Nr. 304. 34. Jahrg.

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Berliner   Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernivrecher: Am: Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Montag, den 5. November 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 151 90-151 97.

Zunehmende Gefechtstätigkeit am Tagliamento  .

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Gefechte bei Passchendaele. Verstärkter Feuerkampf zwischen Samogneng und Be­zouvaux. Artilleriekampf und Gefechte in Mazedonien  . Am Tagliamento  Artilleriefeuer.

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Amtlich. Großes Hauptquartier, 4. November 1917.( 2.

Weftlicher Kriegsschauplah.

Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

In Flandern   spielten sich bei örtlicher Feuersteigerung längs der Vier und nordöstlich von Ypern   kleinere Infanteric­kämpfe bei Passchendaele ab. Wir verbesserten durch Vorstoß unsere Linien und wiesen an mehreren Stellen englische Teil-. angriffe zurüd.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz. Am Dise- Aisne- Kanal und längs des Ailette- Grundes lebhafte Artillerietätigkeit und erfolgreiche Gefechte unserer Vortruppen mit französischen   Aufklärungsabteilungen.

Auf dem Ostufer der Maas   verstärkte sich der tagsüber lebhafte Feuerkampf am Abend zwischen Samogneug und Bezonvaug. Unfere zusammengefaßte Abwehrwirkung hielt einen am Chaume- Wald sich vorbereitenden Angriff der Franzosen   nieder.

Deftlicher Kriegsschauplah.

Die Lage ist unverändert.

An der Straße Riga- Wenden wurden russische Streif­abteilungen bei Segewold zersprengt.

Mazedonische Front.

Der feit Tagen starke Artilleriekampf zwischen Barbar und Dojran- See dauerte gestern an; bisher sind nur englische Teil­vorstöße erfolgt, die von den bulgarischen Sicherungen abge= schlagen wurden.

Vor entscheidenden Entschlüssen.

Reichstag   am 22. November.

Der neue Reichskanzler steht vor der Aufgabe, seiner Re­gierung das innere Gleichgewicht und damit die nötige Standfestigkeit zu verleihen, er muß aber auch seine Ent­schlüsse rasch treffen, damit wieder Ruhe einkehrt und die Strise wirklich abgeschlossen wird. Wahrscheinlich wird die Er­nennung der neuen Männer nicht mehr lange auf sich warten lassen, sie dürfte schon innerhalb der nächsten zwei Tage er­folgen.

Italienische Front.

Längs des Tagliamento   Artillerietätigkeit wechselnder Stärke. Der Erste Generalquartiermeifter. Ludendorff.

Abendbericht.

Berlin  . Amtlich. 4. 11. 17 abends.

Bis jett liegen Meldungen über größere Kämpfe von feiner Front bor.

Der österreichische Bericht. Wien  , 4. November 1917.( W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: Italienischer Kriegsschauplak. Die Gefechtstätigkeit am Tagliamento  nimmt zu.

Die Kampflage gestattet erst heute, zu überblicken, was während der zwölften Isonzoschlacht bei der Gruppe dcs Generals der Infanterie Alfred Krauß   von den verbündeten Truppen und ihren Führern geleistet wurde. Die Eroberung des 2600 Meter aufragenden Camin- Stodes und des 1668 Meter hohen Stol, das unaufhaltsame Bordringen in den unwirtlichen, wegatmen Gebirgen füblich des Fella Tales, das weder der Feind, noch Witterungsunbill, noch italienische Zerstörungsarbeit zu verzögern vermochte, die Ge­winnung von Refiutto, die Einnahme des befestigten Lagers von Gemona Osoppo fichern jenen gebirgs­gewohnten Truppen, darunter den Infanterie- Regimentern Nr. 14 und Nr. 59, den Tiroler Kaiserjägern, den Steirischen  Schüßen- Regimentern Nr. 3 und 26 und den Kaiserschüßen ein neues Ruhmesblatt in der Geschichte des größten aller Kriege. Deftlicher Kriegsschauplatz und Albanien  . Unverändert.

Der Chef bes Generalstabes.

Am 19. und 20. November wird das Abgeordnetenhaus feine Sigungen abhalten, um den Fraktionen zur Beratung der Wahlrechtsvorlage Gelegenheit zu geben.

Russische   Stimme zum Würzburger  

Parteitag.

Demokratie und Imperialismus.

Fort mit dem§ 153!

Der häßlichste Fleck in der deutschen   Gesetzgebung soll ge­tilgt, der§ 153 der Reichsgewerbeordnungend. lich beseitigt werden. Die Reichsregierung hat ihre Bereitwilligkeit hierzu erklärt. Jedenfalls lassen die Worte des neuen Staatssekretärs des Reichswirtschaftsamts, Dr. Schwander, in seiner von feinem sozialpolitischem Ver­ständnis getragenen Rede auf dem christlich- nationalen Ar­beiterkongreß, daß das Arbeitsrecht frei von unnötigen Fesseln und Hemmungen auszugestalten sei, feine andere Deutung zu. Denn eine unnötigere Fessel, als sie der§ 153 darstellt, läßt sich wohl nicht denken. Unnötig selbst vom Standpunkt des lediglich seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgenden Unternehmertums.

Denn das Anwendungsgebiet des§ 153 im wirtschaft­lichen Tageskampf ist heute fein allzu großes mehr, nachdem das Reichsgericht entgegen seiner früheren Rechtsauffassung aus der Entstehungsgeschichte des§ 153 neuerdings gefolgert hat, daß diese Vorschrift lediglich dazu bestimmt war, eine etwaige Lücke des allgemeinen Strafrechts aus­zufüllen, also nur aushilfsweise zu gelten hat, wenn nicht ein eine härtere Bestrafung ermöglichendes Strafgesetz Plak greift. Solche Lüde aber wird sich gewiß nicht oft finden. Mag man noch soviel, an unserem Reichsstrafgesetzbuch aus­zujeßen haben, eines kann man ihm jedenfalls mit Grund nicht vorwerfen, daß es dem Staate die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendigen Machtmittel verjagt. Vielmehr wird umgekehrt über das lebermaß von Straf­gesezen geflagt und dem Gesetzgeber der Kluge Rat erteilt, niemals zu vergessen, daß ein täglich zum Holzhacken ge­brauchtes Schwert im Ernstfalle, am Tage der Schlacht, seinen Dienst versagen muß.

Mso eine übermäßig praktische und sinnfällige Bedeu tung hat die Beseitigung des§ 153 nicht. Jede wirklich straf­würdige Handlung, mag es sich um eine wörtliche oder tätliche Beleidigung handeln, bleibt nach anderen Gesezen strafbar, auch wenn das Ausnahmerecht des§ 153 nur noch als ge­schichtliches Kuriosum in wissenschaftlichen Werken fortlebt.

Andere Vorschriften, wie die nur durch unerträgliche juristische Auslegungsfünfte möglich gewordene Ausdehnung des Erpressungsparagraphen auf den normalen Lohnkampf, sind viel einschneidender und bereiten den Vor­fämpfen für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg der Arbeiterklasse persönlich und sachlich weit ernstere Schwierig­Teiten. Dennoch stellen wir die Aufhebung des§ 153 an die Spize unserer Forderungen und sehen darin das erste starke Stodholm, 2. November.  ( Eig. Drahtbericht des Bor.   Zeichen für die Neuorientierung auf dem Ge­wärts".) Der Stockholmer   Korrespondent der Nowaja Shisa" biete des Arbeiterrechts. Dies einmal aus dem schreibt vom Würzburger   Parteitag: Man mag die frühere Saltung äußerlichen Grunde, weil die gefeßliche Umgestaltung hier nicht der deutschen   Barteimehrheit kritisieren, jedenfalls steht die geringsten sachlichen Schwierigkeiten macht, nicht die fest, daß sie in den legten Monaten einen systematischen und kleinste Vorarbeit erforderlich ist, daher jeder Vorwand einer energischen Rampf für die Demokratisierung Verschleppung fehlt, vielmehr mit einem Federstrich alles er­Deutschlands führt. Wer das nicht anerkennt, kennt die ledigt ist. Die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit Wirklichkeit nicht. des Reichstages ist gewiß, nachdem soeben auch der Vorstand Weniger freundlich hat unlängst Speftator" in derselben der nationalliberalen Reichstagsfraktion für die Beseitigung Beitung den Parteitag und besonders das Referat des Genossen von Vorschriften, die die Arbeiterbewegung hemmen", ein­Cunow fritisiert. Er schrieb: getreten ist. Vor allem aber tritt der fachliche Grund hinzu, ... Cunow empfiehlt den Abschluß günstiger Handelsverträge daß hier viel mehr auf dem Spiele steht, als das Verlangen. mit Rußland   und Rumänien  , bie diese Länder mit dem Mittel- nach ungehinderter Geltendmachung eines Mehrlohnes von europa  " berbinden würden. Es ist kaum anzunehmen, daß Cunow einigen Pfennigen.  glaubt, Rußland   und Rumänien   werden freiwillig in den Ideale Momente kommen hier in Frage. Die Ar­Bund dieser Staaten eintreten. Indem die Partei Eunow zum beiterchre selbst ist der Kampfpreis. Die Arbeiterschaft offiziellen Referenten zu dieser Frage bestimmte und ihm die Re- wird in ihren heiligsten Empfindungen angetastet, wenn der daktion der Neuen Zeit" übertrug, erklärte sie sich offenbar mit Staat in der feierlichen Form des Gefeßes den Grundsatz pro­In verschiedenen Blättern wird gemeldet, daß zum Chef den Hauptpunkten seines Vortrages einverstanden. Denn der flamiert: ich bin gezwungen, zum Ausnahmegesetz zu greifen, der Reichskanzlei der freikonservative Landtagsabgeordnete| Standpunkt dieses Theoretikers des Sozial- Imperia einseitig im Lohnkampf Partei zu ungunsten der Arbeiter b. Kardorff ausersehen sei. Man wird daraus schließen Iismus" ist ihr gut bekannt. Daraus folgt, daß Scheidemanns schaft zu nehmen, ihr das Kampfterrain zu verschlechtern, weil müssen, daß Herr v. Kardorff zu jenem Teil der freikonser Bartei die gleiche doppelte Politik führt, wie die deutsche Regierung. fie stets des Mißbrauchs der allgemeinen Freiheit verdächtig bativen Landtagsfraktion gehört, der der Erfüllung des Einerseits, offen fämpft fie angeblich gegen die Imperialisten, ist, für sie daher die allen anderen Staatsbürgern gezogenen Wahlrechtsversprechens feine Hindernisse in den Weg zu andererseits aber unterstützt fie die Imperialisten in ihrer eigenen Schranken nicht ausreichend erscheinen. Es gab für den alten legen gewillt ist. Trozdem würde eine Regierung, die aus Mitte." Römer nichts Beschämenderes, als wenn ihm der öffentliche Zentrumsführern und Nationalliberalen obendrein noch mit einem freifonservativen Einschlag besteht, sich auf das Ver­trauen breiterer Volkskreise nicht stüßen können.

Von der Sozialdemokratie ist nochmals zu sagen, daß sie auf eine Beteiligung bei der Besetzung der leitenden Reichs­und Staatsstellen berzichtet, aber die Berufung einiger volksparteilicher Abgeordneter in fie für unbedingt not wendig hält. Wenn wir neulich sagten, daß Herr v. Payer zur Uebernahme des Bizelanzleramts bereit fei, so war das, nicht so zu verstehen, als ob Herr v. Paher persönlich seine Ernennung wünsche und erwarte. Der Vorsigende der Fort­fchrittlichen Volfspartei hat nur die politische Notwendigkeit feines Eintritts in die Regierung, die ihm von anderer Seite flargelegt wurde, eingesehen, so daß jezt von seiner Seite gegen seine Berufung fein Hindernis besteht. Wir können uns nicht denken, daß die Hindernisse, die von konservativer Seite fünstlich aufgebaut werden, vom Reichskanzler als un überwindlich angesehen werden könnten.

A

Es ist selbstverständlich, daß sich die Sozialdemokratie ihre endgültige Stellung zur neuen Regierung so lange vor­behalten muß. bis ihr Gesicht klar erkennbar ist. Offiziös wird gemeldet:

Den Wunsch, nach dem Kriege mit Rußland   gute politische Sittenrichter, der Censor, den Vollbesitz der bürgerlichen Ehre und wirtschaftliche Nachbarbeziehungen anzuknüpfen, hat allerdings absprach. Eine folche capitis diminutio ftellt für den deut­nicht nur Tunow, sondern die ganze deutsche   Partei und das ganze schen Arbeiter der§ 153 der Gewerbeordnung dar. deutsche   Volt. Daß aber dabei Rußland die Freiheit der Er muß daher fallen, und awar sofort. Es gäbe, auch eigenen Entschließung gewahrt bleiben muß, daß ein vom rein ästhetischen Standpunkt, für den neuen Reichskanzler Handelsvertrag nur dann nüßlich ist, wenn er beide Teile auf keine bessere Einführung, als wenn sein erstes Hintreten vor ihre Rechnung kommen läßt, das ist so selbstverständlich, daß wir den Reichstag   die Tilgung dieses häßlichen Flecks bringen, Wie wir hören, wird der Reichskanzler und Minister- es nicht erst besonders betonen zu müssen glaubten. Ein Rußland   wenn er die Folgerung aus den Worten ziehen würde, die der präsident Graf Hertling   nicht erst am 5. Dezember, sondern aufgezwungener Handelsvertrag würde in die Kategorie Vertreter der Reichsregierung bereits vor mehr als zwei schon etwas zeitiger, am 22. November Gelegenheit der wirtschaftlichen Vergewaltigungen" fallen, die wir program- Jahren in der Reichstagskommission für die Reform des Ver­nehmen, sich im Reichstage einzuführen. Es matisch ablehnen. Man muß den Begriff Imperialismus" schon einsgefeßes aefbrochen hat, daß die Gewerkschaften sich vom ist anzunehmen, daß die Dispositionen des Abgeordneten- wie Kautschut spannen, wenn man unsern Wunsch, nach dem Beginn des Krieges an in uneigennütziger und aufopfernder hauses hinsichtlich der Wahlrechtsvorlage von diesem Kriege mit Rußland   in politischer und wirtschaftlicher Freund Weise in den Dienst der Aufgaben gestellt haben, die das Wohl Termin abhängig gemacht werden. schaft zu leben, als sozialimperialistisch" au tennzeichnen sucht. des Vaterlandes, seine äußere und innere Wehrhaftmachung