wieber ein af Steuertleifen abgestuftae a 51- Y tet darstellen( jehr richtig! links), das gewissermaßen einen
verjüngten Aufguß unseres bestehenden Dreiflaffenwahlrechts bilden würde.( Sehr gut! links.) Ein Pluralwahlrecht ist darum für die Staatsregierung nicht annehmbar.( Bebhafter Beifall.) Insbesondere würde eine offene oder versteckte Abstufung des Wahlredits nach petuniären Gefichtspuntten undereinbar sein mit den Forderungen, die die Jebtzeit an uns stellt.( Sehr richtig! links.) Die Forderung: gleiche Rechte bei gleichen Pflichten, kann nur durch die Einführung des gleichen Wahlrechts verwirklicht werden.( Beifall Tints und im Zentrum.) Diefes gleiche Wahlrecht kann nach Auffassung der Regierung
nur ein- gleiches Wahlrecht im Sinne unferes Reichstagswahlrechts jein, d. h. in dem Sinne, daß in örtlich abgegrenzten Wahlbezirken die Stimme eines jeden Wählers dasselbe Gewicht hat wie die Stimme jedes andern Wählers.( Sehr richtig! links und im Sentrum.) Gin Bersuch, das gleiche Wahlrecht auf andere Grundlagen zu gründen als die des Neichstagswahlrechts, erscheint für die Regierung gleichfalls nicht annehmbar.( Bouter Beifall lints und im Zentrum, Unruhe rechts.) So ist in legter Zeit bielfach der Plan erörtert worden, die Wahlkreise nicht rein örtlich, sondern nach Berufsständen einzuteilen und die Abgeordneten nuz innerhalb der einzelnen Berufsstände mählen zu laffen. Abgesehen von der äußerst schwierigen Form einer richtigen Verteilung der Abgeordnetenmandaie auf die einzelnen Berufsstände, würde ein so gestaltetes Wahlrecht den wirt. ichaftlichen Interessengegensah der einzelnen Berufe, der sich leider in unserem öffentlichen Leben schon jetzt allzustark geltend macht, in voller Weise zur Grundlage unseres ganzen politischen Lebens machen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Die Abgeordneten müssen
Vertreter des ganzen Boltes, nicht einzelner Berufe sein. Nach dem ganzen Aufbau unseres preußischen Staatslebens ist der einzig richtige Platz für die Vertretung der Berufsstände als solcher nicht das Abgeordnetenhaus, sondern das Herrenhaus. hat deshalb auch, wie ich ausdrücklich
feststellen möchte, das
Die Botschaft vom 11. eide Wahlrecht im Sinne des Reichstagswahlrechts gemeint und ist in der Bevölkerung auch so verstanden
worden.( Sehr richtig! lints und im Zentrum.)
=
s.18 188.
Waffenftillitand mit rumänischen Truppen.
-
Feindliche Vorstöße bei Moeuvres ge= scheitert Erfolge in Italien . Amtlich. Großes auptquartier, 5. Dezember 1917.( 2. Z. B.)
Westlicher Kriegsschauplah. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. An der flandrischen Front vielfach lebhafte Artillerietätigkeit.
Zwischen Juchy and Bourton war das Feuer am Nachmittage erheblich gesteigert. einbliche Borstöße südlich von Noeuvres scheiterten: wir machten einige Gefangene. Eng. life Grabenstücke bei und füdlich von Marcoing wurden vom Feinde gesäubert.
Südlich von St. Quentin verstärktes Artillerie- und MinenMärkter Krtilleri
Tampf.
Seeresgruppen Deutscher Kronpring und Herzog Albrecht. In zahlreichen Abschnitten führte zege beiderseitige Gra Tundungstätigkeit zu heftigen Nahkämpfen.
Deftlicher Kriegsschauplah.
An der Front des Erzherzogs Joseph und der Heeresgruppe Mackensen dehnen sich die WaffenstillstandsVerhandlungen auch auf die auf die rumänischen Truppen aus.
Mazedonische Front.
Stärkere feindliche Abteilungen, die an dem Westufer des Ohridasees und nordwestlich vom Dojran see vorstießen, wurden abgewiesen.
ist aber nur möglich, wenn sie in der gefeggebenden Störperschaft
Italienische Front.
Truppen des Feldmarschalls Conrad haben in ben Sieben Gemeinden den Italienern einige Höhenstellungen entriffen.
Der Erfte Generalquarttermeister.
Ludendorff.
Albendbericht.
Bourlon.
In den Sieben Gemeinden wurde der Italiener erneut aus starken Stellungen geworfen.
130 Ter österreichische Bericht. b
Nichtamtlich. Wien , 5. Dezember. ( B. T. B.)
Die Verhandlungen beim Feldmarschall Prinzen Leopold von Bayern werden fortgefest. Der Oberbefehlshaber der zwischen dem Dujester ind dem Schwarzen Meere stehenden russischen und rumänischen Truppen ift gestern nachmittag an den Generalobersten Erzherzog Joseph und an den Generalfeldmarschall v. Madenfen mit dem Borschlag herangetreten, Besprechungen über einen Waffenstillstand einzuleiten. Unsere Heerführer haben zustimmend geantwortet. Die Abordnungen begeben sich an den Berhandlungsort.
Auf der Hochfläche der Sieben Gemeinden haben Truppen des Feldmarschalls Conrad einige Höhenstellungen genommen.
Waffenruhe auch an der Kaukasusfront. Mit allem Nachdruck muß der Auffassung entgegengetreten einem angemessenen Berhältnis steht, wenn wir ein eine Zahl von Abgeordneten haben, die zur Stärke im Lande in werden, daß es sich bei der Vorlage um eine Belohnung an Wahlrecht schaffen, das allen Staatsbürgern grundsäglich das amtlichen Heeresbericht vom 3. Dezember. Konstantinopel , 4. Dezember. Ergänzung zum die breiten Massen des Volkes für während des Krieges geleistete gleiche Wahlrecht gibt.( Beifall.) Geschieht das nicht, so wird Dienste handle. Mit der Betätigung und Verwirklichung der Pflicht das alte Mißtrauen, die alte Berbitterung, der alte Saß weiter bebich in eines Waffenstillandes cleuden Der Oberbefehlshaber der russischen Heere hat ineu auf unseres Volkes in diesem Striege und mit dem bewährten Vertrauen stehen bleiben. Deshalb bitte ich Sie, sich entschlossen auf Borschlag gemacht, und zwar für alle Frouten der vendeten der Regierung zu einem beldenhaften Volk in dieser schweren Zeit den Boden des gleichen Wahlrechts zu stellen. würde der Begriff der Belohnung ebenso im Widerspruch stehen, Heere im Osten. Dieser Vorschlag ist von den verbündeten wie die opferwillige Betätigung aus rein moralischem Die Regierung muß und wird sich daher auch mit allen ihr verAntriebe hoch steht über einer Handlung, die um des Lohnes faffungsmäßig zu Gebote stehenden Mitteln doffie einsehen, daß Heeren angenommen worden. Daraufhin ist eine willen geschieht.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) das gleiche Wahlrecht Gefet wird. raffische Abordnung zu darauf hinzielenden Verhandlungen be Stürmischer Beifall links.) Von einer Aenderung der 28 a h- Eine von dem Oberbefehlshaber der türkischen Armee ernannte dem Oberkommando der Ostarme en eingetroffen. freiseinteilung haben wir abgesehen, weil sich die gegenwärtigen Wahlfreise im Laufe der Zeit zu festen, in fich gefchloffe- Abordnung unter Führung des persönlichen Adjutanten des nen Bezirken herausgebildet haben und ihre Beibehaltung daher Sultans, Divisionsgenerals erster Klasse Belli Bascha, hat sich wed mäßig erscheint.( Widerspruch links.) der Vertretung der verbündeten Heere angeschlossen. Die Vorhaben diefen Gefeßentivurf gleichzeitig borgelegt, toeil er in der zember mittags begounen. Nun die Neugestaltung des Serrenhauses. Wir besprechungen über den Waffenftillstand haben am 3. DeOsterbotschaft angekündigt ist und weil auch Abgeordnetenhaus und Serrenhaus in unserem Staatsleben tatsächlich eine gewiffe Gin heit bilden. Die staatsrechtliche Steuung des einen Hauses wurde bei der Neugestaltung des anderen auch in Betracht gezogen. Wie in vielen anderen Bändern, hat auch
Zurudweisen müssen wir ferner die Amahme, daß wir mit der Berlage die Absicht verfolgen, durch eine Demokratisterung unseres Staales in Ausland. insbesondere bei unjeren Feinden uns gegenüber eine günstigere Stimmung het vorzurufen und den Haß und die Feindschaft uns gegenüber herabzudrücken. Ob wir in Deutschland und Breußen mehr oder weniger demokratisch, konstitutionell oder absolut regiert werden, gibt für die Stellung des Anslandes uns gegenüber nicht den Ausichlag.( Sehr richtig!) Frankreich und England find die begei sterten Berbündeten des absolutistischen Stuh lands von früher gewesen und haben sich in ihrer Saltung feinen Augenblick durch den völligen Mangeljedes demo tratischen Zuges in diesem Staatswesen stören lassen.( Sehr gut!) Benu fie heute an Stelle des demokratischen, von inneren Kämpfen zersetzten, aus schweren Wunden blutenden und ihren Belteroberungsplänen abgeneigten Ruglands wie früher ein ab * PbIutinishes, aber friegswilliges Ruhland haben würden: es besteht wohl feit zweifel darüber, daß fie einem jol chen Rußland ihre begeisterte Freundschaft noch heute in Bertertier Polenz guwenden würden.( Sehr richtig! lints und im
Zeninum.)
Not
Aus der Tätigkeit der Bolschewiki.
Petersburg, 5. Dezember. ( Meldung des Sonderberichterstatters der Agence Savas .) Die Regierung ernannte Gre gor Petrowski zum Minister des Innern und Muranow zu beffen Gehilfen.
SO
bas Sweitammersystem sich bei uns bewährt. Diese zweite Rammer unterzieht die Beschlüsse der Wahlkammer einer nochmaligen Prüfung. Eine solche Rachprüfung gibt die Gemähr, daß das, was als gemeinsamer Beschluß beider Sammern sutage tritt, dein Bohle des Staatsgangen im befondeten Maze Roten Garde befest worden, um zu verhindern, daß die Duma Das Dumagebäude ist von den Marimalisten und der entspricht. Das ist auch durch das gebeibliche Zusammenarbeiten der beiden Kammern in Preußen beliefen worden. Differenzen igungen abhält. Die Schliffel gut Duma befinden sich in jind jo jelten gewesen, daß fie, tote beim Diätengejek, außerorbent den Händen der Marimalisten. Die Bedenten, die gegen die Ginführung des gleichen fiches Aufsehen erregt haben. Bei der Wahlkammer tommen die Der Eisenbahnerausschuß erhielt die Meldung, bas es ahlrechts erhoben werden, gehen davon aus, daß eine Radt- Strömungen des Tages rascher und lebhaftet zum Ausdrud, Kornilow in der letten Radt gelungen fet, mit bier Sotnien talisierung des Abgeordnetenhauses für die ruhige Weiler während dem Serrenhause ein etwas zurückhaltender, moderieren- Sofaten aus Bychow, wo er gefangen gehalten wurde, zu entfliehen. entwidlung unseres Staates zu einer schweren Gefahr wer der Charakter innewohnt. Das ist für einen störungsfreien Gang den würde.( Sehr richtig! rechts.) Richtig ist allerdings, daß der Staatsregierung im Ganzen außerordentlich nüblich. Betrowski und Phranom waren von der Arbeiterfurie in eine stacke Nadikalisierung des Abgeordnetenhauses wendig allerdings ist, daß die Erste Stammer den Bedürfnissen der die legte Reichsduma als Abgeordnete gewählt. Sie ge eintreten wird. Aber abgesehen davon, bai neben dem Abgeord Beit auch für die Dauer boll entspricht, da sonst die Gefahr ent- hörten dort der sozialdemokratischen Graftion, und zwar nach uelenhaus als gleichberechtigter gefebgebender Faftor auch in Bufteht, daß ein starfer retardierender faktor fich geltend macht. Es im Jahre 1914 erfolgter Spaltung der Fraktion der aus funft das Herrenhaus besteht, habe ich vor dieser Radikali- muß dafür Sorge getragen werden, daß fechs Abgeordneten bestehenden Bolichemifi- Gruppe an. Im fierung feine Furcht.( Bachen rechts.) Ich bege die feste Zuversicht, im Herrenhaufe alle Streise und Zätigkeitsgruppen Jahre 1915 ftrengte die Regierung gegen sie einen Prozes daß in der neuen Zeit, bie nach biefem Weltkriege für unser Vater ihrer Bedeutung für das Ganze entsprechend vertreten sind und zu wegen angeblichen Landesverrats in Kriege an, und sie wurLand fommen wird, toeite Streise unferes Voltes, die in der Zeit Werte kommen. Der Minister bespricht dann die Einzelheiten der den, obawar die Duma deren Auslieferung verweigerte, nad) nor dem Striege weitgehende rabitale Ideen meist in rein negativer Serrenhausvorlage und begründet die Notwendigkeit der Ber - Sibirien verbannt, wo sie von der Revolution erft befreit wurden. Form betätigt haben, sich bemühen werden, in positiver it- tretung der städtischen und ländlichen Selbstverwaltung, der Verarbeit am Ausbau des Staates mitzuarbeiten.( Bravo ! links, tretung der großen Berufsstände. Das find die Haupt- Das Dumagebäude, von dem im Telegramm die Rede ist, Lachen rechts.) Die wunderbare Erstlingsfrucht diefer großen Beit, leistallisationspunite, um welche Herum die Neu- it giveifellos das Saus der Stadtduma und nicht dasjenige der jene unvergeğliche Begeisterung des Augusttages bildung des Herrenhauses erfolgt. Die führenden Berfön Reichsduma( Taurifoes Balais). In der Stadtduma hatte des Jahres 1914 fanu und wird unmöglich ohne dauernde Folgen fich feiten unserer großen Berufsstände, diefe der sozialistische Wohlfahrtsausschuß seinen Sik, den die Bolfür unser Bolt bleiben.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Ge- hervorragenden Determinanten unseres öffentlichen Lebens, ebenso schewiti nicht mehr dulden wollen. wiß, die Ansichten darüber, was bent Staate frommt, werden auch die Vertreter der Hochschulen, der beiden christlichen Kirchen ufm. Ob Kornilom diesmal tatsächlich entfloben ist, steht dahin. in Zukunft aufeinanderplaten und miteinander ringen. Aber follen im ert enhause vertreten fein. Daneben Das wäre allerdings feltsam, denn die Bolichemiti bekunden bleiben kann, bleiben wird und bleiben muß als bauernde Nach follert 150 Persönlichkeiten aus Allerhöchstem Bertrauen ernannt den größten Eifer, die Kornilow - Angelegenheit gründlich zu wirkung die Ueberzeugung, daß alle Teile des Volkes berufen sind, werden, sie sollen eine Bücke ausfüllen. Hier kommen in Betracht mit gleichen Nechten am Bau bes eigenen gemeinsamen Baterlandes it. a. Vertreter der Künstler, Bertreter der Presse, Vertreter der erledigen. mitzuivirfen.( Beifall links und im Zentrum.) Keine Partei, die jüdischen Religionsgemeinschaft und Vertreter der Arbeiter- bf für das Vaterland eingetreten ist, darf in ihrer Reinentfaltung, fchaft. Die Zahl dieser aus Allerhöchstem Vertrauen Berufenen Sibirien und Ukraine . in der Lust und Freude für die Mitarbeit am Staate geschmäist beschränkt worden, um die selbständige Bedeutung Zwei neue Republiken. lert werden, vielmehr muß diese Freude noch gestärkt werden. Des Herrenhauses als gleichberechtigten Fattor der Gesesgebung zu Kopenhagen , 5. Dezember, Berlingske Tidende" ber( Beifall links und im Zentrum.) Durch die pofitive Mitarbeit stärken, während bisher der sogenannte airsfchub möglich öffentlicht eine Meldung des litro Rossij", wonach es sich wird auch das Verantwortlichkeitsgefühl gehoben war. Das wäre ober ein Mißtrauen des Gefetgebers zu feinem und die politische Arbeit selbst in praktisch brauchbare Bahnen ge- eigenen Wert gewesen, wenn an der unbeschränkten Zahl der aus beſtätigt, daß Sibirien sich als unabhängige ReTenft. Sie werden fagen, das ich ein grenzenloser Optimist bin. Allerhöchstem Vertrauen Berufenen festgehalten würde. Der Mi publik erklärt und in Dmst unter dem Präsidenten Potepin ( Rachsen und Zustimmung rechts, Seiterfeit links.) Ich bin Optimist nister weist dann auf die Bedeutung des alten ländlichen Grund eine eigene Regierung gebildet hat, die ihren Sitz im in dem Sinne, daß ich unverbrüchlich an den guten Geist bejibes hin, der ein bedeutsamer Falloc unseres öffentlichen Lebens früheren Gouvernementsgebäude aufgeschlagen hat. Die neue glaube, der im preußischen Wolke lebt, und daran, daß diefer gute fei, und dessen besondere Vertretung im Herrenhause gerecht weiß- grüne fibirische Flagge weht von allen öffentlichen GeGeist sich durchsehen und sich als wirksam erweisen wird.( Beifall fertigt erscheint. Ebenso liegt es mit den eingefeffenen Gebäuden. Alle Zeile Sibiriens hätten sich der lints.) Schon oft hat es in der Geschichte des preußischen Staates schlechtern. neuen Republit angeschlossen. Die erste SandAugenblide gegeben, in denen grundstürzenbe, basinnere Neben dem auf breiter demokratischer Grundlage aus der Gefüge unseres Staates umformenbe Reuerungangen Bevölferung berufenen frei gewählten Abgeordnetenhause ung der neuen Regierung hat in der fofortigen Zurüd gen ins Leben gerufen wurden. Immer wurde da die Befürchtung soll also ein in wesentlichen auf berufständischer berufung der fibiriichen Zruppen von ben geäußert, daß damit die Grundlage beruhendes Herrenhaus tätig sein. Beide Häuser Fronten bestanden. Auch der Kaukasus sei im Befollen felbständig an den Entschließungen mitwirken. Es ist griffe, fich von Rußland Loszusagen und eine eigene Regroeifellos, daß Sie diese für Preußen überaus wichtigen und gierung zu bilden, zu deren Ministerpräsidenten der frühere und seine Zukunft zerstört würde So war es in der großen Beit entscheidenden Vorlagen einer ern ft en Prüfung unterziehen Bürgermeister von Baku , Büsch, ausersehen sei. vor hundert Jahren, als die Stein- Hardenbergschen werden. Die Regierung ist gern bereit, sich daran zu beteiligen Reformen mit der Selbstverwaltung und der Aufhebung der und weiteres Material herbeizuschaffen. Sie erwartet suversicht Grbuntertänigkeit die gesamten Grundlagen der damaligen Bejiz lich, daß eine Einigung über das große Reformiert fowohl in und Wirtschaftsverhältniffe mit einem geberitrich beseitigten( Sehr diefem Bauje als im Herrenhaufe zustande fommt. Eine solche richtig! lints), so war es in der Zeit, als Preußen aufhörte, ein Einigung fann natürlich auch eine Abänderung in Einzel abfolutistischer Staat au fein( Sehr gut! links und im Zentrum) heiten der Vorlage zur Folge haben. und so war es, wenn auch in geringerem Maße, Anfang der 70er Jahre, ais bei der Einführung der Kreisordnungen die guts unbedingt festhalten muß und wird aber die Regierung an der herrliche Polizeigewalt aufgehoben wurde.( Sehr Durchführung des Prinzips ves gleichen Wahlrechts als solches. Sehr Durchführung des Prinzips ves gleichen Wahlrechts als foices. gut! finis.) Von allen diesen Menderungen wurden die schlim ma Das ist der ausschlaggebende, der Kernpunft der Borlage. en Befürtungen für die Zukunft vorausgefagt und alle( Lebhafter Beifall links und im Benitum.- Lachen rechts.) Unsere haben sich am Ende für den preußijojen Staat als jegens reich geinde erhoffen die Niederlage des Baterlandes nicht mehr von erwiesen, ja fie sind alle zu wichtigen Faktoren für die einem Sieg auf dem Schlachtfelde, sondern von einem 8 wie weitere gedeihliche Entwidiung unjeres Boltslebens ipalt zwischen Krone und Volt. Diese Hoffnung wird scheitern geworben.( Sehr richtig! linis.) Gerade dadurch und nur dadurch, an unserem Willen zur Einigkeit. Wie in der Osterbotschaft die daß Breußen im entscheidenden Augenblick entschloffen diese Neu- Worte niedergelegt sind, daß Preußens Krone dem preußischen Bus Petersburg über Kopenhagen wird der Frankf. 8tg." geordnungen einführte, die gebieterische Forderungen einer neuen Zeit Volte das denkbar höchste Maß von Vertrauen fchent drahtet: Der frühere Abgeordnete der Reichsduma, Petrolji. waren, ist der gewaltige Aufstieg Brennens möglich geworden.( Sehr und daß daran alle Anschläge unserer Feinde scheitern sollen, so der foeben aus Charloto guriidgefehrt ist, teilt mit, daß dort und richtig! links.) Auch jezt an der Schweile einer neuen Beit, die liegt es jebt an Ihnen, das Zeugnis des Vertrauens zu diesem im Dongebiet Ruhe und Ordnung berricht. Die gesamte Macht anders und besser werden muß als die Zeit vor dem Kriege war, großen Reformiert auch Ihrerseits zu beträftigen.( Lebhafter liegt in den Händen der uträniiden Arbeiter müssen wir alle Voltsteile und alle Barteien zur positiven Beifall links und im Zentrum. Lachen rechts.) bertretung, die alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, Mitarbeit und zur Freude am Staate heranziehen. Das ( Schluß in der Beilage.) baß Kaledin nichts gegen die jetzige Regierung unternehmen tönne.
Grundlage des preußischen Stantes sernichtet
freiung der Ukraine erhielt aus Stockholm folgendes TeleWien, 4. Dezember. ( Telunion.) Der Bund für die Begramm vom 2. Dezember: Der Proflamierung ber ukrainischen Republik haben sich alle Goubernements mit Ausnahme der Stadt Dbeffa angeschlossen. Um die neugeschaffene staatliche Ordnung in der Ukraine aufrechtzuerhallten und zu stärken, zog der ukrainische Kriegsminister Betura 360000 Mann ufrainifcher Truppen von der Front in bas Innere des Landes. Der Striegsminister verfügt jegt mit den schon früher organisierten ukrainischen Streitkräften im Hinterlande über eine Truppenmacht von über eine halbe Million ukrainischer Soldaten.