Nr. 302. 34. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ".

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B

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3.

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Sonnabend, den 3. November 1917.

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Reichskanzler Graf Hertling .

Der Deutsche Reichsanzeiger" vom Freitagabend gibt bekannt:

Der neue Reichskanzler.

sprünge unternimmt, die dort nicht genehmt sind. Graf Hertlings Kanglerschaft bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die krasse Seine Majestät der Kaiser und König haben Dr. Georg Graf v. Hertling ist am 31. August 1843 zu Darm- Durchführung des Parlamentskabinetts im Reiche und in Preußen. Allergnädigst geruht: stadt geboren, steht also im 75. Lebensjahre. Er studierte in den dem Reichskanzler, Präsidenten des Staatsministeriums sechziger Jahren in Münster , München und Berlin Philosophie, bative Parteipreffe zu dem neuen Mann. Sie fennt Wesentlich vorsichtiger stellt sich dagegen die konfer und Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. wurde 1867 Dozent der Philosophie in Bonn , 1880 außerordent- die tonservative Grundanschauung Hertlings und will es Michaelis die nach gesuchte Entlassung ans licher und 1882 Professor in München . 1876 begründete er die seinen Aemtern unter Verleihung der Kette zum Groß- tatholische Görresgesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, deren offenbar nicht von Anfang an mit ihm verderben. In der Kreuz des Roten Adlerordens zu erteilen und Leitung er übernahm. Er ist der Verfasser zahlreicher philofophischer neuen Reichskanzler von der Friedensresolution des Reichs­" Deutschen Tageszeitung" müht sich Graf Reventlow, den den Königlich bayerischen Staatsminister Dr. Grafen Schriften über Aristoteles , Rode u. a. Seit 1907 ist er Mitglied neuen Reichskanzler von der Friedensresolution des Reichs­tages abzubringen: vou Hertling zum Reichstanzler, Präsider Akademie der Wissenschaften in München . denten des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten zu ernennen. Das faiserliche Abschiedsschreiben an Dr. Michaelis ist in den üblichen Formen gehalten. Der Kaiser hat sich dem Gewicht der Gründe des Rücktrittsgesuches nicht entziehen Die geleisteten„ ersprießlichen Dienste" werden mit einer Drdensauszeichnung belohnt. Es wird die Hoffnung ausgesprochen, daß der scheidende Kangler feine Kraft dem Lande weiter zur Verfügung halten werde.

Ferner wird ein Telegrammwechsel zwischen dem Kaiser und dem König von Bayern sowie zwischen diesem und dem Grafen Hertling bekanntgegeben. Der Zweck dieses Tele­grammwechsels ist, die Freigabe des bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten für den Reichsdienst zu erwirfen. Der König von Bayern erklärt sich zu ihr unter Ausdrücken des Bedauerns über die Trennung bereit.

Ueber die weiteren Ernennungen im Reich und in

Dem Reichstag gehörte er von 1375 bis 1312 mit geringen Unterbrechungen an. In den letzten Regislaturper oden ipar er Vertreter des Kreiſes Münster - Kösfeld. Er entwidelte sich im Reichstag zu einem Führer der Zentrumsfraktion, der namentlich Reden eingriff. Seine Reden zeichneten sich durch staatsmä miſce in die Debatten über die auswärtige Politit mit großen abgewogenheit aus und entbehrten des nationalistischen Zugs. wils feine Entlassung, und wenige Tage darauf wurde der da­Am 5. Februar 1912 nahm das bayerische Ministerium Pode­malige Freiherr v. Hertling , der bereits dem bayerischen Reichsrat angehörte, zum Ministerpräsidenten ernannt. Später führte er die Erhebung des Prinzregenten Ludwig zum König durch, und wurde dafür in den Grafenstand erhoben. Als Ministerpräsident sollte Graf Hertling nicht Parteiminifier sein, obwohl das Zentrum im Landtag die Mehrheit befitt, feine Objektivität den Parteien gegen­über ist jedoch nicht immer unbestritten geblieben.

Preußen verlautet noch nichts. Graf Hertling hat sich in Alldeutsche Kriegserklärung gegen Hertling . dieser Beziehung vom Kaiser Freiheit erbeten. Auch barin zeigt sich eine bedeutsame Aenderung des Systems. Es ist nicht mehr möglich, daß dem leitenden Staatsmann in folge von höfischen Einflüssen Mitarbeiter beigesellt werden, die nicht nach seinem Herzen sind. In früheren Zeiten soll es vorgekommen sein, daß ein Reichstanzler beim Morgen­Kaffee in der Zeitung las, wer für diejes oder jenes hohe Amt ausersehen sei. Dergleichen fann in Zukunft nicht mehr

vorkommen.

Graf Hertling wird seine Regierung unter dem Gesichts­punkt ergänzen, daß die Mehrheit im Reichstag gefertigt und die Wahlreform in Preußen gesichert wird. Dazu wird die Buziehung fortschrittlicher Abgeordneter uner­läßlich sein. Sonst entstünde der Eindruck, daß die neue Re­gierung auf Grund einer Machtverteilung zwischen Zentrum und Nationalliberalen gebildet sei. Bei dem jetzigen Stand der Dinge sind folgende Parlamentarier Minister bezw. Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre: Graf Hertling ( 3.), Spahn( 3.), v. Krause( l.) und Schiffer( N.). Ihnen wird sich so gut wie gewiß Friedberg ( 1) als Stellvertreter des Ministerpräsidenten zugesellen. Auf die Unterstützung von 133 Abgeordneten links der Nationallibe­ralen wird gerechnet, aber weder ein Fortschrittler noch ein Sozialdemokrat gehört der Regierung an. Die Sozialdemo­fratie hat, wie bekannt, verzichtet, während die Volkspartei zum Eintritt in die Regierung bereit ist. Diese Partei, die zwischen der Mitte und den Sozialdemokraten innerhalb der Mehrheit das verbindende Glied darstellt, kann also aus der Regierung nicht ausgeschaltet bleiben, wenn deren Stellung nicht von vornherein auf unificherem Grunde ruhen soll. Herr b. Payer ist zur Uebernahmie der Stelle eines Kanzler­stellvertreters bereit, der Einwand, daß er als Süd­deutscher neben dem Süddeutschen Hertling nicht möglich sei ist hinfällig. Ganz besonders zu wünschen ist auch die Ent sendung eines Fortschrittlers, der auch den Sozial­demokraten als entschiedener Anhänger des gleichen Wahl­rechts bekannt ist, in das preußische Ministerium.

Das Echo der alldeutschen Presse zur Ernennung des Grafen Hertling ist eine unverhohlene Striegserklärung. Die Adeutschen haben noch vor furzer Zeit der Reichstagsmehr­beit vorgeworfen, sie bekämpfe Herrn Dr. Michaelis nur, weil er ohne ihre Mitwirkung ins Aunt getreten sei. Jeßt erklären dieselben Blätter ganz offen, daß fie den neuen Reichskanzler in jeder Weise befehden werden, weil er sich vor seinem Amts­antritt mit der Barlamentsmehrheit geeinigt habe. Nament­lich die von den Aldeutschen geistig und finanziell völlig ab­hängende Presse leistet darin ihr Aeußerstes. Die Berliner Neuesten Nachrichten" schrieben am Freitagmorgen:

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Solange der Vorhang noch vor allen Ereignissen hängt, fiebt fich die Kritit genötigt, zu schweigen. Wir haben aber feinen Zweifel darüber gelaffen, daß uns schon die ganze Art und Weiie des Zustandekommens der Kanzlerschaft des Grafen Hertling mit größter Sorge erfüllt. Selbst die größte Vertrauens fundgebung dieses Reichstags würde unier Mißtrauen, unfere Sorgen und schweren Bedenken nicht zerstreuen.

In seiner Abendausgabe, nachdem die Ernennung Hert­lings feststand, schrieb das Blatt:

Außer schitveren Sorgen um die Zukunft des Reiches erfüllt uns tiefes Bedauern darüber, daß sich in der Umgebung des Kaisers niemand gefunden hat, der feinen ganzen Einfluß auf geboten hätte, um zu verhindern, daß die Krise durch die Er­nennung des Grafen Hertling und um den Preis der Parlamenta risierung der Reichsregierung, mit den Preis der Anerkennung der Abhängigkeit von Krone und Regierung von einer Reichstags­mehrheit gelöst wurde.

Noch wütender gebärdet sich die Deutsche Zeitung":

Graf Hertling hat sich in früheren Kanzlerfrisen als ge­treuer Verbündeter auch des Herrn von Beth­ mann Hollweg erwiesen.... Graf Hertling ist Mit­schuldiger des gescheiterten Bethmann hollweg . Wir tönnen es uns, von allent anderen abgesehen, nicht denken, daß ein Mann, der in der Vergangenheit so wenig bon echter deutscher staatsmännischer Auffassung gezeigt hat, dem jede wahre deutsche Größe febIt, in so gewaltiger Zeit und unter so schweren Umständen ein glüd­berheißender Nachfolger des Herrn Dr. Michaelis werden könnte, der vom ersten Tage feiner Stanzlerfdjaft eine tragische Gestalt gewesen ist. Die Kanzlerschaft des Grafen Hertling beweist die Gedankenarmut und den Mangel klaren Blicks der obersten Bureaukratie und ihr Eingeständnis, daß sie, diese ge= icheiterte Bureautratie, feinen geeigneten Mann aufzu­weisen hat.

Die Krise, die mit der Ernennung des Grafen Hertling abgeschlossen ist, war darum besonders schwer, weil es sich bei ihr nicht nur um einen Personenwechsel, sondern um den Uebergang zu einem neuen System handelte. Sie ist in Anbetracht aller Verhältnisse überraschend schnell und leicht gelöst worden. Ihr Verlauf, der weder die Schlagkraft nach außen noch die Ruhe im Innern gestört Das allbeutiche Eingeständnis vom Scheitern des bureau­hat, bestätigt unsere alte Auffassung, daß fein Volt zu demo- tratischen Systems wird man fich merken müssen. Auch der fratischem Fortschritt reifer und befähigter ist als das deutsche zum Aldeutschtum geschwenkte parteilose Lokal- Anzeiger" flagt: Volt. Darin soll für die Regierung und alle beteiligten Fat­toren eine Ermutigung liegen, auf dem betretenen Wege fort­zuschreiten. Gefährdet werden kann die Ruhe der notwendigen Entwicklung nur durch den Widerstand, den rücksichtsloser Egoismus und fanatische Einsichtslosigkeit ihr entgegenstellen. Aber ein flarer und fester Wille verflüchtigt diesen Widerstand bis zu unschädlichem Protest. Auch dies ist eine wertvolle fein Erfahrung der letzten Tage, deren folgerichtige Anwendung dünn gegangen ist, stellt wehmütig fest: auf die Politik der neuen Regierung dem Volfe nur zum Nugen gereichen kann.

Bon. dem Grade, in dem die Regierung in ihrer inneren und äußeren Politit fich diese Erfahrung zunuge macht, wird die Stellung der sozialdemokratischen Partei zu ihr abhängen.

Sie( die Kanglerernennung) hat der Welt ein Schauspiel geboten, wie es bisher in Deutschland zu den Unmöglich­feiten gerechnet wurde. Zum erstenmal in unserer inner­politischen Geschichte ist ein Kanzlerwechsel durch die Initiative der Volksvertretung herbeigeführt worden.

"

Auch der Deutsche Kurier", der zwar nationalliberal zu behauptet, aber stets mit den Aldeutschen durch dick und

Graf Hertling empfängt sein neues Amt tatsächlich aus den Händen des Parlaments, nicht aus denen der Krone. Empfängt es unter Bedingungen und Einschränkungen, die ihn böllig abhängig machen von der Parlaments mehrheit, die thm jedes eigene Recht der Entscheidung nehmen und über ihn eine Art von Parlamentsaufsicht etablteren wird, die feine Schritte beaufsichtigt und lenkt und aufzupassen hat, daß er nicht Seitens

Wir enthalten uns vorläufig eines weiteren Gingehens auf die Politik, welche nunmehr Graf Hertling und unter ihm herr von Kühlmann im Hinblick auf den Friedensschluß und damit die Zukunft des Deutschen Reiches treiben werden, und wollen nur hervorheben, daß das keine Sache der Partei, sondern des Ganzen ist, und daß wir uns bis auf weiteres nicht denken wollen, dag ein Mann vom Gesichtskreise und der Erfahrung des Grafen Hertling seine in dieser Richtung liegende ungeheure Ver­antwortung auf eine solche Mehrheit der Reichstagsfraktio= nen zu übertragen glauben tönnte, deren Leitmotive in der Hauptsache innerpolitischer Natur sind, und deren Urteilsfähigkeit und Kenntnisse auf dem Gebiete der auswärtigen Politik Graf Sertling sicherlich in ihrer ganzen Unzulänglich feit einzuschähen in der Lage ist.

Die Kreuzzeitung " sezt ihr hier schon gekennzeichnetes Rabattſparmarkensystem auf den Parlamentarismus in be­lustigender Weise fort. Sie beklagt sich nicht über die Ein­führung des parlamentarischen Systems in Deutschland , son­dern beschwert sich, daß man gegenüber dem preußischen Drei laffenparlament nicht parlamentarisch genug ber­fahren sei:

Das aber muß doch gesagt werden, daß es in preußischen Abgeordnetenkreisen Be fremden hervorgerufen hat, daß Graf Hertling , wenn er es einmal für nötig hielt, vor Uebernahme des Ranzleramtes mit den Reichstagsabgeordneten engste Fühlung zu nehmen, sich über die Ansichten und Stimmungen der preußi­schen Volksvertreter glatt hinwegsehen zu können glaubte, als die Uebernahme des preußischen Ministerpräsidiums an ihn heran­trat.

Mit dieser Auffassung stimmt auch eine Meldung des Rotal- Anzeigers" überein. Dieser teilt mit, daß die preußischen Parteiführer von Herrn von Brei­tenbach zu einer Rücksprache über die Lage empfangen wor den seien. Von konservativer Seite habe man aber fein Sehl daraus gemacht, daß man nur geringen Wert darauf legen könne, nach getroffener Entscheidung gehört zu werden. Die preußischen Konservativen verlangen also ausdrücklich, vor der Ernennung des Ministerpräsidenten gehört zu werden! Dort, wo sie die Macht haben, ist das

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parlamentarische System den Herren durchaus nicht un­sympathisch.

Die Blätter der Mehrheit heben nachdrücklich hervor, daß Graf Hertling nach vorheriger Verständigung mit der Reichs­tagsmehrheit ins Amt getreten ist. Das Berliner Zentrums­blatt, die Germania ", widmet ihm eine besonders warm ge­haltene Begrüßung:

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Graf Hertling hat uns in den Jahrzehnten, in denen er ein Führer unserer Partei war, nahe gestanden, wir kennen und schäßen die große Bedeutung dieses Mannes und bringen ihm daher auch jetzt, wo er die Leitung der Reichsgeschäfte übernimmt, uneingeschränktes Vertrauen entgegen; wir tun dies nicht in der Freude darüber, daß ein überzeugter An= hänger der Zentrumspartei an die Spitze des Reiches tritt, sondern weil wir wissen, daß mit dem Grafen Hertling ein tüchtiger Staatsmann und ein befähig= ter Diplomat vom Kaiser mit diesem verantwortungsvollen Amte betraut worden ist. Achtung vor dem neuen Reichskanzler besteht auf allen Seifen und bei allen Parteien, und man darf auch wohl sagen, daß ihm in Feindesland die gebührende Achtung nicht versagt werden wird. Graf Hertling übernimmt die poli­tische Leitung des Reiches, nachdem er sich mit den Parteien gründlich ins Ginvernehmen gesezt und sich die Gewißheit geholt hat, daß er mit diesen Parteien ersprießliche Arbeit nach innen und außen zu leisten vermag.

Die liberale Presse ist zurückhaltender und beschränkt sich darauf, das Neue bei der Ernennung Herflings zu unter­streichen. In der„ Bossischen Zeitung" schreibt Georg Bern­ hard :

Er( Graf Hertling ) ist allerdings kein Anhänger des Parla­ mentarismus . Und er hat sich auch geweigert, die formale Vor­aussetzung für die Einführung eines gefeßmäßigen parlamen­tarischen Zustandes im Reich durch die Beseitigung des neunten Berfassungsartikels zu schaffen, der die gleichzeitige Zugehörig­teit zu Reichstag und Bundesrat verbietet. Aber die Schranke, die durch diesen Verfassungsparagraphen de jure gezogen ist, hat er fattisch doch durch sein ganzes Verhalten erheblich durchlöchert. Wir sind durch ihn dem Ziele der Parlamentarisierung erheblich näher gekommen. Wenn man fich einmal die Vorgänge vor, Augen ruft, die sich beim Abgang Bethmann Hollwegs abgespielt haben, bei dem schließlich dunkle Mächte Herrn Dr. Michaelis zur höchsten Würde trugen, so kann man gar nicht den außerordentlichen Fortschritt verkennen, den die politische Entwidlung Deutschlands in jener kurzen Zeit­spanne gemacht hat.