Es folgt bie

Serbft auszufeßen, um feine inneren Reibungen hervorzurufen, die die Interessen Einzelner, beim Wahlrecht aber um das gesamte dritte Lesung des Wohnungsgesehes. Aufrollung der Wahlrechtsfrage würde aber zu sol- Wolf!( Heiterkeit rechts.) Die Fortschrittliche Volkspartei hat ihre gestern abgelehnten chen führen.( Zustimmung recht.) Abg. Dr. Borsch( 3.): Entscheidend ist, daß aufregende De­Anträge zugunsten der Selbstverwaltung wieder ein- darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung Interpellationen auf die werden sollen. Die Abgg. Hirsch- Berlin( Soz.) und Dr. Bachnide( Bp.) weisen batten im Interesse der Einheitlichkeit des Voltes jetzt vermieden gebracht. Abg. Itschert( 8.) beantragt noch einige Frist- und Instanz- nide erklärt sich einverstanden, daß die Interpellation auf die Tages- eine Wahlreform während des Krieges!( Sehr richtig! im Zentrum.) Tagesordnung der nächsten Sihung zu stellen find. Dr. Pach- Abg. Ad. Hoffmann( Unabh. Soz.): Also das Zentrum ist gegen änderungen im Rechtsverfahren. fident ermächtigt werden soll. ordnung derjenigen Sigung gestellt wird, die einzuberufen der Prä- Abg. Dr. Borsch( 3.): In voller Uebereinstimmung mit der Osterbotschaft bin ich der Meinung, daß je bt nicht die Zeit ist, um die Wahlreform zu machen, denn durch temperamentvolle Redner tönnten vielleicht Debatten hervorgerufen werden, die für den inneren Frieden bedenklich sind.

Abg. Dr. Bredt( ft.) gibt nochmals seinen Bebenten gegen die Stompromißfaffung Ausbrud. Es besteht kein Wohnungs­

elend.

Abg. Graf Spee( 3.) widerspricht für seine Person den Be­stimmungen des Gesetzes für die gemeinnüßigen Bau­genossenschaften vom Standpuntt des Haus- und Grund­besiges und meint, daß das Herrenhaus sie abändern Unterstaatssekretär Coels van der Brügghen ersucht um Ab­Ichnung der noch vorliegenden Abänderungsanträge.

werde.

Abg. Ad. Hoffmann( Unabh. Soz.)( mit lebhaften Schlußrufen der Rechten empfangen): Bei anderen Dingen hat das Zentrum feinen Willen energisch durchgefeht; wo aber das Volk Rechte erhalten soll, da gehen Sie ganz nach den Wünschen von oben! ( Unruhe rechts und im Zentrum.)

Damit ist diese Debatte beendet und der Präsident erhält

Abg. Dr. Porsch( 3.): Wir hören fest zum ersten Male von diefer Interpellation und müssen uns vorbehalten, wenn die Wahl­rechtsfrage erörtert werden soll, auch das Eintreten in die weite Lesung des Fideikommißgefezes zu bean­tragen. Abg. Graf von der Groeben( f.) schließt sich dem Vorredner voll­tommen an. Abg. Hirsch- Berlin( Soz.): Kommt das Wohnungsgeseh zurüd, dann muß diese Interpellation auf die Tagesordnung der felben Sigung gestellt werden. Grklärt die Regierung dann, die Ermächtigung, im Falle der Abänderung des Wohnungsgesetzes daß sie die Interpellation erst später beantworten wolle, so würden durch das Herrenhaus noch eine Sihung vor der Vertagung ein­wir das bedauern und unsere Schlüsse daraus ziehen, ebenso wie einzuberufen und sonst die erste Sitzung nach der Vertagung von Obgleich wir das Wohnungsgeseh in der dritten Lesung ohne wir es bedauern, daß die Interpellanten nicht auf möglich aus zu bestimmen.. Debatte erledigen wollten, zwingen mich die Abgg. Dr. Brest undlichst baldiger Besprechung der Interpellation Schluß 5 Uhr. Graf Spee zur Erwiderung. Dr. Bredt bezweifelt das Vorhanden. sein eines Wohnungselends. Sämtliche literarische Er jeinungen mit Ausnahme der Beröffentlichungen des Schuh verbandes für Haus- und Grundbesitz stellen

Abg. Grundmann( f.) kündigt an, daß seine Freunde für das

Gefes stimmen werden.

Abg. Hirsch( Soz.):

bas ungeheure Wohnungselend

fest.( Sehr richtig! links.) Nach der lezten Statistit wohnte in Berlin ein zehntel der Bevölkerung in einräumigen Wohnungen, und zwar nicht nur Junggesellen, sondern auch Familien bis zu sechs Köpfen. In Posen wohnten sogar 20 Prozent in nur einem Raum. 52 Prozent der Berliner Wohnungen sind von den Fach­leuten als unzulänglich erflärt. Nach dem Kriege werden wir mit einem immer steigenden Bedarf an Kleinwohnungen zu rechnen haben. Auch die Regierung rechnet damit, daß manche Familien gezwungen sein werden, sich in eineren Wohnungen einzurichten als vorher. Dazu kommen die Eheschließungen und die wahrschein­liche Abwanderung vom Lande in die großen Städte. Verschiedene Beschlüsse der Hausbesiker beweisen, daß sie sehnlichst den Zeit puntt herbeiwünschen, wo sie

die Mieten wieder steigern

bei den Sozialdemokraten.)

bestehen.

Abg. Dr. Pachnide( Bp.): Unsere Interpellation weist darauf hin, daß Seine Majestät der Kaiser und König in der Osterbot fchaft unverweilten Abschluß der Vorbereitungen zur Wahlreform berlangt hat und wir fragen, ob die Regierung bereit ist, nach er­folgtem Abschluß alsbald dem Landtag eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Von heute auf morgen können diese Vorberei fungen nicht abgeschlossen sein und wir müssen der Regie­rung daher noch etwas Beit lassen.

Richtigstellung. In der am Dienstag gehaltenen Rede des Abg. Hirsch- Berlin( Soz.) foll es nicht heißen, die Regierung habe in allen Bunften, sondern in dem einen der Wohnungsfrage umgelernt.

Groß- Berlin

Abg. Ad. Hoffmann( Unabh Soz.) wirft dem Abg. Dr. Pach­nice vor, daß er die Unterzeichnung eines von den beiden fozial­demokratischen Parteien und den beiden Dänen beabsichtigten Wahl­rechtsantrages durch die Fortschrittler und nachher auch noch durch Die deutschen Frauen an die russischen. die Polen verhindert habe, weil die Zeit dazu nicht geeignet sei, ab­Der Verein für Frauen und Mädchen der Ar gleich auf Wunsch der Fortschrittler das 20. Lebensjahr, das Frauen- ab. Das Thema lautete: Wir und die ruifischen Frauen! Die beiter! laffe bielt am 30. April eine Mitgliederversammlung ftimmrecht usw. aus dem Antrag entfernt worden seien. Genofsinnen Klara Wehl, Gertrud Hanna , die Leiterin des getverf­pellation eben erst etwas gehört hat.( Lebhafte Rufe rechts: Wir des Verbandes der Buchdruckereihilfsarbeiter und arbeiterinnen, Abg. Dr. Friedberg( natl.) stellt fest, daß er von dieser Interfchaftlichen Arbeiterinnensekretariats, Baula Thiede, die Vorsitzende auch!) Es hat aber für mich einen anderen Wert wie für Sie, das und Wally Bepler beleuchteten in ihren Ansprachen die ruffiſchen zu fonstatieren. Hätten wir gestern von dieser Absicht gewußt, fo Berhältnisse wie die Eigenart und die revolutionäre Propaganda fönnen. Wollen Sie, daß zu dem Wohnungselend noch Mietfteige hätte der Seniorenkonvent wohl einen anderen Berlauf der russischen Frauen nach verschiedenen Richtungen hin. Genoffin rungen hinzukommen? Die Regierungsvorlage beschreitet den rich genommen. Ueber die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der tigen Weg. Wer der Allgemeinheit dienen und dem Wohnungs- Interpellation uns auszusprechen, haben wir erst einen Anlag, biseyl wies barauf hin, daß die russischen Frauen, die sich von elend steuern will, muß dem Gesez troh einzelner Bedenten zu wir den Wortlaut kennen.( Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) auch auf dem Gebiet der kommunalen Tätigkeit zu Bahnbrecherinnen jeher mit Hingebung allen öffentlichen Arbeiten gewidmet haben, stimmen. Wenn ich noch einen Zweifel gehabt hätte von der Nüß- Abg. Dr. Bachnicke( Vp.): Keine Partei teilt ihre Aftionen vor- des Fortschritte werden und hier wie in der Politika neben dem lichkeit der Vorlage, so hätten mich die gegnerischen Ausführungen her mit, bevor sie ihre Beratungen darüber nicht zu Ende geführt männlichen den weiblichen Geist zum Ansdrud tommen laffen dürften. des Grafen Spee überzeugt, daß es die größte Dummhat. Die Unterzeichnung eines sozialdemokratischen Wahlrechts­beit wäre, die Borlage abzulehnen. Gerade was er antrages habe ich vor Ostern abgelehnt, mit der ausdrüdlichen Be- Gertrud Sanna und Baula Chiede begrüßten in der russischen Re­an ihr mißbilligt, spricht für fie. Daß gemeinnüßige Bau- gründung, daß wir uns vorbehalten, in dieser Sache selbst Stel Auch hier feien es mit die Frauen geweien, die in der propagandisti volution zugleich die Erneuerin der russischen Gewerkschaftsbewegung. vereinigungen bessere und billigere Wohnungen herstellen als lung zu nehmen. der private Hausbesit, soweit es sich um kleinwohnungen handelt, fann doch niemand bezweifeln. Heute kommt es darauf an, dem die Einbringung von Interpellationen nur die Interpellanten zu Demokratisierung fei auch in Rußland der Kapitalismus noch nicht Abg. Dr. Porsch( 3.): Im allgemeinen ist es richtig, daß über schen Tätigkeit Großes geleistet hätten. Jezt gelte es, das be­gonnene Wert zu voller Blüte zu bringen; denn mit der politischen Wohnungselend zu steuern und der Allgemeinheit zu dienen. Wer bestimmen haben. Aber nach der ganzen Verhandlung im Senioren­das will, muß trok aller Bedenken für das Gesetz stimmen.( Beifau fonvent war nicht anzunehmen, daß es zu einer solchen Ver- überwunden, und als sein mächtigstes Gegengewicht für die Besse außerordentliche Umstände eintreten, das Haus noch Gelegenheit ally 3 epler warf einen Rüdblid auf die eminente Bedeutung handlung kommen wird. Dr. Pachnide hat nur erklärt, daß, wenn rung der wirtschaftlichen Lebenslage der Arbeiterschaft werde jich auch dort vor allem eine machtvolle Gewerkschaftsbewegung erweisen. haben müsse, zusammenzukommen. Ich würde ihn sonst gefragt der revolutionären Bropagandaarbeit der russischen Frauen. Habe haben, ob feine Partei noch etwas in petto habe. Ich muß aber oberflächliches Literatentum in Deutschland das russische Volt als bar­Abg. Adolf Hoffmann ( Unabh. Goz.): Das Gefeß ist Stüdwerk. annehmen, Sie haben Ihre Worte damals so vorsichtig gewählt, barisch und zurüdgeblieben gegenüber den westeuropäischen Kultur­Da es vom preußischen Landtag geschaffen ist, tann damit wir nichts ahnen fonnten.( Lebhafte Zustimmung rechts nationen hinstellen wollen, so wüßten Renner dieses Volkes wie der ja gar nichts Gescheites herauskommen. Wenn Abg. Hirsch es als und im Zentrum. Zuruf Dr. Bachnides: Ist das loyal?) Er wundervollen russischen Dichtung längst, daß in ihm eine feelische eine Dummheit erklärt, gegen das Gefeß zu stimmen, so werden lauben Sie mal, über Verlegung der Loyalität haben hier nur Straft, eine im böchsten Sinn religiöie Opferbereitschaft und Hingabe wir mal, nachdem seine Richtung schon so viele Dummheiten ge wir das Recht zu sprechen.( Stürmische Zustimmung rechts macht hat, auch eine machen( Zuruf: Nicht die erste!), auch nicht bie und im Zentrum.) Ich verbitte es mir, daß an meiner Loyalitiät ruffischen Revolutionäre zu Taufenden für die Sache der Freiheit an außerpersönliche Ziele lebe. Diese Selbstaufopferung habe die Teste.( Große Heiterfeit und Zustimmung.) Wenn der Krieg noch gezweifelt wird!( Beifall rechts und im Zentrum.) lange fortgeht, wird es keine Männer mehr geben, die nach ihm noch heiraten tönnten. Die Vorlage enthält fraffe Ausnahmebeam öftesten beim Zentrum gefunden!( Zustimmung links.) Dr. Abg. Adolf Hoffmann ( Unabh. Soz.): Unflare Worte habe ich und des Sozialismus in Elend, Wahnsinn und Tod gehen lassen und neben ihnen in gleicher Größe, gleich erfchüttternder stimmungen gegen Berlin und Potsdam . Bir müssen sie ab- Bachnide hat tatsächlich uns und den Bolen gesagt, es sei nicht Leidensbereitschaft die revolutionären Frauen. Deshalb habe Ichnen. es in Rußland feine Emanzipationsfrage wie in den Sie geeignete Bett für einen Wahlrechtsantrag. Vielleicht hat die Osterbotschaft erleuchtenb gewirkt. Das Zentrum aber anderen modernen Ländern gegeben, die Gleichberechtigung müßte nach seinen Worten für die Erledigung der Wahlrechtsfrage des weiblichen Geſchlechtsfei dort von jeher eine Gelbſt eintreten, auf die das Bolt und die an der Front warten.( Bachen berständlichkeit geweſen, man habe ihm jest ohne allen Kampf rechte.) Beim Jesuitengesek waren Sie so hartnädig, bekennen Sie von seiner Seite das Wahlrecht zum fonftituierenden Barlament auch beim Wahlrecht Farbe und hoffentlich ist es nicht wieder wie zu allen Körperschaften verliehen; denn die russischen Frauen die schwarze!( Heiterfeit.) feien eben schon heute die Kameradinnen und Mitarbeiterinnen beutfchen Frauen ehren darum in der russischen Revolutionärin der Männer, fie befäßen dort schon die Hochschägung, die sie sich hier erft langsam erringen müſſen. Wir nicht nur die politische Gesinnungsgenoffin, sondern zugleich das deal der Frau, die politische Denkerin und revolutionäre Ar­beiterin ist.

Abg. Bredt( ft.): Das Gejek läßt es an den nötigen Hand­haben für die Gemeinden fehlen, als daß sie wirksam die Woh­nungsverhältnisse bessern könnten.

Abg. Caſſel( Vp.): Die Staatsregierung müßte verhindern, daß Gemeinden durch Verträge mit Bauunternehmern den Bau von Kleinwohnungen in gewissen Bezirken un­möglich machen und dadurch die Zuwanderung von Minder­

bemittelten ausschließen.

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Abg. Hirsch- Berlin( Goz.): Dem Abg. Caffel erwidere ich, daß tch Berlin nur als Beispiel angeführt habe; gewiß ist hier in den Testen Jahren manches geschehen, und eine ganze Anzahl Groß von einer allfälligen Einbringung der Aufhebung des Enteignungs­Der Präsident berichtigt, daß im lebten Geniorentonvent auch städte sind schlechter daran. Der Konkurrenz der Ge- gesetzes die Rede war. meinden untereinander müßte ein Riegel boroben Abg. Adolf Hoffmann : Machen Sie erst ein vernünftiges werden. Ausnahmebestimmungen für Berlin find in der Vorlage Wahlgejek, dann lönnen wir auch über das Fideikommißgejek nicht enthalten.( Adolf Hoffmann : Doch!) Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird bas Mohnungs­und Bürgschaftssicherungsgeset unter Ablehnung der fortschritt­lichen Anträge angenommen.

stimmrechtspetition. Dazu bemerkt

reden.

Abg. Dr. Pachnide wiederholt seine Feststellung, daß er die Interzeichnung des sozialdemokratischen Wahlrechtsantrages vor Ostern nur mit dem Vorbehalt abgelehnt habe, daß seine Partei felbst vorgehen wolle. Er appelliert weiter an die Teilnehmer des der Präsident erklärte, es würden weiter nur teine Gegenstände Seniorentonvents dafür, daß er Protest eingelegt hat, als behandelt werden; er, Dr. Bachnide, habe gesagt: wenn irgendeiner Fraktion ein Gegenstand noch dringlicher erscheint, müſſe darüber

Eine Anzahl Petitionen werden abgesetzt, so auch eine Frauen­Abg. Adolf Hoffmann ( Unabh. Soz.): Sonst reden Sie so viel von den Frauen, jetzt verweigern Sie ihnen ihre Rechte. Damit erregen Sie das Volk nur sowie durch die„ Hundsfott"-Bekannt­machung und durch die 3000- Mart- Prämie für Denunzianten! noch verhandelt werden können. Es folgt der Vertagungsantrag ber Regierung, der für die Zeit vom 15. Mai bis 9. Oktober 1917 lautet.

Abg. Freiherr v. Sedlis( ft.) wünscht, daß die Bertagung nur bis zum 1. August eintrete, damit unter Berüdsichtigung der Ernte für eine beffere Regelung der Boltsernährung durch den Landtag gesorgt werden könne.

Abg. Adolf Hoffmann ( Unabh. Soz.): Bis zum 1. Auguft ist auch schon reichlich lang. Die Bolfsernährung wird in den nächsten Wochen noch schlechter werden.

Zum Schluß nahm die Borsigende des Vereins, Frau Stod, das Wort zu einer kurzen Ansprache: Die ruſſiſche Revolution habe endlich die Hoffnung auf Frieden in der Arbeiterschaft neu aufflammen lassen. Es bränge die deutschen Sozialdemokratinnen lutionären und befonders den revolutionären Frauen ihre tiefste ebenso wie ihre männlichen Genossen, den russischen Revo Sympathie auszusprechen, die Gleichheit ihrer politischen Ziele zu betonen und ihnen zu sagen, welchen Anteil fie an dem endlichen Sieg der Revolutionsbewegung nehmen. Sie schlage deshalb bor, Abg. Dr. Borsch( 3.) tann fich an eine solche Aeußerung Dr. in diesem Arbeiterinnenverein, der aus Anhängerinnen der fozial­Bachnides nicht erinnern. demokratischen Minderheit wie der Mehrheit bestehe, folgende Re­Abg. Frhr. v. 3eblis( ft.): Im Seniorentonvent hat Dr. Bach- folution anzunehmen und den russischen Genossinnen übermitteln nice sehr nebensächlich und sehr leise etwas davon gesagt, daß zu lassen: vielleicht noch dringendere Sachen zu beraten fein Der Verein der Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse, eine würden, ich glaube als Beispiel nannte er eine Regierungsvorlage feit Jahrzehnten bestehende Organisation der Berliner Prole­über die Aufhebung des Enteignungsgesebes. Ich habe auch keine tarierinnen, entsendet den russischen Klaſſengenoſſen ſeine wärmsten Ahnung gehabt, daß mit dieser nebensächlichen Aeußerung die Ab- Glückwünsche zum Sturz des Barenregiments und dem Sieg der Abg. Dr. Friedberg( nail): Wir müssen bedenken, daß die Ein solches Migverhältnis gegen Offenheit und Loyalität ist mir sicht einer Interpellation verschleiert werden sollte. revolutionären Klassen. Die deutschen Frauen fahen in den heldenmütig kämpfenden Ministerien im Sommer vollauf beschäftigt find mit der Vorbe- in meinen 40 parlamentarischen Jahren noch nicht vorgekommen. russischen Revolutionärinnen stets das höchste Vorbild ſelbſtlos hin­reitung unserer Herbsttagung. ( Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) gebenden Opfermuts für die Sache der Freiheit und des Fortschritts. Minister des Innern v. 2oebell: Es können Umstände ein- Abg. Dr. Pachnide( Vp.): Hier ist doch nicht darüber zu reben, Die deutschen Frauen wissen, daß in Rußland , mehr als in treten, Sie ein früheres Zusammenarbeiten zwischen Staatsregies ob etwas laut aber leise, haupt- oder nebensächlich gesagt wurde. irgendeinem anderen Lande, den Revolutionärinnen der Dank des rung und Landesvertretung wünschenswert erscheinen laffen. Die Jm Seniorenkonvent beschränkt sich jeder auf das Wesentliche. Ich Boltes gebührt, dem sie ihr Leben weihten und die Freiheit erringen Staatsregierung wird dann Seiner Majestät eine frühere habe angeführt, daß vorbehalten werden muß, außergewöhnlichen halfen. Einberufung des Bandtages vorschlagen. Momenten Rechnung zu tragen.( Schlußrufe vechts.) Was wir Die ruffische Revolution hat die Hoffnung auf das baldige vor hatten, brauchte ich Ihnen nicht darzulegen. Gegen den Vor- Kommen des ersehnten Friedens neu aufleuchten lassen, eines wurf der Jlloyalität verwahre ich mich auf das Entschiedenste. Sie Friedens, der endlich die Bahn für ein dauerndes Bündnis der würden genau so handeln!( Lebhafter Widerspruch rechts und im Böller, unter voller Wahrung ihrer Selbständigkeit, frei macht, der Zentrum.) feinem der kriegführenden Staaten etwas von seinem Besize entreißen, feinem Kriegsentschädigungen auferlegen will, der auch das geistig und wirtschaftlich auf engen Zusammenschluß angelegte russische und deutsche Volt für die Zukunft fest miteinander verknüpft. In dem glühenden Wunsch auf Erfüllung dieser Hoffnung grüßen die bier bersammelten Genossinnen ihre russischen Schwestern." Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Abg. Dr. v. Heydebrand( f.): Nach dieser Erklärung fönnen wir dem Antrag zustimmen. zumal man die Ernte ja doch erst im September beurteilen kann.

Abg. Dr. Porsch( 3.) schließt sich an. Auf Aufforderung des Abg. Adolf Hoffmann erklärt Mi­nister v. Loebell nochmals, daß die Regierung einem Wunsch der Parteiführer, schon vor dem 9. Oktober den Zandtag ein­zuberufen, vollste Beachtung entgegenbringen werde. Abg. Freiherr v. 3edlis( f.): Wenn nicht widersprochen wird, stelle ich hiermit fest, daß die Regierung einen solchen Beschluß der Parteiführer durchführen wird.( Seiterfeit.)

Der Vertagungsantrag wird einstimmig angenommen, Nunmehr wird der schleunige Antrag der Kommission für Be­völkerungspolitik über die Kinderbeihilfe an die einge­zogenen Staatsbeamten, Angestellten und Ar­beiter, auch an die Bezieher von Unteroffizierslöhnung,

bon

Abg. Dr. Porsch( 3.): Freiherr v. Beblik hat die Aeußerung Dr. Pachnides vollständig richtig mitgeteilt. Er sprach bon un­erwarteten Umständen; dazu gehört aber doch die Wahlrechtsfrage nicht, die eine ganz alte Sache ist. Die Einbringung der Inter­bellation ist ein eigentümlicher Dank an die Staats regierung dafür, daß sie auf die Verhandlungen des Fidei­tommißgefeßes im vaterländischen Interesse verzichtet hat.( Stir­mischer Beifall vechts und im Zentrum.)

Abg. Adolf Hoffmann bedauert, daß kein Regierungsvertreter anwesend ist und fordert das Zentrum auf, die Sache nicht auf ein Nebengleis zu schieben.

Abg. Dr. Pachnicke( Bp.): Bei der Zurüdstellung des Fidei­tommißgesezes handelt es sich nicht um Dankbarkeit, sondern um Abg. Dr. Gottschalt- Solingen( natl) begründet und ohne wei- Nüßlichfeitsgründe. Durch die Osterbotschaft des Kaisers ist aller tere Grörterungen einstimmig angenommen. dings eine neue Sachlage geschaffen.( Burufe rechts: Aber nicht Die Tagesordnung ist erschöpft; der Präsident ersucht um die unerwartet!) Wenn auch Sie in dieser schweren Zeit dem deutschen Ermächtigung, im Falle der Abänderung des Wohnungs- Voik die Aussicht auf eine freiere Gestaltung des Reiches und der gesezes durch das Herrenhaus noch eine Sigung vor Bundesstaaten eröffnen wollen, so unterſtüßen Sie uns und er Sem Eintritt der Vertagung einzuberufen. möglichen Sie baldige Verhandlung der Sache! In der herrschenden Unruhe hört man, daß der Präsident, ohne( Beifall links.) im einzelnen verständlich zu sein, die

mitteilt.

Einbringung einer Wahlrechtsinterpellation Abg. Freiherr v. Sedlis( ff.)( 3ur Geschäftsordnung): Wir haben geftern beschlossen, das Fibeitommißgefet bis zum

Abg. Dr. Porsch( 3.) Tehnt Sen Appell Ad. Hoffmanns an die Zentrumsfrattion dankend ab. Ueber die Wahlrechtsfrage werde schon noch verhandelt werden. Wenn man sie aber jetzt verhandelt, dann bestehe nicht der, geringste Grund, das Fideifommißgesch nicht auch zu beraten.( Zustimmung rechts und im Zentrum)

Abg. Ad. Hoffmann( Unabh. Soz.): Dabei handelt es sich um

Die Preise für ausländisches Gemüse. Die Reichsstelle für Ost und Gemüse schreibt: In diesen Tagen ist mehrfach davon die Rede gewesen, daß der Gemüsewucher von neuem beginne". Es wurde erwähnt, daß die Reichsstelle für Gemüse und Obst in Holland günstige Abschlüsse erzielt habe, die es ermöglichen, reichliche Mengen von Früh­gemüse auf den deutschen Markt zu bringen. Zugleich wurde aber über die hohen Preise des auf diesem Wege nach Berlin gelangen­den Spinats geklagt und dies darauf zurüdgeführt, daß die Reichs­stelle für das ausländische Gemüse feine Höchstpreise, weder für den Großhandel, noch für den Kleinhandel festgesezt, vielmehr die Preisregelung den Gemeinden vorbehalten habe. Hieran wurden Vorschläge für die Bewirtschaftung des ausländischen Gemüses geknüpft. Die Berechtigung dieser Ausführungen und der daraus sprechenden ernsten Sorge wird von der zuständigen Stelle im all­gemeinen anerkannt.

Die Reichsstelle für Gemüse und Obst hat jedoch keineswegs auf eine Regelung der Preise für das in Rede stehende ausländische Frühgemüse verzichtet. Sie jetzt vielmehr hierfür Berkaufspreise