2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 90.

Die Landgemeinde­Ordnung in Preußen. Preußen.

I. Geschichtliches. ( Fortsetzung.)

weiter bauen konnte.

Sonnabend, den 18. April 1891.38

8. Jahrg.

Aufregung verfekt worden war. Der Adel, auch Reichs- Eine öffentliche Versammlung des Arbeiter- Bildungs freiherr von Stein, die Bureaukratie und der feudal pietistische vereins für Rigdorf und Umgegend fand am 5. April statt. Kreis, der sich um den Kronprinzen Friedrich Wilhelm IV. ge- Herr Pinn hielt einen interessanten Vortrag über Nordaus ton­bildet hatte, waren einig in der Ablehnung des Entwurfes der ventionelle Lügen der Kulturmenschheit. In der Diskussion Immediatkommission, und die altständische Partei behauptete end- sprachen sich alle Redner im Sinne des Referenten aus. Unter giltig das Feld. Verschiedenem wurden einige Rirdorfer Angelegenheiten erörtert. Nach Beröffentlichung des Gesetzes vom 5. Juni 1823 wegen Die nächste Versammlung des Arbeiter- Bildungsvereins ist eine Die städtische Bourgeoisie, die freilich in Preußen sich nur Anordnung der Provinzialstände ergeht ein Auftrag an die Ober- Generalversammlung und findet am Montag, den 20. April, statt. zögernd und schwächlich entfaltete und niemals politisch sich aus- präsidenten, unter Berücksichtigung der provinziellen Verhältnisse zuleben vermochte, wie das englische oder französische Bürger- ländliche Kommunalordnungen aufzustellen. Diese Angelegenheit Die Graveure, Bifeleure und verwandten Berufs­thum, hatte durch die Städte- Ordnung vom 9. November 1808 blieb", wie es im prächtigen Amtsstil heißt, indessen vorerst genossen hielten am Donnerstag Abend eine öffentliche Bersamm eine Grundlage erhalten, auf der sie zur Pflege ihrer Interessen wiederum auf sich beruhen.") Bis zum Jahre 1830 vollkommener lung bei Deigmüller unter Leitung des Kollegen Zac ab. Genosse Die gesetzliche Regelung der ländlichen Stillstand. Nach Erlaß der revidirten Städte- Ordnung vom Rohrlack referirte zum ersten Punkt über den neu gegründeten Gemeindeverfassung dagegen blieb ewig in der Schwebe. Oder 17. März 1831 neuer Auftrag an die Oberpräsidenten: sie sollten Metallarbeiter Verband und empfahl schließlich den Kollegen den wie diplomatischer die Regierung sich ausdrückt:„ Die Frage kam die Frage, ob die an und für sich jedenfalls zweckmäßige Ema- Beitritt zum Verband, da nur ein großer Verband im Stande in Anregung und hat seitdem zu mannigfachen Erwägungen und nation ländlicher Kommunalordnungen an der Zeit sei, näher erörtern fei, der übermächtigen Unternehmer Koalition den nothwendigen Versuchen einer grundgemäßen Regelung dieses Gegenstandes und eventuell bezügliche Entwürfe einreichen". Die Berichte gingen Druck entgegenzusehen. geführt." ein, und eine Kabinetsordre vom 11. September 1832 erflärte: In der Diskussion sprachen sich die Kollegen Heimann, Bad, Es würde zu weit führen, all die einzelnen Anläufe zu Diefe Angelegenheit muß mit besonderer Vorsicht behandelt Werner u. A. im Sinne des Referenten aus. Folgende Wesolution diefem Unternehmen auch nur zu verzeichnen, es genügt, das werden, da die Abänderung der bestehenden Einrichtungen, welche fand ein stimmige Annahme: Wichtigste mitzutheilen. das Bedürfniß noch befriedigen, eine unzeitige Aufregung ver Die heutige öffentliche Versammlung der Graveure, Biseleure Hatte der im Jahre 1808 von dem preußischen Provinzial- anlassen würde.**)" Die eingeforderten Berichte follten zurück- und verwandter Berufsgenossen erklärt sich im Prinzip mit den minister Freiherrn von Schrötter entworfene Plan wegen Neu- gelegt werden, bis die Stände selbst auf eine Modifikation der Ausführungen des Referenten einverstanden. Mit Rücksicht auf gestaltung der Kreis- und Provinzialverfassung die Frage der bestehenden Einrichtungen antragen oder sonst ein dringendes die Beschlüsse des Erfurter Kongresses wird jedoch eine Auflösung ländlichen Gemeindeverfassung im Wesentlichen unberührt gelaffen, Bedürfniß nachgewiesen würde." Der verhängnißvolle Einfluß der Freien Vereinigung gegenwärtig noch nicht für angebracht so war der im Jahre 1809 von dem Staatsrathe Köhler aus des Junkerregiments in Preußen wird schlagend durch dies Vor- Bem neugegründeten Metallarbeiter- Berband gehalten. Alle Anwesenden verpflichten sich aber, gearbeitete Entwurf einer Ordnung für sämmtliche Gemeinden gehen nachgewiesen. des platten Landes unter den Tisch gefallen. Das unter dem Den Adel zum Richter in seiner eigenen Sache machen, ihm beizutreten, um so der Allgemeinheit ihre Kräfte nicht zu Namen Gendarmerie Edikt bekannte Edift vom 30. Juli 1812 die Entscheidung übertragen, hieß die Regelung einer wichtigsten entziehen." scheiterte an dem Einspruch der Junker und ihrer Gefippten, der Frage bis zum St. Nimmerleinstage aufschieben. Aber die An Stelle des ausscheidenden Kollegen Schimansky wird Beamten: sollte doch durch das Gdikt die Polizeigewalt der ständischen Interessen sollten ja gewahrt werden, mochte auch die Kollege Kasper zum Mitglied der Agitations- Kommission gewählt. Gutsherren ein wenig eingeschränkt, eine neue Kommunal- age der ländlichen Bevölkerung immer drückender werden. bekannt, daß die am 1. Mai, Abends, abzuhaltende Versammlung Beim dritten Punkt der Tagesordnung giebt der Vorsitzende ordnung angebahnt werden. Die tlägliche Frage einer parla- Friedrich Wilhelm III. begnügte sich nicht mit dieser mentarischen Körperschaft, die am 10. April 1812 zusammen einen Rabinetsordre, er nahm Veranlassung, nochmals die in Schmiedels Saal, Alte Jakobstraße, stattfindet. Ein Antrag, getretene interimistische Nationalrepräsentation" rührte sich, Erhaltung der bestehenden mißlichen Verhältnisse zu sanktioniren, von dem Tagesverdienst des 1. Mai 1 M. zu Gunsten der all allerdings gegen den Widerspruch der bäuerlichen Ab- da sonst der ruhige Zustand der Provinzen leicht gefährdet gemeinen Arbeiterbewegung zu opfern, findet nach eingehender geordneten, was als Zeichen der Zeit bemerkt zu werden werden konnten einer letzten Kabinetsordre vom 4. Sep- Begründung durch den Vorsitzenden die Zustimmung der Ber­verdient, für gutsherrliche Polizeigewalt, für patrimoniale tember 1888 wurden die Bestimmungen über die Einstellung der sammlung. Gerichtsbarkeit und andere. Privilegien. Diese National Berhandlungen scharf wiederholt. Und der Minister von Brenn, repräsentation", die klägliche Nachfolgerin dietlägliche Nachfolgerin der" tläglichen den diese mehrfachen königlichen Rügen persönlich betrafen, sprach Landesdeputirten- Versammlung" aus dem Jahre 1811, hatte es offen aus, daß vorzüglich die Beschwerden einiger Guts nur dann eine berathende Stimme, wenn es dem Staatsfangler befizer... dem König Veranlassung zum Einschreiten gegeben ( Hardenberg) gefiel, ihr seine Gefeßentwürfe vorzulegen." Die hätten". Die Angst, welche die Pariser Juli- Revolution an den Nationalrepräsentanten" wurden gewählt, nachdem sie vorher Höfen Europas hervorgerufen, verfehlte bei diesem Auftreten des welche am 16. d. M. im Feenpalast unter Zeitung des Kollegen Die Versammlung Berliner Bäckergesellen, vom Regierungspräsidenten auf ihre Einsicht, ihren Patriotismus Königs seine Wirkung nicht. und ihre Vorurtheilslosigkeit geprüft worden waren." Die Feu- Es nimmt nicht Wunder, daß der fünfte sächsische Provin- Pfeiffer abgehalten wurde, nahm zunächst einen kurzen dalen, welche natürlich in dieser von der allgemeinen Verachtung zial- Landtag, ein Junker- Konventitel, unverwässert, ungezuckert", Situationsbericht über den Ausstand der Wiener Bäckergesellen durch den Vorfißenden entgegen. Der Ausstand hat schon am verfolgten Farce die Hauptrolle spielten, wußten doch ihren Ein- ausdrücklich eine neue Landgemeinde Ordnung für die östlichen durch den Vorsitzenden entgegen. Der Ausstand hat schon am fluß zur rechten Beit geltend zu machen. Keil( a. a. D. S. 110 Provinzen als schwierig, aber auch unnöthig" bezeichnete. Gr- April begonnen und dreht sich in der Hauptsache um die acht­und 111) schreibt:" Gine fulminante, an Hardenberg gerichtete folglos blieben die Versuche, der Provinz Breußen stündige Arbeitszeit, von etlichen Nebenforderungen abzusehen. Eingabe der Nationalrepräsentanten vom 16. Februar 1814 mag Drönung zu geben. Und der Landtagsabschied vom 28. Oktober die etwa 400 Gesellen beschäftigen, bewilligt worden, bei denen Die Forderungen der Gesellen waren bis bato von 50 Meistern, schließlich auf den Erlaß der das Editt suspendirenden Rabinets- 1838 erklärte ausdrücklich.„ daß dasjenige, was die Stände ordre vom 19. Mai 1814 nicht ohne Einfluß gewesen sein.. auf die ihnen vorgelegten Fragen erklärt hätten, die Ueberzeu- ca. 5000 Gesellen. Der Ausstand wird ein allgemeiner werden gearbeitet wird. Beschlossen worden war der Ausstand von Batrimonialgerichtsbarkeit und Polizeigewalt blieben nunmehr auf gung von der Nothwendigkeit neuer gefeßlicher Bestimmungen nach Ablauf der Kündigungsfristen und die Stadtverwaltung von lange Zeit dem Adel gesichert. 1815 überreichte der Staatsrath Bedenten getragen werden müsse, in die in jeder Gemeinde indi- Wien hat sich, um die gute Stadt vor einer etwaigen Hungers über diesen Gegenstand nicht habe begründen können, und daher Anfang Röhler der Regierung einen das städtische und ländliche Gemein- viduell gestalteten Verhältnisse durch eine allgemeine Anordnung au treffen. Go find mit Ginverständniß der Militärbehörden noth zu bewahren, bereits veranlaßt gesehen, Vorsichtsmaßregeln wen zugleich umfassenden Entwurf einer Gemeindeordnung für einzugreifen." die gesammten königlich preußischen Staaten. Es ist beachtens- Friedrich Wilhelm IV., der Romanfiter der Reaktion, stellte fchon 50 Militär- Feldbäckereien in Betrieb gesetzt, auch sind mit werth, daß schon Köhler von dem Gedanken ausging, daß die sich in dem Landtagsabschiede am 30. Dezember 1848 auf den Da die Wiener Meisterschaft hierdurch zwischen zwei Feuer ges auswärtigen Bäckereien Lieferungsverträge abgeschlossen worden. Rittergüter in den Gemeinden aufzugehen hätten, ein Gedanke, von selben Stundpunkt, wie sein Vater; das Bedürfniß einer Land­verwirklicht. Der Gemeindeverband, so führte er aus, solle sich er das schlesische Dreiding, ein mittelalterliches Dorfgericht, Genauere Nachrichten lagen noch nicht vor, doch wird in der am ihm schon 1809 zum ersten Male formulirt und bis heute noch nicht gemeinde- Ordnung wurde kurzerhand geleugnet. Dafür wollte nommen wird und den größten Schaden hat, so glaubt man, daß innerhalb der äußeren Grenze der Gemeindemark auf alle darin wieder einführen als ein Institut, welches sich eigne„ ein wahres 21. d. M. in der Königsbank( Gr. Frankfurterstr. 117) statt­wohnhaften Personen und darin belegenen Grundstücke- ab- und kräftiges Voltsleben" hervorzurufen; unumgänglich noth föniglichen Familie, sowie von den königlichen Schlössern und Provinzialstände wiesen die nichtige Phantasterei zurück, und von gefühl der Berliner Bäckergesellen hinsichtlich der thatkräftigsten gesehen von der Person des Königs und den Mitgliedern der wendig" fei in diesem Dreiding der Vorsitz des Gutsherrn! Die findenden öffentlichen Bersammlung Zuverlässiges mitgetheilt werden. Kollege Pfeiffer appellirte nun an das Solidaritätss Gärten erstrecken. Er hielt die Unterscheidung der Gemeinden dem Dreiding ist niemals wieder die Rede gewesen. in Stadt- und Landgemeinden fest und sah vor, daß keine Ge- Gegen Ende des Jahres 1844 unternahm man es, provin. Unterstützung der Wiener streitenden Kollegen, sowohl durch meinde weniger als 200 Feuerstellen und eine Bevölkerung von zielle Landgemeinde- Ordnungen in's Leben zu rufen. Aber diese materielle Zuwendungen, als auch durch Fernhaltung des Bu eintausend Köpfen enthalten dürfe und daß Flecken und Dörfer, Experimente des ständisch provinziellen Partikularismus wurden welchen diese Größe fehle, fowie einzelne abgesondert liegende durchkreuzt durch die Ereignisse des Jahres 1848. Etablissements der nächstgelegenen Gemeinde zuzuschlagen seien. Wie lagen die Dinge damals? Von 1807 bis 1848 mar­Die Bildung der Gemeinden sollte möglichst so erfolgen, daß jede schirte die vielgerühmte Agrarreform unter einem Banner mit Gemeinde zugleich ein Kirchspiel ausmache. Die Gemeinde fonnte der unrühmlichen Inschrift:

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in Bezirke zerfallen, die aber, ohne irgendwelche Selbständigkeit is

zu haben, nur den Zwecken einer übersichtlichen Verwaltung dienten. An der Spize der Gemeinde stand als deren Vorsteher

von der Regierung

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D

Indessen vorerst wiederum!"

ibid

eine

Ueber die Verwendung der auf diese Art gesammelten Gelder wird beschlossen, die Hälfte davon dem Agitationsfonds der Gras veure und Biseleure zu überweisen und die andere Hälfte an die General- Rommission in Hamburg zu senden.

auges. Von den österreichischen Kollegen hätten die Wiener Aus ständischen weniger Zuzug zu erwarten, da dieselben zu sehr folidarisch mit einander verbunden wären. Das Band der Inter­nationalität, welches die Arbeiter aller Länder verbinde, müsse at auch die deutschen , speziell die Berliner Kollegen abhalten, zum Streitbrecher zu werden. Den Ausführungen des Kollegen Pfeiffer fchloffen sich die Nachredner, Kollegen Nuoffer, Schlüter, Most, Milde und Lehmann an. Die Ver fammlung erklärte sich schließlich mit dem Vorgehen der Wiener Kollegen einverstanden und wünschte denselben Glück zu ihrem Ausstande, denselben den Ueberschuß der Tellersammlung übera weisend. Auch werden bei Seefeld , Grenadierstraße 83, frei willige Beiträge entgegengenommen. willige Beiträge entgegengenommen. Ueber die Bedeutung des 1. mai sprachen sodann

präfentirter Umtmann bildeten bas Schulzenamt, das zugleich die Versammlungen. Repräsentativ- Versammlung der ländlichen Kommune darstellte. Der lebenslängliche, unbefoldete Amtmann war zugleich Inhaber Aufruf an die Steindrucker, Lithographen und Berufs. der Polizeigewalt und oberster Kommunalbeamter. Festgehalten genoffen! Kollegen! Trotzdem Ihr in letzter Beit schon fast war der Unterschied zwischen Bürgern und Schußverwandten. übermäßig in Anspruch genommen seid mit Bersammlungsbefuch, Zu den ersteren gehörten, wie früher, im Wesentlichen die erb- so tritt doch wiederum die Nothwendigkeit an Guch heran, am Kollege Schlüter und Genosse Goldberg unter dem fichen Besizer oder die nicht blos vorübergehenden Zeitpächter nächsten Dienstag, den 21. d. M., in ber öffentlichen Verfamm- Beifall der Versammlung, welche der Ansicht war, daß die eines spannfähigen Grundstücks; jedoch war der Kreis der Per- lung( siehe Inferat dieses Blattes) möglichst alle zu erscheinen. Bäder bei der Maifeier der Arbeiterschaft nicht fehlen dürfen. sonen, die das Bürgerrecht erwerben konnten, so ausgedehnt, Die Tagesordnung ist so wichtig, wie selten eine wichtiger sein daß ein Zenfus von mindestens 300 Thalern Ginkommen nur(!) tann. Zunächst handelt es sich um den Bericht der Kommission In Aussicht genommen ist für den 8. Mai eine Partie nach dem die Proletarier fernhielt. Gefinde, Tagelöhner und Lassiten blieben über den jezigen Stand des Streits bei der Firma Destreich und Charlottenburger und Spandauer Kollegen. Die Beschlußfaffung Spandauer Bock und eine Vereinigung daselbst mit den wiederum ausgeschlossen.")" Hartmann; denn es ist äußerst nothwendig, in dieser traurigen hierüber wurde jedoch bis zur nächsten Versammlung( am Die Köhler'schen Pläne, so sorgfältig sie den Kleinbauern Angelegenheit Beschlüsse zu fassen, nachdem wir uns nach allen 21. b. M.) vertagt. Beschlossen wurde jedoch mit allen gegen und den Landarbeiter von den Rechten der Kommunalverfassung dichtungen hin klar geworden sind. Gin weiterer, in der Wich zwei Stimmen, daß die am 1. Mai arbeitenden Kollegen zu ausschlossen, so sehr sie auf kapitalistische Verhältnisse zugeschnitten Stellungnahme zum 1. Mai resp. zur Maifeier. Es sind mehrere steuern haben, mindestens aber 50 Pf. Der Gesammtbeitrag wird tigkeit der Streifangelegenheit nicht nachstehender Punkt, ist die Gunsten der ausgesperrten Arbeiter Deutschlands je 1 M. zu waren, wurden nicht verwirktlicht. Die Angelegenheit", heißt es in dem anmuthigen Ministerialdeutsch der Uebersicht, blieb hier- Kollegen in der Stille zuſammengetreten, haben die Gedanken sodann der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands nach vorerst wiederum auf sich beruhen." ausgetauscht und durch diese Gedanken angeregt, sind bereits Gbenso erfolglos blieben die Borschläge einer zur Ordnung fünf Kollegen zu einer Kommission zusammengetreten, welche nach überwiesen werden. Ebenso erfolglos blieben die Borschläge einer zur Ordnung bestem Wissen und Gewissen Schritte gethan haben, um zu ver- der Vorsitzende sodann die Versammlung mit einem dreifachen Nach Erledigung einiger unwesentlicher Angelegenheiten schloß der chaotischen Rechtsverhältnisse eingesezten Immediatkommission vom 7. August 1820. Die Verwirrung war ungeheuerlich. Im hindern, daß unsere Gewerkschaft den anderen nachsteht, in der der Vorsitzende sodann die Versammlung mit einem dreifachen Often, in den ehemals polnischen Landestheilen, war der Bauer festen Ueberzeugung, im Sinne aller Kollegen gehandelt zu haben. Hoch auf die Arbeiter aller Länder. zwar persönlich frei, aber zugleich auch durch die derb zulegenheit erhält, Euch, Kollegen, das Ergebniß dieser Schritte vor bericht erstattete Herr Jagow als Revisor, da der Kassirer, Herr Nun handelt es sich zunächst darum, daß diese Kommission Ge- Die Ethische Gesellschaft tagte am 8. April. Den Raffens greifende Raffgier der Schlachtschizen um die von ihm Augen zu führen, um Gure Mitarbeit herbeizuführen. bebauten Ländereien betrogen worden, natürlich von Rechtswegen; die Gemeinde- und Polizeiverfassung sicherte dem Adel die Herr Beschluß der Streik- Kontrollkommission, wonach nur ein Dele- Einnahmen 856,64 m., Ausgaben 554,03 M., mithin Bestand Als dritter Punkt der Tagesordnung gefellt sich der letzte nahmen und Ausgaben für das verflossene Vierteljahr wie folgt: Banten , nicht erschienen war. Darnach beliefen sich die Ein­sthaft. Im Norden erhielt das neuerworbene Schwedisch­Bommern die Zustände des achtzehnten Jahrhunderts, Bauern- girter von jeder Gewerkschaft in die Streit- Kontrollkommission 311,61 M., wovon aber nur 82,12 M. vorgefunden wurden. Der stand und Landgemeinde blieben vernichtet. Im Westen hatte gewählt werden soll. Da aus unserer Gewerkschaft 4 Delegirte Fehlbetrag von 229,49 M. soll angeblich durch die Frau des die französische Herrschaft gründlicher mit dem historischen leht vorhanden sind, so haben diese das Bedürfniß, vor Euer Herrn Kassirers Banten verloren worden sein. Bei der Er­Rechte" ausgeräumt; auf dem rechten Rheinufer blieben wohl die Forum zu treten und Bericht zu erstatten über ihre Thätigkeit. gänzungswahl des Vorstandes wurden folgende Herren gewählt: dinglichen Rechte der Gutsherren, nirgends aber deren politische Kollegen! Dies ist in kurzen Zügen das Material, welches wir Richard Fessel als 1. Kassirer, Gustav Hinze, May Engel, Robert theilen waren nach altständischem Brauche die Vorrechte des wird die äußerste Wichtigkeit dieser Tagesordnung verkennen. Joren. Ferner wurde das von der Bibliothekskommission vorge Adels noch intakt, die„ Agrarreform" war noch nicht in Angriff Darum Kollegen, rafft Euch noch einmal auf und erscheint in legte Statut angenommen und beschlossen, die Bibliothek bel genommen. Wie es im Kernland der Ländermasse, im Preußen dieser Versammlung. Zum wenigsten müßt Ihr dafür Sorge Herrn Salzwebel, Klosterstr. 93, zu belassen, wo Sonntags des Tilsiter Friedens, aussah, ist bereits früher geschildert worden. tragen, daß aus jeder Werkstatt eine Vertretung da ist, damit Bücher für die Mitglieder der Gesellschaft ausgegeben werden. Allein dies Alles vermochte nicht, ein positives Ergebniß werden. Nun Kollegen! In der Erwartung und Hoffnung, daß Berichtigung. Wir erklären hiermit auf Wunsch, daß Herr herbeizuführen. Man vertagte die Sache bis zu der in Aus- am Dienstag Abend feine Lithographie, teine Druckerei oder M. Böpti in der lesten Versammlung des Wahlverein des sechsten ficht genommenen Bildung von Provinzialständen, um denselben Prägerei unvertreten ist, damit wir Schritt halten können mit Wahltreifes sich nicht gegen die Fraktion, sondern gegen die Gelegenheit zu geben, fich darüber zu außarlamentarische Verben übrigen Gewerkschaften auf Grund und im Geifte der mo- Redaktion des„ Borner ausgesprochen hat und war wegen Provinzialstände, nicht etwa eine Berbernen Arbeiterbewegung, nehmet meinen Gruß und Handschlag. ihrer Bemerkung zu Maifeier- Resolution. An der tretung des Gesammtstaats, ständische Provinziallandtage, Im Auftrage mehrerer Kollegen: F. Rose, Landsberger- selbst ändert das übrigens nichts. Denn die Redaktion hat mit das war das äußerste Zugeständniß Friedrich Wilhelms III., traße 16. in große Bezug auf den fraglichen Beschluß im Einklang die füdeuropäischen Revolutionen mit der Frattion und im Gingerständniß mit dem Parteivorstand gehandelt.

der durch

*) Reil a. a. D. G. 112.

*) Anlage A G. 28.

**) Steil, a. a. D., S. 189. guida ga

neu

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