Nr.12. 35. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Bernibrecher: Ami Morisplas, Rr. 151 90-151 97.

Sonnabend, den 12. Januar 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Weruiprecher: Amt Worigplas, 9r. 151 90-151 97.

Beginn der Wahlrechtsberatung im Ausfchuss

Der Bahlrechtskommission des preußischen Abgeordneten­

baujes, die geſtern ibre Beratung begonnen hat, steht die Waffe Die Verhandlungen von Brest  - zen und eröfitern. Carin liegt eine ernfie Gefahr, die

des preußischen Boltes mit großem Wißtrauen gegen­über. Man betrachtet diesen gefiebten Ausschuß des Drei­flaffenhauses ohne weiteres als eine Verschleppungs- und Verschlechterungsfommission, die nach der Parole arbeitet: So wenig wie möglich, das wenige so spät wie möglich, und am liebsten überhaupt nichts." Die Beratung des ersten Tages war nicht geeignet, diese schlechte Meinung, die man vom preußischen Wahlrechtsausschuß hat, zu verbessern, sie hat vielmehr nur dazu beigetragen, sie zu bestätigen.

Litowsk  .

Polen   und frainer.

zustande zu bringen, die Stimmung der Bevölkerung rechtzeitig erkannt, der entschlossen begegnet werden muß!

tommen.

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Die erste Sihung.

nuar geführt worden sind( die Reser finden den ausführlichen hauses trat am Freitag vormittag zusammen und beschloß, die drei Den Berhandlungen, die in Brest  - Ritowsk am 10. Ja­Die Verfassungskommission des preußischen Abgeordneten Bericht auf der dritten Seite), gibt ein Umstand besondere Vorlagen über das Wahlrecht, das Gerrenhaus und das Etats­Bedeutung, das ist die Anerkennung der Ukraine   redhi der beiden Stammern in zwei Lesungen zu beraten und als selbständige Verhandlungsmacht. Man zunächst eine Nach dem üblichen Bericht unternahmen die Konservativen muß sich an die Borstellung gewöhnen, daß von jest ab die Nachdem der Berichterstatter einen historisch- kritischen Weberblick allgemeine Besprechung durchzuführen. sofort einen Vorstoß, dessen Zweck war, die Beratung zu ver- Vertreter der vier Mächte nicht gegen die Vertreter einer über den Werdegang des preußischen Wahlrechts gegeben hatte, zetteln und fich dagegen zu sichern, daß etwaige Berbesserungen Wacht, sondern gegen die Bertreter von groei Mächten stehen rideie ein sonservativer an die Stateregierung die Un­der preußischen Verfassung ohne gleichzeitige Verschlechte werden, und das Ergebnis der Verhandlungen kann dadurch frage, warum fie nicht die drei Borlagen in einem organi­rungen durchgeführt werden. Sie beantragten die Berbin- feht wesentlich beeinflugt werden. Die Utrainer find nicht schen Busammenhang gebracht habe. Das sollte Sung der vorliegenden drei Entwürfe durch ein Mantelgeset. nur zum Spaß nach Brest  - Ritomet gegangen und nicht nur durch ein Mantelgese Inter   einem Mantelgesch versteht man ein Gesetz, das ver- au dem Zwede, der Welt ihr Dasein als besonderes Volf zu jchiedene Geiche zu einem einzigen zusammenfasst, so daß demonstrieren, sondern fie verfolgen dabei im Gegenjas feines von ihnen ohne die anderen in Wirksamkeit treten zu den bolschewistischen Russen nationale Ziele und wollen fann. Das heißt also, die Wahlreform, gleichgültig, wie sie| tatkräftig ihre nationalen Interessen vertreten, wodurch die ausfalle, soll nicht Gesek werden, ohne daß die Rechte des Lösung des Polenproblems eine starke Aenderung er Abgeordnetenhauses gegenüber dem zu reformierenden fabren fönnte. Ein belles Licht auf ihre Absichten wirft ein Herrenhaus eingeengt werden. Brivattelegramm, daß uns aus Remberg zugeht und folgen­Diese Verbindung der Gesezentwürfe miteinander hat des besagt: für die Konservativen den weiteren Vorzug, daß sie Gelegen- Gine aus Niet zurüdgefehrte Persönlichkeit, die sur Nada beit gibt, soviel Zeit zu bertrödeln, wie nur irgend beliebt. Beziehungen bat, teilt wit: Die ukrainischen Friebensunterhändler Denn zur Reform einer jo phantastischen Schöpfung, wie das baben die Weisung erhalten, der Girichtung eines unabhängi Serrenhaus nun einmal eine ist, lassen sich natürlich beliebig gen Bolens, innerhalb bes ethnographischen Ge­biel Vorschläge machen. Inwieweit das Königshaus, der bietes susuftimmen. Das von den 3cntcalmäten Groß- und Sileingrundbests, der Handel, die Industrie, die befeste atrainische Chblm, Biblafse unb olun Städte, die Universitäten, die verschiedensten Vertretungs- fällt an die Ukraine  . Sollte Galizien   aus dem öfter förper bei der Umbildung der Ersten Kammer mitzuberid reichischen Staatsverbande ausgeschieden werden, so dürfen nur die fichtigen sind, darüber läßt sich bei einigen guten Willen Großherzogtümer Auschwig und 3ator an Polen   fallen, das jahrelang debaitieren. Solange aber dies alles nicht enttönigrei Galizien   und 20bomerien müßte schieden ist, soll die Wahlreform nicht Gesek Dann ber Ukraine   cinverleibt werben. werden können.

wer nun erwartet, daß sich die Regierung diesem Spiel, das sie doch durchschauen muß. entschieden widersehen werde, der wird sich schwer enttäuscht fühlen. Statt des starren Cystems, das hier durchaus am Blake wäre, verlegte sich der Bizepräsident des Staatsministeriums, Dr. Friedberg, auf das elastische System. Er kam den Konservativen mit dent sehr weiten Zugeständnis entgegen, man fönne ja, ohne ein eigentliches Mantelgefes zu beschließen, die Bestimmung ' treffen, daß kein Gejez ohne das anderein Kraft treten fönne. Damit hat sich die Regierung, wie wir fürchten, in der gefährlichsten Weise gebunden: fie bat fich selbst der Möglichkeit beraubt, das Sternstüd ihrer Vorlagen, die Wahlreformn, aus allem Beiwerk herauszulösen und seine Gefeßwerdung mit allen Sträften zu betreiben. Die Wahl­reformt muß ihren Weg weitertrollen mit dem Mühlstein der Herrenhausreform um den Hals.

Man versteht jetzt besser denn zubor, warum der bol nische Regentschaftsrat auf seine selbständige Beteili­gung an den Friedensverhandlungen, zu denen seine Ver­freter nur als Gutachter im besonderen Fall zugezogen werden sollen, so entscheidendes Gewicht legt. Es geht um die Grenzen des neuen Königreichs ohne Stönig und ohne Grenzen", und man sieht, wie sich die ukrainische Hand schon recht breit auf ein Gebiet legt, das nach polnischer Hoffnung natürlich nicht anders als polnisch werden kann.

gefchehen. Die Stonjervativen fönnien erst nach genauer Brüfung der Wirkung der Wahireform auf das Herrenhaus und das gesamte Staatsleben zu einem bestimmten Entschluß erwidert, daß auch die Staatsregierung die drei Vorlagen als ein Der Bizepräsident des Staatsministeriums, Dr. Friedberg. organisches Ganze betrachte; sie würbe faum dem einen Gefen anguftimuten geneigt sein, wenn nicht auch über die anderen eine Einigung erzielt fel. Preuzen brauche das weitammer­ih stem. Einer engeren Verbindung der drei Vorlagen durch den Ausschuß würde die Regierung nicht entgegenstehen, bas müſſe aber nicht durch ein Manielgefeß geschehen, sondern könnte auch durch die Beitimunung erreicht werden, daß das eine Gesez ohne die anderen nicht in Scaft treten tönne. rammen bang der drei Vorlagen an. Das Zentrum wird erst Gin Zentrum steder erfennt den organischen 3- endgültig Stellung nehmen, wenn alle drei Vorlagen durch beraten find.

Ein Fortschrittlicher Redner ficht nach den ausgiebigen Grörterungen im Bienum einen Anlaß zu einer größe ten Generalbebatte. Der Zusammenhang zwischen den drei Vorlagen ist nicht so eng, daß sie als ein organisch un­foliem lit an sich bistutabel; wenn Sie geelte Stammer unter ttentivares Ganzes behandelt werden mitten. Das Zweifammer­einem parlamentarischen Evitem die Regierung aus ihrer Mitte bube, dann man eine erile Stammer am Blake fein. In   Breuken aber, wo die Strome bisher noch nicht bei der Auswahl ihrer Wi­nifter an bas Votum der Kammer gebunden sei, genüge eine ein aige Kammer.

Der

Stellung ber Regierung zu einer Meform des Stadtverord Ein freifonservativer Abgeordneter fragt nach der netenwahlrechts und bringt zur Sprache, daß es dem Striegsbeschädigten pestattet sei, in öffentlichen Versamm­Bund ehemaliger Kriegsteilnehmer und fungen zur Wahlrechtsfrage Stellung zu nehmen, während anderen Parteien öffentliche Versammlungen verboten wären. Minister des Innern Dr. Dreis: Die Beseitigung des Drei­lassenwahlsystems in Staate würde naturgemäß eine

Wie im Süden die Ukrainer, so sind es im Norden die Litauer, die mit den   Polen um die ethnographischen Grenzen im Streit liegen, wie dort um   Galizien, so geht es hier um   Wilna. Es läßt sich ohne weiteres voraussehen, daß auch das beste Selbst. bestimmungsrecht der Völker nicht imstande sein wird, dic nationalen Ansprüche, die sich hier in engem Staum reiben und stoßen, gleichmäßig refilos zu befriedigen. Und daraus ergibt Stüdwirkung auf das Dreiklassenwahlrecht in der Gemeinde fich weiter, daß die schwebenden Fragen überhaupt nicht gelöst baben, aber es läßt sich noch nichte e stimmtes darüber Daß es die Redner der Rechten mit der Beratung der werden können ohne ein fest es dauerndes Einber- fagen, wie diese Benderung ausfallen wird. Die Einführung des Borlagen durchaus nicht eilig haben, zeigten auch schon die nehmen zwischen   Deutschland und Rugland. gleichen Wahlrechts im Staat muß nicht unter allen Umständen Abschweifungen, die sie sich gleich am ersten Tage gestatteten. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß fich der russische Westen auch das gleiche Wahlrecht in der Gemeinde zur Folge haben, die So unterhielt man sich in aller Gemächlichkeit über das Ge- zu einem Gegenstück des Balkans entwickelt, wo jeder viel mehr auf Leistung und Cepenleistung aufgebaut fci eis der meindewahlrecht, obwohl dieses-leider! noch gar eleine im Stampf gegen andere Meine die Hilfe der Großen der Einführung des gleichen Wohlrechts im Staate fann erit er­Staat. Die Ausgestaltung des Gemeindewahlrechts für den Fall nicht auf der Tagesordnung steht, und zum Schluß schien man sucht, und für europäische Stonflagrationen wäre ein neuer folgen, wenn die gufünftige Gestaltung des staatlichen Wahlrechts sich für nichts anderes mehr zu intereffieren, als für die an- Brandherd geschaffen. zu übersehen ist und wenn man die Ansichten des Städletags niv. gefündigte Mitgliederversammlung des Bundes der nchört hat; daß eine Gemeindewahlreform fomuren wird. ist aber Striegsbeschädigten und chemaligen Kriegsteilnehmer", die ameifellos. Was die Wersammlung des Bundes der Kriensiei!- man dem Oberkommando fälschlich als öffentliche Ber­nehmer beleitit, so handelt es sich um eine 3uständigkeit bes fanimlung und somit als verbotsreif denunzierte. lichen, sondern nur Mitgliederversammlungen. Sollte Oberfommandos, dieses gestattet geunbfäßlich feine öffent bas berfonando eine öffentliche Verfameifung des genannten Bundes gestaltet haben, dann jedenfalls in der Voraussehunn, daß es fich nicht um einen politifchen Berein handelte, fonbern un einen Verein, ber bas Interesse feiner Mitglieder wahren wollte. Bürde sich nachträglich herausstellen, daß unter dem Dedmantel einer Veriammlung, die der Wohlfabet der Mitglieber dienen soll. eine Cinvirtung auf öffentliche politiche Atte angestrebt jet, jo weifelt er nicht, bah das Cherkommando einareifen werde.( Mach inserer Information bandelt es sich lediglich um eine Mit­aliederversamm! ung, wie auch aus unserm gestrigen in­meis flar hervorgeht. Reb. d..")

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Die Vertreter der Fraktionen versammelten sich gestern bei dem stellvertretenden Leiter des Auswärtigen Amtes, Fehr. v. d. Bussche, wo sie über die Verhandlungen in   Brest Ritowsk informiert wurden. Solche Informationen follen icyt täglich erfolgen.

Wir sehen in diesem Zusammenhang von der sittlichen Bedeutung einer solchen Denunziation ganz ab. Aufs schärfste protestiert werden muß aber gegen den Standal, daß in der Wahlrechtskontinission, bloß um Beit totzuschlagen, über Dinge geschwatzt wird, die diese Kommission nicht das allermindeste angehen. Hätte sich die Kommission mit der bevorstehenden Die geistigen Väter der beginnenden Wahl Kriegsbeschädigtenversammlung in dem Sinne befaßt, daß rechts obstruktion täuschen sich aber, wenn sie glauben, fie fich nach Gebühr für das Wahlrecht der Kriegsteil- daß das Volk ihrem Treiben ohnmächtig zuschauen müßte. nehmer interessiert hätte, so wäre nicht das mindeste dagegen Wir können ihnen versichern, daß ihnen nichts geschenkt bleiben einzuwenden. Gerade diese Frage ist ja von hoher Bichtig wird, und daß die Obstruktion für alle, die fie treiben oder feit, und die Linte wird schon dafür sorgen, daß die Stom- begünstigen, die unangenehmisten politischen Folgen haben mission um sie nicht herumfommt. Mit der Frage aber, ob wird. Von den entschlossenen Anhängern des gleichen Wahl sich, um das Bustandekommen der Reform nicht au verzögern, zu­Das sozialdemokratische Ausschuhntitglied beschränkt irgendein Bund öffentliche oder Mitgliederversammlungen ab- rechts, die ja leider in der Kommission recht dünn gefät nächst auf die Bemerkung dah seine Partei grunbjäklich gegen ves hält, und ob das Oberkommando diese Versammlungen ge- find, hoffen wir, daß sie zusammenhalten werden, um jedes Zweitammerinfiem sei. Die Reform des Gemeindewahl­statten oder verbieten soll, hat die Wahlrechtskommission nicht abweichen vom Weg positiver Arbeit nach Sträften zu betredie fei cine dringende Notwendigkeit, habe aber mit das allergeringste zu tun, und die breite Debatte, die man hindern und jeden Obstruktionsverfuch der Deffenlichkeit zu ber jebigen Reform nicht zu tun. Die Sozialbemokratic tal von darüber führte, war grober Unfug und weiter nichts. jeber bos allgemeine, gleiche, birekte und geheime Wahlrecht auch für die Gemeindewablen angestrebt und Bät on Slefer forderung feit. Der Stevner bedauert die Aruñerungen des Freikonservativen, die doch darauf hinausliefen, den Kriegsteilnehmern die Wefäftigung mit der Wahlecht. während die Striegsteilnehmer dazu im bollen Maße berechtigt frage in ihren Organisationen zu verbieten, felen. Gbenfogut wie fie fich mit einer Betition an das Abge­ordnetenhaus gewandt hätten, müffe man ihnen, namentlich ange fichts des Widerstandes wetter Streife des Abgeordnetenhauses gegen

denunzieren.

Die Wahlrechtskommission ist dazu eingesetzt, zu ar Nur wenn die Anhänger des gleichen Wahlrechts alle beiten, und nicht dazu, sich über den Inhalt der letzten Energie in dieser Richtung aufbieten und dabei die fräftigste Morgenblätter zu unterhalten. Würde nach der Methode des Unterstigung der Deffentlichkeit finden, darf man noch die geftrigen Tages fortgefahren werden, so würden die Zeitungen bescheidene Hoffnung hegen, daß aus den Beschlüssen dieser jedes Tages neuen Beratungsstoff" bieten. Man wird sich Stommiffion etwas Bofitives herauskommen wird, daß es mit ollen Dingen der Welt und noch einigen anderen be wenigftens zu Entscheidungen kommen wird, die uns das schäftigen und das Volf, das auf sein Recht wartet, sunt nächste Wegstid klarer überblicken lassen. Anderenfalls wird Narren halten. Die Rechte weiter leeres Stroh dreschen und damit, ohne sonst