flebend anerkannt werden müssen vom Tage der Verkündigung ihrer Unabhängigkeit ab, d. h. seit dem 4. Juli 1776 ganz un abhängig vort ihrer Anerkennung seitens Englands im Bertrage vom Jahre 1782.( Fiore, droit international codifié, p. 160.)
Die verbündeten Delegationen nehmen Aft von der ErIlärung, daß
„ die russische tegierung aus der Tatsache der Zugehörigkeit der belegten Gebiete zum Bereiche des früheren ruifischen Ratjerreiches feine Schlüsse zieht, die irgendwelche staatsrechtliche Verpflichtung der Bevölkerung diefer Gebiete im Verhältnis zur russischen Republik auferlegen würden, und daß die alten Grenzen des früheren russischen Kaiserreiches, die Grenzen, die durch Gewalttaten und Verbrechen gegen die Bölker gebildet wurden, insbesondere gegen das polnische Volt, zu= sammen mit dem 3arismus verschwunden sind," ebenso davon, daß
„ für die ruistiche Regierung deswegen die Grundaufgabe der jetzt geführten Verhandlungen nicht darin besteht, um in irgendwelcher Weise das weitere zwangsweise Verbleiben der genannten Gebiete int Rahmen des russischen Reiches zu ver teidigen, sondern in der Sicherung der wirklichen Freiheit der Selbstbestimming, der inneren Staatseinrichtung und inter nationalen Lane der Gebiete."
Zu diesem Zusammenhange wäre die Frage aufzuwerfen, aus welchem Reatsverhältnis die gegenwärtige russische Regierung ihre Berechtigung und Verpflichtung ableitet, für die Sicherung der wirflichen Freiheit der Selbstbestimmung dieser Gebiete bis zum äußersten, das heißt unter Umständen bis zur Fortsetzung des Krieges, cinzutreten. Wenn die Tatsache, daß die besetzten Gebiete zum Bereiche des früheren ruiiiiden aiserreich es gehörten, feinerlei Verpflichtung der Bevölkerung dieser Gebiete gegen die russische Republik begründet, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, worauf die russische Republit ihrerseits ihre Rechte und Pflichten gegen diese Bevölkerungen gründen will. Stellt man sich aber, wie die ruffiiche Delegation dies tut, auf den Standpunkt, daß die nistiche Republik ein derartiges Recht besigt, so sind in der Tat: Umfang des Territoriums, politische Voraussetzung für die Ausübung des Selbst bestimmungsrechts, lleber gangsregime und Form der Willenstundgebung die vier Punkte, über die versucht werden muß, Einigkeit zu erzielen.
3u 1: Die Behauptung, das Gelbst bestimmungsrecht stehe Nationen und nicht auch Teilen von Nationen zu, entspricht nicht unierer Auffassung des Selbstbestimmungsrechtes. Auch Teile von Nationen können Selbständigkeit und Absonderung rechtmäßig beschließen. Es ist hierbei feineswegs angenommen, daß die Dtfipationegrenze für die Abgrenzung dieser Teile maßgebend sein oll. Se urland, Litauen und Polen bilden, auch historisch angefehen, völ fiiche Einheiten.
Deutschland und Desterreich- Ungarn haben nicht die Absicht, sich sie jetzt von ihnen besetzten Gebiete einzuver leiben. Sie beabsichtigen nicht, die fraglichen Gebiete zur Annahme dieser oder jener Staatsform zu nötigen, müssen aber sich und den Völkern der besetzten Gebiete für den Abschluß von Verträgen aller Art freie Haud vorbehalten.
Zu 2. Was die Ausführungen hierzu betrifft, so gehen sie an dem grnudlegenden Unterschied vorbei, auf den die verbündeten Delegationen immer wieder hingewiesen haben. Eine Zurückziehung der Heere ist, so lange der Weltkrieg dauert, unmöglich, jedoch kann angestrebt werden, die Truppen, falls es bie militärischen Umstände gestatten, auf diejenige Zahl zurückzuführen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der technischen Betriebe im Lande unbedingt nötig ist. Die Bildung einer nationalen Gendarmeric fann angestrebt werden.
Was die Stickfehr der Flüchtlinge und der während
des Arieges Evaluierten betrifft, so wird wohlwollende Prüfung von Fall zu Fall zugesagt. Diese Frage fanii, da sie nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, einer besonderen Stommijjion über: viesen werden.
Zu 3. Der russische Vorschlag ist in seinen Einzelheiten nicht flar genug und bedarf der weiteren Aufhellung. Es ist aber ohne weiteres zuzugeben, daß mit der fortschreitenden Annäherung des allgemeinen Friedens den gewählten er treiern der Bevölkerung des Landes in immer iteigendem Umfange die Mitwirkung auch an den Verwaltungsaufgaben eingeräumt werden soll.
Bu 4. Die verbündeten Delegationen sind grundsatzlich bereit, zuzustimmen, daß ein Volksvotum auf breiter Grundlage
die Beschlüsse über die staatliche Zugehörigkeit der Gebiete fanktionieren foll. Eine einleitige Festlegung auf ein Referendum erscheint unprattisch.
Auch das Votum einer auf breiter Grundlage gewählten und ergänzten repräsentativen Körperschaft würde nach Anschauung der
Französischer Vorstoß bei Badonviller. Gefechtssteigerung im Cerna- Bogen. Italienische Angriffe am Fontana Secca. Amtlich. Großes Hauptquartier, 16. Januar 1918.( 2.. B.)
Westlicher Kriegsschauplah. Heeresgruppen Kronprinz Rupprecht und Deutscher Kronprinz.
Bei und südlich von Lens war die Artillerietätigkeit gesteigert. In einzelnen Abschnitten Erkundungsgefechte; südöstlich von Ornes wurden Gefangene gemacht.
Heeresgruppe Herzog Albrecht. Nach mehrständiger Feuerwirkung stießen französische Abteilungen nördlich von Badonviller vor und drangen vorübergehend in unsere vorderen Gräben ein. Eigene Aufklärungstruppen brachten in den brachten in den oberen Bogesen Gefangene ein.
Deftlicher Kriegsschauplak.
Nichts Neues.
Mazedonische Front.
Km Cerna Bogen erhöhte Gefechtstätigkeit. Italienische Front.
Zwischen Brenta und Piave vielfach lebhafter Feuerkampf, mit besonderer Heftigkeit im Gebiete des Monte Asolon c. Dre Italiener haben ihre erfolglosen Angriffe nur füblich vom Monte Fontana Secca wiederholt; sie wurden abgewiesen.
Ju den Piave- Abschnitten nördlich vom Montello verstärkte sich das englische Artilleriefcuer. Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.
Abendbericht.
Berlin , 16. Januar 1918 abends. Amtlich. Am Westhange des Monte Vertica scheiterten gestern nachmittag mehrfache Angriffe der Italiener.
Von den anderen Kriegsschaupläten nichts Neues.
denkenden, die sie als Gegenrevolutionäre und Bourgeois stempele, so müsse allerdings bemerkt werden, daß auch die russische Regierung auf der Macht fußc.
Hierauf ergriff Staatsjefretär v. Kühlmann bas Wort und führte nachstehendes aus:
Was die Nede des Herrn Generals Hoffmann betrifft, möchte ich sowohl für mich als für den Herrn General Hoffmann ausdrücklich das Recht vorbehalten, auf diese Angelegenheit zurüdzukommen. Die staatsrechtliche Zuständigkeit des Deutschen Reiche 3 hat der Herr Vorredner mit der genauen Kenntnis internationaler Verhältnisse, die er besitzt, vollkommen richtig charafterisiert.
Der Herr Reichskanzler, der einzige verantwortliche Reichsminister, erteilt auf dem gesamten Gebiete der auswärtigen Politik die für seine Organe maßgebenden Instrut tionen.
Uebrigens ist es bei der engen politischen Uebereinstimmung, in der ich mich mit Herrn General Hoffmann befinde, vollkommen Selbstverständlich, daß zwischen unseren Auffassungen keinerlei 3wiejpalt besteht. Der grundlegende Unterschied zwischen unserer Auffassung und der der russischen Delegation ist, daß wir im Gegenfaze zu ihr auf dem Vorhandenen aufbauen, daß wir ohne Bruch und gewaltsamen Uebergang in jenen Gegenden ein geordnetes Staatsleben entstehen lassen wollen, und daß wir es ablehnen, aus reiner Liebedienerei gegen die Theocie erst einen luftleeren Raum zu schaffen und in einer bisher näher nicht bezeichneten Weise in diesem luftleeren Raum den Staat sich bilden zu lassen. Ueberrascht hat mich die geringschäzige Bewertung der Urteile des Obersten amerikanischen Gerichtshofes durch Herrn Trotki . Mir erschien die Geschichte der Gründung dieser großen Republik und ein Urteil ihres Obersten Gerichtshofes über einen Punkt dieser Geschichte für die Beurteilung der zwischen uns schwebenden Kontroverse immerhin nicht ohne Bedeutung. Wenn der Herr Vorsitzende der..., im übrigen nehme ich aber mit Befriedigung Notiz von dem Schlusse der Ausführungen des Herrn Borredners, daß er und seine Delegation nunmehr gesonnen sind, in die wirkliche Diskussion und Klärung der Einzelheiten der uns trennenden Auffassungen einzutreten. Dahin ist mein Bestreben von der ersten Stunde unserer Arbeiten an gegangen, und ich war der Anschauung, daß die beiden schriftlich firierten Darstellungen der gegenseitigen Standpunkte, wie sie vor der Weihnachtspause erfolgt waren, als Unterlage für die Diskussion genügende Formulierung geboten hatten. Jetzt schlage ich vor, uns an die weitere von der russischen Delegation vorgeschlagene Arbeitsmethode zu halten, um über die vier Punkte, wie sie in unsere Antwort aufgenommen worden sind, nun wirklich
in die Detaildiskussion
einzutreten. Ich hoffe, daß wir dann in wenigen Tagen so weit sind, mit voller Klarheit und in dem vollen Gefühl der Verantwort lichkeit zu sagen, ob die Schwierigkeiten überwunden werden können oder der hier gemachte Verfuch aufgegeben werden muß.
Herr Trotki erflärte hierauf: Seines Grachtens könne man jetzt zu der Beratung der beiden Antworten, die vorgeschlagen worden In der ganzen Geschichte tenne man bisher seien, übergehen. Er müsse jedoch nochmals betonen, daß er in der teine anderen Regierungen. Solange die Gesellschaft aus Frage der Zurüdzichung der Truppen in feiner Weise fämpfenden Klassen bestehe, so lange werde sich die Macht der Ne- der Ansicht des deutschen Vorsitzenden beitreten könne, daß angeblich gierung auf Straft begründen und durch Gewalt ihre Herrschaft be- die Entfernung der Besatzungstruppen hinter sich einen leeren Raunt haupten. Er müsse aber auf das fategorischeste gegen die Behaup-| zurücklassen würde. tung protestieren, daß seine Regierung jeden Andersdenkenden für Diejenigen Bölfer, die das Gebiet Polens , Ritauens und vogelfrei erkläre. Das, was die Regierungen anderer Länder bei Kurlands bewohnten, würden in keiner Weise in einer politisch den Handlungen der russischen Regierung abstoße, sei die Richtung. schwierigen Lage sich befinden, wenn die Besabungsruppen sie sich in der sie von ihrer Gewalt Gebrauch mache und selbst überlassen würden. Inwieweit es sich unt technische Schivierig in der sie sich durch nichts beirren laffe. So hätten er und seine feiten handelt, wie das Fehlen einer eigenen Eisenbahn, Post usw., Freunde, als die rumänische Regierung versucht habe, auf russischem so könne man in solchen Fragen stets zu einer Ginigung gelangen, Gebiete Gewaltmaßregeln gegen revolutionäre Soldaten und Ar- auch ohne Kontrolle von Besabungstruppen. beiter anzuwenden, von hier aus der Petersburger Regierung vorgeschlagen, den ru mänischen Gesandten, sein ganzes Gesandtschaftspersonal und
die rumänische Militärmission zu verhaften, und sie hätten die Antwort erhalten, daß dies bereits schehen fet.
Demgegenüber wies Staatssekretär v. Kühlmann darauf hin, daß neben den technischen Gründen auch die Gründe der Sicherheit, die in dem verlesenen Terte angeführt worden sejen, in den betreffenden Gegenden eine sehr wichtige Rolle spielten. Sodann ge- Delegation selbst vorgeschlagenen vier Punkte in der von ihr anbeantragte Herr v. Kühlmann, nunmehr über die von der russischen geregten Ordnung in eine geschäftsinäßige Behandlung einzutreten. Nachdem sich Herr Trokki diesem Vorschlage angeschlossen hatte, murde die Sibung beendet und die nächste Sizung für den folgenden Tag 11 Uhr vormittags anberaumt.
Die Kriegsziele der Alliierten.
Die Frage einer Einheitserklärung.
Anschließend daran führt Herr Troski folgendes aus: Was die beiden Beispiele anbetrifft, die General off mann angeführt hat, so charakterisieren diese in teiner Weise unsere Politik auf dem Gebiete der nationalen Fragen. Wir haben Erkundigungen eingezogen über den weißrussischen Kongreß. Dieser stongres jeßte fich zusammen aus den Vertretern der weißrussischen Agrarier und hatte versucht, sich aller derjenigen Stützpunkte zu bemächtigen, welche das Eigentum des weißrussischen Volles sein müssen. Und wenn er auf Widerstand gestoßen ist, so iührt dieser widerstand von Soldaten her, unter denen in gleicher Weise GroßDer römische Korrespondent der„ Stampa" berichtet. der russen, Weißrussen und Kleinrussen vertreten waren. Ich wies Hauptpunkt der Pariser Sonferenz sei die Abschon in meiner formalen Erklärung darauf hin, daß diejenigen gabe einer ins einzelne gehenden Erklärung über die KriegsStonflikte, die zwischen uns und der Ukraine entstanden waren ziele der Alliierten und die Abfassung eines gemeinsamen, die und die zu meinem Bedauern noch nicht vollständig beseitigt sind, gesamten Forderungen enthaltenden in feiner Weise das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung beschränken können und uns in keiner Weise daran gehindert haben, die unabhängige ukrainische Republit anzu
erkennen."
Herr Trotzli fam hierauf auf
das Schicksal der beschten Gebiete
verbündeten Delegationen genügen. Es mag darauf hingewiesen werden, daß auch die von der Regierung der Volkskommissare anerfannten Staatenbildungen innerhalb des ehemaligen russischen Staljerreiches, wie zum Beispiel der Ukraine und Finnlands , zu sprechen und meinte, nicht im Wege eines Referendum 3, sondern durch Beschlüsse von auf breiter Grundlage gewählten Nationalversamm lungen erfolgten.
Von dem Wunsche befeelt, es neuerdigs zu verfuchen, zu einer Berständigung mit der russischen Regierung zu gelangen, haben die Regierungen Deutschlands und Desterreich- Ungarns diese weit gehenden Vorschläge gemacht, fügen jedoch gleichzeitig hinzu, daß sie
den äußersten Nahmen
der
fönnen,
Dokuments. Dic
italienische Regierung habe einem derartigen Einheitsdokument zugestimmt. Auch„ Giornale d'Italia" bezeichnet ein derartiges Dokument als erwünscht und wahrscheinlich, hält es aber für nötig, darauf hinzuweisen, daß die Hauptpunkte des demokratischen Friedens dadurch keinerlei Veränderungen erfahren würden. An erster SteIIe aus den bisherigen Ausführungen Veränderungen erfahren würden. würden die Forderungen Frankreichs gegendeutschen Vertreter den Schluß ziehen อน daß die Entscheidung des Schidials dieser über Deutschland und Italiens gegenüber Gebiete erfolgen folle ohne Rücksicht darauf, Desterreich bestehen bleiben. ob das eigene Volt bereits im stande fei, die Daß die Abgabe einer Einheitserklärung schon entschiedene Entscheidung in die eigene Hand zu nehmen. Er Sache sei, darf aus den italienischen Azußerungen nicht geschlossen möchte demgegenüber der Meinung Ausdruck geben, daß die ge- werden. Aber offenbar sind Bestrebungen im Gange, die dabin äußerte Ansicht nur die Ansichten der russischen Delegation bestärken fann über die sehr untergeordnete Stolle, die die Rechts zielen, und in Italien gibt es Befürchtungen, die annegionistischen philosophie in der Frage der Entscheidung des Schicksals von Hoffnungen fönnten dabei zu kurz kommen. Wölfern spiele. Das beziehe sich genau ebenso auf die Rechtsbilden, innerhalb deffen sie eine friedliche Verständigung philosophie des obersten amerikanischen Gerichtshofes. noch erhoffen tönnen. Sie waren bei der Entwicklung dieser Wer die Geschichte der Entscheidungen diefes obersten GerichtsMadrid, 15. Januar. ( Meldung der Agence Havas.) Die durch Grundläge ebenso von der pflichtgemäßen Absicht durchdrungen, die hofes genau gelesen habe, der wisse, daß dieser Gerichtshof eigene Wehrfähigkeit nicht schwächen zu lassen, solange der unfelige feine Rechtsphilosophie sehr häufig in diesem oder jenem Sinne die Zeuerung hervorgerufene Unzufriedenheit nimmt im größten Serieg noch fortgesetzt, als auch von der Intention, einige Völker, die geändert habe, je nachdem es nötig gewesen sei, das Gebiet der Teil der Provinz immer größeren Umfang und an einigen Punkten Er glaube, daß an ihr Gebiet angrenzen, instand zu sezen, endgültig und selbständig Vereinigten Staaten zu erweitern oder nicht. über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, ohne dabei in einen Zu- bezüglich dieser Frage es viel interessanter wäre, nicht eine Parallele eine beunruhigende Wendung an. Telegramme aus Santander, stand der äußersten Not, des Elends und der Verzweiflung zu ge- zu ziehen mit der Entscheidung des obersten amerikanischen Malaga, Valencia und Barcelona berichten über Kundgebungen, Frauen veranstaltet. Jn Barcelona raten. Eine Verständigung zwischen Rußland und den Mittelmächten Gerichtshofes, sondern mit den Ansichten und Aussprüchen der ausschließlich von über diese. sehr schwierigen Fragen jedoch ist nur dann möglich, jenigen englischen Juristen, die ihr Recht begründeten wurden 30 Frauen beim Einsturz der Treppe der Präfektur, die wenn auch Stugland den ernstlichen Willen zeigt, und herleiteten, ihre amerikanische Kolonie in der Hand zu be- von der Menge besetzt worden war, verwundet. In Santander fanden Zusammenstöße zwischen Frauen und der Polizei statt. In zu einer Vereinbarung gelangen zu wollen, und Was die Form des Verhandelns anlange, so halte es die russische Malag warfen über 1000 Frauen mit Steinen gegen die Bürgerivenn es austait des Versuches, einseitig Diktate aufzustellen, sich Delegation für notwendig, gerade diejenigen Punkte in den häuser. Die städtischen Bureaus wurden beschädigt. Die Kaffeebemüht, die Frage auch von der Gegenfeite aus zu betrachten häuser und Klubs wurden durch Gendarmerie geund jenen Weg zu finden, der allein zu einem friedlichen Ergebnis Vordergrund zu stellen, die den räumt. Die Blätter drücken die Zuversicht aus, daß die Regierung die äußersten Anstrengungen machen werde, um der Lage Herr
jühren kann.
Nur unter der Voraussetzung solcher Intentionen können die Delegationen der verbündeten Mächte noch an der Hoffnung einer friedlichen Beilegung des Renflifts festhalten.
Sierauf ergriff Herr Trszti das Wort und erklärte:' Er hoffe,
gehaltene
entstanden wären.
halten.
Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten bilden und dies mit aller genügenden Entschlossenheit, weil nur in diesem Falle eine gerechte Lösung gefunden werden könne.
Der Vorsißende Ser Seutschen Delegation habe gefragt,
zu werden.
Die Vorgänge in Malaga deuten darauf hin, daß es sich tai; die eben verlesene Antwort der Zentralmächte jedenfalls die aus welchen Quellen die russische Delegation die Berechtigung her- bei den Unruhen um noch mehr als Hungerunruhen handelt. Telte, sich für das Schicksal der besetzten Länder zu interessieren, da Zweifel über die formalen Schwierigteiten beseitigt habe, fie erklärt habe, daß deren frühere Zugehörigkeit zu Rußland ihnen Die Bewegung ist im Begriff, aus sozialen Erbitterungen in die für die russische Delegation durch die in der vorigen Eigung feinerlei vöfferrechtliche Verpflichtungen gegenüber Rugland auf- politische Revolution umzuschlagen. Aus Barcelona wird jetzt erlege. Aber sein Recht, sich für das Schiajal dieser Gebiete zu eine Bankettrede Perrour' vom 30. Dezember bekannt, Rede des Generals Hoffmann interessieren, habe der Herr Staatssekretär nicht aus der natten die aus Anlaß der republikanischen Erfolge bei den letzten Lerroug erklärte, mit Die russische Delegation sei der Ansicht, daß sie Tatsache der Besehung hergeleitet, sondern aus dem Prinzip der Munizipalwahlen gehalten wurde. in vorliegendem Falle Verhandlungen mit einer Partei führe, die Selbstbestimmungsrechts der Völker, welches er allerdings etwas Pablo Iglesias, dem Sozialistenführer, und Malquia verkörpert werde durch die deutsche Regierung. Der Herr restrittiv interpretiert. Dieses Prinzip gelte aber nicht des Alvarez, dem Haupt der Reformisten, wünsche er Staatssekretär habe darauf hingewiesen, daß alle Punkte dieser Wer weniger für die russische Delegation und begründe hinreichend ihr allen Freunden fundzutun, bereit zu sein für die Stunde der handlungen aus dem alleinigen politischen Willen der deutschen Interesse an dem Schicksal derjenigen Völker, deren Ausscheidung Opfer für ihr Jdeal. Der Augenblick fei gefommen, wo die, Regierung herrühren. Solange diese Ansicht von niemandem aus dem Bestande des früheren russischen Kaiserreichs sie nicht verformell widerlegt sei, jege die ruifliche Delegation dies als eine hindere. Herr Tropfi schloß mit der Bemerkung, daß sich die russische welche sich selbst revolutionär nennten, beweisen könnten, daß formale Grflärung an. Wenn General Hoffmann darauf hin- Delegation selbstverständlich das Recht vorbehalte, eine genaue te es wirklich seien. Die Zensur untersagte den Zeitungen, gewiejen habe, daß die suffische Regierung sich auf ihre Macht- eu gerung abzugeben über den Charakter der Erklärungen, die drohendsten Stellen der Rede Lerrour mitzuteilen. Man liest sie aber soeben in Auslandsblättern. stellung begründe ur mit Gewalt vorgehe gegen ale Anders die heute verlesen worden seien.