Staaten.

Eine Regierungsdeutschrift für die preußische Wahl­rechtskommission.

Traum und Wirklichkeit.

Verfassung und Wahlrecht in den Bundes- führt, die fast an die Tillys des Aelteren heranreicht, und der Lichterfelder Gemeindevorstand dürfte in Erinnerung an das Schicksal Magdeburgs, das jenen älteren Tilly zum Feinde hatte, zittern. Aber hinter diesen Kraftworten verbirgt sich in Wahrheit nichts als die Hilf- und Ratlosigkeit Der 35er Ausschuß des preußischen Abgeordnetenhauses, dem des versagenden Systems Waldo w. In der die Wahlrechts- und Verfassungsvorlagen überwiesen worden sind Wirklichkeit sehen die Dinge sehr viel anders aus, als sie hat zu Verschleppungszweden- von der Regierung alle mög- Herrn v. Tilly an seinem grünen Tisch erscheinen, und trop lichen Denkschriften und Materialien eingefordert. Die Regie- aller kategorischen Erklärungen verspüren die Beteiligten rung hat sich sehr beeilt, sie zu liefern. Die erste dieser Denk- wirklich die vorhandenen Mißstände. Solange die Inne­schriften über Berfassung vnd Wahlrecht in den deutschen Bundes- haltung der Lieferungsverträge abhängig gemacht wird von staaten ist bereits eingegangen. Sachlich erfährt man aus ihr, Naturalgegenleistungen, zu denen die Genteinden was ohnehin jeder weiß, der die Verfassungsentwvidlung in den vielfach außerstande sind, muß das System versagen. deutschen Bundesstaaten verfolgt hat und was jedermann Teich: erfahren kann, der die einschlägigen Gesezestegte zur Hand nimmt, daß nämlich in den verschiedenen Bundesstaaten die verschie= denartigsten Wahlsysteme Herrschen, und daß namentlich von den kleinen mancher ebenso reif und noch reifer für eine gründ- schen Zeitung" phantasiert ein Ungenannter darüber, was geschehen Ein Kriegsbeschädigter schreibt uns:" In der" Dent­liche Reform ist wie in Preußen. Es gibt kaum ein Wahlsystem, das würde, wenn durch ein Zauberwort unsere vor dem Feinde stehen­nicht irgendwo in einem deutschen Kleinstaat ein bescheidenes den Söhne und Brüder auf einen Augenblick nach Berlin versetzt Dasein fristet, und ein Student des Staatsrechts hätte hier viel werden könnten" und den vor dem Reichstag aufgestellten auswendig zu lernen. Das Zweikammersystem besteht außer in Scharen einige alldeutsche Hehfragen vorgelegt würden. Der Ver­Preußen noch in Baden, Bayern , Hessen , Sachsen , Württemberg fasser phantasiert sich dann die Antworten der Feldgrauen zurecht, und Elsaß- Lothringen . In einer Anzahl von Kleinstaaten besteht die nach seiner Idee lauten werden:„ Raus mit den Mehrheits­ein verkapptes Zweikammersystem, in dem die beiden Kammern abgeordneten aus dem Reichstag" und ähnlich und schreibt dann: äußerlich zu einer zusammengezogen sind, deren Abgeordnete zum Teil gewählt, zum Teil ernannt oder nur von einigen Privilegien Die Männer, die diese Antwort erteilen, sind der Kern und die Kraft des deutschen Volkes. Ihre Stimme ist die maßgebende, gewählt werden Das ist der Fall in Anhalt, Reuß ä. 2., Reuß nicht die der Herren Erzberger und Genossen. j. 2., in Braunschweig , Sachen- Weimar, Schaumburg- Lippe ,| Schwarzburg- Sondershausen , den Hansestädten usf. Der einzige Schluß, der sich aus der ganzen Buntfchedigkeit unserer Heinstaat­lichen Verfassungszustände ziehen läßt, ist der, daß ein eiserner Reformbesen notwendig ist, der mit all diesen Verfassungs­raritäten aufräumt.

regelrechte Staatsmonopole eingeführt. Es handelt sich in allen drei Fällen um Handelsmonopole, und zwar für Ge­treibe, Kohle und Zuder. Am straffften war ursprünglich die Durchführung des noch im März beschlossenen Getreidemonovols gedacht. Das gesamte Korn, das damals vorhanden und jedes Korn im Halm, wurde als zur Verfügung einzig und allein des Staates stehend proklamiert. Der Ankauf und die Sammlung des Getreides wurde lokalen Ernährungsfomitees übertragen, und die Verteilung lag besonderen Organisationen in Petersburg und in den Provinzen ob. Das Prinzip der öffentlichen Bewirtschaftung wurde dadurch gewahrt, daß das Getreide ausschließlich in die Hände der Kommu­nalförperschaften gelangen durfte, mit Ausnahme natürlich des Teiles, der für die Versorgung der Armee bestimmt war. Die Kauf­Icute wurden gänzlich ausgeschaltet. Um das Getreide auf den Markt heranguloden, sah sich die Regierung im September gezwu gen, die Nebernahmepreise generell zu verdoppeln. Dieses heroische Mittel, wogegen sie sich die ganze Zeit gesträubt hatte. scheint indessen wemg geholfen zu haben. Die auf die Getreidezu­fuhren angewiesenen Gebiete und Städte leiden nach wie vor infolge unzureichender Belieferung.

Auch das Kohlenmonopol entsprang der Notwendigkeit, die Regelung der Verteilung herbeizuführen. Das am 14. Auguſt in Kraft getretene Monopolgesetz sieht die Errichtung einer Zentral­ſtelle in Charkow vor, die über die gesamte Kohlenproduktion zu ver fügen hat. Monatlich wird ein Verteilungsplan ausgearbeitet, der wiesen, an wen sie im nächsten Monat zu liefern haben. An erster dann den Zechen bekanntgegeben wird. Den Zechen wird ange Stelle haben die Eisenbahnen, dann die Kriegsindustrie Anspruch, beliefert zu werden, während für die privaten Verbraucher recht wenig übrig bleibt. In Rußland ist eben das Holz noch immer das wichtigste Feuerungsmaterial.

Aufreizung zum militärischen Staatsstreich. Diese nicht phantasierten, sondern echten Kriegsteil- hat, so werden die Großhändler und die sonstigen Vermittler einen

Wo bleibt der Yorck?

Die Alldeutschen sind mit der Entwicklung der Dinge in Brest- Litowsk nicht zufrieden und deswegen fordern sie furzer hand zur Revolution auf. Freilich nicht zur Revolution des Volfes, da wohl selbst bei ihnen kein Zweifel darüber be­steht, daß noch nicht ein Tausendstel des deutschen Volkes sich für die alldeutschen Eroberungsziele gegen den Abschluß eine Berständigungsfriedens erheben würde. Sie fordern eine Ste­volution der Generäle. Wo bleibt der Yord?" über­schreibt die„ Deutsche Tageszeitung" ihren von Fritz Bley ver­faßten Leitartikel, der mit den Worten schließt:

,, bleibt der Vord, dessen die notvolle Zeit hangend und bangend wartet?

3ft nicht einer unter allen Paladinen?"

aber ganz

Das dritte Monopol, das Zuckermonopol, wird dagegen Ja, aber mit Verlaub, die Antworten" sind doch nur der Zuckerproduktion ist syndiziert). Die Rolle, die der Staat dabei ausschließlich aus rein fiskalischen Gründen eingeführt( die Traum des altdeutschen Verfassers. Die Wirklichkeit übernimmt, beschränkt sich darauf, daß der von den Fabriken er­sieht ganz anders aus. Die Probe, die die Deutsche Zeitung" an- zeugte Buder aller Art, sowie der etwa aus dem Auslande einge­strebt, ist bereits gemacht worden. Ich selbst war mit zugegen, führte Zucker vom Staate übernommen und an den Groß als sich vor einigen Wochen in einem der größten Säle des Zen- handel zum Vertrieb weitergegeben werden soll. Dabei sollen trums Berlins Tausende von Kriegsbeschädigten versammelten die Genossenschaftsorganisationen bevorzugt werden. Da die Weber­also alles Männer, die ehrenvoll vor dem Feind gestanden hatten. nahme und der Absatz des Zuckers zu festen Preisen zu geschehen nehmer von Fleisch und Blut stimmten ab bestimmten Provisionssatz empfangen. Im Hinblick darauf, daß zurzeit noch weitere Monopole vorbereitet werden, so z. B. für anders, als es in der Deutschen Zeitung" steht, denn sie faßten 3ündhölzer, Zabat, Tee usw., wird die Errichtung von einstimmig eine Protestresolution gegen das Treiben der All- staatlichen Verkaufsstellen. wie dies frither mit den Schnapsläden deutschen und der Vaterlandspartei..„ Die Männer, die diese der Fall war, für spätere Zeit in Aussicht genommen. Dann soll Antwort erteilen, sind der Kern und die Kraft des deutschen Volkes. der Handel gänzlich ausgeschaltet werden. Der Ihre Stimme ist die maßgebende..." Sehr richtig. Aber sind Reinertrag des Zuckermonopols wird schon für das nächste Jahr in die nur in der Phantafie eines Alldeutschen bestehenden Kriegsteil- Höhe von einer Milliarde Rubel( inklusive der Akzise) er­nehmer maßgebend oder die wirklichen? Doch sicher die wick wartet! Dadurch soll auch eine sehr wesentliche Verfeuerung des lichen! Aber alsdann warum erkühnt sich die„ Deutsche Zeitung" Buckers in Kauf genommen werden. Der Preis wird nach Gebieten verschieden indessen in von der Regierung von vornherein be= och immer zu reden, nachdem experimentell festgestellt ist, daß die stimmten Grenzen- festgesetzt. So wurde er jetzt für Feinzuder Meinung der für sie allein maßgebenden Kriegsteilnehmer gegen zwischen 93 Nopefen und 1,43 Rubel und für Würfelzucker zwischen 1 Rubel und 1,50 Rubel für ein russisches Pfund( 400 Gramm) festgelegt! Das Zuckermonopol tritt am 1./14. November in Kraft.

sie steht?!"

Bevorzugung der Vaterlandspartei.

Jm Wege allen Monopolen steht jedoch die Frage der Be­schaffung der Umfahmittel. In den ersten Monaten haben sich die Aus einer kleinen Anfrage des Abg. Stubbe( Soz.) erfährt Banken bereit erklärt, das Getreidemonopol finanzieren zu helfen, Die Erinnerung an Bord ist unzweideutig. Es werden man, daß der preußische Kriegsminister eine Verfügung erlassen wozu Milliarden erforderlich sind. Im Laufe der Zeit, mit der hier die Generäle aufgefordert, einfach über den Kopf hat, wonach die Deutsche Vaterlandspartei nicht als poli- zunehmenden Unordnung, vornehmlich aber dadurch beeinflußt, daß der Regierung hinweg auf eigene Faust und tischer Verein im Sinne des§ 49 Abs. 2 des Reichsmilitär- die Revolution immer weitere wirtschaftliche Biele sich zu ſteden nach ihren Grundsäzen mit dem Feinde zu verhandeln bzw. gefebes angefehen werden kann und demnach keine Berechtigung schien, steigerte sich der Widerstand der Bauken, so daß die Regie­auch die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzu- vorliegt, Militärpersonen den Beitritt zur Deutschen Vater- rung immer mehr in die Enge getrieben wurde. Schließlich blieb ihr beinahe nur die Notenpresse allein zur Verfügung, doch ver­ſetzen. Was das bedeuten würde, bedarf keiner Auseinander- landspartei zu verbieten. schlimmerte jede nene Emission von Papiergeld die ohnehin traurige fchung. Dord hat es gewußt und dem König seinen Kopf zu Diese Verfügung ist auffällig, weil allgemein Militärpersonen Lage. Jept, nach langem Hin und Her, wurde für das Getreides Füßen gelegt. Er behielt ihn, weil er im Sinne der geschicht- die Zugehörigkeit zu politischen Vereinen nachdrücklich verboten monopol ein Kompromiß mit den Banten abgeschlossen. Der ganze Hichen Notwendigkeit handelte und das Volk hinter sich hatte. wird, wie beispielsweise der stellvertretende kommandierende Auftauf des Getreides, allerdings zu feiten Preisen, wird wiederum lichen Notwendigkeit handelte und das Volk hinter sich hatte. Der General, der auf die Aufreizung der„ Duetschen Tages. General des 9. Armeekorps es verboten hat, im Heer und in der den Kaufleuten übertragen, so daß der frühere Handelsavharat von zeitung" hin heute den Nord spielen wollte, würde erfahren, vereine, zu werben. Die Verfügung ist auch sachlich unberech- trieben. Diese Nachgiebigkeit der Regierung rief natürlich auf Marine Mitglieder für politische Vereine, namentlich Wahl- neuem in Tätigkeit trift. Nur die Verteilung wird behördlich be= daß es bei ihm mit der bloßen Geste des zu Füßen gelegten tigt, weil die Deutsche Vaterlandspartei als eine ausge= seiten der Demokratie Unzufriedenheit hervor, die noch fortzu­Kopfes nicht das Bewenden haben dürfte. Denn hinter ih prochene politische Kampfpartei gegen die Mehrheits bestehen scheint. Während beim Kohlenmonopol die Sache viel ein­stände nichts weniger als Volksmeinung oder geschichtliche parteien des Reichstags gegründet worden ist und deshalb behörd- bie ultimative Forderung wegen Beibehaltung des Handelsappa­facher liegt, stellten die Banken beim Zuckermonopol der Regierung Notwendigkeit, er würde doch nur als Werkzeug einer licherseits nicht anders behandelt werden darf als diese. leinen Schar unzufriedener Eroberungs. rats, was auch von der Regierung gutgeheißen wurde. Allerdings politiker handeln. müßte jeder Versuch eines vollkommen vom Staate gehandhabten Monopols von vornherein an dem Mangel an geeigneten Kräften, an dem Fehlen eines einigermaßen befriedigend funktionierenden Regierungsapparats scheitern. In den letzten Tagen brachte der Draht Mitteilungen von neuen bereits beschlossenen Monopolen auf Tee und Zündhölzer. Einige Zeit vorher sicherte fich der Staat 30 bis 40 Prog. der Beteiligung an den drei maboebenden Elektri­zitätsfirmen Rußlands : der Allgemeinen Elektrizitätsgeſellſchaft, Siemens und der„ Gesellschaft vom Jahre 1886". Die Staatswirt­schaft der jungen Republik nimmt gewaltige Dimensionen an, fie tritt damit in die Phase schwerster Konflikte mit dem Privatkapital ein.

Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der bayerische Kriegsminister auf eine Anfrage des Abg. Müller- Meiningen ge­antwortet hat, daß er die Vaterlandspartei nicht anders behandele

Für die Charakteristik der Audeutschen soll dieser Zwischenfall unnergessen bleiben. Als die Revolutionsdrohun- als andere politische Parteien. gen des alldeutschen Generals 3. D. von Gebsattel gegen Bethmann Hollweg bekannt wurden, da leugnete die all- tag deutsche Presse, daß es sich um konkrete Drohungen gehandelt habe, es sei nur die Barnung des besorgten Patrioten vor der nicht mehr zu zügelnden Volfsiout gewesen. Ist der Nuf nach dem neuen Yorck auch nur eine Warnung? Er ist eine ganz fonfrete Drohung und Aufreizung zum militärischen Staatsstreich.

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Kleine Anfragen. Aus dem neuen Verzeichnis der beim Reichs­tag eingegangenen fleinen Anfragen feien folgende hervorgehoben: Das Landgericht I Berlin hat eine Klage auf Schadenersas wegen verweigerten Abkehrscheins abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Gewerbegerichte aufgehoben, weil das Gewerbegericht für derartige Slagejach en un zuständig sei. Eine Anfrage des Abg. Störsten( Soz.) hebt hervor, daß durch dieses Urteil einem großen Teil der Arbeiter der Rechtsboden entzogen ist und fragt den Reichskanzler, was er zu tun gedenkt, um diesen Uebelstand zu beseitigen. Nach­richten aus dem Lande zufolge wird angesichts des Wohnungs­mangels von den Behörden vielfach die Benutzung der Dach und Stellerräume zu Wohnzwecken wieder zu­Zu den in der Presse verbreiteten Nachrichten über eine Eingabe Innern und der öffentlichen Arbeiten vom 6. Oktober 1917( den gelaffen. Ein gemeinsamer Erlaß der preußischen Minister des der Nahrungsmittelstelle des Gemeindevorstandes Berlin- Lichterfelde wir hier wiedergaben. Red. d.„ Borw.") weist zwar auf das Bedenk­teilt die Reichsstelle für Gemüse und Obst mit, daß die liche solcher Wiederzulassung hin, will fie aber für eine leber­Befürchtung, der Abschluß einer ausreichenden Anzahl von Liefe- gangszeit nicht ausschließen. Der Abg. Silberschmidt ungsverträgen über Gemüse für den Herbst 1918 werde eine Un( Soz.) fragt an, was der Reichskanzler auf Grund Artikel 4 möglichkeit sein, unbegründet ist. Die einlaufenden Nachrichten Biffer 15 der Neichsverfassung zu tun gedenkt, um dieser die Ge= lossen vielmehr erkennen, daß die Kommunalverbände und Groß- undheit des gesamten Volkes gefährdenden Entwicklung vor­1erbraucher auf diciem Gebiete bereits jetzt in umfangreicher zubeugen.

Tilly gegen Lichterfelde.

weise und mit mehr Erfolg tätig sind, als im verflossenen archie gegen die westlichen Demokratien rechnen die„ Berliner Wie es in den Kram past. In einer Verteidigung der Mon­Jabre gegen Ende Februar. Dies bedeutet einen Vorsprung Neuesten Nachrichten" der Monarchie auch als besonderes von fast zwei Monaten. Daß viele Anbauer den Vertrags. Verdienst das Friedensangebot vom Dezember 1916 abschluß von der Bereitstellung von Gemüsesamen und an. Als bas Friedensangebot erging, da wurde es in der all­üustlichem Dünger abhängig zu machen gneigt sind, deutschen Presie keineswegs als Verdienst, sondern als eine ist zutreffend, A13 eine unentschuldbare Frre Niederlage Deutschlands bezeichnet. Wie's treffi! führung der öffentlichen Meinung würde es sich aber Wehlich verzichtet. Wir berichteten bereits, daß der anti­darstehen, wenn der Gemeindevorstand Berlin- Lichterfelde wirklich semitische Standidat für Baußen- Samenz, Glasermeister Wetzlich, behauptet haben sollte, daß dank der Dispositionen der Reichs- von seiner eigenen Organisation auf den Sand gefekt worden ist stelle für Gemüse und Obst beide Artifel( Gemüsesamen und Nunmehr gibt er das Rennen auf und hat nach einer Meldung kon­tünstlicher Dünger) vom Martie verschwunden seien. Es ist all- fervativer Blätter feine Kandidatur endgültig niedergelegt. gemein bekannt, daß infolge einer völligen Mißernte der Mangel an Gemüsefamen verhängnisvoll zu werden drohte. In monatelangen Bemühungen ist es aber der Reichsstelle für Gemilje und Obst gelungen, diesen angel fast ganz zu be jeitigen, so daß nur ausnahmsweise einmal ein Anbauer feinen Wunsch nach Belieferung mit Gemüsesamen nicht erfüllt ſehen wird. Hierüber bätte der Gemeindevorstand Berlin- Lichterfelde sich leicht Auskunft einholen fönnen. Ebenso mußte ihm bekannt fein, daß die Reichsstelle für Gemüse und Obst mit der Bewirtschaftung des fünstlichen Düngers nichts zu tun hat, daß im übrigen die wichtigsten Sorten seit Kriegsbeginn für militärische Zwecke mit Beschlag belegt find. Dem Ernst der Zeit entspricht es nicht, tvenn eine Kommunalbehörde mit derartigen irrigen Angaben die öffentliche Meinung zu beeinflussen und auf diese Weise Maß­nahmen, die im Interesse der Allgemeinheit notwendig sind, zu burafrenzen sucht.

Staatsmonopole in Rußland .

Lekte Nachrichten.

Aksentiew verhaftet.

Telegraphen- Agentur.) Awkfentiew, einer der Organisatoren der Petersburg, 2. Januar. ( Meldung der Petersburger Junkererhebung, der sich in Petersburg verbergen hielt, ist in seiner

Privatwohnung verhaftet worden.

Ginigung der Sowjets mit der Nada? Petersburg, 2. Januar. ( Meldung der Petersburger Tele­zurückgekommen ist, um den Zwist zwischen der Macht der Sowjets graphenagentur.) Nach Mitteilungen der Abordnung, die von Kiew und der Rada freundschaftlich beizulegen, wird die Möglichkeit festa gestellt, daß der Zwist freundschaftlich beigelegt wird unter dem Gesichtspunkte der Einrichtung einer neuen Rada der Sowjets, wobei ihr Einflußkreis mehr eriveitert wird. Die Zentralrada beabsichtigt, das Ultimatum des Rates der Volkskom­misfare zu erfüllen, vorausgesetzt, daß die Ukraine mit Geld ver sorgt wird und ein amtliches Dekret die Republik der Ukraine anerkennt. Wie die Abgesandten sagen, wird die Ukraine die Getreideausfuhr nach Groß Rußland nicht

iperren.

Rußland gibt Finnland frei.

Petersburg, 1. Januar. Meldung der Petersburger Tele­Der folgende Auffaz behandelt Monopolpläne der Regie­gierung Sterensfis macht aber einige Motive für die fenfatio. graphenagentur. In seiner Antwort auf das Ersuchen der nelle Einführung des Bankmonopols durch die Boliches finnländischen Regierung bezüglich der Anerkennung der Un­wifi flar. Dieses Vanfmonopol dem eine Monopolifierung abhängigkeit der finnländischen Stepublik bringt der Rat der der Lebensversicherung folgen sollericheint als Bollsfommissare in voller Uebereinstimmung mit dem Grund­ein Glied in einer umfassenden Monopolisterung wichtigstersatz der freien Selbstbestimmung der Nationen int ausführen­Gewerbe, zugleich auch als Mittel zur Ueberwindung privat­fapitalistischer Widerstände. Wie viel sich von dem Werf der den Hauptausschuß folgendes in Vorschlag: Bolichewifi in nächster Zufunft erhalten wird, ist ungewiß; 1. Anerkennung der politischen Unabhängigkeit der finn­sicher ist ihnen nur der Ruhm, wie sie in der Politik und in ländischen Republik . der Finanzwirtschaft mit revolutionärer Energie neue Wege gewiesen haben. D. R.

2. In Uebereinstimmung mit der finnländischen Ne­

Neben der Bewirtschaftung zahlreicher Lebensmittel und Roh gierung Einsetzung eines Sonderausschusses von Vertretern Soweit die Reichsstelle für Obst und Gemüse. Wir geben stoffe, wie sie auch in anderen friegführenden Staaten stattfindet, beider Parteien zur Ausarbeitung derjenigen Maßnahmen, Herrn v. Tilly zu, daß er eine sehr kräftige Sprachel hat die provisorische Regierung Rußlands seit ihrem Bestehen drei die sich aus der Trennung Finnlands von Rußland ergeben.