Die Elfäffer haben sich im Verband des XV. Armeekorps als deutsche   Soldaten bewährt, und haben im Bewußtsein, Heimaterde gegen den gemeinsamen Feind zu verteidigen, ihre Pflicht boll erfüllt. Die vielen an Elsässer verliehenen Eisernen Kreuze sprechen eine beredte Sprache."

Regierungsfragen im Reichstag.

121. Sigung, Freitag, den 5. Oftober, nach­mittags 211 hr.

Reichskanzler Dr. Michaelis:

Es ist mit der Borlage nicht beabsichtigt, die rechts

Am Bundesratetisch: Graf Roedern  , Dr. Schwander, liche Grundlage der Stellung des Vertreters des Reichs

Hoffentlich verbleibt es nun aber nicht bei dem bloßen Zob. Das Entscheidende ist, daß diese Anerkennung auch ihren geseggeberischen v. Krause. Ausdrnd findet.

Der alldeutsche Hunger-, Schmach­und Bankrottfriede.

Anfragen.

Abg. Stahl( Soz.) weist auf das

Nugiüd in Hennigsdorf  

Auch bei noch weiterer

hin und hebt hervor, daß no jest Betriebsabteilungen der A. G. G. unmittelbar in bewohnten Zeilen von Hennigsdorf   sich befinden, und Gegen nichts sind die deutschen   so empfindlich als gegen die fragt, was der Reichsfangler zu tun gedenkt, um solche Gefahren Umdrehung des Spießes. Die ganze aldeutsche Breffe leidet jetzt und Schäden der Einwohnerschaft in Zukunft zu verhindern. unter gelinden Tobfuchtsanfällen, weil Genosse Wolfgang Seine.E. G. liegen nictim bewohnten Teile von Hennig. Generalfeldzeugmeister Coupette: Die Betriebsabteilungen der auf der Berliner   Versammlung nachgewiesen hat, daß der Aus­dorf, sondern an seinem Rande. druck Hunger friebe, mit dem die Altdeutschen so gern den Entfernung würde bei dem Umfang der Explosion Samichaden nicht Berständigungsfrieden belegen, weit besser auf ihre eigenen zu vermeiden gewesen sein. Die Füüstellen für Sprengmittel bei Kriegsziele past. Denn der Gewaltfriede würde als notwendige der A. E. G. find nicht wieder in Betrieb genommen Folgerung ein Höchstmaß gegenseitiger Rüstungen erzeugen worden. Die Heeresverwaltung hat felbst das größte Intereffe und damit die Völker Europas   zu dauerndem Hunger verurteilen. daran, daß Erplosionen daß Erplosionen von Pulver- und Sprengstoffabriten Wir sind der Ansicht, daß auch die von den deutschen   geprägten möglichst vermieden werden und sucht dies durch Erlaß ent­Ausdrüde„ Schmach- und Bankrottfriede" geradezu lassische sprechender Vorschriften zu erreichen. Bur Ueberwachung dieser Bezeichnungen ihrer eigenen Kriegsziele find, die Sachverständigen. Für die leberwachung der Pulver- und Vorschriften besteht beim Kriegsamt ein Ausschuß von bier eine Schmach für jedes über der nadten Gewalt thronende Sprengstoffbetriebe ist bei jeder Skriegsamtsstelle ein Ueber Menschheitsideal und einen Bankrott des seit anderthalb Jahr wa chungsausichu B errichtet. Es ist ausdrücklich angeordnet tausenden Europa   angeblich beherrschenden Christentums" dare worden, daß nur die unbedingt notwendigen Mengen von Bulver und ſtellen. Sprengstoffen in den einzelnen gejährdeten Betrieben borhanden sein dürfen.

Was lange währt, wird nicht immer gut. tommanpiercupen Generals in Münster   über die

Vor einigen Monaten haben sozialistische Blätter, darunter der „ Borwärts" und die Münchener Post", die intimen Beziehungen der Deutichen Lichtbildgesellschaft zur Schwerindustrie enthüllt. Nun auf einmal fält der Lichtbildgesellschaft die dringende Not wendigkeit der Ehrenrettung ein. Sie verjendet einen Baschzettel, in

dem es heißt:

Abg. Spiege!( Soz.) beschwert sich über eine Verordnung des Versendung von Drudichriften, durch die es den gewer! ichaftlichen Organisationen unmöglich gemacht wird, ihre sich im Rahmen der Geseze haltende Tätigkeit aus zuüben.

Der Reichsfanaler hat sich wegen der Verordnung mit den betreffen Ein Regierungsfommiffar( auf der Tribüne fait unverständlich): den militärischen Stellen in Verbindung gesetzt.

verbote gegenüber der Unabhängigen Sozialdemokratie, die Abg. Kunert( U. Soz.) beschwert sich über Versammlungs­anders behandelt werde, als die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie Deutschlands  .

fanzlers irgendwie zu ändern, insbesondere auch nicht ein Vorgeseztenberhältnis zu konstruieren zwischen dem Stellvertreter des Reichstanzlers und den Staatssefretären. Der Stat entspringt rein praktischen Bedürfnisjen. Mit der Gründung der verschiedenen neuen Aemter im Striege, des Kriegsernährungsants, des Kriegsamis usw. haben sich bielfach Verschiebungen der Kompetenzen herausgestellt. Es war deshalb nötig, eine einheitliche Leitung zu schaffen. Dies soll die Hauptaufgabe des Stellvertreters des Reichskanzlers Vorbereitungen treffen zu ben Friedensverhandlungen sein. Außerdem soll er die und der Uebergangswirtschaft. Auch hier bedarf es einer zielbe­wußten Leitung. Es ist gerade auf diesem Gebiete eine gewaltige und wertvolle Arbeit bereits geleistet von verschiedenen Stellen im jebigen Reichsamt des Innern, auch von den Generalgouverne ments, von der Obersten Heeresleitung, Reichsschabamt und von preußischen Nessoris. Aber all dies muß nun unter eine einheit­liche systematische Leitung fommen. Wenn man das Amt nur für da es sich unt eine Neugründung aus den Kriegsbedürfnissen her. eine begrenzte Zeit bewilligen will, so mag das am Blake sein, aus handelt. Ich habe den Weg des Nachtragsetats gewählt, meil ich nicht glaube, daß die Arbeit in ein oder zwei Jahren beendet sein wird, und ich deshalb diesen Weg für forretter hielt. Aber die Hauptsache für mich ist, daß der Stellvertreter mir betvilligt wird. Die Arbeiten drängen und derjenige, der hierbei am besten gerüstet in die Verhandlungen eintritt, hat einen Vorteil vor den

übrigen. Auch hier gilt das Wort: bereit sein ist alles.( Bravo  !)

Abg. David( Soz.):

Es handelt sich hier um eine tiefgreifende Umgestal tung der Verfassung. Nach der geschriebenen Verfassung des Bundesrats. In mirklichkeit liegt sie in den inzwischen liegt die Initiative zur Reichsgesetzgebung in den Ausschüssen " Die Deutiche Lichtbildgefellichaft berfolgt ausschließlich geschaffenen Reichsämtern und in vielen entscheidenden Fällen nationale gemeinnützige Zwede, ist völlig unabhängig von staat fen Staates in den betreffenden Ressortministerien des preußi­So find allmählich die Kompetenzen des lichen und sonstigen Behörden oder einzelnen Firmen und Ber­Bundesrats vermindert worden, und die Vorlage bedeutet wieder fönlichkeiten. Irgendwelche politische oder wirtschaftliche Richtung liegt ihr völlig fern. Einzelne bestimmte Interessentengruppen einen tiefen Eingriff in die bundesstaatlichen Rechte. Also während haben auf die Wirksamkeit der Deutschen Lichtbildgefellichait boten worden, bei denen die Gefabr einer Störung der staatlichen Charakter des Reiches wahren, so fümmert sie sich selbst Ministerialdirektor Lewald: G3 find nur Versammlungen ver- uns sonst die Regierung so oft vorhält, man müsse den bundes­teinen maßgebenden Einfluß. Und trozdem wird öffentlichen Sicherheit vorlag. Seit Dezember 1916 steht gegen hier gar nicht darum. Der Reichstag ist bei dieser Neuordnung. aus der Tatsache, daß สิน den Gründern und Mit- jedes Berbot der Beschwerdeweg offen. der Dinge wieder gliedern der Deutschen   Lichtbildgejellichaft auch Verbände und Firmen der sogenannten Schwerindustrie gehören, der Schluß ge- Unabhängigen Sozialdemokratie grundsäglich anders be­Abg. Kunert( zur Ergänzung): Werden die Versammlungen der vor fertige Tatsachen gestellt zogen, daß diese einfach die Deutsche   Lichtbildgesellichaft gehandelt, als die anderer Parteien? worden. Wir können den neuen Männern nur abwartend gründet haben und maßgebend beeinflussen. Diese Behauptung wird zum Beispiel in Nr. 225 der Münchener Poſt" aufgestellt. Händen der einzelnen Generalfommandos.( Lachen bei den Un- gierungswechsel zu einem gefestigteren Vertrauen zwischen Volk Ministerialdirektor Lewald  : Die Entscheidung liegt in den wegenüberstehen, weder vertrauend, noch mißtrauend. Während in parlamentaris regierten Ländern jeder neue. Re­Daß man auf diese Weise ein Unternehmen, das lediglich Be abhängigen Sozialdemokraten.) Ein grundsätzlicher Unterschied wird und der Regierung führt, wird bei uns aus einem unsicheren strebungen des feindlichen Auslands zum Nutzen des deutschen   nicht gemacht. Bolts und des Deutschen Reichs bekämpfen soll, vor den Augen des Auslands in den Staub giebt und seine Wirkung wenigstens zu beeinträchtigen sucht, ist sicherlich fein Zeichen der Einigkeit, Rationale Einigkeit tut wohl not, aber fie iſt au gut, un maß von Vertrauen in die Dummheit der Menschen aur Berfiche­rung, daß die deutsche Schwerindustrie ein auf öffentliche Wirkung gestelltes Unternehmen begünstigen werde, ohne daß es fich harmo­niich ihren eifrigen Bestrebungen eingliedert, Einfluß auf die öffent liche Meinung in ihrem Sinn zu gewinnen.

die uns not tut."

parteiegoistische Ziele mildtätig zu verschleiern. Es gehört ein Ueber

Der Kartoffelpreis.

Beim Reichstag find wieder eine Anzahl einer Anfragen und Antworten auf solche eingelaufen. Auf die Anfrage des Abg. Schmidt( S08.), betreffend den zu hohen Erzeugerhöchstpreis für Serbstkartoffeln in den Provinzen Brandenburg   und Bommern, teilt die Regierung mit, daß dieser in den Provinzen Brandenburg  und Pommern   inzwischen auf 5,50 M. für den Zentner, gültig vom 1. Oftober 1917 ab, herabgesetzt worden ist.

Zuckerrüben für Viehfutter.

fchaffen.( Sehr wahr!).

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in Dortmund   befanntgegebenen Erlaß des Evangelischen Ober- ichaamts und des Reichsjustizamts stimmen wir zu. Eine Tei Abg. Vogtherr( U S03) weist auf einen auf der Kreissynode Bustand nur ein neuer noch unsicherer Zustand ge­Dem vorgeschlagenen Ausbau des Reichs firchenrats hin, worin die Pfarrer angewiesen werden, die Bes Iung des Reichsamts des Innern, dieses Monstrums, völkerung darüber aufzuklären, daß die zur Bierbereitung war schon lange notwendig. Aber gegenüber der hier vorgesehenen noch gebrauchten Gerstenmengen unerheblich wären, fowie das Abtrennung eines Reichswirtſchaftsamts mit ben politif hallen das mittel jeicht nur Benumittel, sondern auch Nahrungsber lemter für Sandel und Industrie sowie für Sozialpolitik hallen sei. Die Kreisivuode Dortmund   hat es abgelehnt, wir eine Dreiteilung des Reichsamts des Innern in das jezige bei dieser Art Volksbelehrung Dienste zu leisten. Ist der Reichs- Reichsamt in verkürzter Form, in ein selbständiges Amt für fangler der Meinung, daß die Verbreitung solcher

Lehrmeinungen über das Bier

Handel und Industrie, Reichswirtschaftsamt, und drittens in ein Reichsarbeitsamt, das die Sozialpolitik, Arbeiterschus, Volksge­zu den Aufgaben des Evangelifchen Oberkirchenrats gehört? fundheitspflege, Bevölkerungspolitik und ähnliche Dinge zu um Unterstaatssekretär Freiherr   v. Braun: Es handelte sich nicht fassen hätte, für richtiger. Man fagt, ein besonderes Wirtschafts­um eine Lehrmeinung des Evangelischen Stirchenrats über amt und ein Anit für Sozialpolitik würden in Gefahr kommen, das Bier, fondern um die Stellungnahme der Regierung gegenüber als Vertreter der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeit zahlreichen Eingaben. Die Biererzeugung wird auch im nächsten nehmer häufig gegeneinander au arbeiten. Der eigentliche Grund Wirtschaftsjahr auf das notwendigste beschränkt werden, der des Widerstands gegen ein Reichsarbeitsamt liegt aber in der teichstaualer ist aber nicht bereit, sie noch weiter Furcht, es könnte dadurch die einzuichränten mit Rücksicht auf die Stimmung der Bebölferung.( Buftimmung rechts, Widerspruch links.)

Abg. Bogtherr( 1. Soz, zur Ergänzung): Jo frage den Reichs fangler, ob in seinen Augen die Stimmung der Bevölte rung wichtiger ist als ihre Ernährung.( Sehr gut! links.) Bräfident Dr. Kaempf: Das ist teine Ergänzung, sondern eine eue Anfrage.

Sozialpolitik in ein zu stürmisches Tempo gebracht werden. Run, mir werden alles daran sezen, die Wider­tände niederzubrechen, die sich aus Gewinnsucht und ab= gier einer durchgreifenden Sozialreform, die gerade na ch bem riege dringend notwendig sein wird. entgegenstellen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen, daß ein Abg. Held( natl.) führt Beschwerde über die Schließung der ganzer Mann seine ganze Kraft der Sozialpolitik widmen fann. meisten Delmühlen. Der Berein der deutschen   Zuderindustrie empfiehlt, daß von Die Regierung will dafür nur einen Unterstaatssetre­Unterstaatssekretär Freiherr   v. Braun: Die Zusammenlegung tar ichaffen; das ist eine nachgeordnete aie mlich ohnmäch einer um ungefähr 15 Broz. gelürsten Produktion der Mobzucker- bon Delmühlen mußte aus Gründen der Kohlenersparnis er- tige Berfönlichkeit gegenüber dem Staatssekretär. Selbst erzeugung, die hierbei gesparten Nüben zu 45 Broz. für die Verfolgen. die Staatssekretäre sind ja heute nur eine ministerielle Vor­fütterung freizugeben sind. Die Kürzung der Produftion muß Abg. Bock( Unabh. Soz.) führt Beschwerde, daß die den Fainitans, die nur Wünsche entgegennehmen, aber nicht selbst ent angeblich erfolgen, weil nicht genügend Kohlen für die Zuckerfabriken milien der Striegsteilnehmer zustehende Unterstüßung nicht scheiden können. Deshalb verlangen wir verantwortliche Reichs­herbeigeschafft werden können. Hiergegen muß mit aller Entschieden bon allen Gemeinden durch Zuschüsse ausreichend er- minister. Heute sind die Staatssekretäre nur Suliffe, hinter heit Einspruch erhoben werden. Bei unserer gegenwärtigen mangel- Ministerialdirektor Lewald: Die Unterstützungen haben im haften Ernährung auf die volle Ausnügung der Zuderrüben für die Ver- Nahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Kommt ein arbeitung zu Buder verzichten, wäre ein Berbrechen. Für die Roh- Kommunalverband seinen Berpflichtungen nicht nach, so steht den zuderfabrikation muß die nötige Koblenmenge herbeigeschafft werden. davon betroffenen Familien der Weg an das Ministerium Suder erjeg: uns das mangelnde Fett und enthält einen bohen offen. Nährwert. Erft werden die Rübenpreise auf 2,50 pro Bentner er­höht mit der Begründung, es müsse der Rübenbau angeregt werden, damit die Zuckerproduktion gesteigert werden fann und nun will man den guten Ertrag der Rübenernte zu einem Teil im Futter­trog verschwinden lassen. Das würde die Ernährungspolitik voll­tommen auf den Kopf stellen.

Letzte Nachrichten.

Staatsanwalt gegen Frieden!

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ne

höht wird.

tiche stenographische Bericht über die Reichstagsverhandlungen vom Abg. Dittmann( Unabh. Soz.) führt Beschwerde, daß der amt­19. und 20. Juli, den die Leipziger Boltszeitung" als Broschüre herausgab, verboten wurde.

Ministerialdirektor Caspar: Daß bei den vorgenommenen Er­höhungen der Tagen eine Verlegung der gesetzlichen Bestimmungen vorgekommen ist, ist dem Reichstanzler nicht bekannt. Es sind Ermittlungen hierüber eingeleitet.

Chaos von Aemtern,

ben Kulissen steht der Reichskanzler. Nun soll jetzt noch eine weitere Stuliffe zwischen sie und den Reichskanzler eingeschoben werden, der allgemeine Bizetangler, der Reichskanzler- Ersan. Seiterfeit.) Dadurch werden die Berhandlungen mit den Staats jefretären noch schwieriger, die Ziehharmonika wird noch länger. Wenn man auch sagt, der Stellvertreter soll kein Vorgesetzter der Reich stanglers fungiert, in der Tat der Vorgesetzte der Staats Staatssekretäre fein, so ist er doch, wenn er als Vertreter des fefretäre. Nach den Ausführungen des Reichsfanglers foll er aud gewissermaßen der Chef der während des Krieges ge­Oberst Wait: Das Berbot unterliegt zurzeit der Nach prüfchaffenen Aemter fein. Wir haben ja heute ein solches fung des Oberbefehlshabers. Abg. Dr. Quard( Soz.) führt Beschwerde, daß in Berlin  , Frankfurt   a. M. und anderen Städten eine erhebliche Er- wie es in parlamentarisch regierten ändern gar höhung der Stellenvermittlungsgebühren ohne die gefeßlich vor nicht möglich wäre. Wenn der Stellvertreter weiter die rie geschriebene Anhörung des Trägers des öffentlichen Arbeitsnach densverhandlungen vorbereiten soll, jo werden sich weises vorgenommen worden ist, und fragt, was ber Reichslangler da wieber leicht Konflitte mit den Kompetenzen des Staats­gegen diese Verlegung eines Reichsgejebes jeitens der sekretärs des Auswärtigen mis ergeben. So kann Bandespolizeibehörden und die daraus folgende Schädigung zahl der Stellvertreter leicht wie ein Stiefelstein in der Uhr bald in Genf  , 5. Oftober. Der französische   Justizminister hat ein und reicher Arbeiter und Angestellten zu tun gedenft. Dieses Rad, bald in jenes Rad hineinfallen. Dazu kommt, daß Schreiben erlassen, in dem er ihnen vorschreibt, noch schärfer als erreifferich viel weniger ein Antreiber als ein sem mer vorher icde Friedensversammlung zu unterdrücken, und in jedem ist.( Sehr wahr!) Also was hier geschaffen werden soll, ist ein einzelnen Falle nachzuforschen, ob es sich um eine vereinzelte stund ganz unhaltbarer Zustand. Nun hat man auch einige Abgeord gebung handle oder um Aeußerungen, die von feindlichen nete in die neuen Reichsämter berufen. Wir sind den Herren Einflüssen herrühren fönnten. Jede Verbreitung bon Abg. Sviegel( Soz.): Der tommandierende General in Münnicht gram, daß sie uns verlassen haben, aber sie hätten doch ihre Friedensjchriften, jebe beunruhigende oder antipatriotische ster bedroht mit schweren Strafen denjenigen, der mittelbar Mandate beffer nicht niedergelegt, dann wäre ihre Stellung viel Aeußerung sollen ausnahmslos Gegenstand einer Untersuchung oder unmittelbar für den Heeresbedarf tätige Arbeitsträfte zum bedeutsamer gewesen. Ein reiner Beamtenstaatsmann verschwin Aufgeben oder Wechsel der Stelle beranlaßt. Was det in der Bersentung, wenn er sein Amt aufgibt. Der Herr Lugano, 5. Oktober. Die neue Gejebesvorlage gegen die Beffi- gedenkt der Reichsfangler zu tun, um zu verhindern, daß Arbeiter nahm ihn weg, er ist verloren.( Seiterbeit.) Deshalb sind diese misten", die im vorgestrigen italienischen Ministerrat angenommen mit Saft bestraft werden, wenn ihnen wegen Lohnabzügen oder Beamten immer abhängig nach oben. Biel   selbständiger wurde, wird jezt im Amtsblatt veröffentlicht:„ Wer eine Handlung Affordreduktionen von den Arbeiterorganisationen und den Beis ist der begeht oder eine solche anstiftet, die geeignet ist, die öffentliche fibern in den Schlichtungsausschüssen geraten wird, fich Meinung flau zu machen, wer den Widerstand des Landes vermin- auf Grund des Gesezes eine andere Arbeitsstelle zu suchen. dert oder irgendwie zur Verminderung beiträgt, wer die Landes- Oberst Marquardt: Die angefochtene Verordnung richtet sich intereffen in bezug auf die Kriegführung, auf die innere Ordnung, gegen die in großem Umfange betriebene Anwerbung von Arbeits- it. Tritt er infolge eines Konflikts zurück, so ist er doch wieder auf die internationalen Verbindungen schädigt, wird mit Gefäng. fräften, die in den für den eeresbedarf tätigen Betrieben im Barlament an dem Blab, wo er feinen Fähigkeiten gemäß wirken tann. Das hätte bei dieser Gelegenheit einmal errungen nis bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Lire bringend gebraucht, ihnen aber durch vage Versprechungen abipen merden können, daß Parlamentarier, die in die Regierung ein­bestraft. stig gemacht werden. Den Vertretern der Arbeiterorganisationen, Das Giornale d'Italia" bestätigt den Rüdtritt Ganepas. die in Münster   vorstellig wurden, wurde geantwortet, daß in lei treten, augleich Volfsvertreter bleiben. Bei den Ber nez Weije beabsichtigt ist, die Tätigkeit der Organisationen handlungen über Abschaffung des Artikels 9 der Ver­Für eine starke Monarchie! oder die Freizügigkeit der Arbeiter einzuschränken, sondern ledig. faijung wird darüber noch zu reden sein. Wir haben jest insofern einen neuen Zustand im Reich, ale fich in einer überragen­Bern, 5. Oktober. Phoner Blätter melben noch über die gestrige lich die geschilderte Art der Anwerbung zu unterbinden. den Frage der äußeren Bolitit eine Mehrheit im Sigung der französischen   Kammer: In seiner Berteidigung gegen Die neuen Stellen in der Reichsregierung. Barlament gebildet hat. Besteht eine solche Mehrheit im die Beleidigungen Daudets erflärte Malby, dieje rührten daher, Es folgt die zweite Beratung der Nachtragsforderungen für Barlament, so ist eine Beamtenregierung unmöglich, denn fic daß er gewiffe Besprechungen Daudets über das Thema, man müsse den. Reichshaushalt. Es handelt sich besonders um die Stelle des beruht nur auf dem Grundfas divide et impera( Teile und Im cine jolibe Armee schaffen, um die Republik   zu stürzen und Bizetanglers und das vom Reichsamt des Innern abgezweigte neue Berriche). des Regierens mit verschiedenen Mehrheiten. unferen König wieder einzufegen", untersagt habe. Er müsse be- Reichswirtschaftsamt. Der Hauptausschuß hat befchloffen, die Stelle Schweiße ihres Angesichts muß eine solche Regierung sit monate­des Bizekanzlers nur bis zum 31. März 1919 zu bewilligen und im lang arbeiten, um eine Vorlage zustande zu bringen. Wenn aber tonen, bai Daudet in Privatzusammentünften Propaganda aus übrigen die Nachtragsforderung anzunehmen. eine feite Mehrheit sich gebildet hat, auf die die Regierung sich gunsten unseres Königs, der allein das Baterland retten könne", Der Reichskanzler betritt den Saal. bauernd stüzen tann, dann ist sie diese Angst los, dann ist auch betrieben habe. die gange Art des Regierens eine weit einfachere. Die Losung

werden.

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Abg. List( natl.) berichtet über die Ausschußverhandlungen.

Minister, der zugleich im Parlament