sns brauchen wir nicht erst mit Fingern zu zeigen, die fennt das Ausland ohnehin. Kennt es etwa nicht unser Landtagswahlsystem, unser Herrenhaus, das seine Zusammensetzung den Phantasien eines unglücklichen, dem Wahnsinn nahen Königs verdankt? Das Ausland weiß auch, daß das demokratische Wahlrecht zum Reich erst gesichert ist, wenn das preußische Drei­flaffenwahlrecht beseitigt ist. Weiß das Ausland etwa nichts von der Zurücksetzung der Juden in Deutschland ? Diese Zustände ver­langen dringend der Abhilfe. Wir wissen, weshalb Sie( nach rechts) die Lösung all dieser Fragen verschieben wollen. Bei der ersten Wahlrechtsvorlage galt Ihnen auf einmal der Wille des Königs nichts, da wurden Sie plöglich begeisterte Anhänger des parlamen­tarischen Systems.( Sehr gut! links.) Gerade die Gründe, die Sie veranlassen, die Lösung all dieser Fragen hinauszuschieben, zwingen uns, ihre schleunigste Lösung zu verlangen. Wir wollen alle Sträfte freimachen, die unser Volf nie nötiger gebraucht hat wie jetzt.( Leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die weitere Debatte wird vertagt auf Mittwoch 10 Uhr. Schluß 6 Uhr.

Parlamentarisches.

Haushaltsausschuß des Reichstags. Gehalts- und Beamtenfragen.

Am Dienstag wurden die Gehalts- und Beatmenfragen be­sprochen. Abg. Meyer- Herford begründete die folgenden Anträge, von denen der erste und dritte von allen Parteien unterschrieben waren, der zweite von allen Parteien mit Ausnahme der Sozial­demokraten:

Monate verwendet worden sind, erhöht sich nach Maß- weil so eine Beschlagnahme vermieden und nebenbei ein gabe des§ 41. Eine gleiche Erhöhung tritt auch dann ein, wenn hoher Verkaufserlös erzielt wurde. durch die Zeit der Verwendung ein weiteres Dienstjahr nicht vollendet ist;

An der Wiener Börse , die immer zu tollen Uebertrei­3. den Hern Reichsfanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß bungen neigt, hat der Verkauf dieser Schiffe zu den jetzigen vom 1. April ab A. den Beamten der Heeres- und Phantasiepreisen einen wahren Haussetaumel hervorgerufen. Marine verwaltung und dem in Betrieben des Heeres Wie die Arbeiterzeitung" mitteilt, ist der Kurs, der auf je und der Marine befindlichen technischen und Bureaupersonal 200 Kronen lautenden Aktien in wenigen Tagen von 300 auf neben der Kriegszulage die laufende Kriegsbeihilfe in der jeit 900 Kronen hinaufgegangen. Dicje Kurstreiberei ist ebenso dem 1. April 1917 eingeführten Höhe gewährt wird; B. den frivol wie die Dummheit derer groß ist, die im guten Glauben ständigen Hilfsbeamten und Beamtinnen des Reichstags ein- die Aftien fauften. Denn gerade die Austro- Amerikana schließlich der Hilfskanzleidiener die laufende Kriegsbeihilfe weist für die bisherigen Kriegsjahre einen Verlustvortrag

in Höhe der den etatsmäßigen Beamten zustehenden Säße ge­

währt wird; C. den im Ruhestand befindlichen Beamten und Be- aus, der größer als die Hälfte des Aktiekapitals ist und im amtinnen des Reichs und den Hinterbliebenen zwei Drittel der laufenden Geschäftsjahr vielleicht bis zur Höhe des Aftien­laufenden Kriegsbeihilfen gewährt werden, wenn das steuerbare fapitals ansteigt. Ob aber die Gesellschaft nach Friedens­Gesamteinkommen a) der im Ruhestand lebenden Beamten nicht schluß über durchschnittliche Gewinne machen und neben der mehr als 4000 M., b) der Witwen und zwar ohne etwaiges Abzahlung ihrer riesigen Bankschuld unter Vornahme der not­Waisengeld nicht mehr als 2000 m. beträgt; D. denjenigen wendigen Abschreibungen noch Rekorddividenden wird ver­Vollwaisen, die ein Gesamteinkommen von nicht mehr als teilen können, das ist denn doch noch mehr als zweifelhaft. Die 800 M. haben, das Waisengeld um 10 M. monatlich erhöht wird; Regierung hat sich endlich bemüht, zuzusehen, diesem skan ferner den Reichskanzler zu ersuchen, schleunigst dem Reichstage dalösen Treiben ein Ende zu machen und einen Riegel durch einen Gesezentwurf über die Gewährung von Bei­

wird.

hilfen an Altpensionäre und Althinterblie das Verbot jedes Handels in diesen Aktien vorgeschoben. bene vorzulegen; baldigst eine den Teuerungsverhältnissen ent­sprechende Erhöhung der Diätensäße für die nicht­Erhöhung der Eisenbahnfahrpreise. etatsmäßigen Beamten der Reichsverwaltung herbeizuführen und Eine an den Landeseisenbahnrat gerichtete Vorlage über Er­dem Reichstag baldigst einen Gesezentwurf vorzulegen, höhung der Eisenbahn- Personentarife ist angekündigt worden. durch den der§ 57 des Offizierspensionsgefebes kaum daß das Reich, den Personen- und Güterverkehr als bequem dahin geändert wird, daß die Unterscheidung zwischen Deckerschließbare Steuerquelle in Anspruch genommen hat, folgen auch 1. Die Gehaltssäge in der Klasse 11 A( in der u. a. die offizieren mit einer Dienstzeit als aktiver Deckoffizier von die Bundesstaaten. Motiviert wird diese Absicht mit der sehr star Unterbeamten bei der Reichspost- und Telegraphenverwal­weniger und von mehr als sechs Jahren in Wegfall gebracht ken Belastung der Staatsbahnen mit der Reichskohlensteuer und mit dem Steigen der Preise aller Betriebsmaterialien und auch tung in gehobener Dienststellung sich befinden) werden um je 100 M. erhöht, ebenso die Gehaltssäße der Klasse 11 B( Werf­Staatssekretär v. Roedern erklärt zu dem ersten Antrag, daß der Löhne. Nach Durchführung der Tariferhöhung dürfte sich ein­führer bei der Reichseisenbahnverwaltung, darunter Tele- er nicht mitteilen fönne, welche Stellung der Bundesrat schließlich der Reichssteuer eine Belastung von 20 Proz. für die graphenmechaniker). In die Klasse 57 mit einem Gehalt bis zu dazu einnehmen werde. Die Fragen würden noch einmal gründ- 4. Klasse, von 23,33 Proz. für die 3., von 26,67 Prez. für die 2. und Ein Geheimrat des Reichsschabamts und von 28,70 Proz. für die 1. Klasse ergeben. Zwar werden die reich­7200 M. wurden hinaufgesett Post- und Telegraphen- lich untersucht werden. inspektoren, Hilfsreferenten bei den Oberpost- ein Regierungsrat des Kriegsministeriums gingen auf die anderen, sten Reisenden stärker als die ärmsten betroffen, aber die Steige direktionen, Oberpost inspektoren einschließlich der in Anträge ein, gegen die sie eine ganze Reihe Bedenken rung ist nicht groß genug, um den folossalen Unterschied zwischen Nach kurzer Debatte, an der u. a. die Abgg. einem Reisenden 1. Klasse und einem Reisenden 4. Klasse klar Stellen für geheime expedierende Sekretäre im Reichsamt Be- aeltend machten. schäftigten, Vizedirettoren bei Post- und Telegraphen- Taubadel und Giebel( Soz.) teilnahmen, wurden die Anträge an- auszudrücken. Es dürfte sich empfehlen, mit der Vielzahl der ämtern erster Klasse, Vorsteher der Bücherei des Reichspost- genommen, der erste und dritte einstimmig, der zweite gegen die Klassen aufzuräumen und dadurch Ersparnisse zu erzielen. Be­sonders auf den Nebenbahnen, die zwar für die allgemeine Wirt­amts, Vorsteher des Postmuseums, Telegrapheningenieure. Das sozialdemokratischen Stimmen. schaft von großer Bedeutung, aber nach faufmännischen Begriffen Besoldungsdienstalter derjenigen vor dem 1. April 1917 beförder­nicht rentabel sind, würde eine Beschneidung des Transportlugus ten oder im dienstlichen Interesse zurückversetzten Beamten, welche sehr wünschenswert sein. zu diesem Zweck ein geringeres pensionsfähiges Gehalt als in der vorher von ihnen bekleideten Stelle, falls sie in dieser ver­blieben wären, nach den neuen Gehaltssäßen zu beziehen haben Verkauf österreichischer Schiffe an die Vereinigten Staaten . würden, oder welche in der vorher bekleideten Stelle bei dem nächsten Aufrücken eine höhere Gehaltsklasse erreicht haben würden

Das Be­

Industrie und Handel.

Das Reutersche Bureau meldet aus Washington : Das Schiffahrtsamt hat sieben in ameriaknischen Häfen lie­als dies in der neuen Stelle der Fall sein würde, ist so fest- gende, vormals österreichische Schiffe mit zusammen 52 622 Tonnen zusetzen, als wenn die Beamten erst am 1. April 1917 in die von den amerikanischen Eigentümern gekauft, um sie für Krieg 3- neue Gehaltsklasse befördert oder versetzt wären. soldungsdienstalter der Post- und Telegrapheninspektoren und handelszwede zu verwenden. Hilfsreferenten bei den Oberpostdirektionen wird um je drei Jahre später gelegt. Das Gesetz tritt mit dem 1. April d. J. in Kraft;

2. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, möglichst bald dem Reichstage einen Gesezentwurf vorzulegen, durch den in das Reichsbeamtengejet vom 18. Mai 1907 folgender Zusak eingefügt wird: Die Pensionen der Beamten, welche während dieses Krieges wiederum im Dienste des Heeres und der Flotte oder im Zivildienst wenigstens sechs

Deutscher Metallarbeiter- Verhand Verwaltungsstelle Berlin.

Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Klempner Reinhold Schulz

Choriner Str. 60

gestorben ist.

Ehre seinem Andenken!

Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 17. Mai, nach­mittags 3%, Uhr, von der Leichen­balle des Zions- Kirchhofes in Nordend aus statt.

Rege Beteiligung erwartet 175/5 Die Ortsverwaltung.

Verband der Kupferschmiede

Deutschlands.

Filiale Berlin. Am 12. Mai verstarb unser langjähriges Mitglied

Fritz Witteborn

im Alter von 68 Jahren an Nierenleiden.

Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Zions- Kirch­hojes in Nordend aus statt. Um rege Beteiligung bittet 99/18 Der Filialvorstand.

Verein der Freidenker

für Feuer­bestattung

Sitz Berlin. Gegr. 1905.

Am 10. Mai verstarb infolge Betriebsunfalles unser Mitglied, der Schornsteinfegermeister Herr

Georg Schickramm

Kochstr. 27.

Ehre seinem Andenken! Die Einäscherung findet am Mittwoch, den 16. Mai, nachmittags 2 Uhr, in der Gerichtstraße statt. Um zahlreiche Beteiligung bittet 291/16 Der Vorstand.

Auf dem Felde der Ehre fiel am 2. Mai 1917 mein innig­geliebter, unvergeßlicher Mann, unser lieber Sohn und guter Bruder, Schwager und Dnfel, der Landwehrmann, Gefreiter

Franz Vandré

Ritter des Eisernen Kreuzes II. Klasse

116

im Alter von 38 Jahren. Dies zeigt im Namen aller Angehörigen schmerzerfüllt an

Frau Marie Vandré Neukölln, Zietenstr. 35.

Braunkohlen- Hochkonjunktur.

Eine nicht näher bekannte Gesellschaft mitteldeutscher Braun­fohleninteressenten hat die Mehrheit der Aktien der Dörstewitz­Rattmannsdörfer Braunkohlen- Industriegesellschaft zum Preise von 300 Prozent erworben, obwohl diese Gesellschaft erst im Jahre 1915 ihr Grundkapital von einer Million auf 500 000 M. zu sammenlegen mußte und für 1915/16 nur eine Dividende von 7 Prozent verteilen konnte.

Elektrizitäts.

Die Meldung des Reuterschen Bureaus ist sehr knapp und bedarf offenbar noch der Ergänzung. Als sicher darf Aus dem Berliner Wirtschaftsleben. wohl angenommen werden, daß sie den Tatsachen entspricht, weil sie in Oesterreich durch das Telegraphen- Korre werte dürfte für das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr wie­Die Aktiengesellschaft Körtings Körtings spondenz- Bureau verbreitet wird. Die österreichischen der 4 Prozent verteilen. Schiffe sind offenbar erst von Amerikanern gekauft und dann an die Washingtoner Regierung weiterverkauft worden. Mög­lich ist auch, daß die Schiffe nur deshalb verkauft wurden,

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