Nr. 38+35. Jahrgang

Der Prozeß

gegen Waldows zweierlei Maß.

"

Beilage des Vorwärts

gegeben haben. Man kann deshalb die großen Sünder nicht laufen lassen und die kleinen hängen, sondern man wird schon beide Kategorien, da es sowieso zu viel sind, laufen lassen müssen. Vorläufig scheint diese Absicht allerdings noch nicht zu bestehen.

Groß- Berlin

Die Neugestaltung Groß- Berlins.

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Donnerstag, 7. Februar 1918

Da, zur

Unterstützung unehelicher Kinder von Kapitulanten, Kriegsgefangenen und Vermißten.

dem durch die Erschwerungen der Kriegszeit sehr gesteigerten Be­dürfnis noch lange nicht genügt. Für diese den Vereinen gewährte Hilfe mußte der Ausschuß im ganzen 115500 M. aufwenden. Die Mittel erhielt er zum geringen Teil aus Beiträgen von Rüstungsbetrieben, die er im ersten Jahr darum anging, zum größten Teil aus Zu Vor dem Bezirksausschuß in Potsdam fand Mittwoch der schüssen von Stadtverwaltungen( von Berlin allein 55 000 Mart), erste Neuköllner Prozeß statt. Aus der Verhandlung er­von der Landesversicherungsanstalt und von Stiftungen. Er hofft. gab sich folgende Vorgeschichte: Nach Veröffentlichung der befann­fich nicht wieder an die Rüstungsbetriebe wenden zu müssen. Für ten Dentschrift durch den Vorwärts" wandte sich das Kriegs­das laufende Jahr sind ihm von der Kriegsamtsstelle in den Marken wucheramt an den Magistrat Neukölln mit der Bitte, ihm Material 65 000 Mart zur Verfügung gestellt worden; im übrigen rechnet er auf die reichlichen Beihilfen der Gemeinden Groß- Berlins . In der gegen die übrigen Groß- Berliner Gemeinden zu geben. Auch sollte anschließenden Besprechung hoben Der Stadtfyndikus bon Berlin- Lichtenberg, Stadtrat Dr. Rednerinnen hervor, daß tie meisten Redner und der Magistrat seine Beamten von der Schweigepflicht in einem Ber­bie Zahr der aufsichts. fahren gegen die übrigen Groß- Berliner Gemeinden entbinden; es Marety, veröffentlicht in den Deutschen Stimmen" einen Auf- ofen Kinder erfcredend groß fei und handle sich nicht um ein Vorgehen gegen den Neuköllner Magistrat. nachdrücklich für die Selbständigkeit und Selbstverwaltung der außerordentlich gemehrt haben. Nicht weniger als die fatz über die fommunale Neugestaltung Groß- Berlins. Er tritt die Fälle schwerer Verwahrlofung sich ganz Der Neuköllner Magistrat beschloß darauf, feinen Beamten die Groß- Berliner Vororte ein und befämpft eine Eingemeindung fitliche Bewahrung der sich selber überlassenen Kinder leide ihre Genehmigung zur Zeugenaussage nicht zu erteilen. Nummehr der Vororte, weil sie die gemeindliche Selbstverwaltung der törperliche Pflege und die Beobachtung zeige, daß die durch Un­wurde das Verfahren gegen Neuköllner Magistratsmitglieder ein- Einzelgemeinde zerstöre, ohne einen vollgültigen Ersatz an reinlichkeit verursachten Krankheiten auffällig zunehmen. geleitet, und Herr v. Waldow veranlaßte den Regierungspräfi- deren Stelle zu sehen. Denn der Verwaltungsaufbau einer Zeit die außerhäusliche Arbeit der Mütter nicht entbehrt werden denten, den Anspruch zu erheben, feinerseits den Neuköllner Be- Viermillionenstadt, wie sie Berlin nach der Eingemeindung der Vor- lönne, so müsse zum Schuß ihrer gefährdeten Kinder wirksam ein amten die Genehmigung zur Zeugenaussage zu erteilen. Ober- orte etwa sein würde, auf der Grundlage einer Stadtverordneten gegriffen werden. Hingewiesen wurde auf die Notwendigkeit, auch bürgermeister Kaiser von Neukölln fab sich infolgedessen versammlung von 100 bis 150 Mitgliedern will der Verfasser nicht die noch nicht schulpflichtigen Kinder möglichst voll­gezwungen, den betreffenden Magistratsbe­als kommunale Selbstverwaltung anerkennen, weil dieses Stadt- ständig zu erfassen, damit ihnen ebenso wie den Schulkindern die schluß zu beanstanden, worauf der Magistrat von Neu- Kreisen der Bürgerschaft und ihren Bedürfnissen bleiben könne. Und man da von der Mitwirkung der Fabrifpflegerinnen, die sich Ein­parlament nicht mehr in lebendiger Fühlung mit den einzelnen bewahrende Fürsorge zuteil werden kann. Einige Hilfe erwartet ölln seinen eigenen Oberbürgermeister auf Aufhebung der Be- dies fei das unbedingte erfordernis jeder örtlichen Berwaltung, die blid in die häuslichen Verhältnisse der in Fabriken arbeitenden anstandung verklagte. Diese Klage wurde in erster Instanz vor dem Selbstverwaltung fei, d. h. von den eigenen Bürgern berwaltet Mütter verschaffen. Bezirksausschuß in Potsdam berhandelt. Der Magistrat Neu- werden wolle. fölln war durch seinen Simdikus Stadtrat Lindner, der beklagte Oberbürgermeister Kaiser durch Rechtsanwalt Fabian aus Wi­mersdorf vertreten. Stadtrat Bindner erörterte in einem längeren Vortrage die gesamte schwierige Rechtslage, die Grund­süge der Städteordnung von 1808 und der revidierten Städte ordnung von 1831. In dieser war ein klarer Unterschied gemacht zwischen dem Magistrat als Stadt behörde und Staats­Behörde. Rur als letztere ist er der Regierung unterworfen, als Stadtbehörde dagegen ist er die einzige Obrigkeit der Stadtge­meinde, wie die Städteordnung von 1831 ausdrücklich hervorhebt, ein Standpunkt, dem sich die von 1853 durchaus anschließt. Stadt­rat Bindner führte zum Schluß aus, daß es auch der Logit widersprechen würde, wenn man der Obrigkeit einer Selbst berwaltung eine andere Behörde borsett. Zum Begriff der Selbstverwaltung gehöre es, unabhängig ohne Vorgesetzte dazu­stehen. Der Bezirksausschuß erkannte auf Klageabweisung, da nach§ 20 der Instruktion für die Stadtmagistrate aus dem Jahre 1835 der Oberbürgermeister der Vorgesezte der städtischen Beamten sei. Es fönme dahingestellt bleiben, führte der Vor­fißende, Regierungspräsident v. Maffenbach, aus, oh diese Bestim­mung insofern rechtsgültig war, daß tatsächlich der Oberbürger­meister als vorgesetzte Dienstbehörde anzusehen sei. Jedenfalls die Wasserbestände enfeitig für fich ginge aus der Bestimmung hervor, daß keinesfalls der Magistrat die vorgesetzte Dienstbehörde sei. Gegen dieses Ur­teil des Bezirksausschusses steht dem Neuköllner Magistrat die Be­rufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Wie vir hören, ist die Rechtsgültigkeit des§ 20 der Ministerialinstruktion von 1835 fehr bestritten.

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Neben dem eigenartigen Kampf um die Selbstverwaltung interessiert uns vor allem die Stellungnahme des Staatssekretärs v. Balbow gegenüber Höchstpreisüberschreitung. Wir hatten schon vor einiger Zeit einen Bericht gebracht, wonach in einer Shung der Reichsstelle für Gemüse und Obst mit dem Berliner Lebens­mittelbezernenten mitgeteilt wurde, daß die Gemeinden bis 8" einem bestimmten 3eitpunkt die Höchstpreise über schreiten durften, aber dann von einem noch von der Reichsstelle festzusetzenden Termin damit aufhören müßten. Auf diese unsere Darstellung erhielten wir dann eine Erklärung vom Kriegser­nährungsamt, wonach eine solche Haltung den Gemeinden nicht Herr v. Waldow hat im Gegenteil in der Deffentlichkeit dann weiter zum Ausdruck gebracht, daß alle höchstpreisüber schreitungen rüdsichtslos verfolgt werden würden, und nach einer uns zugehenden Mitteilung sollte sogar gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Ueberschreitung der Butterhöchstpreise vorgegangen werden.

ge it attet worden sei.

Dazu komme, daß die Auflösung der selbständigen Vorort­gemeinden dem kommunalen Groß- Berlin die Mitarbeit von vielen Hundert fachkundigen Männern nehmen würde, die jest in den Unehelichen Kindern der vor vollendetem 12., aber nach zurüd Gemeindeförperschaften der Vorortgemeinden fäßen. Auch fei zu bedenken, daß die Gemeindeverwaltung einer Riefenstadt wie Groß- gelegtem 8. Dienstjahre gefallenen oder an ihren Wunden und Berlin eine ungeheure Anbäufung von Behörden, öffentlichen Be- Strankheiten infolge des jezigen Krieges gestorbenen oder gerichtlich trieben und Anstalten darstellen würde und daß fich fehr bald die für tot erklärten Unteroffiziere des Friedensstandes( Kapitulanten) Notwendigkeit einer Auseinanderlegung der Verwaltung heraus- fann eine nach der Dienstzeit des Vaters abgestufte Entschädigung ftellen müßte. Diese würde dann fünstlich geschaffen und an Stelle bon 1000 bis 1500 m. gewährt werden, sofern die Verpflichtung des der jegt vorhandenen, geschichtlich geworden treten müſſen. Verstorbenen oder Vermißten als Vater zur Getvährung des Unter Wenn der Verfasser auf der einen Seite die Eingemeindung balts feststeht und er dieser Verpflichtung tatsächlich nachgekommen nach Berlin bekämpft, so tritt er doch anderfeits für eine weit- iſt. Sonstigen Angehörigen des Unteroffiziers, wie Witwen gehende Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Groß- Berliner und Watien, Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, einheitlich für Groß- Berlin zwedmäßig gelöst werden können, zum balt Lebensunterhalt gewährt hat, ist aber billigerweiſe der Verwaltung ein, einmal, weil er zugibt, daß gewisse Aufgaben nur Geicht sterkindern, Pflegekindern, denen er im eigenen Haus und westlichen Gemeinden ausgleichen will. andern, weil er die Ungleichheit in der Steuerkraft der östlichen Vorrang einzuräumen. Für die Bewilligung der Entschädigungen Zur Erreichung sind die stellvertretenden Intendanturen zuständig, und zwar wird diefes legten Zieles verlangt er, daß insbesondere die Schule, der Antrag am besten an die stellvertretende Intendantur desjenigen Armen- und Krankenbauslasten und die Polizeiloften auf den Armeekorps gerichtet, in dessen Bezirk der gesetzliche Vertreter des Verband Groß- Berlin übernommen werden, aber auch die unehelichen Kindes wohnt. Wasserförderung will er dem Verbande Groß- Berlin übertragen Unebelichen Kindern aller Kriegsgefangenen und Vermißten fo wissen, weil es nicht angängig fei, daß bei dem beidänkten Waffer wie der Kapitulanten kann das Kriegsministerium bei Bedürftigkeit sich aufällig im Befis von wasserbaltigem Gelände befänden, ausießung ist, daß die Baterichaft glaubhaft nachgewiesen und daß borrat, der in Groß- Berlin borbanden fet, einzelne Gemeinden, die auf befonderen Antrag einmalige Unterstüßungen bewilligen. Bor der Kindesvater in Beschlag nähmen. Die Verfaffung des Verbandes Groß- Berlin will Dr. Marezfy pflichtung zum Unterhalt des Kindes tatsächlich und nachweislich dahin ändern, daß die Verbandsveriammlung aus unmittel- nachgekommen, durch Kriegsgefangenschaft oder Vermißtiein aber baren Wahlen der Bürgerschaft hervorgehen solle. Dadurch soll an der weiteren Fürsorge verhindert ist. Die Höhe der Unterstützung erreicht werden, daß in der Verbandsversammlung nicht die Drts- bemißt das Kriegsministerium nach den verfügbaren Mitteln und intereffen der Einzelgemeinden, sondern das Gesamtwohl Groß nach den Verhältnissen. Anträge des Vormundes der Kinder find Berlins in den Vordergrund trete. Dagegen soll der Verbandsaus mit den Geburtsurfunden und den sonstigen Ausweisen an den schuß, so wie bisher, partikularistisch zusammengesetzt sein und feine Truppenteil zu richten, bei dem der Kindesvater zulegt gestanden führendes Drgan wie jetzt, bleibt, sondern nach Art der Magistrate willigt, für die den ehelichen Mindern in gleicher Lage gefeßliche Stellung noch dadurch gestärft werden, daß er nicht bloß aus- bat oder als Kapitniant noch steht. Diefe Unterstügungen werden jedoch nur für solche Zeit be­neben der Verbandsversammlung beschließende Körperschaft wird. Hinterbliebenenversorgung noch nicht zustebt. Gie fommen alvo allein dann in Frage, wenn den unebelichen Kindern widerrufliche Zuwendungen aus Rapitel 84a noch nicht gewährt werden fönnett.

Kindersegen und Wohnungsuche.

bon

soweit er nicht Kapitulant ist

feiner Ber

Die Haltestelle am Gewerkschaftshaus. Die Große Berliner Straßenbahn hat seit dem 4. Februar bie

find, ist jetzt die Wohnungsuche eine schwere Aufgabe. Bei Für Familien, die reich an Kindern, aber an Geld arm den Kleinwohnungen, mit denen solche Familien sich begnügen Berlin wünscht feinen Staffeltarif. müssen, hat im Laufe des Krieges sich ein Mißverhältnis von Sigung der Verbandsversammlung Groß- Berlin vom nächsten Mon­Vom Magistrat wird uns geschrieben: Jn den Erörterungen zur Angebot und Nachfrage herausgebildet, das für die Mieter tag über die Straßenbahntarife ist von verschiedenen Seiten die immer ungünstiger geworden ist. Da diese Wohnungen jest Annahme laut geworden, es würde der Stadt Berlin erwünscht knapp find, so können die Hauswirte es fich noch länger als fein, bei Gelegenheit neuer Verbandlungen mit der Straßenbahn sonst überlegen, ob sie Familien hineinnehmen sollen, die bei einen Staffeltarif wieder aufleben zu sehen. Auch die Vorlage des geringem Einkommen eine große Kinderschar mitbringen Verbandsdirektors an die Verband veriammlung äußert die Be­würden. Eine in Berlin - Ost wohnende Leserin unseres Blattes, forgnis vor einem Staffeltarif. Es ist deshalb geboten, auf das Ent die mit fünf Kindern gesegnet worden ist, schildert uns, was ichiedenste zu betonen, daß Berlin auf keine Weile Anlaß au der fie im Januar bei der Wohnungsuche erlebt hat. Im Die Berliner Vertreter in der Verbandsversammlung baben am Bermutung geboten bat, als ob es nach einem Staffeltarif strebe. Viehhofviertel mußte fie verschiedenen Hauseigen- 27. November 1916 einhellig für die dauernde Aufrechterhaltung des tümern und oder Hausverwaltern deren In einem eigenartigen Kontrast steht nun ein Be­Gattinnen Einheitstatifes gestimmt. Sie sind entschlossen, an jenem Beschluß richt, der uns von durchaus glaubwürdiger Seite über eine Familie aus dem Ehepaar und fünf Kindern besteht. sich abweisen lassen, weil sie angab, daß die festzuhalten. Sigung des Kriegsernährungsamtes zugeht. Da­nach hat bald nach Veröffentlichung der Neuköllner Denkschrift in fünf Kindern nehme ich Sie nicht!" oder: Für sieben Per­Sie wurde hinausfomplimentiert mit Antworten, fbie: Mit ben Räumen des Amies unter dem Vorsitz v. Waldows eine streng jonen vermiete ich die Wohnung nicht!" oder: Nein, dann Haltestelle Adalbertbrüde eingeben laifen, dagegen die Haltestelle an bertrauliche Sigung stattgefunden, an der außer den Leitern des Kriegswucheramts, der staatlichen Verteilungsstellen wäre die Wohnung aus nur zwei Zimmern und Küche, die Versammlungsfälen 25 öffentliche Bureaus, in welchen täglich ist die Wohnung zu flein!" Gewiß, für sieben Personen der Melchiorstraße, einer völlig toten Straße, aufrechterhalten. Im Gewerfidhaftshause an der Adalbertbrüde sind neben den großen auch die Großindustriellen teilgenommen haben, das Ehepaar haben wollte, wirklich zu flein". tvelche in größerem Maße Lebensmittel für das Ehepaar haben wollte, wirklich zu flein". Aber in taufende Personen, auch viele Kranken und Invaliden, in den dort ihre Arbeiter beschaffen. Einleitend ging der Staats. Berlin und Vororten müssen Hunderttausende so nenschen befindlichen Strantentassen, Sekretariaten, Bibliotheken usw. ber­fetretär auf die Neuköllner Denkschrift ein und auf Schäden, die unwürdig wohnen, weil minder bemittelte Familien die hohen tebren. Diesen hat man mit der Wegnahme der Haltestelle ibre dem jetzigen Ernährungssystem durch die Aufrechterhaltung des Mieten für größere Wohnungen nicht erschwingen fönnen. Verrichtungen erichwert. Auch räumlich genommen fann man diefe, dem jezigen Ernährungssystem durch die Aufrechterhaltung des Den Hauseigentümern, bei denen die wohnungsuchende Ar- Anordnung nicht verstehen. Die größere Hälfte zwischen der Cöpe­Schleichhandels entstehen würden. Zur Beseitigung des Uebels erklärte er, daß der Schleichhandel aufhören müsse und von den beiterfrau wegen ihres Kinderiegens abgewiesen wurde, ist nicer und der Waldemarstraße, in denen wahrscheinlich die Halte Unternehmern verlangte er, daß sie sich nicht mehr des es schwerlich darum zu tun, der vielköpfigen Familie ftellen verbleiben sollen, ist die Adalbertbrücke, während der Zwischen­raum von der Melchiorstraße zur Cöpenicker Straße nur 200 Meter Schleich handels bedienten. Alle inzwischen schon ihr Anrecht aufeine menschen würdige Wohnung beträgt. Man kann wohl hoffen, daß dem dringenden Bedürfnis wieder getätigten Abschlüsse sollte jede Firma in einer Liste nicht schmälern zu laffen. Zutreffender dürfte die und dem Verkehr so vieler Personen Rechnung getragen wird. zusammenstellen und dem Amt übermitteln. Wegen der in dieser Liste Vermutung sein, daß sie von dem Geschäft, eine solche Fa­aufgenommenen Abschlüsse würde weiter nichts geschehen, neue Ab- milie hineinzunehmen, sich keinen Vorteil versprechen. In Zwangswirtschaft von Gemüse? schlüsse dürften nicht mehr vollzogen werden. Das Striegs- Seiten des Wohnungsmangels können die Wirte es sich leisten, wählerisch zu sein, Wie der Kölnischen Zeitung " mitgeteilt wird, ist eine zwang 8- ernährungsamt würde selbst die für die Zukunft benötigten dann der Segen einer großen Kinderschar zum Fluch. Nimmt Lieferungsverträge gebunden ist, so gut wie sicher. Alle Vor­leisten, wählerisch zu için, und für manche Familie wird weise Griaffung des Herbstgemüses, soweit es nicht durch Rebensmittel beschaffen und den Unternehmern zuweisen. Der Borsisende des Kriegswucheramtes äußerte sich noch die Knappheit der Kleinwohnungen noch zu, so stehen der bereitungen find bereits getroffen, es fehlt bloß noch die formelle entgegenkommender den Unternehmern gegenüber, indem er aus- minderbemittelten Bevölkerung schwere Tage bebor. Man Entschließung des zuständigen Staatssetretärs. Dieses System ſtellt führte, er glaube jogar so weit gehen zu können, daß auch in den ſchreit nach einer plan vollen Bevölkerungs- gegenüber dem des vorigen Wirtschaftsjahres eine vollständige Neu­Fällen, wo von den Behörden bereits ein Ermittlungsverfahren be- politik, die darauf abzielt, die Geburten zu mehren. Um regelung dar. Das Frühgemüje bietet dagegen auch diesmal von absichtigt sei, weitere Schritte unterbleiben würden. das zu erreichen, bedarf es auch einer von sozialem einer Zwangswirtschaft verschont, jedoch werden bei ihm wiederum Geist erfüllten Wohnungspolitik, die den öchstpreiie feitgefeht. Neu ist aber hier, daß fich der An­finderreichen Familien den bauer die Zahlung der Großhandels- oder Kleinhandelspreise notwendigen durch Uebernahme entsprechender Wehrleistungen sichern fann. Die Schuß gewährt. Abschlüsse der sogenannten Großberbraucher, die an sich vom Abschluß von Lieferungsverträgen nicht ausgeschlossen werden sollen, unterliegen fünftig dem Einvernehmen mit den betreffenden Stadt­Kenntnis unter anderm von dem Vertrage an sich, von der Art und verwaltungen bezw. Stommunalverbänden. Lettere erhalten Menge der Waren, sowie der Art der Veräußerung. Damit kommen wichtige Wünsche vieler deutscher Stadtverwaltungen zur Erledigung.

Im Berlauf der Debatte wurde sodann von einem rheinischen Unternehmer das durchaus treffende Wort geprägt:„ Das einzige, was geklappt habe, sei eben der Schleichbandel gewesen."

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Soweit das Resümee des uns übermittelten Berichtes. Gr= Die Gefährdung der auffichtslosen Kinder. freulich daran ist nur, darin find wir mit Herrn v. Baldow durch­aus einverstanden, daß zur Besserung der begangenen Sünden nicht ficht 3 lofer Kinder batte am Dienstag die Bertreter der auf Der Groß- Berliner Kriegsausschus zum Schuß auf Der Staatsanwalt in Anspruch genommen werden soll. Wir würden diesem Arbeitsgebiet tätigen Vereinigungen zu einer Besprechung uns noch mehr freuen, wenn sich auch Herr v. Waldow unserer eingeladen. Angekündigt war ein Vortrag über„ Die zunehmende Erkenntnis anschließen würde, es fomme lediglich auf eine schä r- Erwerbsarbeit der Frauen im Kriege und das daraus entstehende Was übrigens die Höchstpreise in bezug auf das Herbstgemüse be fere Erfassung der noch vorhandenen Borräte an. Problem der Kinder- und Jugendfürsorge". Der Vorfigende Stadt trifft, so werden sie erit festgelegt werden, wenn sich der Ernteaus. Sonderbar berührt allerdings, daß die den Unternehmern rat affenbach teilte mit. daß dieies wichtige Stück der Tages- fall einigermaßen überieben läßt. Ein Anbauer, der feinen gugebilligte Toleranz den Gemeinden gegenüber verordnung bat ausfallen müffen. Die Versammelten fonnten daher Lieferungsvertrag abgeschloffen hat, soll mit geringerm Preise be jagt. Und dabei haben sich die Unternehmer doppelt straf- nur den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses entgegennehmen, dacht werden. bar gemacht. Sie haben zunächst durch ihre wilden Einkäufe die den Saffenbach erstattete. Der feit dem Winter 1916-17 bestehende Preise ungeheuer in die Söhe getrieben und alle Striegsausschuß will Vereine durch Geld und Rat unterstützen, um Waren schon beim Einkauf über den Höchstpreis bezahlt, sodann Kinderhorte usw. zu ermöglichen. Bisher konnten mit Unterstügung Abschnitt 7 ein Pfund Marmelade. Die Voranmeldung findet in ihnen die Vermehrung und Verbesserung ihrer Strippen, Kindergärten, Auf Abschnitt 6 der Lebensmittelfarte entfällt% Pfund, auf haben sie sich aber nochmals strafbar gemacht, daß sie auch regel des Ausschusses in Groß- Berlin 21 neue Anstalten dieser Art den durch Aushängeschild: Verkauf von Marmelade auf mäßig die Waren über den Höchstpreis an die Berbrander ab leröffnet und 24 schon bestehende erweitert werden, doch ist hiermit 12ebensmittellarten der Stadt Berlin gelennzeic

Berliner Lebensmittel.