Der Krieg auf den Meeren.
Berlin , 28. Auguft. Im Atlantischen Ozean haben unsere U- Boote neuerdings
vernichtet.
18000 Br.-Reg.-To.
Unter den versentten Schiffen befanden sich ein bewaffneter englischer Dampfer vom Aussehen der Kalomo ( 5019 To), italienischer bewaffneter, vollbeladener Dampfer Eugenia, ferner ein bewaffneter englischer Dampfer unbekannten Namens, anscheinend mit Del ladung. Der Chef des Admiralstabes der Marine.
Der Hauptausichuß über den Belagerungszustand.
Am Mittwoch wurden Zensur und Versammlungswesen unter! zugefügt, sowohl im eigenen Lande als auch im Auslande. Hier dem Belagerungszustand besprochen. müsse tatkräftig durchgegriffen und der BelagerungsAbg. Dove( Vp.) schilderte, wie die Zustände für die Bresse zustand aufgehoben werden. Das bezwecke der Antrag unhaltbar geworden seien. Er ging besonders auf den Fall der feiner Partei. So, wie es jetzt zugeht, könne es nicht bleiben; WanFrankf. 3tg." ein, über den noch immer teine genügende Antwort del müsse geschaffen werden; es müsse endlich ein Ende gemacht der Reichsleitung vorliege. Die Besserung in einzelnen Fällen werden mit der Unterdrückung einzelner politischer Richtungen und genüge nicht, vielmehr sei eine Aenderung des Gesetzes der Gewerkschaften. Der Redner geht auf die Maßnahmen der über den Belagerungszustand unabweislich. Militärverwaltung im einzelnen ein und beleuchtet ganz besonders Abg. Dittmann( Unabh.): die Bergewaltigung der Gewerkschaften. Er weist darauf hin, daß Wie England von Holland Schiffsraum lungsrechtes ift bas Spiegelbild der tatsächlichen Machtverhältnisse gemacht werden. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit§ 14 bes Werkstattbesprechungen als politische Versammlungen hingestellt, Die Handhabung der Zensur und des Vereins- und Verfamm- zeitige Anmeldung berlangt und von der Genehmigung abhängig erpreßt. im Reich. Sie sei die beste Beantwortung der Streitfrage, wer bei Gesezes über den vaterländischen Hilfsdienst, nach dem den im Berlin , 29. Auguft. Zur Erpressungspolitik der Entente gegen oder der Mittelblod. Allerdings ist es richtig, daß die AII- des ihnen gejeßlich zustehenden Vereins- und Versammlungsrechts uns regiert, ob die Audeutschen, die Junker, die Schwerindustriellen vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen die Ausübung die Neutralen schreibt das Sozialistenblatt" Het Volt" bombeutschen eine verschwindende Minderheit im Bolle bilden; nicht beschränkt werden darf. Der Polizeipräsident in Breslau be27. August: Jeder weiß, daß holländische Handelsschiffe, in Eng- aber sie besigen alle Wachtmittel im Staat. Sie sind ver- gnügt sich nicht nur mit Maßnahmen der Benjur, sondern greift land angekommen, dort weder Ladung noch Steinkohlen für die treten in der Heeresleitung und beherrschen durch sie die Regie- noch durch persönliche Anzeigen gegen die Preffe ein. Weiter be cigenen Maschinen bekommen können, wenn sie nicht zwei rung. Der neue Reichstanzler ist ein Werkzeug der Militär sprach Redner das Vorgehen der Militärbehörden gegen den Bund Reisen hin und zurück nach Frankreich machen und diktatur. Daher ist den Alldeutschen die ausgedehnteste Agit ition der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer. Unter sich dabei der U- Boot- Gefahr ausseßen. Jeder gestattet, sowohl im Lande, als auch an der Front, während die durchaus nichtigen Vorwänden ist die Militärverwaltung diesem weiß, daß holländische Schiffe zur Strafe dafür, daß die oppositionellen Kreise niedergedrückt werden. Jeder, der auch nur Bund entgegengetreten. In Wahrheit will sie den Bund untermeisten holländischen Reeder ihre Schiffe solchem Risiko nicht aus- für den Frieden eintritt, wie er im Reichstagsbeschluß vom 19. Juli drüden, um nicht eine Konkurrenz gegen die Kriegerfeßen wollen, in England und Amerika festgehalten schildert nun in einer langen Reihe von Fragen, daß Angehörige Karlsruhe habe sich gegen den Bund gewendet mit der Begründung, gefordert wird, wird auf Schritt und Tritt gehemmt. Redner bereine aufkommen zu lassen. Das Generalfommando in merden. In Amerita liegen nicht weniger als siebzig feiner Partei und anderer oppositioneller Kreise in der rüdsichts- er sei eine recht unerfreuliche Erscheinung vom Standpunkt des Schiffe, von denen vierzig mit Lebensmitteln und Viehfutter losesten Weise unterdrückt werden. geladen sind." Er führt u. a. einen Ge- Volksganzen aus. Dann ging Redner auf die hierzu heimerlaß des stellvertretenden Generalfommandos des 6. Armeekorps in Breslau an. Darin wird gegen die Unabhängigen der Vorwurf erhoben:
Vom Sekretär des Anti Dorlog Raab erhielt die Deutsche Friedensgesellschaft eine vom 18. datierte Depesche, in der es heißt: Ein aus England empfangenes auberlässiges Privat telegramm teilt uns folgendes mit: Eine unbedingte Erklärung des Kanzlers, welche die vollständige Freiheit Belgiens garantiert, würde ein erster essentieller Schritt zum Frieden sein. Solche Erklärung würde zweifellos die internationale Lage ändern." Die Depesche ist aus militärischen Gründen verzögert".
Hilfsdienstausschuß.
Der Vorsigende Abg. Gothein brachte bei Beginn der Sigung am Mittwoch ein Abschiedsschreiben des General Gröner zur Verlesung. Der Ausschuß beschloß an General Gröner ein Danfschreiben zu richten. Der Vorsitzende richtet dann einige Begrüßungsworte an den Chef des Kriegsamts, General Sch euch. Der Ausschuß wandte sich nun der Behandlung von Petitionen zu. Abg. Hoch( So.) brachte noch einmal das Vorgehen gegen die Dunlop- Gesellschaft in Hanau zur Sprache. Der Ausschuß habe Sie Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung dem Kriegsamt übertwiesen, ohne daß eine Aenderung eingetreten wäre. General Scheuch erklärt, daß ihm die Einzelheiten nicht bekannt seien; er versichert, in den Bahnen seines Vorgängers wandeln zu wollen. Ein Vertreter des Kriegsamts behauptet, daß gegen die DunlopGesellschaft gang ordnungsgemäß verfahren worden ist.
maren.
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Abg.
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von den Mehrheitsparteien gestellten Anträge ein. In dem ersten dieser Anträge wird der Reichstanzler ersucht, " Sie agitieren sowohl gegen die Fortsetzung des Krieges als dahin zu wirken, daß die politische Zenfur alsbald beseitigt werde. auch gegen die bestehenden Staatseinrichtungen in einer Weise, Das allein aber genüge nicht, denn die Militärbehörden begründen die auf den Willen des Voltes, den Krieg bis zum glücklichen auch ihre politische Zensur damit, daß die politischen Ausführungen Ende durchzuführen, zerseßend wirkt. Diesem gefährlichen geeignet feien, den militärischen Geist zu schwächen, und daraus Treiben der Unabhängigen Sozialdemokratie muß mit aller Ent- schließen sie, daß ihre Zensur, obgleich fie fich auf politische Fragen schiedenheit entgegengetreten werden und ihr muß die Mög- beziehe, doch nur eine militärische Zensur sei. Daher werde in lichkeit zur Verbreitung ihrer Gesinnung im einem zweiten Antrag der Mehrheitsparteien der Reichskanzler erVolte unterbunden werden. Schlechthin alle Versamm- sucht, die Innehaltung der folgenden Grundsäße über die Handfungen zu verbiefen, erscheint freilich schon mit Rüdsicht auf das habung der Zensur während des Krieges schleunigst herbeizuführen: Kaiferivort: Ich kenne feine Parteien mehr!" nicht angängig. Ich bestimme aber:
1. Treten Mitglieder dieser Partei in Versammlungen als Redner auf, ohne angemeldet zu sein, oder führen angemeldete Redner hezerische Reben, so sind die Versammlungen sofort aufzulösen. Dies trifft auch dann zu, wenn Reichs- und Landtagsabgeordnete in Frage kommen.
2. Angriffe gebässiger Art auf die rechtsstehenden Teile der Arbeiterschaft in der Sozialdemokratie sind, da sie den Burgfrieden stören, gleichfalls ein Auflösungsgrund für Ver sammlungen.
3. Erörterungen über das Silfsdienst gefeß in den Versammlungen in dem Sinne, daß es als arbeiterfeind= lich hingestellt oder sonst herabgewürdigt wird, dürfen unter feinen Umständen geduldet werden."
1. Die den Militärbehörden auf Grund des Gesetzes über ben Belagerungszustand zustehenden Befugnisse beschränkten sich der Presse einschließlich des Buchverlags gegenüber auf das Gebiet der Mitteilung von Tatsachen der Kriegführung und deren Kritik, soweit durch solche Erörterungen militärische Unternehmungen beeinträchtigt werden können.
2. Die Erörterung der Kriegs- und Friedensziele, von Verfassungsfragen und Angelegenheiten der inneren Politik unterliegt nicht der Zenfur. 3. Verbote von Zeitungen und Zeitschriften dürfen nur aus Gründen der Gefährdung militärischer Unternehmungen und nur mit Zustimmung des Reichskanzlers und nach Anhörung des Herausgebers über die Gründe des beabsichtigten Verbotes erfolgen.
Der Redner wies die Notwendigkeit dieser Maßnahmen an
och stellt demgegenüber fest, daß die Fabrik erst Mitteilung von lungen verboten worden, in welchen Abgeordnete der Unabhängigen ben Kaiser reben und dem Verbot des Buches von Professor In einer ganzen Reihe von Orten seien dann auch Versamm- der Hand einer Reihe von Fragen nach, insbesondere gegenüber der Schließung erhalten hat, als Verhandlungen nicht mehr möglich Sozialdemokratischen Bartei als Redner auftreten wollten. Neben Wilh. Förster über die deutsche Jugend und den Krieg, sowie des Die Dunlop- Werke, als ein ursprünglich englisches dem einen Fall in Danzig , in dem einem Vertrauensmann der Verbots der Hardenschen Bukunft". Die Zustände sind derart, Unternehmen, sind ein Opfer der Konkurrenz geworden. Von Unabhängigen jede politische Betätigung verboten wor: daß wir sie uns nicht mehr gefallen laffen können. In vier Wochen diesem Treiben hat sich die Militärverwaltung offenbar beeinflussen ben ist, fommen jetzt auch noch andere derartige Falle vor. So ist werde das Plenum des Reichstags zusammentreten. Bis dahin laisen. Deshalb müsse eine genaue Nachprüfung stattfinden; der dem Lagerhalter Zieger in Treptow in Pommern vorgeworfen habe die Reichsleitung Beit, zu zeigen, daß sie den Wünschen der Betrieb darf nicht der Konkurrenz zum Opfer fallen.- Die Darlegungen des Abg. Soch werden vom Abg. Müller- Fulda Kriegerfrauen und der Arbeiter in einer den Burgfrieden gröblich zustandes entgegenkomme. Wenn bis dahin nicht Wandel ge worden, daß er als Agitator insbesondere in den Kreisen der Reichstagsmehrheit in bezug auf die Handhabung des Belagerungsnachdrücklich unterstüßt. Die anschließende lange Debatte endete störenden Weise aufgetreten ist und diese Kreise gegen die schaffen ist, müßten sich die Mehrheitsparteien überlegen, was zu mit der Annahme eines Antrages, der die Vorlegung der Grund- Kommunalverwaltung aufgebebt habe. Auf Grund nun sei, um zu erreichen, daß im Innern derartige Zustände nicht jaße für die Stillegung von Betrieben fordert. Der Antrag des des Gefeges über den Belagerungszustand hat ber stellvertretende länger bestehen. Das sei unbedingt notwendig, wenn wir dem Abg. Hoch, im Falle Dunlop die Beschlußfassung auszufeben, wurde Sommandierende General des 2. Armeekorps in Stettin am 12. Juli Vaterlande dienen wollen.
angenommen.
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Ein Vertreter des Kriegsamis besprach dann die Schwierig feiten der Bersorgung mit Kohle, die einen ganz erheblichen Gin fluß auf die Stillegung der Betriebe hat. Aus dem Kreise des Ausschusses wird angeregt, alle Stillegungs- Angelegen heiten der Nachprüfung durch den Ausschuß zu unterstellen. Dann wird diese Anregung noch dahin ausgedehnt, daß der Ausschuß
vor den Stillegungen vorher informiert wird.
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Unterstaatssekretär Wallraf
dem Sieger jebe Teilnahme an Versammlungen, Sigungen, oder Bergen, mit überhaupt jebe organisatorische, schriftstellerische weist darauf hin, daß die angeschnittenen Fragen zu den ich wieZusammenfünften, in denen öffentliche Angelegenheiten beraten die Dauer des Krieges verboten. Bieger ist aber augleich zählten. Zudem spielten Rücksichten auf die Seeresleitung und Stadt berordnetet. Daher wollte der Vorsteher der Stadt beren Rechte hinein. Die Beschränkung der persönlichen freiheit, oder rednerische Beteiligung in öffentlichen Angelegenheiten ür rig iten Angelegenheiten des Reichsamts des Innern verordnetenversammlung Zieger von der Teilnahme an den Stadt: wie sie die Kriegsgeseße auferlegen; laffe sich nur aus der not ing Für die Regelung der Verhältnisse in den Brauereibetrieben verordnetenversammlungen ausschließen. da er diese Notwendigkeit Beit rechtfertigen. Inwieweit eine Milderung oder Abschwächung soll eine besondere Reichsstelle geschaffen werden, nachdem sich er- aus dem Befehl des stellvertretenden Kommandierenden General: der Zensur möglich sei, entscheide sich mit Rücksicht auf die gesamte geben hat, daß viele Brauereien große Hypothekengeschäfte sind, die herausgelesen hatte. Erst infolge des entschiedenen Einspruchs Lage des Reiches. Der Antrag auf Aufhebung des Belagerungseigentlich nur nebenbei Bier herstellen. Von einem Redner wurde Ziegers hat sich dann der stellvertretende Kommandierende General zustandes sei schon im Mai im Reichstag gestellt und abgelehnt hervorgehoben, daß gegen die Brauereien scharf vorgegangen werden veranlaßt gesehen, die Anordnung des Vorstehers der Stadtver worden. Inzwischen habe sich die Lage des Reiches nicht geändert. müſſe. Von anderer Seite wieder wurde zur Vorsicht gemahni, nahin at Borstandsitzungen werde ben Bertretern der Unab die in der Kriegszeit unentbehrlich sei. Gr bitte baber um bic ordnetenversammlung für unnötig zu erklären. Selbst die Teil- Keine der kriegführenden Mächte verzichte auf diese Maßnahme, inenn es auch richtig sei, daß die Brauereien jest fast nur noch ge- hängigen in einigen gällen, verboten. So sei eine Borst and 3- lehnung dieses Antrags. Bei den anderen Anträgen, die auf die färbtes Waffer herstellen. Eine Petition, der zur Norddeutschen Brausteuergemeinschaft gehörigen Brauereien um möglichste Be- ibung des Bezirks Nordwest in Kiel , an der Abg. Hente teil- Aufhebung der politischen Zensur hinzielten, müsse man wohl er= rüdfichtigung, wird dem Kriegsamt als Material überwiesen. genommen hat, von der Polizei aufgelöst worden. Die Teilnehmer mägen, ob auch die äußere Politit im bollen Umfange freiEine Reihe anderer Petitionen ging von einzelnen Unternehmern wurden auf die Polizei gebracht und der Abg. Sente eine gegeben werden sollte. Dies verbiete fich wohl. Was die Befreiung aus, die mit der Beschränkung ihrer Betriebe nicht einverstanden Nacht in haft behalten, obgleich er auf seine Eigenschaft der inneren Politik von der Zensur betreffe, so seien auf als Abgeordneter hingewiesen und die Zulässigkeit der Saft ent- diesem Gebiete bereits Kriegsziele und friegswirtschaftliche Ange schieden bestritten hatte. Beschwerden in derartigen Fällen werden legenheiten freigegeben worden. Die freie Besprechung der mirtZur Wahlrechtsfrage in Sachsen . bom Kriegsministerium verschleppt, und schließlich bets.amt der schaftlichen Fragen habe auf den robusten Teil der BeDie sozialdemokratische Fraktion des sächsischen Landtags hat Rommandierende General verfügt hat. Ebenso werden die Zeitungen gegen niederdrückend. Das jage er nur, um zu zeigen, nach wie die Einbringung einer Interpellation befchloffen, in der der und Zeitschriften, welche von der Unabhängigen Sozialdemokratischen verschiedenen Richtungen ſelbſt bei der berechtigten Freigabe ber Regierung die Frage gestellt wird, ob sie, der Ankündigung Bartei herausgegeben werden, mit Berfolgungen aller Art bedacht. wirtschaftlichen Erörterungen die Wirkungen fich geltens machen. in Preußen folgend, die Einführung des allgemeinen, Gegen die Rebatteure sogar gehen die Behörden so weit, bak ste fie unter Abwägung der Vor- und Nachteile wolle er prüfenfur gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts vorzubereiten und in Schukhaft nehmen. o jei der Schriftleiter Schotte om wieweit man auch für die innere Politik die Zügel der Zenfur dem kommenden ordentlichen Landtage eine Vorlage darüber zu Generalkommando in Münster in Echushaft genommen worden, lodern könne. Man dürfe nie vergessen, daß das Amt des Zensore machen gedente. Die sächsische Regierung hatte sich bekanntlich vor weil er der heimtlichen Verbreitung von Drudichriften mit landes schwierig sei und hohe Anforderungen stelle, und daß sich auch ter her Bertagung des Landtags Anfang Juli für unveränderte Bei- verräterischem Inhalt hilfreiche Hand geleistet habe. Alle Versuche. Preffe nach drei Kriegsjahren manchmal naturgemäß erregter behaltung des Pluralwahlrechts ausgesprochen. die Sache vor die Gerichte zu bringen, seien gescheitert, und als seige als in Friedenszeiten. endlich eine gerichtliche Verhandlung unvermeidlich erschien, fei Schotte zum Militär eingezogen worden. Es heißt in der Begründung für die Aufhebung der Schubhaft wie folgt:
dparen.
Letzte Nachrichten.
Moskauer Nationalkongres.
" Nunmehr steht die militärische Einziehung des Schotte bevor. Nach seiner Einziehung wird Schotte unter den gegebenen Verhältnissen voraussichtlich keine Gelegenheit haben, sich in landesgefährlicher Weise durch Verteilung von Drud schriften usw. zu betätigen, so daß die Sicherheitshaft zur weiteren Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reiches nicht mehr erforderlich erscheint."
Mostan, 28. Auguft. Der ehemalige Oberbefehlshaber General Ierejem flagte über die Soldatenausschüsse, welche dem Heere wohl wirtschaftliche Dienste leisteten, aber die Mannszucht sehr schädigten. Die Offiziere seien wahrhafte Märtyrer geworden und hätten die Offensive vom 1. Juli und den letzten Rüdzug teuer bezahlt. Alegejem führte unerhörte Tatsachen an, zum Beispiel Unter dem Belagerungszustand besteht geradezu eine eine Truppe, die, aus 28 Offizieren, 20 Unteroffizieren und 2 Mann Schredensherrschaft. Das einzige Mittel hiergegen sei die Beseiti bestchend, zum Angriff borging, während die anderen dem Unter- gung des Belagerungszustandes. gange dieser Helden faltblütig zusahen.
Abg. Erzberger : Nachdem der zukünftige Staatssekretär des Reichsamts des Innern die Prüfung zugesagt habe, fönnen wir mohl damit rechnen, daß die von uns geforderten Einschränkungen der Zensur auch durchgeführt werden. Die vorgebrachten Gründe sprachen ebenso für die Vorgenfur, über deren lindurchführbarkeit ja kein Zweifel bestehen könne. Nach seiner Ueberzeugung genüge das Spionagegefeß vollkommen, um wirklichen Mißständen entgegenzutreten. Jetzt seien die Verhältnisse unerträglich und tragen nicht zur Stärfung sondern zur Schwächung unseres Volfes bei. In bezug auf
die
Veröffentlichung der Kaiserreben
Vertreter des Reichskanzlers, Dr. Helfferich: frage er an, ob die Reichsleitung Kenntnis von den zu verFrau Bresch to Brejchtowska, genannt die Großöffentlichenden Reden erhalte und der Reichsafnzler dafür die Vermutter der russischen Revolution, wohnte der Konferenz bei und Behauptung verbreitet, der neue Reichstanzler sei lediglich ein schehe und die Veröffentlichungen vom Militärkabinett erfolgten. Nach dem Kanzlerwechsel hätten die feindlichen Zeitungen die antwortung trage. Ihm sei mitgeteilt worden, daß dies nicht gesprach einige Minuten unter dem lebhaften Beifall der ganzen Werkzeug der angeblichen Militärdiktatur. Der gegen unser Land Hierauf begründete Abg. Erzberger einen gemeinsamen Antrag Versammlung. Sie schloß mit dem Appell, endlich von Worten zu gerichtete 3wed folcher Ausstreuungen sei für jedermann klar. Er der Mehrheitsparteien, daß die Bundesratsverordnung über die Taten überzugehen und der Armee zu helfen, des Feindes Herr stelle fest, daß der Abg. Dittmann es für richtig gehalten habe, die Konzeffionspflicht der Lichtspiele aufgehoben werde. Diese Verzu werden. Arapottin hielt eine längere politische Rede, worin selbe Behauptung hier aufzustellen, offenbar zu dem Zweck, sie ordnung gehe weit über das hinaus, was nach dem Ermächtigungser die schwerwiegenden Folgen aufzählte, die ein deutscher Sieg draußen im Lande zu verbreiten, womit er wieder einmal die geseh zulässig sei. Der Reichstag habe den Wunsch ausgesprochen, haben würde. Er schloß mit dem Wunsche, daß Rußland endlich Reichskanzlers stehe zu hoch über solchen Angriffen, als daß er deshalb sei es durchaus ungehörig, daß die Reichsleitung hier Arbeit unserer Feinde besorge. Die Persönlichkeit des daß diese Angelegenheit durch die Gesetzgebung erledigt werde, und zur föderativen Republik ausgerufen werden möge. Dieser als Stellvertreter des Reichstanzlers sie gegenüber dem Abg. Tilt- Surch eine Bundesratsverordnung eingegriffen habe. Wunsch, der zum erstenmal auf der Konferenz ausgesprochen wurde, mann zu verteidigen brauchte. entfesselte eine langanhaltende Kundgebung zu Ehren des großen revolutionären Rußland . Plechanow erhob lebhaften Einspruch
Abg. Heine( Soz.):
Direktor Caspar und Dr. Helfferich versichern, daß es ihnen Surchaus ferngelegen habe, den Reichstag hier zu umgehen. Für
gegen die Behauptung gewisser Narren, daß die revolutionäre Ueber die Zensurverhältnisse zu sprechen, sei wahrlich kein die Maßnahmen sprächen auch wichtige wirtschaftliche Gründe.
Staatssekretär des Auswärtigen Dr. v. Kühlmann:
russische Demokratie bereit sei, einen Sonderfrieden mit Deutsch - Vergnügen. Immer wieder und wieder seien während des Krieges land zu schließen. Ich verspreche im Namen dieser Demokratie," habe die schönsten Versprechungen gemacht, aber gehalten habe sie die vorhandenen Mißstände besprochen worden. Die Reichsleitung Das Auswärtige Amt habe jederzeit einen Vertreter im Hauptrief Plechanow aus, daß sie niemals die Hand zu solcher nichts. Die Verhältnisse seien nicht besser geworden, sondern im quartier und nehme Kenntnis von den zu veröffentlichenden Reden Schande bieten wird, denn das wäre Verrat an den großen Gegenteil seien die Nebergriffe immer gewiffenloser, immer breifter des Kaisers. Der Reichskanzler trage daher die Verantwortung Demokratien Frankreichs und Englands." Langanhaltender Beifall. erfolgt und hätten einen immer größeren Schaden unserem Volte auch für diese Veröffentlichung.