Nr. 336 34. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Sonnabend, 8. Dezember 1917

Der dritte Tag der Wahlrechtsdebatte.

Abgeordnetenhaus.

Die erste Lesung der Verfassungsvorlage.

Dritter Tag.

Abg. v. d. Often( E.)

die Todesstunde ihrer Klasse

vorteilen.( Sehr gut! links.) Meinecke erklärt sich auch aus- um Bethmann zu stürzen? Derselbe Berfassungsartikel, der ble Gra brücklich für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. nennung der Minister der Krone vorbehält, erklärt auch die Ente Wenn man einwendet, das gleiche Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus Tassung der Minister als ein. Kronrecht; aber dieses Recht, Mis 103. Sigung, Freitag, den 7. Dezember 1917, vormittags 11 Uhr. werde auch dus gleiche Wahlrecht zu den Gemeindevertre- nister zu entlassen, haben Sie von jeher für sich in Anspruch ges Am Ministertisch: Dr. Friedberg, Dr. Drews. tungen nach sich ziehen, so entspricht das nur einer alten Fornommen, zivar nicht formell, aber durch Ihre Einflüsse und auf derung von uns. Am leichtesten hat es sich Herr v. Heydebrand| Hintertreppen.( Sehr wahr! links.) gemacht, der überhaupt keine Gründe gegen die Vorlage Die Vorlage geht viel weiter als jede andere Reform, die uns vorgebracht hat. Ich fühle es ja den Konservativen nach, daß ihnen bisher vorgelegt wurde, und wenn sie auch nicht all unseren Wün in dieser Situation nicht gerade wohl zumute ist, deshalb sind mir schen entspricht und in mehr als einer Beziehung hinter unseren gibt gunächst mit Bezug auf die vorgestrige Nede des Minister. die Neden ihrer Vertreter psychologisch ganz verständlich. Die Forderungen zurückbleibt, so ist sie doch ein großer Fortschritt. Gegen Herren fühlen eben, daß präsidenten eine Erklärung der konserbatiben Partei Sas direkte und geheime Wahlrecht hat sich hier niemand aus ab: Der Ministerpräsident habe vorgestern zwar festgestellt, daß er gesprochen. Die Algemeinheit aber wird beschränkt durch die Er fich nicht auf ein Programm festgelegt habe, das seinen eigenen geschlagen hat, denn mit dem Sturz des Dreiflassenwahlsystems ist höhung des Wahlalters, durch die ein Teil der heute Wahlberech Anschauungen nicht entsprochen hätte, die Tatsache der Verein- auch die Herrschaft ihrer Klasse gestürzt.( Sehr wahr! fints) Die tigten das Wahlrecht verliert. Ganz unzulässig ist die Einschränkung barung eines festen Programms mit der Reichstagsmehrheit vor Herren haben eben kein Verständnis für die Zeit. Gluthörigkeit In einer Reihe von Gemeinden ist heute nicht eine durch das Erfordernis der dreijährigen Staatsange= feiner Ernennung verneinte er nicht. Mit dem Vorsitzenden ben Sie etwa, daß mitten in einer Weltrevolution, die ihresgleichen mal die preußische Staatsangehörigkeit als Bedingung des Wahlrechts der konservativen Reichstagsfraktion hat sich der nicht in der Geschichte zu verzeichnen hat, in einer Zeit, wo rings aufgestellt. Die Berlängerung der Aufenthaltsdauer Reichskanzler bei Beginn der von ihm erbetenen Bebentzeit ins um uns Staaten zusammenbrechen, Könige entthront, Verfassungen am Orte von 6 Monaten auf ein Jahr ist in erster Linie eine Benehmen gefekt, als es sich noch um den Blan handelte, Dr. über den Haufen gerannt werden Michaelis in dent Amt des preußischen Minister allein des preußische Dreiflassenwahlrecht den ruhigen Bol in der hältnisse gezwungen werden, sehr oft ihren Wohnsiz zu ändern. daß in dieser Zeit einzig und Schädigung der Arbeiter, die durch die wirtschaftlichen Ver präsidenten an belaffen. In den weiteren Verhandlungen ist Erscheinungen Flucht bilden kann, daß in einer solchen Zeit allein allenfalls fönnte eine solche Bestimmung noch in der Städteordnung die Zustimmung der fonservativen Reichstagsfraktion nicht eindas preußische Dreiflasenparlament von einer Umwälzung verschont begründet werden, bein Sandtagswahlrecht aber würde sie dazu geholt noch erteilt worden. In einer aus eigener Initiative bleiben könnte. Soviel historischen Sinn sollten Sie doch auch haben, führen, daß viele, die bei der Südkehr aus dem Felde ihre nachgejuchten nochmaligen Rüdsprache hat der Borfibende der kon- um nicht dem Rad der Weltgeschichte in die Speichen zu fallen. Aber Eristenz vernichtet sehen und zur Aenderung ihres Wohnsitzes ge­servativen Reichstagsfrathon dargelegt, daß seine Bedenken er anstatt sich in das Unvermeidliche zu füaen, anstatt mitzuarbeiten heblich schwerere geworden seien. So große Bedeutung wir an einer Reform des Wahlrechts, die allerdings nur in dem gleichen sungen find, den ben vorgestrigen Erklärungen des Reichstanzlers über seine mon- und allgemeinen Wahlrecht bestehen kann, suchen Sie verzwei­archischen und föderativen Grundsäge beilegen, so können wir doch felt gegen die Entwidlung anzufämpfen. Die Folgen zu unserem Bedauern die Bedenten gegen das bei seiner Er hat Ihnen Herr Dr. Friedberg gestern schon bezeichnet. Die Kon­nennung und der seiner Vertreter eingeschlagene Verfahren nicht fervativen mögen viel verstehen. aber eine fönnen sie nicht: in Schön­aufgeben, weil wir darin eine Einschränkung der durch die Ver- heit sterben. Heiterfeit und Sehr wahr! links.) faffung gewährleisteten Entschließungsfreiheit des Raisers und Königs erbliden müssen.( Lebhafte Zustim

mung rechts.)

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Selassenwahlsystem fein Blas mehr ist. Daraus folgt, daß auch für In der Osterbotschaft ist deutlich ausgesprochen, daß für ein ein klassenparlament feim Raum mehr ist, das nicht der Ausdruck der Stimme des Voltes, sondern ein Berrbild der Boltsstimmung ist. Herr v. d. Often hat

den Untergang Preußens

Die Grießung Seifferiche durch Bayer, fo fährt der Redner fort, erfolgte unter einem Drud. Wenn Dr. Bach­nice darauf hinwies, daß die Kriegskredite ohne Widerspruch an­genommen wurden, so haben damit die Mehrheitsparteien nur ihre Pflicht getan, nachdem die Regierung durch das von ihnen auf an die Wand gemalt, was ist denn dies Preußen? Wir müssen gestellte faubinische Joch gegangen war. Die Vaterlands- auseinanderhalten ein modernes Preußen, das es ja leider partei verschärft nicht die Gegensätze, sondern stellt das Vater noch nicht gibt, das wir aber jetzt im Begriff sind zu schaffen, land über die Partei und erwirbt sich die höchsten Verdienste.( Bei- und das alte Preußen. Dieses alte Preußen ist der Klassen fall rechts. Stürmischer Widerspruch links.) Dem Großadmiral staat sans phrase, der Staat, in dem die Klasse, die durch das Wahl­v. Tirpit wird es Deutschland nicht in letter Linie danken, wenn unrecht zur Herrschaft gelangt ist, ihre Herrschaft in rücksichtslosester es ftegreich aus diesem Weltbrande hervorgehen wird.( Stürmischer Weise ausgenuet hat, um andere Klaffen, namentlich die Arbeiter Beifall rechts und b. d. Nationalliberalen.) Die Zeiten des Still- schaft, zu unterdrüden. Das alte Preußen ist der Staat, haltens sind für die fonservative Partei vorbei. Die Verantwortung deffen Machthaber in erster Linie dazu beigetragen haben, daß wir überlassen wir benen, die die Notlage des Staates für ihre so wenig& Freunde in der Welt befizen, dessen Machthaber auch jetzt politischen Zwede ausgenugt haben, und der Staats- wieder gegen einen Verständigungsfrieden wettern regierung, die nicht start genug zum Widerstande war. auf uns losschlägt, bekommt doppelte Siebe.( Sehr gut! rechts.) tragen. In der Begründung der Vorlage heißt es, daß das, was Wer und dadurch zur Verlängerung dieses Krieges bei Schon Bebel hat gesagt: Haben wir Preußen, so haben wir alles. Preußen mit Hilfe jeines Landtages in mehr als einem halben Unter dem gleichen Wahlrecht würde die Sozialdemokratie Jahrhundert in Gesetzgebung und Verwaltung geleistet hat, uns den Landtag beherrschen, wir würden durch direkte Steuern so widerstandsfähig gegen den Ansturm der Feinde gemacht erbrüdt, Kirche und Schule bedroht werden. Und der König hätte. Aber mit viel größerem Recht kann man fagen, daß das, was täme in die schwersten Kor.flifte; der erste Schritt zu einem parlas die andern Bundesstaaten mit freiem Wahlrecht und mentarischen Schattenkönigtum wäre getan. Für den Uebermut vor allem, was das Deutsche Reich mit dem allgemeinen, ber Demokratie gilt das Wort: Ginst werden sich gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht geleistet legen Deine folgen ellen!"( Lebhafter Beifall rechts.) haben, zu dieser Widerstandsfähigkeit Deutschlands geführt hat. ( Sehr wahr! links.) Wir wollen boch nicht immer Preußen in Abg. Hirsch( Soz.): einen solchen Gegensatz zu den übrigen Bundesstaaten bringen. Ich habe Ihnen gezeigt, was wir unter dem alten Preußen verstehen. und ich muß fagen, wenn dies alte Preußen zusammen bricht und aus seinen Trümmern sich wieder ein modernes neues Breußen

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da

Nach dem Verlauf der bisherigen Debatte find die Aussichten der Wahlrechtsreform, insbesondere des gleichen Wahlrechts, sehr schlecht. Die Konservativen sind entschiedene Gegner, im Zentrum ist eine Anzahl den programmatischen Forderungen dieser Partei untreu geworden und ist entschlossen, dagegen zu stimmen, und auch von den Nationalliberalen will nach Herrn ohmann nur erhebt, in dem jeder Staatsbürger fich wohl fühlt, wo nicht mehr eine kleine Zahl dafür stimmen. Wenn es also nicht in der Kom- eine Klaffe zu befehlen hat und die andern zu gehorchen haben, wo mission gelingt, einen Umfchwung in den Anschauungen es eine Ausbeuter und teine Ausgebeuteten, feine Herren und herbeizuführen, dann fann man jetzt schon sagen, daß das gleiche Anechte mehr gibt, sondern nur freie Menschen- wenn wir an dem Zustandekommen eines solchen modernen Breußen mit Wahlrecht, das heißt das wertvollste Stück der Wahlreform, gearbeiten, bann werden unsere Kinder und Entel einst auf uns mit fcheitert ist. Bor welcher Situation stehen wir da? Der König hat Gefühlen des Dantes zurücbliden, und dann werden wir von uns das gleiche Wahlrecht feierlichst verheißen. Selbstverständlich stimme ich mit Herrn v d. Often überein hat das Abgeordneten fagen fönnen: Wir haben nicht für uns gelebt. Daß die Konfer haus nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, jede Vorlage bativen fich zu diesem Standpunkt durchringen, ist nach den Reden der Regierung gewiffenhaft zu prüfen. Ebenso selbstverständlich sind ihrer Vertreter ausgeschlossen. Was Sie wollen, hat schon wir als Abgeordnete nicht an das Versprechen der Krone gebunden den Versen ausgedrüdt: 1849 ein Graf Dreßler in folgenden weniger schönen, aber treffen­Aber gebunden an ihr Bersprechen ist die Krone. Sie kann unmög lich ein Wahlgeset unterzeichnen, das dem Volte nicht das gleiche Wahlrecht gibt.( Sehr wahr! links.) Das jebige Wahlsystem kann aber auch nicht bestehen bleiben, denn daß Klassenwahlen nach diefem Kriege unmöglich sind, darüber herrscht, abgesehen von gonz rüdständigen Elementen, überall völlige Einstimmigkeit. Ein folches Gefes also tann der König nicht unterzeichnen, und dann baben wir den Konflikt

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ben Konflikt zwischen Krone und Barlament,

Wir wollen Breußen bleiben, Der Teufel hol' das Treiben, Das Deutschland fabriziert Und Breußen ruiniert.

Dank des Vaterlandes in der Form des Verlustes des Wahlrechts erhalten. Diese Bestimmung muß beseitigt werden und mindestens muß eine Ausnahme für die Kriegsteilnehmer gea schaffen werden. Die Bestimmung, daß dort, wo eine Gemeinde mehrere Wahlbezirke enthält, der Wähler ein Jahr im Wahlbezirk Vorlage enthält auch nicht ein Wort zu seiner Begründung. wohnen muß, ist ein direktes Ausnahmegeses gegen Berlin , und die ( Sört! hört! linte.) Unsere Forderung, daß die Wahlberechtigung mit 21 Jahren beginnen soll, ist heute begründeter als je; wer mit 21 Jahren genügend Verständnis hat, um das Vaterland zu schützen, der hat auch genug Verständnis, um zu wählen. Bei geleistet haben, und da beim Wiederaufbau nach dem Kriege dic den wertvollen Diensten, die die Frauen Staat und Volf im Kriege Mitarbeit der Frauen gar nicht zu entbehren ist, erscheint auch unfere weitere Forderung auf Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts ohne Unterschied des Geschlechts vollauf gerechtfertigt.( Lebhafte Zustimmung links.)

Brinzip, denn die Beibehaltung der heutigen Wahlkreisein Die Regierung ist für das gleiche Wahlrecht, aber nur in teilung macht das Wahlrecht ungleich. Auch dadurch, daß in einer Anzahl von Wohlbezirken, wo mehr als 250 000 Wähler auf einen Abgeordneten tommen, ein weiterer Abgeordneter gemäßit werden soll, werden die Ungerechtigkeiten nicht beseitigt. Wir müssen auf eine völlig neue Wahlkreiseinteilung entsprechend der Volks zahl drängen.

seitigung des Herrenhauses. Windestens aber müßte Wir halten in erster Linie fest an unserer Forderung der Be seine 3 usam mensehung eine wesentlich andere werden. Die Borlage bevorzugt die Agrarier doppelt und dreifach. Statsrechts, des höchften parlamentarischen Rechts, auf das Die dritte Vorlage bringt eine Einschränkung des ein Bartament, das etwas auf fich hait, nicht verzichten darf. Wir tämen sonst schließlich foweit, wie Desterreich unter feinem be rühmten§ 14. Es müssen Routelen geschaffen werden, daß die Volksvertretung Ausgaben vornimmt. Regierung nicht etwa ohne und gegen den Willen ber beiden weiteren Vorlagen überhaupt eingebracht worden? Wozu sind diese bei früheren Wahlrechtsanträgen in diesem Hause, noch bei früheren Wahlrechtsvorlagen der Regierung war gleichzeitig eine Reform des Serrenhauses beantragt. Es wäre richtiger gewefen, sich jetzt mit der Wahlreform zu begnügen, denn durch die gemeinsame Gin­bringung der drei Gefeßze werden die

Gefahren für das Zustandekommen der Wahlreform

Weder

wesentlich er535t. Für die Wahlreform gilt es ganze, aber biefer Legislaturperiode und noch im Kriege Geſetz werden, denn nach dem Kriege würden wir vor lauter anderen Auf­gaben an verfassungsrechtliche Fragen überhaupt nicht mehr heran­

auch schnelle Arbeit zu leisten. Die Wahlreform muß noch in

tommen.

auftschlag ins Gesicht,

Wir sind uns der Hohen Bedeutung der gegenwärtigen Ver Handlungen vollauf bewußt Das Ansehen der preußischen und deutschen Regierung hängt von der Böfung diefer Aufgabe ab.( Bu stimmung links.) Gewiß lehnen auch wir jede ausländische Ein­mischung in unsere Angelegenheiten ab, und auch wir glauben nicht, ( Seiterkeit.) Herr v. Heydebrand klagte darüber, daß Preußen aus Frieden geneigter machen würde. daß die Demokratisierung bei uns heute noch unsere Feinde zum geschaltet sei. Ja, woher kommt das? Es ist doch ganz natürlich, Schadenfreude würde es auslösen, wenn es den Wahlrechts­Aber welches Gefühl ber Saß ein Barlament des allgemeinen, gleichen, bireften und geheimen feinden gelänge, auch diese Reform zu Fall zu bringen! Bie Wahlrechts wie der Deutsche Reichstag hundertmal mehr würden die Feinde spotten und höhnen über die Re­den Herr v. d. Often uns vorhin an die Wand gemalt hat für den v. Heydebrand, daß der preußische Landtag mehr Einfluß gewinnt, über das Volk, das nicht imftande wäre, seine Fesseln zu sprengen. Macht haben muß als ein Dreiflassenparlament. Will Herr gierung, die nicht imstande wäre. den Widerstand zu besiegen, Full, daß eine größere Anzahl Sozialdemokraten in den Landtag dann möge er mit dafür sorgen, daß wir in Preußen endlich auch Möge die Regierung es nicht so weit fommen lassen, ein Zurüc einzieht. Sie sehen also. daß das, was Herr v. d. Often als mög- eine wirkliche Volksvertretung bekommen.( Sehr gut! links.) Serr gibt es für sie nicht. Nach ihrer Begründung des gleichen Wahl­lich hinstellt, um Sie graulich zu machen, heute schon in vollem Um- bd. Often hat uns geschildert, welche Verdienste der preußische rechts fann sie den fange droht.( Sehr gut! b. d. Sozialdemokraten.) Belche Gründe sind nun bisher gegen das gleiche Wahlrecht Rehrseite der Medaille zeigen. Seit länger als einem Landtag sich erworben hat. Da will ich Ihnen auch einmal die borgebracht worden? Ich will nicht so unhöflich sein und sagen, daß Menschenalter haben wir einen man nur allgemeine Bebensarten dagegen angeführt hat. ( Sehr gut! lints.) Jedenfalls waren die Gegengründe wenig stich­Stillstand jeder großzügigen Reform haltig. Herr Lohmann meinte, seine Erfahrungen ließen ihn an in Preußen zu verzeichnen; und doch hätte es genug Gebiete der politischen Reife der breiten Maffen des großen Wolfes start gegeben, auf denen dringende Reformen nötig find: Die Areis. zweifeln. Wenn das richtig wäre Provinzialordnungen, ich bestreite es-, dann wäre und das Kommuna!. doch diz logische Folge die Abschaffung des Reichstagswahlrechts und abgabengefes, das Einkommen- und Ergänzungssteuergeset; sein Ersatz durch ein Mehrstimmenrecht, aber nicht etwa nach der ich erinnere an die Stan alvorlage, an den Stillstand der Steuerlast und auch nicht nach der Bildung, sondern nach der poli. Sozialpolitik, daran, wie schlecht die Gewerbeinspek tischen Reife. Wer sollte aber darüber entscheiden? tion in Preußen ausgebaut ist und an die Wohnung 3 Etra der Landrat?( Seiterfeit.) Im übrigen kann ich aus meiner reform. Wollen Sie behaupten, daß unser Volksschul. Erfahrung in vielen Bersammlungen und Auseinandersehungen mit wefen auf der Höhe der Zeit stehe, daß an unserem Gefund politischen Gegnern erklären, daß die breiten Massen der Arbeitswesen nicht grundlegende Aenderungen dringend erforder­betterflasie an politischer Bildung und Erfahrung die große lich wären? Wohin wir blicken, überall die Notwendigkeit Menge der Anhänger der bürgerlichen Parteien weit über zur Besserung, aber nirgends ist Wesentliches in den letter treffen. Man sagt nun, die Einführung des gleichen Wahlrechts 20/30 Jahren geschehen.( Gehr wahr! links.) Sie sind bestrebt, in Breußen würte dazu führen, daß es auch in anderen Bun- ganz veraltete Gefehe aufrechtzuerhalten, wie die Gesinde ord­desstaaten eingeführt wird. Das ist für uns ganz selbst- nung, durch die Sie die Landarbeiter willig erhalten wollen. Die verständlich, daß auch in anderen Bundesstaaten das gleiche preußischen Junker die Herr v. d. Often als Idealisten Wahlrecht nur noch eine Frage der Zeit ist.( Sehr gut! links.) Und( Seiterfeit links), die Großagrarier haben es ganz vorzüglich ver­hinstellt, die nur bestrebt feien, für das ganze Bolt zu sorgen warum soll denn nicht wenigstens einmal Breußen den übrigen Bundesstaaten vorangehen? Sollen wir denn immer hinterher­standen, marschieren. wie feit mehr als 60 Jahren?( Sehr gut! bei d. Sozial­bemofraten.)

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fich auf Kosten bes Volkes zu bereichern

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den die Ablehnung dieser Vorlage bedeuten würde, nicht hinnehmen. ( Sehr wahr! links.) Bei einer Ablehnung der Vorlage blicbe dec Weg über den Reichstag oder die Aufhebung der Wahlrechtsverord " ung vom 3. Mai 1851; ein Drittes gibt es nicht. Selbst wenn Neuwahlen unter dem Dreiflaffermabliystem voc abgesehen von der Aus­genommen würden, so würden sie doch schaltung der Kriegsteilnehmer oder ihrer Ver­sehung in die unterste Alaffe Bufammenfebung faum ergeben. Könnte die Regierung Neuwahlen eine wesentlich andere

verantworten unter einem Wahlsystem, das dem Kriegsgewinnler taufendmal mehr Recht gibt als denen, die ihr Blut für das Vater­land vergoffen haben?( Zustimmung links.) Die konservativen tener haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß es sich jetzt handelt um einen Kampf zwischen der Krone und der Regierung auf der einen, den Konservativen und Schwerindustriellen auf der anderen Seite. Gerade diejenigen, die sich als die Hüter des mone archischen Gedankens aufipielen, hätten in erster Reihe die Pflicht, den Willen der Krone zu verwirklichen. Das Ansehen der Krone preußischen Junkern die Waffen streden müßte!( Lebh. Beifall links.) wäre unwieder bringlich verloren, wenn sie jest vor den.

Abg. Dr. Schifferer( natl): Das Dreiflassenwahlrecht ist aller­dings unhaltbar. Andererseits würde eine zu weitgehende Deutfchtums im Citen gefährden Taber haben einzelne meiner Radikalisierung des Abgeordnetenhauses den Schuß des Freunde Bebenten gegen das gleiche Wohlrecht. Die Arbeiter müssen im Herrenhause vertreten fein. Alle drei Vorlagen follten dura ein Man'elgefes miteinander verkappelt

Der Historiker Meinede, den Herr Lohmann nicht nur vor dem Kriege, fondern auch während des Krieges. gestern erwähnte hat geschrieben. Wir können in Zukunft vor der Selbst jetzt, wo die Lebensmittelpreise so ungeheuer geftiegen sind. fozialdemokratischen Arbeiterschaft nicht mehr die Augen aufschlagen, berlangen Sie noch weitere Erhöhung zur Anregung der Produktion. menn wir benen die an heroischen Anstrengungen mit allen übrigen Dazu follten ja ruch die Schußzölle dienen; der Krieg aber hat uns Schichten des Landes gewetteifert haben, auch ferner die politische gezeigt, daß wir 40 Jahre lang ben Agrariern die Zölle um Gleichberechtigung als preußische Staatsbürger berjagen." Wenn on it beahlt haben.( Sehr wahr! links.) Den Safer für die werben.( Sehr richtig! rech 3.) Im übrigen sollten wir jetzt nicht Sie diese Morte eines bekannten Sistorikers gegenüberstellen dem Armeepferde haben Sie erst geliefert, nachdem Ihnen zu den mehr fobiel vom Freden fprechen. sondern einen Frieden zu er was Sie eben aus dem Munde des Herrn v. d. Often gehört haben, sehr hohen Druichprämien auch noch die Schnelligfeits. ringen fuchen, der die deutschen Grenzen für die Dauer sichert. fo erkennen Sie daraus. eine wie tiefe Aluft besteht zwischen den prämien betvilligt wurden. Im neuen siegreichen Deutschland wird Preußen dann auch fernerhin wahrhaft Gebildeten, die die Zusammenhänge des Lebens Die Rechte spricht jetzt von einer Einschränkung ber seine geschichtlichen Aufgaben erfüllen können.( Beifall.) erkannt haben, und denen, bie zähe festhalten an ihren Standes.Rcourechte. Haben Sie nicht in bie Rronrechte eingegriffen, I Weiterberatung Montag 11 Uhr, Schluß nach 4 Uhr.