Nr. 280 34. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Um gleiches Recht in der Gemeinde.

Berliner Stadtverordnetenversammlung.. Vorsteher Michelet eröffnet die Situng nach 5½ Uhr.

Die Einführung und Verpflichtung der neugewählten Mit­glieder Präsident der Reichsentschädigungskommission Geh. Justiz rat Dr. Hietmann, Direktor der Rütgerswerte Karl Müller, Kaufmann und Handelsrichter Hugo Heilmann wird vollzogen. Die Fristen für die Bebauung des Scheunenviertels werden gemäß dem Magistratsantrage um 4 Jahre bis zum 1. April 1921 bzw. 1924 berlängert.

Sozialdemokratischer Wahlrechts- Antrag.

Am 11. September hat die sozialdemokratische Frat­tion( Stadtv. Heimann und Genossen) folgenden Antrag einge­bracht:

Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu er fuchen, an den preußischen Landtag namens der Stadt­gemeinde eine Petition zu richten, in der die Ein­führung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Gemeindewahlrechts nach dem System Der Verhältniswahlen für alle über 20 Jahre alten Ginwohner der Gemeinde ohne Unterschied des Ge= ichlechts und unter Aufhebung aller Vorrechte des Besizes gefordert wird.

Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu dem Grgebnis der Deputationsberatungen vor, die hoffentlich auch nicht verschleppt

werden.

Der Antrag Cassel wird darauf gegen eine kleine Minderheit

angenommen.

Gin Antrag der Stadtvo. Barthelmann und Genossen ( Unabh. Soz.) geht dahin,

den Magistrat zu ersuchen, die bisherigen Preise für die Por­tionen der Massenspeisung nicht zu erhöhen. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte, an der sich Stadtbv. Dr. wey!( Unabh. Soz.), Heimann, Caffel, Stadtrat Dof

Den

Zaler,

die Mark,

den Groschen, den Pfennig

heraus aus den Taschen!

Wie viele Schneeflocken Lawinen ergeben, wie viele fleine Ameisen die Teile zu einem großen Bau zu fammenschleppen, so müssen bei der 7. Kriegsanleihe aus ungezählten fleinen Zeichnungen die Milliarden erwachsen, die das Baterland braucht, um den Troß der Feinde endgültig zu brechen.

Stadtv. Heimann( Soz.): Schon einmal hat ein ähnlicher An­trag Singer die Versammlung beschäftigt, sie hat ihn aber nicht angenommen, da er angesichts der Stimmung des Landtages aus­fichtslos schien. Seitdem sind 17 Jahre vergangen, und zumal die Teßten brei Kriegsjahre haben die Auffassungen in den weitesten Boltsschichten auch über die Notwendigkeit der Wahlreform, der Umgestaltung der politischen Verhältnisse Preußens im Sinne der Demokratisierung ganz erheblich reformiert und revolutioniert. Da haben wir es für erforderlich gehalten, auch die Berliner Stadt­vertretung vor die Entscheidung über eine Reform des Gemeinde­wahlrechts zu stellen. Die geheime Wahl war die Regierung schon vor 40 Jahren zu konzedieren bereit. Den Liberalen ging aber 1876 die betr. Vorlage lange nicht weit genug; insbesondere sprach sich Eugen Richter damals durchaus im Sinne des allge= meinen Wahlrechts aus. Die Konservativen, die 1848 noch gegen jeden Zensus waren, standen 1876 auf dem Standpunkt des„ Mit­ratens und Mittatens", auf den sich 1900 hier in diesem Saale auch die Freifinnigen stellten, wie sie denn auch später, z. B. 1906, im Landtage diese rückständige Auffassung verfochten. Man er­sieht daraus: alle Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Es wäre hocherfreulich, wenn der Krieg, der große Umstürzer, auch hier einen Wandel herbeigeführt hätte. Die Hinüberrettung des Süßengrabengeistes" in den Frieden wird ohne eine solche Re­form in unserem Sinne eine Unmöglichkeit sein. Auch Pastor D. Naumann ficht für Zensuswahlrechte nach diesem Kriege absolut feinen Raunt mehr. Inhaltbar wie das Dreiflassenwahlrecht würde auch jedes Zensuswahlrecht sein, denn dieses ist mindestens ein Zweitlassenwahlrecht. Es gibt feinen Grund, einen Unterschied amischen hoch entlohnter und färglich entlohnter Arbeit zum Zied der Zumessung politischer Rechte zu fonstruieren. Wir fordern weiter die Verhältniswahl und das Frauenmahlrecht. In diesem Ariege wäre unser Wirtschaftsleben ohne die bewundernswerte Leistung der Frauen zugrunde gegangen; da muß der Dank an fie endlich auch durdy Taten zum Ausdrud fommen. Schon vor dem Ariege besaßen in vielen Staaten die Frauen das Wahlrecht, zum Teil auch zu den gefeßgebenden Körperschaften, so in Australien , in der Union , in Rußland , Dänemart, Norwegen . Weite Kreise der bürgerlichen Frauenwelt stehen ebenfalls zu unserem Antrag. Dic Bahlmündigkeit vom zwanzigsten Jahre ab ist schon als Konsequenz der Dienstpflicht geboten. Die Aufhebung aller Vorrechte des Be- lein und der Oberbürgermeister beteiligen, wird be­fibes zielt auf das Hausbesikerprivileg, der Hinweis schien uns notwendig, weil man in den Hausbefizetvereinen jezt mehr denn je zuvor auf der Erhaltung dieses Privilegs besteht. Lassen Sie unserem Antrag eine gründliche Beratung zuteil werden!

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Darum zeichne!

schlossen, den Gegenstand für heute abzusehen, da bom Magiftrat eine Vorlage, diefen Gegenstand betreffend, alsbald der Versamm lung zugehen soll.

Dem Wunsche Schönebergs entsprechend sucht der Magiftrat bas Einverständnis der Versammlung nach, Schulkinder aus Schöneberg in die Berliner Begabtenfchulen auf­zunehmen. Die Zahl 10 soll dabei nicht überschritten werden und die Busage vom 1. April 1918 ab auf 3 Jahre gelten. Die Zustimmung wird erteilt.

Groß- Berline

Um das Gemeindewahlrecht.

Freitag, 12. Oktober 1917

Schweinezählung.

Am 15. Dftober findet im Deutschen Reiche eine Schweine­Magistrat und dem königl. Polizeipräsidium ob. Die Zählung selbst zählung statt. Die Ausführung der Zählung liegt in Berlin dem wird durch vom Magistrat beauftragte Zähler vorgenommen. Die Ergebnisse der Schweinezählung dürfen nur zu amtlichen, statistischen Arbeiten, jedoch nicht zu Steuerzwecken benutzt werden, sie dienen lediglich den Zwecken der Staats- und Gemeindeverwaltung und der Förderung wissenschaftlicher und gemeinnüziger Aufgaben. Ueber die ben Biebbesitz des einzelnen betreffenden Nachrichten wird das Amtsgeheimnis gewahrt. Wer vorsäglich eine Anzeige nicht erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird bestraft.

Schleichhandel mit Schuhwaren.

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Nicht nur mit den begehrtesten Lebensmitteln findet ein umfang­reicher Schleichhandel statt, sondern auch wie die jüngst erfolgte Beschlagnahme von Stoffen bei einigen Berliner Firmen bewies mit Webwaren und neuerdings auch mit Schuhen. In Stuttgart hat das württembergische Kriegswucheramt zwei Schuhwarenhändler festgenommen, die Schuhe zu Wucherpreisen im Wege des un erlaubten Einkaufs an sich zogen und zu noch höheren Preisen berkauften. Im Zusammenhang mit ihren Machenschaften hat fich eine Reihe bon Schuhfabriken in Tuttlingen grober Berstöße gegen die Vorschriften über den Ver­tehr mit Schuhwaren schuldig gemacht. Jit Berlin hatten dem Schuhmarkt" zufolge zwei ehemalige Möbelfabrikanten eine Striegsschuhfabrit" eröffnet, deren Betrieb jedoch zur Still­legung berpflichtet wurde. Trogdem fabrizierten fie Seriegsstiefel weiter, und als ihnen dies unterfagt wurde, verlegten die Fari fanten ihren Betrieb in das nächste Stockwerk. Es blieb Jit Ueberwachungsausschuß für die Schuhindustrie nichts übrig, als die beiden Inhaber zu verhaften und den Betrieb zu schließen. Der artige geheime Fabriken nähren den Schleichhandel. In Pirmasens icheinen demselben Fachblatt zufolge noch mehrere Auch- Schuh­fabrikanten" trotz der Verbote weiter zu fabrizieren.

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W

Bom Borstande der sozialdemokratischen Fraktion des Berliner Rathauses erhalten wir die Nachricht, daß Genosse Ewald durch Schreiben vom 5. Oktober die Erklärung abgegeben hat, er fcheide aus der sozialdemokratischen Fraftion nicht aus. Vor einigen Tagen wurde durch eine Lokalforrespondenz gemeldet, Gen. Ewald fet der Fraktion der Unabhängigen als Hospitant beigetreten. Diese Nachricht ist also unrichtig.

Musterung der Desterreicher und Ungarn . Alle in den Jahren 1897 bis 1899 geborenen österreichischen und ungarischen Staats­angehörigen bezw. bosnisch - herzegowinischen Landesangehörigen werden in der Zeit vom 20. bis 27. Oftober einer neuerlichen Musterung unterzogen verden. Zu erscheinen haben ohne Ausnahme alle in den Jahren 1897, 1898 und 1899 Geborenen, die ihren ständigen Aufenthalt in Groß- Berlin, in der Provinz Branden burg, in der Provinz Sachsen bezw. im Herzogtum Braun­ schweig Haben, und zivar in der Landwehr Inspektion, Berlin Schöneberg . General Pape- Straße , 11m 8 Uhr, und zwar Jahrgang 1897 A bis K 20., L bis Z 22. Oftober, Jahrgang 1898 A bis K 23., L bis Z 24. Oftober; Jahrgang 1899 A. bis H 25., J bis O 26., P bis Z 27. Oftober. Sämtliche Ausweispapiere und zwei behördlich bestätigte, unaufgezogene Photographien find mitzubringen. Auch die den früheren Jahrgängen bis einschließlich 1865 angehörenden noch nicht Gemusterten haben sich zu dieser Musterung zu melden. Der Jahrgang 1900 ist erst ab 1. Januar 1918 landsturmpflichtig.

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,, Warum ein Privatmonopol?" Zu unserer Notiz in Nr. 274 teilt uns der Berliner Magistrat mit, daß die fraglichen Formulare schon seit einiger Zeit nicht nur bei einer, sondern bei mehreren Drudereien vorrätig sind. Ein Zwang der Abnahme gerade bei diefen Firmen bestehe nicht, auch stebe es jeder anderen Druckerei fret, die Formulare herzustellen und zu verkaufen. Wegen Herabseßung der Preise schweben zurzeit Ber­handlungen. Der Magistrat, Abteilung für Brotversorgung, fei weder am Drud noch am Verkauf irgendwie finanziell beteiligt.

Im deutschen Sudan " heißt der Titel eines Lichtbildvortrages, den der Afrikareifende Hans Schomburgt am Sonntag, den 21. Dl tober, mittags 12 Uhr, im Union - Balast, Kurfürstendamm 26, halten wird. Die den Vortrag begleitenden Films find auf einer zehn­monatigen Forschungsreise im Hinterlande von Togo durch den Vortragenden aufgenommen worden.- Der Gesamtertrag der Beranstaltung ohne jeden Abzug fließt der im Kommando der Schußtruppen verwalteten Deutschen Kolonial- Kriegerspende" zu. Eintrittsfarten zum Preise von 10 M. find bei der Geschäftsstelle der Deutschen Kolonial- Kriegerspende, Berlin W 8, Mauerstr. 45/46 ( Kommando der Schutztruppen) erhältlich.

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Stadtv. Gaffel( Linte): Die Reform, um die es sich hier handelt, wird erst nach dent Kriege zur Verwirklichung gelangen. Namens ber beiden bürgerlichen Fraktionen lege ich folgenden Antrag vor: Mit Rüdsicht darauf, daß die Stadtverordnetenversammlung von Berlin schon seit langer Zeit eine der modernen Entwid­Iung und gerechten Anforderungen gemäße grundlegende Aen­derung des Gemeindewahlrechts für erforderlich erklärt hat, daß die innere Entwidlung Breußens auch dieje Aenderung im Wege der Gejezgebung wird herbeiführen müssen, daß es zu diesem 3wed wünschenswert erscheint, daß Magistrat und Stadtver­ordnetenversammlung von Berlin eine begründete Vorstellung itber die bei dieser Aenderung zu beachtenden Grundsätze an die königliche Staatsregierung und den Landtag richten, ersucht Gestern kam die Berliner Stadtverordneten­die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, mit ihr in versammlung endlich dazu, den Antrag auf Abrilotagenlager ist augenblidlich das Rimmer 82a des Polizei­1500 Duyend Strümpfe. In ein großes Wolltvaren- und gemischter Deputation hierüber zu beraten und überweist dieser änderung des Gemeindewahlrechts zu beraten, präfibiums umgewandelt. Ein schwunghafter Handel, besonders mit Deputation den Antrag Heimann und Genoffen zur weiteren Beratung. der schon vor Wochen von der damals noch ungeteilten so Strümpfen, die doch auch nur auf Bezugscheine ausgegeben werden Redner führt weiter aus, daß er persönlich den früheren Stand- zialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde. follen, erregte die Aufmerksamkeit von Beamten. Sie gingen den punkt hinsichtlich der Bindung des Wahlrechts an eine Steuer Genosse Heimann, der ihn begründete, kennzeichnete in Spuren nach und fanden in der Wohnung einer Händlerin in der leistung nicht mehr unbedingt festhalten tönne; er müsse anerkennen, einer vortrefflichen Rede die ungerechtigkeit und Kleinen Andreasstraße nicht weniger als 1500 Dußend Strümpfe, daß auch ein„ Mittaten" ohne Steuerleistung denkbar sei. Es Sinnlosgkeit des Klassenwahlsystems, das dazu noch viele wollene Handschuhe, die zum Teil noch die Aus­müsse Berechti- zeichnungen tragen. muffe aber auch bei der Gestaltung des Wahlrechts bas besondere aus Unterschieden des Einkommens die angebliche Berechti- Bolizeipräsidium gebracht. Die Händlerin, die mit Bündeln von Alles wurde beschlagnahmt und nach dem Verhältnis der Städte berücksichtigt werden.( Sört! hört! bei den gung einer Wahlrechtsschmälerung der Minder- Seneipe au Sneipe zog, behauptet, daß fie die Sachen im Jahre 1914 Soz.) Für die Ausdehnung der Altersgrenze bis zu 20 Jahren bemittelten herleitet. Unter Hinweis auf die durch den als Partiewaren erworben habe. Sie verkaufte fie jetzt erit, zu ſehr herunter fei er und seien seine Freunde nicht zu haben, wie sie fich überhaupt noch nicht eine ganz bestimmt umschriebene Bor- Krieg geförderten Bestrebungen zur„ Demokratisierung" hohen Preisen. Wahrscheinlich stammt alles aus noch nicht auf­stellung von der Gestaltung des neuen Wahlrechts machen könnten. zeigte er die Berechtigung unseres Antrages, der das allge- gedeckten Hausdienerdiebstählen in Warenhäusern und Trikotagen­Das gelte auch bom Frauenwahlrecht. Um fommunal vorwärts meine, gleiche, direkte, geheime Gemeindewahlrecht für Män- geschäften. Die Eigentümer tönnen sich im Zimmer 82a melden. zu kommen, sei aber nicht nur die Wahlreform, sondern vor allem ner und Frauen vom 20. Lebensjahr ab fordert. Stadtver­eine Erweiterung der städtischen Befugnisse auf dem Gebiete der ordneter Cassel, den unser Redner an das Schicksal eines Bolizei und der sonstigen Berwaltung, sowie eine weitere Gin- früheren Wahlrechtsantrages der Berliner sozialdemokra­chränkung der Staatsaufsicht nötig. Oberbürgermeister Wermuth: Zum Antrage Gaffel kann ich tischen Stadtverordneten erinnerte, bemühte sich, sein da Mitraten und Mittaten" jekt heute nur erklären, daß ich ihn im Magistrat wärmstens befür- maliges Wort vom morten werde. Der Umgestaltung der Gemeindeberfaffung muß umzudeuten. Er unterließ aber ebenso wie nach ihm die Reform des Landtags, der allgemeinen Verwaltung und Staats der Stadtverordnete Rose now, sich darüber zu äußern, für aufsicht und die Reform der Verfassung von Groß- Berlin boran- welches Gemeindewahlrecht denn heute die Freifinnigen ein­gehen. Die Abweichung von dieser Reihenfolge wäre für uns eine treten wollen. Bezüglich des Wahlrechts der Frauen fagte Gefahr. Die Landesverfassung und Landesverwaltung ermöglichen Herr Cassel nur, daß man es ernstlich in Erwägung ziehen über die Einschränkungen, die bei Wohnungen mit 8entralheizung Den Schluß der Sigung bildete die Besprechung einer. Anfrage bis jetzt die Eindämmung und Einengung der Selbstverwaltung. Mir vertrauen fest auf eine freiheitliche Entwicklung, diesem Ber - werde. Das Wahlrecht vom 20. Lebensjahre ab zu gewähren, getroffen find. Wie aus der Debatte hervorging, herrscht über die trauen und diesem Wunsche Ausdruck zu geben. hielt der Magistrat lehnte er rundweg ab. Oberbürgermeister Wermuth griff Verordnungen des Kohlenverbandes Groß- Berlin die denkbar größte in die Debatte ein mit der Erklärung, er werde beim Magi- Untlarheit. Oberbürgermeister Dr. Scholz versprach denn auch, Stadtv. Rosenow ( Fr. Fr.) stellt sich zu dem Antrag Heimann strat den Antrag aufs wärmste befürworten. Er fand jedoch, auf die amtlichen Stellen einzuwirken, damit sie eine neue Heiz­überwiegend sympathisch und hält eine Berständigung darüber, daß der Zeitpunkt nicht gut gewählt sei. In einem Schlußwort verordnung erlassen. Ob dies Bemühen Erfolg hat, bleibt abzu­zumal nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters, für ge- wurde von Ad. Hoffmann, dem Redner der Unabhängigen, warten. Jedenfalls find von den bisherigen Maßnahmen weder wiß. Man möge fich auch mit der Sache nicht zu viel Beit lassen. die Zweideutigkeit der Haltung des Freisinns beleuchtet. Ange- Mieter noch Vermieter befriedigt, und es ist dringend notwendig. Stadtv. Adolf S- ffmann( Unabh. Soz.): Die Liberalen haben nommen wurde ein von den Freifinnigen gestellter Antrag auf daß die etwaige neue Verordnung nicht wieder über den Kopf der durch den Antrag auf gemischte Deputation doch gezeigt, daß sie Beratung in einer gemischten Deputation. Für ihn Groß- Berliner Gemeinden erlassen wird. nur mit halbem Herzen bei der Sache sind. Der Antrag Heimann stimmte auch die sozialdemokratische Fraktion, weil ja ihr portion erhalten die Kinder vom 2. bis zum 4. Lebensjahre Erfah Lebensmittel. Zum Ausgleich für die Kürzung der Milch­hätte von der größten Kommunalvertretung Preußens jofort an­genommen werden müssen. Der Antrag Cassel dient lediglich der Wahlrechtsantrag auf die Zweckmäßigkeit eines gemeinsamen burch Ausgabe von Nährmitteln, und zwar wird für den Monat Verschleppung. Auch um das Hausbesiberprivileg ist man heute Vorgehens von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat Ottober gewährt: a) den Kindern im 2. Lebensjahre, außer dem überbehutsam herumgegangen. Das Frauenwahlrecht wird auch hindeutet. ihnen bereits zugeteilten 1 Pfund Nährmittel ein weiteres Pfund gegen den Willen der Freifinnigen kommen. Den Antrag Cassel Nährmittel( Haferfabrikate oder Weizengrieß), b) den Kindern im fönnen meine Freunde nicht annehmen. 3. und 4. Lebensjahre 2 Pfund Nährmittel( Haferfabrikate oder Damit schließt die Beratung. Weizengrieß). Persönlich stellt Stadty. Sonnenfeld( Linke) fest, daß er sich mit Caffel in boller Uebereinstimmung befindet.

auch bei diesem Anlaß für geboten.( Beifall.)

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Umtausch von Zusahbrotkarten in Reisebrotmarken. Die zum Bezuge einer Zufagbrotfarte berechtigten Arbeiter, insbesondere Monteure, die von ihrem Arbeitgeber vorübergebend außerhalb des Bezirks, in dem die Groß- Berliner Zufagbrotfarte Stadtb. Heimann: Meine Freunde find nach dem Gange der Gültigkeit hat, befchäftigt werden, fönnen fünftig ihre Bujagbrot­Beratung nicht in der Lage, gegen den Antrag Caffel zu ftimmen.| tarten in Reisebrotmarken umgetauscht erhalten.

am Mittwoch die vom Magistrat beantragte Erhöhung der Charlottenburg . Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte Preise für Waffer, Gas und Elektrizität, nachdem der mit der Vorberatung der Vorlagen betraute Ausschuß nach ein gebender Prüfung die Notwendigkeit der Erhöhung anerkannt hatte. Außerdem beschäftigte sich die Versammlung uur mit unbedeutenden Vorlagen, darunter der betr. Vermietung des Ratskellers, die einem Ausschuß überwiesen wurde.

Die Abgabe der Bezugfcheine erfolgt durch, die zuständigen Brot­fommissionen. Diese sind werktäglich von 10-4 Uhr geöffnet. Die Bezugicheine tönnen baselbst vom 16. Oftober ab abgeholt werden. Das Alter des für den Bezug von Nährmitteln in Betracht