ber Steaktionäre ist: Während des Arieges letne Sozialpoliti! wollten, welfen wir entschieden zurüd.( Bravo  ! Neuorientierung. Aber auch die gegenwärtige rechts.) Vorlage greift aufs tieffte in unsere Verfassung ein. Gerade Mog. Graf Bofadowsky( D. Fr.): Jch bedauere, daß die Ne­der Krieg ist die Zeit für durchgreifende Neuordnung auch in der gierung bei dieser wichtigen Frage mit dem Reichstag nicht vorher inneren Politik. Das ist immer so gewesen. Das ganze Fühlung genommen hat und daß man diese Frage als eine rein Deutsche Reich ist ja ein Kriegsfind und der Kriegs- etatsrechtliche behandelt, während es sich um eine notbau des Deutschen Reiches   muß noch während des Krieges zu einem modernen Organismus ausgebaut werden. Je durchgreifen­der und je rascher die Neuordnung geschieht, um so besser. Die

Einführung des parlamentarischen Systems,

große politische Frage

baß die Regierung ben Reichstag   bor   bollenbete Tatsachen geftelt habe. Wenn Abg. David fagt, in der Sozialpolitik hieß es vor dem Krieg: nur immer langsam voran, so verweise ich dar­auf, daß gerade auf diesem Gebiet Deutschland   stets vorangegangen und die Mehrzahl der europäischen   Staaten dem deutschen   Muster gefolgt find. Auch die verbündeten Regierungen wünschen, daß nach dem Kriege in der Sozialpolitit nicht alt gemacht werde.

Hanbelt.( Sehr richtig!) Bisher haben alle Staatssekretäre, auch Abg. Lift( natl.): Graf Posadowsky hat recht, daß das gegens noch bor ganz furzer Zeit Herr Helfferich, sich gegen eine Tei wärtige Stellvertretungsgesetz für den Reichskanzler dringend der I una des Reichsamts des Innern gewandt. Erst in jüngster Beit Besserung bedarf. Er hätte nur auch die Konsequenz ziehen sollen, bei dem die Regierung nichts anderes sein kann, als der Ver- ist eine Frontveränderung erfolgt. Meine Freunde werden die daß die Verantwortlichkeit der Staatssekretäre festgelegt trauensausschuß der Volksvertretung, der Volksmehrheit, ist unsere Vorlage in dieser Form ablehnen. Die technischen Behörden werden muß für alle Handlungen, die sie selbständig innerhalb ihrer große Aufgabe. Ihre Lösung stellt ein Vertrauensverhält fönnten leicht vom Reichsamt des Innern abgelöst werden und Ressorts ohne Eingriff des Reichskanzlers vollziehen. Eine Drei nis zwischen Regier ung und Volk her und das ist der dann das Amt in seiner alten Gestalt beibehalten werden. Die teilung des Reichsamts des Innern halten wir zurzeit für noch einzige Weg, uns nach innen und außen so zu kräftigen, daß wir ganzen technischen Fragen hätten einem Reichsbauamt über nicht angängig. Immerhin bedeutet die jebige Regelung für mit Ehren aus diesem Kriege herausfommen.( Bravo  ! bei den wiesen werden sollen. Eine solche Konzentrierung des Bauwesens uns nur ein Provisorium. Für später wünschen wir die Sozialdemokraten.) unter einem Staatssekretär der öffentlichen Arbeiten würde zu Schaffung eines besonderen Reichshandelsamts und eines Abg. Serold( 3.): Wir sind gegen eine Dreiteilung großer Ersparnis führen. Ich bin oft erfchredt gewesen, Reichswohlfahrtsamts.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) Abg. Stadthagen  ( Unabh. Soz.): Ist der Reichskanzler fähig, des Reichsamts des Innern und gegen ein besonderes vom wie heute mit Reichsgeldern gewirtschaftet wird.( Hört, hört!) Die Reichswirtschaftsamt getrenntes Reichsarbeitsamt. Auch Herren Sozialdemokraten täuschen sich, wenn sie von der Schaffung sein Amt auszufüllen, so braucht er teinen Stellvertreter. I er das besondere beantragte Reichswohlfahrtsamt halten wir nicht für eines Reichsarbeitsamts eine Förderung der Sounfähig dazu, jo darf er nicht Reichstanzler sein. Hier soll nach angebracht. Die Gründe, die der Reichskanzler für die Schaffung 3ialpolitit erwarten. Das würde jofort zu Konflikten Art des Sibrebatteurs ein Sib- Reichskanzler geschaffen feines Stellvertreters dargelegt hat, tonzentrieren sich in der Ausführen mit dem ebenfalls geforderten Reichswirtschaftsamt. Der werden( Heiterkeit). Die Vorlage ist ein flarer Bruch mit dem nahmestellung durch die Kriegsverhältnisse. Mit der Schaffung jetzt geschaffene Siebenerausschuß ist nur ein Ballia Stellvertretungsgesetz von 1878. Wir lehnen die Bizetanglers baft dieser Stelle als einer borübergehenden Erscheinung tiv mittel. Der große Kampf muß einmal ausgefochten werden, auch als Provisorium ab. In der Frage der Teilung des Nechs. bis zum 31. März 1919 find wir einverstanden. ob festgehalten werden soll an der konftitut.onell- monarchischen Ber- amis des Innern treten wir für die Schaffung eines faffung oder ob das Parlament die Führung übernehmen soll. Vom Reichsarbeitsamtes ein. Dem nationalliberalen Antrag Abg. Dove( Vp.): Zurzeit halten wir die Zweiteilung des Gesichtspunkt der Stärkung des Reichstags aus ist es bedauerlich, auf ein Reichsamt für Wohlfahrtspflege fönnen wir nicht zu Reichsamis des Innern für genügend. Die Meinung des Abg. daß immer mehr geheime Sibungen stattfinden. ftimmen, wir wollen für die Arbeiter nicht Wohlfahrt, sondern David, daß wir ein besonderes Reichsarbeitsamt deswegen be-( Sehr gut.) Der Reichstag   wird so zur reinen Abstimmungs- Recht. Wir haben kein parlamentarisches, sondern ein bureaukrati. fämpfen, weil wir davon ein zu stürmisches Tempo der Sozial maschine.( Rebhafte Zustimmung.) Daß in dem Siebenerausschuß sches System, und auch die Anträge des Verfassungsausscht fjes politik befürchten, ist irrig. Gerade für die gegenwärtige Ueber Staatsgeheimnisse gewahrt werden können, ist ganz liegen nicht in der Richtung zur Entwicklung des parlamentarij hen gangszeit ist das Zusammengreifen von Wirtschaft und Sozial- ausgeschloffen. Die Ausführungen des Reichstanzlers standen im Systems, sondern sie stärken das bureaukratische Shstent. Wer für politit notwendig. Der Vizetanzler ist als Ergänzung für Widerspruch mit der Begründung der Vorlage, mehr Macht des Reichstags ift, tann nicht für die hier vorgelegte die Tätigkeit des Reichstanzlers in dieser Zeit notwendig. Die die in der Tat eine enderung in staatsrechtlicher Be Vizetanglerschaft eintreten und muß diese Vorlage ablehnen. Befürchtung, daß das Reichswirtschaftsamt in antisosialem ziehung enthält. Dem Grafen Westarp muß ich zugeben, daß Die Diskussion schließt. Der Nachtragsetat und die Anträge Sinne wirten wird, teile ich nicht. Die Vorlage ist nur ein manchinal Staatssekretäre zu preußischen Ministern gemacht sind, der Kommission werden angenommen, die Schaffung des Kleiner, aber doch der erste Schritt zur politischen Ausgestaltung too es nicht fachlich berechtigt war. Aber warum erfolgt diese Er- Vizetanglers gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und und zur Schaffung geeigneter Grundlagen für den nennung von Staatssekretären zu preußischen Ministern? Weil der Deutschen   Fraktion. Wiederaufbau unserer Wirtschaftsverhältnisse.( Beifall bei der in den Anschauungen des Reichs und Preußens oft ein Gegensat Boltspartei.) ift( Hört, hört! Tints). Getviß die verschiedenen Parla. Abg. Graf Westarp( f.): Der Abg. David will dem Reichstag mente färben etwas ab( Heiterfeit und Sehr gut!), und ben ausschlaggebenden Einfluß auf die Geschicke des der Reichskanzler deshalb die Stimmen der Staatssekretäre Reiches geben. Der Krieg ist die ungeeignetste Beit, unt an den braucht, um sich die preußischen Stimmen zu sichern. Das Stell­Grundlagen des Reiches zu rütteln. Die Vorausseßung unserer bertretungsgeseh von 1878 enthält einen schreienden Widerspruch. Rustimmung zu der Vorlage ist, daß nun nicht aus den neuen Die Staatssekretäre sind danach verantwortlich, aber der Reichs­Staatssekretären neue preußische Staatsminister fanzler kann doch jederzeit jede Amtshandlung selbst vornehmen. ohne Portefeuille werden.( Bravo  ! rechts.) Den prakti Damit ist die Verantwortlichkeit der Staatssekretäre hinfällig schen Gründen des Rachstanzlers für die von ihm gewünschte Ent- Daher muß das Stellvertretungsgesetz geändert werden. Das kann lastung durch den Vizelanzler stimmen wir zu. Ein Reichsarbeits- geschehen, ohne in die Rechte des Bundesrats einzugreifen und die Berantwortlich für Bolitik: Erich Kuttner  , Berlin  ; für den übrigen amt oder ein besonderes Amt für die Reichswohlfahrtspflege Regierung sollte es freiwillig beantragen, ohne erst von dem Teil des Blattes: Alfred Scholz, Neuköün; für Inferate: Th. Glode, Berlin  . wünschen wir auch in Zukunft nicht. Den Vorwurf, Drud der Verhältnisse fich zwingen zu lassen.( Beifall.)| Drud u. Berlag: Borwärts Buchbruderet u. Berlagsanftalt Paul Singer& Co., daß wir aus Furcht für unseren Geldbeutel keine Fortführung der Reichsschatzsekretär Graf Roedern weist den Vortvurf zurück,

Direktion: Max Reinhardt  .

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Kommandantenstraße 57.

Nachm. 2, U.( halbe Preise): 72: Die Csardasfürstin 7 U.: Schwarzwaldmädel.

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Kammerspiele.

8 Uhr: Fasching.

Sonntag: Eine glückliche Ehe.

Sonnt. 3: Das Glück im Winkel. Stg. 3: Die Dose Sr. Majestät.

Deutsches Opernhaus Neues Operettenhaus

7 Uhr:

Das goldene Kreuz.

Die glückliche Insel.

Nachm. 2, U.( halbe Preise): Friedrich- Wilhelmst. Theater 7.Uhr: Der Soldat der Marie. 74. Uhr: Das Dreimäderlhaus. St. 8 Uhr: Der Obersteiger.

Gespenster.

Volksbühne. Theater am Bülowplatz  .

Untergrundb. Schönh. Tor.

72 Uhr: Othello,

Sonntag: Nathan dor Welse.

Kleines Theater.

7%, Uhr: Bürger Schippel.

Theater Königgrätzerstr. Lustspielhaus

74, U: Der Katzensteg. Komödienhaus 72 Uhr: Stahl und Gold. Die beiden Seehunde. Berliner   Theater 7%, U.: Die tolle Komteß.

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-

Die von den Sozialdemokraten beantragte Resolution auf Schaffung eines besonderen Reichsarbeitsamts wird ab­gelehnt. Debattelos wird hierauf die Ergänzung zum Besoldungsoesch angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft.

Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr.( Interpellationen über behördliche Agibation zugunsten der Andeutschen und über Be­schränkung des Vereins- und Versammlunosrechts.)

Berlin   SW.

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Paul König- Frieda Meyer- Heinze Rosel Jessulat Arthur Zahle- Ella Gerbany Großes Orchester: Julins Meyer Anfang wochent. 7, Sonnt. nachm. 4%, Uhr.

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