Regierungserklärung zur Streitfrage.

durch die Art der Kommissionsberatungen im preußischen Ab- Soldaten- und Bauerndelegierten der ukrainischen Volks. geordnetenhause einen Vorwand zu liefern. Nachdem die Ne- republik" Mitteilung. Er sagte:

gierung sich zur Einbringung der Wahlrechtsvorlage entschlossen Der Vorsitzende des Eyekutivausschusses, Herr Medwiedew, hatte, hätte es der politischen Einsicht entsprochen, dem Gesetz- und der Volksstaatssekretär für militärische Angelegenheiten, Herr entwurf keine Schwierigkeiten zu bereiten, sondern ihm so schnell Schachray, befänden sich in Brest  - Litowst, und zwar innerhalb Warum wird nicht verhandelt? als möglich zur Rechtstraft zu verhelfen. Der Vizepräsident des des Verbandes der russischen Delegation. Diese Tatsache, die Amtlich. Berlin  , 1. Februar. Gegenüber den Arbeits- preußischen Staatsministeriums Dr. Friedberg ist es gewesen. Der Verhandlungen sei, spiegele die Lage wider, wie sie bon größter Bedeutung für den weiteren Gang einstellungen in Groß- Berlin hat die Regierung von vornherein der, lange bevor man an die Möglichkeit eines Streits dachte, auf sich in der Ukraine   als Ergebnis der jüngsten Ereignisse entwickelt den Standpunkt vertreten, daß sie nicht in der Lage sei, mit die Gefährlichkeit der Verschleppung hinwies und darin eine habe. Da die Gegenparteien ein Interesse daran hätten, genau einem von streikenden Arbeitern ohne jede gesegliche Grundlage Schwächung unserer Widerstands fraft gegen über die Zustände in der Ukraine   unterrichtet zu sein, so halte er gewählten„ Arbeiterrat" in Verhandlungen über politische die Feinde sah. Die Staatsregierung hat die Pflicht, und es für notwendig, eine furze Grläuterung zu geben. Fragen einzutreten. Dagegen hat sic stets ihre Bereitwilligkeit wir schöpfen aus der gestrigen Erklärung der Norddeutschen All- Die ukrainischen Räte der Soldaten-, Bauern- und Arbeiter= bekundet, die Lage mit den politischen und gewerkschaft gemeinen Zeitung" die Hoffnung, daß sie sich dieser Pflicht voll be- Deputierten führten in der ganzen Ukraine   einen entschiedenen lichen Führern Kampf der Arbeiterschaft erörtern. wußt ist, in der preußischen Wahlrechtsreform mit after Energie Teilen der Ukraine   die Partei der Räte gefiegt habe, die in voll­

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Diesen Grundfäßen hat am gestrigen Tage auch der Reichskanzler vorzugehen. bei einer

Besprechung mit den Abgeordneten Bauer und Schmidt

Ausdruck gegeben. Er erhielt indessen bald darauf ein von den Ab­geordneten Ebert, Haase, Ledebour   und Scheidemann   unterzeichnetes

Streikdebatte im Hauptausschuß

des Abgeordnetenhauses.

gegen die Kiewer   Nada, wobei in vielen ständiger Uebereinstimmung mit dem Petersburger Rate der Volks­fommissäre auftrete. Das ganze Kohlenbeden des Doniez­Reviers, das ganze Bergwertsgebiet von Jekaterinos= I am und die Gouvernements Charfow und Poltato a feien in der Gewalt der ukrainischen Sotvets. In den anderen Teilen In der Donnerstagiigung des Staatshaushaltsausschusses des der Ukraine   wache die Macht der Sowjets und gehe der Einfluß Telegramm, worin diese ersuchten, zusammen mit fünf Funktionären Abgeordnetenhauses famen außer dem fortschrittlichen Redner, Petersburg   sei auf der Kiewer   Nada stetig zurück. Am Tage der Abreise Trottis aus Direktem Drahte aus Kiew   gemeldet der Gewerkschaftsorganisation, die von den Streikenden dessen Aeußerungen wir bereits gestern mitgeteilt haben, auch worden, daß das Siewer Generalsekretariat zurü ais ihre Vertrauenspersonen bezeichnet worden seien, vom Kangler noch Vertreter anderer Parteien auf die Streitbewegung zugetreten sei. Welche Lösung die Krije in der Kiewer Rea empfangen zu werden, und zwar zunächst zur Erörterung des Ber­sprechen. Der Zentrumsredner, ein christlicher Ge- gierung gefunden habe und welchen Einfluß fie auf die Delegation jammlungsrechts. Da dieses Ersuchen mit der oben dargelegten werkschaftsführer, führte aus, daß bie von ihm ver des Herrn Holubowy cz ausüben werde, sei noch nicht bekannt, grundfählichen Stellungnahme der Regierung nicht in Einklang 3 urteilte Streitbewegung in Deutschland   durchaus nicht diesen doch gehe aus dem Dargelegten jedenfalls hervor, bringen war, ließ der Reichskanzler mit dem Vorschlag erwidern, daß großen Umfang bätte annehmen können, wenn man bei der Be­an der gewünschten Besprechung je zwei Vertreter der beiden sozial Handlung der Arbeiter eine größere Rücksicht hätte demokratischen Reichstagsfraktionen und der Generalfom= mission der Gewerkschaften teilnehmen sollten. Ge

stellie zugleich anheim, den Leitern der gewerkschaftlichen Organi­sation zu ihrer Unterstüßung noch drei andere Bertreter der Ge­

werkschaften beizugeben.

Die Gegenseite ging jedoch darauf nicht ein, sondern schlug nun­

mehr vor, die Abordnung aus je zwei Bertretern der beiden Reichs­tagsfraktionen und aus drei in dem oben erwähnten Zelegramm

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daß ein mit der Delegation des Kiewer   Sekretariats abgeschlosse= ner Frieden unter den augenblicklichen Verhältnissen keinesfalls bereits als ein Frieden mit der ukrainischen Republik   angesehen werden könne.

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alten laisen. Weiter wollte er auf diese Sache zurzeit nicht eingehen. Der Sozialdemokrat eitlärte ebenfalls, auf die Streif­frage nicht eingehen zu wollen, da er von den Streifenden weder Staatsjefretär von Kühlmann es so dargestellt, als ob die In seiner Rede im Hauptausschutz des Reichstages habe der dazu ermächtigt sei, noch sich auch sonst berechtigt fühle, im Namen russische Delegation die ukrainische solange anerkannt habe, wie der Streifenden irgendwelche Ausführungen zu machen. Er be- sie annehmen fonnte, lektore türde die Rolle eines Hilfstrupps gnüge sich damit festzustellen, daß sowohl ein Delegiertentag der spielen; jetzt aber, wo die russische Delegation ihren Fehler ein­Hirsch Dunckerschen Gewerkvereine im Bezirk Düsseldorf wie auch gesehen habe, verweigere fie ihr die Anerkennung. Dies sei eine ein Delegiertentag der christlichen Gewerkschaften im Bezirt au subjettive Darstellung des Vorganges. Schon in der ersten Bezeichneten Gewerkschaftsfunktionären zusammenzusehen. Unter Essen  , nachdem sie sich gegen die Streitbewegung gewendet Sibung, in welcher die Frage der ukrainischen Delegation an ben beiden Mitgliedern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sollte sich der Abgeordnete Bauer befinden, der zwar der General- hatten, in ihren Entschließungen auftraten, daß die Regie- geschnitten worden sei, habe er erklärt, daß der Prozeß des rung die Arbeiterforderungen nach besserer Ernährung sorgfältig werden begriffen sei. Jebt, wo in Petersburg   der all­Selbst bestimmungsrechtes der traine noch i tommission der Gewerkschaften angehört, jedoch als Vertreter der berücksichtigen müsse und daß die Verzögerung der inneren Reformen, russische Kongreß der Räte der Arbeiter, Soldaten- und Bauern­Barteileitung an der Besprechung teilnehmen sollte. Die namentlich die Verschleppung der Wahlreform, in der Arbeiterschaft Deputierten tage, auf dem auch die ukrainischen Sowjets vertreten som Reichskanzler vorgeschlagene zuziehung besonderer Vertreter besonders böies Blut gemacht habe. Aus diesen Aeußerungen fein und wo einmütig föderative Grundlagen für die russische Re­Ser Gewerkschaftsleitung sollte mithin unterbleiben. von am Streit gar nicht beteiligten Arbeitergruppen fönnten sowohl publik geschaffen würden, entspreche die Aufnahme Der Reichsfanzler konnte sich mit diesem Vorschlage nicht die bürgerlichen Parteien, wie auch die Regierung ersehen, wo die pon Vertretern ukrainischen Bolts­einverstanden erklären, da die so zusammengefegte Ab­ordnung sich wiederum als eine von der Streifleitung bevoll- Hebel zur Besserung angesetzt werden müßten. Der Handelsminister e tretariats in die hiesige russische Delega= tion durchaus den Zuständen, die in der russi= äußerte sich zu dem Streit nur mit den Worten, er wolle in der ichen Republik herrichten. Wenn die Delegation des Herrn mächtigte Bertretung der streikenden Arbeiter darstellte und nicht gegenwärtigen Situation auf die Bewegung nicht eingehen. Er be- Solubowy cz nach wie vor ein Mandat des Kiewer   Sekretariats ats Bertretung der Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit. Infolge: beffen hielt der Neichskanzler an der Antwort fest, die er auf das dauere nur, daß durch die Arbeitseinstellungen eine Verlängerung habe, so erhebe feine Delegation feinen Einspruch gegen deren des Krieges eintrete. fernere Teilnahme an den Friedensverhandlungen. erwähnte telegraphische Ersuchen gegeben hatte Von der Gegenseite wurde jedoch erklärt, daß unter diesen Umständen auf den Empfang der Abordnung verzichtet werde.- Wie der geschilderte Sachverhalt ergibt, ist die Regierung jederzeit bereit, be= rufene Vertreter der werftätigen Bevölkerung zu empfangen und mit ihnen zu beraten. Als berufen zu solchen Berhandlungen ficht sie die Abgeordneten aller Fraktionen an, außerdem für die Erörterung der besonderen, die Berufsinteressen der Arbeiter betreffenden Fragen auch die Bertreter der verschiedenen gewerkschaftlichen Verbände. Sie muß es aber als unvereinbar mit dem Wesen nserer staatlichen Ordnung ablehnen, über politische Lebensfragen des ganzen Volkes mit Vertretern solcher Sonder­gruppen zu verhandeln, die durch Niederlegen der Arbeit in Zeiten vaterländischer Not den Beweis dafür liefern, daß sie den Ernst ihrer schweren Verantwortung als Glieder der Gesamtheit des sentschen Volkes nicht erkennen.

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Aus dem Reich.

Bremen  , 31. Jamiar.( W. T. V.) Auf der Werft der Aftien­gesellschaft Weser hat heute morgen ein kleiner Teil der Arbeiter die Arbeitsstätte verlassen. Der Arbeiterausschuß hat bisher die Berftleitung nicht aufgesucht und ihr seine Wünsche nicht geäußert. Die Werft wird unter militärische Leitung ge= stellt. Auf den Hansa- Lloyd- Werken ist der Arbeiterausschuß mit der Zeitung in Verhandlungen eingetreten.

Karl Bröger   an Wallraf.

aber fönnten nur

fraine men anerkannt werden, welche durch die Regierung der föderativen Republit Stußland ihre formelle Bestätigung fänden.

Jedenfalls troffenen Abfom lolche mit der

Hierauf gab der in Brest  - Litomst zurückgebliebene Ver treter der ukrainischen Volksrepublik, Herr Lewytsifyi. folgende Erklärung ab:

Genosse Bröger, der vom Staatssekretär Wallraf( früher schon einmal vom Reichskanzler) im Sauptausschuß des Reichstags zitierte Dichter, schreibt der Fränt. Tagespoſt  ": Zum zweiten Male widerfährt meinem Gesicht Bekenntnis die Ehre eines Zitats in öffentlicher Reichstagsverhandlung und „ Bor der Abreise unserer Vertreter ipurde unter den Mit­wieder klingt dieses Zitat vom Regierungstisch her. Ge scheint, daß aliedern der Delegation verabredet, daß bis zum Wiedereintreffen die Regierungsmänner die bewußten zwei Zeilen des Gedichtes end- der ganzen Abordnung einzelne hier zurüdgebliebene Mitglieder gültig dem Schatz ihrer politischen Schlagworte einberleibt haben. in politischen Fragen nicht auftraten sollten. Daher bleibt die Dazu muß doch gesagt werden: Das Gedicht Bekenntnis ist Ende Stellungnahme unserer Delegation zu der hier 1914 entstanden, in einer Zeit also, da wir dem Krieg noch gefühls- abgegebenen Erklärung des Vertreters des Rates der Volks mäßig ganz anders gegenüberstanden als im vierten Kriegsjahr. femminare sowie zu der Frage der Zuzichung von Bertretern der Stadt Charkow   zu der russischen Delegation bis zum Wieder­Ich habe bei den Versen ganz unpolitisch gedacht, bedaure es eintreffen unserer Abordnung vorbehalten." aber nicht, daß fie recht bald politisch aufgefaßt und verwendet Staatssekretär von Kühlmann und Graf Czernin  worden sind. Natürlich besteht auch nicht der mindeste Anlaß, das stellten sich auf denselben Standpunkt, die Erörterungen über Gefühl, dem die Verse entflossen sind, heute zu verleugnen. Nur die Darlegungen Troßfis bis nach Eintreffen der Delegation muz flar und deutlich gesagt werden: An das Deutschland   der Tirvis der Kiewer Rada auszuschieben. Tropki erklärte Herrn und Reventlow, der Baterlandspartei und der Eroberungspreise ist b. Kühlmann gegenüber, er habe seinerzeit tatsächlich nicht er­in dem Gedicht mit keinem Wort gedacht. Gemeint ist das neue wähnt, daß auf ukrainischem Gebiet neben der Rada noch eine freie Deutschland  , das Deutschland   politischer und bürgerlicher zweite Körperschaft bestehe, welche Anspruch darauf erhebe, Für dieses Deutschland   das ukrainische Volk zu vertreten. Es sei für die russische  Gleichheit und Gerechtigkeit. haben seitdem Hunderttausende geblutet. Delegation fein Anlaß gewesen, zu dieser Frage Stellung zu Staatssekretär Wallraf hat die Verse mit einer Spike nehmen, solange die Stäte der ukrainischen Arbeiter-, gegen die Arbeiterschaft versehen. Er ruft mich als Soldaten- und Bauerndeputierten noch nicht entschieden Schmurzeugen für die Baterlandsliebe des deutschen   Arbeiters auf. hatten, ob sie eigene Vertreter zu den Friedensverhandlungen Ich kann dagegen nichts tun, aber ich möchte doch zu bedenken geben, entienden wollten. Die Frage, welche der beiden Scharfmacherische Maffenpsychologie. dag feit Ende 1914 die Welt nicht stillgestanden hat. Organisationen das Recht habe, endgültig Wir fennen fie von früheren Gelegenheiten her: der bekannte Drei Jahre schmerzvollsten Erlebens liegen zwischen jenem Gedicht über die Wünsche der ukrainischen Republik jefttrinkende Arbeiter", den irgendein Reporter einmal entbedt und heute, wie für mich, so auch für Millionen Menschen auf der zu sprechen, werde nach dem Ergebnisse des Wir lieben unser Land, aber wir Kampfes zwischen den beiden Organisa. haben wollte, mußte jahrzehntelang der Scharfmacherpresse als ganzen Welt. Der Anregung des Hauptbeweisstück für die Verschwendungssucht der Massen und die lieben auch die blutende, leidende Welt. Soll das tionen zu entscheiden sein. angeblich viel zu hohen Löhne dienen. – Diese Art der Massen- leinere Gefühl das größere ausschließen? Wenn deshalb vom Grafen Czernin, inzwischen möge die Kommission für terri­Regierungstisch wieder ein für die Stimmung der Majien toriale Fragen ihre Arbeiten wieder aufnehmen, schloß Trotzki  psychologie feiert heute Auferstehung. Die„ Deutsche Tages­bezeichnendes Wort zitiert werden soll, jo empfehle ich den sich an. jeitung" teilt folgende Szene mit: Herren diese Berje aus einem Aft Spartakus von mir: Die neue Welt will ohne Mord bestehn und dieses Amtes fühlt sie sich berufen: Den Menschen schützen und sein heiliges Recht! Zum Throne führt den Geist, der Taten denft, und herrschen soll mit ihm nur die Gewalt, die alles Recht, das auf der Welt geboren, um jeines reinen Daseins willen ehrt: Gewalt der Liebe!

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In der Straßenbahn sist eine blaffe Stenotypistin, die Tochter eines unteren Beamten, die sich mit ihrem geringen Ein­fommen recht und schlecht für Deutschlands   Sieg und Wohlstand durchgehungert haben, einigen wohlgenährten Fabrifarbeite= rinnen und fräftigen, gutgeffeideten jungen Männern gegen­über, deren Auftreten und Aussehen verraten, daß sie zu Die Rüstungsbetrieben gehören. Man spricht über den Streif. feiernden jungen Leute geben ihrer Befriedigung mit dem bis­herigen Verlauf desselben Ausbrud, und eine der gut aus fehenden Arbeiterinnen tut den bezeichnenden Ausspruch: Das macht doch wenigstens noch mal Laune!" Psycho­Togie der Massen: So wird das Verbrechen des Streits von

einem großen Teil der irregeleiteten Arbeiter bewertet; welche Verantwortung aber nehmen die Drabtzieher des Streits auf sich, die sich bereits nach russischem Muster Aftionsausschuß und Ar­

beiterrat nennen!"

In der Donnerstagssigung dieser Territorialfragen­fommission wurde die Frage des Rechtes der ukrainischen Dele­gation sofort aufs neue angesponnen. Graf Czernin   wies darauf hin, daß die Kommission bisher die Frage der Gebiete besprochen habe, welche von reichsdeutschen Truppen besetzt feien. Er schlage nunmehr dor, zu versuchen, eine gewisse Klarheit über das Gebiet zu schaffen, das von österreichisch ungarischen Truppen besett fei. Vor Eintritt in die Einzelheiten dieser Frage möchte er bemerken, daß die Herren der ukrainischen Delega­tion auf dem Standpunkt ständen, sie hätten allein und selbständig über diese Fragen zu verhandeln und zu beichließen. Gegen diese Auffassung der Dele­gation der Kiewer Rada erhob Trotti im Namen der russi schen Regierung mit allem Nachdruck Einspruch".

Ein Protest der Richter von Bad Oeynhausen  . Wir übernahmen in unserer Nuntmer vom 25. Januar 1918 aus einem anderen Blatt die Mitteilung, wonach in einer Straffache gegen verschiedene Boteliers der Stadt Dennhausen   wegen Verabfolgung martenfreien Fleisches sämtliche Richter des Ortes fich für befangen erflärt Die Geschichte fam uns beim Lesen bekannt vor. Wir haben hätten, meil sie selbst bei den betreffenden Hoteliers Fleischspeisen Er fügte hinzu: sie in der Tat bereits vor vier Tagen von jemandem erzählen ohne Abgabe von Marken verzehrt hätten. Hierzu schreibt uns hören, der sie aus zweiter Hand weitergab. Bei dieser Serr Amtsgerichtsrat Stayser- Oeynhausen im Auftrag seiner Gelegenheit dürfte sie auch der Berichterstatter der„ Deutschen   Kollegen, daß diese Behauptung unwahr ist und jeder tatsäch lichen Grundlage entbehrt Wir bedauern, einer falschen Nach­Tageszeitung" erfahren haben. Da ihm die Geschichte aber in der richt zum Opfer gefallen zu sein. Im übrigen zeigte die Auf damaligen knappen Fassung noch nicht effefivoll genug schien, so machung unserer Notiz, daß sie nicht als Vorwurf gegen die be­hat er sie mit Details eigener Erfindung nach der ihm treffenden Richter, sondern nur als eine Illustration bekannter Zeit zivecdienlich erscheinenden Richtung hin ausstaffiert. Diese durch verhältnisse gedacht war. drei Hände gegangene Erzählung wird aber sicher noch zehn Jahre jang das„ authentische Material"" bilden, das als Grundlage für die Beurteilung der jetzigen Vorgänge dient.

Eine ruhige Stimme zum Streik. Die Rolle der Wahlrechtsfrage. Gegenüber dem Zoben der alldeutschen Preffe, die an Stärke der Ausdrudsweise alles bisher Dagewefene über bietet, zitieren wir nur ein bürgerliches Blatt, Die Frank­ furter Zeitung  " schreibt:

Brest- Litowsk  .

Kein Sonderrecht der Kiewer   Frieden­delegation.

Was die materielle Seite betreffe, so sei er der Ansicht, auf Grund verschiedener Nachrichten, insbesondere auf Grund eines Telegramms, welches er eben erhalten habe, daß die Frage einer Teilnahme der Delega. tion der Kiewer Rada an den Brester Verhandlungen mehr als eine Frage der Vergangenheit anzusehen sei, denn als eine Frage der Gegenwart und der Zukunft.

Der Inhalt des Telegramms, den Trokki im weiteren Verlauf der Sigung bekannt gab, sagt, daß der ausschlag­gebende Teil der Riemer Garnison zur ukrainischen Sowjet- Regierung überge. gangen und die weitere Eristenz der Rada nur nach ganz furzen Zeiteinheiten zu bemessen sei. Auf Anregung des Vorsitzenden wurde darauf beschlossen, die Zuständigkeit der ukrainischen Delegation für territoriale Fragen in einer am Freitag abzuhaltenden Plenarsizung in Anwesenheit der ukrainischen Vertreter weiter zu besprechen.

Der Kampf der zwei Gewalten, die in der Ukraine   um die Serrschaft ringen, hat auf den Wiederbeginn der Brest  Litowsker Verhandlungen erheblich eingewirkt. Das war vor Eine Auskunft, die sich Troyki zuin Schluß erbat, stellt auszusehen und wurde auch bereits angedeutet, als wir die Nach wie vor spielt bei der ganzen Beinegung die BahI Mitteilung gaben, daß eine zweite ukrainische Delegation, eine in Aussicht, daß in nächster Zeit die Frage der zuziehung echtsfrage eine ganz besondere Rolle. Und es zeigt sich, was marimalistische, zu den Friedensverhandlungen entsandt fei. eines Vertreters des polnischen Ministeriums uch ein nationalliberales Blatt, wie die Berliner Börsenzeitung" In der Plenarsizung am Mittwoch machte Troski von zu den Friedensverhandlungen auf die Tagesordnung ge­ervorhebt, wie verfehlt es war, den Urhebern des ganzen Streits diefer Delegation der Regierung der Räte der Arbeiter, langen wird.