Gewerkschaftsbewegung

Ein Prozeß um 45 000 M. zu wenig gezahlten Arbeitslohn.

vorgeschriebenen Lohn gezahlt habe.

anlaßt haben sollen.

Er

Aus den Organisationen.

aber es feint jegt in der Striegsgeft fogar fraglich, ob im dieses Angebot nach 2age ber Sache abgelehnt Das schließt Falle des vorfäßlichen Verschweigens älterer, den Zarif unter nicht aus, baß fich die Partei mit allen Vorschlägen über Aenderung den Lieferanten gegenüber der Militär- der Berfassung sehr ernst befaffen wird. Sie hat immer im Sinne behörde bei Uebernahme der Lieferung nicht die Fortsegung der Autonomie der Völler und der Demokratie gewirkt, vielfach an­ber ben Tarif unterschreitenden Verträge als unerlaubt, weil gegen regend und führend, und wird sich daher auch an allen Arbeiten in das Staatsintereffe im Kriege absichtlich verstoßende Handlung an Im Mai vorigen Jahres wurde mit dem Sneider zusehen wäre. meister Damm vor der Schlichtungskommission ein Vergleich ohnabrede angemessene Lohnfäße zu zahlen, als welche die zwar jest mehr als je, fich die Freiheit ihrer Aktion zu In diesem Falle wären mangels einer gültigen dieser Hinsicht beteiligen. Die Partei ist aber auch entschlossen, und abgeschlossen, wonach Damm sich bereit erklärte, einer größeren Anzahl seiner Arbeiter 45 076,73 m. für Reithofen zu jedenfalls als die dem Bekleidungsamt übergeordnete Behörde be- genommen. Tarifiäge in der Regel anzusehen sind. Das Dberkommando war wahren. Der Bericht wurde einstimmig genehmigend zur Kenntnis wenig gezahlten Arbeitslohn nachzuzahlen. Nach den Feststellungen der Schlichtungskommission hatte er für im Jahre nach seiner eigenen Angabe nicht eingehalten hatte, die Heeresliefe Vorbereitungen für den nächsten Parteitag. Es wurde beschlossen, rechtigt, dem Beklagten, der den Vertrag mit dem Bekleidungsamt Einen wichtigen Gegenstand der Berhandlungen bildeten auch die 1915 gelieferte 85 000 Reithofen insgesaint 97 750 M. zu wenig Lohn gezahlt. Da nur etwa die Hälfte der Arbeiter Stlage auf rungen ohne weiteres zu entziehen. als Zeitpunkt vorläufig den 28. September d. J. und die folgenden Nachzahlung erbob, so erklärte er sich bereit, den geforderten befugnis nicht sofort Gebrauch gemacht, sondern den Beklagten zu Berhandlungen die Notwendigkeit einer Verschiebung herausstellen, Es hat jedoch im Interesse des Beklagten von seiner Macht- Tage in Aussicht zu nehmen. Sollte sich etwa wegen der Stockholmer  Betrag nachzuzahlen. Eine Zahlung von 5000 M., die er in Januar 1916 geleistet hatte, wurde auf diesen Betrag angerechnet. Er nächst aufgefordert, den Arbeitern ihre rückständigen Löhne zu zahlen, so ist der Parteivorstand dazu ermächtigt. Als Gegenstände der Ver­zablte aber bloß noch 10000 Mart. Daher mußte unterwerfen und es konnte ihm in Aussicht stellen, daß er andern- handlung wurden nebst den Berichten über die Tätigkeit der Partei sich gegebenenfalls der Entscheidung der Schlichtungskommission zu wegen der restlichen 30000 Mart lage beim Landgericht erhoben werden. Damm erhob nun Wider falls von den Militärbehörden keine Aufträge mehr erhalten würde. und des Abgeordnetentlubs in Aussicht genommen: ein Referat über flage auf Herausgabe der bereits gezahlten 10 000 M. und machte Derartige Eröffnungen an den Beklagten würden weder eine Drohung Stockholm  , die Internationale und der Friede, geltend, der Vergleich fei nichtig. Die Schlichtungs­enthalten haben, noch würden sie widerrechtlich gewesen sein. ferner ein Referat über die Verwirklichung der politischen fommission habe fittenwidrig gehandelt, indem sie als Sühnekom- Aeußerungen in der Schlichtungskommission und durch das angeb Erörterung der Beziehungen der deutschen Sozial. Der Betlagte ist überdies durch die von ihm behaupteten Demokratie und der nationalen Autonomie, eine mission auftrat, obwohl sie ihn beim Oberkommando angezeigt hatte. Auch sei es sittenwidrig, daß die Schlichtungskommission ihn über- liche Schreiben des Kriegsministeriums ſicher nicht zum Abschluß demokratie zu den anderen fozialistischen Bar­redet habe, den Vergleich abzuschließen, obwohl ihr be- der Vereinbarung mit den Klägern bestimmt worden. fannt war, daß das Gewerbegericht einen anderen Stand hat, selbst wenn ihm keine diesbezügliche Eröffnung gemacht worden teien in Defterreich, schließlich ein Referat über die Forde punkt einnehme. Sie habe sich überdies als ein Schieds- ist sicherlich vorausgesehen, daß die Militärbehörde ihm im Falle rungen der Arbeiter in der Kriegs- und Uebergangs. gericht aufgespielt; habe ihm mit Entziehung der Heeres- feiner ablehnung der Vereinbarung die Heereslieferungen fchon mit wirtschaft. lieferungen, Strafe und einem furchtbaren Urteil gedroht. Einzelne Rücksicht auf die Arbeiterorganisation entziehen würde. Diese Borberatungen über den Parteitag sofort einzuleiten und sodann die Rücksicht auf die für die Sicherung des Heeresbedarfs notwendige An die Organisationen wird die Aufforderung gerichtet, die Mitglieder der Schlichtungskommission hätten ihm gedroht, fie Ueberlegung ist für den Beklagten zum Abschluß der Vereinbarung Wahlen der Delegierten vorzunehmen. würden ihm für ſein ganzes Leben unglüdlich machen. Das Oberkommando habe ihn nach der Polizei geladen und ihm wegen motive, wie Furcht vor gerichtlicher Strafe, die etwa auf Drohungen in erster Linie bestimmend gewefen und demgegenüber fallen andere der zu wenig gezahlten Löhne gedroht. Er habe daher an Angst zurückzuführen wären, nicht ins Gewicht, ganz abgesehen von den zuständen und Schlaflosigkeit gelitten und habe den Bergleich infolge Angstzuständen und der nervösen Verwirrung, die nach eigener An- Ro burg das Fazit aus den Wirkungen des Krieges auf die Orga Am 5. August zogen die Vertrauensleute des Herzogtums3 feiner damaligen Verwirrung abgeschlossen. Ferner machte er geltend, daß er in Teilarbeit habe arbeiten lassen, daß die Arbeiter gabe des Beklagten   ihn zum Abschluß der Vereinbarung mit ver- nisation. Nach einem Gedentwort an die Toten teilte der Bor­mehr als den vom Oberpräsidenten festgesezten ortsüblichen Tage­Endlich sind auch die vom Beklagten   erhobenen Anfechtungs- fchaften berichteten, diese Zahl für dieses Geschäftsjahr auf nur fünf figende mit, daß während für das Jahr 1915/16 noch 14 Mitglied­lohn verdient hätten. Auch habe er gut eingerichtete Werkstätten unterhalten. Es sei daher durchaus berechtigt, wenn er nicht ben gründe der Täuschung und des Irrtums hinfällig. Die Behauptung Filialen gefunden sei. In manchen Orten ist die Mitgliederzahl des Beklagten über die angebliche Aeußerung eines Rommiffions- infolge der Einberufungen auf 10 Prozent gefunken. Eine geordnete Nach den Lieferungsbedingungen des Bekleidungsamtes ist es mitgliebes, es werde gegen den Beklagten ein furchtbares Urteil ge- Organisationstätigkeit wird dadurch unmöglich. Genosse Reichstage, unerheblich, ob die Arbeit in Teilarbeit oder im ganzen hergestent fällt werden, iſt deswegen unhaltbar, weil eine ähnliche Aeußerung abgeordneter Baudert sprach über die Tätigkeit der Sozial­wird. Auch spielt es keine Rolle, ob Werkstatt- oder Heimarbeiter gar nicht gefallen ist. Dann aber hat nach der Angabe des von demokratischen Fraktion, über die Absplitterung der Unabhängigen beschäftigt werden, wie es auch gleichgültig ist, ob in dem Betriebe Schulz die Schlichtungskommiſſion tatsächlich als Schiedsgericht und und die sich daraus ergebenden bedauerlichen Folgen für die Ar­Sater awar im Einverständnis des Beklagten getagt. Der Beklagte bes beiterbewegung. Eine von ihm empfohlene Entschließung, in der elektrische Maschinen oder solche mit Fußbetrieb stehen. Unternehmer gute Werkstatteinrichtungen, so kommt ihm zu Gute, fand sich also in gar keinem Irrtum, als er annahm, in der Kom- Annegionen aufs schärffte abgewiesen werden, der Berständigungs. daß er ständig genügend Personal hat und seinen Umfag steigern mission ein Schiedsgericht vor fich zu haben. frieden begrüßt und dem Verlangen nach Demokratisierung des fann, wodurch sich fein Gewinn erhöht. Das ist die einzig mögliche|' Deutichen Reiches und der Bundesstaaten fräftiger Ausdrnd gegeben Besserstellung der Arbeiter in den Betrieben, da hinsichtlich der wurde, wurde von den Unabhängigen abgelehnt. Grund: Kredit­Löhne vorgeschrieben ist, daß die Arbeitgeber nicht mehr und nicht Von der neuen gewerkschaftlichen Demokratie. bewilligung und„ Parlamenteln". Nach diesem Heldenstück fühlten weniger als die tariflich vorgeschriebenen Löhne zahlen dürfen. Bereinzelt werden die neuen demokratischen Magimen der Un- fich die Herrschaften seelisch gehoben; hatten sie es doch erreicht, daß Der Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt und mit der Wider- abhängigen auch auf die Gewerkschaften übertragen. Im allge- die Arbeiterschaft des Koburger Landes sich nicht für den Ver­flage abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht unter anderem folgendes aus: Opposition feine großen Geschäfte machen. Die wenigen Aus­meinen fonnten sie allerdings mit ihrer radauluſtigen sogenannten ständigungsfrieden ausgesprochen hat. Auf der Konferenz des Sozialdemokratischen Vereins Sagan­Die Einwendung des Beklagten  , der abgeschlossene Vertrag sei nahmen, in denen sie damit anscheinend Erfolg hatten, bestätigen Sprottau   wurde vom Bezirkssekretär Eberle berichtet, daß die fein Vergleich im juristischen Sinne und demnach nichtig, konnte baber auch nur die Regel, die Gewerkschaftsmitglieder zeigen zuviel Bersammlungstätigkeit eine geringe gewesen sei, in lezter Zeit aber nicht durchgreifen. Es ist für den vorliegenden Fall rechtlich ohne gefunden Sinn für die mühevolle Arbeit und für die wichtigen Aufgaben, organisatorische Fortschritte gemacht wurden. So fonnten in Bedeutung, ob die Parteien in diefer vertraglichen Abmachung die die ihre Verbände während des Krieges leisteten, die ihnen aller nach dem Sprottau   allein in den letzten Tagen 34 Genossen neu aufgenommen Erfordernisse eines Vergleichs im Sinne des§ 779 B.G.B. erfüllt Striege noch viel mehr obliegen werden, als daß sie die wirtschaft- werden. Im Herbst soll eine lebhafte Frauenagitation cinsetzen. baben. Die Parteien wollten in der Verhandlung vor der liche Macht ihrer Organisationen und die kameradschaftliche Einig- Genosse Eberle ſprach auch über die Tätigkeit der Partei und ver­Schlichtungslommission allein die zwischen ihnen bestehenden Rechtsfeit ihrer Klaffengenossen zersplittern oder in Etüde schlagen. Doch urteilte das organisationsschädigende Verhalten der Minderheit, die verhältnisse durch vertragliche Abmachungen festlegen. Das Bestehen hier und da ist es einigen politisch übereifrigen Unabhängigen ge- ihren Parteiegoismus über die dauernden Interessen der Arbeiter­sich bei dem Abschluß über den Inhalt nicht im Irrtum oder in Er rechne sich zwar nicht zu den Unabhängigen, aber doch zur des Vertrages zu Recht wird dadurch entschieden, daß die Parteien lungen, Beichlüffe ihrer Ortsgruppen zustande zu bringen, die etwa haft stellt. Der Reichstagskandidat Genosse Fritsch glaubte, daß cine weitergehende Meinungsäußerung gewährt werden müsse. einer tatsächlichen Meinungsverschiedenheit befunden haben. Minderheit in der Mehrheit. Der Parteitag folle auf die Wieder­Auch der Einwand des Beklagten, der Vertrag sei nichtig, weil er den guten Sitten. widerspricht, ist unzutreffend. Daß eine Die Verwaltung der Bahlstelle Blauenfcher Grund des Fabrik vereinigung einwirfen. Nach längerer Diskussion vertagten die De­Schlichtungs tommission, obwohl sie selbst den Beklagten bei dem arbeiterverbandes hatte einstimmig beichloffen, bei der Mitglieder- legierten den Streif fiber die Borgänge in der Partei und gelobten,.. Oberkommando in den Marken angezeigt hatte, das Amt als versammlung zu beantragen, ans bein Decadener Gewerkschaftsfartell gemeinsam alle Sträfte zum hisbau der Organization und zur Sühnekommission zwischen den Parteien ausübte, ist ebenfotbenig auszutreten, da dieses angeblich nicht mehr auf dem Boden des Werbung neuer Volkszeitungs"-Lefer einzusehen. unfittlich wie die Wahl des Vertreters der Kläger   bei der Schlich Klaffentampfes stehe und die Grundsäge der Gewerkschaftsbewegung­tungskommission zum Mitglied der Unterkommission, welche die wie sie von den unabhängigen Klassenlämpfern verstanden Otto Bauer  . flägerischen Ansprüche prüfen sollte. Die Kommission befand sich in werden aufgegeben habe. Eine frühere. Bersammlung, die sich Der italienische Messagero" meldet, wie das Wiener Korres durchaus rechtmäßiger und unbedenklicher Ausübung ihres Amtes. mit dem Antrag befassen wollte, war so schlecht besucht, fvondenzbureau aus Lugano   berichtet, aus Petersburg  : Der bekannte Die unparteiische Prüfung durch die Unterkommission wurde von der daß die Angelegenheit nicht verhandelt wurde; von rund 1500 österreichische Sozialiſt Otto Bauer  , der kriegsgefangen war, wurde Schlichtungskommission durch Ernennung des unbeteiligten Arbeit im Bezirke des Dresdener Kartells wohnenden Mitgliedern auf Ersuchen des Vollzugsausschusses des Arbeiter und Soldaten gebers Neuberger zum zweiten Mitgliede der Unterkommission ge- waren rund zwei Dugend anwesend. Jetzt hat nun rates befreit und ist in Petersburg   eingetroffen, wo er durch Martow währleistet. Inwiefern darin, daß die Mitglieder der Schlichtungs  - eine neue Versammlung stattgefunden, die gegen 15 Stimmen den den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt und auch von den tommission trotz ihrer Kenntnis der Entscheidungen des Gewerbe- Austritt aus dem Kartell beschloß. Bon den 1500 in Ministern Slobelet und gereteli begrüßt wurde. gerichts zu Berlin   den Beklagten vorgeladen haben, etwas Sitten- Frage tommenden 3ahlstellenmitgliedern waren widriges liegen soll, ist unerfindlich. ganze 85 anwesend, die Hälfte beteiligte fich Die Schlichtungskommission, deren Amt es ist, Zohnstreitigkeiten aber nur an der Abstimmung und davon stimmten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Militärschneider- 28 für und 15 gegen den Austritt! gewerbes auf friedlichem Wege beizulegen, hat in der Sühne­verhandlung vom 4. Mai 1916 lediglich ihre Aufgabe pflichtgemäß erfüllt. Dadurch, daß sie den Beklagten, der, wie er selbst wohl wußte, feinen Arbeitern Löhne gab, die den Tarifvertrag des Beliche Entscheidung der Mitglieder zu setzen. fleidungsamtes unterschritten, aufforderte, die zu wenig gezahlten Löhne nachzuzahlen, hat sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen, sondern sie hat den Beklagten zur Erfüllung feiner Verbindlichkeiten angehalten, die sie mindestens für eine fittliche Pflicht hielt. Es war nach ihrer Meinung eine Pflicht des Beklagten, gerade in diefer Zeit jede Störung des Wirtschaftsfriedens, wodurch zweifellos die Pünktlichkeit und die Güte der Heereslieferungen gefährdet werden fonnte, zu vermeiden.

Deutsches Reich  .

den Austritt aus dem örtlichen Gewerkschaftskartell befürworteten. Bie solche Beschlüsse zustande kommen und welcher Wert ihnen bei: zumeffen ist, dafür folgendes Schulbeispiel:

Das soll dann die neue Demokratie sein, mit der nach Mei­nung diefer Weltberbefferer die Gewerkschaften durchtränkt werden müssen, um an Stelle des vermaledeiten Bureaukratismus die wirk­

Parteinachrichten.

Aus der österreichischen Sozialdemokratie.

"

Lieber mit den Konservativen.".

Ju einer von der sozialdemokratischen Parteiorganisation Danzig am 11. August veranstalteten öffentlichen Volksversammlung hielt Genosse A. Bartel Königsberg   einen Vortrag über die deutsche Reuorientierung. Redner behandelte Ursprung und Verlauf des 28eltkrieges, die Friedensarbeit der Sozialdemokratie sowie die Neu­orientierung. Unabhängige machten ebenso viele wie tolle Zwischen­rufe, so daß wir schon Frieden hätten, wenn die Feinde Belgien  als Einfalltor benutzt haben würden". Und als die Vereinigungss versuche erwähnt wurden, bekannten die Unabhängigen: Lieber mit den Konservativen". Trogdem die Unabhängigen einen ge wissen Anhang mitgebracht hatten und ihnen Redefreiheit zugesichert Die Parteibertretung hielt am 8. und 9: August Sigungen ab, war, fand keiner den Mut, das Wort zu ergreifen. Vordem an denen die Bertreter sämtlicher Kronländer teilnahmen. Auch zeterten fie, es sei verboten zu diskutieren und nun, da sie es Dr. Bittor Abler war, nach seiner Erkrankung wiederhergestellt, durften und dazu aufgefordert wurden, schwiegen sie in allen Ton­arten. Sie lehnten auch die Resolution ab, die die baldige Ein­erschienen. Die Beratung galt den politischen und parlamentarischen Er- führung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts in Staat eignissen der letzten Zeit, der Lage der Arbeiter in den Kriegs- baldigen Frieden herbeiwünschte. und Kommune und allgemeine Demokratisierung fordert und den leistungsbetrieben, den Ernährungs- und sozialpolitischen Fragen, Die in dem angeblichen Schreiben des Oberkommandos in den vor allem aber dem Frieden und den Vorbereitungen für Marfen an den Amtsvorsteher Mohr nach Behauptung des Beklagten die Stocholmer konferenz. Frau Henriette Roland- Holft zeigt ihren, Austritt aus der Tribüne", dem Organ der holländischen Minderheitssozialisten, an, enthaltenen und ihm von Mohr vorgelesenen Aeußerungen sind teine widerrechtlichen Drohungen. Allerdings finden Verabredungen Das Präsidium berichtete auch über die Vorschläge zur Bildie, etwa 700 Mann start, für Massenaktionen" schivärmen. der hier fraglichen Art auf ältere Arbeitsverträge zwischen Arbeitung eines Koalitionsministeriums: Vor etwa Berantwortl. f. Politik: Dr. Franz Diederich, Berlin- Friedenau; für b. übrigen nehmern und Arbeitgebern teine Anwendung, wenn die Vertrag zwei Wochen trat der Ministerpräsident Dr. v. Seidler an die Teil des Blattes: Alfred Sajolz, Neuföln; für Inferate: Th. Glode, Berlin  . schließenden der älteren Verträge nicht ausdrücklich oder stiä Partei mit dem Vorschlag heran, sich durch einen ihrer Bertreter an Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., schweigend der abändernden Tarifabrede beitreten. einem Koalitionsministerium zu beteiligen. Der Vorstand hat Hierzu 1 Bellage und Unterhaltungsblatt.

Ging sie von dieser, bon vielen Billigdenkenden geteilten An­schauung aus, so verstieß sie nicht gegen die guten Sitten, wenn sie durch Ueberredung dieser Anschauung Geltung zu verschaffen fuchte. Auch die von dem Beklagten geltend gemachten Anfechtungs­gründe greifen nicht durch.

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