Nr. 35. 35. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ".

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Am: Morinvias, Nr. 151 90-151 97.

Montag, den 4. Februar 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Werniprecher: Amt Mortsplas, Nr. 151 90-151 97.

Selbstausschaltung des Reichstags.

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Verhandeln zu denken sei, da

einzuberufen, hat der sozialdemokratische Frattionsvorstand Czernin und Kühlmann in Berlin . nennung eines Buftaubes bedeutet, der beboucherie in feinen

bom Reichstagspräsidenten Dr. Kaempf folgende Mitteilung erhalten:

Aus Brest- Litowsk meldet W. T. B. vom Sonntag, daß Graf Czernin und Herr v. Kühlmann zu furzem Aufenthalt nach Berlin abgereist sind.

Ueber Ihren Antrag auf Einberufung des Reichstags habe ich die Herren Vorsitzenden des Zentrums, der Nationalliberalen Frat­tion, der Fortschrittlichen Volkspartei , der Deutschkonservativen und Da auch der deutsche Botschafter in Wien , Graf Wedel, der Deutschen Fraktion befragt. Sämtliche Herren haben in Berlin eingetroffen ist, kann man annehmen, daß es sich fich gegen Ihren Antrag ausgesprochen. Ich um nicht unwichtige Besprechungen handelt, die am nehme daber von seiner Einberufung Abstand. Ende auch den Reichstag interessieren könnten. Die Gründe dieser ablehnenden Haltung der einzelnen Aber richtig, der Reichstag hat sich ins Bett gelegt und Fraktionsvorfizenden werden im Schreiben des Präsidenten die Dede über den Kopf gezogen. Er will nichts hören, nichts nicht näher angegeben, das ist aber auch nicht notwendig, denn sehen und am wenigsten selber etwas sagen. Und so wird er man fennt sie ja aus der Presse. Man befürchtet, daß Reden wenigstens dem Vorwurf entgehen, daß er sich der Diplomatie zum Fenster hinaus" gehalten werden könnten, deren Wir- irgendwie unangenehm bemerkbar gemacht habe. fung schädlich wäre. Nun besteht freilich das Wesen des Bar­Iaments so haben wirs wenigstens in Friedenszeiten ge­lernt aus freier Rede und Gegenrede. Schädliche Wirkun

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gen werden nicht vermieden, indem man den andern schweigen Warum wurde nicht verhandelt?

heißt, sondern indem man ihnen antwortet. Durch die Ver­weigerung einer freien Aussprache gerade im gegenwärtigen Augenblick, in dem doch so viel zu sagen ist, greifen die bürgerlichen Parteien das Prinzip des Parlaments selbst an. Da wird die Sozialdemokratie von wohlmeinenden Rat­gebern in der bürgerlichen Bresse ängstlich davor gewarnt, fich in die Jiolierung zu begeben. Als ob es ein unter allen Um­ständen erstrebenswertes Biel wäre, sich in der Gesellschaft der bürgerlichen Parteien zu befinden! Nein- so menig mir grundsäglich ein Zusammenarbeiten ablehnen, wo dieses mög­lich ist, mitunter ist es geradezu eine Wohltat, allein zu sein. Wir sind sehr froh, daß sich die sozialdemokratische Partei in einer Lage befindet, in der sie eine vollkommen freie Aus­sprache nicht nur nicht scheut, sondern sie geradezu herbeisehnt. Nicht zu beneiden find aber die Parteien, die regelmäßig in fritischen Augenblicken, in denen das Volk nach seiner Ber­tretung ruft, sich dahin entscheiden, es sei besser, zu Hause zu bleiben und den Mund zu halten. Man könnte alles dies ein bürgerliches Trauerspiel nennen, aber wenn man auch den In­triganten sieht, so fragt man sich, wo bleibt der Held?

Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" zum Streif. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht einen Artikel Zum Streif", morin mit dem Gedanken eines neuen Gefeßes gegen die Arbeiter in bedenklicher Beise gespielt wird. Wir behandeln diese ernste Frage an anderer Stelle. Aber auch sonst gibt der Artikel zu lebhaftem Widerspruch Anlaß.

Wenn darin die Sozialdemokratie ermahnt wird, nicht in ihre alten Sünden zurückzufallen", so weisen wir diese anmaßende Warnung mit der größten Entschiedenheit zurück. Die Sozialdemofratie ist sich feiner Sünden, weder alter noch neuer, bewußt, und sie sieht mit besonderem Stola gerade auf iene Rapitel ihrer Geschichte zurück, die nach offiziöser Auf­faffung wohl als die schwärzesten erscheinen mögen.

ursprüngen und verderblich in seinen Folgen ist. Das Berliner Tageblatt" macht gegen die ablehnende Haltung der Reichsregie rung gegenüber Bertrauensmännern der Streifenden geltend, baß die Behörden in einer Reihe von Städten sich an Verhandlungen mit den Streifenden beteiligt hätten. Es ist aber doch ein er­heblicher Unterschied darin, ob eine lokale Behörde durch Berhandlungen sich bestrebt, einem lofalen Streit ein Ende zu machen, oder ob der obersten Reichsbehörde zuge­mutet wird, mit einer lokalen Streifgruppe über politische Lebensfragen des ganzen Boltes zu verhandeln. In diesem Buntte berschließt die Regierung nicht die Türe und gibt werden Buge ständnisse nicht gemacht. Im übrigen hinreichende Gelegenheit zur Verhandlung

Die Nordd. Allg. 3tg." hat vollkommen recht, wenn fie sagt, daß die Militärverwaltung von ihrem Stand­punkt nicht um Saaresbreite abgewichen ist. Etwas anders steht es aber mit der Regierung.

Es ist nicht richtig, daß die Regierung an ein Verhandeln mit der Streifleitung nicht gedacht hat. Nichtig ist vielmehr, daß schon Herr Wallraf bereit war, mit jenen Mitgliedern der Streifleitung zu verhandeln, die ein Reichstagsmandat be­figen. Wenn er fagt. er hätte sie nur als Abgeordnete empfangen wollen, nicht aber als Vertreter der Streifenden, so ist das weiter nichts als ein Berstedspiel.

Dieses Versteckspiel wurde dann beim Reichskanzler parlamentarische Mitglieder der Streifleitung zu empfangen, weiter fortgesetzt. Der Reichskanzler war bereit, auch nicht­nur sollten diese als„ Gewerkschaftsvertreter" eingeführt werden. Unter allerlei Bermummungen sollte sich die vom Oberkommando verbotene Streifleitung in der Wilhelmstraße wieder zusammenfinden. Man wollte schon mit ihr ver­handeln, man wollte nur die Welt nicht merken lassen, daß man mit ihr verhandelt hatte.

Die Nordd. Allg. 8tg." schreibt ferner, der„ Borwärts" sei im Unrecht, wenn er fage, der Streit habe unsere natio: nach allerhand Rettungsversuchen stand man vor dem Nichts. Der Plan war so fein zugespitzt, daß die Spike brach, und nale Widerstandstraft nicht lähmen wollen und habe sie nicht Dann soll man aber heute auch nicht sagen, daß die Regierung gelähmt". In Wirklichkeit hat der Vorwärts" ausgeführt, nicht um Haaresbreite von ihrem Standpunkt abgewichen sei. daß die streifenden Arbeiter feine Schädigung der Landesver. Das mag nach ihrer subjektiven Ueberzeugung zutreffen. Nach teidigung wollten, was zweifellos richtig ist, und daß kein Es besteht nun, wie wir hören, der Plan, die nächste Schaden einzutreten brauche, menn die Regierung eine zur außen hin ist aber etwas wie ein fester Standpunkt der Re­Sigung des Reichstags, die für den 19. Februar geplant war, Berständigung neigende Saltung einnehme, was gleichfalls gierung überhaupt nicht erkennbar. noch weiter hinauszuschieben! Und wenn nicht zutrifft. Vollkommen recht hat die„ Nordd. Alg. 3tg." dagegen, der Etat wäre, wer weiß, wann wir das Bergnügen hätten, Tatsächlich hat der Streit länger gedauert als er dauern wenn sie meint, die zentralen Behörden in Berlin fönnten nicht die Herren wieder in Berlin begrüßen zu können. Die Auf- mußte. Wenn aber die„ Nordd. Allg. 3tg." befürchtet, daß lo handeln wie die lokalen im Reiche. Das merkt man ohne­hebung des§ 153 der Gewerbeordnung und das Arbeits- die Soldaten draußen für die verlorene Woche bluten müßten, bin. Hertling ist in Berlin ein anderer als in München . fammergesetz, zwei Entwürfe, die schon vor Weihnachten ein- so balten wir diese Befürchtung für grundlos. Jedenfalls alltaf in Berlin ein anderer als in Köln , Bayer in gebracht werden sollten, fönnen natürlich warten. Dafür fonnte man während des Streifs unzählige Male von Muni Berlin ein anderer als in Stuttgart , was selbst das„ Berliner kündigt die„ Nordd. Allg. 8tg." in finnig berflaufulierter tionsarbeitern die Anficht vertreten hören, daß nach dem lan - meint freilich, daß es die hohe Würde sei, welche die Herren Tageblatt" kopfschüttelnd bemerkt. Die„ Nordd. Allg. 3tg." Form eine ganz andere Ueberraschung an. Sie schreibt: gen Winter, in dem sehr fleißig gearbeitet wurde, durch den Sturz nach Kriegsbeginn streikten die Arbeiter in den Produktionsausfall einiger Tage ein Notstand nicht ent- bindere, in Berlin ebenso zu denken und zu handeln wie Londoner, in den Maschinenfabriken von Southampton , am Clyde stehen fönne. Es entspricht vielleicht innerpolitischen Ab- außerhalb Berlins . Ach nein, es ist etwas ganz anderes und anderswo. Auch bei ihnen berfingen die Mahnungen der fichten, ist aber sonst wenig nüglich, wenn man die Welt und wir unterhalten uns vielleicht ein andermal darüber! Regierung nicht. Die Regierung brachte deshalb ihr Munitionsgefes glauben machen will, die nationale Widerstandskraft habe Das Berliner Tageblatt" schreibt: ein, das alle Arbeiter und alle Fabriten unter durch den Produktionsausfall beträchtlichen Schaden erlitten. Staatsaufsicht stellte. Damit sollte die Beschaffung von Das ist in Wirklichkeit keineswegs der Fall. großen Munitionsvorräten sichergestellt werden, deren angebliches Die Nordd. Allg. 8tg." behandelt dann die Beziehungen Fehlen den Sieg über die Deutschen bisher versäumt habe. Das zwischen Streik und Wahlreform in folgender Weise: Unterhaus nahm damals das Gesetz gleich in allen drei Lesungen Jedenfalls find die Versuche, diesen Streif auf der Straße und an; daß auch der Deutsche Reichstag nach den Erfahrungen dieser im Parlament als Dr ud mittel für die Reform des Wahlrechts Woche für eine derartige Maßregel Verständnis aufbrächte, sollte zu benutzen, ebenso abzulehnen, wie die Versuche, ihn als Beweis­auch den Parteien nicht verborgen sein, die jest dringend danach ftüd gegen die Notwendigkeit einer Reformpolitit aus verlangen, daß das Parlament zusammentritt. Wenn die Sozial zubeuten. Der Gedanke des gleichen Wahlrechts für Preußen mar­demokraten meinen, die Zeit sei günstig, um lange Reden zu halten fchiert. Es ist Zufall, daß gerade in dieser Woche eine große Anzahl und politische Forderungen zu bertreten, so fönnten sich vielleicht angesehener nationalliberaler Bolitiker Preußens in einer Kund­die anderen Parteien zu einer Eat entscheiden, die den gebung von ihrer Landtagsfraktion das Bekenntnis zum gleichen Eindrud der Vorkommniffe der letzten Woche verwischen tönnte." Bahlrecht berlangt haben; aber es ist auch wiederum bein Zufall, daß diese Stimmen aus einer Partei sich mehren, in der die Be­Die„ Nordd. Allg. 3tg." täuscht sich, wenn sie erwartet, benten gegen das gleiche Wahlrecht lange die Oberhand gehabt daß von einem solchen Spiel mit gesetzgeberischen Möglich haben. Die Gleichberechtigung der Bürger, die erstrebt wird, sett feiten eine einfchüchternde Wirkung ausgehen fönnte. Die natürlich vor allem die gern geübte Erfüllung gleicher vaterländi­Wirkung wird eine ganz andere fein: die echte wird näm- scher Pflichten voraus. Wenn sich ein Teil des Volles seiner Ver­lich nach dem ihr zugeworfenen Röder gierig schnappen, denn antwortung entzieht, dann wachsen jene Bedenten wie. eine befere Gelegenheit für sie fann es ja gar nicht geben, fie ber, die im Schwinden zu sein schienen.

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Man kann eine Arbeiterbewegung wie diese erftiden, aber nicht nur darauf allein tommt es an, sondern auch darauf, die Ar­beiter arbeitsfreudig im Dienste der Allgemeinheit zu ers halten. Wir fürchten, daß die wenig geradlinige Politit der Regie­rung ihre parlamentarische Basis berengen, eine Radikaliste. rung nicht nur der sozialdemokratischen Mehrheit, sondern auch der freien Gewerkschaften zur Folge haben und letzten Endes auch auf lange Zeit einen Stachel in der gesamten Arbeiterschaft zurüdlaffen wird. Es ist schmerzlich, folche Besorgnisse gerade nach dem Debüt des Herrn v. Paver in seinem Amte aussprechen zu müffen."

Wo man den Streik in geregelten Bahnen läßt.

München , 2., Februar.( W. Z. B.) In der Kammer der Abgeordneten hat heute Abgeordneter Schmid- München fieht jetzt ihre höchsten Träume der Erfüllung entgegenreifen. Aus diesem Einerseits Andererseits glauben wir ent-( So.) mitgeteilt, die sozialdemokratische Partei­So stehen augenblicklich die Dinge. Für die Sozialdemo. nehmen zu dürfen, daß sich die Regierung der Rolle, welche Leitung werde darauf hinwirken, daß am Montag die fratie aber beißt es: Der alte Kurs wird weiter gesteuert. Sie die Wahlrechtsbewegung beim Ausbruch der Bewegung ge- Arbeit in den Betrieben wieder aufgenom­lehnt es ab, für Dummheiten verantwortlich gemacht zu wer- spielt hat, bewußt ist. Sier wäre eine passende Gelegenheit men werde. Auf die Bemerkung der Abgeordneten den, die sie nicht verhindern kann und für die Folgen, die gewesen, ein Wort gegen die Wahlrechtsverschlep- Bidelmann( Soz.) und Löwened( Lib.), daß im diefen Dummheiten notwendigerweise entspringen. Einit- per zu berlieren, die, ebenso wie die Baterlandspar- Münchener Polizeibericht über die Verhaftung von Münchener weilen hofft fie, daß nach der Ueberwindung der ersten pincho- tei, an der Entstehung einer gereizten Stimmung ein großes Streifführern auch auf die jüdische Abstammung logischen Einwirkungen doch langsam wieder die Bernunft Stück Schuld tragen. Aber ein solches Wort fehlt. einzelner Berhafteter hingewiesen worden sei, er­zu Worte fommen wird. Das offiziöfe Blatt geht zum Schluß, und dies ist der flärte Minister des Innern von Brettreich, daß diese Veröffent­intereffanteste Teil seiner Ausführungen, auf die Frage ein, lichung von Personalien erfolgt sei, damit die Allgemeinheit warum anderwärts mit beftem Erfolg verhandelt wurde, erfahre, woher jene Berionen gekommen seien. Nicht Ein­warum aber nicht in Berlin . Dazu jagt es: heimische, sondern Fremde hätten den Streik in München ge­Regierung und Militärverwaltung find von ihrem schürt; eine antisemitische Absicht habe nicht in der Standpunkt nicht um haaresbreite abgewichen, daß an Veröffentlichung der Polizei gelegen.

Die fosialdemokratische Reichstagsfrat tion tritt morgen, Dienstag, 8 Uhr nach­mittags au einer Sigung aufammen.