Nr. 129 34. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Sonnabend, 12. Mai 1917

Fortsetzung der Ernährungsdebatte im Reichstag.

106. Sizung. Freitag, den 11. Mai 1917, vormittags. 11 Uhr.

b. Batocki.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich Zimmermann, Anfragen.

zur Ordnung.) Ich warne davor, die Entblößung des Landes so fortzusehen, kommt es doch vor, daß die städtische Bevölkerung aufs trägt die Schuld an den Verhältnissen? Man hat der Preſſe die Land geht und dem Landwirt raubt, was ihm gehört. Wer Freiheit gegeben, den Unmut des Volkes jezt auf die Landwirtschaft zu entladen. Von der Landwirtschaft Abg. Dr. Hedscher( Vp.): Jm englischen Unterbaufe hat ein berlangt man andererseits, sie solle schweigen und schaffen; Mitglied des Kabinetts, Lord Cecil , die Nachricht, die eutsche Regierung ziehe

Fett aus Soldatenleichen als nicht unglaubwürdig hingestellt. Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um dieser er bärmlichsten aller englischen Ver­leumdunnen wirksam entgegenzutreten.

Staat ekretär des Auswärtigen Amts Zimmermann : Die fragliche Behauptung ist zuerst in der französischen Preise aufgetreten. Es gibt in Deutschland eine Kadaver­verwertungsanstalt, bei der es sich selbstverständlich um die Verwertung von toten Tieren handelt. Wir haben die von der uns feindlich gesinnten Presse wider besseres Wissen zur Irreführung der urteilslosen Menge verbreitete Behauptung in der Preffe auf In neutralen Ländern wird, foweit die verleumderische Absicht greifbar zutage liegt, ein strafrechtliches Einschreiten herbeigeführt. Eine Reihe von Zeitungen, auch im feindlichen Ausland, haben die Un­richtigkeit der Behauptung zugegeben. Um so un­erhörter ist es, daß fürzlich im englischen Unterhaus der Ver­treter der britischen Regierung, Lord Cecil , die Nachricht als immerhin nicht unglaubwürdig hingestellt hat.( Hört, Hört! und Pfuirufe.) Daß Lord Cecil die Behauptung geglaubt hat, scheint vollständig ausgeschlossen. Seine Erklärung bezwedt offenbar, Abscheu und Empörung der gesamten Menschheit gegen uns anzu­fachen. Vielleicht spielte dabei auch die politische Berec­nung mit, namentlich die Völker des Drients, insonderheit Indien durch Verlegung ihrer religiösen Empfindungen gegen Deutschland aufzubezen. Das Verhalten des englischen Regierungs­bertreters, der vor

ruhig überlegter Lüge

selbst.( Lebbafter Beifall.)

und vor bewußter Ehrabſchneiderei nicht zurückschreckt, richtet sich von Abg. Frhr. v. Richthofen ( natl.) fragt, ob es zutreffend ist, daß die englischen Behörden in den besetzten Teilen Ostafrikas die An­nahme der deutschen Silberrupie verweigern.

Ein Regierungsvertreter erklärt, daß derartige Meldungen bisher nicht vorliegen. Abg. Malkewitz( f.) fragt, was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um in Zukunft eine bessere

Belieferung der deutschen Zeitungen mit Papier

das ist schlimmer als Sklaverei.

Parlamentarisches.

Der Verfassungsausschuß vertagt.

In der Sitzung am Freitag machte der Vorfißende Abgeordneter Scheidemann den Vorschlag, mit der Beratung einer neuen Materie nicht mehr zu beginnen, weil mit Rücksicht auf die bereits um 10 Uhr beginnenden Verhandlungen des Plenums ein Daß die Landwirte Getreide in großen Mengen verfüttert hätten, Abschluß der Beratungen nicht mehr möglich erscheint. Es empfehle ist nicht erwiesen, aber die vierte Brotfartenfabrik ist jetzt sich vielmehr, zunächst den Bericht über die bisher gefaßten Be festgestellt.( Sehr wahr! rechts.) Für die Arbeiter hat man im schlüsse des Ausschusses festzustellen und abzuwarten, Hilfsdienstgesetz geradezu eine Prämie ausgesetzt, um die Pro­wie sich die Regierung dazu äußert. duktion zu steigern, durch die Bestimmung, daß sie ihre Stellung Davon fönne man es dann abhängig machen, ob eine zweite aufgeben können, wenn sie eine mit besserem Lohn finden. Denesung stattfinden solle. Landwirten aber hat man die Preise festgelegt.( Sehr wahr! rechts. Buruf links: Aber sehr hoch!) Wenn man dem Landwirt allzu ſehr Frage des Wahlrechts in Preußen fennen zu lernen, Abg. Kreth hätte gewünscht, die Stellung der Parteien zur zusetzt und mit allem bricht, woran der Mann seit Jahrzehnten ge- während Abg. Gröber den Vorschlag des Borfizenden empfahl, wöhnt ist, so bricht er zusammen und wird zur passiven Resistenz mit dem Hinzufügen, daß der Ausschuß zwei Tage vor dem gezwungen. Deshalb sollte man sich die Psyche des Bauern besser wiederzusammentritt des Reichstags seine Arbeiten wieder auf­ansehen und ihm mehr Bewegungsfreiheit lassen.( Bravo ! rechts.) nehmen solle. Die Herabsetzung der Wiehpreise wird sich rächen in dem Mangel an ett. Wir wünschen, daß alles geschieht, um es der Landwirtschaft sei, zu den Beschlüssen einer Kommission Stellung Ministerialdirektor Rewald erklärt, daß es nicht üblich zu ermöglichen, freudig und willig ihre Pflicht zu tun.( Bravo ! zu nehmen. rechts.) Das geschehe erst, wenn ein Beschluß des Reichstages vorliege. Hier handle es sich um so einschneidende und nach den verschiedenen Seiten hin geprüft werden müßten, baß er schwerwiegende Fragen, die seitens der verbündeten Regierungeir nicht in Aussichi stellen könne, daß die Regierung be. reits in naher Zeit ihre Stellungnahme fundgeben fönne. Anders läge vielleicht der Fall, soweit es sich um die Frage einer handelt. Hier lägen auch keine Initiativgesezentwürfe, sondern nur zweckmäßigen Teilung der Riesenwahlkreise eine Resolution vor auf einem Gebiete, auf dem die Reichsleitung bereits selbst Vorarbeiten begonnen habe.

Abg. Rupp( D. Fr.) äußert sich in gleichem Sinne und prote­stiert insbesondere gegen die Wirtschaft der Kriegsgesellschaften und gegen das Mieten von teuren Hotels durch diese. Ministerialdirektor Müller verteidigt die Kriegsgesellschaften.

Abg. Wurm( Unabh. Soz.):

an unserer Ernährungsfrisis nicht schuld ist. Aber aftenmäßig läßt Die Vorredner haben beweisen wollen, daß die Landwirtschaft sich zeigen, daß bei allen Maßnahmen im

Zidzadkurs unserer Ernährungspolitik maßgebend waren agrarische Interessen. Der Grundfehler war, Abg. Dr. David: Nach diesen Erklärungen ist es nicht daß man nur die Verteilung regeln wollte, nicht die Pro mehr nötig, die Frage einer zweiten Lesung zu erörtern. Am duktion. Aber ohne Regelung der Produktion ist die der Ver- besten ist es, den Bericht über die erledigten Abschnitte möglichst Verhältnisse sagt, dem Bauern ist unser Begriff des Vaterlandes breitet werden können. Diese Vorschläge könnten auf eine große teilung unmöglich. Ein hervorragender Kenner der ländlichen rasch fertigzustellen, damit dem Plenum positive Vorschläge unter fremd, sein Vaterland ist seine Aderscholle, er ist im Grunde Mehrheit im Reichstage rechnen. Liege vorher eine Gr baterlandslos.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) flärung der Regierung vor, dann könne man noch immer prüfen, Herr Lederer hat gestern direkt mit dem Streik der Bauern gedroht, ob eine zweite Lesung erforderlich sei. wenn man Leistungen von ihnen im Allgemeininteresse verlangt. Der Ausschuß stimmte schließlich einstimmig dem Vorschlag Dabei hat die öffentliche Bewirtschaftung immer erst begonnen, des Vorsitzenden zu, die Verhandlungen des Ausschusses zu ver wenn es gar nicht anders ging, d. h. wenn nichts mehr zu bewirt- tagen. Beim Wiederzusammentritt werden sofort die Wahlrechts­schaften da war Die Kriegsgesellschaften haben die Waren nicht fragen der Einzelstaaten beraten, vom Markte vertrieben, sie sind vielmehr immer erst gegründet worden, wenn keine Waren mehr am Markte waren. in die Wege zu leiten. Herrn v. Batocki hat man als Lebensmitetldiktator begrüßt; ach Direktor im Reichsomt des Innern Müller: Der Mangel an nein, das ist er nicht, Diktator ist vielmehr das kapitalistische Profit­Zeitungspapier ist auf Schwierigteiten in der Sohlen- interesse. Wirksame Hilfe konnte nur der von uns verlangte An­versorgung zurückzuführen. Die Reichsleitung wird sich im bauzwang und die Organisation der Produktion brin­Einbernehmen mit der Heeresverwaltung wie bisher auch weiter gen. Aber das erklärt man für undurchführbar; das heißt doch bemühen, diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Im Hinblick auf die nichts anderes, als daß die Selbstsucht der Landwirte größer Gesamtlage darf aber erwartet werden, daß die großen Berist als ihr Gemeininteresse.( Sehr wahr! b. d. Unabh. Soz.) liner Zeitungen ihren Verbrauch im allgemeinen Intereſſe Auch in der Nichtherabsehung ber Brothöchstpreise Abg. Kunert( Soz. Arbg.) fragt an wegen Einstellung belgiicher und Iuremburgischer Staatsange höriger ins deutsche Heer. Oberst Marquardt: Bezüglich der in der Anfrage genannten Personen wird eine Nachprüfung erfolgen; etwa zu Unrecht ins Heer eingestellte Personen werden ungesäumt entlassen

werden.

Die Ernährungsfragen.

Bayrischer Ministerialdirektor Dr. Huber: Bezüglich der bayrischen Malzschiebungen hat der Abg. Schmidt es gestern so hingestellt, als ob die Schuldigen sich von der Strafe Losgetauft hätten. Das trifft nicht zu. Sie haben zwar für gemeinnüßige Zwecke größere Summen zur Verfügung gestellt, find aber nicht im Zweifel gelassen worden, daß selbst die Heraus gabe ihres gesamten Geldgewinnes sie nicht vor einer strafrechtlichen Berfolgung beichüßen fönne.

Abg. Hoff( Vp.):

Unsere Viehhaltung ist unwirtschaftlich gesteigert worden, dadurch unsere Voltsernährung erschüttert.( Sehr richtig! links.) Schuld an den Fehlern ist die

im Frühjahr dieses Jahres ist die Regierung einem agrati­schen Gebot gefolgt. An dem Brotkartenschwindel sind nicht die Gemeinden schuld. Die Schuld trifft die Kriminalpolizei. Die Gemeinden haben nichts weiter als die Verteilung der Nahrungs­mittel unter sich, darauf, was sie zur Verteilung bekommen, sind fie ganz einflußlos.( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Leider!) Jezt, wo die Not so weit ist, daß den Herren vor den Folgen graut, kommt man endlich zu dem radikalen Eingriff bei den Landwirten, den wir längst gefordert haben.

Die Landwirtschaft will streiken,

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Haushaltsausschuß des Reichstags. Am Freitag wurde die Gefangenenbehandlung besprochen. Der Berichterstatter Prinz Schönaich- Carolath führte eine Reihe Fälle an, aus denen hervorgeht, daß unsere Gefangenen im Auslande nur zu oft sehr schlecht behandelt werden. Auch im In­lande wären naturgemäß hier und da Mißstände nicht ausgeschlossen; aber im allgemeinen müsse zugestanden werden, daß bei uns die Ge­fangenen durchaus angemessen behandelt werden. Ministerialdirektor Dr. Kriege vom Auswärtigen Amt weist auf die Vereinbarungen hin, die mit den feindlichen Staaten geschlossen sind, um das Los der Gefangenen zu erleichtern. Von Anfang an habe das Aus­wärtige Amt mit allem Nachdruck dahin gewirkt, die traurige Lage der Gefangenen möglichst zu verbessern. Wenn alle Vorstellungen und Verhandlungen nicht zu dem ge­wünschten Ziele führen, bleibe nichts anderes übrig, als zu Vergeltungsmaßregeln zu greifen. an sich immer bedenklich, weil sie sich ja gegen Unschuldige richten; aber es gibt eben Fälle, in denen fein anderer Ausweg bleibt. Die Vergeltungsmaßnahmen haben in einer Reihe von Fällen Erfolg gehabt.

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Diese seien

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wenn sie nicht die Preise bekommt, die sie verlangt. Der Kar­toffelpreis soll auf 8 M. erhöht werden, dann werden keine Star­toffeln mehr verfüttert werden, meinte Herr v. Kardorff im Ab­General Friedrich: Die Behandlung der Gefangenen, ins­geordnetenhause. Also nur wenn ihnen die gewünschten Preise ge- besondere in Rußland und Frankreich , bildet eins der traurig zahlt werden, find die Herren gütigst bereit, die Verordnungen der sten Kapitel dieſes Krieges. Auch das Kriegsministerium hätte Regierung einzuhalten. Das Schwein hat in diesem Winter von der ersten Stunde an alles getan, um die Lage unserer Ge­Kartoffeln und der Mensch das Schweinefutter, die fangenen im Ausland möglichst zu erleichtern; die Maßnahmen des Kohlrübe, erhalten. Das war der Wille der Agrarier! Auch Kriegsministeriums haben auch in einigen Fällen Erfolg gehabt. bei dem Zuckerrübenanbau haben die Landwirte ausdrücklich er- Schmidt- Meißen( Soz.): Die ungehörige Behandlung unserer flärt, streiten zu wollen, wenn die Preise nicht erhöht werden. Da Gefangenen im Auslande sei aufs schärfte an berurteilen. hat kein General von Hundsföttern gesprochen, sondern der preu- Die Nachrichten, die hierüber in der Presse erscheinen, scheinen aller­Bische Landwirtschaftsminister hat die Erhöhung der Zuckerrüben- dings mituuter übertrieben zu sein. Er rate dringend, Ueberschätzung der Wirkungen der Schutzzollpolitit; preise zugesagt, und der Bundesrat ist dem agrarischen Gebot ge- bei den Vergeltungsmaßnahmen große Vorsicht walten zu folgt.( Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung, lassen und sich immer bewußt zu sein, daß in solchen man hat nicht zugeben wollen, wie abhängig wir vom Aus der Bundesrat handle nur aus eigener Ueberzeugung.) Also der Fällen Unschuldige leiden müssen. Aber wir müßten auch land waren. Aber trop aller Mängel fann Deutschland nicht aus- Bundesrat hat sich die Ansicht der Agrarier zu eigen gemacht und sorgfältig darauf achten, daß bei uns feine ungehörige gehungert werden, wenn eine richtige Verteilung der Nahrung zwischen aus eigener Ueberzeugung so beschlossen.( Heiterkeit.) Behandlung der Gefangenen vorkomme. Redner verlangt Auskunft Mensch und Tier erfolgt. Durch eine falsche Preispolitik wurden Auch bei dem neuen Wirtschaftsplan ist man wieder den Wünüber einige Fälle und fordert, daß das Kriegsministerium derartige die unheilvollen Wirkungen der Fehler noch gesteigert. Man sette schen der Agrarier nachgekommen. Was für ein Unfug wird Mißgriffe in Zukunft unmöglich macht. Ganz verfehlt seien die mäßige Höchstpreise für Brotgetreide fest, ließ aber die Viehpreise mit der sogenannten Hindenburgspende getrieben! Sie wird ja be lagen darüber, daß die Gefangenen bei uns zu gut behan ungemessen steigen, so daß das Getreide durch Verfütterung besser zahlt und trotzdem klagt die sächsische Fettstelle, daß die ver- delt werden. Ein Vertreter des sächsischen berwertet wurde.( Sehr richtig! lints.) Versagt hat langten Mengen nicht eingehen, in Reuß hat das Ministerium mit Striegsministeriums versichert, es feien Vorkehrungen nicht der einzelne Landwirt, wohl aber die Zwangsmaßnahmen drohen müssen und ähnlich ist das anderwärts. getroffen, daß ein Fall wie der gerügte unter feinen Um­Führung der Landwirtschaft, die in den Händen( hört! hört! bei den Unabh. Soz.) Auch die Milch not rührt ständen mehr vorkommen könne. General Friedrich bedauert, der Junker und Großagrarier liegt. Auch die Nicht- teilweise von der Verfütterung der Milch her, teilweise von der daß einzelne Mißgriffe vorgekommen sind und erklärt, daß ihnen heranziehung des Wildes in angemessener Weise zur Volks- Verbutterung für den Schleichhandel.( Sehr wahr! bei den Unabh. das Kriegsministerium stets entgegentreten werde. Ein Bertreter ernährung ist ein deutliches Zeichen der Junterherr Soz.) Darunter müssen Kranke und Kinder leiden, die keine des Reichs- Marineamts teilt mit, daß die Verhältnisse unserer Ge­schaft bei uns.( Sehr richtig! links.) Alle Bemühungen des Milch erhalten können. Dagegen sind die Gemeinden machtlos. fangenen im Ausland im allgemeinen besser geworden Reichstags und des Kriegsernährungsamts haben nicht vermocht, Sie reden immer von hohen Löhnen. Der Textilarbeiterverband seien. b. Boehne( f.): Jm Kriegsanfang hätten wir zu viel Ent­einen genügenden Abschuß des Wildes zu erreichen, hat festgestellt, daß die Löhne der Textilarbeiter so gegenkommen gegen Angehörige des Auslandes gezeigt. Mit den Ver um die Saaten zu schützen und die Fleischmengen zu vermehren. niedrig sind, daß die Arbeiter in Lohnbewegungen eintreten müssen. geltungsmaßnahmen solle die Reichsleitung nicht zu lange warten. Wir werden den Wirtschaftsfrieg verlieren, wenn wir der Ueber Ebenso steht es in der Tabakindustrie und den anderen Die Gefangenen bei uns würden vielfach verwöhnt. - Abg. zahl der Tiere nicht ein Ende machen, wir werden Industrien. Die Fabriken freilich erzielen hohe Kriegsgewinne, Werner Gießen beschwert sich ebenfalls darüber, daß die Ge ihn unbedingt gewinnen, wenn wir den Viehbestand angemessen aber das Volk hungert. Die Rationen sind erheblich geringer als fangenen bei uns zu sehr verhätschelt werden. Auf An vermindern.( Beifall bei der Volkspartei.) man im Frieden den Strafgefangenen gewährt hat. Jetzt müssen frage des Abg. Erzberger( 3.) erklärt General Friedrich, auch diese, auch die politischen Gefangenen müssen jetzt hungern, daß nicht die Absicht besteht, die in Deutschland befindlichen Ameri Liebknecht hungert.( Pfui! bei den Unabh. Soz.) Die faner zu internieren. Abg. Cohn- Nordhausen( Unabh. Soz.) Schuld trägt das System, gegen das Sie nicht vorgehen können, bringt ebenfalls mehrere Beschwerden vor. General Friedrich weil es das Ihres Staates ist. Sie wollen eben gegen Ihre Klassen- sagt zu, die einzelnen Fälle zu untersuchen. genossen nicht vorgehen und hoffen zugleich den Sozialismus zu Nächste Sitzung Montag. diskreditieren. Aber diese Verquidung von Profitinteresse und bureaukratischer Verwaltung, die man Kriegssozialismus nennt, ist nur eine Organisation des Verbrauches. Eine Organisation der Der 16. Reichstagsausschuß für Bevölkerungspolitik begann in Produktion, die der Sozialismus erstrebt, und die Sozialismus ist, lehnen Sie ab, von der wollen Sie nichts wissen.

Abg. Heck( natl.):

Die vielfachen Angriffe auf die Landbevölkerung sind zu be dauern; mehr als je ist uns im Kriege Einigkeit not. Die Herren Schmidt und hoff haben sich ja bemüht sachlich zu fein, aber ihre Schlußfolgerungen fann ich nicht teilen. Durch allerlei gute Ratschläge wird die Produktion nicht gefördert werden, der gesunde Sinn unserer Bauern trifft schon das Richtige. Bei dem Mangel an Arbeitskräften ist es mir un­verständlich, daß man gefangene französische Unteroffiziere von dem Zwang zur Arbeit entbindet. Auch sollte man die griechischen Soldaten, die sich nach Tätigkeit sehnen, auf dem Lande beschäftigen. Die Dienstmädchen in der Stadt sollten in größerer Zahl aufs Land zurückkehren. Der in den städtischen Abfällen vorhandene Stickstoff könnte ebenfalls durch gute Draanisation dem Lande als Düngemittel nutzbar gemacht werden. Die Landwirte werden ihr Bestes hingeben, damit wir, wenn auch mit knappen Vor­räten, durchhalten und schließlich zu dem Frieden kommen, den wir haben müssen.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

Die Ursache der Not ist der Krieg. Wenn keine Munition mehr erzeugt würde, so würden Sie sofort große Mengen von Fett und Bucker haben. Und da wollen Sie noch sagen, der Friede schaffe fein Brot. Es geht durchs Land der Schrei der Not, der Schrei nach Brot. Sorgen Sie dafür, daß nicht noch schlim= mere 3ustände eintreten!( Lebhafter Beifall bei den Unabh. Soz.)

Abg. Pospiech( Pole) erörtert die Ernährungsschwierigkeiten im oberschlesischen Industriegebiet und wendet sich gegen ein zu scharfes Vorgehen gegen die Bauern.

Abg. Roefice( t.): Mit den Landwirten springt man heute in einer Weise um, wie man es den Arbei. Sierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend tern gegenüber niemals wagen würde.( Abg. 11 Uhr.( Vorher Umsatzstempel- und Postscheckgesetz.) Fegter[ Bp.]: Hesrede!- Präsident Kaempf ruft den Abg. Fegter! Schluß 7 Uhr.

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Das Elend des unehelichen Kindes.

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seiner Donnerstagssißung die nunmehr fertiggestellten Anträge feines Unterausschusses zur Besserung der Lage unehelicher Kinder zu beraten. Der Referent, Abg. Dr. Quard, begründete die folgenden Anträge, auf die sich alle Parteien geeinigt haben: I. eine Novelle zum B.G.B. vorzulegen, die 1. die Einrede des Mehrverkehrs(§ 1717) be seitigt;

2. die Empfängnisfrist des§ 1717 im Sinne des§ 1592 Abs. 2 festieẞt;

3. die Höhe der Unterhaltspflicht nach dem Stande des Vaters bestimmt( oder bei Bemessung der Höhe der Unterhaltspflicht den Stand des Vaters berücfiimtigt);

4. die Bedingungen für Adoption und Führung des Vaters namens erleichtert;