durchführen könnte. Entscheidend für die Vorschläge der Reichs- 1 die von ihm angeregten Verbesserungen durchzuführen. Wenn| davon reden, dem Volfe Freiheiten zu geben. Daß Konservative und Teitung sei die lebrzeugung, daß Sozial- und Wirtschaftspolitik ver- der Stellvertreter des Reichskanzlers ganz besonders für die Ueber- Sozialdemokraten aus ganz entgegengesetzten Motiven zusammen­einigt bleiben müssen. Ebenso könne die Seeschiffahrt nicht vom gangswirtschaft bestimmt sei, weshalb habe man ihn dann nicht gestimmt haben, stehe keineswegs vereinzelt da. Reichsamt des Innern getrennt und einem neu zu bildenden zum selbständigen Minister für die Uebergangswirtschaft gemacht? Abg. Kreth( kons.) bestreitet, daß das Volk in Preußen an nichts Reichsamt für öffentliche Arbeiten überwiesen werden, vielmehr Graf v. Roedern erklärt diesen Vorschlag nicht für glücklich. anderes dente als an das Wahlrecht. Eine Versammlung in München  , gehöre die Seeschiffahrt aufs innigste zur gesamten Wirtschafts- Es sei vielmehr unbedingt nötig, daß die Uebergangswirtschaft an die sich mit dem Bierpreis befaßte, war stärker besucht als die Wahl­politif. das Reichswirtschaftsamt verwiesen werde. rechtsversammlungen in Preußen.

Abg. Ledebour( Unabh.) stimmte in vielen Punkten den Aus­führungen bei, die Graf Posadomsky gegen den Vorschlag der Reichsleitung gemacht hat. Diese dankenswerten Ausführungen seien der beste Beweis dafür, wie notwendig das parlamentarische Regierungssystem sei, denn in diesem bleiben die aus ihrem Amt geschiedenen Minister Mitglieder des Parlaments und könnten auf Grund ihrer Erfahrungen in vielen Fragen sehr wichtige An­regungen geben; bei dem jezigen bureaukratischen System dagegen verschwinden die entlassenen Minister von der politischen Bildfläche. Redner beantragt, die Verhandlungen jest so lange zu vertagen, bis der Reichskanzler, Dr. Helfferich und der Staatssekretär des Auswärtigen in der Kommission erscheinen. Der Antrag wurde gegen vier Stimmen abgelehnt.

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Abg. Dr. Stresemann( natl.): Er hätte auch gewünscht, daß der Reichskanzler hier in der Kommission seine Ansichten über die Neu­gestaltung der Reichsämter vorgetragen hätte. Die Vorlage selbst begrüßt er, wenn er es auch für zweckmäßiger gehalten hätte, daß das Reichsamt des Innern in drei Teile geteilt würde, daß also auch für die sozialpolitischen Fragen ein besonderes Amt, das Reichsarbeitsamt, geschaffen werde. In bezug auf die Ernennung eines besonderen Stellvertreters des Reichskanzlers schließe er sich im wesentlichen den Bedenken Bosadowskys an. Wenn seine Partei trosdem dem Vorschlag zustimmen werde, so würde dies nur ge­schehen in der Annahme, daß diefes Amt nur vorübergehend ist, um den Staatssekretär Dr. Helfferich bei den wichtigen Friedensver= handlungen verwenden zu können.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Stresemann antwortete der Staatssekretär des Reichsschaamts, es sei beab­sichtigt, das Amt des Kommissars für Uebergangswirtschaft mit dem der Reichswirtschaft zu verbinden.

Abg. Dr. David( Soz.):

Auch meine Freunde fordern, daß der Reichskanzler bei dieser Verhandlung zugegen sei. Sie hätten aber nicht dafür stimmen fönnen, daß die Verhandlungen jest abgebrochen würden, weil sie der Meinung sind, daß der einzig zulässige Schluß dieser Berhand­lungen die Ablehnung der Vorlage sei, und dies fönne geschehen, auch ohne daß der Reichskanzler anwesend ist. Es sei nicht richtig, daß über die Schaffung einer Stelle für den allgemeinen Stell­vertreter des Reichskanzlers eine Verständigung mit den Partei­führern stattgefunden habe, vielmehr sei dieser Plan bereits als ein fertiges Werk den Parteien vorgelegt worden. Die Neuerung greife zu tief in unser Verfassungsleben ein. Aber das Verfahren werde nicht vereinfacht, sondern noch verwickelter und die Arbeiten der Reichsleitung werden dadurch nicht erleichtert, sondern er­schwert. Wenn man auch den Stellvertreter des Reichsfanglers nicht als Vorgesezten der Staatssekretäre ausdrücklich bezeichnet, so werde er sich doch tatsächlich als Vorgeseßter betätigen. Er würde in die Angelegenheiten der einzelnen Reichsämter hineinreden, und das sei das Allergefährlichste. Was wir brauchen, seien, und darin stimme er dem Grafen Posadowsky durchaus zu, verantwort liche Staatssekretäre. Schon jetzt seien die Staatssekretäre durchaus nicht die maßgebenden Herren, sondern ihnen werden Schwierigkeiten von allen Seiten bereitet. Hierzu kommt jetzt noch der neue Stellvertreter des Reichskanzlers. Der Trost, daß es sich ja nur um eine vorübergehende Einrichtung handle, jei nicht ent­scheidend. Jit einmal eine solche Einrichtung geschaffen, sei es sehr schwer, sie wieder zu beseitigen. Der eigentliche Grund der jetzt gemachten Vorschläge sei die Rücksicht auf

die Person Helfferichs.

Abg. Erzberger( 8.): Ihm scheint es, als ob die jetzt behandelten Fragen noch nicht spruchreif seien. Seine Fraktion habe zu der Vorlage noch nicht fest. Stellung genommen. Redner schloß sich den Ausführungen an, nach denen die Zustände, wie sie sich auf Grund der jezigen Vorlage gestalten würden, unhaltbar er scheinen. Die Vorlage sei nur erklärlich aus Rücksicht auf die Person des jezigen Reichskanzlers und des Dr. Helfferich. Der Reichstag sei mit der Vorlage vor eine vollendete Tatsache gestellt. Seine Partei wenigstens habe vorher nichts von diesen Plänen gewußt.

Abg. Müller- Meiningen  ( Bp.) bedauert, daß dem zur Erörterung stehenden Antrage eine so übertriebene Tragweite beigemessen wird. Jm Ernste könne doch wahrhaftig nicht davon geredet werden, daß an den Grundfesten des Reiches gerüttelt werde, wenn ein Mitglied des Bundesrats gleichzeitig dem Reichstag angehört. Was den Kon­fervativen ein Schreckgespenst scheint, die Parlamentarisierung, das ist ein dringendes Erfordernis für die große Mehrheit des deutschen  Bolkes.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 13 gegen 12 Stim­men angenommen. Für den Antrag stimmten: Sozialdemokraten, Fortschrittler, Nationalliberale und vom Zentrum Abg. Beder ( Arnsberg  ) sowie die Polen  . Gegen den Antrag stimmten: Non­fervative, Deutsche Fraktion, Unabhängige und vom Zentrum die Abgg. Herold, v. Frankenstein, Werr und Hize.

statt.

Die nächste Sigung findet am Donnerstag der nächsten Woche

Abg. v. Payer( Vp.): Der Reichstag   habe die Teilung des Reichsamts des Innern schon lange verlangt. Er halte es für richtiger, daß das Amit so, wie es die Vorlage wolle, in zwei, und nicht nach dem Vorschlage der Sozialdemokraten in drei Teile ge­teilt würde. Auch seine Partei müsse verlangen, daß die Stelle des allgemeinen Stellvertreters des Reichskanzlers nur vorläufig beibehalten werde. und zwar nur, damit Dr. Helfferich bei den Friedensverhandlungen mitwirken könne. Er halte gerade den Dr. Die sozialdemokratischen Interpellationen. elfferich für sehr geeignet, diese Verhandlungen zu fördern. Seine Partei werde für die Vorlage stimmen. Abg. Ledebour   trat für den sozialdemokratischen Antrag ein. Damit war die erste Lesung beendet. Von einer Abstimmung laut: wurde Abstand genommen. Die zweite Lesung soll später statt­finden, damit inzwischen die Parteien noch zu den Vorschlägen Am Montag soll mit der Besprechung Stellung nehmen können. der auswärtigen Politik begonnen werden, und zwar zunächst mit der Antwort auf die päpstliche Friedensnote.

Artikel 9 der Reichsverfassung.

Der Verfassungsausschuß

nahm am Donnerstag seine Arbeiten wieder auf, und zwar mit der Beratung des Antrages, in Artikel 9 der Verfaſſung den Saz 31 streichen, wonach niemand gleichzeitig witglied des Reichstags und des Bundesrats sein kann.

Die von der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag eingebrachten zwei Interpellationen haben folgenden Wort­

von Borgefekten eine eifrige Agitation zu I. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß im Heere gunsten alldeutscher Politik und namentlich auch gegen Be­schlüsse des Reichstags betrieben wird?- Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diesem Mißbrauch der Dienstgewalt durch die Vorgesezten Einhalt zu tun? II. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß von Stell vertretenden Generalfommandos Verordnungen erlassen worden sind, durch die:

a) die Ausübung des Vereins- und Versamm­Iungsrechts vollständig unterbunden und die Besprechung von Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Erörterung von Abg. Haußmann( Vp.) begründet den Antrag. Mitglieder des Fragen des vaterländischen Hilfsdienstes unter Androhung von Bundesrats lönnen in den Reichstag gewählt werden, müssen aber, Gefängnisstrafen verboten worden ist; wenn sie die Wahl annehmen, ihr Amt niederlegen. Die Theorie b) das Vereins- und Versammlungsrecht einseitig zu- geht davon aus, daß ein dem Reichstag angehörendes Mitglied des gunst en alldeutscher Propaganda gehandhabt Bundesrats unter Umständen im Reichstag   bekämpfen müßte, was er wird? im Bundesrat im Auftrag seiner Regierung zu vertreten hatte. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diesen Redner weist darauf hin, daß in den Einzelstaaten die Minister in Mißbräuchen Einhalt zu tun? den Landtag gewählt werden können. Gerade in Preußen werden vielfach Landräte in den Landtag gewählt, obwohl sie amtlich ver­pflichtet sind, die Politik der Regierung zu vertreten. Was ober für Preußen zulässig ist, das kann im Reich nicht unmöglich sein. Die Staatssekretäre sind feine preußischen Beamten, nur aus Zweckmäßig­keitsgründen werden sie von Preußen in den Bundesrat entsandt. n Wirklichkeit vertreten sie im Bundesrat die Interessen des Reichs. Die jetzige Bestimmung des Artikels 9 der Verfassung schafft für die Staatssekretäre einen ganz unhaltbaren und unwürdigen Zustand. Abg. Mertin( Dtsch. Fr.) erklärt, daß die Deutsche   Fraktion ge­schlossen gegen das parlamentarische Regierungssystem stehe, wenn auch nicht verkannt werden solle, daß zwischen Regierung und Volk eine engere Fühlung hergestellt werden müsse.

Abg. Kreth( fons.) teilt mit, daß auch seine Fraktion gegen den Antrag sei. Der Einfluß, den der Reichstag   jezt auf die Regierung habe, sei so weitgehend, daß man die Wirkung erst einmal abwarten müsse. Die höchsten Stellen im Reiche dürfe man nicht Rechts­anwälten und Journalisten vorbehalten, die zufällig in den Reichstag gekommen sind.

Abg. Stadthagen  ( Unabh.) ist ebenfalls gegen den Antrag. Die Einführung des parlamentarischen Systems, das der Antrag fördern wolle, führe nicht zum Ziel, denn die Bureaukratie werde bleiben. Wenn die Parlamentarier Minister werden, dann würden sie zu den schlimmsten Bureaufraten; das hätten Miquel und Möller be­wiesen. Der Antrag müßte zu einer Vermehrung der Bureaufratie führen, gleichzeitig aber eine Zurückdrängung des Einflusses des Parlamentes bedeuten; deshalb sei seine Fraktion gegen den An­trag. Der Abg. Kreth habe mit seiner Charakteri. fierung der Mehrheit des Reichstages durchaus recht gehabt.

Abg. Herold( Zentr.) meint, der Vertreter im Bundesrat vertrete

Helfferich soll durchaus, wie Abg. Stresemann ja auch zugestanden hat, bei den bevorstehenden Friedensverhandlungen mitwirken. Oberder geeignete Mann sei, fei noch durchaus zu bezweifeln. Wenigstens das Eine sei erwiesen, daß er die Verhandlungen durch sein Auftreten nicht erleichtern. Die An­regung Pojadowstys, ein Reichsamt für öffentliche Arbeiten zu er­richten, jei durchaus beachtenswert. Für die weiteren Pläne müßte dieser Vorschlag ernsthaft herangezogen werden. Im Augenblick genüge es aber, wenn man das Reichsamt des Innern in der Weise teile, wie es die Vorlage vorschlägt, aber den Vorschlag dadurch erweitert, daß man von den wirtschaftspolitischen die sozialpolitischen Fragen abtrennt. Dann bekommt man drei Teile, ein Reichswirt­schaftsamt, ein Reichsarbeitsamt und die übrigen Aufgaben würden dann dem Reichsamt des Innern verbleiben. Die ver­mittelnde Spike der Reichsämter würde dann durch den Reich nie seine persönliche Meinung, sondern er erfülle bei seiner Abstim­fanzler gebildet werden. Die sozialpolitischen Arbeiten sind so wichtig und schon so umfangreich geweien; sie werden es auch noch mung lediglich einen Auftrag. Als Reichstagsabgeordneter aber ver­viel mehr in der Uebergangswirtschaft werden, daß zur Zeitung trete er seine Ueberzeugung, so daß in seiner verschiedenartigen dieses Amts eine volle Arbeitskraft nötig ist. Kein Mensch wäre Stellungnahme kein Widerspruch zu liegen brauche. Eine engere fähig, sowohl das große Gebiet der Wirtschaftsfragen als auch das Fühlung zwischen Regierung und Parlament sei auch möglich, wenn der sozialpolitischen Fragen zu übersehen. Kommen zwischen den die Vertreter der Parteien bei der Vorbereitung von Gesezen gehört Reichsämtern Streitfragen vor, dann sollen die Staatssekretäre werden. Das sei genügend; deshalb stimme er gegen den Antrag. selbst mit dem Reichskanzler darüber verhandeln. Hier würde der Abg. Landsberg( Soz.): Wer Gegner des parlamentarischen Stellvertreter nur störend und erschwerend wirken. Ebenso Systems sei, müsse den Antrag natürlich ablehnen. Deshalb sei die würde für die Verhandlungen des Reichskanzlers Stellungnahme Stadthagens einfach unverständlich. Auf diese mit dem Reichstage der Stellvertreter durchaus Weise komme Stadthagen   immer wieder in die Gesellschaft des Abg. nicht die geeignete Person sein. Die Mittelmänner, Areth. Volk und Regierung müßten in ein anderes Verhältnis zu­die hier gebraucht werden, jeien die parlamentarischen Minister, einander kommen. Die Parlamentarisierung bedeute nicht ohne wei­diejenigen Männer, die aus den einzelnen Parteien als Mitglieder teres die Macht der Linken, denn es ist auch denkbar, daß im Reichs­ihrer Partei in die Reichsleitung selbst eintreten. Die Verant- tag eine Mehrheit der Rechten zustandekommt. wortlichkeitsfrage sei ja im Verfassungsausschuß des Reichstags Abg. Jund( natl.) sprach für seine Partei die Zustimmung behandelt. worden und nach den Vorschlägen, die hier gegeben zu dem Antrag aus und bestritt, daß der Antrag auf eine Degradie­wurden, müßten diese Fragen gelöst werden. Im Bundesrat rung der Beamten hinauslaufe. Die Annahme des Antrages bedeute würde durch den Stellvertreter des Reichskanzlers der Einfluß noch nicht die Parlamentarisierung, aber es werde der Weg gebahnt Preußens noch mehr gestärkt, der der andern Regierungen noch zu einem besseren Verhältnis zwischen Regierung und Volksver­mehr geschwächt werden. Redner empfahl folgenden Antrag, den tretung. Sie sozialdemokratische Fraktion gestellt hatte, zur Annahme:

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Dreiteilung des Reichsamt des Innern in der Weise in die Wege zu leiten, daß die sozialpolitischen Fragen ihre Zusammenfassung in einem Reichsarbeitsamt finden.

Abg. Graf Weftarp( f.): Ob mit der Schaffung des neuen Stellvertreters des Reichskanzlers etwas Gutes erreicht wird, kann man bezweifeln. Auch seine Partei ist der Meinung, daß es sich nur um einen Versuch für die allernächste Zeit handelt. Zu er­mägen sei, ob nicht in das Gefeß ausdrücklich hineingeschrieben werden muß, wann diese neue Einrichtung wieder verschwinde. Seine Partei sei gegen verantwortliche Staatssekretäre sowie gegen ein follegiales Reichsministerium. Ferner wünsche seine Partei, daß nicht zu viele Staatssekretäre in das preußische Ministerium kommen. Endlich halte es seine Partei nicht für zweckmäßig, in einem Reichsamt zwei Unterstaatssekretäre zu haben.

Ministerialdirektor Lewald

Keine Judenzählung.

Auf ein Anfrage des antisemitischen Abg. Werner- Gießen hat der Stellvertreter des Reichskanzlers geantwortet, daß bei den Er­hebungen über die Angehörigen der kriegswirtschaftlichen Organi­fationen von einer Ausdehnung auf die Konfession„ aus grundsäglichen Erwägungen" Abstand genommen worden ist. Der Unfug, der im Herbst v. J. einzureißen drohte, und den der Vorwärts" damals aus grundsäglichen Erwägungen entschieden be­fämpfte, ist also eingestellt worden.

Maschinengewehre im Innern.

Schmidt- Gibichenfels berichtigt.

Wir erhalten folgende Zuschrift:

Unter Berufung auf§ 11 des Preßgefeßes ersuche ich Sie um Aufnahme nachstehender Berichtigung des in Nr. 262 des Vor­wärts" unter der lleberschrift„ Ein Schrei nach Zensur" gebrachten Artikels.

Erstens bin ich nicht, wie Sie schreiben, ein agrarischer Wanderredner", sondern ein in wirtschaftlicher und jeder anderen Hinsicht durchaus unabhängiger Privatmann, der nicht auf das Einkommen aus der ihm als Eigentum gehörenden poli­tisch- anthropologischen Monatsschrift angewiesen und darum, wie felten ein Schriftsteller, in der Lage ist, seine Meinung frei von jeder ungewollten Rücksichtnahme auf oben oder unten oder irgend welche Partei auszusprechen.

3weitens ist es nicht richtig, daß ich schon im Juli gegen die Sozialdemokratie die Anwendung von Maschinengewehren empfahl". Die betreffende Stelle im Juniheft nicht Juliheft, wie Sie in Nr. 262 behaupten, enthält keinerlei Empfehlung der Anwendung von Maschinengewehren gegen die Sozialdemokratie, sondern nur den begründeten Hinweis auf die Tatsache, daß Revolutionen bei uns völlig aussichtslos sind, solange unser Kriegsheer nicht vom äußeren Feinde geschlagen und vom inneren moralisch zermürbt ist. Das Heft muß in Ihren Händen sein, Sie können es also selbst kontrollieren."

Hochachtungsvoll

Dr. Schmidt- Gibichenfels. Wir haben Dr. Schmidt- Gibichenfels als agrarischen Wander­redner bezeichnet, weil er unseres Erinnerns früher oft in agrar­konservativen Versammlungen gesprochen hat. Seine Vermögens­verhältnisse interessieren uns nicht. Sein berüchtigter Maschinen­gewehr- Artikel ließ geradezu den Wunsch durchblicken, daß es zur Anwendung von Maschinengewehren im Innern fommen möge. Er war das tollste, was während des Krieges an reaktionärer Heze geleistet worden ist.

Bundesratsverordnungen. In der Bundesratssitzung am Donners­tag gelangten zur Annahme der Entwurf einer Verordnung über die Vornahme einer Schweine zwischenzählung am 15. Oktober 1917, der Entwurf einer Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstver forger und für die Saat zu belaffenden Früchte, der Entwurf einer Bekanntmachung betreffend 8ollfreiheit für Leim, der Entwurf einer Bekanntmachung betreffend Ausnahmen von den Be­sſtimmungen des Hausarbeitsgefeges vom 20. Dezember 1911, der Entwurf einer Verordnung betreffend Inkrafttreten der Paragraphen 3, 4 des Hausarbeitsgefeges vom 20. Dezem ber 1911 und der Entwurf einer Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Weintrester und Traubenkerne vom

Letzte Nachrichten.

erklärt, der Bundesrat habe zu der Frage noch nicht Stellung ge­nommen. Er glaube, daß die Streichung der Bestimmung die wich­tigste Veränderung der Verfassung seit ihrem Bestehen darstelle. Falle diese Schranke, so könne die Entwicklung dahin führen, daß der Bundesrat fünftig nur noch eine Projektion des Reichstags fei, ähn­lich wie der Haushaltungsausschuß einen fleinen Reichstag darstelle. Trete dies ein, dann sei die Verfassungsbestimmung, daß die Reichs­gesetzgebung durch den Bundesrat und den Reichstag ausgeübt werde, bedeutungslos, und das Reich werde allein durch eine Kammer, den Reichstag, gelenkt. Der Bundesrat, der die Zusammenfassung des Willens von 25 Staaten darstelle, fönne mit der Regierung eines Gin­beitsstaates nicht verglichen werden. Auch in der Schweiz   könne ein Mitglied des Bundesrats nicht dem Stände oder Nationalrat 30. August 1916. angehören. Entsprechende Bestimmungen bezüglich der Unverein­barkeit der Stellung als Senator und als Abgeordneter beständen in den Vereinigten Staaten   von Amerika  . Der Bundesratsbevoll­mächtigte stimme nach den Instruktionen seiner Regierung, Artikel 29 der Verfassung schreibe aber für die Mitglieder des Reichstags aus­Argentinien bleibt neutral? azion drücklich vor, daß sie an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden Amsterdam  , 27. September. Die„ Times" berichtet aus Buenos seien. Wenn geäußert worden sei, die Stellung der Staatssekretäre Aires: Der argentinische Präsident wird die Neutralität be­müßte eine andere werden, sie müßten unabhängig von der wahren, solange er nicht durch Entzifferung der Telegramme, Abg. Graf Posadowsky: Er bedauere es sehr, daß diese wichtigen Instruktion der preußischen Regierung werden, so politischen Fragen heute von der Reichsleitung nicht erörtert wor- fei dieser Wunsch im Rahmen der Verfassung unerfüllbar. die über die schwedische Gesandtschaft versandt worden sind, oder den seien vom politischen, sondern nur vom etatsrechtlichen Stand- Jeder Bundesratsbevollmächtigte fönne nur so abstimmen, wie er durch die öffentliche Meinung zur Aufgabe der Neutralität punkt aus. In der Tat hätte der Reichskanzler heute von seiner Regierung instruiert sei. Man müsse sich klarmachen, daß gezivungen wird. Der argentinische Gesandte in Berlin   hat be­anwesend sein müssen. Fürst Bismarck   sei auch dann im aus der föderalistischen Grundlage des Reichs wichtige und bedeut- ruhigende Telegramme geschickt. Der Streit der Eisenbahner ver­Reichstag erschienen, wenn es sich um viel weniger wichtige Fragen fame Rechte der Einzelstaaten folgten. Vielleicht scheine es manchem, schärft sich. Die Arbeiter verweigern die Arbeit, und es ist nicht gehandelt habe, sobald sich diese auf das politische Gebiet erstreckten. als habe die Abschaffung des Artikels 9 Sab 2 keine unmittelbar unwahrscheinlich, daß heute der Belagerungszustand in Argen­Er sei damit einverstanden, daß Wirtschafts- und Sozialpolitik in praktische Bedeutung. In Wahrheit handle es sich aber um die Um- tinien verkündet wird. einer Hand vereinigt würden. Ein und dasselbe Amt müßte die- fchaffung des gegenwärtigen Verfassungszustandes zugunsten eines jenigen Fragen umfassen, die durch die sozialpolitischen Lasten ge- neuen. Es müsse fraglich erscheinen, ob alle, die jetzt für die Aende­fördert und die durch sie beschwert werden. In der jebigen Zeit, rung seien, sich auch dieser Neugestaltung bewußt seien und sie herbei­in der in Preußen allerdings unter dem Druck der Verhältnisse zuführen wünschten. Stockholm  , 27. September.  ( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".) -weitgehende Verfassungsänderungen beabsichtigt seien, müsse Abg. Stadthagen  ( Unabh.) präzisiert noch einmal seinen Stand- Der lintssozialistische Bürgermeister Lindhagen ist bei der Wahl auch die notwendige Zeit und Kraft gefunden werden, um im Reich punkt. In einem Moment der größten Unfreiheit fönne man nicht gegen einen Sozialdemokraten Brantingscher Richtung unterlegen.

Staatssekretär des Reichsschazamts, Graf v. Roedern: Amtlich sei bei uns von Sprechministern nie die Rede gewesen. Die Vor­stände der Reichsämter haben durchaus nicht die Absicht, irgend­welche Funktionen abzutreten, die ihnen durch die kaiserliche Be­rufung auferlegt worden sind.

Lindhagen durchgefallen.