Kleine Kriegsnachrichten.

Schweizerisches Fürsorgeamt. Dem Volkswirtschaftlichen De­partement ist auf Bundesratsbeschluß eine besondere Abteilung, ein Fürsorgeamt, angeschlossen worden, das die fürsorgende Tätige nächst feit des Bundes und der Kantone( insbesondere in bezug auf des Lebensmittelbeschaffung zu billigen Preisen usw.) zu überwachen und post­zu kontrollieren hat. des

Heimfahrt deutscher Kriegsinvaliden. Der letzte Zug deutscher und österreichisch- ungarischer invalider Kriegsgefangener ist aus Rußland in Norwegen eingetroffen. Ueber die Aufgabe Pétains schreiben die Pdriser Blätter, daß er als technischer Berater der Obersten Heeresleitung und dem Kriegs­minister beigegeben werde, und daß Nivelle nach wie vor in der Anordnung der militärischen Unternehmungen freie Hand haben Desertionen an der russischen Front. Die„ Nowose Wremja" führt in einer ihrer letzten Ausgaben bittere Klagen über die massenhaften Defertionen an der russischen Front und führt dies auf deutsche Machenschaften zurück.

folle.

Zwischenfall in Korinth . Lhoner Blätter melden aus Athen : In Korinth fommen ständig Zwischenfälle zwischen französischen im Kanal patrouillierenden Matrofen und griechischen Soldaten vor. Die Athener Behörden erklären, von Zwischenfällen nichts zu wissen.

Carranzas Amtsantritt." Nouvelliste de Lhon" meldet aus Merito: Carranza, der am 1. März zum Präsidenten gewählt wurde, hat sein Amt angetreten.

Politische Uebersicht.

Reichstag.

Reichsschaamt und Pensionsfonds. Am Dienstag hat der Reichstag wieder einmal zu tagen begonnen. Zwar ist er nicht wie beim letzten Male schon nach einer Viertelstunde nach Hause gegangen, er will dieses Mal sogar bolle zwei Wochen tagen. Nach einer Verein­barung im Aeltestenausschuß soll die Sommervertagung am 16. Mai eintreten. Da noch viel parlamentarische Arbeit zu leisten ist, so muß dieser Beschluß entweder umgestoßen wer­den, oder es setzt in diesen zwei Wochen wieder die übliche ebenso unwürdige wie sachlich unerträgliche Hezarbeit ein, bei der die wichtigsten Dinge in fliegender Eile abgetan werden. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, zumal zu befürchten ist, daß in erster Linie die Arbeiten des Verfassungsaus­schusses zu furz fommen würden.

Als Auftakt der Dienstagsißung richtete der Präsident des Reichstags Dr. Kaempf eine energische Antwort nach Amerika , an den Kongreß und an den Präsidenten Wilson. Mit besonderem Nachdruck betonte der Präsident, daß der Deutsche Reichstag die durch das freieste Wahlrech: der Welt zustande gekommene Vertretung eines Volfes sei. Freiheitliche Einrichtungen eines Landes im Innern haben im Kriege, besonders seit der russischen Revolution, auch außenpolitische Bedeutung gewonnen. Nur bedeutet dieses freieste" Wahlrecht solange nicht das, was es bedeuten fönnte, solange ihm die Kette des unfreiesten aller Wahlrechte, des preußischen Dreiklassenwahlrechts, am Fuße klirrt! Also fort mit ihr!

Ein mecklenburgischer Notschrei.

Der Arbeitsplan des Reichstags. fie die Sozialdemokraten in der Einheitsschule verlangen. Einige Konzessionen könnte er machen.- Ebenso ablehnend äußerten sich Der Seniorenkonvent des Reichstags befaßte fich am die, Redner des Zentrums( Dr. Behnter) und der nationalliberalen Mittwoch mit der Aufstellung eines Arbeitsplanes. Zu- Partei( Rebmann), während Abg. Hummel für die Volkspartei den werden erledigt die Etats des Reichsschazamts, meisten sozialdemokratischen Forderungen zustimmte. Rebmann Rechnungshofes, des Pensionsfonds, der Reichs- forderte ein teilweises Frauenwahlrecht. Die Debatten werden fort­und Telegraphenverwaltung, der Reichsdruckerei, gesetzt. Reichstags, der Verwaltung der Reichseisenbahnen, der Reichsschuld, des Reichsheeres, der Marine und der Solonialetat. Zwischenhinein werden beraten der Gesetz- Unter der Ueberschrift:" Notschrei Mecklenburgs" richtet unser entwurf über Vereinfachung der Rechtspflege, die Verträge mecklenburgisches Parteiblatt, die" Volkszeitung", einen kräftigen zwischen Deutschland und der Türkei , der Gebührentarif für Appell an den Reichstag , endlich, nachdem er sich bereits dreimal den Kaiser- Wilhelm- Kanal und endlich der Bericht des Aus- in aller Form grundsäßlich für reichsgefeßliche Regelung der schusses für den Reichshaushalt betreffend Schutzhaft und Be- mecklenburgischen Verfassungsfrage erklärt hat, Ernst zu machen lagerungszustand und außerdem der Bericht über die Er- und das Verfassungselend in Mecklenburg aus der Welt zu schaffen. Der Artikel schließt: nährungsfragen. Man hofft, das ganze Arbeitspensum bis zum 16. Mai erledigen zu können, worauf die Vertagung des Reichstages eintreten soll.

Aus der sozialdemokratischen Reichstag fraktion. Die Fraktion beschloß am Dienstag, zu Rednern für den Militäretat die Genossen Schöpflin, Davidsohn und Stücklen zu bestimmen,

Ein Aufruf der Fortschrittlichen Volkspartei . Die Fortschrittliche Volkspartei veröffentlicht einen Aufruf, der unterschrieben ist vom Zentralausschuß und dem geschäftsführenden Ausschuß der Partei, der fortschrittlichen Reichstagsfraktion und der Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses. Anknüpfend an die Osterbotschaft des Kaisers begrüßt der Aufruf die feierliche Aner­kennung des alten, durch den Krieg verstärkten Anspruchs un feres Volkes auf freiheitliche Ausgestaltung des Reiches und der Bundesstaaten. Weiter heißt es:

Grundbedingung dieser Umbildung und der notwendigen Gin­heitlichkeit der politischen Zeitung in Reich und Staat ist die un­gefäumte Einführung nicht nur des geheimen und unmittelbaren, sondern auch des gleichen Wahlrechts in Preußen, verbun­den mit einer den jezigen Bevölkerungsverhält= nissen angepaßten Wahlkreiseinteilung. Nach den Leistungen der gesamten Nation in Kampf und Not darf fortan tein Deutscher minderen Rechtes sein.

Zum Gelingen des Reformiertes ist die Beseitigung der Hemmungen erforderlich, die durch das Herrenhaus er wachsen.

Das Staatswohl verlangt einen verstärkten Einfluß der Volksvertretung. Nur der organische Zusammenhang zwischen den Regierungen und den Parlamenten eröffnet allen Volksgenossen die Möglichkeit, sich an der Gesetzgebung wirksam zu beteiligen und durch ihre berufenen Vertreter Einfluß auf die Auswahl der verantwortlichen Leiter des Staates zu gewinnen. Der Aufruf fordert also für Preußen gleiches Wahlrecht und gerechte Wahlkreiseinteilung. Der letzte Absatz darf als ein deut­liches Bekenntnis zum parlamentarischen System aufge­faßt werden. Weniger flar ist die Stellung des Aufrufs gegenüber dem Herrenhaus; anstatt seiner Beseitigung fordert der Aufruf nur Beseitigung der Hemmnisse", was vielerlei Auslegung zuläßt. Ver­gebens fucht man einen Hinweis auf die Rechte der Frauen. Immerhin liegt der Ausschlag bei kommenden politischen Kämpfen nicht in programmatischen Erklärungen, sondern in dem tatsäch= lichen Verhalten der Parteien. Und da wünschen wir der Fortschrittlichen Volkspartei etwas mehr Entschlossenheit als sie in dem kleinen parlamentarischen Vorspiel der Abgeordnetenhausdebatte vom Mittwoch bewiesen hat. Andernfalls wird es mit der Durch­feßung ihrer Forderungen nichts werden.

Beim Reichsschazamt brachte Genosse Stüdlen die Sparsamkeit zur Sprache, die bei Forderungen zugunsten der Mannschaften geübt wird, und stellte sie der offenen Hand des Reichsschazamts beim Erwerb des Hotels Cumberland gegenüber. Genosse Keil wandte sich mit kurzen aber deut­lichen Worten gegen den Versuch des nationalliberalen Ab­Nenorientierung außerhalb Preußens. geordneten Zimmermann, beim Reichsschabamt eine Kriegs­Lübeck vor Preußen voran! zieldebatte, und zwar zugunsten einer Kriegsentschädigung, Die Lübeder Bürgerschaft beschäftigte sich am Montag, den bom Zaun zu brechen. 30. April, mit zwei Anträgen, die eine Aenderung des dort be­Zur Frage der Entschädigung der Kriegsstehenden Klassenwahlrechts zum Gegenstand hatten. Von der hinterblieben en sprach der Dezernent des Kriegs- gleichen Wahlrechts beantragt worden, während 48 bürgerliche sozialdemokratischen Fraktion war die Einführung des allgemeinen, ministeriums, der wohlwollende und warmherzige General Bertreter nur die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von v. Langermann erneut und nachdrücklich seinen Entschluß aus, alles zu tun, was möglich sei, um die Dankesschuld des Reiches an die Kriegsteilnehmer abzustatten. Genosse Hoch brachte eine Reihe sozialdemokratischer Wünsche zur Frage der Militärhinterbliebenen zur Sprache.

Vom Postetat nahm der Reichstag noch die Bemerkungen des Berichterstatters entgegen.

Abgeordnetenhaus.

Die vertagte Wahlrechtsinterpellation. Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Verordnung über die Vertagung des Landtags bis zum 9. Oftober seine Zustimmung erteilt. Obwohl die Vertagung frühestens am 15. Mai eintreten darf, hat das Abgeordneten haus doch schon jetzt seine Arbeiten eingestellt, es überläßt die Führung der parlamentarischen Geschäfte getrost der höheren Weisheit des Herrenhauses, das zunächst noch das Wohnungs­gesetz erledigen soll. Mit der Vertagung bis zum 9. Oktober ist übrigens nicht gesagt, daß der Landtag unter Umständen nicht auch schon früher einberufen wird, denn der Minister des Innern hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, falls der einmütige Wunsch der Parteiführer dahin gehen sollte.

Bevor das Haus die Vertagungsverordnung genehmigte, nahm es in allen drei Lesungen den Gesetzentwurf betreffend die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für Wasserstraßen­bauten und in dritter Lesung den Wohnungsgesehentwurf und das Bürgschaftssicherungsgesetz an. Die Beratung des Wohnungsgesehentwurfs gab einigen Mitgliedern des Hauses, die dem Schutzverband für deutschen Grundbesitz angehören, Gelegenheit, sich aufs wärmste der Interessen der privaten Haus- und Grundbesitzer anzunehmen und gegen die Woh­nungsgesetzgebung zu wettern. Unterſtüßt wurden sie von

den

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" Reichstag, lasse das mecklenburgische Volt nicht im Stich. Höre den Notschrei! Seze zivingende Mußvorschriften für die Zusammensetzung des mecklenburgischen Landtags und für das Landtagswahlrecht durch. Laß keinen Raum, daß die medlen­burgische Gesebesfabrikation auf ihre Art die Dinge zurecht­macht. Ueberantworte uns nicht der Landesgesetzgebung. Reichstag, erlöse uns durch die Reichsgesetzgebung von dem Uebel des Ver­fassungselends. Reichstag, das medlenburgische Volk sieht sein Schicksal in deinen Händen!"

Professor Dr. Laband für das gleiche Wahlrecht.

In der Deutschen Juristen- Zeitung" tritt der Staatsrechts­lehrer Prof. Dr. Laband, ein Gelehrter von anerkanntem Ruf, für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen ein. Er sieht in der Bewährung des Reichstages für die weitaus wichtigeren Reichsangelegenheiten die Garantie dafür, daß ein aus gleichen Wahlen hervorgegangenes Landesparlament für die weniger bedeutenden Landesangelegenheiten ebenso tauglich sein werde. Auch von einer Ergänzung des Reichstagswahlrechts durch ein Blu­ralwahlrecht will Laband nichts wissen, was um so bemerkenswerter ist, als Laband durchaus auf dem gemäßigten Flügel des Libe ralismus steht. Dieser bedeutende Wissenschaftler hat offenbar nicht die Befürchtung, daß beim gleichen Wahlrecht die Intelligenz zu kurz käme, eine Behauptung, die merkwürdigerweise immer von denen ausgesprochen wird, die noch nie besondere Proben ihrer In­telligenz gegeben haben.

Letzte Nachrichten.

Ein Vorstoß der Annerionisten.

Eine Reihe von Vereinen agrarischer, konservativer, schwerindustrieller, alldeutscher und ähnlicher Richtung erläßt als Antwort auf den Beschluß des sozialdemokra tischen Parteiausschusses einen Aufruf, der nach einleitenden Redewendungen folgendes besagt:

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Wie aber sollen wir in Zukunft durchhalten, wenn im eige­Volk die Forderungen nach einem Frieden ohne Kriegsentschädigung und ohne Gebietserwei­terung unwidersprochen sich erheben? Niederdrückend, lähmend und beschämend zugleich müssen alle vaterländisch ge­sinnten Kreise solche Forderungen empfinden.

Wir brauchen Entschädigungen für die unge­heuren Opfer unseres Volkes, um unser wirtschaftliches, tul­turelles und soziales Leben auch nach siegreichem Frieden wieder aufbauen und die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen unserer gefallenen Helden sicherstellen zu können. Es gilt, unsere Grenzen besser zu schüßen, unsere See­geltung zu stärken und durch Erweiterung unserer Roh­stoffgewinnung unsere Industrie zu fördern und unsere Rüstung zur Verteidigung des Vaterlandes sicherzustellen. Wir brauchen Siedlungsland für die Kräftigung unseres Volfes und für die Mehrerzeugung von Nahrungsmitteln.

Ein Frieden unter Verzicht auf jede Forderung schafft unsc­rem Volfe keine Erleichterung feiner wirtschaftlichen Lage. Er verschärft vielmehr für lange Zeit die Ernährungsschwierig­feiten, in denen wir heute leben. Nur ein Frieden, der uns die Möglichkeit bietet, mit unserer Machterweiterung auch die Sicherung von Nahrungsmittel- und Rohstofflieferungen zu Senat und Bürgerschaft in ihrem Antrag forderten, zum Zwed fördern und durchzusehen, vermag dem deutschen Volke die wirt­einer Wahlrechtsänderung, ohne nähere Angaben darüber, wie die schaftliche Erleichterung zu bringen, die es unmittelbar nach Wahlreform aussehen sollte. Der frühere liberale Reichstags- dem Frieden braucht. Nur ein Frieden mit Entschädigung, mit abgeordnete und jeßige Präsident der Bürgerschaft, Dr. Görk, Machtzuwachs und Landerwerb kann unserem Volfe sein natio­begründete diesen Antrag, hielt jedoch die Uebertragung des Reichs- nales Dasein, seine Stellung in der Welt und seine wirtschaft­tagswahlrechts auf Lübed für ausgeschlossen und ließ sonst völlige liche Entwickelungsfreiheit Sauernd sicherstellen. Den Weg zu Unklarheit darüber, wie er und seine Freunde sich die Wahlreform diesem deutschen Frieden öffnet uns allein der deutsche Sieg. denken. Die Genossen Stelling und Döwigt traten mit aller Der Kaiser und die Führer von Heer und Flotte verheißen Entschiedenheit für die staatsbürgerliche Gleichheit aller Wahl- ihn und verbürgen ihn uns. Es gilt, ihnen zu vertrauen und berechtigten und für das Frauenwahlrecht ein; sie wiesen scharf die durchzuhalten, bis der Sieg den deutschen Frieden bringt. Anschauungen von Gr. Görk zurück. Nachdem sich der Führer der Fortschrittlichen Volkspartei , A. Pape, und ein anderes Bürger- Bund der Landwirte, Deutscher Bauernbund) Böhme), Zentral­Unterzeichnet sind der Deutsche Landwirtschaftsrat, der schaftsmitglied für das gleiche Wahlrecht ausgesprochen und Senator Dr. Eichenburg erklärt hatte, daß der Senat einer verband deutscher Industrieller, Mittelstandsverband, Deutsch­Wahlrechtsänderung freundlich gegenüberstehe, wurde der nationaler Handlungsgehilfenverband, Kirchlich- soziale Kon­sozialdemokratische Antrag, der in den bürgerlichen Zeitungen ver- ferenz, Ostmarkenverein , Alldeutscher Verband nebst allem, breitet war, angenommen. für die Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts aus­Damit hat die Bürgerschaft fich was drum und dran hängt, und andere Organisationen. gesprochen. Mit den weiteren Arbeiten wird eine gemeinsame Kom­mission, bestehend aus Senats- und Bürgerschaftsmitgliedern, be­traut werden. Auf ihre Beschlüsse kommt es jetzt vor allem an.

Sozialdemokratischer Wahlrechtsantrag in Hessen . tags hat folgenden Antrag eingebracht: Die jozialdemokratische Frattion des hessischen Land­

„ Wir beantragen, die Kammer wolle beschließen, Großherzog­liche Regierung zu ersuchen, den Ständen alsbald Gesezesvorlagen zu unterbreiten, durch welche sowohl das Landtagswahl= recht als auch das Wahlrecht für Gemeinde-, Kreis- und Provinzialvertretungen im Sinne des allgemeinen, gleichen, ge= heimen und direkten Wahlrechts aller großjährigen Hessen ohne Unterschied des Geschlechts im proportionalen Wahl­berfahren herbeigeführt wird."

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Deutschland und Polen .

Warschau , 2. Mai. ( W. T. B.) In einer Berliner Zeitung ist die Notiz veröffentlicht worden, in Warschau habe eine Versamm­Iung sämtlicher politischer Parteien stattgefunden, in der die folgenden Forderungen beschlossen worden seien: 1. Abberufung des Generalgouverneurs Beseler, 2. Uebergang der Verwaltung auf die Polen ,

3. daß die polnischen Legionen nicht gegen Deutschlands Feinde verwendet werden dürften,

4. falls diese Forderungen nicht bewilligt werden würden, ihre Durchsetzung durch die Tat anzustreben.

Diese Nachricht ist dann noch in mehrere Blätter überge gangen. Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß es sich um Ausstreuungen handelt, die vollständig aus der Luft gegriffen sind und daß weder eine derartige Versammlung stattgefunden hat noch irgendwie derartige Entschließungen gefaßt worden sind.

Landtagsdebatten über Neuorientierung in Baden. ,, unabhängigen" Sozialdemokraten, die, wenn auch aus anderen Gründen, nichts von der Vorlage In der Haushaltskommission der Zweiten badischen Kammer be­wissen wollen. So wurde von zwei Seiten gegen das Gesetz gannen Ende voriger Woche die parteipolitischen Auseinandersetzun­U- Boot- Rechnung in der französischen Kammer. gen in der Frage der Neuorientierung; diese Debatten wurden in Sturm gelaufen, dessen Annahme aber trotzdem mit über dieser Woche fortgesetzt. Genosse So I b begründete in einstündigem Bern, 2. Mai. Der Abgeordnete Tissier legte in der großer Mehrheit erfolgte: Vortrag die Notwendigkeit der Neuorientierung. französischen Kammer einen Bericht über die Tätig­Den Schluß der Sigung bildete eine stürmische Geschäfts- Staatsminister v. Dusch war nicht erbaut von der Behandlung keit der U- Boote nieder, nach dem bis Ende 1916 3,5 Mil­ordnungsdebatte. Die Fortschrittler hatten eine Wahl- folcher politischen Angelegenheiten im gegenwärtigen Stadium des lionen Tonnen Schiffsraum versenkt wurde, darunter 2168000 rechts interpellation eingebracht, zeigten sich aber trieges, räumte aber ein, daß die Regierung sich einer Beantwortung Tonnen im Jahr 1916 und 1228 000 Tonnen im Jahr 1915. geneigt, auf die Besprechung bis zum Herbst zu nicht entziehen könne. Der Miniſter verteidigte den Fortbestand der für 1917 sei mit einer Versenkung von 6 Millionen jebigen Staatsverfassung, die sich auch in diesem Kriege bewährt verzichten. Wegen dieser Weisheit" wurden sie sowohl habe, gegen die demokratische Reform, wie solche von der sozial- onnen zu rechnen. Dabei sei nicht berücksichtigt, daß seit von den Sozialdemokraten angegriffen, die die sofortige Be- bemokratischen Frattion gefordert wird. In einigen Punkten dem Eintritt des guten Wetters die Tätigkeit der U- Boote sehr sprechung verlangten, als auch von den Parteien der Rechten fönnten Konzessionen gemacht werden. Die letteren liegen zugenommen habe. und vom Zentrum, die darin einen Bruch des Burgfriedens auf dem Gebiet der inneren Verwaltung. Diese Reformen erblickten und heftig gegen die Fortschrittler vom Leder zogen. wurden vom Minister v. Bodman gekennzeichnet. Er beklagte Schließlich erreichte auch diese Debatte, die uns einen Vor- die Ablehnung der Kriegsentschädigungen im sozialdemo Jugenheim, 2. Mai. („ Franff. 3tg.") Ungewöhnlich lange geschmack der späteren Wahlrechtsdebatten gibt, ihr Ende. Db fratischen Friedensprogramm, begrüßte aber die staatsfreundliche wurden am 1. Mai abends die Seismographen durch ein Südsee­noch im Laufe der nächsten Wochen oder erst im Herbst die Der Finanzminister meinte, in der Finanzlage des Reichs halten. Die Aufzeichnung begann abends 8% Uhr Sommerzeit. Haltung der Offenburger sozialdemokratischen Parteifonferenz. be ben von katastrophalem Charakter in Bewegung ge= nächste Sigung stattfindet, wird vom Herrenhause abhängen. und der Staaten sei die beantragte Neuorientierung nicht begründet. Die stärkste Bodenbewegung war kurz vor 10 Uhr. Erst morgens Die Wahlrechtsinterpellation kommt jedenfalls nicht zulegt Gine bessere Besoldung der Beamten werde man in 3 Uhr erlosch die Bewegung, die also gegen 6 Stunden dauerte. durch eigenes Verschulden der Interpellanten erst im Aussicht nehmen, sobald es angängig sei. Der Kultusminister Der Erdbebenherd liegt schäßungsweise 16 000 Kilometer entfernt Herbst zur Besprechung. lehnte es ab, dem Unterrichtswesen eine Grundlage zu geben, wiel in der Nähe der Samoa- Inseln .

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Starkes Fernbeben.