Nr. 1735. Jahrgang

Abgeordnetenhaus.

Die Einbringung des Etats.

Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 17. Januar 1918

gaben, aber auch mit technischen Aenderungen, z. B. der Einarbeitung Staatskommissars für Boltsernährung erforderlich geworden sind; Der Beamtenzulagen zusammen. Wir brauchen tüchtige Beamte sie belaufen fich auf 468 000 M. Für die Gestütverwaltung und die Vorbedingung dazu ist eine Besoldungsregelung. Zunächst ist ein höherer Zuschuß von 302 382 Mt. erforderlich. haben wir die durch den Krieg besonders schwer betroffenen Zu den Verwaltungen, die einen Minderzuschuß aufweisen, ge­Diätare bedacht.( Bravo  !) Neue Aufgaben erstehen uns in der hört das Ministerium des Innern. Der Minderbedarf ber Kleinwohnungsfür­forge und der Säuglingsfürsorge. Für Groß- Berlin von 5005 982. ist aber nur ein scheinbarer, weil hervorgerufen durch Uebertragung der Strafanstalten und Gefängnisse auf die wollen wir die Bestedelung im Flachbau durch Justizverwaltung. Die Bauberwaltung hat einen Minder­Hergabe erheblicher Gelände bedarf von 2 924 858 m., indem zwar der Zuschuß im Ordinarium um 2 100 642 m. erhöht, das Extraordinarium dagegen unt 5 025 500 M. herabgesezt ist. Die landwirtschaftliche Berwaltung gebraucht einen Minderzuschuß von 046 079 M., wovon auf das Ordinarium 240 639 M. und auf das Extraordi­

Der Staatshaushaltsetat, den der Finanzminister amte bölferungspolitit, Mittwoch im preußischen Abgeordnetenhaus einbrachte, ist auf 6 Milliarden angeschwollen, er übertrifft also in Ein nahme und Ausgabe die Etats aller früheren Jahre, auch die der Friedenszeiten. Zum erstenmal seit Kriegsaus- ermöglichen.( Beifall.) Es handelt sich um 573 hektar, auf denen bruch hat die Regierung sich bemüht, in allen Verwaltungen 96 000 Menschen angesiedelt werden können. Der Preis wird etwa die Einnahmen und Ausgaben möglichst den tatsächlichen 1. pro Quadratmeter betragen. Für die Säuglingsfürfocge ist Berhältnissen anzupassen. In der Annahme, daß am eine halbe Million ausgeworfen. Aehnliches haben wir für die Be 1. April 1918 der Friede noch nicht geschlossen ist, sollen nach fämpfung der Tuberkulose getan, die im Striege besorgnis narium 705 440 M. entfallen. erregend zunimmt. Die Einnahmen aus den direkten Steuern dem Wunsch des Finanzministers die höheren Steuer zuleiben unter der sintenden Steuermoral. Bei dem enormen schläge, die ursprünglich nur bis zum 31. März dieses Steuerbrud tann jeder für sich verlangen, daß im ganzen Lande Jahres bewilligt worden sind, auch noch weiter forterhoben gleichmäßig veranlagt wird.( Rebhafter Beifall links.) Dec werden, und man wird aller Wahrscheinlichkeit damit zu rech- Etat für 1913 ist kein Papieretat, sondern ist auf alle Eventualitäten nen haben, daß beide Häuseer des Landtages diesem Wunsche eingerichtet. Wenn er ein rechter und echter Friedensetat sein wird, Folge leisten. Bedenkt man weiter, daß auch sehr erhebliche so wird er einen Martstein in der preußischen Finanzgeschichte Erhöhungen der Güter- und Personentarife bilden. Unter Zuhilfenahme unserer alten soliden Finanzgebarung geplant sind, so ergibt sich daraus eine nicht unbeträcht werden wir über alle Schwierigkeiten der Zukunft hinüberkommen. ( Lebhafter Beifall.) liche Mehrbelastung der Bevölkerung. Es folgt die zweite Beratung des Gesebentwurfs zur Vereinfachung der Verwaltung.

3m großen ganzen lehnt sich der Etat in seinem äußeren Aufbau eng an seine Vorgänger an, er enthält wiederum alle Diejenigen Positionen, die wir grundsäßlich vonjeher be.. Abg. v. Bodelberg( f.): Es handelt sich darum, die Instan­kämpft haben und auch in Zukunft bekämpfen werden, vor aen zu bermindern und Beamte zu sparen. Leider ist eine Bestim allem die Kampfespositionen gegen die Bolen mung berschwunden, die den Rechtsgang bei polizeilichen Verfügun und Dänen und die geheimen Ausgabenim ngen wesentlich vereinfachte. Abg. Caffel( Vp.): In der Beibehaltung der Vertvaltungsflage teresse der Polizei. Umgekehrt weisen eine Reihe von Positionen, an denen besonders die Arbeiterschaft inter  - gegen polizeiliche Verfügungen, die der Vorredner bebauerte, sehen eistert ist, keine oder doch nur ganz unbedeutende iz mit Genugtuung die Erhaltung eines bestehenden Rechts­Erhöhungen auf. Das gilt u. a. für die Gewerbeinspek­Minister des Innern Dr. Drews erflärt feine Zustimmung tion, für deren weiteren Ausbau sich keine Anfäße im Etat zu den Ausschußbeschlüssen. finden. Nach weiterer furzer Debatte wird die Borlage in anreiter und In der verstärkten Staatshaushaltstom- britter Lesung an genommen. Sierauf wird die Debatte über die Anträge aur mission, der der Etat nach Erledigung der am Sonnabend beginnenden ersten Lesung überwiesen wird, wird es über Frauenfrage fortges.pt. wichtige grundsätzliche Fragen zu lebhaften Auseinandersetzun­gen kommen.

Nach der Nede des Finanzministers erledigte das Haus in aweiter Lesung den Geseßentwurf über die Bereinfachung der Verwaltung, um sodann die gestern abgebrochene Beratung über das Frauenstimmrecht zu beenden. Weder die Debatten noch die Abstimmung brachten Ueber­raschungen, die Mehrheit schloß sich unter Ablehnung fast aller Abänderungsvorschläge dem Kommissionsantrage in Verbin dung mit einem Zentrumsantrage an, wonach Frauen mit beschließender Stimme in eine Reihe von De. putationen zugelassen werden sollen ein Fortschritt,

der kaum der Stede wert ist.

110. Gigung, Mittwoch, 16. Januar, mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: v. Breitenbach, Dr. Sybow, Hergt.

Finanzminister Hergt

bringt den neuen Gtat ein. Unser Hauptbuch enthält zwar einige Bosten, von denen wir wünschten, daß sie besser abgeschnitten hätten, aber das Bewußtsein neu gewonnener Festigung macht fich doch allgemein geltend. Militärisch stehen wir glänzend ba, nach den unvergleichlichen Ruhmestaten des Heeres und der Flotte. ( Bravo  !) Bon weltgeschichtlicher Bedeutung sind die Sonder­friedensverhandlungen mit Rußland  . Der Friebe it auf dem Marsche und wird auf dem Marsche bleiben.( Bravo  !) Je länger sich die Feinde im Westen sträuben, um so gün- ftiger müssen die Friedensbedingungen für uns werden.( Bravo  !) Auch einen uns aufgezwungenen Wirtschaftsfrieg würden wir ehrenvoll bestehen. Die Arbeit der Unterfeeboote wirft. Wie groß die Not der Engländer ist, zeigt ihr Schrei nach der großen Armee über dem Wasser.( Sehr wahr!) Die große Armee über dem Wasser kann nicht schwimmen, sie tann nicht fliegen, sie wird nicht kommen.( Bebhafte Zustimmung.) Wenn die Gegner dann mit Friedensvorschlägen kommen, wird das Fricbensangebot wefentlich anders lauten

schußes.

Abg. Heins( t.) lehnt das Frauenstimmrecht ab und polemistert gegen den Abg. Ströbel.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Unter Ablehnung aller anderen Anträge wird der Antrag der Kommission, die Frauen zu gewiffen sozialen Ausschüssen der Gemeindeverwaltung zuzulassen, angenommen.

Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr.( Erste Lesung des Schluß 4% Uhr.

Etats.)

Der preußische Etat.

netenhause vorgelegte Staatshaushaltsplan für das Rechnungs. Der vom Finanzminister Dr. Hergt dem preußischen Abgeord jahr 1918 schließt in Einnahme und Ausgabe mit 6546 699 278 9. ab. Die Schlußsummen erhöhen sich gegen den Haushalt des lau fenden Rechnungsjahres um 1 385 983 557 0.

=

In der Annahme, daß der Krieg am 1. April 1918 noch fort­dauert, find die durch das Gesek vom 8. Juli 1916 bewilligten 3u schläge zur Einkommensteuer und zur Ergänzungs­steuer mitveranschlagt, gleichzeitig aber auf Grund des§ 3 dieses Gesetzes von dein Gesamtaufkommen an Einkommensteuer und an Ergänzungssteuer 100 000 000 M. zur Dedung der Fehl beträge des Rechnungsjahres 1914 und der nächstfolgenden Rechnungsjahre abgesetzt worden. Die Absehung zwingt dazu, die Einnahmen um 100 000 000 m. zu ergänzen. Deswegen ist ein Betrag von gleicher Höhe als außerordentliche Einnahme eingestellt. Ohne Berücksichtigung der Ab- und Bufehung von 100 000 000 Mark stellen sich für das Rechnungsjahr 1918:

die ordentlichen Einnahmen auf die dauernden Ausgaben auf

0

#

0

der Ueberschuß im Ordinarium auf die ordentlichen Einnahmen auf die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben auf der Zuschuß im Extraordinarium auf.. Gegen die Veranschlagung für das laufende Jahr die ordentlichen Einnahmen um die dauernden Ausgaben um

der Ueberschuß im Ordinarium um bie außerordentlichen Einnahmen um

die einmaligen und anßerordentlichen Ausgaben um der Zuschuß im Extraordinarium um.

Mart

6 538 863 278

6 195 091 411

348 771 867 7 886 000

351 607 867

348 771 867 steigen:

1

1884 718 557 239 860 172

145 858 885

Groß- Berlin

Diktatur Dingsda.

Jn Dingsda war ein Statverein, der ließ sonst fünfe grade fein und baute nie' ne Zide von wegen Politike  .

Da war der Amtsblattredakteur Theoderich( was willste mehr?), der zweite, Kulpe heißt er, war hierorts Schlächtermeister. Der dritte aber von dem Stich, das war der Ortsgemeinderich. Der sprach mit lautem Besen als er sein Blatt gelesen:

Den Reichstagsfrihen in Berlin  hm ich bin ihnen gar nicht grün!" Daß ich es kurz bespreche: Man baute' ne Depesche.

Die ging an Herrn von Soundfo. Zwar ehrerbietig- doch oho! Derselbe funkte wieder

an die erzürnten Brüder.

Der Stammtisch, tiefgerührt und stramm, hing auf das hohe Telegramm in schwarz- weiß- rothem Nahmen ( mit Goldverzierung) Amen.

Pauldent.

Berlin   im Schneeschmutz.

Nachdem vor kurzem der Berliner Magistrat den Ehrenschippern feinen Dank für ihre seiner Meinung nach noch immer unbezahl baren" Leistungen ausgesprochen hatte, stellt jetzt das Oberkommando mit freudiger Anerkennung" feft, daß es bei der bewährten Tat­fraft der gesamten Bürgerschaft Groß- Berlins gelungen ist, binnen weniger Stunden des ungewöhnlich großen Schneefalls ber letzten Tage Herr zu werden".

Leider ist die Berliner   Bürgerschaft nicht in der Lage, ihrerseits den beiden Behörden irgendwelchen Dank oder freudige Anerkennung zu zollen. Das Oberkommando hat der Städtischen Straßenreinigung fo wenige Soldaten und Kriegsgefangene zur Verfügung gestellt, daß man genötigt ist, mit der sogenannten„ Kleinen Schneehilfe" zu arbeiten. Die Berliner   Stadtverwaltung aber bietet den weiblichen Arbeitskräften, die ihr der städtische Arbeitsnachweis vermittelt, einen Stundenlohn von 75 Pfennigen die Berliner   Einwohner, die diese Frauen und Mädchen als Stellvertreterinnen beim Schippen mieten wollten, sollten 1 M. pro Stunde zahlen und wundert sich dann, wenn sich nicht mehr als 60-70 Personen melden und auch diese die anstrengende und miserabel Belohnte Arbeit nach furzer Zeit nieberlegen. Seinen eigenen Schipperpflichten aber kommt die kommunale Obrigkeit in durchaus ungenügender Weise nach. Vor einer großen Anzahl städtischer Gebäude sowie auf vielen Blägen und Brücken hat fich ber Schneeschmutz seit Tagen angesammelt, ohne daß zu feiner Beseitigung das geringste geschieht.„ Richtet euch nach meinen Worten, aber nicht nach meinen Taten" denkt Herr Dr. Reide, der große

etterfrosch des Roten Hauses.

Der Berliner   Verkehr stockt an allen Eden und Euden, das 1 220 000 Baffteren der Straßenübergänge ist fast zur Unmöglichkeit geworden, 146 578 385 den Einwohnern faulen die Striegsfohlen unter den Füßen, Massen­145 353 885 erkrankungen aller Art müssen dte Folge sein, und ein Ende der Misere ist noch nicht abzusehen. Dämmert den verantwortlichen Stellen noch immer nicht die Erkenntnis, daß die von den Sozial­demokraten vorgeschlagene Maßnahme, der deutschen Reichshaupt­stadt eine genügende Anzahl Seriegsgefangener für diesen Winter zur Verfügung zu stellen, die einzige Möglichkeit bot, die jetzigen un­geheuerlichen Zustände zu vermeiden?

Bei den Steuern und den staatlichen Betriebsverwaltungen er­gibt sich ein Mehr überschuß von 94 527 146 M., der sich aus 247 947 467 M. Mehrüberschüssen und aus 153 420 821 M. Minder­überschüssen zusammensett.

Abgabe von städtischem Brennholz.

als das, welches sie jebt in lächerlicher Ueberhebung abgelehnt haben.( Bravo  !) Die Neutralen haben eine gute Witterung dafür, wohin sich die Wagschale neigt; das beweist das träftige An= steigen unserer Valuta Vor der Höhe der Kriegs­schulden brauchen wir nicht zu erschrecken; fie bleiben bei uns im Lande, während sie bei den Gegnern aus dem Lande heraus­gehen. Die Untersuchung der beteiligten Ministerien über die Erschließung neuer Steuerquellen hat das hocherfreuliche Ergebnis gezeitigt, daß wir, wenn auch große Opfer berlangt werden, doch gweifellos auch dieser Lasten Herr werden.( Bravo  !) Auch die preußischen Staatsfinanzen haben im Kriege einen beforg niserregenden Schaden erlitten. Der Fehlbetrag für 1917 wird ehpa 100 Millionen ausmachen. Aber die Fehlbeträge der An der Spike der Verwaltungen, die einen Mehrüberschuß er Kriegsjahre find durch die Steuerzuschlagserhöhungen bereits von 517 auf 317 Millionen heruntergegangen. Vor allem müssen wir warten lassen, steht die Verwaltung der direkten Steuern danach streben, daß sich in Zukunft feine neuen Fehl mit einem Mehrüberschuß von 184 718 100 M. Es folgt die Forst­beträge ergeben. Das wird nicht leicht sein angesichts der verwaltung mit einem Mehrüberschuß von 29 138 000 m. ständig wachsenden Ausgaben. 70 Millionen Mark beträgt allein Die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern Der Magistrat Berlin teilt mit: Für den Verkauf und die der Teil der Entschädigungen in Ostpreußen  , der nicht vom Reich läßt einen Mehrüberschuß von 17 834 965 m. erwarten. Verteilung der vom Magistrat Berlin beschafften großen Mengen erstattet wird. Die Bergberwaltung hatte 1916 ihr bestes Bei der Seehandlung wird ein Mehrertrag bon Brennholz ist die Berliner   Brennstoffbeschaffungsgesellschaft Jahr. Die Verkehrssteigerung sowohl im Güter- wie im Per­m. b. H. gegründet worden, deren gesamte Anteile sich im Besize sonenverkehr war ungeheuerlich. Das Jahr 1916 bedeutete für die ein Mehrüberschuß bon 2 835 360 W. veranschlagt. Der leberschuß mittlung von Steinhändlern an die Verbraucher abgegeben werden. 12540 500 M. erhofft. Bei der Domänenverwaltung ist des Magistrats Berlin   befinden. Das Holz soll zunächst durch ver­Eisenbahnverwaltung den Höhepunkt der Kriegsjahre. Aber von da geht es rasend bergab. Für das Jahr 1917 rechnet die der Botterieberwaltung erscheint um 880 542 M. höher, Gs darf nur nach Maß verkauft werden, unter Benutzung eines Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 250 Millionen.( pört, weil nach dem voraussichtlichen Ergebnis für 1917 eine ents dem Händler vorgeschriebenen Mazinstruments in einer Aus­hört!) Ein Teil davon wird durch die Ueberschüsse der sprechende Ermäßigung der Renten für die an der Preußisch- Süd- messung von 1/20 Raummeter. Der Verkaufspreis hierfür, dessen Bergberwaltung auszugleichen sein, die die kühnsten Erwar- deutschen Klassenlotterie beteiligten Staaten zu erwarten ist. Ueberschreitung strafbar ist, ist auf 3 Mt. ab Lager des Händlers tungen übertrifft. Ihre hohen Ginnahmen legen die Erwägung An den Minderüberschüssen ist die Eisenbahnvertoat- festgefeßt, bei Lieferung ins Haus darf ein Transportfostenzuschlag nahe, ob wir mit der Kohlenpreiserhöhung, zu der sich tung mit 152 422 383 2. beteiligt. bon 20 Pf. je 1/20 Naummeter erhoben werden. Bei Abnahme die Regierung nur nach schwersten Bedenken entschlossen hat, dem Die Bergverwaltung weist einen Minderüberschuß von die vom Verbande der Berliner   Kohlengroßhändler veröffentlichten ganzer Meter Sola in Aloben oder in zerkleinertem Zustand dürfen Publikum und dem Gewerbe nicht 2 205 286 M. auf. und für die Zeit vom 8. Januar ab geltenden Verkaufspreise, die Die Dotationen und die allgemeine Finanzber von der Preisprüfungsstelle genehmigt sind, nicht überschritten haben.( hört! hört!) Die erhöhten Einnahmen aus dem Grund- waltung erfordern einen Mehrbedarf von 26 458 669 M. werden. Die Geschäfte der Händler, in welchen dieses Holz zu den studs stempel beweisen, daß der Besizwechsel der Grundstüde Bei den eigentlichen Staatsverwaltungen er angegebenen Bedingungen verkauft wird, werden durch ent­auffallend zunimmt. Insgesamt dürften die indirekten Steuern einen Mehrüberschuß von weit über 100 Millionen ergeben. In- gibt sich ein Mehrbedarf von 168 068 477 W., der sich aus Mehr sprechende Schilder für das Publikum fenntlich gemacht werden. folge der Stohlenteuerung war der Rüdgang der Einnahme der Eisen- suschüssen von 176 948 376 M. und Minderzuschüssen von 8 879 899 Es ist beabsichtigt, eine größere Anzahl derartiger Verlaufsstellen über ganz Berlin   verteilt, einzurichten. Nähere Auskunft über bahnverwaltung jo groß, daß fie für 1918 mit einem Defizit von Mark zusammensetzt. 500 Millionen hätte abschließen müssen, nichts an den Staatshaus- Das Finanzministerium erfordert einen Mehrbedarf Solzverkauf und Holzverkaufsstellen erteilt die Berliner   Brennstoff­halt abgeben, sondern noch einige Dusend Millionen aus dem Staats- von 183 570 566 M., bet sich aus der Einstellung der Kriegsbethilfen beschaffungsgesellschaft m. b. S., Berlin  , Friedrichstr. 150. Der Verkauf des Holzes darf zunächst an jedermann ohne be­haushalt dazu borgen müssen Daher mußte zu einer radikalen und Kriegsteuerungszulagen für Beamte usw. erklärt. Bei der fonderen Ausweis erfolgen, doch behält sich der Magistrat Berlin Einnahmeverbesserung geschritten werden. Die Tarif Justizverwaltung ergibt sich ein Mehrbedarf von 41 329 800 por, eine Renderung dahingehend zu treffen, daß die Abgabe, jo­erhöhung wird insgesamt 889 Millionen bringen. Wir hoffen, daß Wart( 21 371 000 M. Ordinarium und 19 958 800 M. Extra- bald sich die Notwendigkeit dafür herausstellen sollte, auf eine be­die Tariferhöhungen nach dem Kriege befeitigt werden ordinarium). Die geistliche und Unterrichtsverwal- fondere bout Magistrat herauszugebende Holzkarte erfolgt. fönnen. Selbstverständlich wird jeder preußische Finanzminister ung beansprucht einen Mehrbedarf von 1224 194 M., und zwar Ob für die Zwecke des Verkaufs und der Verteilung von städ­darauf bestehen, daß die Einkommen und Bermögenssteuer den im Ordinarium 2 453-069 M. mehr, im Extraordinarium 1 228 875 fischem Brennholz die Gründung einer G. m. b. H. unbedingt not­Bundesstaaten verbleibt. Die erhöhten Steuerzuschläge wendig war, entzieht sich unserer Beurteilung. Die Erfahrungen, werden wir auch weiter beibehalten müssen. Der Etat für Mart weniger. Bei dem Staatsministerium erscheinen die man mit ähnlichen Organisationen des Großhandels bisher ge­1918 ist mit 6% Milliarden um 1,9 Milliarden höher als der lau- unter einem besonderen Kapitel die macht hat, nötigen uns allerdings, der Tätigkeit dieser Brennstoff­fende Etat. Das hängt mit ber allgemeinen Steigerung ber Aus. Ausgaben, die durch die Errichtung des Amtes eines preußischen beschaffungsgesellschaft mit einiger Stepsis entgegenzusehen. Auf

doch zuviel zugemutet

der

tünftig wegfallenden