« Nr.1Z»»Z4.Zahrg<«ig ��0 �OtrOOlrt0 doanerstag, IT.ÜJoi 1417 Schluß öer Etatsberatung im Reichstag.

Itv. Sitzung. Mittwoch, den 1«. m»i im, vormittags 10 llhr. Am BundeSratStisch: Dr. Helfferich, Zimmermann. Zu Ehren des verstorbenen Abg. Wallenborn (Z.) erhebt sich das HauS von den Sitzen. Die innerpolitische Debatte beim Etat deS Reichskanzlers wird fortgesetzt. Abg. Schiffer-Magdeburg(natl.): Ich meine im Gegensatz zum Abg. Naumann, daß wir von der StaatSallmacht und vom Staatssozialismus auf lange Zeit genug haben und die Wiederher st ellung des freien Wettbewerbs möglichst bald wieder wünschen. Der Abgeordnete Scheidemann hätte sich gestern bei seinem Wort über die Möglichkeit einer Revolution der Verantwortung bewußt bleiben sollen. sAbg. Scheidemann : Dann haben Sie mich nicht verstanden!) Doch, auch Ihre Erläute­rung.<Abg. Scheidemann: Ich halte das Wort aufrecht I) Draußen wirkt es einfach als Drohung mit der Revolution.(Sehr richtig I) — Im Verfassungsausschuß die Stellung des Monarchen anzugreifen, wie uns Graf Westarp vorwirft, liegt uns ganz fern. Wir halten am monarchisch-konstitutionellen Charakter unserer Verfassung fest, wollen aber eine engere Fühlung zwischen Regierung und Volksvertretung. Auch die Bureaukratie mutz sich verjüngen. Ueberlebte Schranken müssen fallen, damit den ausitrebenden Volkskrästen die Bahn frei gemacht wird. Das VerfasfungSleben in Preußen muß um- gestaltet werden, aber durch Preußen selbst. Trotz aller Fortschritte konnte vor dem Kriege keine rechte Freudigkeit am Staate aufkommen. Jetzt dagegen hat jeder Burger Staats- bewußtfein. Diesen Geist des Schützengrabens wollen wir hinüber- retten in den Frieden, zum Heil des Baterlandes.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Gröber(Z.): Graf Westarp befürchtet von den Bor- fchlägen des VerfassungSauSschusfeS bezüglich der Offiziers« ernennungen eine L o lk e r u n g deS Verhältnisses zwischen Offizier und König. Aber waS wir verlangen, ist in Bayern , wachsen, Württemberg bestehendes Recht, und haben sich etwa diese süddeutschen Offiziere schlechter geschlagen, als die preußischen?(Sehr gut! links und im Zentrum.) Selbst Moltke wurde 18ö8 unter Gegenzeichnung des Kriegsministers zum Generalstabschef ernannt— verhülle dein Haupt, Borussia!(Heiterkeit.) Abg. Haase(Unabh. Soz.): Von einem Entgegenkommen gegen die Demokratie könne« wir nichts bemerken. Ist etwa das Hilfsdienstgesetz eine demokratische Errungenschast? Auch im Vereinsgesetz besteht der Jugend« Paragraph nach wie vor. Die Anhänger der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei werden auf das unerhörteste verfolgt. (Lebb. Zustimmung b. d. Unabh. Soz.) Die Zeitungen werden ge- wallsam unterdrückt und zwar wegen Erörterungen, die sich auf rein politischem Gebiete bewegen. Freilich werben diese Gewalt- maßregeln nur neu« Anhänger. (Sehr wahr! b. d. Unabh. Soz.) Im Auslande schaden uns nicht sozialdemokratische Aeußerungen, sondern die von alldeutscher Seite; bekannt ist ja. wie Unheil- voll das Buch des Generals Bernhardy im Auslande gewirkt hat. Auch die Germanisierungsbeftrebungen gegen die Polen , Elsaß - lothringer und Dänen wird im Auslande verfolgt«ird beeinflußt daS Urteil des Auslandes über Deutschland . Niemand von unS würde dulden, daß uns durch Waffengewalt neue Einrichtungen aufgezwungen werden,(Sehr richtig I bei den Unabh. Soz.) aber das Ausland orientiert feine Politik mit Rücksicht auf unsere verfassungsrechtlichen Zustände, und diese Orientierung fällt deshalb zu unserem Schaden aus.(Lebhaste Zustimmung bei den llnabh. Soz.) Graf Westarp klagt darüber, daß Verfassungsänderungen vor­genommen werden. Aber die Illusionisten, die ihre Hoffnung auf den Verfassungsausschutz gesetzt haben, sind grausam enttäuscht worden. Von allen Seiten verwahrt man sich gegen den Verdacht, man wolle die Kronrecht« irgendwie antasten. Wie sollen denn aber die Volksrechee erweitert werden, wenn nicht die Rechte der Krone zugleich geschmälert werden.(Lebhaftes Sehr richtig I b. d. Unabh. Soz.) In Rußland erklärt sich auch das Bürgertum für die Republik , bei uns aber lehnt man den Antrag ab, daß der Reichs- kanzler auf Verlangen des Parlaments zu entlassen sei. WaS hat denn der Verfassungsausschuß zustande gebracht? Er verlangt geheime ReichStagSsitzungen, während man sonst überall die geheime Diplomatie abschaffen, das Volk aber über alles unter- richten will.(Zustimmung b. d. Unabh. Soz.) Wie denkt sich denn der Reichskanzler die Lösung der Wahlrcchtsfrage in Preußen? Auch die O st e r b o t s ch a f t schweigt sich über die Einführung des gleichen Stimmrechts in Preußen aus, die Regierung will eben ein abge st ufteS Wahlrecht, ein Pluralwahlrecht gewähren. (Hört! hört! bei den Unabh. Soz.) Aber die Arbeiter lassen bei dem Wahlrecht nicht mit sich handeln und sie verlangen die Ein- führung dieses Rechts in allen Einzelstaaten, auch für die Frauen. Die HrnauSfchiebung der Lösung Bis nach dem Kriege erregt die weitesten Volkskreise, die Mißstimmung steigt ivegen der Polizeiwirtschaft und der Militärdiktatur.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Unabh. Soz.) Die Arbeiter verlangen, daß das Parlament ganze Arbeit macht.(Beifall bei den Unabh. Soz.) Abg. Kreth(k.): Die Beschlüsse des Verfassungsausschusses sind der Anfang des parlamentarischen Systems. Wen hat denn die Linke für einen M» n i st e r p o st e n? Es meldet sich niemand!(Heiterkeit.) DaS Parlament soll nicht in HeereS- personalfragen hineinreden. In Frankreich werden die Heerführer nach politischen Gesichtspunkten ernannt, da könnte also Dr. Cohn- Nordhausen verlangen, wenn schon Hindenburg nicht unter unsere Oberherrschaft kommt, soll wenigstens einer von unS eine Armee führen.(Heiterkeit rechts.) Würde es wirklich zum parlamentari- schen System kommen, dann würde daS Volk schon erkennen, daß gerade wir es sind, die seine Rechte gewahrt haben. lBeifall rechts, Lachen links.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Mit unserem Verlangen der Gegenzeichnung bei OsfizierS- ernennungen fordern wir nur. was in Süddeutschland längst rechllich ist. ohne daß sich irgendwelche Schwierigkeiten ergeben. Aber die Herren(nach rechts) wollen nicht, daß in die Kabinettsregierung in Preußen Licht und Luft hineinkommt. Wir aber verlangen Recht und Gesetzlichkeit auch im Heere. Wir kämpfen damit für die Höchstinteressen deS Heeres und der Monarchie. Sie aber(nach rechts) versündigen sich gegen daS Heer und die Monarchie.(Lebhafter Beifall links.) Die Debatte schließt. Damit ist die Aussprache über die innere Politik erledigt. eS folgt die dritte Lesung des Militäretats. Ein Antrag N e h b e I wünscht, daß die in den besetzten Ge­bieten vorhandenen und irgendwie entbehrlichen Pferde und Zugtiere sowie die dort befindlichen, dem Reiche gehörigen Maschinen der heimischen Landwirtschaft zugeführt werden.

«dg. Stückle« CSvz).: Dem Antrag Bernstein auf Entlassung der zu Unrecht ins deutsche Heer einge st eilten Belgier stimmen wir zu. Auch uns sind zahlreiche Klagen darüber zugegangen. Bei der Er- höhung der Mannschastslöhne soll es der Kriegsminister nicht bei der zugesagten wohlwollenden Prüfung bewenden lassen. Vor der Er« höhung der Offizierspensionen müssen vor allem die der Mannschaften und Unteroffiziere auskömmlich gestaltet werden. Leider hat der Kriegsminister uns nicht mitgeteilt, daß die barbarische und daS moderne Empfinden empörende Strafe deS AniindenS beseitigt ist!— Wir find ein Volk in Waffen, aber nur zur Ber« t e i d, g u n g, die Eroberungspläne der Alldeutschen lehnt daS Volk in Waffen ab. Angesichts der Tatsache, daß Leute nach zehn« bis zwölfwöchiger Ausbildung ins Feld kommen, wird sich nach dem Kriege eine lange Dien st zeit nicht mehr aufrecht- erhalten lassen.— Mit der Beschwerde eines Soldaten wandte ich mich an das sächsische Kriegsministerium, daS die Sache auch loyal erledigte. Aber der Hauptmann der betreffenden Kom- pagnie ließ herumschnüffeln und stellte den Briefschreiber fest. Der Mann mußte dann den Brief noch einmal nach dem Gedächtnis niederschreibe« und wurde daraufhin vor ein Kriegsgericht gestellt.(Lebhaftes Hört I hört I links.) Das Kriegsgericht kieß mich als Zeugen vorladen, doch lehnte ich natürlich ab, irgendetwas über den Inhalt des Briefes auszusagen. Der ersuchte Richter erklärte, er könne den Brief beschlagnahmen und zu diesem Zweck auch eine Haussuchung nach meinen Papieren im Reichstag ver- anstalten.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Ich traue dem Krieg«- gericht den Versnch zu, hier im Reichstag eine Haussuchung vor- zunehmen. Im BerfassungSauSschuß sagten allerdings gerade die Konservativen, ein solcher Fall sei gar nicht denkbar. Hier liegt er in greifbarer Nähe und der Reichstag darf keinen Zweifel darüber lassen, daß er sich gegen solches Vorgehen ver- wahrt und daß der Präsident verhindern wird, daß die Polizei in den Papieren irgendeines Abgeordneten herumschnüffelt.(Lebhafte Zustimmung links.) DaS Beschwerderecht wird von einem namhaften Kenner, Professor Meyer, ein notwendiges Uebel genannt, denn in jeder Beschwerde liege eine gewisse Auflehnung gegen die Disziplin. (Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten.) Bei solcher Auffassung kann man sich nicht Wundern, daß ein Soldat auf dem Wege der Beschwerde so gut wie niemals Recht bekommt. Wie e« in der Praxis mit der Beschwerde aussteht, dafür ein Beispiel: Der Offizierstellvertreter Friedrich bekam einen neuen Vizefeldwebel, der die Mannschaften schlccbl behandelte, so daß er ihn meldete. Bald darauf wurde dieser Vizefeldwebel Leutnant und nun ging die Schikanirerei gegen Friedrich lo«. Dieser beschwerte sich und ging an immer weitere Instanzen. DaS führte dazu, daß er in eine Irrenanstalt gesteckt wurde.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Dort wurde er aber für völlig normal befunden und kam wieder zur Truppe zurück. Er beschwerte sich nun von neuem und da ließ man ihn in ein andere» Irrenhaus stecken. Ich habe diesen Fall in der Kom- Mission vorgebracht, aber die Milftärverwaltung schweigt sich darüber aus.(Hört! hörtl b. d. Soz.) Wer sich in der Heimat beschwert, kommt an die Front, wer sich an der Front beschwert, befindet sich innner- halb kürzester Frist im vordersten Schützengrabe«. So sieht das Beschwerderecht in der Praxis aus. Bei einzelnen Truppenteilen verbietet man den Soldaten, an Reichstagsabgeordnete zu schreiben. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In einem Fall hat man sogar einen solchen Briefschreiber bestraft, weil er mit der Be- schwerde den vorgeschriebenen Dienstweg nicht inne- gehalten habe.(Lebhaftes Hört! hörtl bei den Sozialdemo- kraten.) Das ist doch eine ganz ungeheuerliche K o n st r u k t i o n. Zu verwerfen ist auch, daß die Gelder der Soldaten zu Zwecken verwendet werden, zu denen sie nicht bestimmt sind. Ueber die Kantinenüberschüsse wird ihnen nicht Rechnung gelegt. Da müssen die Leute ja miß- trauisch werden, und zum Teil glauben sie, daß die O f f i z i e r«- k ü ch e n damit erhalten werden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: So ist eS auch l) Die Kantinen sollen überhaupt keine hohen Ueber- schüsse abwerfen, sondern für gute und billige Versorgung der Truppen sorgen. Statt dessen nehmen sie teilweise Preise, die sie im Jnlande der Bestrafung wegen Kriegs- Wuchers aussetzen würde.(Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten.)— Auch die Klagen verstummen nicht, daß Soldaten, die schon 22 und 24 Monate im Felde stehen, noch niemals Urlaub hatten. WaS für eine Stimmung muß in diesen Leuten entstehen, wenn sie sehen, wie Offiziersburschen alle Augenblicke in Urlaub fahren, hochbeladen mit Lebensmitteln für die Familie» der Offiziere. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokr.) Wozu erläßt denn der KriegS- minister eine Verfügung, daß jeder, der ein Jahr im Felde gestanden hat, Urlaub erhalten soll, wenn nicht für die Durchführung gesorgt wird. Ebenso steht eS mit der Verfügung, daß die alten Leute au» der Feuerlinie zurückgezogen werden sollen. Ganz unzulässig ist es, daß man Leuten eine Soldatenmütze auf- setzt, ihnen die Kriegsartikel vorliest und sie dann als Arbeiter bei der Eisenbahn beschäftigt. Die Eisenbahn soll ihre Ar­beiter richtig bezahlen.(Lebh. Sehr richtig I bei den Soz.) Neulich war hier von Effernen Krenzschmerzen die Rede. Es haben es viel«, die nicht wissen, warum, und viele, die es verdient haben, haben es n i ch t. Seine besondere Bedeutung hat es verloren, nachdem Schreiber es bekommen haben, die nie aus her� Schreibstube hinausgekommen sind, Pferdewärter der Stabsoffizier«, Offiziersburschen usw. Da sollte mau es einfach als allgemeine KriegSdenkmünz« einem jeden geben. Dadurch würde viel Aerger und viel Mißstim- mung beseitigt werden.— Der Sparzwang für Mannschaften, den man vielfach eingeführt hat, ist ganz unzulässig. Weit angebrachter wäre ein Sparzwang für junge Offiziere. Der General Gröner hatte sich als Soldat einen guten Namen gemacht, wenn er aber so weiter macht, wie mit seinem jüngsten Streikerlatz, so läuft er Gefahr, daß jein früherer Ruhm als Soldat verblaßt.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Abg. Dr. Wirth(Z.): Wir wollen im Plenum gern auf die Vorbringung von Einzel­heiten verzichten, wenn wir die Garantie haben, daß im Kriegs- Ministerium ein Geist waltet, der die in der Kommission vor­getragenen Einzelheiten mit eiserner Konsequenz verfolgt. Die Hauptsache ist, daß die Herren im Kriegsministerium den Ge- neralkommandos gegenüber ihren Wünschen den nötigen Nachdruck verleihen können. Es kommen eben Dinge vor, die einem geradezu das Herz umdrehen können. Ist es doch vorgekommen, daß ein Offizier einen jungen Krieger, der etwas Lustiges gegen die Waggonwand geschrieben hatte, vvr aller Oefsentlichkcit gcvhrfeigt hat.(Stürmische Pfui­rufe.) In all solchen Fällen mutz energisch durchgegriffen werden.

Roch jetzt, im dritten KriegSjahre kommt es vor, daß nach dem alten Schema F nach der pol, tischen Gesinnung von Offiziers- aspiranten, ja nach der ihres Vaters und Großvaters ge- forscht wird.(Hört, hörtl) Ich habe selbst hier in Berlin einen jungen Offizier mit MonoNe und einem Schoßhündchen im Arm spazieren gehen sehen.(Zuruf: Einzelfälle!) Aber Einzelfälle, die typisch sind für einen gewissen Geist im OffizierkorpS. Möge der Kriegsminister dafür sorgen, daß nicht immer dieselben Klagen vor- gebracht werden müssen.(Bravo l) Abg. Gansser(Vp.): Die KüchenverhSItnisse im Heere würden sofort besser werden, wenn jeden Tag ein anderer Offi- zier gezwungen wäre, am selben Tisch mit den Mann- schaften dasselbe Essen wie diese einzunehmen. (Sehr gut!) Bei den Beurlaubungen sollte auch auf den Weinbau mehr Rückficht genommen werden; eS fehlt an Leuten, um die Reb- lau« zu bekämpfen. Abg. Dr. Thoma(natl.) kritisiert, daß Offiziere, die bisher zur Reichsentschädigungskommission kommandiert waren, entlassen und dann gewissermaßen al« zwangsweise Reichsbeamte�in Zivil zu dieser Kommission kommandiert werden sollen. Unerhört langsam arbeite das stellvertretend« Jngenieurkomttee, bei dem der heilige BureaukrattSmuS wahre Orgien feiere. Ministerialdirektor Lewald betont, die ReichSentfchädigungS- kommission habe sich so entwickelt» daß eine Neuorganisic- rung Platz greifen müsse. Oberst v. WrieSberg: Da» Jngenieurkomitee gibt sich alle er- denkliche Mühe, der großen Schwierigkeiten Herr zu werden. ES werben Hunderttausende von Erfindungen bei ihm angemeldet. Bei Vizefeldwebel Friedrich liegt Querulanten- Wahnsinn vor. Abg. Werner(D. Fr.) erörtert die Verhältnisse der Masch, nen- meister. Abg. Büchner(Unabh. So*.): In der«rtilleriewerk- statt Spandan wird die Arbeitskraft der Arbeiter über alles Maß angespannt. Ein« Kommission, die versuchte, bei Generat Gröner vorstellig zu werden, wurde nicht anerkannt. Die Löhne sind in Spandau s e h r n i e d r i g. Besonder» geklagt wird über die Kantinenverhältnisse, die Massenspeisung dort wird immer schlechter. Die Lebensmittel werden zu W u ch e r p reife n angeboten. Sehr im argen liegen die sanitären Verhalt- nisse in den Spandauer Betrieben. Auch die Fahrgelegenheiten von Spandan nach Berlin sind äußerst mangelhaft, wodurch die Ar- heiter viel Zeit verlieren. Zu dem bestehenden Arbeiterausschuß haben die Arbeiter kein Vertrauen; er ist schon vor dem Kriege ge- wählt worden. ES ist eine Umgehung des HilfSdienstgcsetzes. wenn jetzt nur vier seiner Mitglieder neu gewählt werden.(Bravo ! bei den Unabh. Soz.) Generalmajor». C-npette: Angestrengt arbeiten müssen wir jetzt alle.(Sehr richtig!) Sonntags wird nur beschränkt gearbeitet, in der Hrnipffache, um die Maschinen wieder instand zu setzen. Beschwerden werden stet» richtig untersucht. Die Stücklöhne sind durchaus nicht niedrig, der Zeillohn beträgt durchweg nickt unter 1 M.— Für die Versorgung der Arbeiter mit Lebensmitteln sind wir ständig bemüht. In dem Kantinen- nnSfchntz wirken die Arbeiter verantwortlich beim Einkauf der Lebensmittel mit. Die sanitären Verhältnisse sind durchaus nicht so schlecht, wie der Vorredner meinte. Zur Verbesserung der Ver- kehrsverbältniss« tun wir unser Möglichstes. Abg. Hoch(Soz.): In der Arttlleriewerkstätte m Hanau liegen die Verbältniff« ähnlich wie in Spandau . Auf die Frage der Arbeiterausschüsse ist der Vertreter des KriegSministrrS leider nicht eingegangen. Generalmajor». Soupette: Die ArbeiteranSfchüsse haben ,m. mer im guten Verhältnis mit»n« gearbeitet. Nmh dem Hilfsdienstgesetz haben wir angeordnet, daß sofort ein Drittel der Mitglieder nach dem Verhältniswahlsystem neu gewählt werden soll. Auch daS zweite und dritte Drittel sollen gleichzeitig nen gewählt werden, etwa in zwei Monaten, wenn das erste Drittel sich eingearbeitet hat.,, Abg. Kunrrt(Unabh. Soz.) tritt für den Antrag e,n, daß die militärische Entlassung der zu Unrecht in das deutsche Heer eingestellten Ausländer ungefänimt veranlaßt werde. Die sogenannten Staatenlosen zum Militär einzu- ziehen, ist ein Völkerrechtsbruch.(Sehr wahr! b. d. Unabh. Soz.) KriegSmiitistkr gegen Parlament. Abg. Schöpflin(Soz.) bespricht in längeren Ausführungen den Fall de« Abg. Herzog vom Landtage von Reutz ältere Linie, dem der Urlaub zur Wahrnehmung seiner Rechte als Abgeordneter verweigert wurde. Nicht einmal die Bemühungen des KriegSmimsteri-iimS und der betr. Bundesregierung waren imstande, den BataillonSkomman- deur zu bewegen, den Urlaub zu verlängern. Das ist eine Unverfrorenheit des TruppenbrfrhlShabcrs. (Mzeprästdent Dave rügt diesen Ausdruck.)— Im Falle Friedrich liegt ein Gegengutachten eine» bekannten Irrenarztes vor. — In der 48. Refervediviston sind in der Tat viele Laute, die 18 und 18 Monat« kein«, Urlaub erhalten haben. Oberst WrieSberg ist da falsch orientiert Word«,. KriegSmiinster V. Stein: Aus einzelnen werden viel«. Draußen kommt es auf jeden Mann an. Darüber, wa» die Leute an der Front zu tun und zu lasse» haben, haben nur die Truppenkom­mandeure zu entscheiden. DaS Danaergeschenk einer Erweiterung meiner Machtbefugnis lehn« ich a b. Meine Machtbefugnisse gehen weit genug. Ergeben sich Schwierigkeiten, so entscheidet ein Machtgebot deS Obersten Kriegs­herrn.(Unruhe bei den Sozialdemokraten. Bravo! rechts.) Oberst WrieSberg: Ich habe nur gesagt: c» gibt keinen Trup­penteil, wo überhaupt noch kein Urlaub ertellt ist und dabei bleibe ich. Abg. Stahl(Soz.): Die Arbeiter in Spandau klagen auch vielfach über die Behandlung. — Ob jemand von den Leuten Urlaub bekommt, hängt ganz von der Laune der Borge- setzten ab: das sind unhaltbare Zustände. Die Löhne der Werkzeugmacher sind viel zu niedrig; vor allem muß mit dem ganz veralteten Lohnklassenshstem gebrochen werden, müssen eimheilliche Stundenlöhne eingeführt wenden.— Die Be­schwerden des Abg. Büchner über die sanitären Zustände in den Staatsbetrieben in Spandau sind vollständig zutreffend, ebenso hat er recht, daß die V e r k e h r Z V e r h ä l t n i s s e für die Arbeiter ganz unhaltbar sind.— Die Lebensmittelpreise sind in den Staatsloerkstätten durch die Hindenburgspende in ganz un- glaublich wucherischer Weise in die Höhe getrieben. Kommen wirk- lich einmal billige Lebensmittel hinein, so kommen sie nicht bis zu den Arbeitern. Hierin möge der Kriegsminister Wandel schaf­fen.(Beifall bei den Soz.) Abg. Schridemann(Soz.): Der Kriegsminister hat in feiner Erklärung von einem Dauaer-Gefchenk gesprochen. Für un» handelt eS sich nicht