gestern vor aller Welt als eine politische Potenz er- stimmen werde. wiesen hat, und daß sie den Willen gezeigt hat, nach den Weft arp noch zur Geschäft ordnung anzubringen. Obwohl dem der Schuner William Martyn mit Kohlen und die Fischfutter Guard, Worten des Reichskanzlers zu handeln: Wo wir von etwas nationalliberal- sozialdemokratischen Antrag dadurch vor der Ab Bencent, Carlem, 62, R 253, 2. 2. 1132,. M. 349, N 125, zu befreien find, da befreien wir uns selbst!" ftimmung noch mit besonderer Schärfe seine eigentliche Bedeutung Damit ist für den Anfang viel gewonnen. Denn es zeigt als einer tatsächlichen Aftin gegen junterliche Vorrechte, gegen fich, daß Deutschland nicht wie seine Gegner behaupten schwermdustrielle Scharfmad erei, gegen die Stagnation mjeres die ein bersteinertes Gebilde ist, dem die Fähigkeit zur eigenen Verfassungswesens, vor allem aber gegen das prengische Drei- Polaire. Entwidelung fehlt und das darum von außen her mit dem Klaffentahlrecht aufgezeigt worden war, wurde er in nament­Hammer zerschlagen werden muß. Was das Deutschland des licher Abstimmung mit 227 gegen 38 timmen bei allgemeinen Wahlrechts und der allgemeinen Schulpflicht in 3 Stimmenthaltungen augenommen. feinem ftaatlichen Aufbau von den demokratisch regierten Das Haus nahm das erfreuliche Abstimmungsergebnis mil lebhaftem die Dampfer Streien, Algol, Attila , Laly mit Holz, Garant mit Bändern trennt, wird in der feindlichen Propaganda gebässig| Bravo auf, und im stillen anfte mancher Herrn Hirsch für seinen Sulfut und Papier, G. Sundt mit Eisen, Bellug mit Städgut,

"

-

2. T. 667, 2. T. 502, L. 2. 962, R 52. 3 französische Schiffe: Schunerbrigg Leontine und die Fifchlutter Rhodore, Gtoile

der portugiesische Dampfer Angola ( 4297 v.) mit Rohlen. 13 norwegische Schiffe: