Nr. 128+ 34. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Ernährungsdebatte im Reichstag.

105. Sizung. Donnerstag. Sen 10. mai 1917, vormittags 11 hr.

Am Bundesraistisch: Dr. Helfferich. 3immermann Auf der Tagesordnung stehen zunächst die

Anfang vom Ende der Kapitulationen bedeuten. Manche Bedenken des Vorredners, die gegenüber der früheren Türkei   berechtigt ge­weien fein mögen, haben doch ihre Berechtigung verloren, da wir cs jest mit einer modernisierten Türkei   zu tun haben. Miniserialdirektor Kriege: Dem Abg. Landsberg bemerle ich, daß eine Ausdehnung der Auslieferung auf politische Delitte auf Grund dieser Verträge ausgeschlossen ist.

auch gleich in dritter Lesung zum Teil en bloc, zum Teil gegen die Die Debatte ichließt. Die Verträge werden in zweiler wie Stimment der Sozialdemokraten und Sozialdemokratischen Arbeits­gemeinschaft angenommen.

deutsch  - türkischen Rechtsverträge. Staatssetretär des Austbärtigeft Amts Zimmermann: Diefe Berträge haben eine hohe politische Bedeutung. Sie sind bestimmt, das Systemt der se apitulationen zu er iezen, die sich im Laufe der Jahre zu Privilégien der Fremden gegenüber den eigenen Staatsangehörigen herauswuchsen, das wurde als unwürdig von der osmanischen   Welt und als Verlegung der ottomanischen Deputiertenfammer telegraphisch den Glüd Präsident Dr. Kaempf erbittet und erhält die Ermächtigung, der Souveränität der Türkei   empfanden. Unsere Feinde wunsch für die glüdliche Erledigung dieses großen Werkes aus wollten daber auf die Kapitulationen verzichten, wenn die Türfei ihre Neutralität zu unseren ngunsten aufhebe. Aber die Türkei   erklärte, ihre Es folgt die Besprechung der

Reutralität sei nicht läuflich

aufpredent

Ernährungsfragen.

id hob die stapitulattoient eit fettig auf init der Wirkung bom 1. Oftober 1914, und wenige Monate später war sie unser Bundes. Präsident des Artegsernährungsamis von Batocki: genoffe, bet fiets Tapter and teu erbieten hat.( Bravo  !) Unsere Gegner gingen davon aus, daß, wir im Frieden schon Die einseitige Aufhebung der Kapitulationen fönnen die 140 Broz. der Nahrungs- und Futtermittel einführen mußten, daß ohne weiteres,

Abg. Landsberg( Svz.):

Freitag, 11. Mai 1917

sollte mehr Müdiicht nehmen auf Stimmung der Land. wirte. Sie ist ebenso wichtig wie die Stimmung ber Arbeiter. Der Boxer hat bisher noch nicht gestreitt. Käme er dazu, was Gott   verhüten möge, so würde das unseren ganzen Wirt­schaftsplan umstoßen. Man verweist immer nur auf die Preise. aber wir haben noch immer die niedrigsten Getrepepreise der Welt. lud die Preise für andere Produfte sind weit mehr gestiegen. Die wendigste herabgesetzt werden. Wenn wir in Bayern   gewiffer Spannung zwischen Vieh- und Fleischpreisen muß auf das Not maßen im Fett swimmen und viel billigere Fleischpreise haben, so liegt das nur an der besseren Rationierung und dent der Landwirt nicht mehr als von den niedrige Preiſen bei uns in Mangel an ucherpreisen. Von den hohen Pratien in Berlin   bat Bayern.  ( Sehr richtig!) Das Hilfsdienstgele hat die Hoffnungen der Landwirtschaft nicht erfüllt. Es ist zu wünschen, daß der Gegens fat zwischen Nord und Süd und ebenso der vischen Stadt und Land schwindet.( Berfall im Sentrum und rechts.)

Abg. Schmidt- Berlin  ( Foz.):

Der Staatskommissar Michaelis hat

Die Vorwürfe gegen die Landwirtschaft, die der Vorredner zurüdgewiesen hat, bat er sich selbst zurecht gemacht. Dagegen hat er fein Wort der fachlichen Würdigung Kapitulationen ist das Striegsziel der Tittel, die ebenso wenig Produktion erheblich verringern müsse. Diese Erwägungen ent gefunden file die Maßnahmen, die notwendig geworden find. Was Kapitulationen tertennen. Aber die Beseitigung der im Kriege der Heeresbedarf und der Mangel an Arbeitskräften die wie wir in den Krieg gezogen ist, unt andere Völker niederzuschlagen, behrten nicht der Berechtigung und wir müken alles aufbieten, um soll aus unserer Bolkswirtschaft werden, wenn bon dem Land. sondern um im Streise der Coller sicher und frei tebeit zu föntent. Sherzu durchzuhalten. Neue Methoden, die im Frieden noch nicht mann nicht die Abgabe des geeenteten Guts verlangt wird. bedarf es eines Rechtszustandes, der die einde verhindert, unter dem bewährt sind, lönnen jest nicht eingeführt werden, ebenso Der Bauer foll das Gut ja nicht entgeltlich abgeben, sondern Dedmantel der Kapitulationen ganze Provinzen an sich zu reifen, wenig fönnen Flächen, die im Frieden nicht anbauwürdig waren, bekommt es sehr gut bezahlt.( Seb richtig! bei den Sozialdemo wie es Rusland mit Armenien  , England mit wee field on the inferer solde, betten bis surgir fraten) Die Gerablegung der Brotration auf deur  potamien, Stanfrei mit tien getan buben. Dieses glichen mit der unferer Eröffnung des unein- Bande reicht nicht entfernt av die in der Stadt heran. Kriegsziel zu erreichen, dazu wollen wir unserem Bundesgenossen gefchränkten U- Boot- Krieges der Markt der ganzen Welt zur Verfügung Sie halfen es nicht der Mühe für wert, das überhaupt nur nach helfen.( Bravo  !) Das liegt auch in unserem eigenen stand. Dennoch fehen wir dart einen überaus starten Rüdgang an wirtschaftlichen Interesse, das durch eine sich felbst- abrungsmitteln. Aber auch bei uns herrscht snappheit und es ist zurechnen. Sie tämmeru ji gar nicht um das Elend der städtischen Bevölkerung. Gerade der Vorreduer als Schulmanıt ständin und traftvoll entwidetude Türkei   gewahrt eine wichtige Aufgabe, die Produktion in nötigem m- wird.( Sehr richtig atfirlich ist es nicht möglich, jest sumber te fange auftedt u erhalten. Sehr wichtig ist auch die Wer hätte die Verpflichtung, die Lanbevölkerung über die Not in zu Veren Städten aufzuftäten, damit sie einfieht, daß sie ihre alte Obfervangent einfach einseitig aufzuheben, es miffen an ihre teilung auf die verschiedenen Bezirle, namentlich auch die zeitlich Bortate abgeben mug. Solche Reben aber wie die des Vorreoners Stelle beſtintuite fe fte Rechtsnormen treten, afe den neuen richtige Verteilung. Mit der freien Wirtschaft, der freien Handel, müssen ja die Leute an freizen, daß sie sich sagen: Wozu wird Rechtszustand regeln. Wie weit das in den vorliegenden fieben läßt sich diefe Aufgabe nicht lösein. Wir müssen ane uns das alles abgenommen es ist ja ganz ungerechtfertigt, der Berträgen gelungen ist, wird ihnen eft fachverständiger Vertreter System der öffentlichen Bewirtschaftung Herr Schullehrer fagt es ja iloft. Wie ist denn ein solcher Unver des Auswärtigen Amtes duseinandersetzen. Ich bitte Sie, die Bertras feiner Mängel festhalten. Ein folches System muß, fo be. and heute noch möglich.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) träge möglichst bald in raft treten zu lassein. Ministerialdirektor Kriege geht auf den materiellen Inhalt der bauerlich das ist, lückenlos durchgeführt werden, sonst führt es zugegeben, daß Fehler in unferer Ernährung gemacht Der Präsident des Kriegsernährungsamts hat heute offen zus fieben Rechtsverträge mäger ein. unerträglichen Preissteigerungen. Zu den natür Abg. Dr. Spahn( 3): Wie wünschen, daß die Verträge der lichen Mängeln des Systems gehört zunächst der range und um worden sind. Ich hätte gewünscht, daß das nicht nötig gewesen  Türkei die erhoffte Gestaltung und Feftigung der aneren Verhältniffe geregelte Eingriff in die Erzeugung, ferner die gesteigerten Un gegeben hätte. Die Scigungen über unsere Ernte feinerzeit waren wäre, daß man unseren Vorschlägen zeitig folge bringt. Ich sehe voraus, daß sie auch den   Deutschen die politische, festen, die freilich sehr hoch geschäst werden. Die Bemerkungen burdaus richtig die Behauptungen, die Schäzungen seien religiöfe, fulturelle und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit über Slublefsel treffen das Wesen diefer Frage nicht, denn irgend unrichtig geweien, jolla nur die Mängel und gemadten fichern, die ihnen durch die   türkische Verfassung gewährleistet ist. welchen Einfluß auf die Gesamtkosten haben diese Ausgaben Fehler in der Fruährung verdeden.( Sehr richtig! bei Hoffentlich werden diefe Verträge eine Stüge unseres Vand- nicht. Weit ernster zu nehmen ist ein anderer Mangel des ben Sozialdemokrater) Wir haben vor dem Ausammeln und Auf nisses mit der   Türkei sein.( Beifall int Sentrum.) Systems, das Verderben der Waren. Dieser Frage werden wir befondere Sorgfalt zuwenden. Weiter wird dem System bewahren großer Getreidebestände eindringlich gewarnt, denn vorgeworfen das Vertreiben der Ware van Markt. Au das trifft sie müssen ja direkt zum Verfüttern von Getreide uidit zu, ich erinnere nur an die teuren Gäufe, die in allen Schau- anteigen. D vorhandenen Getreidebestände müssen so früh es ihnen gelingt, sich von läftigen, drückenden Fesseln zu bericht statt, sondern nur für sehr Bemittelte sind diese Waren zu ja felbst erflärt, daß er reichliches Material zur Verfügung Wir beglüdenschen unsere türkischen Verbündeten dazu, daß fenstern zu sehen waren. Ein abfolutes Vertreiben von Markt fand wie möglich in die öffentliche Hand genommen werden, um jede freien, die das türkische Volt bisher at der vollständigen Ent- haben, die das System frei gelaffen hat. Das muß bei der Be faltung gehindert taben, und wir hoffet, daß unfere fürlichen völferung im allgemeinen Erbitterung erregen. Verbündeten recht bald in der Lage sein werden, uns unsere Glück­wünsche zurückzugeben. Unfere Staatsmänner find sich bewußt, daß noch Krieg oder schon Frieden herrscht, noch Auch im nächsten Erntejahre werden wir, gleichgültig umfassende Reformen der   türkischen Verwaltung die einzige Möglichkeit, unsere Ernährung sicherzustellen. nötig sind, wenn die Aufhebung der Kapitulationen nicht zu einer mit Knappheit zu rechnen baben die agrarischen gutereifen überwogen, deshalb schweren Schädigung der   Deutschen in der Türtet werden   suben. Beim Obst und Gemüse wollen wir aber nach hen muß unfede städtische Bevölkerung jezt so schwer leiden. Dafür, 100. An Einzelheiten der Verträge fönnen wir leider nichts Erfahrungen des lekten Jahres den freien Handel walten das die torbandenen Bestände zur Verwendung fommen, muß unter ändern. Zur Annahme des laffen. Einer der wichtigsten Bunfte der ganzen Kriegswirtschaft allen tänden gesorgt werden, und wenn schließlich der ganze Auslieferungsvertrages ist die Breisfeftfehung. Sier fönnen wir den extremen Forde Personenverfehr ein paar Tage ruben müßte.( Sehr richtig! lönnen toe was nicht verftebeit. Es soll stvar Auslieferung Seite recht machen. Die größte Schwierigfeit jeder Striegswirt. wir de Berantwortung für die Stimmung des rungen von feiner Seite folgen und fönnen es natürlich feiner bei der Sozialdemokraten.) Wir haben zeitig genug erklärt, das wegen politischer Vergehen nod Verbrechen nicht stattfinden, aber fchaft liegt in der richtigen Aufnahme des Bestandes, der die Grund- Boles ablehnen müssen, wenu es dazu kommt, daß die hinzugefügt wird, anarchistische Verbrechen und Vergehen sind lage jeder Verteilung bilden muß. Bisher war schließlich Brotation herabgesetzt werden muß. Wir haben da also einen nicht als politische anzusehen. Man Tann Anarchie und anarchistisches immer mehr da, als die Schöhung der Ernte ergeben hatte, uyt weiteren Blid gezeigt, als die Herren, die täglich Verbrechen nicht definieren. Bisher haben noch alle Regierungen Diesmal ist es umgelehrt gefommen. Natürlich werden miten drin in den Dingen stehen. Bei zwedmäßiger Be. die Gegenbewegungen gegen fie als anarchistisch und deren wir in Zukunft nicht wieder so optimistisch schaken. wirtschaftung wäre diese herabfegung der Bro Wortführer als Anarchisten bezeichnet. Würde dieler Vertrag Der ungewöhnliche Frost hat uns schwere Gorgen für die vation nicht notwendig gewefen. Auch den Mangel mit der Regierung Abdul Hamids abgeschlossen, so würde auf Startoffelerate bereitet. Die Befürchtung, daß fast nichts mehr an Kartoffeln haben wir schon im Herbst vorausgesehen, aber bas Grund dieses Vertrages die Auslieferung von Männern verlangt ba fein würde, hat sich erfreulicherweise nicht erfüllt, Kriegsernährungsamt hat die Bedeutung unserer Forderung, für werden, die wir fürzlich hier als Gäste begrüßt und gefeiert haben. aber der Abgang ist doch gegenüber einemt norme sehr starke Produktion von Hafer- und Gerstenäörmitteln als zu bedenken gibt auch die Bestimmung Anlaß, daß ohne Bu malen Winter fotoffal. Neuerdings sind aus einiges Erfag zu forgen, nicht ermessen. Die Fabrikation dieſer Nährmittel stimmung des Reichstages die Liste der Verbrechen und Bezirken wieder weniger günstige Nachrichten ist viel zu spät begonnen, im Februar war noch nicht der Bergehen, wegen denen die Auslieferung erfolgen foll, aus fommen. Das endgültige Ergebnis wird erit in 14 Tagen feftu. Schlüffel zur Verteilung fertig. So sind die Dinge dem Striegs­gedehnt werden kann. Ich halte es für selbstverständlich, daß stellen sein. Der Vorschlag, die Kartoffeln schon im Serbit en ernährungsamt über den Kopi gewadien. Das Striegs auf diesem Wege nun nicht etwa politische Verbrechen auf- Landwirten wegzunehmen, zeugt von a 6 foluter Intenu lernährungeamt hätte den vereinten Borstellungen von sehr vielen genommen werden können. nis der Berhältnisie. Gin Fehler war, daß wie nicht hnell Seiten in bezug auf die Bewirtschaftung der Gerste früher nad Kritik zu üben ist auch an dem Rieberlassungs- genug in die Schweinebestände eingegriffen haben und daß i der geben sollen. Erst jetzt hat es erlannt, daß die bisherige Politi! vertrag, benu er beläßt es bei der bisherigen Rechtlofig Getreidebewirtschaftung die Zügel nicht scharf genug falid war. teit ber Gremben im   Deutschen Reiche. über ben angezogen wurden. Dem Brotfartenschwindet hätte früher Auch die bayerischen Malsichiebungen haben ein Bersagen der Ausländern, die im Vertrauen auf die Kultur des Deutschen Reiches energischer zu Leibe gegangen werden fönnen. Shwer ent- Organisation bewiesen. Da sind Dinge geschehen, die man nur fich hier niedergelassen haben, muß Schub gegen Willtür ge- täuscht haben uns die befesten Gebiete. Ae Mühe unter dem sariischen Systeut für möglich halten sollte.( Sehr rich­währt werden. Meine Freunde verlangen dringend, daß nach dem unserer Truppen hat sich nicht belohnt gemacht, auf dem tig! bei den Sozialdemokraten.) Das vor Gericht festgestellte Kriege ein Fremdenrecht geschaffen wird.( Bekfall bei den Sozial roben, zerstörten Boden ist häufig nur die Saat geerntet Teshtelmechtel der Malsschicher mit der Bayerischen Regierung demokraten.)

-

und rüchaltlos zu.

träge eit bloc annehmen werden.

worden.

habe, daß

arthe Mengen Getreide tatsächlich verfällert worden sind.( Sört! hört!) Deshalb ist eben die zentrale Kontrolle

Bisher

Abg. Lift( Vp.): Obwohl auch wir Bedenken gegen den Aus­ist dieser Regierung unwürdig.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den lieferungsvertrag haben, berlaffen wir uns bezüglich ber Inter­Aus tumänien fönnen wir auf einen immerhin er Sozialdemokraten.) Wir haben zeitig genug darauf hingewiejen, fcheidung zwischen politischen und anarchistischen Verbrechen auf den freulichen Zuschus rechnen. Die Erwartungen, die im daß die Alkoholbereitung aus Getreide eine Berfündigung an unse­gefunden Sinn der mit der Ausführung des Vertrages Beauf- Bolte auf   Rumänien gesetzt werden, find allerdings sehr über- rent Vote ist. Spiritus für technische Zwecke kann auf andere fragten. Alle Bedenten treten ja auch zurüd hinter der hohen trieben. Von unseren Verbündeten ist kein Zuschu zu erivarten. Weise erzeugt werden, wie das in   Schweden seit Jahren der Fall politischen Bedeutung der Verträge.( Beifall bei der Volkspartei.) Defterreich- Ungarn ist viel schwerer vom Kriege bestoffen als wir, ist. Daß auch Kartoffeln in Maffen verfüttert worden sind, ist ganz Abg. Kreth( t.): Meine Freunde stimmen den Verträgen gern hand,   Ungarn hat eine sehr ungünstiger ngte gehabt. Durch verhältnissen ein Berbrechen am Bolte.( Sehr wahr! bei den weite, fruchtbare Strecken feines Landes find noch heute in Feindes- weifellos. Eine solche Verfütterung bedeutet unter den Kriegs­Abg. Dr. Thoma( wall.) erklärt, daß auch seine Freunde die Ver- eine weitgehende Sammlungs- und Thesaurierungspolitik find wir Sozialbemokraten.) Der Umfang der Abschlachtungen darf un­Berfekt jekt in der Lage, über Reserven an Fett zu verfagen, die für lange möglich den einzelnen Landwirten überlassen werden. Auch die Abg. Mertin( D. Fr.): Auch wir stimmen den Verträgen zu,( maßnahmen der Feinde mit Nuhe entgegense en fönnen. Unsere wirtschaft im Kriege anpassen. Nicht aus Uebelwellen gegen die Zeit ausreichen, fo daß wir allen weitergehende Fettabsperrrungs- Landorete müssen sich den Bedürfnissen der allgemeinen Bolis­speziell dem Auslieferungsvertrag, deffen Bejtim Fehler habe ich offen zugegeben. Ob andre es besser gemacht Landwirtschaft, sondern unter dem 3wang der Verhält mungen nach unserem monarchischen Gefühl den Forderungen hätten, fann man nicht wissen. Die Kritif lebhaft, denn jeder, niffe, die wir selbst alles Uebel empfinden, müssen wir an die der Billigkeit wie der Staatsnotwendigkeit entsprechen. bon der Haustochter bis zum Gelehrten, fühltich hier sachverständig. Landivirte folche Forderungen stellen. Leider find die Wider. Ein Trost ist für mich, daß das Kriegsernährungsamt nach Erledi- stände, die hier in der gangen ländlichen Beölferung vor­gung der Uebergangszeit nach dem Strieg aufhören wird zu be- handen sind, vom unteren Dorfschulen bis zum Meine Freunde vermögen weder dem Auslieferung stehen. Wenn ich etwas mitnehme, so ist es das begeisterte bankbare 2 andwirtschaftsminister sehr groß. Der Bandwirtschafts­noch dem Niederlassungsvertrag zuzustimmen. Der Aus Bertrauen zu unserem deutschen Bolte. Es hat die schwere inister ist heute noch ein Gegner der höchstpreisfeft= Lieferungsvertrag schützt scheinbar politische Verbrechen, läßt ihre Berfolgung aber durch eine intertür zu. Was ist nicht feßung und hält viele Höchstpreise für viel auniedrig An ben fabelhaft hohen Bichpreisen, die wir hatten, war schon alles als anarchistisch bezeichnet worden! Ein solcher Aus­Lieferungsvertrag, der in diefer Weise die Verfolgung politischer Berbrechen zuläßt, ist das Gegenteil des Rechts.( Sehr richtig! 6. d. Soz. Arbg.)

Abg. Stadthagen( Soz.   Arbg.):

Kohlrübenprobe des

inters

Abg. Leverer( 3.):

glänzend bestanden. Die ländliche Bevölkerung wird in den nächsten Monaten auf eine bate Probe gestellt. Ich bin nur der preußische Landwirtschaftsminister schuld, überzeugt, daß auch sie diese Probe in ihrer überwältigenden der sich bis zuletzt gegen Bichhöchstpreise gewehrt hat. As sie dann Mehrheit gut und siegreich bestehen wird. Die Hoffnung der einde endlich tamen, that es zu spät. Inverantwortlich war es, daß er auf den Aushungerungstrieg wir auch diesmal zuschauden sich für eine erhebliche Erhöhung der zuderrüben­werden.( Lebhafter Beifall.) pratie einſekte. Selbst Landwirtschaftstomern, wie bie schlesische haben eine solche Erhöhung nicht für notwendig gehalten. Die Niesengewinne ber Suderrübenfabriken zeigen, wie wenig be­Unser Schidsal ist untrennbar verbunden mit der Aufrecht gründet ene solche Erhöhung der Rübenpreise war.( Sehr wahr! erhaltung der Reistungsfähigtet unserer Landwirtschaft. Beleidi- bei den Soz.) Seine gange Politit bewegt sich in rein agra gungen der Landwirtschaft find daher eine Berfündigung an tische mahrwasser. Sein Einfluß ist unheilvoll für unsere unserem Volf. Der Landwirt mußte mehr liefern, während er an gefamte Ernährungspolitik gewesen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Abg. Freiherr v. Richthofeu( natt.): Der Borredner übersicht, Futtermitteln, an Dünger ufw. weniger erhielt. Besonders schlimm s ist zu begrüßen, daß eine Anzahl Hochschullehrer diesem daß es sich um Verträge zwischen zipei engberbündeten Ländern ist der Mangel an menschlichen und tierischen Artein agrarischen Standpunkt des Landwirtschaftsministers offen handelt. Da treten einzelne Bedenken zurüd gegenüber der beitsfräften. Es ist. ein Bunder, daß die Landwirtschaft all entgegengetreten find. Welche Stellung hat der Landwirt­großen politischen Bedeutung dieser Berträge, die den dieser Schwierigteiten err geworden ist( Sehr wahe!) Man schaftsminister in den Getreidesicberfragen Micl.

Auch der Niederlassungsvertrag fann von uns nicht angenommen werben, er steht im schlimmsten Gegensatz zu der von uns wieder Bolt verlangten Ausführung eines Fremdenretee. Ebenso wenig fönnen wir der Bestimmung zustimmen, die fich auf die Mus Lieferung von Behrpflichtigen besteht. Angesichts der Grenel gegen die Armenier haben wir nicht das Vertrauen, das notwendig wäre, diesen Verträgen zuzustimmen.( Rebhaftes Bravo! bel der Soz. Arbg.)