Nr. 136+ 34. Jahrgang

Politische Uebersicht.

Landtagsschluß im Herrenhaus.

2. Beilage des Vorwärts

Der Landtag ist bis zum 9. Oftober aus dem öffent­lichen Leben verschwunden, die fortschrittliche Wahlrechts­interpellation liegt wohlverwahrt in einem Schubfach und das Wohnungsgesetz ist nicht erledigt dank den Herren Herren, für die ja die Wohnungsfrage allerdings nicht gerade brennend ist.

wissen will?

Aber halt, uns fällt noch etwas ein.

waltung?!

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Sonntag, 20. Mai 1917

war derart erschöpfend und schlüssig, daß mehrere weit„ rechts".

urteilsloser Richter. Wenn allein der Umstand maßgebend ist, daß für den Krieg nachgesagt, sondern begeistertes Eintreten für die der deutschen Kriegsmacht im Enderfolg Schaden zugefügt wird, Kreditbewilligung. Dieses ableugnen zu wollen und zumal unter dann ist Landesverräter auch jeder Landwirt, der Getreide verfüttert Berufung auf sein Auftreten in der Redakteurkonferenz, ist von Dittmann oder Vorräte verheimlicht! Dann ist auch jedermann mit Ge- denn wahrlich ein so starkes Stück, wie es uns in der Praris selten fängnis bis zu fünf Jahren strafbar, der von einer Verfütterung vorgekommen ist. Es existieren zum Glüd Leute genug, die Ditt oder Vorratsverheimlichung glaubhaft Kenntnis erhält, aber es mann damals haben reden hören. Wir geben hier wieder, was unterläßt, Anzeige zu erstatten. Wir richten hiermit öffentlich an uns ein rheinischer Genosse über Dittmanns Auftreten und 139 des Strafgesetzbuches auch in diesem Sinne angewendet Herrn Landgerichtspräsidenten Lieber die Frage, ob er die§§ 89 schreibt: , Daß Wilh. Dittmann heute bedauert, anfänglich für die Bewilligung der Kriegskredite eingetreten zu sein, berechtigt ihn Es geschah am Schluß der gestrigen Herrenhaussigung, Konstruktion richtig ist, gilt sie auch für die Vergangen er habe damals die Bewilligung in begeisterter Weise ver­Wenn die Liebersche keineswegs, diejenigen der Unwahrheit zu zeihen, die ihm nachsagen, daß der Minister des Innern die Vertagung verkündete. Auf der Tagesordnung hatte als Glanzstück der verball- heit! Es sind nicht nur Leute strafbar, die zukünftig eine teidigt und vertreten. Denn das ist nicht zu viel gefagt. hornte Antrag Graf Hoensbroech gestanden, der ur- Anzeige unterlassen, sondern alle Berliner gehören auf Ich habe Dittmann wiederholt über die Kreditfrage reden hören, sprünglich mit der Freude über den uneingeschränkten fünf Jahre ins Gefängnis, die von dem Demonfowohl auf der Nedakteurkonferenz in Berlin wie nachher im Rhein­U- Boot- Krieg die Aufforderung an die Regierung aussprechen strationsstreit am 16. April vorher etwas wußten lande. Dittmanns Darlegungen für die Kreditbewilligung waren wollte, ohne Rücksicht auf irgendwelche Einflüsse durch kraft- und keine Anzeige erstattet haben. Nach unserer derart überzeugend, daß eine Anzahl im Vordergrunde der volle Anwendung aller Stampfmittel einen ehrenvollen, die Schäzung würde sich allein die Zahl dieser ersten Opfer der Agitation stehende Genossen gewünscht hätten, die Rede Dittmanns politische und wirtschaftliche Zukunft des Vaterlandes sichernden Lieberschen Konstruktion auf rund zwei Millionen belaufen. Herr wäre später unverfürzt als Werbematerial, Flugblatt oder der. Frieden zu erstreben, der den gebrachten Opfern entspricht. Lieber ist ja vom Moabiter Prozeß her an Massenverurteilungen gleichen herausgegeben worden. Auf der Berliner Redakteur­Aus dieser Westarp- Fanfare hatte die Kommission eine Spahn- gewöhnt; er wird es schaffen. Aber auch die Gefängnisverfonferenz war Dittmanns Rede ein Glanzpunkt der Debatte; fie Schamade gemacht: den U- Boot- Krieg und die entschlossene Orientierung des Krieges gegen England zu begrüßen und Die Verschleppung des preußischen Wohnungsgesetzes. stehende Genossen unter Hinweis auf sie aufs Wort verzichteten. zu erklären, daß mit dem Entschluß, alle Mittel einzusehen, Durch die Schuld des Herrenhauses, das die Beratung Ich war später auch zugegen, als Dittmann den entgegengesetzten unserer Zukunft die erforderliche Machtgrundlage gesichert des Wohnungsgesehentwurfs mit dem vorliegenden Entwurf des Standpunkt zu begründen versuchte. Es konnte einem leid tun, wie der Mann sich mit dem Nachweis abmühte, daß nun aus dem Ver­Fideikommißgesetzes verquidte, kommt das Wohnungsgesetz zum Im Plenum beschloß man ohne Sang und Klang, die 1. Juli nicht mehr zustande, wie das von der Regierung und dem teidigungs- ein Eroberungskrieg geworden sei. Ich konnte das Ge­ganze Sache an die Kommission zurückzuberweisen, was ja Abgeordnetenhause beabsichtigt war. Die 14. Kommission des fühl nie los werden, daß Dittmann, der ja stets etwas darin suchte, Herrenhauses hat nun angeregt, da der Landtag diesen Sonnabend ein Ganzradikaler" zu sein, die Abrechnung fürchtete, die ihm seine Von der übrigen Tagesordnung rief nur ein Antrag des auf den Herbst vertagt wird, so möge die Kommission die Ermäch- radikalen Freunde androhten. Doch mögen Dittmanns Beweggründe Breslauer Professors Hillebrandt eine Debatte hervor. Da- tigung zur Weitertagung während der kommenden fünf Monate er- fein, welche sie wollen, ich habe von seinen zweierlei Reden über nach sollen die künftigen Verwaltungsbeamten ein halten. Die Staatsregierung hat sich diesen Wünschen gegenüber die Kreditbewilligung die Ueberzeugung gehabt, daß er unbefangen praktisches Jahr in Landwirtschaft oder Technik durch- ablehnend verhalten. Es bleibt nun nichts anderes übrig, als die und aufrichtig sprach, als er für die Bewilligung eintrat, daß ihm machen, was ja gewiß ganz nützlich sein könnte. Man über- Beratungen der Kommission bis zum Wiederzusammentritt des aber unausgesprochene Motive bewegten, als er nachher den ent­wies den Antrag der Regierung als Material und war ganz Landtages auszusehen. einig darin, daß die Verwaltungsbeamten mehr vom Leben wissen sollten. Der Hallenser Professor Loening forderte freie Tod eines Reichstagsabgeordneten. Der Reichstagsabgeordnete Bahn für alle Tüchtigen ohne sich durch die Spuren Kommerzienrat Dr. Blankenhorn( natl.), Weingutsbesizer, ist Sonn­des vor wenigen Wochen hier gesprochenen Hohnwortes freie abend früh nach längerer Krankheit gestorben. Der Verstorbene Bahn allen Jdioten!" schrecken zu lassen und er kehrte war auch Mitglied des badischen Landtages. Im Reichstag vertrat sich ganz unerschrocken gegen das Privileg des Junkertums er den Wahlkreis Baden 4( Lörrach- Müllheim- Breisach ). auf die Verwaltungsstellen. Dahingegen stritt Hillebrandt Die neuen Männer im Osten. Zum Regierungspräsi an; es sei nicht so und man möge doch die Stellen, auch in denten in Posen ist der Geheime Oberregierungsrat im der Diplomatie, so dotieren, daß auch ein armer Mann sie Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Berlin Dr. Kirstein und bekleiden könne. Wir dachten bisher, die Gehälter reichten! zum Regierungspräsidenten in Bromberg der Oberpräsidialrat von Bülow in Königsberg ernannt worden. Minister v. Loebell nahm eine mißberstandene merkung Hillebrandts zum Anlaß einer großen Lobrede auf feine Beamten; mit der Idee des praktischen Jahres ist er

werde.

auch das Gescheiteste war.

einverstanden.

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Be­

Die üblichen Sieg- Frieden- Kaiferworte des Präsidenten beendeten die Sigung.

Die Aufhebung des Enteignungsgesehes. Wie wir schon kurz meldeten, ist der Gesetzentwurf über Ab­änderung des Ansiedlungsgeseßes in den Provinzen Westpreußen und Posen dem preußischen Landtag zugegangen. Der einzige Para­graph des Entwurfes lautet:

Die§§ 13 bis 23 des Artikels 1 Nr. 10 des Gesetzes über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 20. März 1908 werden aufge­hoben.

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gegengesetzten Standpunkt einnahm."

Soweit die Zuſchrift.

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Wir sehen Dittmanns nächster Berichtigung“ mit Vergnügen entgegen. Sie könnte uns veranlassen, noch etwas näher auf den Brustton der Ueberzeugung" einzugehen, mit dem Dittmann auf der Redakteurkonferenz die Kreditbewilligung verteidigte.

Aus den Organisationen.

Am Himmelfahrtstag hielt der erste Anhaltische Wahlkreis Dessau - Zerbst , der im Reichstag durch den Genossen Wolf­ gang Heine vertreten ist, eine Kreisfonferenz ab, die erste seit Ariegsbeginn. Der Ende September 1916 erreichte Tiefstand der Borsigende des holländischen Anti- Doriog- Raad, bat demissioniert. reichen Reklamationen das Rekrutierungsgebiet ein wenig er Eine Krise im Anti- Dorlog- Raad. Genosse Schaper, der zweite Organisation ist jetzt etwas überschritten, da sich infolge der zahl Den Anlaß dazu gab das Auftreten des ersten Vorsitzenden, des weitert hat. Trotzdem bleibt es bedauerlich, daß viele Reklamierte liberalen Abgeordneten Dresselhuys, der unlängst in der in ihren Parteipflichten lässig sind oder glauben, sie liefen durch Zweiten Kammer bei der Beratung über die Berteidigung von offenes Befenntnis zur Sozialdemokratie irgendeine Gefahr. Der Indien eine extremmilitaristische Rede gehalten hat. Dresselhuys, Mitgliederbestand beträgt augenblicklich 3358. Der Bestand der der sich gern im Ausland auf den Friedensmacher hinausspielt und Sveistasse ist um 1310,15 m. auf 9876,52 M. gestiegen. Obwohl jezt auch in Deutschland von manchen Leuten in dieser Rolle ernst das Boltsblatt" mit großen technischen Schwierigkeiten zu genommen wurde, ist daheim und außerhalb des Bureaus des Anti- kämpfen hatte, konnte es erfolgreich durchhalten. Es wurde trob Oorlog- Raads ein wilder Rüstungspropagandist. Schapers Schritt angemessener Abschreibungen im Gesamtbetrag von 32 381,84 zeigt, daß der Vorwärts" mit seinem Steptizismus über den Anti- in dem Jahr 1915/16 ein Reingewinn von 13 799,15 M. cre Dorlog- Raad nicht allein steht. zielt. Die Abonnentenzahl ist seit Juli 1916 um 1000 ge stiegen. Der Kreisparteisekretär inte konnte mit Befriedigung. feststellen, daß die Opposition feinen Fußbreit Boden gewonnen habe. In einer von Deist Dessau eingebrachten Entschließung werden die Spaltungsbestrebungen der Opposition verurteilt. Außerdem verlangte die Konferenz Einführung des gleichen Wahlrechts zum Landtag und zu den Ge­meinden.

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schwerer Schlag! In einer der letzten Sitzungen des preu­hischen Herrenhauses fiel von seiten eines gräflichen Mitgliedes u. a. das Wort, daß die Abschaffung der ersten Wagen * Lasse für viele Leute ein schwerer Schlag sein würde. Bon den aufzuhebenden Paragraphen ist der§ 13 der ent- Dieser schwere Schlag ist jetzt niedergesaust- beunruhige sich nie­scheidende. Er verleiht dem Staat das Recht, in Bezirken, in denen in Sachsen , das auf seinen Binnenstrecken die erste das Deutschtum gefährdet ist, zur Abrundung deutscher Nieder- Wagenklasse abgeschafft hat. Wir nehmen an, daß das preußische Herrenhaus hiergegen als einen unfreundlichen Akt der laffungen bis zu 70 000 Heftar nötigenfalls im Wege der Ent- sächsischen Regierung Protest einlegen wird, da er den Herrenhaus­eignung zu eriverben.§ 15 überträgt dieses Recht auf die An- mitgliedern das Reisen innerhalb der grünweißen Grenzpfähle fiedlungskommission, gegen deren Beschlüsse nach§ 16 Beschwerde schlechterdings unmöglich macht. bei den Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und des Innern gestattet ist. Die übrigen Paragraphen ſetzen die Einzelheiten da­zu fest. Die Begründung weist unter anderm darauf hin, daß in den neun Jahren seit Bestehen des Gesetzes die Enteignungsbefugnis tatsächlich nur gegen die Besizer von vier Gütern mit 1655 Heftar Gesamtgrundfläche angewendet worden ist. Die freifonservative Post" hält es für höchstwahrscheinlich, daß der Landtag der Auf­hebung des Enteignungsparagraphen seine Zustimmung nicht ver­sagen wird. Das hoffen auch wir.

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Der Deutsche Reichsverband für Frauenstimmrecht hat an den Verfassungsausschuß des Reichstags die Bitte gerichtet:" Unter die Reformvorschläge für die Zusammensetzung der Volksvertretungen im Reichstage und in den einzelnen Bundesstaaten auch die Forde rung des attiven und passiven Wahlrechts für die Frauen unter den gleichen Bedingungen, wie es den Männern zusteht bezw. für sie gefordert wird, aufnehmen zu wollen."

Parteinachrichten.

Dittmanu im Drnd.

Wiederaufbau der Partei.

Im Wahlkreis Friedberg- Büdingen ist es zum offenen Konflikt zwischen den beiden Richmgen gefommen. Auf einer Wahlkreiskonferenz wurde dem Vorsitzenden Schaub der Vorwurf gemacht, daß er planmäßig auf die Absplitterung hinarbeite. Gine Entschließung, die die Beschlüsse der Gothaer Konferenz billigt und den Anschluß an die" Unabhängigen" empfiehlt, wurde mit 24 gegen 10 Stimmen angenommen. Nachdem der Vertreter der Landesorganisation den Anspruch auf das vorhandene Inventar erhoben hatte, verließen die Anhänger der deutschen Sozialdemo­fratie das Lokal und beschlossen in einer sofort abgehaltenen Be­sprechung die Neugründung einer rechtmäßigen Parteiorganisation.

Industrie und Handel.

Eine juristische Landesverratskonstruktion. In unserer Donnerstagnummer schrieben wir:" Dittmann wird Das Oberkommando in den Marken hat bekanntlich für jede auch mit hundert Berichtigungen die Tatsache nicht aus der Welt Die Handelsbeziehungen der Schweiz . Anzeige über Streitagitation in den Rüstungsbetrieben eine Beschaffen, daß er in der ersten Zeit des Krieges die Kriegskredite nicht Die mit den Regierungen der Entente geführten Verhandlun lohnung von dreitausend Mark ausgesetzt. Dieser Ansporn scheint nur zu wiederholten Malen bewilligt, sondern auch diese Bewilli- gen über den Inhalt der seinerzeit veröffentlichten Note vom 7. No­einigen Leuten noch nicht stark genug zu sein; denn in der" Täg- gung geradezu in begeisterter Weise verteidigt und vertreten hat." vember 1916 und eine Reihe von Fragen, die auf die Handhabung lichen Rundschau" müht sich ein Jurist mit dem Beweis ab, daß Dittmann, den jede Erinnerung an seine Haltung in den ersten der Vorschriften der Société de Surveillance Suisse Bezug haben, jede Unterlassung einer solchen Anzeige ohnehin mit Ge- Striegsmonaten in begreifliche Nervosität versetzt, ist anderer Ansicht. gelangten vor geraumer Zeit zum Abschluß. Ihr Ergebnis wurde laut der heute überreichten Kollektivnote der drei Regierungen gc­fängnis bis zu fünf Jahren geahndet werden könne. Er glaubt, durch eine Berichtigungsflut die Tatsachen in Vergessen- nehmigt. Ebenso famt mit ihnen eine Verständigung über die Ein­Der Urheber dieser überraschenden Entdeckung ist Landgerichts- heit bringen zu können. Seine Berichtigungen entsprechen zwar fuhr von Futtermitteln und die Viehausfuhr zustande. Endlich ge­präsident Lieber, der frühere Vorsitzende der IV. Straffammer, immer weniger dem Preßgesez, aber wir wollen sie zu feiner langten auch die Unterhandlungen wegen der neuen Festsetzung der deren unerhört harte Urteile in Streit- und poli- eigenen Kennzeichnung der Deffentlichkeit nicht vorenthalten. Seine Kontingente für die durch die Vermittlung der Société de Sur­tischen Prozessen feineswegs vergessen sind. Landgerichts- neueste Berichtigung lautet: veillance Suisse einzuführenden Waren zum Abschluß. Über den präsident Lieber erklärt jede Arbeitseinstellung, auch eine ganz Inhalt der Abmachungen wird in dem in Bearbeitung begriffenen borübergehende, in der Rüstungsindustrie für ein Ver­7. Bericht des Bundesrates über die von ihm auf Grund des Bun brechen des Landesverrats. Er beruft sich dafür auf die Worte des desbeschusses vom 3. August 1914 getroffenen Maßnahmen näherer General Gröner, von dem uns allerdings bisher nicht bekannt Aufschluß erteilt werden. war, daß er auch auf juristischem Gebiet eine Autorität ist. Da§ 139 des Strafgesetzbuches denjenigen mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft, der von dem Vorhaben eines Landesverrats glaubhaft Kenntnis erhält, aber es unterläßt, den Behörden An­zeige Savon zu machen, so will Herr Lieber allen Ernstes die Drei­taufend- Mark- Prämie des Oberkommandos durch die Androhung schwerer Gefängnisstrafe für Unterlassen der Anzeige ersetzen.

Die ganze Konstruktion entspricht der starken, wenn auch un­bewußten Boreingenommenheit gegen die Arbeiter, welche auch den früheren Urteilen der IV. Straffammer anhaftet. Selbstverständ­lich kann gar nicht die Rede davon sein, daß ein Streik wie der eintägige Demonstrationsstreit als Landesverrat anzusehen ist. Herr Lieber freilich konstruiert folgendermaßen:

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Hohe Weinpreise.

Der Vorwärts" behauptet in seiner gestrigen Nummer von mir, ich hätte in der ersten Zeit des Krieges die Kriegskredite nicht nur zu wiederholten Malen bewilligt, sondern auch diese Betvilligung geradezu in begeisterter Weise verteidigt und ver­treten". Diese lettere Behauptung ist unwahr. Ich habe nie und nirgends die Kreditbewilligung in begeisterter Weise verteidigt und bertreten", sondern mich im Gegenteil Infolge des erzwungenen Rüdganges der Biererzeugung und vom ersten Kriegstage an überall gegen die mir hier des Einfuhrverbotes für Weine aus feindlichen Ländern schlagen angedichtete Stimmungsmache gewendet. In einer Bolemit mit die Weinpreise eine sprunghaft steigende Richtung ein. Es wurden der„ Schwäbischen Tagwacht" in Stuttgart schrieb ich diesem Blatt unerhörte Reforde geschlagen. Obwohl die lekte Ernte der Menge am 26. Dezember 1914: es widerstrebt meinem elementarſten nach sehr unbefriedigend ausgefallen ist, dürfte sie doch einen Wert Ehrlichkeits- und Gerechtigkeitsempfinden, das Parteiblatt, dessen von 150 Millionen Mark erreichen, während der Wert der deutschen Leitung mir anvertraut ist, unter Ausnutzung des Kriegszustandes Weinernte in zehnjährigen Durchschnitt nur 107 Millionen Mart zur Stimmungsmache für meine Haltung zu benußen. Mich beträgt. Es kann also eine Preissteigerung von ungefähr 50 Proz dünkt, das sollte der Standpunkt jedes anständigen Menschen sein". festgestellt werden.

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Dieser Standpunkt veranlaßte den Solinger Bensor damals,

Betriebsstockung in der Lederindustrie.

beim Generalfommando in Münster in einer Eingabe das dauernde Verbot des Solinger Parteiblattes anzuregen, da ich seit Kriegs- Die Kölnische Zeitung " berichtet, daß die Gerbereien mangels beginn in dem Blatte jegliche Wärme und vaterländische Be- Aniveisung auf Lieferung an bestimmte Empfänger Vorräte ans Zur Erfüllung des Tatbestandes des Landesverrats ist nach geisterung" hätte vermissen lassen. Ebenso habe ich auf der häufen, während zahlreiche auch mit Heeresaufträgen bersehenen allgemeiner Ansicht der Rechtsprechung und des Schrifttums nicht Redakteurkonferenz am 29. September 1914 wörtlich erklärt: Die Firmen ihren Betrieb wegen Materialmangels faum aufrecht er. erforderlich, daß bei dem Täter eine sogenannte feindliche Ab- harte, bittere Notwendigkeit, daß jezt Proletarier gegeneinander halten können. In vielen Fällen seien die Löhne weitergezahlt ficht( Animus hostilis) vorliegt. Ob seine Handlung ihm nur fämpfen, ist für uns Sozialisten etwas so fürchterliches und worden, um nur die Arbeiter im Betriebe zu halten. Auch die Gewinn bringen sollte, oder ob sie politischen oder wirtschafts- Niederdrückendes, daß es mir unfaßbar ist, wie Barteigenossen Versorgung der Schuhmacher rit Ersaßsohlen stodt. Die politischen Beweggründen entsprang, ist gleichgültig. Nicht der sich mit Wärme und Begeisterung dafür aussprechen förmen." Riemen- Freigabestelle hat bei leistungsfähigen Sattlereien in allen gewollte Endzwed, sondern allein der Umstand ist entscheidend, In demselben Sinne habe ich mich auch sonst stets in Sigungen, Teilen Deutschlands Ausbesserungslager errichtet, bei denen nach ob sie den Erfolg haben mußte, der deutschen Kriegsmacht Nach- Versammlungen usw. geäußert. Erledigung einiger Förmlichkeiten ohne Bezugsschein Riemen­teile zuzufügen, und ob sich der Täter dessen bewußt sein mußte. Wilhelm Dittmann. stücke, Näh- und Binderiemen in solchen Mengen entnommen Nun, wenn Herr Lieber diese Ansicht vertritt, dann sei er auch Dittmann sucht den Streitgegenstand mit einem advokatischen werden können, wie sie zur Ausführung dringender Ausbesserun wenigstens ein nach allen Seiten hin gerechter und vor- Kniff zu verschieben. Wir haben Dittmann nicht Begeisterung gen notwendig sind.