Nr. 229. 34. Jahrg.

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Mittwoch, den 22. August 1917.

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Der Hauptausschuss zur Tote des Papstes.

Erklärung des Reichskanzlers.

A

Die Debatte.

Mit einigem Erstaunen hatte man aus der Nordd.[ lich zu verständigen, als einander später öffentlich in die Allgem. 8tg." bernommen, daß der Reichskanzler am Diens Haare zu fahren. In Kriegszeiten ist es aber erst recht un- Abg. v. Bayer fchlug vor, auf die Einzelheiten der päpst­tag im Hauptausschuß eine Erklärung zur Note des Papstes möglich, daß die Regierung und die Reichstagsmehrheit jede lichen Note heute nicht einzugehen, sondern diese Aussprache abgeben werde. Roten fremder Souveräne, als solcher hat ihre eigene auswärtige Politik treiben. Das Recht des Reichs- zurückzustellen, bis auch der Herr Reichstanzler hierauf eingehen der Papst im vorliegenden Fall zu gelten, werden gemeinhin tags auf eine eigene Meinung tann durch teine konservative fönne. Gegen diesen Vorschlag wurde fein Widerspruch erhoben. nicht durch Reden in parlamentarischen Ausschüssen, sondern Rabulistik aus der Welt geschafft werden, und ebensowenig der uns dem Frieden näher bringt. Abg. Ebert( Soz.): Wir begrüßen mit Freuden jeden Schritt, wiederum durch Noten beantwortet. Nun hat aber die geht es an, das Votum der deutschen Volksvertretung als un- grüßen wir um so freudiger, weil sie sich in den Bahnen Die Note des Papstes be gestrige Ausschußsigung eine Abweichung von diesem diplo- beachtlich beiseite zu schieben. unserer Friedensarbeit bewegt. Wir legen der päpstlichen matischen Brauch nicht gebracht, denn was der Reichskanzler Wir wissen heute noch nicht, wie die Regierung die Note Note für die Förderung des Friedens eine sehr große Be­gegeben hat, war keine ausführliche Antwort auf die Aktion des Papstes in ihren Einzelheiten zu beantworten gedenkt, deutung bei. Deshalb bedauern wir es, daß wir nicht sofort des Papstes, sondern sozusagen nur eine kurze Vornotiz. aber wir wissen, daß diese Beantwortung erfolgen muß die Einzelheiten dieser Note besprechen können. Wir erwarten aber, Diese Vornotiz ist an Tatsächlichem zweierlei zu ent- im Einbernehmen mit der österreichischen daß der Herr Reichskanzler uns sehr bald hierzu Gelegenheit gibt. nehmen: Erstens, die päpstliche Note ist von den Regierung und mit der deutschen Reichs: Schönaich- Carolath( natl.), Graf Westarp ( t.), Warmuth( Dt. Fr.) Die Abgeordneten v. Payer( Vp.), Meyer- Kaufbeuren( 3.). Prinz Mittelmächten weder angeregt noch beein- tags mehrheit. Zwischen diesen beiden Faktoren besteht erklären, daß sie sich der Würdigung anschließen, die der Reichs­flußt. Zweitens, die deutsche Regierung steht dem Ver- aber, soviel zu sehen ist, vollkommene Uebereinstimmung, und fangler der päpstlichen Note zuteil werden ließ. Auch sie begrüßen mittlungsversuch des Papstes mit Sympathie gegen mit ihr würde jede deutsche Regierung rechnen müssen. die Note sympathisch. über. Das zweite verwundert nicht, das erste ist eine not- Selbst Herr Dietrich Schäfer würde, wäre er heute Reichs- Abg. Ledebour( Unabh.): Welchen 8wed follen derartige allges wendige Feststellung im deutschen Interesse, deren Wert aber fanzler, nicht gegen die eigenen Bundesgenossen und gegen meine Erklärungen haben? Daß man eine Friedenstundgebung durch die Treibereien der alldeutschen Presse start gefährdet die eigene Volksvertretung Politik treiben können. Er würde sympathisch begrüße, sei doch für jeden Menschen selbstverständlich. wird. Das Märchen von der Entstehung der päplichen Note wenigstens eine äußere Uebereinstimmung herbeiführen müssen, Eine Besprechung habe erst dann Bedeutung, wenn fie auf die in Deutschland ist nicht von den Kriegsverlängerern der wo die innere fehlt. Einzelheiten eingehe. Die Vorredner hätten dadurch, daß sie Entente, sondern von ihren alldeutschen Gegenspielern er- Von dem neuen Reichskanzler ist indes nicht anzunehmen, zichteten, es zugelassen, daß die Reichsleitung ihre Antwort im Namen ihrer Partei auf eine Besprechung der Friedensnote ver­funden und geflissentlich verbreitet worden. daß er solche Gymnastit des Geistes nötig hat. Er wird sich festlegt, bevor die Parteien ihre Ansicht über die Einzelheiten der Der Reichstanzler hat dann auf die Gunft der mili- aus eigener Ueberzeugung in eine Sachlage einfinden tönnen, Rote dargelegt hätten. Dadurch würde die Aussprache im Ausschuß tärischen wie auf die Ungunft der diplomatischen Lage hin- in der ein anderer vielleicht erst durch einen übermächtigen den größten Teil ihrer Bedeutung verlieren. Seine Partei vermisse gewiesen. Fortschritte im Often, erfolglose Anstrengungen Drud zurechtgeschoben oder zerbrochen würde. Ein auf in der Note einen Aufruf an die Völker, daß fie die Regierungen ber Gegner im Westen und drei Feinde mehr. rechter Mann handelt nach seiner Ueberzeugung oder er padt zum Frieden zwingen. Von den Regierungen ſelbſt ſei für Er sagt mit Recht, daß diese drei, China , Siam und Liberia , feine Sachen und geht. Auf keinen Fall wird er die un- ben Frieben nichts mehr zu erwarten; nur durch den Drud der nur unter dem Drud der Entente in den Strieg mit würdige Rolle übernehmen, die die konservativa Abg. Ebert( 01) fiellt feit, daß seine Bartei gar nicht daran Böller könne der Frieden erreicht werden. eingetreten feien und bestätigt damit, was wir ohnehin schon deutsche Preffe dem Reichskanzler zumutet, indem fie es so bente, auf die entscheidende Mitwirkung bei der Beantwortung der ( Soz.) wissen, daß die Entente trot ihrer militärischen Mißerfolge darstellt,( als warte er nur auf eine Gelegenheit, um der Friedensnote zu verzichten. noch immer einen sehr starken Drud rund um den Erdball Reichstagsmehrheit ein Schnippchen zu schlagen. Es handle fich jetzt nur darum, sem begreiflichen Wunsche des Reichsfanglers nachzukommen, daß er erst auszuüben imftande ist. Ihre weitgesteckten Kriegsziele, Wenn die Mehrheit fest zusammenhält und nach dem auf die Einzelheiten eingeht, nachdem eine gewisse Verständigung Ziele der Eroberung, zu erreichen, bleibt sie aber trotz aller Rechten sieht, dann wird die Note des Papstes von deutscher zwischen ihm und den Bundesgenossen erzielt fei. Der Bündnisse der Welt angesichts des ungebrochenen deutschen Seite eine Antwort erhalten, die auf eine wirksame Unter- Sanzler habe aber ausdrücklich festgestellt, daß bei der endgültigen Verteidigungswillens außerstande. Jeder Vernünftige wird stüßung der päpstlichen Friedensattion hinausläuft und damit Siegelung dieser Angelegenheit der Reichstag mitwirken werde. unter solchen Umständen der Aktion des Papstes sympathisch den Wünschen des deutschen Volkes entspricht. Abg. Ledebour bemerkt, daß so die Erklärung des Kanzlers nicht gegenüberstehen müssen, und der Kanzler bekennt sich zur Vernunft. gelautet habe, und fordert den Reichstanzler auf, zu erklären, ob Wie soll nun die Angelegenheit weiter behandelt werden? seine Bemerkung in dem von Ebert vorgetragenen Sinne ge­Zur Abfassung der Antwortnote ist eine Verständigung mit meint war. den Bundesgenossen notivendig, aber ehe der Tert endgültig festgelegt wird, soll in einer besonderen Form eine Der Hauptausschuß des Reichstags irat gestern unter dem Vor­enge Fühlung mit dem Hauptausschuß des fizz des zweiten Vorfizenden Abg. Dr. Südefum zu seiner ersten Reichstags hergestellt werden. Was mit dieser besonderen Sizung zusammen. Der Andrang der Abgeordneten, die als Zu­Form gemeint ist, hat der Reichskanzler nicht gesagt. Man hörer teilnehmen wollten, war start, auch die neuernannten Res fann sich aber die Sache nur so vorstellen, daß etwa einem gierungsvertreter waren erschienen. Der Vorsitzende gedachte in Michaelis als den starken Mann nach ihrem Herzen pries, ist Die alldeutsche Presse, die gestern noch Herrn Dr. Unterausschuß des Hauptausschusses, also einem engen warmen Worten des verstorbenen Abg. Baffermann, sprach dem Streis von Fraktionsvertretern, Gelegenheit geboten werden früheren ersten Vorsitzenden Dr. Spahn den Dant des Ausschusses heute sichtlich enttäuscht, weil der Reichskanzler die Ver­soll, das Schriftstück zu prüfen und etwaige Einwendungen aus und leitete dann die Wahl des neuen ersten Vorsitzenden ein. treter der Parteien vor der Hauptausschußsizung rechtzeitig geltend zu machen. Das Zentrum, das diese Stelle zu befeßen hatte, war auf den Abg. empfangen hat. Ein ganz besonders unheilvolles Zeichen sehrenbach einig geworden, deffen Wahl sodann auf Vorschlag sieht sie darin, daß die Initiative der Zusammenkunft nicht bes Abg. Ebert( Soz.) erfolgte. Fehrenbach übernahm sogleich den vom Reichskanzler, sondern von den Parteien ausge Borsiz und gab dem Reichskanzler Dr. Michaelis das Wort. gangen sei. Die Kreuzzeitung " flagt wehleidig und will noch nicht glauben, daß der Kanzler sich von den Mehrheits­Der Reichskanzler wies darauf hin, daß es sein Bestreben fraftionen derart unter Vormundschaftnehmen sei, die Verbindungen mit den Verbündeten ebenso eng lassen sollte". Das läge doch nicht in seiner Art, wie Die 3a hl der Feinde sei seit der letzten Tagung des Aus- das deutsche Volk, wenn die Reichstags mehrheit zu gestalten, wie sie unter seinem Amtsvorgänger gewesen seien. sie bisher bekannt geworden ist. Es stände auch traurig um schusses wieder um drei vermehrt: Siam, Liberia und China feien fünftig fozusagen den eigentlichen Kanzler in den Krieg eingetreten, ohne daß ein Grund zur Feindschaft spielen wolle." zwischen ihnen und uns bestände. Nur durch den Druck der

Die Sitzung.

Wahl des Abg. Fehrenbach zum Vorsitzenden.

Erklärung des Reichskanzlers.

Weitere Wortmeldungen Lagen nicht vor; infolgedeffen wurde die Sigung auf Mittwoch vormittag 10 1hr vertagt. Erörtert werden die Fragen der auswärtigen Politik.

Zweifel am starken Mann.

Sollte dies oder etwas Aehnliches beabsichtigt sein, so Sollte dies oder etwas Aehnliches beabsichtigt sein, so waren die von Ledebour erhobenen Bedenken gegenstands­Ios, und es könnte nicht mehr behauptet werden, daß der Reichstag ausgeschaltet und vor eine vollendete Tatsache ge­stellt werden solle. Natürlich kann eine diplomatische Note nicht in der gleichen Weise behandelt werden wie ein Gesetz­entwurf, dies geschieht in keinem Lande der Welt. Das in Aussicht genommene Verfahren schließt aber Eigenmächtig feiten der Regierung aus, die sich nach Lage der Dinge von selbst berbieten. Die rechtsstehende Presse sieht nun natürlich von ihrem Entente hätten sie sich zu dem Schritt entschlossen. In unserem Noch schärfere Töne schlagen die„ Berliner Neuesten Standpunkt aus in jeder Einflußnahme der Reichstagsmehr. Verhältnis zu den Bundesgenossen sei ganz besonders wichtig, day Nachrichten" an. Sie werfen den Parteivertretern vor, daß heit auf die auswärtige Politit des Reiches eine Gefahr und die friegerischen Maßnahmen nach einheitlichem Plane erfolgen. fie sich mit iüdischer: Sast" zum Kanzler gedrängt Dann verlas der Reichskanzler einen abschließenden Bericht hätten und sprechen von erhebt darüber ein großes Geschrei. Wieder einmal soll sich von Hindenburg , nach dem die Anstrengungen unferer Wahrscheinlich ist das alldeutsche Blatt der Ansicht, daß der ,, ungebetenen Gästen". der Reichstag etwas herausgenommen haben, was ihm nicht Gegner im Westen durchaus ohne den von ihnen erstrebten Gr Reichskanzler die Parlamentarier durch seinen Hausknecht zusteht, und darüber sollen verschiedene heilige Güter ins folge geblieben seien, während wir im Osten ganz bedeutende hätte die Treppe herunterwerfen. laffen sollen. Großzipurig Wanfen geraten sein. Fortschritte gemacht haben. Um so unverständlicher, fuhr der Wie stellte sich aber die Sachlage in nüchterner Betrach- Reichstanzler fort, sei es, daß die Gegner auch nicht die erklärt das Blatt weiter, daß es Cache des Reichskanzlers tung? Der Reichstag hat nach dem Buchstaben der Ver- geringste Neigung zeigen, in Friedensverhandlungen wäre, den Parlamentariern über sein Handeln Aufschluß zu fassung allerdings fein Recht, auf werdende Ent- einzutreten. Dann ging der Kanzler näher auf die Biele der geben, wenn er es für angebracht hält. Nicht aber schließungen der Regierung Einfluß zu nehmen, dagegen hat feindlichen Staaten ein, die auf sehr weitgehende Grobe- sei es die Aufgabe der Parteien, dem Kanzler für die Friedens­rungen gerichtet seien. Diese weitgehenden Ziele erklären frage Direktiven zu geben. er das unbestreitbare Recht, über vollendete in Debatte es, daß die Minister der feindlichen Staaten sich scheuen,' aus­und Abstimmung sein Urteil auszusprechen. Die Regierung führlicher auf ihre Friedensforderungen einzugehen. Solange aber Welch ein Absturz! Gestern war Dr. Michaelis den AM­tann, wenn sie will, die Antwort auf die Note des Papstes, unsere Gegner diese Kriegszielforderungen aufrechterhalten, ser deutschen noch der„ Unbeirrbare", heute jammern sie bereits, ohne Mitwirkung des Parlaments formulieren und ihr einen es uns unmöglich, ein neues Friedensangebot zu machen. In daß der Reichstag ihm die Direktiven gebe und drauf und Sinn geben, der den Wünschen des Reichstags schnurstracks bezug auf die Friedensnote des Papstes stellte der Reichskanzler dran sei, sein eigener Kanzler zu werden. Dr. Michaelis entgegengesetzt ist. Aber der Reichstag kann darauf in Form fest, daß der Papst in dieser Beziehung nach eigenem Er wird große Anstrengungen machen müssen, die Volksvertre­einer Interpellationsverhandlung eine öffentliche messen gehandelt habe, ohne dazu von den Mittelmächten an- tung vor den Kopf zu stoßen, um bei den Alldeutschen wieder Debatte über das Vorgehen der Regierung veranstalten und geregt worden zu sein. Jedoch begrüße er jede Maßnahme, die Gnade zu finden. geeignet ist, den Gedanken des Friedens unter den Völkern zu durch Abstimmung aussprechen, daß er mit ihm nicht einfördern; deshalb sei ihm die Note des Papstes sympathisch. Zu Groeber Vorsitzender der Zentrumsfraktion. Auf den durch das berstanden sei. Man denke sich diesen Fall einmal in den Einzelheiten der Note fönne er erst Stellung nehmen, nach- Ausscheiden Dr. Spahns vakantgewordenen Bosten des Fraktions­die Wirklichkeit übertragen, man stelle sich vor, die aus dem er sich mit den Verbündeten darüber verständigt habe. Diese oorsigenden bat die Zentrumsfraktion des Reichstags nunmehr wärtige Politik der Regierung würde auf solche Weise Verständigung sei noch nicht erfolgt. Aus diesem Grunde sei es den Abgeordneten Groeber erhoben. Wie aus unserm heutigen bon der Volksvertretung preisgegeben und bloß ihm unmöglich, schon heute auf die Einzelheiten einzugehen; er Barlamentsbericht hervorgeht, ist Nachfolger Dr. Spahns in seiner dann wird gestellt hoffe aber, daß für die endgültige Antwort auf die Note, des Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses der man sofort einsehen, daß Bapites in einer besonderen Form eine enge Fühlung mit dem Zentrumsabgeordnete Fehrenbach geworden. Groeber wie es eine vernünftige Regierung auf solche Möglichkeiten nicht Ausschuß des Reichstags hergestellt werde und erwarte, daß diese Fehrenbach wurden bisher allgemein dem demokratischen antommen lassen wird. Gift zu allen Zeiten beffer, sich rechtzeitig freundschaft- gemeinsame Arbeit uns unserm Biel , einem segensreichen Flügel des Sentrums zugerechnet. Bieweit ihre Wahl ſymptomatische näherbringen werde Bedeutung hat, wird die Zukunft lehren.

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