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Der Erfolg hat uns recht gegeben. Bapstnotesdrolon
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Daß die Antwort auf die| Generalfommandos heißt es, daß Bersammlungen aufzulösent find, wenn sie die Einigkeit des deutschen Voltes jtören. Danach müste jede Persammlung der Baterlandspartei verboten werden.( Sehr wahe! fints.) Meinen Parteifreunden ist die ot Erörterung von Friedenszielen
fein Aufgeben Belgiens enthält, ist zu billigen; felbst wenn wir es aufgeben wollten, dürften wir das nicht sagen. Auch ich lehne die Formel ab, England auf die knie zu zwingen. Aber auf die Friedensbant wollen wir England awingen. Hindenburg hat zu einem neuen Burgfrieden gemahnt. Meine politischen Freunde verwerfen auf das entschiedenste das Bestreben, das Volk in Baterlandsliebende und Nichtvaterlandsliebende zu teilen.( Lebhafter Bei fall links, bei den Rationalliberalen und im Zentrum.) Rur in der Einigkeit, der Liebe zum Vaterland ist Deutschland unüberwindlich. ( Lebhafter Beifall).
Abg. Graf Westarp( t.):
Es kann nicht als zulässig bezeichnet werden, wenn burch zu scharfe Beschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechts Unruhe unter die Arbeiterschaft gebracht wird. Die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Interessen der von ihnen vertretenen Berufsgruppen wahrzunehmen, muß den Gewerkschaften ebenso wie den anderen Arbeiterorganisationen gewährleistet sein.( Bravo !) Es wird daher ersucht, die erlaffenen Bestimmungen so zu handhaben, daß nicht unnötige Schwierigkeiten entstehen. Die An= meldefrist für Vorträge und Versammlungen darf nicht zu lange bemessen werden. Diskussionen sind zulässig, aber anmeldepflichtig. Der Begriff Arbeiterfragen darf nicht gu eng gefaßt werden. Die Besprechung der Kohlen- und Lebensmittelfragen ist hiergugurednen. Bekannte, zubers Lässige Persönlichkeiten brauchen weniger scharfen Bestimmungen unterworfen zu werden als Fremde oder solche Einberufer von Versammlungen, von denen von vornherein anzunehmen ist, daß ihr Auftreten verheßend oder ruhestörend wirken würde."
in Versammlungen nicht gestattet. So wird jede Aufklärung verhindert. Naturgemäß ruft dieser Zustand eine fortgesetzt st ei= gende Grbitterung in der Bevölkerung hervor.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Das Posensche Generalfommando verfügt, daß Vereine, deren Zwede gegen die Interessen der riegführung berstoßen, aufzulösen find. Wir wiffen ja, was heute alles als gegen die Interessen der Kriegführung verstoßend erachtet wird. Und der Gipfel ist, daß es in der Verordnung heißt: die Auflösungsverfügung ist nicht anfechtbar.( Lebhaftes Hört! Sowohl die Bapst note wie auch ein Teil der jüngsten Aus- hört! b. b. Soz.) Bersammlungen, in denen über das Silfs. führungen des Grafen Ezernin werden den Lebensinter anderen Generalfommandos für genehmigungspflichtig dienstgeset gesprochen werden soll, werden von diesem und effen Deutschlands nicht gerecht. Der Gedanke der all. gemeinen Abrüstung und des allgemeinen Schiedsverfahrens hat erachtet. insisid etivas deales an sich, aber der Traum bom ewigen wirken, dafür ein Beispiel. Im Bezirt des Korpskommandos von zugeben müssen, daß viele Beschwerden seit geraumer Zeit auf Wie die Berfügungen und ihre Handhabung in der Pragis Ich glaube, auch die Herren Sozialdemokraten werden mir Frieden ist eben doch nur ein Traum. Birljame internationale Breslau bradh im Juni ein unbedeutender Berg - friedlichem Wege schnell gelöst worden find. Natürlich fommen Abkommen über Rüstungsbeschränkungen fönnen als arbeiferstreit wegen Ernährungsschwierigkeiten immer wieder Schwierigkeiten vor, aber wenn uns die Hilfe aller Resultat dieses Krieges aus den Friedensverhandlungen nicht aus. Die Gewerkschaften wollten unter den Arbeitern ein Flug- Beteiligten sicher ist, so werden wir, glaube ich, wenn in diesem herauskommen, das beweisen jahrhundertelange Erfahrungen. blatt berbreiten, worin diese auf das unzulässige eines Sinne gearbeitet wird, doch den Frieden, der uns im Innern nötig ( Beifall rechts.) Der ganze Haß und der Bernichtungswille, mit dem solchen milden Streits hingewiesen wurden. Das General. it, aufrechterhalten Wenn uns allerdings von irgendeiner die Welt und besonders gegen uns anfämpft, wird nicht so bald wieder kommando verbot den Drud, da das Flugblatt geeignet sei, in den Seite Schwierigkeiten gemacht werden, jo würde ich natürvergessen werden. Daher sind die Abrüstungs- und Schiedsgerichtsreisen anders dentender Arbeiter Beunruhi- lich wieder in die Lage verfekt sein müssen, schärfere Maz: gedanken gerade für Deutschland besonders gefährlich.( Sehr richtig! rechts.) Der Abriftungsgebante tann daher bei den gung zu erregen.( Lebh. Hört! hört! b. d. Soz.) Nun griff nahmen au ergreifen. Ich würde aber wünschen, daß das Friedensverhandlungen nicht Aur Debatte der Streit um sich, aus dem einen wurden mehrere. Disziplin war im Interesse aller vermieden werden kann. gestellt werden. in diese unorganisierten Arbeiter nicht hineinzu( Behr richtig! rechts.) Auf Antrag des Abg. Ebert( Soz.) wird die Besprechung der Was der Staatssekretär gestern über Eliah Lothringen fagte, war ausgezeichnet und bat die bringen, aber schließlich waren ihren Forderungen doch zu er- Interpellation beschlossen. Die Besprechung wird auf Borschlag Eliat Lothringen fagte, war ausgezeichnet und hat die tennen, und sämtliche Gewerkschaften, der polnische des Präsidenten verbunden mit der Erörterung der Fragen der Zustimmung des ganzen deutschen Volles. Aber es ist eine Ber Berufsverein, die Hirsch- Duncerschen, die christlichen und die Schutzhaft und des Belagerungszustandes. iiebung der richtigen Sachlage, wenn man es so hin freien Gewerkschaften, nahmen sich der Forderungen an und gestellt, als wenn Elsah Lothringen allein ein Hinderungs- wannen die Arbeiterausschüsse für etwas verminderte Forderungen. Abg. Schirmer( 3.): grund des Friedens wäre. ( Sehr richtig! rechts.) Der europäische Es war aber den Gewerkschaften nicht möglich, zu den Ar. Die schärferen Maßnahmen bei den Generalfommandos daStontinent muß befreit werden von der Thrannei Englands beitern selbst zu sprechen und sie zur Aufnahme der Ar- tieren feit dem Ausscheiden des Generals Gröner.( Hört! hört!) und des mit ihm vertrufteten amerikanischen Großtapitals. beit bei Erfüllung ber verminderten Forderungen zu bewegen. Eo Die beim Hilfsdienstgefeß gegebenen Versprechungen werden nicht ( sehr richtig! rechts.) Daß es nach diesem Striege noch ein unfam es, daß zwar am 5. Juli die Vereinbarung zustande kam, der eingehalten.( hört! hört!) Wie müssen solche Versammlungsverabhängiges Belgien geben fönne, ist eine Utopic.( Sehr Streit aber erst am 16. Juli beendet war. In diefer bote auch die christlichen Gewerkschaften sind davon betroffent Abg Barmuth( D. Fr.): Auf keinen Fall darf in Zukunft fchlefien volle 10 Tage unterbunden.( Bebhaftes Hört! hört!) Weise hat das Generalfommando die Kohlenförderung in Ober. auf die Stimmung der Arbeiter wirken; fie haben den Eindruc, daß die Generalfommandos sich zur Belgien Aufmarschgebiet unserer Feinde fein. Es gibt ein Bei den Mitgliederversammlungen des Kattowitzer Berg Schuhtruppe der Unternehmer Tumoralisches Recht auf Eroberungen, arbeitervereins kontrolliert ein Gendarm, ob auch wirklich aufwerfen. So lange die Unternehmer frei schalten und und das haben wir, in deren Gebiet der Feind eingefallen ist, auf nur Mitglieder zugegen sind. In Oberschlesien wurden zwei Berg- malten können und ungeheure Kriegsgewinne machen, dürfen auch unferer Seite. Zur Schiedsgerichtsfrage ist zu sagen, daß ein leute, die dort eine Zahlstelle des Bergarbeiterverbandes gegründet die Arbeiter nicht verhindert werden, Lohnforderungen zu stellen. groges Bolt seine Lebensfragen nie der Entscheidung eines Schieds- batter, plöslich eingezogen.( Sört! hört!) Die Bergver-( Sehr richtig!) gerichte unterwerfen fann. waltung reklamierte fie und es stellte sich heraus, daß die Militär- Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 10% Uhr pünktlich Toilandbehörde fie auf Aufforderung der Ortspolizeibehörde eingezogen vertagt. Vorher Nachtragsetat, Interpellation des Zentrums Abg. Ledebour( U. Soz.): hatte.( Sört! hört!) Den polnischen Berufsvereinen in Ober- über den Mittelstand, dritte Lesungen. Schluß 6% Uhr. Weber feine Stellung aur Friedensresolution des schlesien wird verboten, in Bersammlungen über ihre Lage und Reichstages haben wir vom Reichstanzler nun schon die das Silfsdienst geses zu verhandeln. Verbiete man dort vierte erflärung gehört; aber larbeit über feine lieber den Bergwerfen, über die Erhöhung der Kohlenpreise zu ver Stellung zu dieser Resolution und den Friedensfragen überhaupt ist handeln.( Sehr gut!) Selbst gemeinsame Besichtigun= auch dadurch nicht geschaffen worden. Erstaunlicherweise war die gen werden Gewerkschaften verboten.( Sört! hört!) Nach dem Mehrbeit, die hinter jener Resolution stand, damit zufrieden. Auch Berbot einer Versammlung wurde dem Einberufer verboten, fünftig der Staatssekretär v. Kühlmann hat mit ausdrücklichen Worten überhaupt noch Versammlungen einzuberufen, zugleich wurde ihm nicht einen Verzicht auf Belgien ausgesprochen, wenn feine berboten, bies Berbot des Generalfommandos bekanntzugeben. Borte, außer Elsaß- Lothringen bestehe kein ernſtes Hindernis für( Sört! hört!) Jn Oberschlesien ist verboten worden, in einer geFriedensverhandlungen auch eine solche Deutung zulassen. fchloffenen Mitgliederversammlung über Auch Herr v. Kühlmann hat sich nicht völlig losgelöst von den bisIn herigen Methoden der TäuschungsBer Sessen wurde vorgeschrieben, daß schriftliche Anträge gewaltigungspoltit.( Präfident Dr. Kaempf rügt diefen zunächst Ausdruck.) Die Aufforderung des Grafen Lugburg
rigtig! rechts.)
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und
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Vertagung des Reichstags.
Reichstag sich bis zum 5. Dezember vertagen. Der Präsident Nach einer Vereinbarung im Seniorentonvent wird der erhält die Ermächtigung, falls es erforderlich sein sollte, den Reichstag schon früher zu berufen.
Tätigkeit der Reichstagsfraktion zu berichten. Bie Zusammentritt des preußischen Landtags.
Der preußische Landtag wird am Dienstag, den 16. Or tober, wieder zusammentreten; doch werden in der ersten dem überwachenden Polizeibeamten Zeit nur wenig Bollsizungen abgehalten werden. Das einzureichen sind, bevor sie zur Verhandlung kommen.( Sört! Schwergewicht der Verhandlungen des Abgeordnetenhauses an die deutsche Regierung, fie folle argentinische Schiffe entweder hört!) In einem Falle erging das Berbot, Ausdrüde wie mird zunächst in der verstärkten Staatshaushaltskommission freilassen oder für fpurloses Verschwinden jorgen, alio rieg ohne Ende usw. zu brauchen.( Seiterfeit.) Bom liegen, welcher der von allen Parteien mit Ausnahme der orbi mitiamt der Mannschaft, ist das Infamfte, was ich je geleien( 3u Bezirksfommando 8 des 8. Armeeforps wird allen Reklamierten Unabhängigen Sozialdemokratie unterzeichnete Antrag über ftimmung 6. d. 1. Eoz.), und ich hoffe, daß dieselbe Empörung verboten, an Bersammlungen teilzunehmen.( Hört! hört!) Nach wiejen ist, welcher die Regierung um Auskunft über den tute bei dem Baralongfall aud hierket fich geltend macht einer Dekanntmachung des 7. Armeekorps wird bestraft, wer Ar- Stand der Versorgung mit Kohlen und mit Muf solche Weise wird Dentschlands Ansehen aufs schmerite ge- beiter in Betrieben der Heeresverwaltung aum Wechsel der ihäbigt. Retten können wir es nur, indem wir von dieser Tribüne Arbeitsstelle auffordert. Daraufhin wurde es einem ebensmitteln ersucht. Es besteht die Absicht, diesen unsere Entrüstung über solche Scheußlichkeiten zeigen.( Sehr richtig! Gewerkschaftsbeamten unmöglich gemacht, für bie Aufrecht Antrag ohne Erörterung der Kommission zu überweisen und h. d. U. Soz.) Aber das sind Auswüchse des Systems, das nur zu erhaltung des Tariflohnes einzutreten.( Sört! hört!) und mit im Blenum nur Fragen von untergeordneter Bedeutung zu beseitigen ist, wenn die Diplomatie aus den Händen einer zünftigen was für Kleinigkeiten beschäftigen sich die Generalfommandos. In erledigen. Die Wahlrechtsvorlage wird, entgegen Stafte und ihrer monnrchischen Auftraggeber in die des Bolles einem Fall wurde ein Einladezettel, der lautete: jedermann den Meldungen einiger bürgerlicher Blätter erst in den lezten übergeht.( Sehr richtig! b. b. 1. Soz.) Ihre Unfähigkeit zeigt die ift freundlich eingeladen", verändert in: jeder Partei Tagen des Oktober oder in den ersten Novembertagen eindeutsche Regierung auch bei der Ordnung der staatlichen Angelegen freund ist freundlich eingeladen."( Seiterkeit und hört! hört!) gebracht werden. beiten in den von unseren Truppen besetzten Gebieten. In Polen , Trotzdem ist diese Versammlung noch verboten worden. Das Sturland, Litauen begrüßte man sie als Befreier vom Oberkommando in den Marken hat den Berliner 3arenregiment. Aber statt der Freiheit brachte die deutsche Metallarbeitern die Wahl ihrer Orisverwaltung Megierung nur ihren eigenen Bureautratismus dort hin. unmöglich gemacht. Die Unabh. Sozialisten verbreiten nun, das In politischen Kreisen zirkuliert seit einiger Zeit die ScherzEs sind ja auch Bestrebungen im Gange, die baltischen Provinzen geschehe zu unseren Gunsten, und leider wird das von einem Teil frage:" Wann kommt der Frieden?" Antwort:" Nach Michaelis." an Deutschland anzugliedern. Die Herren, die dafür eintreten, der Arbeiter geglaubt. Wir lehnen solch einen Schutz des Ober. meinen fälschlich, es handelt sich um deutiche Länder. Ueber kommandos auf das entschiedenste ab.( Sehr gut! b. d. S03) der Frieden sehr bald! Soffen wir, daß das Scherawort recht behält. Dann kommt 30 Broz. der Bevölkerung sind nicht deutsch . In Riga speziell machen Vom Kriegsministerium ist auf die Generalfommandos eingewirkt die Deutschen nur der Bevölkerung aus. Will man etwa einen worden, von der Befugnis des Versammlungsverbotes deutschen Prinzen hinschiden, der die Sache allein macht?
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weitesten Gebrauch
Wann kommt der Frieden?
Schutz der Heimarbeiter. Ich bin zwar sehr für den Export von Prinzen( Heiterkeit), aber sie dürfen doch kein Unheil anrichten. Wer noch mit einem zu machen, auch sollen Arbeiter nicht mehr reklamiert, Nach einer im Reichsanzeiger" erschienenen Verordnung treten weiteren Kriegsjahre rechnet, der stellt die Stimmung des fondern nur beurlaubt werden.( Sört! hört!) Das ent- am 1. Januar 1918 die Paragraphen 3 und 4 des HausarbeitsProletariats nicht in Rechnung. Wir stehen gegenüber dem Die bezeichneten Paragraphen verordnen den gegenüber be spricht nicht den bei der Beratung des Hülfsdienstgeseyes gemachten gefeges in Kraft. diplomatischen Zusammenbruch Zusicherungen, auf deren Erfüllung wir bestehen müffen. Aushang der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Räumen, in Aber im Kriegsministerium hat sich manches geändert, dort ist denen die Arbeit ausgegeben bezw. abgenommen wird, ferner die dez gegenwärtigen Systems. Wir erleben die Gözendänunerung mancher verschwunden, der soziale Ansichten hatte. Das Bres- Aushändigung von Lohnbüchern und Arbeitszetteln auf Kosten des des Kapitalismus. Die Proletarier aller Länder waren bisher nur lauer Oberkommando fagt in einer Berfügung: Nahrungs- Auftraggebers. Werkzeug und Opfer des Krieges. Jetzt dämmert in den Wölfern mittelsorgen fönnen nicht die Ursachen bon
die Erkenntnis auf, daß auf, daß das Proletariat dem Kriege ein Streits fein.( Bört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Die Aufklärung" an der Front.
ALL
Ende machen lann, fobald es entfchloffen ist, feine Macht Schärfe, die die Militärbertvaltung gegenüber den Arbeitern zeigt, gebrauchen. Täuschen Sie fich nicht: Uns wird von der Front ein Flugblatt zugefchidt, als bessen der Gedanke follte fie gegen dieenigen Unternehmer aufbringen, die prinzipiell Verfaffer der Schweizer Pfarrer Bolliger bezeichnet wird. Darin eines bierten Kriegswinters ist für das Proletariat un jede Berhandlung mit den Arbeitern ablehnen. Behnen wird gegen die Reichstagsmehrheit in folgenden Tönen polemiſiert: erträglich; wenn nicht in allernächster Zeit die Regierungen Sie die Vermittlung der Geiverfschaften ab, glauben Sie mit ber zum Frieden kommen, so wird unter dem Drud der wachsenden Not Dittatur zum Ziel zu kommen, so werden die Gewerkschaften den Aber nachdem fie Gott aus drei Nöten errettet hat, ist nunt in allen Ländern ein internationaler Massenstreit Schaden nicht haben, aber jede Verantwortung für die Deutschen die vierte und schlimmste gekommen: im Innern mit elementarer Gewalt hervorbrecheit, um den weisen wir zurüd. Im Kriegsministerium ist die sozial. ift ein Feind aufgestanden. Deutfchland, das bei seiner Einigkeit Frieden zu erzwingen.( Sehr wahr! bei den Unabb. Soz. Unruhe politische Einsicht nicht mehr vorhanden, die er so herrlich dastand, ist, unter Führung der Reichstagsmehrheit, rechis.) Wenn das Proletariat so den Frieden herbeigeführt hat, freulicherweise dort eine Beitlang zu finden war. Aber Deutschbereit, als ein törichter Esau all die im heißen Kampf gedann wird es auch start genug sein, dafür zu sorgen, daß niemals land ist kein Kasernenhof und der Zustand der unbeschränkten Gewonnenen Borteile für ein Linsengericht oder auch gar für nichts mehr Dummtöpfe oder Berbrecher die Welt mit einem malt der Generalfommandos ist eines freien Volfes unwürdig. hinzugeben.
Inabh. Soz.)
solchen Striege zu überfallen fuchen.( Lebhafter Beifall bei den Das militärische Regiment, das sich im Innern gegen die eigenen Landestinder richtet, schlägt uns die Stimmung tot, die wir in Abg. Mumm( Dr. Fr.): Die baltischen Probingen dieser harten Zeit brauchen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialhaben jahrhundertelang zu Deutichland gehört und berdanken ihre demokraten.) gefamte Kultur dem deutschen Geistesleben. Durch innere Koloni iation wird das Land auch eine in der Mehrzahl deutsche Bevölke tung erhalten.( Beifall rechts.)
Abg. Dr. Heckscher( Bp.) nimmt die Politit des Fürsten
Bülow gegen feinen Parteifreund Haußmann in Schutz. Die Debatte schließt.
Es folgt die Interpellation Antrid und Genossen( Soz.) be.
treffend die
Handhabung des Vereins. mud Versammlungsrechts. Die Interpellation begründet
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Kriegsminister b. Stein:
Ich stehe sozialen Fragen durchaus nicht fern Sie sind für
mich ein böllig neutrales Gebiet. Ich habe dabei für alle Barieien
Schweiz getäuscht. Es wird ihnen nicht gefagt, daß Pfarrer Bolliger unter Hunderttausend Schweizern auch nicht einen Gesinnungsgenossen findet. Das Flugblatt soll, wie uns geschrieben wird, in Massen an der Front verbreitet werden.
Die Soldaten werden so über die wahre Stimmung in der
Ueber den Frieden ist genug geredet." das gleiche Interesse; meine persönlichen Anschauungen kommen das Mit diesen Worten lehnte der Oberbürgermeister von bei nicht in Frage. Wenn zu einer gewiffen Zeit die Verfamm- Düren( Rheinland ) die Hergabe des städtischen Parksaales_zu lungsverbote in Oberſchlesien uſw. fchärfer gehandhabt wurden, so einer öffentlichen Versammlung ab, die unsere dortigen Genossen behing hing das mit dem Kohlenstreit zusammen, der uns immer hin einige hunderttausend Tonnen Kohlen gekostet hat, die wir peranstalten wollten. Die Versammlung mußte infolgedessen in bringend brauchen. Nachdem allmählich wieder Ruhe eintrat, ist dent eine Stunde entfernten Birkesdorf stattfinden. Trok des auch eine mildere Handhabung eingetreten. Ich wundere mich doch, weiten Weges, trop strömenden Regens, und obwohl die bürgerliche daß der Vorredner nur Angriffe vorgebracht hat, während mir Breffe die Aufnahme einer Anzeige abgelehnt hatte, war die Verdoch bekannt ist, daß die meisten Generalfommandos im besten fammlung glänzend besucht. Die Dürener Einwohnerschaft ist Eine große Anzahl von Beschwerden zeigt, daß für die Ar- Ginvernehmen mit ben Gewerkschaften arbeiten. Mißgriffe offenbar anderer Meinung als ihr Oberbürgermeister. beiter das Bersammlungsrecht vollständig aufgehoben ist. werden natürlich immer borfontmen, das gebe ich ohne weiteres zu. Es herrscht einfach Diktatur und Willfür. Entgegen allen Zujiche- Wenn geklagt worden ist über ungleiche Behandlung der zungen und Versprechungen müssen felbft 3irkulare der Ge- Versammlungen der verschiedenen Parteien, jo habe ich da einen wertschaften an ihre Zahlstellen den Generalfommandos por- besseren lleberblid, meil die Beschwerden aller Parteien, sotveit fie gelegt werden.( Sört! bört! b. S. Soz.) Nicht nur bei der sozial- nicht vorher erledigt werden, zu mir fommen. Und da fann ich demokratischen Partei, auch den Gemertschaften Ihnen sagen, daß rechi fräftige Beschwerden, und zwar nicht wenige mich das Werben von Mitgliedern verboten, aber die neue auch bei allbeutichen Vereinen fommen. Auf Sie Goterlandspartei fann ungehindert ihre Bropaganda vorgebrachten Einzelfälle tann ich natürlich nicht eingehen, fie find treiben. Selbst in Mitgliederversammlungen wird mir um größten Teil unbekannt. Ich will Ihnen aber bekannt geben, nicht gestattet, daß Redner auftreten, wenn sie den Generalfom was von mir den Generalfommandos befohlen worden ist, als nach atandos nicht vorher angegeben sind. In der Berordnung des ersten den Streits eine gewisse Ruhe eintrat:
Letzte Nachrichten.
Der Streif der russischen Eisenbahner. Betersburg, 10. Oftober.( eutermeldung.) Da ein Regierungsdefret erwartet wird, in dem die Hauptforde. rungen der Eisenbahner bewilligt werden, hat der ausführende Ausschuß beschlossen, den Streit heute zu beenden.