Nr. 119. 34. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Ami Morigplas, Nr. 151 90-151 97.

Mittwoch, den 2. Mai 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morispins, Nr. 151 90-151 97.

Der Verfassungsausschuss tritt zusammen.

Verfassungsausschuß und Sozialdemokratie.

Von Otto Landsberg.

innere Kämpfe und die Notwendigkeit, sie zu vermeiden, noch Vorbereitungen für Stockholm .

fiir ein Gewicht haben, nachdem die Furcht vor ihnen die Reichsregierung nicht von der Aufhebung des Sprachen­

paragraphen im Vereinsgesetz und des Jesuitengefches ab- Das Internationale Sozialistische Bureau.

gehalten hat, die sie bis vor kurzem gleichfalls im Interesse Amsterdam , 1. Mai. ( Eig. Drahtber. d.„ Vorw.") Der des inneren Friedens vor Beendigung des Krieges für un- Sekretär des Internationalen Sozialistischen Bureaus, Ge­möglich erklärt hat! nosse Camille Huysmans , hat Ende letzter Woche die Reise nach Stockholm über See angetreten. Die gestrigen, angeb lich aus guter Quelle stammenden Mitteilungen des Petit Parifien" über einen Zwiespalt zwischen Troelstra und Huys. mans, gehören zu fieberhaften Versuchen der Entente- Kriegs­partei, die Konferenz zu diskreditieren.

Aufgabe einer Regierung ist es, ihrem Volt bei der Lösung wichtiger Aufgaben voranzugehen. Ein leitender Die Reichsregierung will die Führung im Kampfe um Staatsmann, der sich ziehen und schleppen läßt, statt aus ein freies Deutschland nicht übernehmen. Der Reichstag eigener Initiative träftig Hand anzulegen, wo es gilt, das muß zeigen, daß er unsere Zeit und ihre Forderungen besser Staatsschiff vorwärts zu treiben, hat den Nachweis seiner versteht als fie. Welches sind die Aufgaben des von ihm Befähigung für den von ihm befleideten Bosten nicht erbracht. eingesetzten Verfassungsausschusses? Er wird sich selbst Das deutsche Volk verlangt, daß der zu lange versäumte verständlich nicht darauf beschränken dürfen, einen Wunsch­freiheitliche Ausbau seiner Verfassung unverzüglich in zettel aufzustellen. So schöne Dinge eine Liste von Angriff genommen wird. Der Reichstag hat sich zunt Sprach- Forderungen auch enthalten würde, fie tönnte durch rohr dieses Wunsches gemacht. Mit überwältigender Mehr- die Bestimmungen Der preußischen Verfassung von heit hat er die Einsetzung eines Verfassungsausschusses be- den Grundrechten der Preußen nicht übertroffen werden. Der schlossen, der kein Diskutierklub sein soll, sondern die Aufgabe Ausschuß muß tonkrete Arbeit leisten und da man ein Haus hat, die baldige Durchführung der unerläßlichen Reformen bei den Fundamenten zu bauen anfängt, hat er sich in erster vorzubereiten.

gegen

=

für Aufschub.

Die Behauptung, daß Huysmans Troelstra gezwungen habe, die Konferenz namens der holländischen Delegation an statt namens der internationalen Grefutive auszuschreiben, des­avouiert nur die Proteste des französischen Parteivorstandes und der Humanité", die von der falschen Vorstellung aus­gehen, daß die Holländer die Kompetenz des Internationalen Bureaus ufurpiert hätten. Reihe mit der Grundlage der modernen Staaten, mit dem Andererseits ist auch die Behauptung unrichtig, daß Huys­Eine Regierung, die ihre Zeit und ihre Aufgaben versteht, a hlrecht der Bürger zu befassen. Was hätte, es für mans als internationaler Sekretär lediglich zur Sammlung durfte es zum Zusammentritt dieses Ausschusses nicht erst einen Sinn, über das parlamentarische System zu des Materials nach Stockholm geht. Ich kann ver­kommen lassen; sie mußte vielmehr, bevor er sich zur ersten beraten, solange seine erste Bedingung, die Möglichkeit einer sichern, daß Huysmans entschieden für die Sigung versammelt, dein Reichstage diejenigen Gesezentwürfe Mehrheitsbildung, fehlt? Wenn eine Mehrheit des Reichs- Teilnahme der Entente Sozialisten an der vorlegen, die zur Beseitigung überlebter Borrechte und zur tages dieses System wollen wird, wird sie es haben. Gewißonferenz eintreten und alle Bemühungen für einen Befreiung gebundener Kräfte notwendig sind. soll der Ausschuß den ersten Spatenstich zur Begrabung ver- baldigsten allgemeinen Dauerfrieden unterstützen wird. Die Ver­Die Haltung der Herren, die kürzlich in der ersten jährter Gesegesbestimmungen, wie des§ 153 der Ge- ficherung des Petit Parifien", daß die Konferenz höchstens preußischen Stammer ihrer Abneigung gegen den werbeordnung, des Jugendparagraphen des eine Neuauflage des Zimmerwalder Manifestes fertig bringen Fortschritt so fräftig Ausdruck gegeben haben, kann man Vereinsgesetzes, der Koalitionsverbote werde, scheint höchst voreilig, zumal die Versuche, die schließlich verstehen; unsere politischen Einrichtungen sind so ländliche Arbeiter und Gesinde tun. Gewig französische Partei aufzutlären, auf direktom ganz auf ihre Interessen zugeschnitten, daß sie nichts an ihnen soll er die auf dem Papier stehende Minister- ege fortgesezt werden. geändert wissen wollen. Und da sie sich darauf beschränkt verantwortlichkeit im Reiche in eine wirkliche Die französische Minderheit haben, die Namen der Männer zu erwähnen, die den Glanz umwandeln helfen; seine Hauptaufgabe ist und bleibt, einc ihrer Familien begründeten, die Erbschaft ihres Verstandes sofortige Reform des Wahlrechts im Reich und Amsterdam , 1. Mai. Dem„ Handelsblad" wird aus Paris ge­aber ausgeschlagen haben, so zweifeln sie nicht daran, daß in den Einzelstaaten herbeizuführen. Ein Wahlsystem, meldet: Im Namen der Minderheit der„ Commission administrative das Heil des deutschen Volkes in der Erstarrung der aus der das unseren Ansprüchen völlig genügen soll, muß beiden permanente Sozialiste" hat Louguet die Organisatoren der Stoc Reaktionszeit stammenden Verfassungseinrichtungen ruht. Geschlechtern Stimmberechtigung zugestehen und die Minder- holmer Konferenz telegraphisch ersucht, diese bis zum 10. Juni, bis Nicht zu verstehen ist indessen die Haltung der Männer, heiten berücksichtigen. Zum mindesten muß aber im Reiche nach Bersammlung des französischen sozialistischen Nationalrats, der die zurzeit die Geschäfte des Reiches an leitender Stelle das Pluralstimmrecht beseitigt werden, das einen Wähler, am 27. Mai zusammentreten soll, aufzuschieben. führen. Der Reichskanzler hat erkanut, welche Kräfte in dem der in Deutsch - Krone oder Preußisch- Holland wohnt, einen Gedanken der Freiheit stecken. Er ist sich klar darüber, daß zehnmal so großen politischen Einfluß verleiht, als dem Wähler Borgbjerg in Petersburg . die Bedeutung der arbeitenden Schichten unseres Volkes für von Zeltow- Beeskow, und muß in die Reichsverfassung eine Der Kopenhagener Socialdeinofraten" vom 1. Mai meldet, das Reich in ihren staatsbürgerlichen Rechten nicht entfernt Bestimmung eingefügt werden, die besagt, daß jeder Bundes- daß der dänische Genosse Borgbjerg nun endlich nach leberwindung zum Ausdruck kommt. Wiederholt hat er sich zu der Ueber- staat eine Boltsvertretung haben muß, die aus allgemeinen, aller Schwierigkeiten in Petersburg angelangt fei. zeugung bekannt, daß Deutschland nur dann leben kann, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorzugehen hat. wenn es eine tiefgreifende Aenderung seiner Verfassung in Ist die Frage, wie die Verfassung Sachsens, Mecklen­dem Reich und in den Einzelstaaten durchführt. Er weiß, burgs, namentlich aber Preußens beschaffen ist, eine deutsche daß unter dem Drud unserer innerpolitischen Zustände Kräfte Frage und daß sie das ist, kann nicht bezweifelt werden, fich nicht entwickeln können, die freigemacht werden müssen, so folgt daraus, daß der Reichstag sich der Lösung dieser Den Ratschlägen und Mahnungen folgend, die ihnen bon wenn wir uns behaupten wollen. Welche Folgerungen hat er aus dieser Erkenntnis Frage nicht entziehen darf, und dies um so mehr, als weder so vielen Seiten und in so verschiedenen keineswegs immer von den Rotabelnparlamenten Preußens und Sachsens , noch gut gewählten Formen zugegangen waren, haben die Ber­von den Notabelnparlamenten Preußens und Sachsens , noch gut gewählten gezogen? Derselbe Mann, der das Wort des Arbeiterdichters von den Mecklenburger Rittern erwartet werden kann, daß liner Arbeiter auf die Arbeitsruhe am 1. Mai verzichtet, und zustimmend zitierte, daß Deutschlands ärmster Sohn auch sein sie eine einschneidende Wahlreform genehmigen werden. wie in Berlin scheint es auch im übrigen Deutschland gewesen getreuester ist, hat im preußischen Landtag das Fidei- Auf eine Reform des preußischen Wahlrechts, die einem Kom- 3u sein.

wir

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Nach dem 1. Mai.

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tommißgefe vorgelegt, das eine Befestigung von Vor- promiß zwischen den Herren von Zedlig- Neukirch und Also, es ist wieder Ruhe eingekehrt, und es ist dringend rechten schlimmster Art bedeutet; die breite Masse aber ver- Dr. Friedberg ihre Entstehung verdankt, verzichten wir. Bor 34 wünschen, daß mit den Versuchen, von zwei Seiten Del tröstet er auf die Zeit nach dem Striege. Mit der Energie, einigen Jahren hat der damalige Staatssekretär des Reichs- ins Feuer zu gießen, nun ein Ende gemacht wird. Benn ge.. die der Zaghafte immer aufbringt, wenn es gilt, die Zu- amts des Innern Dr. Delbrück namens der Verbündeten Regie- pisje Leute einsehen sollten, daß die ihnen so günstig scheinende mutung zu Handeln zurückzuweisen, beharrt er bei der An- rungen erklärt, falls Preußen die Aufgabe, ein Wohnungs- Gelegenheit vor über ist, so wäre das sehr nüßlich. Auf­sicht, daß das Reformiert vertagt werden müsse. Wenn es gefeh zu machen, nicht löse, werde dem Reichstag der Entwurf geregtes Gezeter und Geschnatter über Gewesenes bat gar wahr ist, daß wir Sträfte, die in unserem Volt schlummerten, eines solchen Gesetzes von den Verbündeten Regierungen vor- Bartciziele verfolgt werden. Der Sache selbst fann durch feinen Sinn, sofern damit nicht offenfundig ultrarealtionäre bisher nicht zu wecken verstanden haben, wann haben gelegt werden. Die Wohnungsfrage ist gewiß wichtig, aber Parteiziele verfolgt werden. Der Sache selbst kann durch mehr gebraucht als jetzt! Der fürchtet angeblich von der sofortigen Inangriffnahme der gering. Wenn ein Versagen der preußischen gesetzgebenden schwerer fallen, da ihre österreichischen Genossen bekanntlich Kanzler gegenüber der Verfassungsfrage erscheint ihre Bedeutung endloses Fortspinnen des Themas nur geschadet werden. Der Verzicht mußte den deutschen Arbeitern um so Umgestaltung unseres innerpolitischen Lebens innere Kämpfe, Faktoren auf dem Gebiet der Wohnungsfrage die Reichs eine andere Haltung einnahmen. Auch in Desterreich sollte die wir nicht vertragen können. Sit diese Umgestaltung, wie gesetzgebung in Tätigkeit setzen müßte, so gilt dies erst recht auf die Arbeitsruhe verzichtet werden, wie die dortige Ar­er zugibt, für Deutschland eine Notwendigkeit, so kann der von der Wahlrechtsfrage nur daß es sich bei der Widerstand gegen sie nur von Männern ohne Einsicht oder vollen Aussichtslosigkeit einer Lösung dieser Frage durch beiterpresse uns Mitte April mitgeteilt hatte. Ende April von solchen geleistet werden, die die Aufrechterhaltung ihrer die rückständigen Parlamente der Einzelstaaten erübrigt, würde. Dazu veröffentlichte die Wiener Arbeiterzeitung " Borrechte für wichtiger halten als die Forderung des Ge- diese„ Volksvertretungen" erst zu bemühen. Aufgabe einen Aufruf, in dem es hieß: meinwohls. Ist ein Staatsmann berechtigt, der Urteils- der sozialdemokratischen Abgeordneten im Verfassungs­losigkeit und dem grenzenlosesten Klassenegoismus Zu- ausschuß wird es sein, von den bürgerlichen Parteien des geständnisse zu machen, noch dazu in einer Zeit schwerster Reichstages und den Verbündeten Regierungen zu fordern, Not? Und hat der Kanzler nicht Beweise nicht Beweise dafür, daß fie den einzigen Erfolg versprechenden daß schon die Verheißung von Reformen Stämpfe gegen ihn Weg zur Erneuerung der Verfassung der Einzelstaaten, den Weg hervorgerufen hat, deren Gehässigkeit durch die Erfüllung seiner der Reichsgesetzgebung sofort beschreiten. Und wenn dieses Ver­Versprechungen nicht gut gesteigert werden könnte? Stann er langen feinen Erfolg haben sollte, dann wird die Sozial­sich von den Zuständen der Zeit, die nach dem Kriege sein demokratische Fraktion von der Reichstagstribüne herab der wird, ein so klares Bild machen, um fagen zu können, daß sie arbeitenden Klasse zuzurufen haben: schwere Auseinandersetzungen besser vertragen werden als die Periode, in der wir uns befinden? Und erkennt er nicht, daß

Von dem guten Willen und dem gerechten Sinn der Stämpie nicht bloß in den Reihen derjenigen ihren Ursprung haben Regierung und der Reichstagsmehrheit habt Ihr nichts zu können, die alles beim alten lassen wollen, sondern auch von erwarten. Ihre Taten entsprechen nicht ihren schönen Worten. denen drohen, die davon überzeugt sind, daß die sofortige Durch­

führung des Reformwerkes berufen ist, einen wichtigen Faktor in Macht Euch darauf gefaßt, daß mit dem Frieden der Stampf der Rettung Deutschlands aus den Gefahren zu bilden, die um die Freiheit nicht endet, sondern erst recht be­ihm zur Zeit drohen? Was soll endlich der Hinweis auf ginnt!

kam dann überraschend der Beschluß, daß gefeiert werden

Wir wollen, daß unser Entschluß nach feiner Richtung einer Mißdeutung verfalle, und darum haben Parteivorstand und Ge­werkschaftskommission beschlossen, daß die Arbeit am 2. Mai ordnungsgemäß wieder aufgenommen wird.

Die österreichische Kundgebung stimmt mit der ungarischen überein, sie geht über die Entschließung unserer reichsdeut= schen Bruderpartei hinaus. Dieser Unterschied tann Euch nicht beirren. Im Augenblick herrscht an allen unseren Fronten Ruhe, die Deutschen im Reiche aber bestehen an der Westfront den furchtbarsten, mörderischsten und opfervollsten Kampf der Geschichte, einen Kampf, der vor allen anderen unge­heure Rüftungsmittel verbraucht. Die Arbeiterschaft Osterreich­Ungarns benutzt in der Arbeitsruhe die augenblickliche Gunst der Kriegslage.

Ein Versuch, zwischen Deutschland und Oesterreich einen Gegensatz zu konstruieren, wäre nach diesen Feststellungen unseres Wiener Bruderblattes hinfällig. Andere Länder, andere Mittel, das Ziel aber ist das gleiche.