Ser Immunität müßten sich sämtliche Parteien erheben. Das[ Druders noch Verlegers, aber hier beruft man sich nicht

Abg. Gothein( Vp.): Königsberger Gouvernement verlangte von dem Leipziger das auf das Preßgesez, sondern draußen an der Front ist es in allen Verbot der„ Leipziger Volkszeitung". Dieses ant- Dienstgebäuden angeschlagen, obwohl es von Anfang bis zu Ende Hindenburgs sich unmöglich auf den Reichstag beziehen kann, denn Auch meine Freunde sind der Ansicht, daß die Aeußerung wortete, das ginge nicht ohne weiteres, aber man werden denselben nichts anderes ist als eine wüfie Schimpferei gegen die Reichstags- Hindenburg   hat sich nach wiederholten Erklärungen des Reichs­Zwed erreichen, indem man die Redakteure zum Militär mehrheit. Drucker und Verleger fehlen auch bei dem Schandmach- kanzlers ausdrücklich mit der Friedensfundgebung des einziehe.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Unabh. Soz.) Das wert Den Herren Abgeordneten, die deutschen   Grenzschutz ab- Reichstags einverstanden erklärt.( Sehr wahr!) Die Leipziger Gouvernement hat zwar bestritten, eine solche Antwort lehnen", ebenso auf der uns heute zugegangenen Druckschrift zur Vorgänge in Elsaß- Lothringen   erschüttern uns aufs tiefste. Dieses gegeben zu haben, die Redakteure aber sind tatsächlich ein Aufklärung", die in dieselbe Kerbe haut. Auf die Frage, wer Mißverstehen der Psyche des Volkes kennzeichnet den Militarismus, gezogen worden. Die Erfarter Tribüne" ist seit dem die Kosten für diese Machwerke, die gratis verteilt werden, trägt, den wir bis aufs legte bekämpfen, der unser Ansehen in der 2. Oktober verboten, es scheint, als ob man das Blatt absichtlich ist bisher keine Antwort gegeben. Weiter frage ich: Wie sind denn seulturwelt schädigt, zum Schaden des Vaterlandes.( Zustimmung ruinieren will. Das Reichsmilitärgericht behauptet, im Opera- die im Besiz der Militärverwaltung befindlichen Klischees in die links.)

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tionsgebiet gelte das Schubbaftgesetz vom Dezember Hände dieser Verleumder gekommen? Ein Brief aus dem Felde, Das Gesetz wird angenommen. vorigen Jahres nicht, weil dort noch ein besonderes Kriegsrecht den der Abg. Hoch vor kurzem bekam und in dem der Briefschreiber Abg. Graf Westarp( f.): Die verlebende Art, in der der Abg gelte; auch wendet es das Schubhaftgesetz nicht auf die schon vor unter anderem betonte, daß er zur Verteidigung des Heine Mißgriffe zur Sprache bringt, sind nicht geeignet, bei den be­Erlaß des Gesetzes in Haft Befindlichen an. Rosa Lugem Vaterlandes, aber nicht für phantastische Erobe- treffenden Beamten eine Stimmung zu erzeugen, die für eine burg befindet sich seit anderthalb Jahren in Schußhaft. In rungsgelüfte in den Krieg gezogen sei, wurde zur Veröffent- Besserung der Dinge günstig ist. Der Höhepunkt dieser Redemeije Frankreich   ist man offen brutal, da erdrosselt man unbequeme lichung von der Zenjur nicht zugelassen. Dagegen bringen all- wurde mit der Kritik an Hindenburg   erreicht. Diese Kritik reicht Leute mit dem Schuhbändel, in Deutschland   quält man sie deutsche Blätter ständig angebliche Briefe aus dem Felde, in denen an den Feldmarschall nicht heran, aber verletzend ist sie für uns Langsam zu Tode.  ( Lebhaftes Sehr wahr! bei den Unabh. die Reichstags mehrheit beschimpft wird.( Hört! hört!) und das deutsche Volf.( Beifall rechts.) Soz. Vizepräsident Dove rügt diesen Ausdruck.) Der Düffel- Heute ist in Berlin   überall öffentlich angeschlagen ein Hinden­Abg. Heine( Soz.): dorfer Redakteur Schotte ist seit länger als einem Jahre burgplakat mit einer angeblichen Aeußerung, die in denburg in Schubhaft gehalten worden, angeblich wegen landesverräterischer an seinem Geburtstag getan haben soll. Die Aeußerung ruft auf Der Abg. Fehrenbach hat die Sache vollkommen richtig auf­Drudschriften. Träfe ihn eine solche Schuld in Wahrheit, so wäre zum Kampf gegen die Wenigen, die Schwachen, die Flauen das gefaßt. Es ist wahr, ich hätte den Ausdruck, den ich gebraucht habe, längst der Reichsanwalt gegen ihn vorgegangen. Ms das Ver- sollen nämlich wir sein, die Reichstagsmehrheit vom 19. Juli. Es nicht gebrauchen sollen. Ich habe die Gefühle des Hauses selbstver­fahren sich gar nicht mehr hinausschieben ließ und man mit der rührt mich gar nicht, daß es ein großer Mann ist, der in diesen ständlich nicht verlegen wollen. In der Sache aber muß ich sagen, sicheren Freisprechung rechnen mußte, entließ man ihn aus der Ton einstimmt. Wir haben unsere Pflicht zu tun, er mag seine ein solcher Ausdruck wäre mir nicht unterlaufen, wenn ich nicht ge­Echatzhaft, verfügte aber seine Einziehung zum Pflicht da draußen tun. Bisher haben die alten Generäle_ge- sprochen hätte in der Entrüstung über das Plakat und Militär.( Lebhaftes Hört! hört!) Den Prälaten Sanne- fämpft; das hat er auch getan und hat einen unvergeßlichen Lor- die im Plakat liegende Beleidigung gegen alle, die sich zur Friedens­gießer hat man wegen Spionageverdacht in Schubhaft genom- beerkranz sich damit erworben. Ich möchte dringendraten, politik der Reichstagsmehrheit bekennen. Denn daß das Plakat sich men, er sollte von seinem Schloß aus Lichtsignale gegeben haben. daß er nicht wie mancher General   nachher durch gegen uns und alle die richtet, daran ist gar kein Zweifel; es ist Der Verdacht stellte sich als grundlos heraus, aber das Schloß Reden sich die Blätter aus dem Kranz selbst her- ein Aufruf zum inneren Kampf, ein Aufruf zur Zwie­tracht murde dem Erdboden gleich gemacht, dem Prälaten ausreißt. Bu fechten ist seine Sache, aber nicht sich hinein- burg   seine Worte dazu hergibt. Ein Mann, den ich seiner militäri­ein alldeutsches Manöver, und ich bedauere, daß Hinden selbst ein Zwangsdomizil aufgenötigt. Wenn nicht schnelle Reme- zumischen in die Politik.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) schen Leistungen wegen hoch verehre, wie ich es vorhin ausge­dur in den zahllosen Fällen erfolgt, so ist das eine Schande für den Dann die Dauerberbote von Zeitschriften. Das Forum", sprochen habe, nicht vorsichtshalber, sondern aus warmem Herzen, Reichstag  . Was der Staatssekretär Wallraf gesagt hat, haben herausgegeben von Wilhelm Herzog  , einem unserer feinsten Publi- ein solcher Mann bleibt deswegen doch der große Mann, der er i wir auch früher schon von Delbrück   and Helfferich   gehört. Sollen zisten, ist seit dem Sommer 1915 vollständig unterdrückt. Die Zeit Die Debatte schließt. In der Abstimmung wird zunächst der wir uns denn immer und immer wieder mit diesen leeren Redens- schrift hat feinen Saz gebracht, der nicht von der Vor- Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten auf Aufhebung des arten abspeisen lassen?( Vizepräsident Dove rügt diesen Ausbruck.) zenjur genehmigt worden wäre. Trotzdem ist sie nachher ver- Belagerungszustandes gegen die Stimmen der Sozial­Die Erbitterung im Volfe wird ins Maßlose gesteigert werden; boten, weil ihr ganzer Geist demokraten und unabhängigen Sozialdemo Sic treiben das Land durch diese Politik im Innern direkt einer fraten abgelehnt. Darauf werden die Anträge der Katastrophe entgegen.( Rebhafter Beifall bei den Unabh. Soz.). zuwider war. Eine sehr scharfe Kritik der englischen   Re- Kommission angenommen, mit Ausnahme des ersten gierung, die in England gedruckt werden durfte, wurde in dieser Antrages auf Aufhebung der politischen Zensur. Zeitschrift veröffentlicht und das war mit ein Grund ihres Ver- Es folgt die Interpellation des Zentrums betr. den ge­bots.( Hört! hört!) Ebenso schlimm ist der Gewaltstreich gegen die werblichen Mittelstand. Zukunft". Dann die Bücherverbote! Das Buch„ Die deutsche Staatsfefretär Dr. Helfferich erklärt, daß die Regierung be Jugend und der Weltkrieg" von Friedrich Wilhelm Förster  , in reit sei, die Interpellation zu beantworten und sich über den Tag dem Bethmann Hollweg gegen die Alldeutschen der Beantwortung mit dem Präsidenten in Verbindung setzen in Schuh genommen und förmlich verherrlicht werde. wird, ist lediglich auf Grund dieses Schlußar- Aus dem Gejeb zur Vereinfachung der Rechtss titels verboten worden.( Hört! hört!) Gänzlich ver- pflege werden hierauf in zweiter und dritter Lesung einige boten sind die Bücher des Dr. Rudolf Goldscheidt, die die wenige Bestimmungen zur Entlastung der Straffammern, über die Frage der fünftigen Organisation zum Zwecke der Verhinde sich alle Parteien geeinigt haben, debattelos angenommen. rung von Kriegen und zur Abrüstung behandeln.( Hört! Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die Ergänzung hört!) Dabei darf eine ungeheure Flut von friegsheherischen, der Beijißer der Gewerbegerichte, Kaufmannsgerichte und Innungs­vöffervergiftenden oder verflachenden, seelenverwüstenden Erzeug- schiedsgerichte während des Krieges. nissen dauernd unbeanstandet hinausgehen. Ich will nicht etwa, daß diese Sachen verboten werden, aber ich beklage mich darüber, daß vor dem Auslande und der ganzen zivilisierten Welt und vor denen im deutschen   Volke, die bisher geglaubt haben an die Ehr­Iichkeit derriedensliebe unserer Regierung, des Kaisers, des Stanzlers, Deutschland   in ein Licht gestellt wird, als wolle es jeden Gedanken an Frieden gewaltsam ausreißen und unterdrücken. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Oberst Wriesberg: Der Vorredner sagte, die Wünsche des Reichstages feien für die Heeresverwaltung Luft. In den letzten Wochen sind allein 251 Leute aus der Schuzhaft entlassen. Sit das Luft?!( Abg. Ledebour: Wieviel haben Sie in Haft?) Die Bahl ist wirklich nicht groß, ich habe sie augenblicklich nicht hier. Nach den Verhandlungen der Kommission müssen Sie zugeben, daß die Heeresverwaltung auf gutem Wege ist. Wir wollen weiter so fortfahren, aber es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für die Sicherheit unserer Heere hinter der Front zu sorgen. ( Bravo  ! rechts.)

Abg. Pospiech( Pole) trägt Beschwerden über Beschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechts der Polen   vor. Abg. Sauß( Els.): Hunderte unserer Mitbürger harren noch der Erlösung. Viele sind offenbar Opfer beflagenswerter Jrr­tümer. Ehrenmänner sind von niederträchtigen Schur­fen verleumdet und darauf in Schußhaft genommen worden. Darunter ein 70 jähriger Pfarrer.( Sört! hört!) In Mezz hat ein später wegen Spionage zum Tode Verurteil­ter 80 lothringer Bürger denunziert. Seine Opfer find trotz seiner späteren Entlarvung heute noch in Schubhaft.( Hört! hört!) lever 2000 Elsaß- Lothringer sind im Laufe des Krieges in Schuzhaft genommen.( Hört! hört! Abg. Ledebour: Das war die Zahl, die ich von Ihnen vorher hören wollte!)

Oberst v. Wriesberg: Als das Geseß gemacht wurde, wurde ihm rüd wirfende Kraft nicht erteilt. Wenn das jetzt ge­schehen soll, haben wir nichts dagegen, aber vorläufig besteht die rückwirkende Kraft noch nicht.

Abg. Heine( Soz.):

diesem Menschen der Geistlosigkeit

Die Kommission hat in das Gefeß neu eingefügt, daß für die Wahlen die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorschläge einreichen können.

Abg. Stadthagen  ( Unabh. Soz.) befürwortet einen Antrag, wo nach die Versammlungen zur Vorbereitung und Vornahme der Vorschläge nicht den auf Grund des Belagerungszustands­gesetzes erlassenen Bestimmungen unterliegen sollen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabh. Sozial­Das ist ein schmählicher, uns tief beschämender Zustand. Durch demokraten und der Sozialdemokraten abgelehnt. Eine Reihe Rechnungssachen werden debattelos erledigt. Verbote, Vorschriften, Zensurstriche und Unterdrüdungen will man Es folgt die Fortsetzung der Beratung des Berichts des Aus­Gesinnung erzeugen. Aber auf die Art bringt man in den Leuten keine Gesinnung hervor, noch nicht einmal Gesinnungsschusses über Soziales. Am Ministerialdirektor Schröder legt dar, daß die Kosten der vom eria. Sie bringen lediglich Ekel und Abscheu hervor. meisten bei denen, die das Vaterland am tiefsten lieben. Wir Ausschuß vorgeschlagenen Resolutionen auf Erhöhung der Mann­wollen nicht, daß in der Welt der Eindruck erweckt wird, Deutsch- schaftslöhnung, Familienunterstützung, des Buzzgeldes usw. pro Es hat wenig Erfolg, der Militärgemalt gegenüber zu sprechen. fand unterdrückt jede Stimme der Vernunft, der Religion, der Jahr etwa 2 Milliarden ausmachen würden. Es sieht so aus, als ob sie zeigen wolle, sie füm mere sich| Menschenliebe. Die Resolutionen werden angenommen. Oberst Wrisberg hat Fehler des Kriegspresse­nicht um das, was hier gesprochen wird. Man gibt immer vera amis zugegeben, aber gejagt, es jei besser geworden. Ich glaube Damit ist die Tagesordnung erledigt. bindliche Erklärungen ab, aber sie haben gar das nicht, denn die Unbelehrbarkeit liegt im Wesen der Zensur. teinen Erfolg. Nach der Rede des Abg. Müller- Meiningen deshalb bitte ich dem Antrag auf erhielt der Abg. Gothein ein Telegramm: in Breslau   ſei eine Versammlung, in der er über das Thema„ Machtfriede oder Verständigungsfriede" sprechen wollte, verboten worden. Sollen wir da glauben, daß die Versicherungen einer loyalen und gerechten Handhabe Erfolg haben. Die Ihnen( zum Regierungstisch hin) untergeordneten Organe

völlige Aufhebung der Belagerungszustandes zuzustimmen. Das einzige Mittel ist reinen Tisch zu machen. Ich bedaure, daß ich Sie in dieser späten Stunde am letzten Tage solange aufhalten muß, aber alle geistig Gebildeten rech­nen darauf, daß wir diese Dinge hier zur Sprache bringen, und diejenigen, die das Vaterland am ernsthaftesten lieben, verlangen es am stärksten. Die Regierung hat durch die Anträge Gelegenheit, Remedur zu schaffen. Daß sie es bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages tut, erwarte ich im Interesse des deutschen   Volkes und seiner Ehre.( Lebhafter Beifall links.)

Staatssekretär Wallraf:

Das Haus vertagt sich bis zum 5. Dezember; der Präsident er­hält die Ermächtigung, unter Umständen die nächste Sitzung auch früher einzuberufen und die Tagesordnung der ersten Sizung selbständig festzusetzen. Schluß 8 Uhr.

Gerichtszeitung.

Der Zugzusammenstoß auf der Untergrundbahn, tanzen Ihnen ja auf der Nase berunt. Das nennt man militärische Disziplin. Diese Leute bei dem am 8. Mai zahlreiche Personen verlegt worden sind, unter­glauben aber, ihr Verhalten werde höheren Ortes doch angenehm lag bezüglich der Schuldfrage der Prüfung der 7. Straffammer des Landgerichts I   unter Vorsitz des Landgerichtsdireftors Westermann. empfunden, und sie glauben das nicht ohne Anlaß.( Lebhaftes Schr richtig! links.) Auch ich könnte zahlreiche Fälle anführen, ich will Präsident Dr. Kaempf: Sie haben gesagt, der Feldmarschall Wegen fahrlässiger Transportgefährdung und Körperverlegung waren mich aber nur auf solche in bezug auf die Presse beschränken; von Hindenburg   solle sich nich in die Politik hineinmischen und der Zugführer Wladislaus Jaredi aus Charlottenburg   und die die Pressezensur wird von Jahr zu Jahr schlimmer, rigoroser und schwaben.( Lebhafte Pfuiruse rechts.) Wir verehren Hindenburg   Zugbegleiterin Hedwig Büschel aus Charlottenburg   angeklagt. gedankenloser; es geht geradezu ins Groteste, wie sie auch auf im ganzen deutschen   Volk, und auf den großen Mann das Wort Jaredi   ist seit 13 Jahren im Dienste der Untergrundbahn und seit die Wissenschaft übergreift Ernsthafte wissenschaftliche Arbeiten schtraßen" anzuwenden, ist eine Herabwürdigung. Ich rufe Sie 10 Jahren Zugführer, die Angeff. Büschel versieht seit einem Jahr sollen nicht behelligt werden, jagte der Staatssekretär. Ein an- dafür zur Ordnung.  ( Beifall rechts. Abg. Heine: Ich gebe zu, das Ant einer Zugbegleiterin. Am 8. Mai blieb auf der Strede vor dem Einfahrtsignal des Bahnhofes Alexanderplatz ein Zug wegen gesehener Berliner   Arzt konstatiert, wahrheitsgemäß, daß unter daß ich hätte sagen sollen„ sprechen".) schadhafter Luftdruckbremse liegen und es entstand eine Betriebs­den jetzigen Lebensverhältnissen die Kindertuberkulose zunimmt, die Veröffentlichung in einer wissenschaftlichen medizi­störung. Zwei nachfolgende Züge fonnten daher die Strecke nicht nischen Zeitschrift wird verboten. Ein Hygieniker erklärt, daß Der Zensur sind eine große Zahl von Gegnern erivachsen. passieren und fuhren vorsichtig bis unmittelbar an den anhaltenden Das Ausfuhrsignal am Bahnhof Schönhauser Tor der günstige Stand der Cholera und des Typhus in unserem Aber vom Ufer der freien Kritik sieht sich manches anders an als Bug heran. Heere nicht ausschließlich auf die Impfung zurück- von der Etelle, bei der die Verantwortung ist.( Abg. Seine: stand infolge dieser Betriebsstörung auf Halt. In solchen Fällen zuführen ist. Die Beröffentlichung in einer wissenschaftlichen Bauter Gemeinpläke!) Dem Rechtsanwalt Seine bemerke ich, daß darf vorschriftsmäßig das Signal erst überfahren werden, wenn der Zeitschrift wird verboten. Ein Berliner   Professor führt die ich alle einzelnen Fälle nicht vertreten kann, aber das endgültige Bug eine Minute gehalten hat und seitens des Stationsbeamten Dedeme teilweise auf die einseitige und unzureichende Urteil über die Zensur ist mit solchen Fällen nicht gesprochen; eine besondere Erlaubnis zur Weiterfahrt gegeben wird. Wie weiter Ernährung auch bei Schwerarbeitern zurück. Die Veröffent- dazu muß man doch auch wissen, was die Zensur verhindert hat. vorgeschrieben ist, hat sich dann die Zugbegleiterin sofort in darauf zu achten, lichung wird verboten. Kunstfehler hin, den er zuweilen im Felde beobachtet hat, und habe ich den Gindruck, daß er sich selbst für den einzig richtigen nicht überschreitet. Nach der Fahrdienstvorschrift durfte der Zug an Ein Generalarzt weist auf einen Ich verstehe unter Wissenschaft dasselbe wie der Abg. Heine, nur den Fahrerstand hinein zu begeben und daß der Fahrer die weiter vorgeschriebenen Sicherheitsmaßregeln macht Vorschläge zu seiner Vermeidung. Der Chef des Sanitäts- Bensor hält.( Sehr gut! rechts.) übersichtlichen Stellen mit höchstens 15 Kilometer Stunden­mejens hat den Artikel genehmigt. Aber der Zensor verbietet Abg. Nießer( natl.): Wir haben das Schubhaftgesetz geschaffen, geschwindigkeit und an unübersichtlichen Stellen mit höchstens die Veröffentlichung direkt zum Schaden unserer Verwundeten. um jede Willkür der Militärbehörde auf diesem Gebiete unmöglich 5 Kilometer Geschwindigkeit so lange weiterfahren, bis zwei auf­Ganz besonders wurde die" Freie Presse" in Straßburg   drangfa- zu machen. Viele Fälle, die vorgetragen wurden, haben bewiesen, Rilometer Geschwindigkeit so lange weiterfahren, bis zwei auf einander folgende Hauptsignale auf freie Fahrt stehen. Der liert. Eine sachliche, historische Erinnerung an die Kapitulation daß der 3 wed noch nicht erreicht worden ist. Es wird von 1870 wurde verboten; eine Artikelferie über frühere daher notwendig sein, daß eine Novelle zum Schubhaft- Angeklagte Jarecki, dem von seinen Borgesetzten das Zeug­nis eines sehr zuverlässigen, vorsichtigen Mannes gegeben Straßburger Bürgermeister durfte nur gedruckt werden, wenn der gesetz kommt, die diese Klagen beseitigt. Bringt die Regierung wird, bei dem in seiner langen Dienstzeit noch keinerlei französische Vorname eines Bürgermeisters ver nicht eine solche Novelle, so wird das Haus zum zweiten Male Unzuträglichkeiten vorgekommen sind, hat nun am 8. Mai diese Vor­deutscht wurde.( Große Heiterkeit.) Nicht nur über Rahrungs- den Weg des Initiativantrags beschreiten müssen.( Bavo!) mittelnot, auch über Lebensmittelfälschung darf diese Zeitung nicht schreiben. Einen Artikel über die Erhöhung des

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Abg. Fehrenbach( 3.):

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schriften außer acht gelassen und ist mit einer Geschwindigkeit von über 15 Kilometer angefahren und ist auch in die Kurve mit dieser Brotpreises aus dem Vorwärts" darf sie nicht abdrucken. Gegen Auch ein Mann von jo ungeheuren Verdiensten wie der hohen Geschwindigkeit von 15 Kilometer eingefahren. Da sah er die Alldeutschen darf sie gar nichts schreiben; die Generalfeldmarschall Hindenburg   müßte es sich gefallen lassen, plötzlich den letzten haltenden Zug stehen, er konnte bei der großen Wiedergabe des Artifels über Mar Bewers Besuch im Haupt- eine Kritif des Reichstags entgegenzunehmen, wenn Geschwindigkeit seinen Zug nicht mehr zum Halten bringen und es fam zu einem Zusammenstoß, bei dem 2 Personen schwer quartier aus dem Berliner Lokalanzeiger" wird gestrichen. In der Reichstag   in einer seiner Aeußerungen eine und 35 leichter berlegt Stettin   hebt die alldeutsche Pommersche Tageszeitung" in der unverdiente ritif sieht. Das ist der Reichstag   seiner erheblicher worden sind. Außerdem ist ein Materialschaden entstanden. Der Angeklagten wüstesten Weise gegen die Reichstags mehrheit. Das Ehre schuldig.( Sehr richtig!) Ich bin aber nicht in der Lage, in Büschel wurde zur Laft gelegt, daß sie hindert die Zenfur nicht. Als aber der Stettiner Voltsbote" ant- dem von dem Abg. Heine verlesenen Satz eine notwendige Beziehung Fahrerstand betreten, den Fahrer aber nicht von dem Einschlagen den Awar wortet: Schmählichen Verrat nennt der Heimkrieger der zu dem Reichstag zu erblicken. In der Frage der Schahhaft hat dieser zu großen Geschwindigkeit abgehalten habe. Staatsanwalt pommerschen„ Tageszeitung", der sich sicher hinter der Front fühlt, das Reichs militärgericht mit seinem reinen Formalismus Genz beantragte gegen Jarecti 2 Monate, gegen die den Beschluß des Reichstags", wird nicht nur dieser Artikel ge- versagt, das liegt vor allem an der Stellung des Kriegsministers. Büschel 1 Monat Gefängnis. Justizrat Sonnenfeld strichen, sondern die Zeitung selbst auf unbestimmte Zeit verboten. Was fragen die kommandierenden Generäle nach dem Kriegs- hatte Beweis dafür angeboten, daß Jarecki an jenem Tage tränklich Das ist die Besserung, die uns hier immer versprochen wird, und minister!( Sehr wahr!) Aber gerade in diesen Fällen ist der war und einen benommenen Kopf hatte. Er hatte auch davon das hat sich erst vor einigen Tagen abgespielt, als die Kriegsminister zum Obermilitärbefehlshaber ernannt. Hier hätte Anzeige gemacht, habe sich aber doch zugetraut, mit Rücksicht auf den Verhandlungen hier bereits im Gange waren. Die Herren scheuen er die Macht, auch den kommandierenden Generälen etwas zu Personalmangel seine Pflicht zu erfüllen und in dem kritischen sich nicht, mit diesem Trumpf zu zeigen, diktieren, und er sollte sie gebrauchen.( Hehr wahr!) Die Tor- Moment nicht die genügende Willenstraft gehabt, den Zu daß die militärischen Gewalthaber sich den Teufel um unsere heiten auf dem Gebiete der Zensur sind wirklich nicht mehr zusammenstoß zu vermeiden. Eine Fahrlässigkeit falle ihm Verhandlungen fümmern. ertragen. Wir machen uns lächerlich damit. Man schämt nicht zur Last. Für die Angeklagte Büschel machte Justizrat ( Abg. Nehbel( f.): Gott sei Dank!- Abg. Müller- Meiningen fich, daß so etwas in Deutschland   passieren konnte.( Lebhafte Zu- Wronter geltend, daß diese eine Gefängnisstrafe unmöglich ver­( Bp.): Sin netter Wolfsvertreter!) Erst vor einigen jtimmmung.) dient habe, sondern durch eine kleine Geldstrafe genügend getroffen Tagen ist den Mannschaften in Ruhleben das Abonnement Oberst v. Wrisberg: Der Fall mit dem Mann, der sich nach- würde, da sie begreiflicherweise geglaubt habe, sich auf den lange des„ Berliner Tageblatts" verboten worden, wobei her als Spion herausgestellt hat, mar allerdings ein glatter Rein Beit dienenden und als zuverlässig bestens beleumdeten Zugführer der Major beschimpfende Aeußerungen über das Blatt fall. Wir haben alle Fälle, die dieser Mann vorher zur Anzeige verlassen zu können.- Das Gericht verurteilte Jaredi   zu einem tat and dann die Tägliche Rundschau" empfahl. Das Machvert gebracht hatte, nochmals genau durchgeprüft und eine große Menge Monat Gefängnis, die Angeklagte Büschel zu 50 Mark Simmeldonnerwetter" enthält weder die Angabe des dieser Leute sind aus der Schutzhaft entlassen., Geldstrafe

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